LG München I, Urteil vom 13.02.2008 - 9 O 7835/06

Tenor I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an die Klägerin 50.000,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 18.05.2006 zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Der Beklagte zu 2) ist der Autor des Romans "E", der im Verlag der Beklagten zu 1) verlegt wurde. Die Klägerin erhielt 1989 den Bundesfilmpreis für ihre Hauptrolle in dem Film "Y". Sie heiratete im Alter von 17 Jahren. Aus der Ehe stammt eine Tochter. Nach dem Scheitern der Ehe hatte die Klägerin ein intimes Verhältnis mit dem Beklagten zu 2). Nach der Trennung vom Beklagten zu 2) hatte die Klägerin eine weitere, mittlerweile gescheiterte Beziehung zu einem ehemaligen Schulfreund, aus der ebenfalls ein Kind stammt. Die Mutter der Klägerin ist Trägerin des "alternativen Nobelpreises" 2000 und Besitzerin eines Hotels in der Türkei. Der Roman "E" schildert die Liebesgeschichte zwischen "E" und "A". Über "E" heißt es in dem Roman: "Ich kannte E, seit sie siebzehn war. Ich hatte sie als die Freundin und Braut eines meiner besten Freunde kennengelernt, als die Mutter seines Kindes." (S. 32) Dieses Kind erkrankt im Verlaufe des Romans schwer. "E hatte schon mit siebzehn ihren ersten Film gedreht. Sie spielt darin ein Mädchen aus einer einfachen türkischen Familie, das sich in einen deutschen Jungen verliebt. (...) Er hat aber E damals sehr bekannt gemacht, vor allem unter den Türken in Deutschland. Eine Zeitlang sah man in Zeitungen oft Fotos von ihr, und sie bekam fürF Geschichteden Bundesfilmpreis." (S. 49/50) "E" Mutter, die Romanfigur Lale, besitzt ein Hotel an der Ägäischen Küste in der Türkei und hat für ihre Umweltaktivitäten den "Alternativen Nobelpreis" erhalten. Nach dem Scheitern der Beziehung zwischen dem Ich-Erzähler A und "E" beginnt "E" eine Beziehung zu einem ehemaligen Schulfreund und wird von diesem schwanger. In dem Roman wird an mehrere Stellen über sexuelle Handlungen zwischen "E" und A berichtet. Ferner wird über ihre frühere Ehe ebenfalls unter Einbeziehung des Intimlebens erzählt, gleiches gilt für die Beziehung zum früheren Schulfreund T. Ferner wird mehrfach die Krankheit der Tochter thematisiert, wobei erzählt wird, "E" hätte die Symptome ignoriert. Hinsichtlich des zweiten Kindes wird über Überlegungen bezüglich einer Abtreibung berichtet. Hinsichtlich des Inhalts des Romans wird im übrigen auf die Anlage K4 verwiesen. Der Beklagte zu 2) übermittelte der Klägerin ein Exemplar des Romans mit folgender Widmung: "Liebe A, dieses Buch ist für Dich. Ich habe es nur für Dich geschrieben, aber ich verstehe, wenn Du Angst hast, es zu lesen. Vielleicht liest Du es, wenn wir alt sind – und siehst dann noch einmal, wie sehr ich Dich geliebt habe. M B, den 22.02.03" Ferner fügte er ein Schreiben mit folgendem Inhalt bei: "Geliebte Freundin, hier ist das Buch, das mich noch nervöser macht als Dich. Ich habe es trotzdem geschrieben und veröffentlicht – weil ich nicht anders konnte. Vielleicht zeigt sich mit der Zeit, dass es ein Fehler war, vielleicht/hoffentlich geschieht das Gegenteil. Zumindest die Widmung wird die Jahre überstehen, da bin ich mir sicher. Bleib meine Freundin, bitte M P.S. Unsere Kinder sollten es erst lesen, wenn sie wirklich erwachsen sind." Kurz nach dem Erscheinen des Romans beantragte die Klägerin zusammen mit ihrer Mutter beim Landgericht München I den Erlass einer auf ein Verbot der Verbreitung des Romans gerichteten einstweiligen Verfügung. Nach Beendigung des Verfügungsverfahrens veröffentlichte die Beklagte zu 1) eine "geweißte" Fassung, die bestimmte Auslassungen aufwies. Insoweit wird auf die Anlage K7 verwiesen. Von der ersten Fassung sind 4.000 Exemplare verkauft worden, die "geweißte" Fassung geriet ebenfalls in den Handel. In der Hauptsache verbot die Kammer mit Urteil vom 15.10.2003, Az. 9 O 11360/03 auch die Verbreitung der "geweißten Fassung". Auf das Urteil (Anlage K3) wird verwiesen. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel wurden durch das Oberlandesgericht München und den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Auf die Urteile des Oberlandesgerichts München vom 06.04.2004, Az. 18 U 4890/03 (Anlage K2) und des Bundesgerichtshofs vom 21.06.2005, Az. VI ZR 122/04 (Anlage K1) wird verwiesen. Eine von den Beklagten erhobene Verfassungsbeschwerde blieb hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Klägerin ohne Erfolg ( 1 BvR 1783/05 , Entscheidung vom 13.06.2007). Das Buch und die sich an die Veröffentlichung anschließenden Prozesse waren Gegenstand zahlreicher Medienberichte. Die Beklagte zu 1) gab über die Jahre hinweg immer wieder Erklärungen an die Presse. Die Klägerin trägt vor, durch die Darstellung in dem Buch werde ihre innerste Privat- und Intimsphäre ohne ihre Kenntnis und Zustimmung in die Öffentlichkeit gezerrt. Die Schilderung sei darüber hinaus herabwürdigend und ehrverletzend. Der Beklagte zu 2) habe die Klägerin durch die Handlung sowie den äußeren Rahmen aus der Biographie erkennbar gemacht. Die Klägerin sei bereits vor der Veröffentlichung bekannt gewesen. Die Erkennbarkeit sei den Beklagten auch bewusst gewesen. Die Passagen zu den minderjährigen Kindern seien geeignet, die Mutter-Kind-Beziehung zu zerstören. Die Klage wurde ursprünglich von der Klägerin und ihrer Mutter gemeinsam erhoben. Im Termin vom 05.12.2007 wurden hinsichtlich der Mutter der Klägerin keine Anträge gestellt, die Parteien beantragten insoweit übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens. Mit Beschluss vom 10.01.2008 wurde bezüglich der Mutter der Klägerin das Verfahren abgetrennt. Die Klägerin hat daher beantragt: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag von mindestens 50.000 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über den Basiszinssatz hieraus seit dem 20.2.2006 zu zahlen. Die Beklagten haben beantragt: Klageabweisung. Die Beklagte tragen vor, der Roman sei kein Schlüsselroman. Ein Großteil dessen, was in dem Roman geschildert werde, habe sich in der Realität so nicht ereignet. Es sei nicht richtig, dass Handlungen und Personen größtenteils der Biographie der Klägerin entnommen seien. Die Klägerin sei allenfalls im engsten Lebensumfeld erkennbar gewesen. Nachträgliche Umstände, insbesondere die Medienberichterstattung über das Verbotsverfahren, dürften nicht berücksichtigt werden. Die Intimsphäre sei nicht verletzt, da die Intimszenen fiktiv seien. Es sei nur eine geringe Anzahl des Buches in Umlauf gekommen. Ein schwerwiegendes Verschulden liege insbesondere angesichts der zahlreichen abgegebenen Unterlassungserklärungen nicht vor. Die Entscheidungen in diesem Verfahren stünden auch zur bisherigen Rechtsprechung in Widerspruch. Ein Präventionsbedürfnis bestehe nicht. Die Beklagten hätten insbesondere durch das Verbotsverfahren erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Im übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Gründe A. Die zulässige Klage ist in der Hauptsache begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz für eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird, zu. I. Die Klägerin ist in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. 1. Die Klägerin ist in der Romanfigur "Esra" erkennbar. Die Kammer hält insoweit an ihrer im Urteil vom 15.10.2003, Az. 9 O 11360/03 (Anlage K3) geäußerten Überzeugung fest, wie sie auch vom Oberlandesgericht München und vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Es ist nicht erforderlich, dass (nahezu) jedermann den von einer Veröffentlichung Betroffenen erkennen kann. Dies würde den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unzulässig auf wenige Prominente beschränken. Für die Annahme einer Erkennbarkeit reicht aus, dass ein mehr oder weniger großer Bekanntenkreis den Betroffenen identifizieren kann. Gerade die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis ist für den Betroffenen in der Regel besonders nachteilig. Eine so verstandene Erkennbarkeit steht in Bezug auf die Klägerin nicht in Zweifel: Wie die Klägerin ist "Esra" eine siebzehnjährige Türkin, die in einem Film ein türkisches Mädchen spielt, das sich in einen deutschen Jungen verliebt. Wie die Klägerin erhält "Esra" dafür den Bundesfilmpreis. Wie die Klägerin ist "Esra" gleichzeitig die Tochter der Trägerin des "alternativen Nobelpreises". Letztere Preisverleihung lag im Zeitpunkt des Erscheinens des Romans auch noch nicht lange zurück. Beide Preise sind nicht unbedeutend, ihre Verleihung wird von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Somit kommt es auf die Kongruenz weiterer, ganz persönlicher Lebensumstände der Klägerin und "E" gar nicht mehr an. Aber auch diese stimmen bei "E" mit denen der Klägerin in vielen Punkten überein – selbst die Personen, zu denen sie Beziehungen eingeht, haben ihre Entsprechungen im Leben der Klägerin. Nicht einmal in der "geweißten" Fassung ist die Erkennbarkeit entfallen. Die darin vorgenommene Verfremdung teilt insbesondere den Verleihungsgrund für den Filmpreis und den "alternativen Nobelpreis" weiterhin unverändert mit, auch wenn die Preise anders benannt werden. Auch die äußeren Lebensumstände der Romanfigur "E" stimmen mit denen der Klägerin weiterhin überein. Vor allem aber kann man sich die "geweißte" Fassung eben nicht ohne die erste Fassung denken. Sie bezieht ihren Reiz auch und vor allem daraus, ein zunächst verbotenes Buch zu lesen und dabei die Lücken detektivisch zu ergänzen. Durch die Berichterstattung nach den ersten Gerichtsentscheidungen wurde die Aufmerksamkeit des Lesers gerade auf diese Punkte gelenkt. Dies gilt umso mehr, als in der "geweißten" Auflage sowohl auf dem Rückumschlag als auch in einer Vorbemerkung ausdrücklich und unter Bezugnahme auf die Gerichtsentscheidungen auf die Auslassungen hingewiesen wird. 2. Die Klägerin ist in ihrer Intimsphäre betroffen. Da sämtliche äußeren, der Öffentlichkeit bekannten Umstände mit der realen Biographie der Klägerin übereinstimmen, können sich die Beklagten nicht darauf berufen, dass die beschriebenen Intimszenen fiktiv seien. Der Leser, der die äußeren Daten der Figur "E" mit der realen Biographie der Klägerin vergleichen kann, kann dies hinsichtlich der Schilderung des Intimlebens nicht. Gerade angesichts der Übereinstimmung der äußeren Lebensumstände wird er sich gar nicht erst die Frage stellen, ob auch die insoweit geschilderten Ereignisse ebenfalls ihre Entsprechung in der Realität haben. Sollte er sich aber die Frage stellen, vermag er sie nicht zu beantworten. Das Intimleben der Klägerin wird damit zum Gegenstand einer öffentlichen Spekulation gemacht, woraus sich gerade die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung ergibt, da die Klägerin dieser Spekulation nicht ohne Preisgabe ihres tatsächlichen Intimlebens begegnen könnte. 3. Ferner ist die Klägerin in ihrer Beziehung zu ihren Kindern betroffen. Auch diese sind über ihre Mutter für ihr Umfeld eindeutig identifizierbar. Auch werden sie selbst ihre Mutter in dem Roman wiedererkennen. Weder das Umfeld der Klägerin und ihrer Kinder, noch ihre Kinder selbst, werden bei der Schilderung des Verhältnisses der Figur "E", in der sie die Klägerin erkennen, zu ihren Kindern unterscheiden können, ob dieses der Realität entspricht oder nicht. Alleine der Verdacht, dass insoweit ein Realitätsbezug bestehen könnte, stellt im Hinblick auf die Krankheit des ersten Kindes, die Motivation zur Zeugung eines Kindes und die Überlegungen hinsichtlich eines Schwangerschaftsabbruchs eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Mutter-Kind-Verhältnisses und damit des Persönlichkeitsrechts der Klägerin dar. II. Diese Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ist auch rechtswidrig. Die Kunstfreiheit, die die Beklagten für den Roman "E" in Anspruch nehmen können, überwiegt in Hinblick auf die dargestellten Lebensbereiche nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin. Unabhängig von der Frage der Wahrheit der Schilderungen sind weder das Intimleben noch das Mutter-Kind-Verhältnis legitime Gegenstände öffentlicher Erörterung. Die Kammer folgt hierbei den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. Auf den Beschluss vom 13.06.2007, Az. 1 BvR 1783/05 Teil C, insbesondere Ziff. II.4.b), wird verwiesen. III. Die Beklagten handelten auch schuldhaft. 1. Dem Beklagten zu 2) war die Erkennbarkeit der Klägerin bewusst. Anders ist seine Widmung an die Klägerin, dass sie beim Lesen vielleicht erkennen werde, wie sehr der Kläger sie geliebt habe, nicht erklärbar. 2. Dem Beklagten zu 2) war auch zumindest die Gefahr für das Mutter-Kind-Verhältnis bewusst. Dies ergibt sich zur Überzeugung der Kammer daraus, dass er dem Schreiben an die Klägerin den Zusatz hinzufügte, die Kinder sollten das Buch erst lesen, wenn sie wirklich erwachsen seien. 3. Dass die Beklagte zu 1) vom Beklagten zu 2) über die Bezüge des Romans zur Realität in irgendeiner Weise im Unklaren gelassen oder getäuscht wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Vor dem Hintergrund dieser Bezüge war auch für die Beklagte zu 1) die Beeinträchtigung der Intimsphäre und des Mutter-Kind-Verhältnisses erkennbar. Spätestens nach der ersten außergerichtlichen Aufforderung, das Buch nicht mehr zu vertreiben, wusste auch die Beklagte zu 1) von der Übereinstimmung zwischen der Klägerin und der von ihrem Autor geschaffenen Romanfigur. 4. Die Beklagten können sich auch nicht auf einen Verbotsirrtum berufen.

1. a)Zwar ist den Beklagten zuzugeben, dass die "Mephisto-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Erkennbarkeit ausführte, dass ein nicht unbedeutender Leserkreis den verstorbenen Schauspieler Gründgens als Person der Zeitgeschichte wiedererkannte und in lebendiger Erinnerung hatte. In der presserechtlichen Rechtsprechung wird dagegen bereits seit längerem die Erkennbarkeit in einem mehr oder weniger großen Bekanntenkreis als Kriterium anerkannt (vgl. die Nachweise seit 1963 in BVerfG, NJW 2004, 3619 , 3620). Die Beklagten konnten diese Rechtsprechung auch auf den Bereich der Literatur übertragen, zumal wenn es sich wie im vorliegenden Fall um Literatur handelt, die für sich in Anspruch nimmt, besonders realitätsbezogen zu sein. So hat der Beklagtenvertreter im Termin vom 05.12.2007 selbst darauf hingewiesen, dass der Beklagte zu 2) für eine realitätsnahe Literatur eintrete. Je realitätsnäher Literatur ist, desto mehr muss sie sich aber auch an den Regeln messen lassen, die für Realitätsschilderungen gelten.
2. b)Unabhängig von diesen Überlegungen hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass grundsätzlich der Geltungsanspruch des Rechts fordert, dass der Verpflichtete das Risiko seines Irrtums über die Rechtslage selbst trägt. Auch ein Richterkollegium kann ihn hiervon auf Kosten des Berechtigten nur unter besonderen Umständen entlasten, so dass die Kollegialgerichtsrechtsprechung aus dem Amtshaftungsrecht nicht ohne weiteres auf das Äußerungsrecht übertragbar ist (BGH, NJW 1982, 635 , 637). Im vorliegenden Fall sind aber sogar sämtliche Gerichte von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung ausgegangen, so dass selbst eine Übertragung der Kollegialgerichtsrechtsprechung einen Verbotsirrtum nicht begründen könnte. Ferner kann sich nach der genannten Entscheidung des BGH nicht auf einen Verbotsirrtum berufen, wer das Risiko eines Verbotsirrtums bewusst eingegangen ist, etwa sich durch sein Vorgehen zu den geschützten Gütern und Interessen eines anderen wissentlich in eine scharfe Spannungslage gebracht hat, in der ihm die Möglichkeit, dass seine Rechtsauffassung über die Zulässigkeit seines Vorgehens falsch sein kann, vor Augen stehen musste. Hiervon geht die Kammer im vorliegenden Fall angesichts des Umstands, dass den Beklagten sowohl die Erkennbarkeit der Klägerin als auch die Berührung der Intimsphäre und des Mutter-Kind-Verhältnisses vor Augen stand, aus. IV. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung ist so schwerwiegend, dass sie eine Geldentschädigung erfordert. 1. Die Schwere der Rechtsverletzung resultiert zum einen aus der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs.
3. a)Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Beklagten sowohl in die Intimsphäre als auch in die Mutter-Kind-Beziehung der Klägerin eingegriffen haben. Beide Sphären sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so absolut geschützt, dass sie weder hinter die Kunstfreiheit der Beklagten zurücktreten noch es auf den Wahrheitsgehalt der Behauptungen ankommt. Allein dieser hohe Schutz zeigt die Bedeutung der genannten Persönlichkeitssphären. Wird in eine in solcher Weise geschützte Eigensphäre der Klägerin eingegriffen, stellt dies regelmäßig von vorne herein eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar.
4. b)Dabei kann auch dahinstehen, ob diese Schilderung ehrverletzend oder herabsetzend ist. Die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung ergibt sich allein daraus, dass der Intimbereich der Klägerin und ihre Beziehung zu ihren Kindern zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, unabhängig davon, wie diese aufgrund unterschiedlicher Moralvorstellungen bewertet werden können. 2. Auch der Verbreitungsgrad spricht für eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung.
5. a)Zwar handelt es sich bei der Erstfassung des Romans um ein Buch, von dem nur etwa 4.000 Exemplare vertrieben wurden. Der Verbreitungsgrad ist daher nicht vergleichbar etwa mit einer Tageszeitung mit Millionenauflage.
6. b)Andererseits ist zu berücksichtigen, dass ein Buch eine wesentlich längere Wirkungsdauer hat als eine Presseveröffentlichung. Im vorliegenden Fall hat auch die Dauer der gerichtlichen Auseinandersetzung dazu geführt, dass der Roman und damit auch die Klägerin immer wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen wurden.
7. c)Ferner haben die Beklagten die Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung der "geweißten" Fassung fortgesetzt. Auch in dieser Fassung ist die Klägerin, wie ausgeführt, erkennbar, auch in dieser Fassung ist also ihre Intimsphäre und die Beziehung zu ihren Kindern verletzt.
8. d)Auch ist zu berücksichtigen, dass der Roman, wie gerichtsbekannt ist, ein erhebliches Medienecho hervorgerufen hat, wodurch die Klägerin weiter in Zusammenhang mit der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts in die Öffentlichkeit gerückt wurde. Dieses Medienecho ist den Beklagten zuzurechnen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin – über ihre berechtigte Rechtsverfolgung hinaus – in irgendeiner Form zur medialen Erörterung des von ihr unerwünschten Romans und ihrer Person beigetragen hat. Die Beklagten können sich insoweit auch nicht damit entschuldigen, sie hätten für die Kunstfreiheit und Rechtsfortbildung gekämpft. Dies mag tatsächlich ein Motiv ihres Ganges durch die Instanzen gewesen sein – dabei die weitere Beschädigung der Klägerin nach dem Urteil erster Instanz in Kauf genommen zu haben, müssen sie am Ende dennoch selbst verantworten. 3. Schließlich spricht auch der Grad des Verschuldens für eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des Beklagten zu 2) unterstellt, dass es ihm um die Schaffung eines Kunstwerks und nicht um die Herabsetzung der Klägerin ging. Bei der Beklagten zu 1) sind ohnehin keine Beweggründe erkennbar, warum es ihr als Verlag auf eine Herabsetzung der Klägerin angekommen sein sollte. Jedoch haben die Beklagten, wie dargelegt, die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin sehenden Auges in Kauf genommen. Sie hätten zumindest vor der durch die Romanveröffentlichung und die Gerichtsverfahren ausgelösten öffentlichen Diskussion die Möglichkeit gehabt, entweder die Identifizierbarkeit zu verringern oder die persönlichkeitsrechtsverletzenden Elemente auszulassen. Auch auf einen Verbotsirrtum können sich die Beklagten, wie bereits ausgeführt, nicht berufen. 4. Ferner ist den Beklagten zwar zuzubilligen, dass sie später durch die "geweißte" Fassung und diverse Unterlassungserklärungen versucht haben, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Dieses war jedoch aufgrund der bereits eingetretenen Öffentlichkeitswirkung, die sich die Beklagten zurechnen lassen müssen, nicht mehr möglich. Die bereits eingetretene Diskussion über das Werk und das Persönlichkeitsrecht der Klägerin lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr beseitigen. Insbesondere ist durch die umfängliche Berichterstattung der "Schlüssel" zu den Romanfiguren in den Medienarchiven und im Internet jederzeit zugänglich. Eine anderweitige Genugtuung als die Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes ist daher nicht möglich. V. Unter Abwägung der genannten Umstände hält die Kammer einen Anspruch in Höhe von 50.000,00 EUR für angemessen, aber auch ausreichend. Dabei berücksichtigt die Kammer einerseits die dargelegte Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung und ihre nun über mehrere Jahre andauernde Fortwirkung. Zum anderen berücksichtigt sie, dass den Beklagten bereits erhebliche Kosten durch die bisherigen Auseinandersetzungen entstanden sind, so dass ein etwaiger Gewinn aus der Rechtsverletzung nicht eingetreten sein dürfte. Allerdings hatten die Beklagten ursprünglich selbstverständlich (auch) die Absicht, mit der Romanveröffentlichung einen Gewinn zu erzielen, so dass der Präventionsgedanke nicht vollständig zurücktritt. Ob durch das starke Interesse der Öffentlichkeit ein Marketingvorteil für die Beklagten entstanden ist, vermag die Kammer nicht zu beurteilen. Zugunsten der Beklagten wurde berücksichtigt, dass das Werk des Beklagten zu 2), welches ja Ergebnis eines künstlerischen Schöpfungsprozesses war, nun (fast) keine Leser gefunden hat. Schließlich hat die Kammer bei ihrer Abwägung auch bedacht, dass ihr Urteil in Hinblick auf Art. 5 GG keine unzulässige Beschränkung der Kunstfreiheit entfalten darf. In der Tat steht zu befürchten, dass sich Autoren in ihrem Schaffen durch die Sorge vor Verbot und Schadensersatzpflicht beschränkt sehen. Andererseits ist es aber geradezu unerlässlich, dass der ebenfalls grundgesetzlich gebotene Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit – zivilrechtlichen – Sanktionen durchgesetzt werden kann. Diese sind im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände festzusetzen. Die sich so ergebenden Beträge werden in aller Regel die hier zugesprochene Höhe nicht einmal annähernd erreichen. Selbst der hier ausgeurteilte Betrag macht die Veröffentlichung von Romanen nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko, das die Kunstfreiheit in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen würde. B. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291 , 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Für einen Verzugseintritt am 20.02.2006 ist nichts dargelegt. Insoweit war daher der Zinsanspruch auf die Prozesszinsen zu beschränken und die Klage im übrigen abzuweisen. C. I. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Aberkennung von Zinsen für etwa 3 Monate stellt im Vergleich zur Hauptsache nur eine geringfügig Zuvielforderung dar. Da es sich um eine Nebenforderung handelt, hat sie sich auch nicht kostenerhöhend ausgewirkt. II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. Permalink: https://openjur.de/u/413387.html ( https://oj.is/413387 ) Volltext Druckansicht Zitate 8 Zitiert 1 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.