OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 1997 - Az. 19 U 7/97

,Fahrzeug ist fahrbereit" als Zusicherung BGB §§ 459 Abs. 2, 462, 463 Erklärt der Gebrauchtwagenhändler, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über eine Sitzheizung, so handelt es sich um zugesicherte Eigenschaften, deren Fehlen bzw. Nichtfunktionieren den Käufer zur Wandlung berechtigen. Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086). Gründe E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die angefochtene Entscheidung leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln; sie beruht auf mangelhaften Tatsachenfeststellungen und verletzt dadurch das rechtliche Gehör des Klägers (vgl. hierzu Zöller - Gummer , ZPO, 20. Aufl., § 539 Rn 16 ). Der Kläger hat schon erstinstanzlich unter Beweisantritt (Bl. 4, 22 d.A.) behauptet, die Beklagte habe ihm folgendes zugesichert das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten und über beheizbare Sitze, es sei fahrbereit. Óber einen Tempomaten verfügt das Fahrzeug unstreitig nicht, auch ist die Sitzheizung am Fahrersitz defekt, wobei Streit darüber besteht, ob dies schon bei Fahrzeugübergabe der Fall war. Die Fahrbereitschaft ist dem Kläger im Vertrag ausdrücklich zugesichert worden; hierzu behauptet der Kläger, der Motor habe von Anfang an Kühlwasser verloren, was zu einem Schaden der Kurbelwelle geführt habe. Hinsichtlich des Tempomaten hat das Landgericht gemeint, da er nach dem Vortrag des Klägers einbaubar sei, möge der Kläger dies tun, er könne auch die Reparatur der defekten Sitzheizung veranlassen; beides gewähre ihm kein Wandlungsrecht; worauf der Kurbelwellenschaden beruhe, könne auch ein Sachverständiger nicht mehr feststellen. Mit dieser Argumentation hat das Landgericht die gesetzliche Regelung der §§ 459 Abs. 2, 462 BGB, die dem Käufer bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ausdrücklich ein Wandlungsrecht und nach §§ 459 Abs. 2, 463 S. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung einräumen, mißachtet; seine Ansicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft möge der Käufer diese selbst und auf eigene Kosten herbeiführen, findet im Gesetz keine Stütze. Ist dem Kläger zugesichert worden, das Fahrzeug verfüge über einen Tempomaten (in der Rechnung ist er bei der Innenausstattung aufgeführt, Bl. 19 d.A.), dann fehlte ihm eine zugesicherte Eigenschaft mit der Folge, daß der Kläger gem. §§ 459 Abs. 2, 462 , 463 BGB wandeln oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen konnte. Deshalb hätte das Landgericht, nachdem die Beklagte eine entsprechende Zusicherung bestritt, diesen Punkt aufklären müssen. Gleiches gilt hinsichtlich der Sitzheizung. War sie bei Óbergabe defekt, dann fehlte ebenfalls eine zugesicherte Eigenschaft; wenn ein Gebrauchtwagenhändler nämlich auf das Vorhandensein solcher Heizungen als Verkaufsargument verweist, so sichert er damit stillschweigend auch zu, daß sie auch funktionieren. Davon geht auch die Beklagte aus, so daß der unter Beweis gestellten Behauptung des Klägers, die Heizung sei schon bei Óbergabe defekt gewesen, nachzugehen gewesen wäre, statt ihn darauf zu verweisen, er möge die Heizung selbst reparieren. Da die Beklagte dem Kläger vertraglich ausdrücklich zugesichert hat, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", könnte ihm auch diese Eigenschaft gefehlt haben, wenn das Kühlsystem bereits bei Óbergabe des Fahrzeugs undicht war und dies zu dem späteren Kurbelwellenschaden geführt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einem Fahrzeug, das zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft wird, die Erklärung, ,das Fahrzeug ist fahrbereit", so zu verstehen, daß es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt [BGH - VIII ZR 113/92 - 21.04.93; DRsp-ROM Nr. 1993/2687 = BB 1993, 1167 = BGHZ 122, 256 = DAR 1993, 295 = DB 1993, 1461 = DRsp I