OLG Köln, Urteil vom 22. September 1993 - Az. 27 U 25/93

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am

1. November 1992 verkündete Teil-Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 278/92 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die nach §§ 511 , 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516 , 518 , 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt. Die auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage ist unbegründet, weil ein derartiger, allein aus unerlaubter Handlung (§ 847 BGB) herzuleitende Anspruch jedenfalls verjährt ist. Nach § 852 Abs. 1 BGB verjähren Ansprüche auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn der Geschädigte aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadenersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht hat, daß ihm die Klage zuzumuten ist. Im Arzthaftungsprozeß, um den es hier geht, beginnt die Verjährung deliktischer Ansprüche deshalb erst zu laufen, wenn der geschädigte Patient als medizinischer Laie (auch) Kenntnis von Tatsachen hat, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (vgl. BGH NJW 1991, 2350). Im Streitfall hatte die Klägerin Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen im dargelegten Sinne jedenfalls Ende Oktober
3. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich im Besitz der Dokumentation des Krankenhauses S./H. , aus der sich zweifelsfrei ergibt, daß die Nachbehandlung zumindest auch deshalb notwendig geworden ist, weil die vom Beklagten durchgeführte Courettage unvollständig war und hierin die Ursächlichkeit für die weiteren Komplikationen lag. Damit hatte die Klägerin Kenntnis von dem behaupteten Fehlverhalten, denn es entspricht ärztlichem Standard, die Gebährmutterhöhle vollständig auszuräumen, wobei nach dem ersten Eingriff etwa verbliebene Plazenta- und Deziduareste jedenfalls im Zuge einer kurzfristig anzusetzenden Nachuntersuchung zu entfernen sind, wozu der Beklagte die Klägerin nach ihrer Behauptung indessen (fehlerhaft) nicht einbestellt haben soll. Die Verjährung ist entgegen der Ansicht der Klä-gerin nicht wegen schwebender Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz gemäß § 852 Abs. 2 BGB ab dem
4. Januar 1989 oder
5. Februar 1990 gehemmt gewesen. Weder zu dem einem noch zu dem anderen Zeitpunkt haben derartige Verhandlungen zwischen den Parteien eingesetzt. Denn es fehlt an Erklärungen des Beklagten oder seines Haftpflichtversicherers, die die Klägerin als Geschädigte zu der Annahme hätten berechtigten können, der Verpflichtete lasse sich jedenfalls auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein, was aber notwendige Voraussetzung für "Verhandlungen" im Sinne von § 852 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH MDR 1988, 570 ). Im Jahre 1989 hatte überhaupt kein Kontakt mit dem Beklagten stattgefunden. Die Bemühungen der Klägerin bzw. deren Bevollmächtigten beschränkten sich vielmehr darauf, die Anschrift des Beklagten herauszufinden, wie sie selbst vorträgt. Die im Jahre 1990 erfolgten Kontakte bestanden aus einem Anspruchsschreiben der Klägerin vom
6. Februar 1990 und der Antwort des Beklagtenvertreters, er habe den Sachverhalt seinem Versicherer unterbreitet, an den sich die Klägerin wegen ihrer Ansprüche wenden möge. Damit hatte es sein Bewenden. In dieser Korrespondenz liegt ersichtlich noch kein Verhandeln über die Berechtigung der Ansprüche. Ein weiterer Meinungsaustausch ist nicht dargetan. Die Behauptung der Klägerin, ihre Rechtsanwältin habe sich "telefonisch und schriftlich an die C. V. gewandt" (Bl. 119 d.A.), ist unsubstantiiert und überdies beweislos geblieben. Der Senat kann nicht feststellen, ob insoweit ein die Verjährung hemmender Meinungsaustausch stattgefunden hat. Das gereicht der Klägerin zum Nachteil, denn sie hat den Tatbestand, aus dem sie eine ihr günstige Rechtsfolge herleiten will, darzulegen und zu beweisen (vgl. für die Hemmung: Palandt-Heinrichs,
7. Aufl., vor § 194 Rn. 18). Ob die Verjährung gemäß § 852 Abs. 2 ab
8. August 1991 gehemmt war, kann offenbleiben. Die Verjährungshemmung ist durch Abbruch der Verhandlungen jedenfalls spätestens am
9. März 1992 mit der Folge wieder beseitigt worden, daß die Frist ab diesem Zeitpunkt weiterlief und die Verjährung schließlich nach Ablauf der noch fehlenden zweieinhalb Monate (vom
10. August bis
11. Oktober 1991) spätestens Ende Mai 1992 vollendet war, so daß die Klageeinreichung am
12. Juni 1992 zu spät kam. Verhandlungen im Sinne von § 852 Abs. 2 BGB gelten als abgebrochen, wenn eine Partei deren Fortsetzung klar und eindeutig verweigert (vgl. BGH DB 1991, 2183 ), wobei das "Einschlafenlassen" der Verweigerung gleichsteht (vgl. BGH NJW 1986, 1337). Letzeres ist im Streitfall anzunehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 1990, 599 , 600), der sich der Senat anschließt, ist davon auszugehen, daß ein Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen eintritt, wenn der Berechtigte den Zeitpunkt versäumt, zu dem eine Antwort auf die letzte Anfrage des Ersatzpflichtigen spätestens zu erwarten gewesen wäre, falls die Regulierungsverhandlungen mit verjährungshemmender Wirkung hätten fortgesetzt werden sollen. Die letzte Anfrage des hinter dem Beklagten stehenden Versicherers datiert vom
13. Dezember
14. Hierauf hat die Klägerin nicht (mehr) reagiert, sondern offenbar sogleich die Erhebung einer Klage ins Auge gefaßt, wie sich aus einem auf diesem Schreiben handschriftlichen Vermerk ihrer Prozeßbevollmächtigten ergibt (Bl. 68 d.A.). Das kann den Umständen nach nur als Verhandlungsabbruch aufgefaßt werden, wobei aus der maßgeblichen Sicht des Versicherers, der damals von diesem Vermerk keine Kenntnis hatte, dies spätestens nach Ablauf von 3 Monaten durchzunehmen war, denn innerhalb dieser Zeitspanne war eine Antwort auch unter Berücksichtigung einer etwaigen starken Arbeitsbelastung der Bevollmächtigten der Klägerin jedenfalls zu erwarten. Daß der Versicherer seine Anfrage mit einem Verzicht auf die Verjährungseinrede bis zum
15. Juni 1992 verbunden hatte, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Der Einredeverzicht begründet nämlich keinen Hemmungstatbestand, sondern bewirkt lediglich, daß der Berechtigte der Verjährungseinrede den Einwand unzulässige Rechtsausübung entgegenhalten kann, sofern er seine Ansprüche vor Ablauf der Befristung (gerichtlich) geltend macht, was die Klägerin hier indessen versäumt hat. Die Klägerin war allerdings berechtigt, die ihr eingeräumte Frist bis zum letzten Tage auszuschöpfen und mit der Klageeinreichung - wie geschehen - bis zum
16. Juni 1992 zuzuwarten, weil die Rückwirkung der Klagezustellung gemäß § 270 Abs. 3 ZPO grundsätzlich auch im Falle eines befristeten Einredeverzichts gilt (vgl. BGH NJW 1974, 1285 ; 1986, 1861 ). Die Rückwirkung hängt freilich im Einzelfall davon ab, daß die Zustellung der Klage "demnächst" erfolgt. Daran fehlt es im Streitfall, denn die Zustellung ist erst am
17. September 1992 erfolgt, also rund 2 Monate und 3 Wochen nach Klageeinreichung. Diese Verzögerung wäre der Klägerin nur dann nicht nachteilig, wenn sie auf Unregelmäßigkeiten im Geschäftsbetrieb des Gerichts oder der Post beruhen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Verzögerung hat ihre Ursache vielmehr in einer Nachlässigkeit des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Das hat das Landgericht zutreffend erkannt und begründet. Der Senat schließt sich dem an und nimmt hierauf Bezug, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden (§ 543 Abs. 1 ZPO). Soweit die Berufung die Verantwortung für die Verzögerung der Gerichtskasse mit der Erwägung zuzuschieben versucht, dem zuständigen Beamten habe das Versehen bei der Angabe des Aktenzeichens auffallen müssen, so daß Anlaß für eine sofortige Rückfrage bestanden habe, kann dem nicht beigetreten werden. Aus der Sicht der Gerichtskasse war das Aktenzeichen durchaus einem bestimmten Vorgang zuzuordnen, nämlich einem Zivilrechtsstreit bei der
18. Abteilung des Amtsgerichts Bonn aber gerade nicht dem Landgericht Bonn. Es war deshalb folgerichtig, den Zahlungseingang zunächst dem Amtsgericht zuzuordnen. Erst als sich dort herausstellte, daß ein Irrtum vorlag, hat Anlaß für eine Rückfrage bestanden, die dann auch erfolgt ist. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Wert der Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,00 DM. Streitwert des Berufungsverfahrens: 7.000,00 DM. Permalink: http://openjur.de/u/444183.html Kommentare