Obsah (5)

§ 8§ 253§ 11Art. 28§ 12

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklag

§ 8Abs.

3 Nr. 2 UWG prozessführungs- und anspruchsberechtigt. Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlichrechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873 , 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen. Vorliegend unterliegt die Klagebefugnis keinen Bedenken. Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, Urteil vom 23. Okt. 2008, Az. I ZR 197/06 , Sammelmitgliedschaft VI, BeckRS 2009 11469 ). Dass der Kläger diese Voraussetzung erfüllt, ist dem Senat aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt und wird auch von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit immer als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II). Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt.

§ 253Abs.

2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem im Erkenntnisverfahren gestellten Antrag Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1998, 489 , 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Diesen Anforderungen genügt der Klageantrag. Er zielt auf die Untersagung zweier Werbeaussagen, der Aussage, durch den Verzehr des "N. Collagen-Lift-Drink" könne schwaches und schlaffes Bindegewebe korrigiert und der Aussage, durch den Verzehr des "N. Collagen-Lift-Drink" könne eine glatte straffe und faltenfreie Haut erreicht werden. Beide Aussagen beinhalten die Behauptung einer Wirkung und können daher auch als Werbung mit einer Wirkung bezeichnet werden. Durch die Bezugnahme auf die Anlagen K 2 und K 3 wird eine Verknüpfung mit dem konkreten Verletzungsfall hergestellt, eine isolierte Untersagung der übrigen in den Anlagen enthaltenen Aussagen ist damit nicht verbunden. Der Kläger hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung des Produkts "N. Collagen-Lift-Drinks" mit den Wirkungsbehauptungen, durch den Verzehr könne schwaches und schlaffes Bindegewebe korrigiert und eine glatte straffe und faltenfreie Haut erreicht werden aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG i.V. mit §§ 3 , 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Die Beklagten haben in den Werbesendungen vom

1. Juni und
2. August 2008 die Behauptung aufgestellt, durch den Verzehr des N. Collagen-Lift-Drinks könne schwaches und schlaffes Bindegewebe korrigiert und eine glatte straffe und faltenfreie Haut erreicht werden. Dies ergibt sich aus den im Tatbestand wiedergegebenen Niederschriften, deren Richtigkeit die Beklagten nicht bestreiten. So hat der Geschäftsführer der Beklagten zu
3. in der Sendung vom
4. August 2008 ausgeführt: "… Diese Falten zeigen ganz klar, das Bindegewebe ist schwächer. Schwacher Busen, also schlaffer Busen, das Bindegewebe ist schwächer. Oberschenkel, genau das Gleiche. Und das alles muss nicht sein und kann korrigiert werden, wenn man jetzt dem Organismus nur Collagen zuführt. Denn für, für glatte, faltenfreie Haut ist halt eben Collagen zuständig. Man kann das auch sehr schön sehen an den Händen, also faltige Hände. Aber jetzt sehen Sie diese Kinderhand. Egal wie alt man ist, die Haut kann wirklich jugendlich straff sein" und "Man kann sich das Collagennetz vorstellen in der Haut wie so'n, wie so'n enges Strickmaschennetz. Wenn es eng genug ist, dann speichert das Collagen wunderbar das Wasser, die Feuchtigkeit. Und die Haut ist prall und glatt. Und bei vielen durch Nährstoffdefizite etc. hat dieses Strickmaschennetz, hat das Löcher. Das heißt, das Wasser kann nicht mehr gespeichert werden und die Haut wird faltig, das Bindegewebe schlaff. Und alles ist öde. Und jetzt kommt's aber! Das kann komplett korrigiert werden, und zwar das wirklich alles wieder dicht ist. …". Dass es sich dabei nicht um allgemeine Ausführungen zur Wirkung von Collagen gehandelt hat, sondern um die Behauptung einer durch den Verzehr des N. Collagen-Lift-Drinks erreichbaren Wirkung, ergibt sich aus einer weiteren Äußerung des Geschäftsführers der Beklagten zu 2., wo dieser erklärt: "Sie ist fast 60 Jahre. (…) Und hier gilt, ganz klar, das ist die Bestätigung, das Zauberwort für eine jugendliche Haut ist Collagen. Und mit dem Collagen-Lift-Drink kann jeder, wirklich Korrekturen vornehmen, selbst wenn momentan die Haut nicht so prall oder straff ist oder jugendlich" und "…Also, ich hab ja vorhin das anhand des Bildes gezeigt, wenn der Busen schlaff ist zum Beispiel, das ist ja auch Bindegewebe, das nicht mehr ganz so straff ist. Egal wo die Dellen sind, in den Ellenbogen, am Kinn und so weiter und sofort. Dieses Produkt wirkt im kompletten Körper. Hocheffektiv! Hochwirksam! Und unglaublich!" Soweit die Beklagte zu
5. auf einen angeblich abweichenden visuellen Eindruck verweist und hierzu die Inaugenscheinnahme von Sendemitschnitten beantragt, fehlt ihrem Vortrag die Behauptung konkreter Tatsachen, aus denen sich der abweichende Eindruck ergebenen soll. Es handelt sich folglich um einen Beweisermittlungsantrag, dem nachzugehen keine Veranlassung besteht; im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz.

§ 11Abs.

1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Lebensmittel unter Angabe einer Wirkung zu bewerben, die wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert ist. Insoweit ist die aktuelle Gesetzesfassung gegenüber der im Zeitpunkt der Werbung geltenden unverändert. Bei der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB über irreführende Werbung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, GRUR 2008, 1118 Tz. 15 - MobilPlus-Kapseln). Der Wirksamkeitsnachweis obliegt den Beklagten. Wer mit einer an das Gesundheitsbewusstsein der von ihm angesprochenen Verkehrskreise appellierenden Aussage werbend hervortritt, die den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis vermittelt, übernimmt die Gewähr für deren Richtigkeit und muss daher im Streitfall die wissenschaftliche Absicherung dieser Werbeangabe auch beweisen (BGH, GRUR 1991, 848 , 849 - Rheumalind II; BGH, GRUR 1971, 153 , 155 - Tampax). Für den Nachweis des in § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFBG ausdrücklich normierten Wirksamkeitserfordernisses gilt nichts anderes, auch er ist vom Hersteller beziehungsweise Anbieter des Lebensmittels zu erbringen (vgl. BGH, GRUR 2010, 359 Tz. 17 - Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB). Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75 Tz. 24 - Priorin), wobei sich die hinreichende wissenschaftliche Absicherung schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht ( GRUR 2010, 359 Tz. 18 - Vorbeugen mit Coffein). Es kann vorliegend dahinstehen, ob ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung erfordert (so OLG Frankfurt, Urt. v.

1. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04 , Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996 ). Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom
2. November 2009, Az. I-20 U 194/08 , ausgeführt, dass der Verzicht auf einen solchen, als Goldstandard bezeichneten Nachweis nicht auf eine vertretbare Absenkung des Niveaus hinausläuft, sondern in der Regel den faktischen Verzicht auf die gesetzliche Forderung eines Nachweises der Wirksamkeit bedeutet, da eine nicht randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudie wegen des nicht zu unterschätzenden Placeboeffekts oftmals wertlos ist (MD 2010, 170; BeckRS 2010 03043 ). Er hat sich dabei auf die breit angelegte GAIT-Studie gestützt (New England Journal of Medicine 2006, Vol. 354, S. 795 ff.) Nicht ohne Grund fordert auch der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, dass der Nachweis der behaupteten Wirkung eines Lebensmittels in der Regel nur durch eine gezielte Interventionsstudie am Menschen erbracht werden kann, die doppelblind und randomisiert geführt wurde (Bundesgesundheitsblatt 2000, 540). Auch einer Problematisierung der Frage, inwieweit die präsentierten Ergebnisse auf den N. Collagen-Lift-Drink übertragen werden können, bedarf es nicht. Die Beklagte zu
3. hat nachterminlich vorgetragen, ihr Produkt enthalte 8,20 Gramm hydrolysiertes Collagen, ein Vielfaches der dem beantragten Health Claim zugrunde liegenden Menge von 30 Milligramm. Das Sprichwort "Viel hilft viel" ist kein wissenschaftlich anerkannter Grundsatz. Es ist nicht gesagt, dass die bei einer bestimmten Menge erzielte Wirkung auch bei einer wesentlich größeren eintritt. Die vorgelegten Untersuchungen in der vorgelegten Form genügen schon grundlegenden Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis nicht. Bei der Anlage B 3 zur Klageerwiderung der Beklagten zu
4. handelt es sich um eine Kurzzusammenfassung einer japanischen Studie, ein sogenanntes Abstract. Zur wissenschaftlichen Absicherung ist eine solche Inhaltsangabe ohne Interpretation und Wertung untauglich. Ein "Abstract" macht auf eine wissenschaftliche Untersuchung aufmerksam und gibt so dem Interessierten die Möglichkeit, die Studie anzufordern. Eine Auseinandersetzung mit den Untersuchungen selbst, vermag es jedoch nicht zu ersetzen. Das Gericht darf sich nicht darauf beschränken, Äußerungen von Wissenschaftlern unbesehen zu glauben, es muss diese vielmehr für die Gewinnung der erforderlichen richterlichen Überzeugung auch nachvollziehen können. Der Senat hat auf diesen Umstand in der mündlichen Verhandlung hingewiesen, eine Vorlage der Studie ist gleichwohl nicht erfolgt. Gleiches gilt für die Anlage B 2, einen Übersichtsartikel, der eine Studie zur Wirkung von Gelatinegaben lediglich nennt, aber nicht wiedergibt. Zudem befasst er sich primär mit der Wirkung von Gelatine bei Gelenkbeschwerden, bezüglich der Haut wird lediglich eine Studie zur Wachstumsförderung erwähnt, ob dort auch eine straffende Wirkung beobachtet wurde, bleibt offen. Das Referat der Anlage B 4 soll ebenfalls nur einen Überblick über die angeblichen Verwendungsmöglichkeiten von Gelatine geben, wissenschaftliche Studien werden genannt, aber nicht ausgeführt. Anlage B 5 ist im letztlich nur ein Werbeschreiben für ein Collagen-Produkt mit dem Namen "C.", in dem zwar eine Vielzahl von Behauptungen aufgestellt, aber nicht wissenschaftlich unterfüttert werden. Dass den Ausführungen überhaupt eine wissenschaftliche Untersuchung zugrunde liegt, ist nicht ersichtlich. Anlage B 6 ist zwar eine wissenschaftliche Untersuchung, aber eine zur Gewichtsreduktion durch ein Schlankheitsmittel auf Collagenbasis. Es wurden Gewicht, Körperumfang und Körperfettanteil gemessen. Zur Haut finden sich lediglich allgemeine Aussagen, wie die, dass diese in fast allen Fällen geschmeidiger, besser mit Feuchtigkeit versorgt und reiner geworden sei. Ob dies auf die Collagengabe oder die Ernährungsverbesserung zurückzuführen ist, wird nicht dargelegt, für die Autoren handelt es sich lediglich um einen für den Untersuchungsauftrag unerheblichen Nebeneffekt. Die Studie leidet zudem an einer mit zwölf Probanden sehr kleinen statistischen Basis, vor allem aber fehlen jedwede Angaben zur verabreichten Collagenmenge. Die Mengenangabe bezieht sich auf das untersuchte Produkt "S.", zu dessen Zusammensetzung lediglich ausgeführt wird, dass es Collagenhydrolysat enthält, ohne dessen Anteil und sonstige Inhaltsstoffe offenzulegen. Eine wissenschaftliche Untersuchung zur hautstraffenden Wirkung von Collagen ist dies nicht. Die als Anlage B 2 zur Klageerwiderung des Beklagten zu
5. vorgelegte Untersuchung ist mit der vorstehend als Anlage B 6 der Beklagten zu
6. erörterten identisch, Anlage B 5 ist mit der bereits erörterten Anlage B 3 identisch. Anlage B 1 ist eine Dissertation zu zellchemischen Untersuchungen der Wirkung von Peptiden und Proteinhydrolysaten auf Humanzellen, keine Studie zur hautstraffenden Wirkung oraler Collagengaben. Soweit derartige Untersuchungen erwähnt werden, gilt das vorstehend zu den Anlagen B 2 bis B 4 zur Klageerwiderung des Beklagten zu
7. Ausgeführte auch hier. Auch hier fehlt es an einer aussagekräftigen Darstellung der Studien, die dem Gericht ein Nachvollziehen der Interpretation und Wertung erlauben würde. Anlage B 3 ist ein Artikel aus der Ärztezeitung, der sich noch dazu ausschließlich mit Gelenkbeschwerden befasst. Gleiches gilt für Anlage B 4, einen Artikel aus einer orthopädischen Fachzeitschrift. Auch dieser befasst sich mit Gelenkbeschwerden. Die von den Beklagten beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht veranlasst. Bei der einem Werbenden obliegenden Beweisführung, dass die von ihm aufgestellten Behauptungen gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechen, kann sich der Werbende nur auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und ihm bekannte Erkenntnisse stützen, eine Führung des Beweises der Richtigkeit seiner Behauptungen durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht.

§ 11Abs.

1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Lebensmitteln eine Wirkung beizulegen, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Die Wirkung muss folglich bereits in dem Moment wissenschaftlich gesichert gewesen sein, in dem sie dem Lebensmittel beigelegt wird. Die Zulassung einer Führung des Beweises durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse liefe zudem darauf hinaus, dem Werbenden zu ermöglichen, eine Wirksamkeit erst einmal auf "gut Glück" zu behaupten. Zum einen würde hierdurch der klagende Mitbewerber oder Verband mit einem erheblichen Kostenrisiko belastet, da er mit den Kosten einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung belastet würde, wenn sich die Behauptung des Werbenden nachträglich durch ein solches Sachverständigengutachten als richtig herausstellen sollte. Vorliegend müsste eine repräsentative Anzahl von Personen mit faltiger Haut und schlaffen Bindegewebe untersucht werden, wobei nach Auffassung des Senats eine Doppelblindstudie geboten wäre. Dabei müssen die unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten berücksichtigt und jeweils in repräsentativer Zahl in beiden Gruppen vertreten sein. Eine solche Studie kann leicht fünfstellige Beträge verschlingen. Ein Risiko, das viele Mitbewerber von einem Vorgehen ganz abhalten würde. Zum anderen würde dem Werbenden gestattet, auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher quasi "Roulette zu spielen". Letzteres ist entscheidend. Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153 , 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (Senat, Urteil vom 13. Nov. 2007, Az. I-20 U 172/06 , BeckRS 2008 03329 ; Urteil vom 11. Aug. 2009, Az. I-20 U 41/08 , BeckRS 2009 29362 ). An der Unzulässigkeit der streitgegenständlichen Werbeaussagen hat sich auch durch das Inkrafttreten der Health-Claims-Verordnung (HCVO) nichts geändert. Nach Art. 10 Abs. 1 HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht in die Liste

den Art. 13 und 14 aufgenommen sind. Eine solche Liste existiert bislang nicht. Mit Blick auf den zur Erstellung der Liste erforderlichen Zeitaufwand hat der europäische Gesetzgeber zur Vermeidung einer rechtlichen Unsicherheit in Art. 28 ausdrücklich als solche bezeichnete Übergangsmaßnahmen geschaffen.

Art. 28Abs.

5 dürfen gesundheitsbezogene Angaben zwar bis zur Annahme der Liste verwendet werden, aber nur, sofern die Angaben der Verordnung und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen. Bis zur Annahme der Liste ist § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB folglich kraft ausdrücklichen Verweises auf die einzelstaatlichen Vorschriften in jedem Fall anzuwenden. Zudem sieht die HCVO auch selbst in Art. 5 Abs. 1 lit. a. für die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben den Nachweis der ernährungsphysiologischen Wirksamkeit anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise vor. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ist nicht veranlasst. Der Wortlaut der Übergangsvorschrift in Art. 28 Abs. 5 HCVO ist eindeutig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Erwägungsgrund 13 der als Anlage BK 2 vorgelegten Umsetzungsverordnung zur HCVO, die im Übrigen erst im Entwurf vorliegt. Danach sollen die beantragten Health Claims bis zur Entscheidung der Kommission weiter benutzt werden können, aber nur in Übereinstimmung mit den in Art. 28 Abs. 5 HCVO niedergelegten Überleitungsmaßnahmen. Gestattet ist folglich nur Weiterbenutzung bislang nach nationalem Recht legal verwandter Wirkungsangaben, ein Recht zur (erstmaligen) Benutzung eines bloß angemeldeten Claim, das im Übrigen allen Verbraucherschutzerwägungen zuwiderlaufen würde, soll nicht geschaffen werden. Das mit der Verweisung auf nationale Vorschriften einhergehende Risiko divergierender nationaler Entscheidungen bis zur Verabschiedung der Liste

den Art. 13 und 14 HVCO hat der europäische Gesetzgeber im Interesse einen zeitlich lückenlosen Verbraucherschutzes für diese Übergangszeit in Kauf genommen. Soweit die Kommission für abgelehnte Claims die in Art. 28 Abs. 6 vorgesehene Frist von sechs Monaten anwendet, setzt dies gerade voraus, dass die Claims zuvor nach Art. 28 Abs. 5 HCVO benutzt werden durften. Nur insoweit genießen die Werbenden einen gewissen Vertrauensschutz in Bezug auf ihr bis dahin anzuwendendes nationales Recht. Der Kläger hat

§ 12Abs.

1 S. 2 UWG Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Der Zinsforderung ergibt sich § 291 BGB. Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die hierfür in § 543 Abs. 2 ZPO niedergelegten Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Frage, ob ein wissenschaftlich fundierter Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich die Vorlage einer randomisierten, placebokontrollierten Doppelblindstudie erfordert, bedurfte keiner Entscheidung, die relevanten Rechtsfragen sind durch die zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen beantwortet. Als reine Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine revisionsgerichtliche Entscheidung i.S. des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Übereinstimmung mit der unbeanstandet gebliebenen erstinstanzlichen Festsetzung auf 30.000,00 Euro festgesetzt. Permalink: https://openjur.de/u/447942.html ( https://oj.is/447942 ) Volltext Druckansicht Zitate 24 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.