Einer Freistellung oder einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, wenn ein Betriebsratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen will, deren Erforderlichkeit

§ 40Nr. 3 unter III.3. der Gründe; vgl. auch: BAG 24.10.1995 - 9 AZR 431/94 - AP Bildungsurlaubs

G NRW § 1 Nr. 15 ). Es müssen lediglich die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Erforderlichkeit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung vorliegen, und der Betriebsrat muss dem Arbeitgeber die Teilnahme sowie die zeitliche Lage der Veranstaltung rechtzeitig bekannt gegeben haben, § 37 Abs. 6 Satz 3 BetrVG. Auch wenn der Arbeitgeber einer Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung widerspricht, folgt hieraus kein Verbot für das Betriebsratsmitglied, an der Schulungsveranstaltung teilzunehmen (BAG 15.03.1995 - 7 AZR 643/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 105 ). Der Arbeitgeber löst dadurch, dass er die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung bestreitet, keine Teilnahmesperre aus. Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen (vgl. auch LAG Hamm 10.05.2004 - 10 TaBV 41/04 -; LAG Hamm 30.05.2008 - 10 TaBV 129/07 -; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 37 Rn. 250; Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 11. Aufl., § 37 Rn. 133; Wlotzke/Preis/Kreft, BetrVG, 4. Aufl., § 37 Rn. 70; a.A.: GK-Weber, BetrVG, 9. Aufl., § 37 Rn. 278 m.w.N.). Für einen gerichtlichen Ausspruch, den Arbeitgeber zu verpflichten, das Betriebsratsmitglied für eine bestimmte Schulungsveranstaltung von der Arbeitsleistung freizustellen, besteht danach grundsätzlich kein Bedürfnis. Weder der Betriebsrat noch die beteiligten Betriebsratsmitglieder haben ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Freistellungserklärung der Arbeitgeberin. Die Anträge zu 1. und 2. erweisen sich danach als unzulässig. II. Der Feststellungsantrag zu 3. ist, soweit er zulässig ist, unbegründet. 1. Der Feststellungsantrag zu 3. ist nur teilweise zulässig. Ihm fehlt es, soweit er die bereits stattgefundene Schulungsveranstaltung vom 06.09.2010 bis zum 10.09.2010 betrifft, an dem nach § 256 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse.

1. a)Der Antrag zu 3. ist auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Ein Rechtsverhältnis ist jede durch die Herrschaft seiner Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. Ein Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO muss sich dabei nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Er kann sich auf daraus folgende einzelne Beziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (BAG 03.05.2006 - 1 ABR 63/04 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61 Rn. 19). Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56 ; BAG 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 Rn. 19 m.w.N.). Hiernach ist der Antrag zu 3. auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. Gegenstand des Feststellungsantrages zu 3. ist, wer im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat die Kosten für bestimmte Schulungsveranstaltungen und die entsprechenden Übernachtungskosten der teilnehmenden Betriebsratsmitglieder tragen muss. Dabei handelt es sich nicht um eine abstrakte Rechtsfrage, da die Zeitpunkte der Seminare und die Seminarteilnehmer feststehen.
2. b)Das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO kann aber nur zum Teil bejaht werden.
3. aa)Es fehlt, soweit der Betriebsrat auch die Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin für das Seminar in der Zeit vom 06.05.2010 bis zum 10.09.2010 festgestellt haben will. Abgesehen davon, dass eine Zahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin für die Teilnahme der beteiligten Betriebsratsmitglieder an dem Seminar vom 06.09.2010 bis zum 10.09.2010 ohnehin nicht entstanden ist, weil die beteiligten Betriebsratsmitglieder zu diesem Seminar weder angemeldet worden sind noch daran teilgenommen haben, würde eine Entscheidung der Beschwerdekammer über die Kostenübernahmeverpflichtung der Arbeitgeberin für die Seminarteilnahme vom 06.09.2010 bis zum 10.09.2010 keinen Rechtsfrieden in der vorliegenden Angelegenheit schaffen. Der Streit der Beteiligten über die begehrte Seminarteilnahme würde durch eine Entscheidung über die Teilnahme am Seminar vom 06.09.2010 bis zum 10.09.2010 nicht insgesamt beseitigt, das Rechtsverhältnis der Beteiligten nicht abschließend geklärt werden können. Insoweit würde von der Beschwerdekammer lediglich ein Rechtsgutachten verlangt, zu deren Erteilung die Beschwerdekammer nicht befugt ist. Eine Entscheidung der Beschwerdekammer über die Kostenübernahmeverpflichtung der Arbeitgeberin hinsichtlich des Seminars vom 06.09.2010 bis zum 10.09.2010 hätte keine Auswirkungen auf die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Kosten für ähnliche Seminare, die in der Zukunft stattfinden, zu übernehmen. Unstreitig ist nämlich zwischen den Beteiligten, dass auf den Seminaren des P5-Instituts M2 "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" nicht immer dieselben BAG-Entscheidungen besprochen werden, sondern auf diesen Seminaren unterschiedliche, jeweils aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts behandelt werden. Hierauf hat bereits das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen. Die konkreten Seminarveranstaltungen aus der Vergangenheit mit den dort besprochenen Entscheidungen werden nicht in ihrer konkreten Gestalt wiederholt, weil es in der Natur der Sache liegt, dass in künftigen Veranstaltungen aus dieser Reihe neue, aktuellere Entscheidungen besprochen werden. Dies ergibt auch ein Vergleich des Themenplanes des Seminars vom 06.09. bis 10.09.2010 (Bl. 216 ff. d.A.) mit dem Themenplan des Seminars vom 18.10. bis 22.10.2010 (Bl. 278 ff. d.A.). Die Entscheidung der Beschwerdekammer, das Feststellungsinteresse für die Kostenübernahmeverpflichtung der Arbeitgeberin für das Seminar vom 27.09.2010 bis zum 01.10.2010 zu verneinen, steht auch nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.03.1976 (- 1 ABR 43/74 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 22 ). Zwar ist in dieser Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis an einer in der Vergangenheit stattgefundenen Schulungsveranstaltung als fortbestehend erachtet worden. Das Bundesarbeitsgericht hat dies aber damit begründet, dass das betroffene Betriebsratsmitglied seinerzeit an der damaligen Schulungsveranstaltung unstreitig teilgenommen hatte. Der vorliegende Fall liegt insoweit anders, als die beteiligten Betriebsratsmitglieder an dem Seminar vom 06.09.2010 bis zum 10.09.2010 gerade nicht teilgenommen haben. Insoweit bedarf es einer Entscheidung über die Kostenübernahmeverpflichtung der Arbeitgeberin gerade nicht mehr.
4. bb)Demgegenüber hat die Beschwerdekammer das Feststellungsinteresse des Betriebsrates und der beteiligten Betriebsratsmitglieder an der Kostenübernahmeverpflichtung der Arbeitgeber hinsichtlich der zukünftig stattfindenden Seminare vom 27.09.2010 bis zum 01.10.2010, vom 18.10.2010 bis zum 22.10.2010 und vom 29.11.2010 bis zum 03.12.2010 bejaht. Die Beteiligten streiten seit geraumer Zeit über die Teilnahmemöglichkeit der Betriebsratsmitglieder an den vom P5-Institut M2 in E5 veranstalteten Seminaren mit dem Thema "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts". Der Betriebsrat und die beteiligten Betriebsratsmitglieder möchten wissen, ob die Teilnahme an einem derartigen Seminar erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG ist und sie unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 37 Abs. 2 BetrVG an einem derartigen Seminar ohne Kostenrisiko teilnehmen können. Diese Frage kann in einem vorweg eingeleiteten Feststellungsverfahren geklärt werden. Insoweit besteht ein rechtliches Interesse daran, festzustellen, ob eine thematisch spezifizierte Veranstaltung in bezug auf ein bestimmtes Betriebsratsmitglied den Anforderungen des § 37 Abs. 6 BetrVG gerecht wird, nämlich für die Arbeit des Betriebsrates erforderliche Kenntnisse zu vermitteln. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass es auch für die Zukunft nicht auszuschließen ist, dass der Betriebsrat einige seiner Mitglieder zu einer entsprechenden Schulungsveranstaltung des P5-Instituts M2 mit dem Thema "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" entsenden will mit der entsprechenden Folgewirkung der Kostenübernahme und der Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Gerade wenn zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit einer bestimmten Schulung bestehen, können sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat oder das einzelne Betriebsratsmitglied dies im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren klären lassen (vgl. BAG 06.05.1975 - 1 ABR 135/

§ 65Nr. 5 ; Fitting, aa

O., § 37 Rn. 251; WPK/Kreft, aaO., § 37 Rn. 70; Richardi/Thüsing, BetrVG,

1. Aufl., § 37 Rn. 190).
2. Der Feststellungsantrag zu
3. ist aber, soweit er zulässig ist, nicht begründet. Die Arbeitgeberin ist zur Tragung der Kosten für die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an den Seminaren vom 27.
4. bis 01.10.2010, vom 18.
5. bis 22.10.2010 und vom 29.
6. bis zum 03.12.2010 nicht verpflichtet. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass vom Betriebsrat nicht in ausreichender Weise dargelegt worden ist, dass auf den genannten Schulungsveranstaltungen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich wären. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Schulungsveranstaltungen dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn der Betriebsrat sie unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation benötigt, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können. Hierzu bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann (BAG 09.10.1973 - 1 ABR 6/

§ 37Nr.

4 ; BAG 06.11.1973 - 1 ABR 26/

§ 37Nr.

6 ; BAG 27.09.1974 - 1 ABR 71/

§ 37Nr. 18 ; BAG 06.07.1989 - 7 ABR 26/88 - AP Betr

VG 1972 § 37 Nr. 67 ; BAG 15.02.1995 - 7 AZR 670/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 106 ; BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 ; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 140, 14 f.; Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG,

1. Aufl., § 37 Rn. 92 f.; GK/Weber, BetrVG,
2. Aufl., § 37 Rn. 156 f.; ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 14; Richardi/Thüsing, BetrVG,
3. Aufl., § 37 Rn. 86 m.j.w.N.). Für die Frage, ob eine sachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratsaufgaben die Schulung gerade des zu der Schulungsveranstaltung entsandten Betriebsratsmitglieds erforderlich machte, ist darauf abzustellen, ob nach den aktuellen Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen anstehen oder in absehbarer Zukunft anstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrats unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats und unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat eine Schulung gerade dieses Betriebsratsmitglieds geboten erscheint. Einer konkreten Darlegung der Erforderlichkeit des aktuellen Schulungsbedarfs bedarf es allerdings dann nicht, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht oder im allgemeinen Arbeitsrecht für ein erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied handelt. Kenntnisse des Betriebsverfassungsgesetzes als der gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrats sind ebenso wie Kenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht unabdingbar Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit (BAG 21.11.1978 - 6 ABR 10/77 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 35 ; BAG 16.10.1986 - 6 ABR 14/84 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58 ; BAG 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67 ; BAG 20.12.1995 - 7 ABR 14/95 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 113 ; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 143 f.; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 95 f., GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 164 f.; ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 14 m.w.N.). Die Vermittlung von Grundkenntnissen des allgemeinen Arbeitsrechts ist stets, ohne einen aktualitätsbezogenen Anlass, als eine erforderliche Kenntnisvermittlung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG abzusehen (BAG 15.05.1986 - 6 ABR 74/83 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54 ; BAG 16.10.1986 - 6 ABR 14/84 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58 ; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 144; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 166; DKK/Wedde; a.a.O., § 37 Rn. 96; ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 14). Bei der Beurteilung der Frage, ob die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds zu einer Schulung erforderlich ist, handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, der dem Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum offen lässt. Das gilt insbesondere für den Inhalt der Veranstaltung als auch für deren Dauer (BAG 15.05.1986 - 6 ABR 74/83 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54 ; BAG 16.10.1986 - 6 ABR 14/84 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 58 ; BAG 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 67 ; BAG 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 ; Fitting, a.a.O., § 37 Rn. 174; GK/Weber, a.a.O., § 37 Rn. 195; DKK/Wedde, a.a.O., § 37 Rn. 127; ErfK/Koch, a.a.O., § 37 BetrVG Rn. 13). b) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze konnte auch die Beschwerdekammer nicht davon ausgehen, dass die Teilnahme der beteiligten Betriebsratsmitglieder an den streitigen Seminaren erforderlich ist. aa) Entgegen der Rechtsauffassung des Betriebsrates handelt es sich bei den vom P5-Institut M2 stattfindenden Seminaren "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" nicht um Seminare, auf denen Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht oder im allgemeinen Arbeitsrecht vermittelt worden sind. Bei den auf den streitigen Seminaren behandelten Themen handelt es sich vielmehr um Spezialkenntnisse, für die es eines konkreten, betriebsbezogenen Anlasses bedarf, um die Erforderlichkeit der Kenntnisvermittlung festzustellen. Die Schulungsveranstaltungen vom 27.
4. bis 01.10.2010, vom 18.
5. bis 22.10.2010 und vom 29.
6. bis 03.12.2010 stellen kein sogenanntes Einführungsseminar oder Grundlagenseminar dar. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss bereits festgestellt. Die beteiligten Betriebsratsmitglieder haben unstreitig an derartigen Grundlagenseminaren teilgenommen. Ein Seminar, in welchem im Gegensatz zu den Grundlagenseminaren die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung besprochen wird und in dem Entwicklungen aufgezeigt werden, setzt denknotwendig betriebsverfassungsrechtliche und sonstige arbeitsrechtliche Grundkenntnisse beim Teilnehmer voraus. Auf den vom P5-Institut veranstalteten Seminaren "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" werden Detailkenntnisse vermittelt, die über bloßes Grundlagenwissen hinausgehen. bb) Darüber hinaus hat der Betriebsrat trotz des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums nicht darzulegen vermocht, dass die Teilnahme der beteiligten Betriebsratsmitglieder an den Seminaren "Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" erforderlich ist.