VG Würzburg, Urteil vom 31.01.2008 - W 5 K 07.1356

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand I. Mit Bescheid vom

1. Oktober 2007 genehmigte das Landratsamt Main-Spessart der Beigeladenen antragsgemäß den Abbruch und den Wiederaufbau ihres Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 274 der Gemarkung L.. Dabei wurde eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wegen abweichender Dachneigung gewährt. Abbruch und Neubau waren nötig geworden, nachdem das frühere Haus durch einen Brand schwer beschädigt worden war. Dieses inzwischen schon abgerissene Haus war mit seiner Giebelseite an das Gebäude des Klägers auf dem Grundstück Fl.Nr. 275 angebaut. Links neben dem Grundstück der Beigeladenen, jedoch mit einem Abstand von gut 0,30 m zur Grundstücksgrenze steht auf dem Grundstück Fl.Nr. 273 das Haus eines weiteren Klägers ( W 5 K 07.1468 ). II. Am
2. November 2007 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen, den Bescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom
3. Oktober 2007 aufzuheben. Mit der Klage und einem später, am
4. Dezember 2007, gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde im Wesentlichen geltend gemacht: Das brandgeschädigte Haus und das Gebäude des Klägers seien mit annähernd gleicher Traufhöhe aneinander gebaut gewesen. Ursprünglich habe die Beigeladene ein Haus mit drei Vollgeschossen und zusätzlichem Dachgeschoss errichten wollen, was dem Bebauungsplan widersprochen hätte, der nur zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss zulasse. Nach einer Umplanung sei mit einem künstlich erhöhten Fundamentsockel, der in das kellerlose Gebäude „hineinkonstruiert“ worden sei, ein Erdgeschoss mit einer Höhe von nur 2,29 m (gegenüber der alten Planung mit über 2,77 m) erreicht worden; im Übrigen sei die Planung unverändert geblieben. Bei richtiger Betrachtung seien also nicht nur zwei, sondern drei Vollgeschosse geplant. Dafür wäre jedoch eine – nicht erteilte – Befreiung von der Festsetzung im Bebauungsplan nötig. Das zuvor versagte Einvernehmen habe die Stadt L. nach der Umplanung erteilt, jedoch kritisiert, dass sich das Vorhaben hinsichtlich der Höhe nicht an das benachbarte Gebäude des Klägers anpasse und dass eine Verringerung der Wandhöhe um 1 m wünschenswert wäre. Das jetzt genehmigte Gebäude sei 0,97 m höher als das des Klägers. Das Bauvorhaben der Beigeladenen solle so an der Grenze zum Grundstück des Klägers errichtet werden, dass es – einem Grenzversatz folgend – das gleichfalls auf der Grundstücksgrenze stehende Gebäude des Klägers an der durch den Grenzversatz gebildeten Ecke gewissermaßen „umschließe“; dabei würde ein dicht an der Grenze liegendes Stück Wand im Haus des Klägers, das zur Belichtung des dahinter befindlichen Raumes mit Glasbausteinen versehen sei, zugemauert. Die Dachform des geplanten Hauses sei kein Steildach, sondern ein Mansarddach mit Dachneigungen von 45 und 10 Grad. Mansarddächer seien nach dem Bebauungsplan nur zur Erhaltung schon vorhandener Mansarddächer zulässig. Das durch Brand beschädigte Haus habe aber kein Mansarddach, sondern ein Spitzgiebeldach gehabt. Insofern sei die Argumentation des Landratsamtes im Schriftsatz vom
5. November 2007 falsch, wonach es für die abweichende Dachform gar keiner „Befreiung“ bedurft hätte. Im rückwärtigen Grundstücksbereich halte das Bauvorhaben die seitlichen Abstandsflächen zum Grundstück des Klägers nicht ein. Soweit im Bebauungsplan die geschlossene und halboffene Bauweise festgesetzt sei, bestehe die Anbaupflicht nicht über die gesamte Grundstücksgrenze, sondern nur soweit, als auch auf dem Grundstück des Nachbarn (Kläger, Fl.Nr. 275) an die Grenze gebaut sei. Landesrechtliche Abstandsvorschriften träten nämlich nur insoweit hinter planungsrechtliche Festsetzungen zurück, wie dies notwendig sei. Das brandgeschädigte frühere Gebäude sowie das des Klägers hätten auf der straßenabgewandten östlichen Seite einen gemeinsamen Innenhof gebildet. Zu diesem hin hätten die Gebäude jeweils eine Abstandsfläche einhalten müssen. Nach § 22 Abs. 3 BauNVO würden in der geschlossenen Bauweise die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, sofern nicht die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordere. Daraus folge, dass im rückwärtigen Grundstücksbereich, in dem auch der Kläger nicht an die Grundstücksgrenze gebaut habe, keine Pflicht zum Anbau an die Grundstücksgrenze bestehe. Hier lebe vielmehr die generelle Pflicht zur Einhaltung der Abstände nach Art. 6 BayBO wieder auf. Nach der einschlägigen Kommentierung richte sich die „Tiefe“ einer Grenzbebauung bei geschlossener Bauweise danach, ob eine Baulinie oder die Bauweise dies vorgebe. Im vorliegenden Bebauungsplan gebe es aber eine Baulinie nach § 23 Abs. 2 BauNVO nur an der Straßenfront, während im rückwärtigen Bereich Baugrenzen nach § 23 Abs. 3 BauNVO festgelegt seien. Solche Baugrenzen bezeichneten aber nur das „Baufenster“, innerhalb dessen die Gebäude unter Einhaltung der Abstandsflächen errichtet werden dürften. Der Bebauungsplan zwinge demnach im rückwärtigen Bereich nicht zu einer Ausdehnung der Bebauung bis an die allseitigen Grundstücksgrenzen. Dies gelte insbesondere an der Stelle, an der aufgrund des Grenzversatzes das beabsichtigte Gebäude auf einer Breite von etwa 50 cm um das vorhandene Gebäude des Klägers herumgebaut und dort die vorhandenen Glasbausteine in der Wand verschließen würde. Das genehmigte Vorhaben beeinträchtige Belichtung und Belüftung des Hauses des Klägers und verletze demnach Art. 18 BayBO; dies gelte auch in Bezug auf das an die Glasbausteine anschließende Fenster. Die durch das geplante Haus hervorgerufene Verringerung der rückwärtigen Hoffläche um etwa 50 % bewirke auch, dass dieser Bereich nicht mehr ausreichend belüftet werde, insbesondere an windarmen oder heißen Tagen. Die Überschreitung der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vollgeschosse durch das geplante Vorhaben sei ein schwerer und unerträglicher Eingriff in das Eigentum des Klägers, da sein angrenzender Altbau überragt werde. Die Abweichung von der Dachform führe zu Versatzecken und technischen Schwierigkeiten bei der Unterhaltung des Daches des Klägers, dessen Gebäude niedriger sei. Es gehe vorliegend nämlich nicht nur um Dachform und Dachneigung, sondern um die Verwirklichung des Prinzips eines „im Wesentlichen silhouettengleichen Anbaus“. Soweit die Behörden hier überhaupt Ermessen zum Nachteil des Klägers ausüben könnten, sei nicht ersichtlich, dass die Verwaltung die nachteiligen Auswirkungen auf den Kläger bedacht hätte. Die Beigeladene habe schon mit der Aushebung eines Kellergeschosses und der Errichtung von Fundamenten begonnen, obwohl die genehmigten Pläne kein Kellergeschoss vorsähen. Die Erklärung des Landratsamtes dazu, es handele sich nur um einen Kellerabgang, für den eine Tektur nicht nötig sei, überzeuge nicht (wird weiter ausgeführt). Für den Beklagten beantragte das Landratsamt Main-Spessart, die Klage abzuweisen. Es machte im Wesentlichen geltend: Das Erdgeschoss des Bauvorhabens habe nicht über mindestens zwei Drittel seiner Grundfläche eine Höhe von 2,30 m oder mehr, so dass es nicht als Vollgeschoss gelte. Die Festsetzungen zu Dachform und Dachneigung seien nicht nachbarschützend, insoweit könne der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt werden. Würden die vom Bebauungsplan eingeräumten Möglichkeiten voll ausgeschöpft (Steildach bis zu 62 Grad), würde im Übrigen ein deutlich höherer Baukörper entstehen. Da der Bebauungsplan eine geschlossene Bauweise vorschreibe, seien zum Grundstück des Klägers keine Abstandsflächen einzuhalten. Die zulässige Höhe und Tiefe der Grenzbebauung ergäben sich aus den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes, z.B. zu den überbaubaren Grundstücksflächen, zum Maß der baulichen Nutzung und zur Höhenentwicklung. Mit diesen Festsetzungen stimme das Vorhaben überein. Eine Abweichung sei auch nicht im Hinblick auf das Fenster in der Grenzwand des Klägers nötig. Ein Nachbar müsse nämlich selbst seine Gebäude so anordnen, dass die für Belichtung und Belüftung notwendige Freifläche auf dem eigenen Grundstück erhalten bleibe. Er könne vom Nachbarn nicht die Einhaltung eines Grenzabstandes verlangen, wenn er selbst bis an die Grenze gebaut habe. Sache des Klägers oder dessen Rechtsvorgängers wäre es gewesen, in Beachtung der geschlossenen Bauweise den Innengrundriss des Gebäudes so zu gestalten, dass mögliche Aufenthaltsräume durch Fenster in unverbaubaren Außenwänden ausreichend belichtet und belüftet werden könnten, oder sich gegen eine Fensterverbauung privatrechtlich abzusichern. Um Ermessen, bei dem rechtmäßig errichtete Fensteröffnungen in Nachbargebäuden bedeutsam sein könnten, gehe es hier nicht. Außerdem seien dem Kläger auch eine andere Raumaufteilung oder andere Maßnahmen für ausreichende Belichtung und Belüftung zumutbar, um die Beeinträchtigung von Aufenthaltsräumen durch das Vorhaben abzuwehren. Insgesamt sei das Vorhaben gegenüber nachbarlichen Belangen nicht rücksichtslos. Der Kläger habe zudem sein Haus auf dem straßenseitigen Abschnitt selbst einige Zentimeter über die Grundstücksgrenze auf das Grundstück der Beigeladenen gebaut. III. Mit Beschluss vom
6. Dezember 2007 (W 5 S 07.1494), der rechtskräftig wurde, ordnete das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die der Beigeladenen am
7. Oktober 2007 erteilte Baugenehmigung an. Mit Bescheid vom
8. Dezember 2007 stellte das Landratsamt Main-Spessart gegenüber der Beigeladenen die Bauarbeiten am streitgegenständlichen Grundstück Fl.Nr. 274 der Gemarkung L. ein. In weiteren Schriftsätzen, die nach dem Beschluss vom
9. Dezember 2007 der Kammer vorlagen, machte das Landratsamt Main-Spessart im Wesentlichen noch geltend: Das Erdgeschoss des streitgegenständlichen Gebäudes halte das gesetzliche Höhenmaß von 2,30 m ein. Das Landratsamt dürfe diese Obergrenze nicht abweichend vom Gesetz nach unten korrigieren, auch wenn befürchtet werde, die Bauherrin werde dieses Maß nicht einhalten. Mit der Unterstellung, sie weiche von den genehmigten Plänen ab, könne eine Rechtsverletzung des Nachbarn nicht begründet werden. Die Bauherrin dürfe das Maß der baulichen Nutzung ebenso wie bei Abstandsflächen ausschöpfen, zumal im Bebauungsplan keine absoluten Höhen (z.B. Wandhöhe) festgelegt seien. Durch den Verzicht auf das nach dem Bebauungsplan zulässige Steildach trage die Beigeladene den Nachbarbelangen sogar noch Rechnung. Es entstehe im Übrigen ein Baukörper, der sich harmonisch in die Umgebung einfüge. Abstandsflächen seien hier wegen der festgesetzten geschlossenen Bauweise nicht einzuhalten. Die zulässige Höhe und die Tiefe der Grenzbebauung ergebe sich aus den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes, nämlich was überbaubare Grundstücksflächen, Maß der baulichen Nutzung oder Höhenentwicklung angehe. Insoweit sei das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes vereinbar. Innerhalb des Anwendungsbereiches von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO sei der Bauherr entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten nicht auf den Umfang der Nachbarbebauung beschränkt; die bei Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO geltenden Grundsätze seien nicht auf Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO übertragbar. Auch dass das streitgegenständliche Haus „um die Ecke“ gebaut werde, sei mit Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO vereinbar, überdies sei der Versatz von 80 bis 90 cm sehr gering, resultierend aus dem Grenzverlauf. Solche Grenzen seien in historischen Ortskernen nicht unüblich. Nähme man solche Grenzen zum Anlass, um Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBO nicht anzuwenden, so wären die Festsetzungen der geschlossenen Bauweise und damit die beabsichtigten städtebaulichen Ziele gar nicht durchsetzbar. Der rechtwinklige „Versatz“ mit einer geringen Länge von 80 bis 90 cm könne wohl nicht einmal als eigenständige (westliche Außenwand) i.S.d. Art. 6 Abs. 1 BayBO angesehen werden. Auch dass möglicherweise Fenster oder Glasbausteine des Klägers zugemauert würden, verletze ihn bei der geschlossenen Bauweise nicht in seinen Rechten. Nicht nachbarschützend sei die Festsetzung der Dachform; bei Errichtung eines Steildaches würde zudem ein weit größerer Baukörper entstehen, weshalb dem Kläger die Abweichung von dieser gestalterischen Festsetzung sogar noch zugute komme. Gegen die Annahme, das Vorhaben sei rücksichtslos, weil das Grundstück des Klägers hinsichtlich Belüftung und Belichtung unzumutbar beeinträchtigt werde, spreche die von Osten und Westen mögliche Belichtung seines Anwesens. In historischen Ortskernen sei die Belichtung ohnehin eingeschränkt, bedingt durch die historisch gewachsene enge Bebauung. Ohnehin sei das Rücksichtnahmegebot nicht losgelöst als eigenständiges abstrakt drittschützendes Recht zu prüfen, sondern nur innerhalb seiner einfachgesetzlichen Ausprägung. Insoweit liege hier aber kein Verstoß vor, die Belange der ausreichenden Belüftung, Belichtung und Besonnung seien nicht mehr beeinträchtigt, als dies vom Gesetzgeber mit den Regelungen zur geschlossenen Bauweise bewusst in Kauf genommen worden sei; eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens liege darin nicht. Die Grundstücke der streitenden Beteiligten seien in dem durch sehr dichte Bebauung geprägten historischen Ortskern von L.. Vor allem die kleineren Grundstücke seien meist ganz bebaut. Auch für das Baugrundstück lasse der Bebauungsplan eine vollständige Bebauung zu. Angesichts dieser „Vorbelastung“ sei eine Grenzbebauung vom Kläger hinzunehmen. Insbesondere weise der Bebauungsplan südlich des Grundstücks des Klägers eine Fläche für offene oder überdachte Stellplätze fest. Der Kläger könne daher damit rechnen, dass die südliche Fläche bei weitem nicht so intensiv bebaut werde wie der übrige Planbereich, und dass sein Grundstück daher deutlich besser belichtet und belüftet werde als das restliche Bauquartier. Gewährte man den Nachbarn bei Wiederbebauung einzelner Grundstücke eine weitreichende Schutzwürdigkeit und damit Abwehrrechte gegen Grenzbebauung, so wäre in historischen Ortskernen, in denen eine beinahe vollständige Ausnutzung der Grundstücke vorherrsche, die städtebauliche Ordnung fast nicht zu bewahren. Unbedenklich sei auch der Höhenversatz, der in der L. Altstadt üblich sei. Entsprechend dem für historische Altstädte charakteristischen Bild von Straßenzügen habe die Stadt L. offenbar bewusst darauf verzichtet, im Bebauungsplan absolute Höhen festzusetzen, und habe in der Gestaltungssatzung nur ergänzend vorgeschrieben, dass sich Baukörper in Länge, Breite, Höhe und Geschosszahl in die nähere Umgebung und das Straßenbild einfügen müssten (§ 3 Abs. 2 Satz 2 der Gestaltungssatzung). Eine strengere Vorgabe, dass der Baukörper sich der Nachbarbebauung angleichen müsse, sei nicht vorgesehen und nicht gewollt. Das flachere Dach füge sich ein und bewege sich auch mit dem geplanten Höheversatz im Rahmen des Üblichen; das geplante Gebäude sei nicht einmal das höchste in der unmittelbaren Umgebung. Es sei auch nicht ersichtlich, inwieweit sich die Situation des Nachbarn greifbar verbessern würde, wenn der Baukörper etwa 1 m niedriger wäre. Eine spürbare Verbesserung von Belichtung und Belüftung der Nachbargrundstücke wäre damit nicht erreicht, vor allem weil sich auch die Nachbargebäude auf der Grenze befänden und eine Belichtung der Fenster in den seitlichen Außenwänden deshalb nicht möglich sei. Die Beigeladene stellte keinen Antrag, erklärte jedoch unter dem
10. Dezember 2007: Der Kellerabgang, mit dem sie auf ihrem Grundstück schon begonnen habe, sei kein Zugang zum Keller des Klägers N.. Vielmehr sei der Keller ihres Anwesens (R. 8) unter dem Anwesen des Klägers (R. 6). und schon immer von den Bewohnern des Anwesens Nr. 8 genutzt worden. Der frühere Treppenabgang sei jetzt beim Wiederaufbau lediglich etwas nach links versetzt worden, weil sie eine neue eigene Hauswand bauen müsste, die den bisherigen, mit einer Holzklappe verschlossenen Abstieg um etwa die Hälfte überbauen würde. Die Glasbausteine im Anwesen des Klägers seien auf oder direkt neben der Grundstücksgrenze, aber keine 60 cm von der Grenze entfernt; auch das direkt anschließende Fenster halte diesen Abstand nicht ein. Wegen des weiteren Vortrags der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten und die Gerichtsakten Bezug genommen; am
11. Januar 2008 hat die Kammer über die Klagen beider Nachbarn der Beigeladenen gemeinsam verhandelt. Gründe
12. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes Main-Spessart vom
13. Oktober 2007 ist, soweit subjektiv-öffentliche Rechte des Klägers als Nachbarn betroffen sein können, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei beurteilt sich die Frage, ob eine Baugenehmigung den klagenden Nachbarn in seinen Rechten verletzt, grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung; Änderungen zu Gunsten des Bauherrn sind aber zu berücksichtigen (BVerwG, B.v. 23.04.1998, 4 B 40/98 , Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr 87; BauR 1998, 995 -997). Gemäß Art. 72 Abs. 1 BayBO a.F. (jetzt insoweit inhaltsgleich: Art. 68 Abs. 1 BayBO 2008) darf eine Baugenehmigung nur dann versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Ein Nachbar des Bauherrn hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Versagung der Baugenehmigung. Er kann die Baugenehmigung aber dann (und nur dann) erfolgreich anfechten, wenn Vorschriften verletzt sind, die mindestens auch seinem Schutz dienen, oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt, und wenn dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt. Vorliegend erweist sich die erteilte Baugenehmigung schon nach dem bis zum 31.12.2007 geltenden Recht als rechtmäßig, auf etwaige Änderungen zu Gunsten der Bauherrin durch die BayBO 2008 kommt es nicht an. Die Kammer hält unter Berücksichtigung des inzwischen vorliegenden Aktenmaterials die noch im Beschluss vom
14. Dezember 2007 erhobenen Bedenken für ausgeräumt, folgt im Wesentlichen der Begründung im angefochtenen Bescheid und sieht daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist auszuführen: Die streitbefangenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans für das Sanierungsgebiet „Altstadt Nord“ der Stadt L. am Main vom
15. August
16. Beide gehören zum Gebiet 2, für das der Bebauungsplan u.a. als Maß der baulichen Nutzung zwei Vollgeschosse festsetzt, wobei das Dachgeschoss ein auf die Zahl der Vollgeschosse nicht anrechenbares zusätzliches Vollgeschoss sein kann. Zur Bauweise im Gebiet 2 regelt der Bebauungsplan: „Gemäß 22