Bayerisches LSG, Beschluss vom 9. Juni 2008 - Az. L 8 B 321/08 SO ER

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom

1. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. S. , M. , wird abgelehnt. Gründe I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage der vorläufigen Verpflichtung der Antragsgegnerin - Ag. - zur Übernahme der privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den Antragsteller - Ast. -. Der 1939 geborene Antragsteller italienischer Staatsangehörigkeit bezieht seit 01.01.2005 laufende Leistungen nach dem
2. Kapitel des Sozialgesetzbuches (SGB) XII, zuletzt mit Bescheid vom 11.12.2007 für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 in Höhe von monatlich 703,13 EUR unter Berücksichtigung eines Altersruhegeldes von monatlich 172,38 EUR. Bis zum 31.12.2007 wurden auch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie der jährliche Eigenanteil in Höhe von 306,00 EUR übernommen. Mit Schreiben vom 19.03.2007 forderte die Ag. den Ast. auf, die private Krankenversicherung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Gleichzeitig wurde ihm mitgeteilt, dass im Anschluss daran die Übernahme der Kosten im Rahmen des § 264 SGB V in Verbindung mit § 48 SGB XII erfolge. Der dagegen eingelegte Widerspruch des Ast. wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2007 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 20.07.2007 forderte die Ag. den Ast. auf, eine Krankenkasse auszuwählen, bei der er gemäß § 264 SGB V angemeldet werden solle. Der Aufforderung kam der Ast. nicht nach. Mit Bescheid vom 11.12.2007 lehnte die Ag. die Übernahme der Versicherungsbeiträge über den 31.12.2007 hinaus ab. Ferner wies die Ag. den Ast. erneut darauf hin, dass ihm Krankenbehandlung gemäß § 264 SGB V gewährt werde und forderte den Ast. zur Abgabe der Erklärung zur Wahl einer Krankenkasse auf. Dieser Aufforderung kam der Ast. bisher nicht nach. Gegen den Bescheid vom 11.12.2007 legte der Ast. Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 17.03.2008 zurückgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Ast. Klage zum SG (Az.: S 8 SO 138/08). Mit Schreiben vom 26.01.2008 hatte das private Krankenversicherungsunternehmen die fälligen Beiträge für Januar 2008 angemahnt und auf das Recht zur fristlosen Kündigung hingewiesen, wenn der Gesamtbeitrag nicht binnen zwei Monaten beglichen werde. Mit Schreiben vom 04.03.2008 hat der Ast. einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht München - SG - begehrt und ausgeführt, er würde spätestens zum 01.01.2009 bei der privaten Krankenversicherung nach § 193 Abs.3 VVG zu einem monatlichen Beitrag von ca. 500,00 EUR pflichtversichert werden. Der Gesetzgeber habe beschlossen, dass jeder innerhalb des SGB entweder in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung pflichtversichert sei. Demgegenüber sei der Ast. gegenwärtig günstig vollversichert. Dies habe die Ag. bei ihrer Ermessensentscheidung nicht hinreichend berücksichtigt. Das Ermessen sei auf Null reduziert. Die Nötigung der Ag., ohne Grund die private Krankenversicherung nicht mehr zu zahlen, sei gegen den gesetzgeberischen Willen, Privatversicherte nicht an die gesetzliche Krankenversicherung abzuschieben. Die Beiträge seien zumindest teilweise, bis zur angemessenen Höhe zu übernehmen. Die Ablehnung der Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung verstoße gegen die Freizügigkeit und sei europarechtswidrig, da die allein in Deutschland gemäß § 264 SGB V bestehende Kostenübernahmemöglichkeit durch die Sozialhilfeträger im Ausland nicht vorhanden sei. Ein Anordnungsgrund sei gegeben, da der Verlust des privaten Krankenversicherungsschutzes zum 26.03.2008 drohe. Mit Beschluss vom 25.03.2008 hat das SG den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt und ausgeführt, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund lägen nicht vor. Die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufwendungen gemäß § 32 Abs.5 Satz 1 SGB XII seien nicht gegeben. Die monatlichen Aufwendungen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien nicht angemessen. Die Aufwendungen des Antragstellers übersteigen die Beiträge eines vergleichbaren gesetzlich Versicherten um das 2,8-fache. Eine teilweise Kostenübernahme sei nicht sachgerecht, da dem Ast. die zusätzlichen Mittel fehlen, um die Verzugsfolgen, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, zu beseitigen. Die Ablehnung der Kostenübernahme gemäß § 32 Abs.5 Satz 2 SGB XII sei rechtmäßig, weil nicht absehbar sei, dass der Ast. Leistungen nur für kurze Zeit beziehen werde. Unabhängig davon werde der Ast. ab 01.01.2009 nicht in der privaten Krankenversicherung versicherungspflichtig, da Leistungsbezieher nach dem
3. Kapitel des SGB XII von der Versicherungspflicht ausgenommen seien. Die Verweisbarkeit auf die Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII sei nicht europarechtswidrig, da es nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehöre, dass ein Leistungsbezieher auch Krankenversicherungsschutz im Ausland genieße. Darüber hinaus sei kein Anordnungsgrund ersichtlich, weil ein Verlust jeglichen Krankenversicherungsschutzes nicht drohe. Der Status als Privatversicherter sei nicht schützenswert. Die Verweisung auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII sei zumutbar. Dagegen hat der Ast. Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht - LSG - eingelegt und ausgeführt, er erfülle die Voraussetzungen für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr. Er habe mehrere chronische Erkrankungen. Bei der Angemessenheit der Beiträge sei darauf abzustellen, wie hoch die Krankenkosten in der Vergangenheit gewesen und wie die Prognosen seien. Wenn sich zeige, dass die Krankheitskosten erheblich höher sein würden als die Kosten für die Versicherung, seien die Krankenversicherungsbeiträge angemessen. Es sei medizinisch indiziert, dass sich das Krankheitsbild von Jahr zu Jahr verschlechtern werde. Aufgrund des Umstandes, dass er auch bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt seine private Krankenversicherung nicht gekündigt habe, seien kraft Gesetzes die Beiträge und die für die Pflegeversicherung zu übernehmen. Es seien zumindest die Beiträge, die für eine gesetzliche Krankenkasse anfallen würden und von der Beklagten als angemessen erachtet werden, zu zahlen. Der Standardtarif mache nach seiner Berechnung 525,00 EUR aus, so dass die Kostenübernahme des gegenwärtigen Vollversicherungsvertrages bei der PKV erheblich günstiger sei. Er sei aktuell bei der C. (C.) versichert mit einem KV-Beitrag von 294,66 EUR monatlich und Pflegeversicherung in Höhe von 47,00 EUR pro Monat. Die Krankenkasse habe für die Kalenderjahre 2006 insgesamt 5.192,92 EUR Behandlungskosten erstattet und für das Kalenderjahr 2007 insgesamt 5.638,56 EUR. Der Ast. brachte ferner ein Informationsblatt "Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall in der privaten Krankenversicherung vom 19.03.2008" in Vorlage. Mit Schreiben vom 27.05.2008 hat der Ast. mitgeteilt, dass C. für akut eintretende Krankheitsfälle - so lange die Beiträge nicht bezahlt seien - keine Leistungen übernehme. Es gehe um die medizinische Grundversorgung. Es wäre zumindest sinnvoll, dass die Ag. vorläufig die Leistungen übernehme, die sie sonst doppelt zahlen müsse. Aus dem beigefügten Schreiben der C. an den Ast. vom 21.05.2008 ergibt sich im Wesentlichen, dass zwischen C. und dem Ast. eine bis einschließlich Juni 2008 befristete Stundungsvereinbarung bezüglich der Beiträge getroffen wurde. Die dem Ast. zugegangene Zahlungserinnerung sei gegenstandslos. Seit 29.03.2008 bestehe für neu eintretende Versicherungsfälle kein Versicherungsschutz. Der nächste Schritt könne nach Ablauf der Stundungsvereinbarung bei weiterer Nichtzahlung nur die Kündigung des Vertrages sein. Der Ast. beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.03.2008 aufzuheben und die Ag. im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 294,66 EUR sowie die Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 47,00 EUR monatlich beginnend ab 01.01.2008 zu übernehmen sowie ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H. S. , M. , beizuordnen. Die Ag. beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie vertritt die Auffassung, die Höhe der Beiträge sei nicht angemessen, da sie um mehr als das Doppelte über den vergleichbaren Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen lägen. Die Voraussetzungen des § 32 SGB XII seien nicht erfüllt. Es sei nicht nur von einem vorübergehenden Hilfebezug auszugehen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten beider Instanzen Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das SG den Eilantrag des Antragstellers auf Erlass der hier statthaften Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs.2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG - abgelehnt. Denn die Voraussetzungen für den Er- lass der beantragten Eilentscheidung liegen nicht vor. Vorliegend bestehen gegen die Zugrundelegung der einfach-gesetzlichen Maßgaben im Sinne eines Anordnungsanspruches, eines Anordnungsgrundes und der überwiegenden Interessen des Antragstellers keine Bedenken. Denn bei Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Sinne des oben bezeichneten Antragsinhalts würden dem Ast. jedenfalls keine schweren Rechtsverletzungen im Sinne der zur Existenzsicherung bzw. zu Krankenversicherungsleistungen entwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05 .= Breithaupt 2005, 803 ff = NJW 2005, 2982 = ASR 2005, 65; BVerfG vom 06.02.2007, 1 BvR 3101/06 juris Rn 16,18) drohen. Vorliegend drohen schon deshalb keine schwerwiegenden, mit Eilrechtsschutz zu verhindernde Rechtsverletzungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil zum einen eine Kündigung der privaten Krankenversicherung durch C. bisher nicht erfolgt und mit dieser eine bis Ende Juni 2008 geltende Stundungsvereinbarung getroffen wurde. Zum anderen hat es der Ast. allein in der Hand, den (auch grundgesetzlich gebotenen) Schutz der Krankenversorgung in Form der Krankenbehandlung gemäß § 264 SGB V herbeizuführen. Die Inanspruchnahme dieser Leistung, die den Ast. genauso stellt wie gesetzlich Krankenversicherte (vgl. § 264 Abs.4 SGB V) , ist - jedenfalls für den hier nur fraglichen Zeitraum bis zur Hauptsacheentscheidung - auch zumutbar. Es bleibt daher bei den einfach gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 86b Abs.2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach setzt der Erlass einer Regelungsanordnung voraus, dass der geltend gemachte Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht (Anordnungsanspruch), dass ohne Eilrechtsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Rechtsverletzung droht (Anordnungsgrund) und dass die Interessen des Antragstellers auch sonst überwiegen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Ein Anordnungsanspruch ist nicht gegeben. Nach § 32 Abs.5 SGB XII werden die Aufwendungen zu einer bestehenden privaten Kranken- und Pflegeversicherung übernommen, soweit sie angemessen sind und die Voraussetzungen des § 19 Abs.1 SGB XII erfüllt sind (Satz 1). Besteht die Leistungsberechtigung voraussichtlich nur für kurze Dauer, können zur Aufrechterhaltung einer Krankenversicherung bei einem Versicherungsunternehmen auch höhere Aufwendungen übernommen werden (Satz 2). 20Es steht zur vollen Überzeugung des Senats fest, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 der genannten Vorschrift nicht vorliegen. Die monatlichen Aufwendungen des Ast. zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 341,66 EUR zuzüglich der jährlichen Eigenbeteiligung von 306,00 EUR sind nicht angemessen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der ohne fachbehördlichen Beurteilungsspielraum der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, muss mangels näherer Erläuterung im Gesetz und in den Gesetzesmaterialien aus der inneren Systematik sowie aus Sinn und Zweck der Vorschrift unter Berücksichtigung der dem SGB XII innewohnenden Zielsetzung ausgelegt werden (vgl. zu § 84 SGB X Brühl, in LPK-SGB XII, § 82 Rdnr.74). Die Angemessenheit setzt danach u.a. voraus, dass die freiwilligen Vorsorgeaufwendungen in einem ähnlichen Maße wie die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialversicherungen notwendig sind (Oberverwaltungsgericht - OVG - Nordrhein-Westfalen vom
4. Juli 2001 - 12 A 2727/00 ). Die bezweckte Sicherung darf dabei nach Art und Höhe allenfalls dem entsprechen, was ein vernünftiger und vorausschauend planender Bürger ohne überzogenes Sicherheitsbedürfnis mit einem Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze in einer ansonsten vergleichbaren Lage für sinnvoll und tragbar erachten würde (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.; siehe auch BVerwG vom
5. Mai 2003 - 5 C 8/02 ). Der nachvollziehbare Wunsch des Ast., sich mittels einer privaten Krankenversicherung zusätzliche Optionen zu erhalten, entspricht hinsichtlich der üblichen Absicherung typischer Risiken des Alltags nicht dem Lebenszuschnitt der Bevölkerungsgruppe, der der Ast. zuzuordnen ist (vgl. dazu Hauck/Noftz, SGB II, Kommentar, § 11 Rdnr.145). Die Grundgedanken der zum BSHG entwickelten Rechtsprechung können im Übrigen auch bei der Auslegung des SGB XII Anwendung finden. Die entsprechende Vorgängerregelung war § 13 BSHG. Danach konnten in sonstigen Fällen Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung übernommen werden, soweit sie angemessen waren; zur Aufrechterhaltung einer freiwilligen Krankenversicherung waren solche Beiträge zu übernehmen, wenn laufende Hilfe zum Lebensunterhalt voraussichtlich nur für kurze Dauer zu gewähren ist. 22Das BVerwG hatte hierzu mit Urteil vom 23.09.1999, 5 C 22/99 entschieden, dass in einem Fall, in dem der Betroffene nicht in der Lage ist, die Kosten der Krankenversicherung selbst aufzubringen, - was auch für den Ast. gilt - dieser unter dem Aspekt des § 92a BSHG nicht selbst entscheiden dürfe, ob er die Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung nach § 13 BSHG beantragt oder erst im Bedarfsfall um Krankenhilfe gem. § 37 BSHG nachsucht. Diese Überlegungen gelten für den vorliegenden Fall entsprechend, zumal der Ast. selbst angibt, an einer kostenaufwendigen, hohe Krankenkosten verursachenden Krankheit zu leiden. Gerade deshalb steht es ihm nicht zu, über die notwendige finanzielle Vorsorge zu entscheiden. Da der Ast. die Mittel für eine Versorgung im Krankheitsfall nicht selbst aufbringen kann, obliegt es nicht ihm, zwischen Hilfe nach § 32 SGB XII (vormals § 13 Abs.2 BSHG) und Hilfe nach § 48 SGB X (vormals § 37 BSHG) zu wählen. Vielmehr muss er es dem Sozialhilfeträger, der die Mittel für seine Versorgung im Krankheitsfall aufbringt, überlassen, ob dieser schon vor Eintritt eines Krankheitsfalles die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung als Ermessensleistung (§ 32 SGB XII) übernehmen oder erst im Krankheitsfall Krankenhilfe nach § 48 SGB X leisten will (zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 23.09.1999, 5 C 22/99 juris Rn 16). 23Auch wenn als Vergleichsmaßstab - wie vom Kläger angeregt - die Summe der zu erwartenden Aufwendungen des Sozialhilfeträgers gemäß §§ 264 SGB V i.V.m. § 48 SGB XII herangezogen würde, lässt sich Angemessenheit im Sinne des § 32 Abs.5 Satz 2 SGB XII nicht bejahen. Denn unter Berücksichtigung des Lebensalters und der bekannten Vorerkrankung des Antragstellers ist nicht zu erwarten, dass der Ersatz der vollen Aufwendungen im Einzelfall und eines angemessenen Teils der Verwaltungskosten der Krankenkasse in Zukunft aufwändiger ist als die Übernahme der Beiträge zur PKV. Liegen die jährlichen Aufwendungen für die Krankenhilfe jedoch voraussichtlich unter den jährlichen Beiträgen zur PKV, ist die Übernahme der Beiträge zur PKV unangemessen, weil der Ast. zumutbar auf die Leistungen der Krankenhilfe verwiesen werden kann. So liegen die Dinge hier. Entscheidend ist hier, wie hoch die voraussichtlichen Aufwendungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 264 SGB V i.V.m. § 48 SGB XII für ein offensichtlich chronisches Krankheitsbild sind, das die vom Ast. angegebenen privatärztlichen Honorare in Höhe von 5.192,92 Euro