VG Bayreuth, Urteil vom 30. Oktober 2008 - Az. B 2 K 08.286

Tenor

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes … vom 11.03.2008 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Baugenehmigung vom 04.10.2007 für eine Nutzungsänderung der Gaststätte … in … zur Spielhalle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zur Hälfte.
3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer vormaligen Gaststätte auf dem Grundstück Fl.-Nr. … der Gemarkung … zur Spielhalle. Mit Bescheid vom 21.10.2004 erteilte das Landratsamt … dem Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. … der Gemarkung … die Genehmigung für die Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte zur Spielstätte mit sechs Spielgeräten. Mit Bescheid vom 31.01.2006 wurde dem Kläger die gewerberechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle mit sechs Spielgeräten erteilt. Mit Bescheid vom 24.05.2006 wurde die Genehmigung auf eine Nutzfläche von 96,76 m² und den Betrieb von acht Spielgeräten erweitert. Hierfür wurde mit Bescheid vom 24.08.2006 die gewerberechtliche Erlaubnis erteilt. Mit Bauantrag vom 04.10.2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung für eine weitere Nutzungsänderung von einer Gaststätte zur Spielhalle mit acht Geldspielgeräten. Die Nutzfläche für die Spielgeräte soll dabei 97,67 m² betragen. Die mit Beschluss des Gerichts vom 08.04.2008 beigeladene Gemeinde verweigerte dem Bauvorhaben ihr Einvernehmen. In der Niederschrift über die
4. Sitzung des Grundstücks- und Bauausschusses der Beigeladenen am 26.11.2007 ist hierzu zu entnehmen, dass für das Gebäude bereits im Jahr 2006 eine Spielstätte mit acht Geldspielautomaten trotz Ablehnung durch die Beigeladene vom Landratsamt … genehmigt worden sei. Die Beigeladene halte an ihrer ablehnenden Haltung fest und verweigere das gemeindliche Einvernehmen, da bereits acht Spielgeräte genehmigt worden seien und somit die genehmigungsfreie Anzahl an Spielgeräten bereits ausgeschöpft worden sei. Mit Schreiben vom 08.01.2008 hörte das Landratsamt … den Kläger bezüglich einer Ablehnung des Bauantrags an und führte aus, das Baugrundstück liege innerhalb des Bebauungszusammenhangs von … in einem Mischgebiet nach § 6 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Grundsätzlich seien Spielhallen nur in einem Kerngebiet zulässig. Die Rechtsprechung gehe jedoch davon aus, dass eine Spielhalle bis zu einer Nutzfläche von ca. 100 m² noch nicht als kerngebietstypische Vergnügungsstätte angesehen werden könne. Die geplante Spielstätte solle 97,67 m² umfassen, doch sei auf dem Grundstück im westlichen Teil des Erdgeschosses bereits eine Spielhalle genehmigt. Bei zwei Spielhallen, die in einem räumlichen Zusammenhang stünden, stelle sich die Frage, ob die Spielhallen bauplanungsrechtlich als Einheit anzusehen seien. Beide Spielhallen würden vom Kläger betrieben werden und seien deshalb als betriebliche und damit bauplanungsrechtliche Einheit anzusehen. Nachdem die Grenze von etwa 100 m² überschritten werde, sei die Nutzungsänderung für eine zweite Spielhalle nicht zulässig. Die Stadt habe ihr Einvernehmen verweigert und die beantragte Baugenehmigung könne deshalb nicht erteilt werden. Mit Schreiben vom 11.02.2008 zeigten die Prozessbevollmächtigten des Klägers dessen Vertretung an und machten geltend, dass die neue Spielhalle genehmigungsfähig sei, weil sie gemeinsam mit der bereits bestehenden keine bauplanungsrechtliche Einheit darstelle. Dagegen spreche die eindeutige räumliche Trennung der beiden Spielotheken mit eigenen, voneinander unabhängigen Eingängen und eigenständiger Organisation. Es sei keine Gesamtflächenberechnung erfolgt, keine einheitliche Baugenehmigung beantragt worden und kein einheitlicher Gebührenbescheid erlassen worden. Außerdem sei jede Spielhalle von der anderen optisch abgesondert und die Betriebsfähigkeit der beiden Spielhallen hänge wechselseitig nicht voneinander ab. Eine Einheit liege nicht bereits deshalb vor, weil sich zwei Spielotheken auf dem gleichen Grundstück oder im gleichen Gebäude befinden würden. Mit Bescheid vom 11.03.2008 lehnte das Landratsamt … den Bauantrag des Klägers ab und verwies zur Begründung auf das nicht erteilte Einvernehmen der Stadt. Dies sei damit begründet worden, dass die in einem Mischgebiet zulässige Fläche bereits durch die vorhandene Spielhalle ausgeschöpft sei. Grundsätzlich seien Spielhallen nur in einem Kerngebiet zulässig und die Rechtsprechung lasse nur Spielhallen bis zu einer Nutzfläche von ca. 100 m² als noch nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte in Mischgebieten zu. Die Spielhalle mit einer anzurechnenden Fläche von 97,67 m² solle zu einer bereits bestehenden Spielhalle mit einer Fläche von 96,76 m² hinzutreten. Die Spielhallen stünden in einem räumlichen Zusammenhang und seien bauplanungsrechtlich als Einheit anzusehen. Hierfür spreche, dass der Bauantrag vom Betreiber der bereits genehmigten Spielhalle eingereicht worden sei und dass beide Spielhallen über einen gemeinsamen Hauseingang erschlossen würden. Die Stellplätze im Hof stünden für beide Spielhallen zur Verfügung. Aufgrund dieser Konzeption stellten sich die Spielhallen auch für den Benutzer als einheitlicher Komplex dar. Der Bescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 14.03.2008 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 26.03.2008, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth eingegangen am 27.03.2008 erhoben diese im Namen des Klägers gegen den Bescheid Klage und machten geltend, eine bauplanungsrechtliche Einheit liege nicht vor. Der Kläger sei Pächter des Anwesens und beabsichtige, im Erdgeschoss neben der bereits bestehenden Spielhalle mit acht Geldspielgeräten eine weitere Spielhalle mit Geldspielgeräten einzurichten. Der Kläger sei zwar Bauantragsteller, doch werde möglicherweise ein Dritter diese geplante Spielhalle betreiben. Die Person des Bauantragstellers könne deshalb kein entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer bauplanungsrechtlichen Einheit sein. Das Anwesen liege in einem Mischgebiet und es sei dem Kläger bekannt, dass Spielhallen an sich nur in einem Kerngebiet zulässig seien. Die Rechtsprechung gehe jedoch davon aus, dass eine Spielhalle bis zu einer Nutzfläche von etwa 100 m² noch nicht als kerngebietstypische Vergnügungsstätte angesehen werde. Mit einer Fläche von 97,67 m² sei die geplante Spielothek bauplanungsrechtlich zulässig, da sie auch mit der bereits genehmigten keine Einheit darstelle. Beide Spielotheken seien räumlich getrennt und verfügten über keine Verbindungen. Auch wenn sie über einen Flur erreicht würden, hätten sie jeweils eigene, verschließbare Zugänge. Im Verfahren sei keine Gesamtflächenberechnung erfolgt und es sei keine einheitliche Baugenehmigung beantragt worden. Es gebe unterschiedliche Gebührenbescheide und die Spielhallen seien optisch deutlich abgesondert. Die Betriebsfähigkeit werde wechselseitig nicht beeinflusst. Mit Schriftsatz vom 26.08.2008 ergänzte der Kläger sein Vorbringen dahingehend, dass er beabsichtige, in naher Zukunft den ursprünglichen Haupteingang der ehemaligen Gaststätte wieder zu öffnen und zu nutzen. Dieser sei in den vergangenen Jahren durch eine Holzverkleidung von innen versperrt gewesen. Demgegenüber solle der bisherige Eingang zu der bereits bestehenden Spielhalle nur noch als Notausgang genutzt werden. Dadurch werde erreicht, dass die beiden Spielhallen räumlich vollständig voneinander getrennt seien und auch das äußere Erscheinungsbild ergebe keine Einheitlichkeit des Vorhabens mehr. Der Kläger beantragt, den Bescheid des Landratsamts … vom 11.03.2008 aufzuheben. Für den Beklagten beantragt das Landratsamt …, die Klage abzuweisen. Das Landratsamt sei durch das verweigerte gemeindliche Einvernehmen gehindert, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen und es sei nicht erkennbar, dass die Stadt ihr Einvernehmen aus anderen als bauplanungsrechtlichen Gründen nicht erteilt habe. Die Spielhallen würden eine Nutzfläche von 194,43 m² beanspruchen, obwohl im Mischgebiet nur eine Fläche von etwa 100 m² zulässig sei. Es handle sich bei den zwei Spielhallen um eine Einheit, denn es werde eine größere Attraktivität auf einen größeren Einzugsbereich ausgeübt. Die beiden Spielhallen würden über einen gemeinsamen Hauseingang erschlossen und die Stellplätze im … stünden für beide Einrichtungen zur Verfügung. Dem Benutzer erscheine der Gesamtkomplex als Einheit, zumal der Bauantrag vom Betreiber der bereits genehmigten Spielhalle eingereicht worden sei. Die gewerberechtliche Beurteilung sei bauplanungsrechtlich unerheblich. Aus Sicht des Landratsamts lägen keine Gründe vor, das fehlende gemeindliche einvernehmen zu ersetzen. Für die mit Beschluss vom 08.04.2008 beigeladene Stadt … verwiesen deren Prozessbevollmächtigte auf ein Überschreiten der Zulässigkeitsgrenze für nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten von ca. 100 m². Das die Spielhallen aufnehmende Gebäude trete nach außen hin einheitlich in Erscheinung und verfüge nur über einen Zugang. Die außen vorhandenen Stellplätze stünden für alle Nutzer zur Verfügung. Die innere Aufteilung hänge eher von zufälligen Faktoren ab und könne nicht als gesichert angesehen werden. Es liege ein einheitliches Vorhaben vor, das sich als bauplanungsrechtlich unzulässig erweise, zumal der Kläger Betreiber beider Spielhallen sein solle. Das Gericht hat die örtlichen Verhältnisse am 28.10.2008 in Augenschein genommen. Zu den Feststellungen innerhalb und außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. … der Gemarkung … wird auf die Niederschrift und die von der Beigeladenen erstellte Dokumentation Bezug genommen. Zum Ende des Augenscheinstermins haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte mit den Niederschriften über den Augenschein am 28.10.2008 und die mündliche Verhandlung am 30.10.2008 sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (§ 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Gründe Die zulässige Klage, über die mit Zustimmung der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden werden kann, hat in der Sache Erfolg. Die beantragte Nutzungsänderung bezieht sich auf ein isoliert zu betrachtendes Vorhaben und die geplante Spielhalle ist deshalb als eine nichtkerngebietstypische Vergnügungsstätte im vorhandenen Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig