LG München I, Urteil vom 31. März 2009 - Az. 33 O 25598/05

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz, Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten sowie Auskunft. Sie geht aus abgetretenem Recht von 17 Gesellschaften der seinerzeit im nationalen und internationalen Mediengeschäft tätigen KirchGruppe vor und macht unter anderem geltend, dass die als Beklagte zu 1) verklagte Bank und deren ehemaliger Vorstandssprecher, der Beklagte zu 2), verpflichtet seien, Schäden zu ersetzen, die den Zedentinnen aus den Äußerungen des Beklagten zu 2) in einem am 4. Februar 2002 ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV (nachfolgend: Bloomberg-Interview) bereits entstanden sind und zukünftig entstehen werden. Bei drei der Zedentinnen handelt es sich um die drei Subholdings der KirchGruppe, nämlich die KirchMedia GmbH & Co. KgaA (nachfolgend: KirchMedia), die KirchPayTV GmbH & Co. KGaA (nachfolgend: KirchPayTV) und die KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG (nachfolgend: KirchBeteiligung), die unter dem Dach der zentralen Management Holding Ebene der KirchGruppe, der TaurusHolding GmbH & Co. KG, organisiert waren. Die übrigen Zedentinnen sind jeweils wiederum Tochter- und Enkelgesellschaften dieser Subholdings. Am 20. Mai 1998 schlossen die PrintBeteiligungs GmbH (nachfolgend: PrintBeteiligung), bei der es sich um eine 100%ige Tochter der Zedentin KirchBeteiligung handelt, und die Beklagte zu 1) einen Darlehensvertrag (nachfolgend: Printkreditvertrag) über 1,4 Milliarden DM (Anlage K 7). Zur Sicherheit verpfändete die PrintBeteiligung der Beklagten zu 1) ihre Anteile an der Axel Springer AG. Im Jahr 2001 wurde innerhalb der KirchGruppe beschlossen, die ProSiebenSat.1 Media AG (nachfolgend: ProSiebenSat.1) – selber nicht Zedentin dieses Verfahrens - mit KirchMedia und damit mit ihrer Mehrheitsaktionärin zu verschmelzen. Im Rahmen dieses Vorhabens, das den Projektnamen „Concordia“ trug, wurde die Beklagte zu 1) beauftragt, eine sog. Fairness Opinion abzugeben, um die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses der Aktien bei der Verschmelzung von ProSiebenSat.1 auf KirchMedia zu beurteilen. Dabei bot die Beklagte zu 1) ProSiebenSat.1 mit Schreiben vom 16. Oktober 2001 an, sie beim Zusammenschluss mit KirchMedia als Finanzberater zu unterstützen, was ProSiebenSat.1 mit Schreiben vom 09. November 2001 annahm (Anlage B 37). Die hier wesentlichen Passagen des Vertrags - vorgelegt als Anlage B 36 - lauten: „Sehr geehrte Herren, wir freuen uns, Ihnen hiermit ein Angebot zu unterbreiten, in welcher Form und unter welchen Voraussetzungen die Deutsche Bank Aktiengesellschaft durch ihre Division Corporate & Investment Banking (im folgenden „Deutsche Bank“) die ProSiebenSat.1 Media Aktiengesellschaft (im folgenden: „ProSiebenSat.1“) als Finanzberater auf Basis eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages beim beabsichtigten Zusammenschluß mit der KirchMedia GmbH & Co. KGaA (im folgenden: „KirchMedia“) unterstützen kann. I. Aufgabenstellung Im Rahmen dieser Vereinbarung wird die Deutsche Bank als Finanzberater für ProSiebenSat.1 die folgenden Leistungen in den jeweiligen Prozeßphasen erbringen: Phase 1 (i)(…)(ii)(…)(iii)(…)(iv)(…)(v)(…)(vi)Abgabe einer Fairness Opinion für die Aktionäre von ProSiebenSat.1, insbesondere für den Streubesitz, hinsichtlich der Angemessenheit der der Transaktion zugrundeliegenden Bewertungen und des sich daraus ableitenden Umtauschverhältnisses, wobei diese Stellungnahme in üblicher Form abgegeben wird;(vii)(…)(viii)Unterstützung bei Verhandlungen mit KirchMedia, deren wesentlichen Aktionären sowie deren Beratern;(ix)(…)Phase 2 (…) II. Vertragslaufzeit, Beendigung (…) III. Haftung (i)Die Deutsche Bank ist nicht verpflichtet, die von ProSiebenSat.1, der KirchMedia oder Dritten zur Verfügung gestellten Angaben und Unterlagen zu prüfen. (…)(ii)Sie werden die Deutsche Bank von allen Ansprüchen, Schäden (ausschließlich entgangenem Gewinn) und notwendigen sowie angemessenen externen Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Mandat entstehen, einschließlich der Kosten für die Verteidigung und Rechtsberatung in einem anhängigen oder drohenden Rechtsstreit (zusammen insgesamt im folgenden „Schäden“) freistellen bzw. diese der Deutschen Bank erstatten. (…)(iii) Die Deutsche Bank haftet für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (…)Die Beendigung dieses Mandats läßt Ihre Freistellungsverpflichtung nach Absatz (

1. ii)bzw. (iii) unberührt. IV. Informationspflichten und Geheimhaltung Die von der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Mandats erstellten Unterlagen, abgegebenen Stellungnahmen usw. sind – mit Ausnahme der ggf. zu erstellenden Fairness Opinion – ausschließlich für Sie bestimmt und dienen allein der Förderung des Abschlusses einer Transaktion. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Deutschen Bank werden Sie solche Unterlagen und deren Inhalt – mit Ausnahme der ggf. zu erstellenden Fairness Opinion – weder ganz noch auszugsweise Dritten (ausgenommen Ihren Beratern) zugänglich machen oder sonst zur Kenntnis bringen, es sei denn, Sie sind kraft Gesetzes oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen oder behördlichen Verfügung hierzu verpflichtet. V. Honorar und Kostenerstattung (…) VI. Anwendbares Recht (…) VIII. Sonstige Bestimmungen (…)“ Ebenfalls im Rahmen des Projekts „Concordia“ hatten ProSiebenSat.1, KirchMedia und die TaurusHolding, damals noch firmierend unter KirchHolding GmbH & Co. KG, am 28. September 2001 eine Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage K 78) geschlossen. Diese wurde der Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 11. Dezember 2001 übersandt (Anlage K 79). Ihren Erhalt sowie, dass sämtlichen im Rahmen von Projekt „Concordia“ von ihr eingesetzten Mitarbeitern die Vertraulichkeitsvereinbarung bekannt ist und diese Personen die Geltung der Vertraulichkeitsvereinbarung für sich anerkannt haben, bestätigte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 17. Dezember 2001 (Anlage K 80). Des weiteren schickte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 eine Bestätigung der Vertraulichkeitserklärung sowie die damit im Zusammenhang stehenden Zusatzerklärungen (Anlage K 81). Am 17. Januar 2002 leitete KirchMedia der Beklagten zu 1) zudem sog. Datenraumregeln (Anlage K 82) zu, mit denen der Umgang mit Dokumenten und Auskünften über die verschmelzenden Gesellschaften geregelt wurde, die die Beklagte zu 1) im Rahmen der Erstellung der Fairness Opinion erhalten sollte. Mit Schreiben vom 18. Januar 2002 sandte die Beklagte zu 1) die diesbezügliche Vereinbarung unterschrieben an KirchMedia zurück (Anlage K 83). Am 30. Januar 2002 übte der Springer Verlag eine Put-Option (nachfolgend: Springer-Put) auf eine Beteiligung von 11,48% an ProSiebenSat.1 aus. Mit dieser Option hatte KirchMedia dem Verlag das Recht eingeräumt, die Beteiligung zu einem Preis von 767 Millionen Euro an sie zu verkaufen. Am 3. Februar 2002 gab der Beklagte zu 2) in New York während des Weltwirtschaftsforums dem Fernsehsender Bloomberg TV das hier streitgegenständliche Bloomberg-Interview, das erstmals am folgenden Tage im Bloomberg TV Deutschland ausgestrahlt wurde. Die hier maßgeblichen Passagen des Interviews lauten: Frage:Sprechen wir was anderes. Großes Thema in Deutschland: Das ist der Kirch-Konzern und die Probleme mit der Verschuldung. Es gibt einen Zeitungsbericht in der Financial Times, dass Sie mit dem Bundeskanzler gesprochen hätten über Kirch. Stimmt das?Beklagter zu 2): Das kann ich nicht kommentieren. Der Bundeskanzler muss sagen, ob er mit mir gesprochen hat oder nicht.Frage:Fragen wir mal anders. Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank?Beklagter zu 2):Relativ komfortabel würde ich sagen, denn – das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskretion, wenn ich das erzähle – der Kredit, den wir haben ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag, uns kann eigentlich nichts passieren, wir fühlen uns gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten kommt und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn es so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.Frage:Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft weiter zu machen?Beklagter zu 2):Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine – wie Sie gesagt haben – Stützung interessieren.Im April 2002 meldete die KirchMedia Insolvenz an. Im August 2003 veräußerte der Insolvenzverwalter die von dieser an ProSiebenSat.1 gehaltenen 70.000.000 Stammaktien für insgesamt EUR 525 Mio. an ein Finanzkonsortium um den amerikanischen Investor H. S.. Nach ca. drei Jahren veräußerte dieses Konsortium seinerseits die Beteiligung für einen Kaufpreis von EUR 2.009.700.000,- weiter. Des weiteren meldete die Zedentin TaurusTV TV GmbH (nachfolgend: TaurusTV), eine 100%ige Tochtergesellschaft von KirchMedia, im Dezember 2002 Insolvenz an. Die TaurusTV hielt über eine Tochtergesellschaft zuletzt 14.115.363 Aktien des Stammkapitals der Geschäftsanteile an der Sat.1 Beteiligungs GmbH, die wiederum mit je 27.243.200 Stamm- und Vorzugsaktien an ProSiebenSat.1 beteiligt war. Anfang August 2004 erwarb das genannte Konsortium um H. S. vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der TaurusTV einen Teilgeschäftsanteil von ca. 52 % an der Sat.1 Beteiligungs GmbH, also durchgerechnet je 14.115.363 Stamm- und Vorzugsaktien an ProSiebenSat.1 zu einem Kaufpreis von EUR 194.350.000,-. Im Dezember 2006 veräußerte das Konsortium diese Beteiligung für einen Gesamtkaufpreis von EUR 721.436.090,- weiter. Am 09. Dezember 2003, 13. und 14. Januar 2004 (Anlagen K 50 bis K 66) haben die Zedentinnen mit der Klägerin hinsichtlich der hier geltend gemachten Ansprüche eine Abtretungsvereinbarung getroffen. Ziffer II. Absätze 2 und 3 dieser nahezu identischen Vereinbarungen lauten: „Die Gesellschaft tritt alle Ansprüche gleich welcher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich nach welcher Rechtsordnung, insbesondere in Deutschland und den USA, insbesondere Schadensersatzansprüche, wegen des Interviews auf Bloomberg TV am 4. Februar 2002 in New York City gegen die Deutsche Bank AG und ihren damaligen Vorstandssprecher und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. an den Litigation Pool ab. Zudem tritt die Gesellschaft alle Ansprüche gleich welcher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich nach welcher Rechtsordnung, insbesondere in Deutschland und den USA, insbesondere Schadensersatzansprüche, wegen der Vorbereitung des Interviews auf Bloomberg TV am 4. Februar 2002 in New York City bzw. der damit in Zusammenhang stehenden Handlungen und Begleitumstände gegen die Deutsche Bank AG und ihren damaligen Vorstandssprecher und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. an den Litigation Pool ab.“ Von diesem Wortlaut weicht nur die als Anlage K 53 vorgelegte Vereinbarung mit KirchPayTV ab, die sich auf entsprechende Abtretungen vom 07. Januar 2004 bezieht, im übrigen aber inhaltlich im oben wiedergegebenen Abschnitt mit den anderen Vereinbarungen übereinstimmt. Die Klägerin verfügte am 31. Dezember 2006 bei einer Bilanzsumme von EUR 19.417,38 über ein Eigenkapital in Höhe von EUR 17.917,38 (Jahresabschluss vorgelegt als Anlage B 76). Dem vorliegenden Rechtsstreit ging bereits ein parallel gelagertes Verfahren voraus, dessen Gegenstand die Feststellung von Schadensersatzansprüchen wegen des Bloomberg-Interviews gegen beide Beklagte war. Kläger des damaligen Verfahrens war Dr. K., der Gründer und Namensgeber der KirchGruppe, der aus eigenem Recht sowie aus abgetretenem Recht der TaurusHolding und der PrintBeteiligung vorging. Während die erkennende Kammer des Landgerichts München I die Klage vollständig für begründet erachtete (Az. 33 O 8439/02 ; NJW 2003, 1046 ), wies das OLG München auf die Berufung des Beklagten zu 2) die Klage gegen ihn ab, die Berufung der Beklagten zu 1) hatte dagegen keinen Erfolg (Az. 21 U 2392/03 ; NJW 2004, 224 ). Auf die Revision des damaligen Klägers und der Beklagten zu 1), wies der BGH die Klage hinsichtlich der Ansprüche der TaurusHolding und von Dr. K. persönlich ab und sprach sie lediglich hinsichtlich der PrintBeteiligung - der Darlehensnehmerin der Beklagten zu 1) - gegen beide Beklagte zu (Az. XI ZR 384/03 ; NJW 2006, 830 ). Die Klägerin ist der Auffassung, den Zedentinnen stünden gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo, positiver Vertragsverletzung und Delikt zu. Soweit sie die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung beantrage, verfüge die Klägerin über das erforderliche Feststellungsinteresse. Dieses sei nicht zuletzt deshalb gegeben, weil die Beklagten nicht bereit gewesen seien, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Das Feststellungsinteresse bestehe zudem wegen der durch das Interview ausgelösten Probleme bei den Kreditverhandlungen mit den Gläubigerbanken der KirchGruppe und wegen des durch das Bloomberg-Interview verursachten Scheiterns von Verhandlungen mit Walt Disney. Außerdem sei die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, auch wenn dies unerheblich sei, weil die Möglichkeit einer Bezifferung des Schadens das Feststellungsinteresse ohnehin nicht entfallen lasse. Ihre Schadensersatzansprüche stützt die Klägerin im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte: Zum einen sei auf Grund von Vertragsverhandlungen mit der Beklagten zu 1) in den Jahren 2001 und 2002 ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet worden, dessen Parteien die Zedentinnen seien, zumindest seien diese in dessen Schutzbereich einbezogen worden. Des weiteren seien die Zedentinnen in den Schutzbereich des zwischen ProSiebenSat.1 und der Beklagten zu 1) im Rahmen des Projekts „Concordia“ begründeten Vertragsverhältnisses zur Erstellung der Fairness Opinion einbezogen worden. Der Beklagte zu 2) habe durch das Bloomberg-Interview sich aus diesen Rechtsverhältnissen ergebende Pflichten verletzt. Darüber hinaus habe er Pflichten aus der zwischen der Beklagten zu 1), KirchMedia, ProSiebenSat.1 und der TaurusHolding ebenfalls im Rahmen des „Concordia“- Projekts geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt. Auch hafteten die Beklagten wegen Verletzung der ihnen aus dem Printkreditvertrag erwachsenden Pflichten, in dessen Schutzbereich die 17 Zedentinnen einbezogen seien. Zudem bestünden Ansprüche aus Delikt. Zum vorvertraglichen Schuldverhältnis trägt die Klägerin vor, am 23. März 2001 habe ein Gespräch zwischen Dr. K., Dr. H. von der KirchGruppe, dem Beklagten zu 2) und Herrn C. von der Beklagten zu 1) stattgefunden, bei dem es um eine mögliche umfassende Tätigkeit der Beklagten zu 1) als Haus- und Investmentbank der KirchGruppe gegangen sei, wobei die Beklagte zu 1) neben dem Kreditengagement bei der PrintBeteiligung auch als Investmentbank habe tätig werden sollen. Des weiteren sei es am 12. November 2001 zu einem Treffen zwischen Herrn Dr. H. und Herrn C. gekommen, bei dem die laufende und geplante Umstrukturierung der KirchGruppe besprochen worden sei und bei dem Herr C. von Herrn Dr. H. über den Plan informiert worden sei, die Interessenkollisionen der einzelnen Gesellschaften der KirchGruppe durch die Verschmelzung von ProSiebenSat.1 und KirchMedia und eine eventuelle nachfolgende Eingliederung von KirchPayTV aufzulösen. Zudem habe sich Herr C. über die beabsichtigte Einbringung der Formel Eins in die verschmolzene KirchMedia berichten lassen. Herr C. habe im Rahmen des Gesprächs wiederholt gefragt, ob die KirchGruppe den Wechsel von einer eigentümergeführten zu einer managementgeführten Unternehmensgruppe plane und ob Herr Dr. K. hierzu bereit sei. Schließlich sei Herr C. über die wesentlichen Eckdaten der laufenden Geschäftsentwicklung der KirchGruppe unterrichtet worden. Bei einem erneuten Treffen am 09. Januar 2002 in London habe Herr Dr. H. Herrn C. eine Präsentation der U.S.-Bank JPMorgan übergeben (Anlage K 76), in der die Entstehung eines Medienkonzerns skizziert worden sei, in den sämtliche audiovisuellen Aktivitäten der KirchGruppe einschließlich Formel Eins und Premiere hätten eingebracht werden sollen. Die Beklagte zu 1) habe entweder als Haus- und Investmentbank der KirchGruppe fungieren sollen, oder sich zusammen mit weiteren Investoren an der TaurusHolding beteiligen sollen. Nach dem Bloomberg-Interview sei es am 09. Februar 2002 zwischen dem Beklagten zu 2) und Herrn Dr. K. zu einem weiteren Treffen gekommen, bei dem der Beklagte zu 2) Herrn Dr. K. den „Schutzschild“ der Beklagten zu 1) angeboten habe. Hierin sei das Angebot über einen Bankvertrag mit der gesamten KirchGruppe zu sehen. Die Klägerin ist der Meinung, aufgrund dieser Gespräche hafteten die Beklagten aus culpa in contrahendo. Herr Dr. K. habe Herrn Dr. H. und der Beklagte zu 2) habe Herrn C. beim ersten Gespräch am 23. März 2001 zur Fortsetzung der Sondierung einer Zusammenarbeit und zur Vorbereitung entsprechender Verträge ermächtigt. Auch aus diesen ausdrücklichen Erklärungen habe sich für die Beklagten ergeben, dass Dr. H. nicht lediglich für die TaurusHolding, sondern für sämtliche Gesellschaften der KirchGruppe – und somit auch für die 17 Zedentinnen – mit der Beklagten zu 1) vertragsanbahnend verhandelt habe. Damit sei dem stellvertretungsrechtlichen Offenkundigkeitsprinzip genügt, da sich aus den Umständen ergeben habe, dass sich die Sondierungsgespräche auf sämtliche 17 Zedentinnen bezogen hätten. Zudem sei Herrn C. bekannt gewesen, dass Herr Dr. H. Vertreter der gesamten KirchGruppe gewesen sei. Dr. K. und Dr. H. seien auch Geschäftsführer der Zedentin Formel Eins Beteiligungs GmbH, Dr. K. sei zudem Geschäftsführer der Zedentinnen Taurus S.A. und Beta Film GmbH gewesen. Da in den Gesprächen die Möglichkeit einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Beklagten zu 1) als Hausbank der KirchGruppe, und zwar bzgl. sämtlicher Gesellschaften, sondiert worden sei, hätten die Gespräche der Anbahnung – möglicher – geschäftlicher Kontakte mit sämtlichen Gesellschaften der KirchGruppe gedient. Allein schon die Breite und Tiefe der zur Verfügung gestellten Informationen über die Gruppe und dabei auch über die 17 Zedentinnen belegten den umfassenden geschäftlichen Kontakt, der über unverbindliche Gespräche hinausgegangen sei. Die Klägerin ist der Meinung, dass die Zedentinnen - selbst wenn man davon ausgehe, sie seien nicht Beteiligte der potentiellen Verträge - jedenfalls in den Schutzbereich des vorvertraglichen Schuldverhältnisses zwischen der Beklagten zu 1) und der TaurusHolding einbezogen worden seien. Auch habe der Beklagte zu 2) durch das Bloomberg-Interview gegen die aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis erwachsende Rücksichtnahmepflicht verstoßen. Des weiteren stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf die Verletzung des zwischen ProSiebenSat.1 und der Beklagten zu 1) im Rahmen des Projekts „Concordia“ geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags zur Erstellung einer Fairness Opinion. Sie ist der Auffassung, dieser Vertrag entfalte zugunsten der Zedentinnen Drittschutz. Es bestehe Gläubigernähe. Die Fairness Opinion habe für sämtliche Aktionäre von ProSiebenSat.1 abgegeben werden sollen, also auch für KirchMedia, die zum maßgeblichen Zeitpunkt deren Mehrheitsgesellschafterin gewesen sei. Weil im Rahmen der angestrebten Verschmelzung aber nicht nur KirchMedia, sondern auch deren Tochter- und Enkelgesellschaften zu bewerten gewesen seien, seien auch diese Zedentinnen in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen worden. Im Datenraum der KirchMedia hätten sich zudem sowohl vertrauliche Informationen von KirchMedia selbst als auch von deren Tochter- und Enkelgesellschaften befunden. Gleiches gelte für die Zedentin KirchBeteiligung und deren Tochtergesellschaften. In den Schutzbereich einbezogen worden seien auch die Zedentinnen KirchPayTV und PayTV Rechtehandels GmbH & Co. KG – eine 100%ige Tochtergesellschaft der KirchPayTV -, weil auch deren Geschäftsbetrieb im Datenraum einsehbar gewesen sei. Zudem sei die Beklagte zu 1) ähnlich einem Gutachter tätig geworden, so dass auch eine etwaige Gegenläufigkeit der Interessen der Vertragspartnerin der Beklagte zu 1) - ProSiebenSat.1 – und des Dritten – KirchMedia – unschädlich sei. Leistungsnähe sei gegeben, da die Fairness Opinion eine umfassende Unternehmensbewertung – auch des Unternehmens, mit dem habe fusioniert werden sollen, und damit auch sämtlicher mit diesem verbundener Konzernunternehmen – voraussetze. Auch Verschulden sei zu bejahen. Zudem stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf die Verletzung der im Rahmen des Projekts „Concordia“ zwischen der Beklagten zu 1), der Zedentin KirchMedia, der Konzernoberholding TaurusHolding und ProSiebenSat.1 geschlossenen Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Klägerin ist der Auffassung, durch diese sei die gesamte beklagte Bank - also sämtliche Mitarbeiter und der Vorstand –gebunden gewesen. Die Zedentin KirchMedia sei als Vertragspartnerin unmittelbar Berechtigte der Vereinbarung, die übrigen Zedentinnen seien in ihren Schutzbereich einbezogen. Die Voraussetzungen des Drittschutzes lägen vor, insbesondere sei der Kreis der geschützten Gesellschaften für die Beklagte zu 1) aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen erkennbar gewesen. Durch das Bloomberg-Interview habe der Beklagte zu 2) die Verschwiegenheitspflicht aus der Vertraulichkeitsvereinbarung verletzt. Auch ist die Klägerin der Meinung, den Zedentinnen stünden Ansprüche wegen Verletzung des Printkreditvertrags zu, weil diese in den Schutzbereich des Darlehensvertrags einbezogen seien. Die Geheimhaltungspflicht aus dem Bankvertrag gelte schon nach ihrem Wortlaut für sämtliche Tatsachen und Wertungen, von denen die Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Kenntnis erlange. Des weiteren stützt die Klägerin ihre Ansprüche auf Delikt. Sie ist der Auffassung, das Verhalten des Beklagten zu 2) erfülle den Tatbestand des § 823 I BGB, die Beklagten könnten sich wegen des bestehenden vorvertraglichen Schuldverhältnisses mit den 17 Zedentinnen nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Auch bestehe ein Anspruch aus § 824 BGB, insbesondere seien die Äußerungen des Beklagten zu 2) unrichtig gewesen. Die Klägerin ist der Auffassung, das Bloomberg-Interview sei kausal dafür gewesen, dass KirchMedia und TaurusTV hätten Insolvenz anmelden müssen. Vor Stellung des Insolvenzantrags im April 2002 habe weder bei KirchMedia noch bei anderen wesentlichen Gesellschaften der KirchGruppe Insolvenzreife bestanden. Der Zusammenbruch der KirchGruppe sei allein durch die Insolvenz der KirchMedia hervorgerufen worden. Zur Schadenshöhe trägt die Klägerin vor, die (zum Teil mittelbaren) Beteiligungen von KirchMedia und TaurusTV an ProSiebenSat.1 wären vom Insolvenzverwalter nicht zum Zerschlagungswert veräußert worden, wenn KirchMedia und TaurusTV nicht auf Grund des Interviews hätten Insolvenz anmelden müssen. So seien die von KirchMedia zum Zeitpunkt des Interviews an ProSiebenSat.1 gehaltenen Stammaktien um EUR 1.484.700.000,- unter ihrem objektiven Wert veräußert worden. Der objektive Wert habe EUR 2.009.700.000,- betragen, dies habe sich bei der Weiterveräußerung der Aktien durch den Erwerber gezeigt, da dieser in den gut drei Jahren seiner Beteiligung keine nennenswerten Veränderungen am Unternehmen vorgenommen habe. Auch der Kaufpreis, den der Insolvenzverwalter für die von TaurusTV (mittelbar) an ProSiebenSat.1 gehaltenen Aktien Anfang August 2004 erzielt habe, liege unter deren objektivem Wert von EUR 721.436.090,-, der sich ebenfalls durch die Weiterveräußerung durch den Erwerber zeige. Die Differenz von EUR 527.086.090,- werde nun ebenfalls verlangt. Die Addition der beiden Schadenspositionen ergebe den eingeklagten Betrag von EUR 2.011.786.090,-. Die Klägerin macht neben Schadensersatzansprüchen auch einen Auskunftsanspruch geltend. Sie ist der Auffassung, dieser ergebe sich aus § 242 BGB und bestehe wegen der Sonderverbindung zwischen den Zedentinnen und der Beklagten zu 1) auch schon zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen. Im Rahmen eines Vertragsverhältnisses müsse der Leistungsanspruch lediglich wahrscheinlich sein, um einen Auskunftsanspruch zu begründen. Der hierfür erforderliche begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung sei vorliegend gegeben. Auch ergebe sich der Auskunftsanspruch aus §§ 681 S. 2, 666 BGB wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, weil die von den Beklagten nach Auffassung der Klägerin angestrebte Zerschlagung der KirchGruppe unter Veräußerung von deren Vermögenswerten vergleichbar sei mit der Veräußerung schuldnerfremder Sachen. Außerdem bestehe aus § 810 BGB ein Anspruch auf Vorlage von Urkunden. Vorliegender Fall sei mit dem vergleichbar, der dem Einsichtsrecht des Patienten in die Patientenunterlagen zu Grunde liege. Da sich die vorzulegenden Unterlagen sämtlich auf die KirchGruppe bezögen, könnten die Beklagten kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse geltend machen. Die Klägerin beantragt, I. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.011.786.090 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.484.700.000 seit 08. August 2003 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 527.086.090 seit dem 06. August 2004 zu zahlen. II. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber der Klägerin aus abgetretenem Recht verpflichtet sind, alle weiteren Ansprüche auf Ersatz der Schäden zu erfüllen, die den folgenden Gesellschaften - KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG i. In., - Formel Eins Beteiligungs GmbH, - Beta Technik Beteiligungs GmbH, - Unitel Film- und Fernseh-Produktionsgesellschaft mbH & Co., - KirchMedia GmbH & Co. KGaA i. In., - TaurusTV GmbH i. In., - Taurus Lizenz GmbH & Co. KG, - Taura S.A., - Kirch Sport GmbH, - Erste Taurus Sportbeteiligungs GmbH, - Zweite Taurus Sportbeteiligungs GmbH, - Euroset S.a.r.l., - Beta Licence Gesellschaft mbH, - Taurus Media Technik GmbH, - Taurus Produktions GmbH, - KirchPayTV GmbH & Co. KGaA i. In., - Kirch PayTV Rechtehandels-GmbH & Co. KG aus Äußerungen des Beklagten, damaliger Vorstandssprecher der Beklagten, in einem Interview des Fernsehsenders Bloomberg-TV am 4. Februar 2002 bereits entstanden sind und zukünftig entstehen werden. III. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Ort, Zeit, Inhalt und Teilnehmer sämtlicher Gespräche, die der Beklagte oder weitere Mitarbeiter der Beklagten in Bezug auf die KirchGruppe bzw. die im Klageantrag II. bezeichneten Gesellschaften mit Dritten im Zeitraum September 2001 bis April 2002 geführt haben, insbesondere bezüglich der Sitzung in den Räumen der Deutschen Bank in Frankfurt am 14. Februar mit Vertretern der Poolbanken und der Dresdner Bank, und der Klägerin in sämtliche der Beklagten vorliegenden Urkunden, insbesondere Protokolle, Aktennotizen und Korrespondenz der Beklagten mit Dritten, in Bezug auf die KirchGruppe bzw. die in Klageantrag II. bezeichneten Gesellschaften Einsicht zu gewähren. IV. die Beklagten zu verurteilen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte gemäß Klageantrag III. eidesstattlich zu versichern. V. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner gegenüber der Klägerin aus abgetretenem Recht verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz der über die gemäß Klageantrag II. festgestellten Schäden hinausgehenden Schäden zu erfüllen, die den folgenden Gesellschaften - KirchBeteiligungs GmbH & Co. KG i. In., - Formel Eins Beteiligungs GmbH, - Beta Technik Beteiligungs GmbH, - Unitel Film- und Fernseh-Produktionsgesellschaft mbH & Co., - KirchMedia GmbH & Co. KGaA i. In., - TaurusTV GmbH i. In., - Taurus Lizenz GmbH & Co. KG, - Taura S.A., - Kirch Sport GmbH, - Erste Taurus Sportbeteiligungs GmbH, - Zweite Taurus Sportbeteiligungs GmbH, - Euroset S.a.r.l., - Beta Licence Gesellschaft mbH, - Taurus Media Technik GmbH, - Taurus Produktion GmbH, - KirchPayTV GmbH & Co. KGaA i. In., - PayTV Rechtehandels GmbH & Co. KG aus den in Klageantrag III. genannten Handlungen bereits entstanden sind und noch entstehen werden. Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten tragen vor, hinsichtlich der Schadensersatzfeststellungsanträge sei die Klage schon unzulässig, weil es der Klägerin am erforderlichen Feststellungsinteresse fehle, da das Bloomberg-Interview die Insolvenz von Gesellschaften der KirchGruppe nicht ausgelöst habe und der Klägerin der ihr obliegende Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines auf das Interview zurückzuführenden Schadens nicht gelungen sei. Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet. Die Klägerin sei schon nicht aktivlegitimiert. Soweit sie Ansprüche auf Grund anderer Sachverhalte als dem Bloomberg-Interview geltend mache, sei die Abtretung mangels Bestimmbarkeit des Lebenssachverhalts, aus dem die angeblichen Schadensersatz- und Auskunftsansprüche abgeleitet werden sollten, wirkungslos. Zudem sei die Abtretung insgesamt wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil hier lediglich ein mittelloser Zessionar mit – unstreitig - einer Bilanzsumme von EUR 19.417,38 und Eigenkapital von EUR 17.917,38 vorgeschoben werde, damit die Zedentinnen im Falle eines ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits dem Gegner die Prozesskosten nicht zu erstatten brauchten. Außerdem stünden den Zedentinnen keine Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu. Zum Anspruch aus vorvertraglichem Schuldverhältnis tragen die Beklagten vor, die Klägerin orientiere sich nicht an den gesetzlichen Merkmalen eines solchen Anspruchs, sondern bewege sich im Bereich der freien assoziativen Rechtschöpfung. Es sei nicht substantiiert dargelegt, dass die Herren Dr. K. und Dr. H. gerade im Namen der 17 Zedentinnen mit der Beklagten zu 1) gesprochen hätten. Es fehle somit an der stellvertretungsrechtlichen Offenkundigkeit, weil nicht erkennbar gewesen sei, für wen gehandelt worden sei. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont hätten Dr. K. und Dr. H. ausschließlich für die Konzernobergesellschaft TaurusHolding gehandelt. So habe sich Dr. H. anlässlich des ersten Gesprächs am 23. März 2001 durch Übergabe einer Visitenkarte ausdrücklich als stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsführung der TaurusHolding ausgewiesen. Hätten Dr. K. und Dr. H. im Namen aller ca. 600 Gesellschaften der KirchGruppe handeln wollen, hätten sie dies klarstellen müssen. Auch fehle es an der Vertretungsmacht der Herren Dr. K. und Dr. H. für sämtliche Zedentinnen. Außerdem seien durch die Gespräche, die schon nach dem Vortrag der Klägerin keine Vertragsverhandlungen gewesen seien, keine umfassenden Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten begründet worden. So sei es dem Beklagten zu 2) und Herrn C. bei dem Treffen am 23. März 2001 um die Beziehungspflege mit einem Kunden gegangen, der die bestehende Geschäftsbeziehung als belastet empfunden habe. Eine Ausweitung der Geschäftsbeziehungen etwa im Bereich des Investment Banking sei von der Beklagten zu 1) zwar nicht kategorisch ausgeschlossen, aber mit Skepsis betrachtet worden. Während Herr Dr. K. und Herr Dr. H. die Ausweitung der Kreditbeziehung – an der diese zuallererst interessiert gewesen seien - zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit im Investment Banking gemacht hätten, habe Herr C. diese Verquickung abgelehnt. Da die Beklagte zu 1) keine weitere Kreditgewährung beabsichtigt habe, seien auch keine vertraulichen Informationen mitgeteilt worden. Bei dem Treffen am 12. November 2001, das auf Wunsch von Herrn Dr. H. mit Herrn C. stattgefunden habe und zu dem Herr Dr. K. – für Herrn C. unvermutet – später hinzugekommen sei, habe Herr Dr. H. Herrn C. – für diesen überraschend - den Vorschlag unterbreitet, dass sich die Beklagte zu 1) als Finanzinvestorin in Höhe von mehreren Milliarden Euro an der KirchGruppe beteiligen solle. Herr C. habe Herrn Dr. H. daraufhin erläutert, dass die Beklagte zu 1) im Begriff sei, ihre Aktivitäten im Bereich Private Equity einzustellen. Auch während dieses Treffens seien keine vertraulichen Unterlagen übergeben worden. Im Rahmen des Gesprächs am 09. Januar 2002 habe Herr C. Herrn Dr. H. erneut erklärt, dass ein Einstieg der Beklagten zu 1) als Finanzinvestor oder Kreditgeber bei der KirchGruppe nicht in Betracht komme. Herr C. habe auch bei dieser Gelegenheit keine Dokumente, insbesondere keine Präsentation von JPMorgan, erhalten. Auch eine Einbeziehung der 17 Zedentinnen in ein etwaiges vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen der TaurusHolding und der Beklagten zu 1) komme nicht in Betracht. Es fehle schon am erforderlichen Schutzbedürfnis. Auch eine Pflichtverletzung liege nicht vor, weder sei das Bankgeheimnis verletzt, worden noch habe eine Schonungspflicht bestanden, schließlich hätten nur unverbindliche Sondierungsgespräche stattgefunden. Ein Anspruch aus culpa in contrahendo scheide somit aus. Die Beklagten sind des weiteren der Meinung, auch aus dem Projekt „Concordia“ könne die Klägerin keine Ansprüche herleiten. Der zwischen der Beklagten zu 1) und ProSiebenSat.1 geschlossene Beratungsvertrag zur Erstellung einer Fairness Opinion entfalte keine Schutzwirkung zugunsten der 17 Zedentinnen. Eine Drittwirkung scheide schon deshalb aus, weil eine Investmentbank, die eine der beteiligten Gesellschaften im Rahmen einer Verschmelzung in den Verhandlungen mit der Gegenseite berate, dies nur im ausschließlichen Interesse ihres Auftraggebers könne. Auch hätten die Minderheitsaktionäre von ProSiebenSat.1 und die herrschende und übernehmende Aktionärin KirchMedia bei der geplanten Verschmelzung entgegengesetzte Interessen gehabt, was ebenfalls gegen Drittschutz spreche. Zwar schließe diese Gegenläufigkeit den Drittschutz etwa bei Verträgen zur Gutachtenerstellung nicht aus, die Beklagte zu 1) habe vorliegend aber nicht in einer einem Gutachter vergleichbaren Weise tätig werden sollen. Zudem fehle es für die Einbeziehung der Zedentinnen an der Leistungsnähe, weil die Beratungsleistung der Beklagten zu 1) nicht für KirchMedia und schon gar nicht für die übrigen Zedentinnen, sondern ausschließlich für die Organe von ProSiebenSat.1 bestimmt gewesen sei. Die Zedentinnen hätten bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung des Beratungsvertrags nicht in Berührung kommen sollen. Eine Haftung sei überdies auch deshalb ausgeschlossen, weil eine Fairness Opinion im Wesentlichen auf die ungeprüften Angaben des Auftraggebers gestützt werde. Schließlich fehle es an der Schutzbedürftigkeit der Zedentinnen. Es sei zudem keine Pflichtverletzung der Beklagten gegeben. Eine Pflicht zur Vertraulichkeit habe auf Grund des Beratungsvertrags nur in Bezug auf ProSiebenSat.1 und nicht hinsichtlich anderer Gesellschaften der KirchGruppe bestanden, also auch nicht in Bezug auf die Zedentinnen. Die Beklagten hätten auch nicht schuldhaft gehandelt, zumal zu bedenken sei, dass die Beklagte zu 1) gemäß Ziffer III (iii) des Beratungsvertrags nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hafte. Auch Ansprüche aus der Vertraulichkeitsvereinbarung im Rahmen des Projekts „Concordia“ bestünden nicht. Die Beklagten erheben diesbezüglich die Einrede der Verjährung und führen aus, Ansprüche aus Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung seien von der Klägerin erstmals in ihrer Replik vom 25. September 2006 vorgebracht worden und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2005. Es handele sich bei der Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung aber um einen neuen Streitgegenstand, so dass Verjährungshemmung nicht schon durch die Klage eingetreten sei. Abgesehen von der Verjährung bestehe wegen Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung aber ohnehin kein Schadensersatzanspruch. Der Beklagte zu 2) sei schon nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Vertraulichkeitsvereinbarung einbezogen gewesen und er habe durch seine Interviewäußerung auch in sachlicher Hinsicht keine Pflicht aus dieser Vereinbarung verletzt. Außerdem sei von den 17 Zedentinnen lediglich KirchMedia an der Vertraulichkeitsvereinbarung beteiligt gewesen. Die übrigen 16 Zedentinnen seien auch nicht in deren Schutzbereich einbezogen worden, weil die bloße konzernmäßige Verbindung eines Dritten mit dem Gläubiger keine Gläubigernähe begründe. Auch ein Anspruch aus Verletzung des mit der PrintBeteiligung geschlossenen Darlehensvertrags scheide aus, weil die Zedentinnen ebensowenig wie die TaurusHolding und Herr Dr. K. persönlich in dessen Schutzbereich einbezogen seien – letzteres habe der BGH im parallelen Vorprozess ja bereits so entschieden. Insbesondere diejenigen Zedentinnen, die weder unmittelbar noch mittelbar an der PrintBeteiligung beteiligt gewesen seien und deren einzige Verbindung zur PrintBeteiligung darin bestanden habe, dass sie von derselben Muttergesellschaft (mittelbar) beherrscht worden seien, seien nicht in den Schutzbereich des Printkreditvertrags einbezogen worden. Ein Anspruch aus Delikt stehe den Zedentinnen ebenfalls nicht zu. Insbesondere könne sich die Klägerin für den Anspruch aus § 823 I BGB nicht auf ein vorvertragliches Schuldverhältnis zwischen den 17 Zedentinnen und den Beklagten berufen, das die Interviewäußerung des Beklagten zu 2) als rechtswidrig qualifizierten, da ein solches vorvertragliches Schuldverhältnis schon nicht bestehe. Ein Schadensersatzanspruch aus § 824 BGB scheide bereits deshalb aus, weil der Beklagte zu 2) im Bloomberg-Interview keine unwahren Tatsachen behauptet oder verbreitet habe. Die Voraussetzungen des § 826 BGB lägen nicht vor, weil die Interviewäußerungen nicht sittenwidrig gewesen seien. Die Beklagten sind der Meinung, Schadensersatzansprüche der Klägerin schieden zudem aus, weil es auch an der Haftungsausfüllung, insbesondere der Kausalität, fehle. KirchMedia und TaurusTV sowie die weiteren wesentlichen Gesellschaften der KirchGruppe seien in Anbetracht der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wegen des Endes der New Economy- und Medienblase spätestens aber nach Ausübung des Springer-Puts Ende Januar 2002 überschuldet und damit insolvenzreif gewesen. Das Interview habe die Entscheidung von Kreditgebern und Investoren nicht beeinflussen können, weil diese schon vor dem Interview entschlossen gewesen seien, der KirchGruppe keine weiteren Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit sei das Interview nicht kausal für die von der Klägerin geltend gemachten Schäden. Zu den Schäden selbst tragen die Beklagten vor, der vom Erwerber der von KirchMedia und TaurusTV (mittelbar) gehaltenen ProSiebenSat.1-Aktien später erzielte Weiterverkaufserlös sei nicht zu berücksichtigen. Dieser Weiterverkauf sei nicht maßgeblich, weil zwischen dem Erwerb und dem Weiterverkauf umfangreiche Maßnahmen zur finanziellen Restrukturierung durchgeführt worden seien. Zudem spiegle der vom späteren Erwerber bezahlte Preis nicht den „objektiven Wert“ der ProSiebenSat.1-Aktien wider, weil die hinter diesem stehenden Finanzinvestoren das Ziel verfolgt hätten, einen führenden pan-europäischen Medienkonzern zu schaffen und dadurch erhebliche Synergien zu erzielen. Auch sei KirchMedia und TaurusTV allenfalls ein nicht ersatzfähiger Reflexschaden entstanden, zumal TaurusTV die Beteiligungen an ProSiebenSat.1 nur mehrstufig mittelbar gehalten habe. Die Beklagten sind darüber hinaus der Auffassung, der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Auskunft und Vorlage von Urkunden stehe dieser unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Ein solcher Anspruch folge nicht aus § 242 BGB, weil es schon an einer rechtlichen Sonderbeziehung zwischen den Zedentinnen und den Beklagten fehle. Zudem stünden Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten weder dem Grunde nach fest, noch könne von einem begründeten Verdacht einer Vertragspflichtverletzung durch die Beklagten die Rede sein. Ein Auskunftsanspruch ergebe sich aber auch nicht aus §§ 681 S. 1, 666 BGB, weil der vom Beklagten zu 2) Herrn Dr. K. im Gespräch vom 09. Februar 2002 erteilte Rat, Teile seiner Unternehmensgruppe zu veräußern, mit der Veräußerung fremder Sachen nicht vergleichbar sei. Zudem liege hier keiner der Ausnahmefälle vor, in denen die Rechtsprechung einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen gewähre. Die Klägerin begehre die Einsicht in rein interne Aufzeichnungen, die von vornherein nicht in den Anwendungsbereich von § 810 BGB fielen. Hierauf erwidert die Klägerin, sie sei durchaus aktivlegitimiert, die von den Beklagten angeführten Einwände gegen die Abtretung gingen ins Leere. Der Einwand der Beklagten, die Klägerin verfüge nicht über ausreichend finanzielle Mittel zur Deckung der gerichtlichen und außergerichtlichen Prozesskosten dieses Verfahrens, treffe nicht zu. Herr Dr. K., die beteiligten Insolvenzverwalter und die Klägerin hätten in der den streitgegenständlichen Abtretungen zugrunde liegenden Vereinbarung sichergestellt, dass sämtliche Kosten und insbesondere sämtliche Kostenerstattungsansprüche der Beklagten gedeckt seien. Die Parteien der Vereinbarung hätten gewährleistet, dass ein Betrag von EUR 1,55 Mio. zur Erfüllung etwaiger Kostenerstattungsansprüche des Gegners hinterlegt werde und nicht durch andere Geschäfte aufgezehrt werden könne, wobei sich die Klägerin gleichzeitig verpflichtet habe, keine andere Geschäftstätigkeit aufzunehmen als die Geltendmachung der Ansprüche der Gesellschaften. Auch seien die Abtretungen hinreichend bestimmbar, dies sei bei der Abtretung sämtlicher einem Gläubiger gegen einen Schuldner zustehender Forderungen stets der Fall. Zudem greife die Verjährungseinrede hinsichtlich der Ansprüche aus Verletzung der Vertraulichkeitsvereinbarung nicht. Die Klägerin habe bereits in der Klageschrift vom 31. Dezember 2005 mehrfach vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Beklagte zu 1) vertrauliche Informationen der Zedentinnen zweckwidrig verwendet bzw. diese offenbart habe. Es sei rechtlich unerheblich, dass in der Klage der Hinweis fehle, dass sich die Pflicht zur Vertraulichkeit nicht nur aus den Umständen, sondern auch aus einer Vertraulichkeitsvereinbarung ergebe. Entscheidend sei allein, dass sämtliche Umstände der Verletzungshandlung bereits in der Klageschrift vorgetragen worden seien. Es handle sich insoweit um einen einheitlichen Streitgegenstand, da Gegenstand der Klage sämtliche Schäden seien, die den Zedentinnen auf Grund des Bloomberg-Interviews entstanden seien, und da der Klageantrag und die geltend gemachten Pflichtverletzungen den Streitgegenstand bestimmten und nicht die Rechtsgrundlagen, auf die der Anspruch gestützt werde den Lebenssachverhalt individualisierten. Die Verjährung sei daher durch die Klageerhebung wirksam gehemmt worden. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25. November 2008 Bezug genommen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 17. Februar 2009 haben die Beklagten bezüglich der von ihr vorgetragenen Sittenwidrigkeit der Abtretung, der Verjährung von Ansprüchen aus der Vertraulichkeitsvereinbarung sowie zur fehlenden Bestimmtheit der Abtretungen ergänzend vorgetragen (Bl. 1472/1488 d. A.). Hierauf hat die Klägerin mit ebenfalls nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 02. März 2009 erwidert und unter anderem ausgeführt, die Abtretung sei durchaus wirksam, insbesondere sei die Klägerin durchaus finanziell ausreichend ausgestattet, um etwaige Kostenerstattungsansprüche der Beklagten erfüllen zu können (Bl. 1489/1527 d. A.). Gründe Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das für die Feststellungsanträge Ziffern II. und V. erforderliche Feststellungsinteresse gemäß § 256 I ZPO zu bejahen. Die bei reinen Vermögensschäden, wie vorliegend, erforderliche Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts (BGH NJW 1993, 648 ; NJW 1996, 1062 ; NJW 2000, 725 ; NJW-RR 2001, 1351 ; NJW 2002, 1346 ) ist gegeben. Es erscheint jedenfalls wahrscheinlich, dass die Interviewäußerungen des Beklagten zu 2) das Klima in Kreditverhandlungen mit Banken zumindest verschlechtert haben. Dies reicht in diesem Zusammenhang für die Annahme einer Primärverletzung im Sinne einer Beeinträchtigung geschützter Vermögensinteressen durch die Interviewäußerung des Beklagten zu 2) aus. B. Die Klage ist jedoch unbegründet. Unabhängig von der Aktivlegitimation der Klägerin (unten Ziffer I.) stehen dieser weder gegen die Beklagte zu 1) (unten Ziffer II.) noch gegen den Beklagten zu 2) (unten Ziffer III.) Schadensersatzansprüche zu. Auch kann die Klägerin die begehrte Auskunft und Einsicht in Unterlagen nicht verlangen (unten Ziffer IV.). I. Die Aktivlegitimation der Klägerin erscheint zwar zweifelhaft, kann letztlich aber dahinstehen. Zweifel ergeben sich freilich nicht schon daraus, dass die Klägerin in Klageantrag Ziffer II. „Taurus Produktion s GmbH“ und „ Kirch PayTV Rechtehandels-GmbH & Co. KG" als Zedentinnen nennt, obwohl sie für diese Gesellschaften keine Abtretungsvereinbarungen vorgelegt hat. Durch Auslegung gemäß §§ 133 , 157 BGB ist zu ermitteln – auch unter Berücksichtigung der insoweit erfolgten Korrektur hinsichtlich Antrag Ziffer V. (Replik vom 25. September 2006, Bl. 363/364 d. A.) – dass es sich bei der „Taurus Produktions GmbH“ um die „Taurus Produktion GmbH“ und bei der „Kirch PayTV Rechtehandels-GmbH & Co. KG" um die „PayTV Rechtehandels-GmbH & Co. KG" der Abtretungsvereinbarungen (Anlagen K 59 und K 64) handelt. Das diesbezügliche Bestreiten der Beklagten bezog sich ohnehin nur auf Klageantrag Ziffer V. (Klageerwiderung vom 31. Mai 2006, Bl. 202 d. A.). Dennoch bestehen Zweifel an der Wirksamkeit der zwischen der Klägerin und den Zedentinnen geschlossenen Abtretungsvereinbarungen (Anlagen K 50 bis K 66) gemäß § 398 BGB. So ist zum einen fraglich, ob die Klägerin hier nicht als mehr oder weniger vermögenslose Gesellschaft vorgeschoben wird, um Kostenerstattungsansprüche der Beklagten zu vereiteln (unten Ziffer 1.) und zum anderen ist ungewiss, ob die an eine Abtretung zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen hinsichtlich Ziffer II. Absatz 2 der Abtretungsvereinbarungen – und damit bezüglich der Klageanträge Ziffern III. bis V. - erfüllt sind (unten Ziffer 2.). 1. Eine Inkassozession ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn dem Prozeßgegner die Erstattung von Prozeßkosten unmöglich gemacht werden soll, indem ein mittelloser Zessionar vorgeschoben wird, damit der vermögende Zedent im Falle eines ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits dem Gegner die Kosten nicht zu erstatten braucht (BGH NJW 1980, 991 m.w.N.; BGH NJW 1986, 850 , 851; RGZ 81, 175 , 176; Busche in: Staudinger , Kommentar zum BGB, 2005, Rz. 109 Einl. zu § 398 ff.).
2. a)Nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten ist einziger Geschäftsgegenstand der Klägerin, deren Firma „KGL Pool“ für „Kirch Group Litigation Pool“ steht, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verschiedener Gesellschaften der KirchGruppe (Schriftsatz der Beklagten vom 28. Mai 2008, Bl. 967 d. A.). Weiter haben die Beklagten - von der Klägerin unbestritten - vorgetragen, der Klägerin seien die Schadensersatzansprüche zum Inkasso abgetreten worden und die Klägerin habe am 31. Dezember 2006 bei einer Bilanzsumme von EUR 19.417,38 lediglich über ein Eigenkapital von EUR 17.917,38 verfügt (Schriftsatz der Beklagten vom 28. Mai 2008, Bl. 968 d. A.). In Anbetracht der hier eingeklagten über 2 Mrd. EUR und der damit im Raum stehenden Kostenerstattungsansprüche der Beklagten im Falle des Unterliegens der Klägerin, erscheint dieser unstreitige Vortrag zumindest zur Begründung eines Anscheinsbeweises ausreichend, der dazu führt, dass die Klägerin die Beweislast für ihre Leistungsfähigkeit trägt. Ob die Klägerin insoweit ihrer Darlegungs- und Beweispflicht ausreichend nachgekommen ist, erscheint fraglich, kann aber letztlich dahinstehen.
3. b)Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, die zwischen ihr, den Zedentinnen und Herrn Dr. K. getroffene Litigation Pool Vereinbarung stelle sicher, dass die Klägerin durch „angemessene Vorschüsse“ finanziell ausreichend ausgestattet sei (Schriftsatz der Klägerin vom 11. November 2008, Bl. 1324 d. A.). Insbesondere sei vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens und vor Einlegung oder Abwehr etwaiger Rechtsmittel Sicherheit zu leisten. Ob dies genügt, ist schon deshalb zweifelhaft, weil bei der Prüfung, ob ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, auf den Zeitpunkt seiner Vornahme abzustellen ist (BGH NJW 1989, 1276 , 1277 m.w.N.), also die Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Zeitpunkt der Abtretung maßgeblich sind. Für diesen Zeitpunkt hat die Klägerin konkret nichts vorgetragen. Sie hat insbesondere keinen Nachweis für die nunmehr nach Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach ihrem Vortrag geleistete Sicherheit vorgelegt. Zum Beweis hat die Klägerin Herrn Rechtsanwalt Dr. J., den Insolvenzverwalter der Zedentinnen KirchMedia, KirchBeteiligung und TaurusTV, als Zeugen angeboten, ohne auszuführen, woraus sich dessen Kenntnis hinsichtlich einer geleisteten Sicherheit ergeben soll (Schriftsatz der Klägerin vom 11. November 2008, Bl. 1324 d. A.). Später hat sie ausgeführt, Rechtsanwalt Dr. J. sei in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter an der Litigation Pool Vereinbarung als Partei beteiligt und könne ihren Inhalt bestätigen (Schriftsatz der Klägerin vom 16. Dezember 2008, Bl. 1369 d. A.). Auszüge dieser Vereinbarung, nämlich Seiten 1 bis 3, 11 und 18, hat die Klägerin zudem als Anlage K 225 in notariell beglaubigter Abschrift vorgelegt. Dabei gibt allein Seite 11 – „VI. Kosten der Geltendmachung“ – einen aussagekräftigen Teil der Vereinbarung wieder. Danach „(ist) die finanzierende Partei (…) verpflichtet, (…) Sicherheit zu leisten“. Bei der „finanzierende(
4. n)Partei“ handelt es sich, wie die Parteibezeichnung zu Beginn der Vereinbarung zeigt, um Herrn Rechtsanwalt E., den Geschäftsführer der Klägerin. In der mündlichen Verhandlung am 25. November 2008 hatte die Klägerin noch vorgetragen, Herr Dr. K. habe sich gegenüber der Klägerin verpflichtet, diese von sämtlichen Ansprüchen der Beklagtenpartei im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Prozesses freizuhalten und entsprechende Sicherheiten zu stellen (Protokoll der mündlichen Verhandlung, Bl. 1357 d. A.). Von Herrn Rechtsanwalt E. hat die Klägerin des weiteren ein Schreiben vom 12. Dezember 2008 an ihre Parteivertreter vorgelegt (Anlage K 226) – wobei schon unklar ist, als welches der gesetzlich abschließend normierten Beweismittel die Klägerin dies qualifiziert wissen möchte -, mit dem er „bestätig(
5. t)(…), dass (ihm) von der Treugeberin auch ein Betrag in Höhe von EUR 1,55 Mio. zur Verfügung gestellt wurde, der ausschließlich als Sicherheit zur Erfüllung eventueller Kostentragungspflichten (…) dient“. Treugeberin ist, wie Rechtsanwalt E. in dem Schreiben weiter erklärt, Frau R. K., die aber nicht als Zeugin benannt wird. Statt ihrer hat die Klägerin Herrn Rechtsanwalt Dr. Ku. als Zeugen dafür benannt, dass die Parteien der Vereinbarung sichergestellt hätten, dass ein Betrag in Höhe von EUR 1,55 Mio. zur Erfüllung etwaiger Kostenerstattungsansprüche des Gegners hinterlegt sei (Schriftsatz der Klägerin vom 16. Dezember 2008, Bl. 1371 d. A.). Dieser ist nicht einmal Partei der Litigation Pool Vereinbarung vom 09. Dezember 2003, sondern war an dieser nur als Vertreter von Herrn Dr. K. beteiligt, wie Seite 1 des vorgelegten Vereinbarungsauszugs (Anlage K 225) zeigt. Unklar ist, woher Rechtsanwalt Dr. Ku. Kenntnis darüber hat, dass die Parteien eine entsprechende Hinterlegung sichergestellt haben. Da die Frage des Fehlens der Aktivlegitimation wegen Sittenwidrigkeit der Abtretungen aber dahingestellt bleiben kann, weil die Klage schon aus anderen Gründen keinen Erfolg hat, musste dem Antrag der Beklagten, der Klägerin aufzugeben, die Vereinbarung vollständig vorzulegen (Protokoll der mündlichen Verhandlung, Bl. 1358 d. A.), ebensowenig entsprochen werden, wie dem im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 17. Februar 2009 (Bl. 1479 d. A.) gestellten Antrag gemäß § 142 ZPO, gegenüber Herrn E. und Frau K. anzuordnen, den Treuhandvertrag und die Zahlungsbelege vorzulegen. 2. Hinsichtlich der Klageanträge Ziff. III., IV. und V. ist die Aktivlegitimation der Klägerin überdies im Hinblick auf die an die Bestimmtheit einer Abtretung zu stellenden Anforderungen problematisch. Die diesbezügliche Passage der Abtretungsvereinbarungen (Anlagen K 50 bis K 66) lautet: „Zudem tritt die Gesellschaft alle Ansprüche gleich welcher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund und gleich nach welcher Rechtsordnung, insbesondere in Deutschland und den USA, insbesondere Schadensersatzansprüche, wegen der Vorbereitung des Interviews auf Bloomberg TV am 4. Februar 2002 in New York City bzw. der damit in Zusammenhang stehenden Handlungen und Begleitumstände gegen die Deutsche Bank AG und ihren damaligen Vorstandssprecher und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. an den Litigation Pool ab.“ Insoweit ist schon unklar, welche Sachverhalte „im Zusammenhang“ mit dem Interview stehen und welche als „Begleitumstände“ des Interviews gelten können.
6. a)Anders als Absatz 2 von Ziffer II. der Abtretungsvereinbarungen, der Ansprüche wegen des Bloomberg-Interviews zum Gegenstand hat und hinreichend bestimmt ist, betrifft der zitierte Absatz 3 alle Ansprüche „wegen der Vorbereitung des Interviews auf Bloomberg TV am 4. Februar 2002 in New York City bzw. der damit in Zusammenhang stehenden Handlungen und Begleitumstände“. Zwar bestehen gegen die Abtretung auch mehrerer Forderungen unter einer Gesamtbezeichnung keine Bedenken, jedoch muss wegen des Grundsatzes der Spezialität die Zugehörigkeit der einzelnen Forderung zu dem „Paket“ hinreichend bestimmt oder bestimmbar sein (vgl. Roth in: Rebmann, Säcker, Rixecker , Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, Rz. 71 zu § 398), was hier zumindest fraglich erscheint. Letztlich würde hier aber der Klägerin die Spezifizierung der abgetretenen Forderungen erst nach der mit Klageantrag Ziffer III. begehrten Auskunft möglich sein.
7. b)Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass maßgeblich hier allein die Frage ist, ob die in diesem Verfahren streitgegenständlichen Forderungen abgetreten wurden (Replik vom 25. September 2006, Bl. 374 d. A.). Die Klägerin hat insoweit die Herren Rechtsanwälte Dr. W. und Ku. als Zeugen dafür angeboten, dass die streitgegenständlichen Forderungen jedenfalls erfasst sind (Schriftsatz der Klägerin vom 16. Dezember 2008, Bl. 1391 d. A.). Jedoch ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Abtretung die Bestimmbarkeit der von ihr erfassten Forderungen, denn wie bei jeder Verfügung ist auch bei der Abtretung Wirksamkeitsvoraussetzung, dass der Verfügungsgegenstand zum Zeitpunkt, in dem er übergehen soll, hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist (vgl. Busche in: Staudinger , Kommentar zum BGB, 2005, Rz. 53 zu § 398; Roth in: Rebmann, Säcker, Rixecker , Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, Rz. 67 zu § 398; RGZ 134, 225, 227; BGHZ 7, 365 , 367; NJW 1995, 1669). Soweit sie dieselben Zeugen zum Beweis der Tatsache angeboten hat, dass sämtliche Ansprüche aus und in Zusammenhang mit sämtlichen weiteren schädigenden Handlungen der Beklagten, die gesetzliche oder vertragliche Pflichten verletzen oder deliktische Handlungen darstellen und die in den Monaten vor und nach dem Bloomberg-Interview erfolgt sind, insbesondere aufgrund von Gesprächen, die der Beklagte oder weitere Mitarbeiter der Beklagten in Bezug auf die KirchGruppe bzw. die Zedentinnen mit Dritten im Zeitraum September 2001 bis April 2002 geführt haben, an die Klägerin abgetreten worden seien (Schriftsatz der Klägerin vom 14. November 2008, Bl. 1391 d. A.) erscheint dieser Zeugenbeweis nicht geeignet, das Maß der Bestimmtheit zu erhöhen. Die Wirksamkeit der Zession und damit die Aktivlegitimation der Klägerin kann im Ergebnis jedoch dahinstehen, weil der Klägerin die gegen die Beklagten geltend gemachten Ansprüche ohnehin nicht zustehen. II. Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) aus abgetretenem Recht jedenfalls kein Anspruch auf Schadensersatz (Klageanträge Ziffern I., II. und V.) zu. Da dieser schon dem Grunde nach nicht besteht, kann dahinstehen, ob der Haftungsausfüllungstatbestand – insbesondere die haftungsausfüllende Kausalität (auf die Nachweisschwierigkeiten in diesem Bereich weist Fischer DB 2006, 598, 600 zurecht hin) – gegeben ist. 1521. Schadensersatzansprüche der Zedentinnen ergeben sich nicht aus § 311 II i.V.m. §§ 241 II, 280 I BGB wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, wobei offen bleiben kann, ob hier neues Schuldrecht zur Anwendung kommt, weil die Klägerin den Ansprüchen unter anderem Vorgänge aus dem Jahr 2001 zugrunde legt, da die genannten Vorschriften lediglich die Rechtsprechungsgrundsätze zur culpa in contrahendo kodifizieren. 153Zwischen den 17 Zedentinnen und der Beklagten zu 1) besteht kein Schuldverhältnis gemäß § 311 II BGB, weil die von der Klägerin geltend gemachten Kontakte schon nicht geeignet waren, ein vorvertragliches Schuldverhältnis zu begründen (unten lit.
8. b)und die Voraussetzungen der Stellvertretung nicht erfüllt sind (unten lit. a).
9. a)Parteien des vorvertraglichen Schuldverhältnisses sind grundsätzlich die Parteien des in Aussicht genommenen Vertrags ( Grüneberg in: Palandt , Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage, Rz. 26 zu § 311). Dabei sind auch im Bereich des vorvertraglichen Schuldverhältnisses die Vorschriften über die Stellvertretung anwendbar (vgl. Schilken in: Staudinger , Kommentar zum BGB, 2004, Rz. 11 zu § 164 m.w.N.; dies setzt auch Schramm in: Rebmann, Säcker, Rixecker , Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, Rz. 11 zu § 164 voraus). Davon scheint auch die Klägerin – trotz der anders lautenden Überschrift in ihrer Replik vom 25. September 2006 (Bl. 378 d. A.) - in ihrer Triplik vom 23. Mai 2008 (Bl. 922 d. A.) auszugehen.
10. aa)Es fehlt jedoch schon an der Vertretungsmacht für sämtliche Zedentinnen. Die hierfür beweisbelastete Klägerin ( Heinrichs in: Palandt , Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Auflage, Rz. 18 zu § 164) hat – trotz des diesbezüglichen Bestreitens der Beklagten (Schriftsätze der Beklagten vom 31. Mai 2006, Bl. 210 d. A.; vom 30. März 2007, Bl. 620 d. A.; vom 10. Oktober 2008, Bl. 1226 d. A.) - das Vorliegen der Vertretungsmacht der Herren Dr. K. und Dr. H. noch nicht einmal für sämtliche Zedentinnen behauptet, geschweige denn belegt. Soweit sie geltend gemacht hat, Verhandlungsvollmacht reiche aus, gilt dasselbe.