OLG München, Urteil vom 21. Mai 2010 - Az. 10 U 2853/06

Tenor 1. Auf die Berufungen der Klägerin vom 18.04.2006 und des Beklagten vom 20.04.2006 wird das Endurteil des LG München I vom 22.01.2006 (Az. 17 O 6071/99) in Nr. I dahin abgeändert, daß der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 41.228,31 € nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 30.12.1998 zu bezahlen Im Übrigen werden die Berufungen zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Klägerin 63% und der Beklagte 37%. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 45% und der Beklagte 55%. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Klägerin steht eine entsprechende Abwendungsbefugnis zu. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.12.1989 auf dem Mittleren Ring in München geltend, für dessen Folgen der Beklagte dem Grunde nach zu 100% haftet. Die Klägerin behauptet, seit dem Unfall verletzungsbedingt nicht mehr in der Lage gewesen zu sein, einer Arbeitsbeschäftigung nachzugehen. Sie begehrt deshalb die Erstattung des Verdienstausfallschadens für den Zeitraum Oktober 1990 bis einschließlich Dezember 1997 sowie die Erstattung von Heilbehandlungskosten und beziffert ihre Gesamtforderung auf 212.287,50 DM (= 108.540,88 €) nebst Zinsen. Hinsichtlich des Parteivortrags im Übrigen und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil vom 23.01.2006 (Bl. 371/389 d.A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO). Das LG München I hat nach Beweisaufnahme den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 97.001,49 € nebst Zinsen zu bezahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt: - die Klägerin gegen das ihr am 23.03.2006 zugestellte Urteil mit einem beim Oberlandesgericht am 18.04.2006 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 392/393 d.A.), nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem beim Oberlandesgericht am 10.07.2006 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 421/470 d.A.) begründet; - der Beklagte gegen das ihm am 22.03.2006 zugestellte Urteil mit einem beim Oberlandesgericht am 20.04.2006 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 394/395 d.A.), nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem beim Oberlandesgericht am 19.06.2006 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 410/418 d.A.) begründet. Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere 5.998,21 € nebst Zinsen zu bezahlen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil mit der Maßgabe aufzuheben, daß die Klage insgesamt abgewiesen wird und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. med. N. gemäß Beweisanordnung vom 11.09.2007 (Bl. 570 d.A.) und Einholung von Auskünften der KVB, Bezirksstelle Oberbayern, gemäß den Beweisbeschlüssen vom 20.12.2007 (Bl. 627/631 d.A.) und 02.12.2009 (Bl. 690/692 d.A.). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 16.11.2007 (Bl.583/585 d.A.), 20.12.2007 (Bl. 591/604 d.A.) und 12.02.2010 (Bl.706/709 d.A.) sowie die vorgenannten Auskünfte vom 10.09.2008 (Bl. 643/644 d.A.) und 20.12.2009 (Bl. 695 d.A.) Bezug genommen. Ergänzend wird ferner Bezug genommen auf die vorgenannten Berufungsbegründungsschriften und die weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze - der Klägerin vom 24.10.2006 (Bl. 490/503 d.A.), vom 12.04.2007 (Bl. 520/524 d.A.), vom 08.06.2007 (Bl. 535/544 d.A.), vom 28.07.2007 (Bl. 551/557 d.A.), vom 14.11.2007 (Bl. 577/581 d.A.), vom 18.12.2007 (Bl. 586/589 d.A.), vom 15.07.2008 (Bl. 614/622 d.A.), vom 22.07. 2008 (Bl. 624/625 d.A.) vom 25.08. 2008 (Bl. 635/641 d.A.), vom 20.10.2008 (Bl. 646/647 d.A.), vom 16.01.2009 (Bl. 656/663 d.A.), vom 22.01.2009 (Bl. 666/667 d.A.), vom 10.03.2009 (Bl. 673/678 d.A.), vom 04.06.2009 (Bl. 684/686 d.A.), vom 14.12.2009 (Bl. 693/694 d.A.), vom 08.02.2010 (Bl. 698/704 d.A.), vom 11.02.2010 (Bl. 705 d.A.), vom 05.03.2010 (Bl. 710 d.A.) und - des Beklagten vom 23.10.2006 (Bl. 483/489 d.A.), vom 03.03.2007 (Bl. 510 d.A.), vom 30.04.2007 (Bl. 528/530 d.A.), vom 25.06.2007 (Bl. 545/550 d.A.), vom 09.07.2007 (richtig wohl: 2008; Bl. 610/613 d.A.), vom 14.08.2008 (Bl. 632/633 d.A.), 14.01.2009 (Bl. 652/655 d.A.), vom 27.04.2009 (Bl. 680/683 d.A.), vom 02.02.2010 (Bl. 696/697 d.A.). Mit Beschluß vom 13.08.2007 (Bl. 558 ff d.A.) hat der Senat die Berufung der Klägerin nach richterlichen Hinweisen vom 10.08.2006 (Bl. 471/475 d.A.) und 11.04.2007 (Bl. 512/519 d.A.) insoweit zurückgewiesen, als die Klägerin Heilbehandlungskosten in Höhe von mehr als 1.037,43 € nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 30.12.1998 geltend macht. Die hiergegen eingelegte Gehörsrüge vom 30.08.2007 (Bl. 563/569 d.A.) wurde mit Beschluß des Senats vom 14.09.2007 (Bl. 574/576 d.A.) zurückgewiesen. B. Die Berufung der Klägerin Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache bezüglich des noch anhängigen Streitgegenstands (1.037,43 €) nur teilweise Erfolg. Der Beklagte ist insoweit zum Ersatz eines Schadens in Höhe von 777,06 € (= 1.519,80 DM) nebst 4% Zinsen hieraus seit dem 30.12.1998 verpflichtet. Im Übrigen ist die klägerische Berufung unbegründet. I. Gegenstand der klägerischen Berufung ist nach der Teilzurückweisung der Berufung vom 13.08.2007 nur noch die Abrechnung Dr. W. vom 27.03.1992 (Anl. K 66) über einen Rechnungsbetrag in Höhe von 589,- DM (= 301,15 €), die der Beklagte allerdings bereits hälftig bezahlt hat, sowie der Kostenaufwand für die Anreise zur Begutachtung durch Dr. W. in Trier, die die Klägerin in der Berufung auf insgesamt 1.368,30 DM (= 699,60 €) beziffert hat (S. 3 und 24 der Berufungsbegründung = Bl. 423 und 444 d.A.). Gegenstand der Berufung ist ferner noch die Rechnung Dr. B. vom 03.12.1998 (Anl. K 16 zu Bl. 510/511 d.A.) über 659,23 DM (= 337,06 €). II. Der Beklagte schuldet gemäß dem nach Art. 229 § 8 I EGBGB vorliegend anzuwendenden § 249 S. 2 BGB a.F. den zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit „erforderlichen Geldbetrag“. Die Klägerin kann deshalb die Kosten einer angemessenen Heilbehandlung verlangen (Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. 2002, Kap. 52 Rz. 2). Angemessen sind alle Aufwendungen, die der diagnostischen und therapeutischen Behandlung des Verletzten zum Zwecke der Wiederherstellung seiner Gesundheit oder Linderung der Schmerzen dienen (Wussow/Dressler a.a.O. Rz. 1, 2) und die sich im Rahmen des erforderlichen, nach medizinischen Grundsätzen Gebotenen halten (Wussow/Dressler a.a.O. Rz. 2), wobei in erster Linie ein objektiver Maßstab entscheidend ist (BGH VersR 1970, 129 [130: „alle Aufwendungen ..., die vom Standpunkt eines verständigen Menschen aus bei der gegebenen Sachlage zweckmäßig und angemessen erscheinen“]; 1996, 1224 zu § 1 Abs. 2 MB/KK 76; OLG Oldenburg VersR 1984, 765 : „Maßstab ... ist ... das Erfordernis einer wirksamen Krankheitsbehandlung“; Wussow/Dressler a.a.O. Rz. 2). III. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch wegen der ihr im Zusammenhang mit der am 18.03.1992 erfolgten Untersuchung durch Dr. W. entstandenen Kosten. Der Beklagte schuldet hierfür einen Betrag in Höhe von 1.519,80 DM (= 777,06 €), der sich aus den restlichen Gutachterkosten in Höhe von 294,50 DM (= 150,58 €) und dem Kostenaufwand für die Anreise nach Trier in Höhe von 1.225,30 DM (= 626,49 €) zusammensetzt. 1. Der Beklagte ist als Auftraggeber des Gutachtens bereits vertraglich zur Kostenerstattung verpflichtet, nachdem er den Gutachtensauftrag an den Sachverständigen Dr. W.über seine Mitarbeiterin Frau M. selbst erteilt hat. Dies folgt zur Überzeugung des Senats bereits daraus, daß Dr. W. sein Gutachten vom 19.03.1992 (Anl. K 34 zur klägerischen Berufungsbegründung) mit dem Hinweis „zu Händen von Frau Ass. M. “ direkt an den Beklagten gerichtet hat. Dieses Schreiben enthält eine persönliche Anrede und verweist auf „die von Ihnen gewünschte Untersuchung“. Auch die nachfolgende Rechnung vom 27.03.1992 ist direkt an den Beklagten zu Händen dessen Sachbearbeiterin gerichtet gewesen und wurde vom Beklagten auch hälftig bereits bezahlt. 2. Für den mit der Begutachtung durch Dr. W. verbundenen Kostenaufwand schuldet der Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.225,30 DM (= 626,49 €).

1. a)Die Klägerin durfte für die lange Anreise nach Trier einer Begleitpersonen hinzuziehen, weil in einer ärztlichen Bescheinigung des Orthopäden R. vom 07.12.1998 bescheinigt wurde, daß sie wegen der geklagten Schwindelattacken für größere Wegstrecken immer auf eine Begleitperson angewiesen (Anl. K 35 zur klägerischen Berufungsbegründung) sei. Der Orthopäde hat die Klägerin zwar nur bis 01.08.1991 behandelt, wohingegen die Reise nach Trier in der Zeit zwischen 17.03. und 21.03.1992 stattfand. Die Klägerin hat jedoch auch gegenüber Dr. W. noch über diese Beschwerden geklagt hat (S. 3 und 4 der Anl. K 34 zur klägerischen Berufungsbegründung), so daß sie - unabhängig von der tatsächlichen Notwendigkeit - die Notwendigkeit einer Begleitpersonen für erforderlich ansehen durfte.
2. b)Soweit der Beklagte die Begleitung der Klägerin durch eine weitere Person bestreitet, ist die Klägerin ihrer Beweislast dadurch nachgekommen, daß sie für den Untersuchungszeitraum Übernachtungsrechnungen (Anl. K 37 f. zur klägerischen Berufungsbegründung) vorgelegt hat, die sich jeweils auf zwei Personen beziehen. Der Senat sieht deshalb keine vernünftigen Zweifel, daß die Klägerin seinerzeit tatsächlich eine Begleitperson hatte. Soweit die Höhe sämtlicher Rechnungen und Quittungen pauschal hinsichtlich der Angemessenheit bestritten wurde, ist dies ein unsubstantiierter Vortrag, der nach § 138 III ZPO unbeachtlich ist.
3. c)Nicht ausreichend begründet ist allerdings die Notwendigkeit einer Taxifahrt, für die die Klägerin unter Vorlage einer Taxiquittung 11,- DM (= 5,62 €) begehrt. Die Notwendigkeit dieser Fahrt ist nicht erkennbar, weil die Klägerin mit eigenem Pkw und einer Begleitperson nach Trier angereist war. Sie rechtfertigt sich auch nicht dadurch, daß die Klägerin vortragen läßt (Bl. 579 d.A.), daß sie ein Taxi bevorzugt hat, um bei Dr. W. pünktlich erscheinen zu können. Es kann von der Klägerin, zumal sie in der Begleitung einer weiteren Person unterwegs war, erwartet werden, die Universitätsklinik Trier, in der Dr. W. tätig war, auch mit ihrem Pkw pünktlich zu erreichen.
4. d)Nur teilweise begründet ist die Forderung der Klägerin auf Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 572,- DM (= 292,46 €). Die Berechnung der Klägerin basiert auf einer Kostenpauschale von 0,52 DM/Kilometer, die vom Senat allerdings mit der h.M. (OLG Hamm VersR 1996, 1513 [1515]; 2000, 66 ; OLG Celle, Urt. v. 15.01.2004 - 14 U 293/01 [Juris]; OLG Stuttgart OLGR 2007, 254) entsprechend der damals gültigen Regelung des § 9 III ZSEG nur in Höhe von 0,40 DM pro Fahrtkilometer anerkannt wird. Die klägerische Forderung ist insoweit deshalb auf 440,- DM (= 224,97 €) zu reduzieren. 3. Die Forderung auf Bezahlung der Rechnung von Dr. Behrens vom 03.12.1998 (Anl. K 16 zu Bl. 510/511 d.A.) über 659,23 DM (= 337,06 €) - die mit der Klage auch geltend gemacht Kosten laut Kostenvoranschlag vom 03.12.1998 (Anl. K 17 zur Klage) wurden in der Berufung nicht mehr weiterverfolgt - ist zwar schlüssig, aber unbegründet.
5. a)Den erforderlichen Nachweis für die Unfallursächlichkeit der Behandlungskosten laut Rechnung vom 03.12.1998 hat die Klägerin nicht erbracht. Das Landgericht hat mit Beweisbeschluß vom 12.07.1999 Beweis zu der Frage erhoben, ob die in der Klage genannten medizinischen Behandlungen, insbesondere eine Schmerzbehandlung unfallbedingt erforderlich waren (Bl. 45 d.A.). Die hierauf vorgelegten Gutachten haben dies verneint: - Im neurologischen Gutachten Prof. Dr. Br./Prof. Dr. A. vom 06.12.2000 ist auf S. 25 (= Bl. 126 d.A.), ausgeführt, daß aus neurologischer Sicht die Schmerzbehandlung nicht veranlaßt war. - Das fachorthopädischen Ergänzungsgutachten des Sachverständigen PD Dr. Sch.P. vom 08.11.2004 stellt auf S. 11 (= Bl. 306 d.A.) fest, daß die Schmerzbehandlung nicht mehr im Zusammenhang mit dem Unfallereignis steht. Die leichte Beschleunigungsverletzung sei ausgeheilt. Vertiefend ist auf S. 14 (= Bl. 309 d.A.) erwähnt, daß ab dem Zeitpunkt der Normalisierung der MdE auf orthopädischen Fachgebiet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Schmerzbehandlung nicht mehr als unfallbedingt anzusehen sei. - Schließlich ist im fachpsychiatrischen Zusatzgutachten Prof. Dr. N./Dr. S. vom 13.06.2003 auf S. 27 (= Bl. 246 d.A.) ausgeführt, daß die in der Klage genannte Schmerzbehandlung von psychiatrischer Seite nach der abgeklungenen Depression unfallbedingt nicht mehr erforderlich war. Dazu, ob eine Notwendigkeit wegen des anhaltenden Schmerzsyndroms im erfolgten Ausmaß erforderlich war, äußerte sich dieser Sachverständige nicht, sondern verwies auf die gutachterlichen Äußerungen anderer Fachbereiche. Auch die mündliche Erläuterung des Gutachtens vor dem Senat am 20.12.2007 erbrachte keine Erkenntnisse, die die Notwendigkeit einer Schmerzbehandlung wegen unfallursächlicher Schmerzen bestätigten.
6. b)Einer Entscheidung, ob der Erstrichter zutreffend davon ausgegangen ist, daß die Kostenerstattung bereits nach § 254 II BGB wegen der Kündigung der privaten Krankenversicherung durch die Klägerin erloschen ist (EU 18), bedurfte es somit nicht mehr. IV. Soweit die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz geltend macht, war die Berufung ebenfalls zurückzuweisen, nach dem die klägerische Forderung vor dem 01.05.2000 fällig geworden ist. Die Beklagte schuldet deshalb gemäß den §§ 246 , 288 BGB a.F., Art. 229 § 1 I 3 EGBGB lediglich gesetzliche Zinsen in Höhe von 4%. Ein weitergehender Zinsschaden wurde nicht nachgewiesen. C. Die Berufung des Beklagten Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin hat für den streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 1990 bis einschließlich Dezember 1997 einen Schadensersatzanspruch wegen ihres Verdienstausfallschadens nur in Höhe von 41.228,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4% seit dem 30.12.1998. I. Die Parteien streiten im Rahmen des geltend gemachten Verdienstausfallschadens insbesondere über den Umfang der unfallbedingten Primärverletzungen, die sich hieraus ergebenden Sekundärverletzungen, die Auswirkungen, die die behaupteten Verletzungsfolgen auf die Arbeitsfähigkeit der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum hatten, sowie darüber, inwieweit die Klägerin ihre Schadensminderungspflicht verletzt hat. 1. Der Beklagte behauptet, daß die von Prof. Dr. N. festgestellte reaktive Depression keine kausale Folge des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls sei. Er behauptet weiter, daß unfallbedingte Beschwerden spätestens nach Ablauf von 4,5 Monaten nach dem Unfall nicht mehr vorgelegen hätten. Ohnehin sei die allenfalls noch vorliegende MdE von 20% kompensierbar und führe daher nicht zur Schadensersatzverpflichtung. Außerdem wäre die Klägerin selbst bei einer MdE von 50% noch in der Lage gewesen, ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Die Klägerin habe daher gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen (Bl. 411/418 d.A.). In der widerspruchslosen Hinnahme der Kündigung, deren Unfallbedingtheit bestritten werde, sieht der Beklagte ebenfalls eine Verletzung der Schadensminderungspflicht (Bl. 653 d.A.) Der Beklagte greift weiter die erstrichterliche Feststellung einer Konversionsneurose an und behauptet, daß eine Begehrensneurose (Bl. 611 d.A.) vorliege, für die er haftungsrechtlich nicht verantwortlich sei. Außerdem sei der Klägerin ein Mitverschulden an der Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit vorzuwerfen, weil sie sich nicht den erforderlichen therapeutischen Behandlungen unterzogen habe (Bl. 411/418 d.A.). Unter Hinweis auf das erstinstanzielle Vorbringen wurde auch das Ausmaß der von der Klägerin behaupteten Beschwerden bestritten. Insbesondere bestritt der Beklagte, daß die Klägerin nach dem Unfall kurzfristig bewußtlos war und einen Tinnitus und eine Commotio cerebri erlitten habe (u.a. Bl. 250/251, 290/291 und 335/336 d.A.). 2. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil im Ergebnis, hält die zu Grunde liegenden Entscheidungsgründe aber ebenfalls für unzutreffend. Sie nimmt vor allem Bezug auf die gutachterlichen Feststellungen von Prof. Dr. Se. und Dr. W. und vertritt die Ansicht, daß die Unfallfolgen nur von Vertretern der manuellen Medizin zutreffend beurteilt werden können. In der Berufungsbegründung der Beklagten sieht sie eine Fehlinterpretation der Gutachtensergebnisse und verweist darauf, daß nach dem Gutachten von Prof. Dr. Se. eine unfallbedingte MdE von 50% vorgelegen habe, und die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Beschwerden es ihr nach dem Unfall unmöglich gemacht hätten, eine Anstellung zu finden. Ihre Arbeitsstelle sei unfallbedingt gekündigt worden, nachdem sie bis zum 31.12.1991 durchgehend krank geschrieben gewesen wäre. Die Klägerin behauptet eine Vielzahl unfallbedingter Beschwerden unterschiedlichster Art zu deren Beschreibung auf die von der Klägerin vorgelegten „Beschwerdebild-Symptomatiken“ (Bl. 164/167 u. 563 ff. d. A.) Bezug genommen wird. Den Vorwurf des Mitverschuldens wegen nicht ausreichender therapeutischer Maßnahmen weist die Klägerin von sich und legt eine Zusammenstellung zum Umfang der ärztlichen Behandlungen und Begutachtungen vor (Anl. 1 zu Bl. 656 ff.) auf die ebenfalls Bezug genommen wird. In rechtlicher Hinsicht vertritt die Klägerin die Ansicht, daß die Einwendungen des Beklagten wegen Tatsachenpräklusion ohnehin ausgeschlossen seien (Bl. 657 d.A.). II. Der Beklagte ist entgegen der Ansicht der Klägerin mit seinen Einwendungen, daß - die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr unter unfallbedingten Verletzungsfolgen gelitten habe, - ein unfallbedingter Verdienstausfall nicht entstanden sei und - die Klägerin dadurch gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe, daß sie nach dem Unfall keiner Beschäftigung mehr nachgegangen sei, nicht schon wegen entgegenstehender Rechtskraft oder Tatsachenpräklusion im Hinblick auf das Verfahren 17 O 22928/93 LG München I ausgeschlossen. 1. Streitgegenstand dieses Verfahrens war eine Teilklage (Urteil S. 5).über den Verdienstausfallschaden der Klägerin für den Zeitraum vom 01.07.-30.09.1990 (Klageantrag I) und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz materieller Schäden dem Grunde nach (Klageantrag II). Das LG München I hat in seinem Urteil vom 11.08.1997 (Bl. 181/194 d.A.) bezugnehmend auf die letzte mündliche Verhandlung am 26.06.1997 rechtskräftig entschieden, daß der Beklagte - Verdienstausfallschaden für den Zeitraum 01.07.-30.09.1990 zu erstatten habe (Tenor Nr. I) und - zum Ersatz der materiellen Schäden aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen verpflichtet sei (Tenor Nr. II). In diesem Verfahren war unstreitig, daß die Klägerin mindestens ein leichtes HWS-Schleudertrauma sowie eine Lendenwirbelprellung erlitten hatte. Streitig waren das Ausmaß der HWS-Verletzung sowie die klägerseits behaupteten weiteren Unfallverletzungen und Unfallfolgen (Urteil S.3). Die Klägerin hat in diesem Verfahren ein schwerwiegendes HWS-Schleudertrauma mit erheblicher Lendenwirbelprellung und dadurch bedingter Instabilität der Wirbelsäule behauptet. Als unfallbedingte Folgen wurden organische Beschwerden mit Schmerzen, Mißempfindungen und ein permanenter Erschöpfungszustand mit Übergereiztheit und stark reduzierter Merkfähigkeit vorgetragen (Urteil S. 4). Bis zum 05.03.1990 sei sie völlig arbeitsunfähig gewesen, bis zum 08.05.1990 habe die MdE 80%, bis zum 27.09.1990 70% und seither 60% betragen (Urteil S. 5). Der Beklagte hatte eingewendet, daß lediglich eine HWS-Schleudertrauma 1. Grades eingetreten sei, das ebenso wie die Lendenwirbelsäulenprellung folgenlos verheilt sei. Am Ende des 1. Unfallhalbjahres seien die unfallbedingten Beeinträchtigungen völlig ausgeheilt gewesen. Danach bestehende Erkrankungen wurden bestritten, jedenfalls seien sie unfallunabhängig gewesen (Urteil S. 7). Gegen den Verdienstausfallschaden wurde lediglich eingewendet, daß ein Vorteilsausgleich zu berücksichtigen sei. Der Feststellungsantrag sei bereits deswegen unbegründet, weil kein Dauerschaden vorliege (Urteil S. 7). Das LG München I hat bezüglich der strittigen Verletzungsfolgen festgestellt, daß das HWS-Schleudertrauma „zu einer erheblichen Weichteiltraumatisierung der HWS geführt hat, die noch anhält“ (Urteil S. 8) und zu Verletzungsfolgen geführt habe, die über die üblichen Folgen eines HWS-Schleudertraumas der Klassen I-II erheblich hinausgehen. Die darauf beruhende Hypermobilität beziehungsweise Instabilität der mittleren HWS habe zu traumatisch bedingten Segmentbewegungsstörungen mit Muskel- und Sehnenschäden im Nacken-Schultergürtelbereich, die „eine bis heute andauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingen“ (Urteil S. 8). Aufgrund dieser Verletzungsfolgen sei die Klägerin „zumindest vom 01.07.1990 bis 30.09.1990“ so in ihrer Arbeitsfähigkeit gemindert, daß sie ihrer Tätigkeit als Krankenkassenangestellte nicht mehr nachgehen konnte (Urteil S. 8/9). Auf S. 12 des Urteils wird nochmals festgestellt, daß davon auszugehen ist, daß „die Klägerin in den von der Klage umfaßten Monaten Juli mit September 1990 unfallbedingt arbeitsunfähig war beziehungsweise aufgrund ihrer hohen MdE keine Arbeitsstelle erhalten hatte“. Über psychische/neurotische Störungen wurden keine Feststellungen getroffen. Verletzungen im Beckenbereich waren in Form einer Lendenwirbelprellung unstreitig (Urteil S. 3). Weitergehende Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen. Das Feststellungsinteresse begründete der Erstrichter damit, daß „seit dem Unfall eine Minderung der Arbeitsfähigkeit bei der Klägerin besteht“ (Urteil S. 13). 2. Den Einwendungen des Beklagten im vorliegenden Verfahren steht die Rechtskraftwirkung des vorgenannten Urteils des LG München I vom 11.08.1997 nicht entgegen. In Rechtskraft erwächst nur der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils ( BGHZ 9, 22 [23], stRspr.) aufgrund des vorgetragenen Tatsachenkomplexes (BGH NJW 1976, 1095 m.w.N.). Um zu erkennen, welche Entscheidung das Gericht in einem rechtskräftigen Urteil getroffen hat, ist zunächst von der Urteilsformel auszugehen. Soweit sie aber allein nicht ausreicht, um den Rechtskraftgehalt der Entscheidung zu erfassen, sind auch der Tatbestand und die Entscheidungsgründe heranzuziehen (BGH NJW 1976, 1095 ). Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung des LG München I vom 11.08.1997 ist in diesem Sinne eindeutig. Die Klägerin hat im Wege einer Teilklage (Urteil S. 3) ihren Erwerbsschaden nur für den Zeitraum 01.07.1990 - 30.09.1990 geltend gemacht sowie die Feststellung der Entschädigungspflicht künftiger materielles Schäden begehrt. Hierüber hat das Landgericht entschieden, so daß aus der Rechtskraft des Urteils hinsichtlich der Verdienstausfallschäden der Klägerin folgt, daß diese im ausgeurteilten Zeitraum (und nicht etwa auch für zukünftige Zeiträume, siehe BGH NJW 1995, 2227 ; OLG Celle VersR 2007, 1661 ) und Umfang sowie künftige Verdienstausfallschäden aus dem Unfall zu erstatten sind. Nicht in Rechtskraft erwachsen - Tatsachen, die das Gericht in seinem Urteil festgestellt und seiner Entscheidung zugrundegelegt hat (BGH NJW 1976, 1095 ; 1983, 2032 ; 1995, 967 ; Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Jauernig, Zivilprozeßrecht, 29. Aufl. 2007, § 63 III 1 [S. 203]; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl. 2010, § 153 Rz. 11), - präjudizielle Rechtsverhältnisse, über das das Gericht inzident entscheiden hat (BGH NJW-RR 1999, 376 ; Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Rosenberg/Schwab/Gottwald a.a.O. Rz. 14), - Einwendungen und Einreden des Beklagten (Senat, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Rosenberg/Schwab/Gottwald a.a.O. Rz. 16; Ausnahme: Aufrechnung, § 322 II ZPO), vorliegend also die Feststellungen des Erstrichters zu Art und Umfang der Verletzungsfolgen sowie seine Bewertungen, daß eine bis heute andauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliege. 3. Die Einwendungen des Beklagten sind auch nicht durch „die der Rechtskraft innewohnenden Präklusionswirkung “ (BGH WM 2004, 532 ) des Urteils des LG München I vom 11.08.1997 (17 O 22928/93) ausgeschlossen. Das LG München I hatte in diesem Verfahren aufgrund der letzten mündlichen Verhandlung vom 26.06.1997 entschieden, wobei für den Zeitpunkt der Präklusionswirkung auf die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz abzustellen ist und sich deshalb die Präklusionswirkung auf alle präkludierten Tatsachen vor dem.31.07.1998 erstreckt. Sie umfaßt damit jedenfalls in zeitlicher Hinsicht alle entscheidungserheblichen Einwendungen der Beklagten. Die Klägerin hält die Voraussetzungen der Tatsachenpräklusion für gegeben und beruft sich hierzu auf die ständige Rechtsprechung des BGH, insbesondere auf die Entscheidungen vom 07.07.1993 ( BGHZ 123, 137 ff. = NJW 1993, 2684 ff. = MDR 1993, 1117 = VersR 1994, 452 ) und 24.09.2003 ( WM 2004, 532 ), in denen der BGH die Grundsätze der Tatsachenpräklusion dargestellt hat.
7. a)In seiner Entscheidung vom 07.07.1993 ( BGHZ 123, 137 ff. = NJW 1993, 2684 ff. = MDR 1993, 1117 = VersR 1994, 452 ) beschreibt der BGH das Rechtsinstitut der Tatsachenpräklusion zusammenfassend wie folgt: Zwar erwachsen die tatsächlichen Feststellungen in einem Urteil für sich nicht in Rechtskraft. Andererseits darf die Rechtskraft der Entscheidung über den erhobenen Anspruch nicht mit dem Vorbringen ausgehöhlt werden, das rechtskräftige Urteil gründe sich auf unrichtige tatsächliche Feststellungen. Zu den Rechtskraftwirkungen gehört aus diesem Grunde die Präklusion nicht nur der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, die zu einer Abweichung von der rechtskräftig festgestellten Rechtsfolge führen sollen, sondern auch der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern sie nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind. Das entspricht gefestigter, vom Reichsgericht begründeter höchstrichterlicher Rechtsprechung (siehe Nachweise bei Stein/Jonas/Leipold, § 322 FN. 252 zu Rdnr. 229), die der Bundesgerichtshof zuletzt im Urteil vom 15. Oktober 1986 ( BGHZ 98, 353 , 359) bestätigt hat, und zwar generell und nicht nur für den seinerzeit vorliegenden Fall der Unterhaltsabänderungsklage. Ausgeschlossen sind danach also Tatsachen, die bei einer natürlichen vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtung zu dem durch ihren Sachvortrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört hätten. In seiner Entscheidung vom 15.10.1986 ( BGHZ 98, 353 [359] = NJW 1987, 1201 ) betont der BGH die Bedeutung der Zielrichtung des neuen Tatsachenvortrags, indem er darauf hinweist, daß früher schon vorhandene, im Vorprozeß aber nicht vorgetragene Tatsachen, die mit dem Prozeßstoff des Vorprozesses in Zusammenhang stehen und den dortigen Tatsachenfeststellungen widersprechen, grundsätzlich nicht mit dem Ziel vorgetragen werden können, daß das kontradiktorische Gegenteil der früher festgestellten Rechtsfolge ausgesprochen wird ... Der BGH (V. ZS) führt in seiner Entscheidung vom 11.11.1994 ( NJW 1995, 967 ) weiter aus: Auch wenn die tatsächlichen Feststellungen in einem Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen, darf die Rechtskraft einer Entscheidung über den erhobenen Anspruch nicht mit dem Vorbringen ausgehöhlt werden, das rechtskräftige Urteil gründe sich auf unrichtige tatsächliche Feststellungen. Zu den Rechtskraftwirkungen gehört aus diesem Grunde die Präklusion nicht nur der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, die zu einer Abweichung von der rechtskräftig festgestellten Rechtsfolge führen sollen, sondern auch der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern sie nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 98, 353 , 358 f m.w.N.). In der Entscheidung vom 24.09.2003 ( WM 2004, 532 ) hat der BGH ergänzend festgestellt, daß Tatsachen, die im maßgebenden Zeitpunkt des Vorprozesses schon vorhanden waren, aber nicht vorgetragen wurden, mit dem Ziel, das „kontradiktorische Gegenteil“ der früher festgestellten oder abgelehnten Rechtsfolge auszusprechen, insoweit ausgeschlossen sind, als sie bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebensvorgang gehören.
8. b)Auch der Senat geht von diesen Grundsätzen aus, zieht hieraus aber für das vorliegende Verfahren andere Schlüsse als die Klägerin: 80Die Tatsachenpräklusion ist „der Rechtskraft innewohnend“ (BGH WM 2004, 532 ) und soll verhindern, daß die Wirkungen der Rechtskraft durch tatsächliches Vorbringen in einem Folgeprozeß ausgehöhlt werden (BGH VersR 1994, 452 ). Die Reichweite der Tatsachenpräklusion ist damit stets auch vom Umfang der Rechtskraftwirkung abhängig. Die Tatsachenpräklusion als Bestandteil der Rechtskraftwirkung kann vorliegend also nur tatsächliche Einwendungen ausschließen, die geeignet sind den Schadensersatzanspruch wegen des Verdienstausfallschadens vom 01.07.-30.09.1990 sowie die grundsätzliche Schadensersatzverpflichtung als solche im Sinne der Bejahung der haftungsbegründenden Kausalität auszuhöhlen. 81Maßgeblich für die Prüfung der Tatsachenpräklusion ist das ganze einem Klageantrag zugrundeliegende tatsächliche Geschehen, das bei natürlicher Betrachtungsweise nach der Verkehrsauffassung zusammengehört. Ausgeschlossen sind danach also Tatsachen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden Betrachtung zu dem durch ihren Sachvortrag zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehört hätten (vgl. BGH NJW 1995, 967 ; WM 1993, 1809 [1810]; BGHR ZPO § 322 Abs. 1 - Schaden 1 ; WM 1991, 609 [610]; vgl. ferner BGHZ 93, 287 ff. = LM § 322 ZPO Nr. 103 m. Anm. Hagen; LM § 322 ZPO Nr. 109, Nr. 111, Nr. 123, Nr. 133 m. Anm. Grunsky; BayObLGZ 1988, 426 [429 ff.]).
9. aa)Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus der aus dem Klageantrag I des Urteils des LG München I vom 11.08.1997 folgenden Tatsachenpräklusion keine Beschränkung hinsichtlich der Einwendungen der Beklagten im vorliegenden Verfahren. Die im Urteil vom 11.08.1997 rechtskräftig festgestellte Forderung der Klägerin auf Schadensersatz für den Verdienstausfallschaden im Zeitraum 01.07.-30.09.1990 wird durch das tatsächliche Vorbringen des Beklagten im hiesigen Verfahren weder grundsätzlich in Zweifel gestellt noch „ausgehöhlt“.
10. bb)Ähnliches gilt auch in Bezug auf Klageantrag II , der auf eine Feststellung der Schadensersatzverpflichtung dem Grunde nach gerichtet war. aaa) Der BGH hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 24.01.1995 ( VersR 1995, 469 [470]) in einem vergleichbaren Fall zwar ausgeführt, daß sich auch aus der Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt wird, dazu führt, daß Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen, daß es bei der Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Erwerbsausfallschaden eingetreten ist, aber nicht um die grundsätzliche Verpflichtung zum Ersatz des materiellen Schadens gehe. Vielmehr betreffe die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Erwerbsausfallschaden eingetreten ist, den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, der deshalb von der Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils nicht erfasst werde. Hieran hat der BGH in seinen Entscheidungen vom 28.06.2005 ( VersR 2005, 1159 ) und vom 02.12.2008 ( VersR 2009, 230 ) festgehalten. In dem der Entscheidung vom 28.06.2005, deren Leitsatz wie folgt lautet: Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft eines vorausgegangenen Feststellungsurteils betreffend die Ersatzpflicht sämtlicher materieller Schäden aus dem Unfallereignis nicht erfasst. zugrundeliegenden Fall hatte die Beklagtenseite - wie hier - den Einwand erhoben, der Unfall sei für die Erwerbsunfähigkeit des Klägers und dementsprechend für dessen Verdienstausfall nicht kausal gewesen. Der BGH hat hierzu festgestellt, daß mit einem solchen Einwand nicht wie bei der Geltendmachung eines Mitverschuldenseinwands im Sinne des § 254 BGB der Grund des rechtskräftig festgestellten Schadensersatzanspruchs in Frage gestellt, sondern die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der unfallbedingten Verletzung und einem vom Kläger behaupteten (vermögensmäßigen) Folgeschaden bestritten wird. Daran ändere sich auch nichts, wenn das Landgericht in den Entscheidungsgründen des Urteils im Vorprozess bezüglich des Feststellungsinteresses ausgeführt hat, daß mit weiteren Unfallfolgeschäden, insbesondere Verdienstausfallschäden, gerechnet werden könne. Ob diese tatsächlich eingetreten sind, ist im Folgeprozess zu entscheiden und bedarf dort tatrichterlicher Feststellungen. Der gegen das Urteil des BGH vom 28.06.2005 gerichtete Einwand der Klägerin, diese Entscheidung sei nicht anwendbar, weil Folgeschäden und ein Verdienstausfallschaden bereits rechtskräftig festgestellt sein (Bl. 686 d.A.), überzeugt nicht. Für den streitgegenständlichen Zeitraum liegen weder für den Umfang der Verletzungsfolgen noch die Höhe des Verdienstausfallschadens rechtskräftige Entscheidungen vor. In seiner Entscheidung vom 02.12.2008 führt der BGH aus: Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft nämlich den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs. Zwar führt die Rechtskraft eines - Feststellungsurteils, in dem die Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt worden ist, dazu, daß Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten Anspruchs betreffen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - VersR 1982, 877 und vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139 ). Doch geht es dabei um die grundsätzliche Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz des materiellen Schadens des Verletzten aus jenem Unfall. Darum geht es im vorliegenden Fall nicht. Vielmehr betrifft die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Verdienstausfallschaden eingetreten ist, den Umfang des Unfallschadens, also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund nicht erfasst (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469 , 470 und vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - VersR 2005, 1159 , 1160). bbb) Für die Einwendung des Beklagten, die Klägerin habe im streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr unter den Folgen der unfallbedingten Verletzungen gelitten , gilt Vergleichbares: Die unter Nr. II des Urteils des LG München I vom 11.08.1997 (17 O 22928/93) festgestellte grundsätzliche Verpflichtung zur Erstattung materieller Unfallschäden stellt keine konkreten Verletzungsfolgen fest. Auch die Begründung des Feststellungsanspruchs beschränkt sich auf die Feststellung einer vorhandenen Minderung der Arbeitsfähigkeit ohne Bezugnahme auf die tatsächlichen Verletzungsfolgen. Auch die Feststellung der im streitgegenständlichen Zeitraum noch vorhandenen unfallursächlichen Verletzungsfolgen ist deshalb nicht geeignet, den ausgeurteilten Feststellungsanspruch „auszuhöhlen“. Sie ist lediglich eine tatsächliche Voraussetzung zur Bestimmung des Umfangs des hieraus resultierenden Verdienstausfallschadens. Soweit der 15. Zivilsenat des OLG München im seinem vom BGH durch Urteil vom 20.07.2006 (NJW 2006, 272) aufgehobenen Urteil vom 01.10.2003 (15 U 1935/03) ohne nähere Begründung auf S. 12 ausführt, daß die Unfallkausalität infolge Präklusion von Tatsachen schon aus Rechtsgründen nicht in Frage gestellt werden könne, schließt sich der Senat dem nicht an. Durch Zweifel an der Unfallkausalität einzelner Beschwerdesymptome wird die rechtskräftige Feststellung der Erstattungspflicht des unfallbedingten Verdienstausfalls nicht ausgehöhlt. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung vom 28.06.2005 ( VersR 2005, 1159 ) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Einwand, der Verkehrsunfall sei für die Erwerbsunfähigkeit und dementsprechend für den Verdienstausfall nicht ursächlich gewesen, durch die Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils nicht präkludiert ist. Im Übrigen macht die Klägerin im vorliegenden Verfahren Schadensfolgen geltend (psychische Schädigungen, Schmerzsyndrom, massive Schädigungen im Beckenbereich), die im Verfahren 17 O 22928/93 des LG München I noch gar nicht geltend gemacht worden sind. Auch die in den Entscheidungsgründen des Urteils des LG München I im Verfahren 17 O 22928/93 getroffene Feststellung, daß ein HWS-Schleudertrauma „zu einer erheblichen Weichteiltraumatisierung der HWS geführt habe, die noch anhält“ (Urteil S. 8), führt nicht zu einer Präklusion der Einwendungen des Beklagten, unfallbedingte Verletzungsfolgen hätten im hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr vorgelegen. Die zitierte Aussage des Urteils ist ein nicht der Rechtskraft unterliegender Bestandteil der Urteilsbegründung und kann damit auch nicht eine Tatsachenpräklusion zur Folge haben. ccc) Für die Einwendung der Beklagten, die Klägerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, gilt Nachfolgendes, wobei hier zu differenzieren ist, daß die Verletzung der Schadensminderungspflicht in der Regel ausschließlich die haftungsausfüllende Kausalität betrifft, teilweise sich zusätzlich aber auch auf die haftungsbegründende Kausalität auswirken kann. Nur in den letztgenannten Fallkonstellationen können tatsächliche Einwendungen, die die Schadensminderungspflicht betreffen, durch die Präklusionswirkung eines Feststellungsurteils ausgeschlossen sein, nur in derartigen Fällen ist der Einwand geeignet, die rechtskräftige Feststellung der Ersatzpflicht „auszuhöhlen“. Im übrigen handelt es sich um Einwendungen, die den Umfang des Unfallschadens betreffen und deshalb von der Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils zum Anspruchsgrund nicht erfaßt werden (BGH VersR 1995, 469 ; 2005, 1159 ; 2009, 230 ). Soweit die höchstrichterliche Rechtsprechung den Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht als präkludiert angesehen hat, beruht dies auf Fallkonstellationen, bei denen dieser Einwand geeignet war, das rechtskräftige Feststellungsurteil durch neuen Tatsachenvortrag „auszuhöhlen“: Das Reichsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 09.04.1934 (RGZ 144, 220), auf die auch der BGH nach wie vor Bezug nimmt, die Tatsachenpräklusion eines Feststellungsurteils zu bewerten, in welchem die Beklagte den gesamten Unfallschaden „insbesondere auch den Schaden, der dem Kläger durch seine eventuelle vorzeitige Pensionierung wegen der erlittenen Verletzungen entstehen wird“ zu erstatten hatte. Im nachfolgenden Prozeß, in welchem der Kläger die Differenz zwischen seiner Weiterbeschäftigung (als Lokomotivführer) und seinen Vorruhestandesbezügen einklagte, wendete die Beklagte ein, der Kläger habe es schuldhaft unterlassen, die ihm drohende Pensionierung abzuwenden. Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 14.06.1988 ( NJW 1989, 105 = VersR 1988, 1139 ), die im Grundsatz in der Entscheidung des BGH v. 26.09.2006 ( NZV 2007, 29 ) bestätigt wurde, die Fallkonstellation zu beurteilen, daß nach rechtskräftig festgestellter Einstandspflicht für eine mißlungene Operation die Beklagte im Leistungsprozeß unter anderem geltend gemacht hat, die Erwerbslosigkeit des Klägers beruhe nicht auf den Folgen der Operation, sondern darauf, daß er durch eigenes Verschulden (Diebstahl) seine Arbeitsstelle verloren habe. Der BGH hat diese Einwendung nicht zugelassen und ausgeführt, ... daß die Ersatzpflicht des Beklagten nicht mehr in Zweifel gezogen und nicht mehr überprüft werden dürfe, sondern dem bezifferten Leistungsbegehren des Klägers zugrunde zu legen sei. Soweit die Verletzung der Schadensminderungspflicht bereits dem Schadensersatzanspruch insgesamt oder zum Teil entgegenstehen könnte, muß die beklagte Partei das gegenüber dem Feststellungsbegehren des Klägers geltend machen, weil dadurch der Grund der Forderung in Frage gestellt wird .
11. d)Unabhängig von den vorgenannten Ausführungen kann bezüglich der hier streitgegenständlichen psychischen Verletzungsfolgen und dem nicht ausreichenden Bemühen um eine Beschäftigungsmöglichkeit eine Tatsachenpräklusion auch schon deswegen nicht angenommen werden, weil solche Verletzungsfolgen im Vorprozeß noch gar nicht geltend gemacht worden sind. Der Beklagte wäre deshalb auch nicht in der Lage gewesen, bereits schon im Verfahren 17 O 22928/93 LG München I Einwendungen gegen diese Verletzungsfolgen zu erheben. III. Der Senat ist hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen nicht nach § 529 I Nr. 1 ZPO an die vom Erstrichter getroffenen Feststellungen zu den unfallbedingten Verletzungsfolgen und dem Umfang des unfallbedingten Verdienstausfalls gebunden. Die Beklagte hat die erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen erfolgreich mit der Begründung angegriffen, daß diese auf einer teilweise unzutreffenden Beweiswürdigung und einer nicht ausreichenden Berücksichtigung des Sachvortrags der Beklagten beruhen. 1. Der Erstrichter ist nach durchgeführter Beweisaufnahme zu der Erkenntnis gelangt, daß die Klägerin von Oktober 1990 bis zumindest Ende 1997 unfallbedingt nicht arbeitsfähig war (EU 13), weil es zu „einer Fehlverarbeitung in Form einer Konversionsneurose, die über das Abklingen der orthopädischen Unfallfolgen hinaus länger andauernde Auswirkungen zeigte“ gekommen sei. Er gewinnt diese Erkenntnis aus einer „Abgleichung“ der Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Se. und Prof. Dr. N. Als Folge dieser Neurose nimmt der Erstrichter eine Schwächung und Antriebsminderung an, die zu seiner Überzeugung „eine geregelte Berufsausübung verunmöglichte beziehungsweise die Chance für eine Anstellung trotz relativ niedriger MdE minimiert haben“ (EU 15). 2. Diese Tatsachenfeststellung beruht auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung. Dem angefochtenen Urteil mangelt es bereits an einer überzeugenden Begründung für die vom Richter selbst aufgestellte medizinische Diagnose. Eine Beschreibung dieses Krankheitsbildes erfolgt nicht, eine Abgrenzung zur ähnlichen Krankheitsformen, zum Beispiel einer Begehrensneurose oder einer Depression wird nicht vorgenommen. Darüber hinaus hätte der Erstrichter seine medizinische Sachkunde darlegen müssen, aufgrund welcher er sich in die Lage versetzt sah, aus den vorliegenden Sachverständigengutachten im Wege einer „Abgleichung“ die Diagnose einer Konversionsneurose zu treffen (vgl. BGH NJW 1997, 1640 ). Dies um so mehr als von keinem der gerichtlich beauftragten Gutachter eine solche Diagnose gestellt worden ist und weder die sonstigen Gutachten noch die ärztlichen Befundberichte konkrete Hinweise auf diese Krankheitsfolge geben. 3. Nachdem bereits die medizinische Diagnose in Zweifel zu stellen ist, begegnen auch die hieran anknüpfenden Feststellungen des Erstrichters über die Erwerbsmöglichkeiten der Klägerin berechtigten Bedenken. Ohnehin berücksichtigt der Erstrichter nicht, daß auch nach den Feststellungen von Prof. Dr. Se. eine MdE von höchstens 50% vorgelegen hat und es somit einer eingehenden Begründung bedurft hätte, warum der Klägerin deswegen die Ausübung ihres Berufes völlig unmöglich gewesen sein soll. IV. Der Senat ist im Rahmen der somit gebotenen eigenen Tatsachenfeststellung über den Umfang der beim Unfall erlittenen Verletzungen und die Folgen für die Gesundheit der Klägerin aufgrund der erstinstanzlichen und ergänzenden zweitinstanzlichen Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt, daß bei der Klägerin unfallbedingt eine HWS-Distorsionsverletzung nach Erdmann Grad I-II, ein leichtes LWS-Schleudertrauma und eine leichtgradige reaktive Depression entstanden sind, wobei im streitgegenständlichen Zeitraum nur noch Beschwerden aus der reaktiven Depression vorhanden waren. 1. Wie sich aus den zahlreichen ärztlichen Befunderhebungen ergibt, klagt die Klägerin seit dem Unfall bis heute über eine Vielzahl von Beschwerden, deren Existenz vom Senat nicht grundsätzlich bezweifelt wird. Der Senat sieht es zwar als denkbar an, daß die Ursachen dieser Beschwerden in einen ursächlichen Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen stehen. Der Senat sieht aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei Verletzungen und Beschwerden, die über die vorgenannten hinausgehen, mit mindestens gleicher Wahrscheinlichkeit auch die Möglichkeit , daß die Beschwerden der Klägerin auf einer schicksalhaften Entwicklung beruhen, die, bedingt durch eine konstitutionelle Veranlagung und/oder degenerative Veränderungen, zeitnah zum Unfallgeschehen eingetreten ist. Der Senat ist dabei von folgenden Beweisregeln ausgegangen:
12. a)Nach den allgemeinen Beweisregeln obliegt der Klägerin der Nachweis, daß sie durch den Verkehrsunfall Verletzungen (Primärverletzungen) erlitten hat. Da diese Verletzungen die Voraussetzung des Haftungsgrundes sind, unterliegt sie bei diesem Nachweis den strengen Anforderungen des Vollbeweises nach § 286 ZPO. Nach § 286 I 1 ZPO hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; Senat NZV 2006, 261 ; Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris], st. Rspr., zuletzt Urt. v. 06.11.2009 - 10 U 3386/09 ) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewißheit und auch keine „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“, sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 [256] = NJW 1970, 946 , st. Rspr., insbesondere NJW 1992, 39 [40] und zuletzt VersR 2007, 1429 [1431 unter II 2]; Senat a.a.O.).
13. b)Der Klägerin obliegt auch die Beweislast für den Umfang und die Unfallkausalität der von ihr behaupteten Verletzungsfolgen (Sekundärverletzungen), soweit diese bestritten worden sind. 121Ob über die Primärverletzung hinaus ein Unfall auch für weitere körperliche und psychische (Folge-)Beschwerden ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217 ; NJW 2004, 777 [778]; VersR 2008, 644 ; NJW-RR 2009, 409 = MDR 2009, 163 = VersR 2009, 69 = zfs 2009, 206 = r+s 2009, 127 ; KG VersR 2004, 1193 = VRS 106 [2004] 260 ; Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris]; OLG Schleswig NZV 2007, 203 ; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 17/08 [Juris]; Müller VersR 2003, 137 [142 unter III 1, 2]). 122Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter also nicht den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, vielmehr ist er nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt: Zwar kann der Tatrichter auch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von diesem Ursachenzusammenhang überzeugt ist; im Rahmen der Beweiswürdigung gem. § 287 ZPO werden aber geringere Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt - hier genügt, je nach Lage des Einzelfalls, eine höhere oder deutlich höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (ausführlich BGH VersR 1970, 924 [926 f.]; NJW 1994, 3295 ff.; 2003, 1116 [1117]; 2004, 777 [778]; VersR 2005, 945 = NJW-RR 2005, 897 = DAR 2005, 441 = SP 2005, 259 = NZV 2005, 461 = MDR 2005, 1108 = VRS 109 [2005] 98 = r+s 2006, 38 = BGHReport 2005, 1107 ; Senat, Urt. v. 27.01.2006 - 10 U 4904/05 = NZV 2006, 261 [262], v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluß v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 [Juris] zurückgewiesen; OLG Schleswig NZV 2007, 203 [204]). 123§ 287 ZPO entbindet aber nicht vollständig von der grundsätzlichen Beweislastverteilung und erlaubt es nicht, zugunsten des Beweispflichtigen einen bestimmten Schadensverlauf zu bejahen, wenn nach den festgestellten Einzeltatsachen „alles offen“ bleibt oder sich gar eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Gegenteil ergibt (BGH VersR 1970, 924 [927]; Senat, Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 [Juris] und v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluß v. 08.05.2007 - VI ZR 29/07 [Juris] zurückgewiesen). Dies gilt insbesondere für neurologische Dauerfolgen, deren Eintritt oder Auslösung durch das Unfallgeschehen zunächst nicht zu erwarten war (BGH VersR 1970, 924 [927]; Senat a.a.O.). 124Die bloße zeitliche Nähe zwischen einem Unfallereignis und der Entstehung der Beschwerden und die daran anknüpfende „gefühlsmäßige“ Wertung, beide Ereignisse müßten irgendwie miteinander in Zusammenhang stehen, reicht nicht aus (BGH NJW 2004, 777 [778] = NZV 2004, 27 = SP 2004, 40 = VersR 2004, 118 = DAR 2004, 81 = VRS [2004] 177 = zfs 2004, 159; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 - 12 U 17/08 [Juris]; näher zum Problem des Fehlschlusses „post hoc, ergo propter hoc“ - also des Schlusses aus der bloßen Zeitfolge auf ein Ursachenverhältnis, aus dem bloßen Folgen auf ein Erfolgen - gerade bei HWS-Distorsionsverletzungen Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 18.05.1993 - BGE 119 V 335 [341 f.]; Eidgenössisches Versicherungsgericht, Urt. v. 15.10.2003 - U 154/03 [http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id= 15.10.2003_U_154/03; aus medizinischer Sicht ganz allgemein Gross/Löffler, Prinzipien der Medizin, 1997, S. 105, 186 ff.; Türp/Schwarzer, Zur Wirksamkeit therapeutischer Maßnahmen: der Post-hoc-ergo-propter-hoc-Trugschluss, in: Schweizer Monatsschrift für Zahnmedizin 113 [2003] 37-42). 125Als Mindestmaß für die Beweisführung ist zu fordern, daß die unfallbedingte Entstehung der behaupteten Beschwerden wahrscheinlicher ist als ihre unfallunabhängige Entstehung (OLG Brandenburg VRS 107, 85 ; OLG Karlsruhe NZV 2001, 511 /512.). 2. Der Senat stützt die vorstehenden Feststellungen auf die Ausführungen der gerichtlich beauftragten Gutachter Prof. Dr. med. Re./PD Dr. med. Sch. P., Prof. Dr. med. Br./Prof. Dr. med. A. und Prof. Dr. med. N./Dr. med. S. Der Senat hat keine Veranlassung, deren Fachkompetenz zu bezweifeln und sie konnte auch von der Klägerin trotz zahlreicher Einwendungen nicht ansatzweise erschüttert werden. Das LG München I hat im vorliegenden Verfahren eine orthopädische, eine neurologische und eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag gegeben und hiermit jeweils Fachmediziner ausgewählt. Diese sind, wie der Senat als Spezialsenat für Verkehrsunfallsachen seit vielen Jahren aus einer Vielzahl von Verfahren weiß, anerkannte Fachexperten. Bedenken gegen die Neutralität der Gutachter hat der Senat nicht; für die Befürchtungen der Klägerin, die beauftragten Gutachter könnten dem Beklagten als Versicherer zugeneigt sein, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Auch hinsichtlich der Einhaltung formaler Standards, der vollständigen Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen (vgl. BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40 ; BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39), der Gesetzmäßigkeit der Befunderhebung, der dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 914 [915]; GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel und GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BayObLG FamRZ 2002, 1066 [1067]); FamRZ 2006, 68 ), insbesondere auch des zugrundegelegten, in verschiedenen Rechtsgebieten auch noch sehr unterschiedlichen Kausalitätsbegriffs und Beweismaßes (vgl. BGHZ 159, 254 = NJW 2004, 2828 = MDR 2004, 1313 [unter II 2 b aa]; OLG Hamm NZV 1994, 189 [190]; OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 48/06 [Juris]; Senat, Urt. v. 14.7.2006 - 10 U 5624/05 [Juris]; Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441) und der Plausibilität der Argumentation seitens der Sachverständigen haben sich für den Senat keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel ergeben. 3. Die Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Se., auf den sich die Klägerin im wesentlichen stützt, sind dagegen nicht überzeugend. Sowohl das Gutachten vom 17. 4. 1996 als auch das Ergänzungsgutachten vom 15.06.2004 einschließlich der hierzu erstellten Ergänzungsgutachten vermögen weder in den aufgestellten Diagnosen noch in der Bejahung der Unfallkausalität zu überzeugen:
14. a)Dem Gutachten vom 17. 4. 1996 mangelt es allein schon deswegen an einer Überzeugungskraft, weil der Sachverständige 6 Jahre nach dem Unfall allein aufgrund seiner eigenen Untersuchung, einer Befragung der Klägerin und eines radiologischen Fachgutachtens vom 30.01.1996 die Unfallkausalität aller bei der Untersuchung festgestellten Beschwerden der Klägerin bejaht. Dies, obwohl er selbst einräumt, dass für die Beurteilung der Unfallkausalität die Unmittelbarkeit (Stunden bis wenige Tage) der systematisch sich entwickelnden Symptome und die außerordentliche Hartnäckigkeit und das konsequente Auftreten der äußerst schweren Symptomatik bedeutsam ist (Ergänzungsgutachten vom 31.01.1997, S. 4). Eine überzeugende Diagnose hätte deshalb zwangsläufig auch einer eingehender Prüfung der unfallnahen Symptome bedurft, wozu nicht nur eine chronologische Beschreibung der nach Behauptung der Klägerin aufgetretenen Beschwerden, sondern auch eine Überprüfung der Angaben der Klägerin anhand der vorhandenen objektiven Tatsachen gehört hätte. Der Sachverständige behauptet zwar eingangs seines Gutachtens vom 17.04.1996, dass sein Gutachten auch auf einem eingehenden Aktenstudium beruht. Die gutachterlichen Ausführungen lassen dies allerdings nicht erkennen. Der Sachverständige stützt seine gutachterlichen Ausführungen nahezu ausschließlich auf die eigene Untersuchung der Klägerin und nimmt lediglich auf das radiologische Fachgutachten Dr. St. vom 26.02.1996 und eine sehr oberflächliche Bescheinigung der Dipl. Psych. Ru. Bezug. Weder die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden orthopädischen, neurologischen und biomechanischen Gutachten noch das Gutachten des Manualmediziners Dr. med. W. werden im Gutachten vom 17.04.1996 diskutiert. Wesentliche Erkenntnisse über das Verhalten der Klägerin am Unfallort und im zeitnahen Anschluss an den Unfall werden von ihm nicht wahrgenommen (vermutete Bewusstlosigkeit und Verwirrtheit am Unfallort), obwohl er diese später im Gutachten vom 15.06.2004 als so wesentlich ansah, dass er sie zur Grundlage einer völlig neuen Diagnose „seelisch-psychische Erschütterung" machte (S. 11 des Gutachtens) und diese Diagnose sodann als wesentlich für das aktuelle Beschwerdebild eingestuft hat (S. 8 des Gutachtens). Auch dem Gutachten vom 15.06.2004 mangelt es an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den bereits vorliegenden Sachverständigengutachten und ärztlichen Befundberichten. Auf das Gutachten von Prof. Dr. A.nimmt er erst in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.11.2004 Bezug und setzt sich hier auch mit der Möglichkeit degenerativer Veränderungen als Ursache der Beschwerden erstmals ernsthaft auseinander. Weitere, wesentliche Befunde und Begutachtungen bleiben auch weiterhin unberücksichtigt Soweit der Klägervertreter im Schriftsatz vom 10.01.2005 (Bl. 317/319 d. A.) ausführt, dass der Sachverständige die vorliegenden Gutachten und Befundberichte berücksichtigt hätte, steht dies nicht im Einklang mit der schriftlichen Begründung der Gutachten. Dies lässt sich auch nicht mit der diesem Schriftsatz beigefügten „Aktenzusammenfassung" von Professor Dr. Se. begründen. Zum einen bezieht sich diese Zusammenfassung nicht auf das Gutachten vom 17. 4. 1996, zum anderen lässt auch der Inhalt des Gutachtens vom 15.06.2004, welches auf diese „Aktenzusammenfassung" an keiner Stelle verweist, die Berücksichtigung des Akteninhalts nicht erkennen. Ohnehin ist die Herkunft der „Aktenzusammenfassung" unklar geblieben. Der Beklagtenvertreter hat im Schriftsatz vom 25.04.2005 bestritten, dass diese von Professor Dr. Se.gefertigt wurde und vermutet, dass es eine Zusammenstellung der Klägerin ist (Bl. 325/326 d. A.). Eine Erläuterung der Klägerseite erfolgte nicht. Der Sachverständige Professor Dr. Se. übernimmt im Gutachten 2004 die von Professor Dr. A. bereits im Jahr 2000 gestellte Diagnose einer möglichen Commotio cerebri (ohne auf diese zu verweisen). Der Sachverständige Prof. Dr. A. hat diese Diagnose allerdings völlig zu Recht nur als möglich angesehen , während der Sachverständige Prof. Dr. Se. ihr Vorliegen in seinem Gutachten mit „ überwiegender Wahrscheinlichkeit “ (S. 10 d. G. v. 15.06.2004) bejaht, ohne die Bejahung der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erläutern. Auch mit den weiteren Ausführungen von Professor Dr. A., dass nur eine leichte Gehirnerschütterung anzunehmen ist, die nach dem 01.10.1990 keine Auswirkungen auf die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin hatte, setzt er sich nicht auseinander.
15. b)Die Angaben der Klägerin im Rahmen seiner Anamnese übernimmt der Sachverständige völlig kritiklos, obwohl sie Schwerpunkt seiner Begründung der Unfallkausalität sind. Er sieht die Glaubwürdigkeit dieser Angaben darin begründet, dass die Klägerin immer wieder Beschwerden geschildert habe, die mit einer traumatischen Verursachung in Einklang zu bringen sind. Eine Auseinandersetzung mit früheren Angaben der Klägerin im Rahmen von Anamnesen erfolgte aber offensichtlich nicht. Der deswegen geäußerten Kritik des Beklagtenvertreters begegnet der Sachverständige im Ergänzungsgutachten vom 31.01.1997 mit einer Rechtfertigung seiner eigenen Anamnese, die auf „große spezifische Fachkenntnisse“ und „ein gerüttelt Maß an Zeit“ beruhe und zu einem geschlossenen Bild geführt habe, welches mit erhobenen röntgenologischen und klinischen Befunden (welchen?) in Übereinstimmung gebracht werden könne (S. 2 des Ergänzungsgutachtens vom 31.01.1997). Die Hinweise auf die widersprüchlichen anamnestischen Angaben der Klägerin hält er für maßlos übertrieben und wertet die anamnestischen Befunderhebungen seiner Fachkollegen damit ab, dass „sich die Widersprüchlichkeit nur auf die schriftliche Wiedergabe der durch Fragen provozierten Antworten und nicht auf die Aussagen der Klägerin direkt beziehe“ (S. 2 des Ergänzungsgutachtens vom 31.01.1997). Die von ihm selbst hervorgehobene Gründlichkeit seiner eigenen Anamnese vom 08.01.1996 widerlegt der Sachverständige jedoch selbst dadurch, dass er erst in seiner Anamnese vom 27.11.2003 die Erkenntnis gewinnt, dass die Klägerin beim Unfall eine kurzzeitige Bewusstlosigkeit erlitten hat (Gutachten vom 15.06.2004 S. 1), den Unfall als seelisch-psychische Erschütterung erlebt hat (S. 11) und nach dem Unfall ein posttraumatisches Verhalten zeigte, welches im 1. Jahr zur Auflösung einer Partnerschaft geführt hat (S. 1).
16. c)Die Ausführungen des Sachverständigen zur Kausalität beschränken sich im Wesentlichen darauf, darzustellen, dass die Beschwerden der Klägerin symptomatisch für eine Weichteiltraumatisierung sind. Auf die Möglichkeit, dass möglicherweise auch andere Befunde für diese Beschwerden verantwortlich sein könnten, geht er nicht ein, obwohl hierfür genügend Veranlassung bestanden hätte.
17. aa)So sieht der Sachverständige die Hauptursache der Beschwerden in einer Hypermobilität beziehungsweise relativen Instabilität der mittleren HWS und begründet die Unfallkausalität damit, dass „bei der vorliegenden Anamnese die Hypermobilität vernünftigerweise nur auf den Unfall zurückgeführt werden kann“ (S. 11 d. G. v. 17.04.1996). Mit der Feststellung des Sachverständigen Dr. med. W., dass bei der Klägerin eine konstitutionelle Hypermobilität vorliegt (S. 7,8, 12,17 d. G. v. 19.03.1992), setzt sich der Sachverständige überhaupt nicht auseinander. Auf Seite 4 des Ergänzungsgutachtens vom 31.01.1997 räumt er unter Ziffer 8 lediglich ein, dass Hypermobilitäten auch auf nicht-traumatische Art und Weise als Folge reiner Degenerationserscheinungen auftreten können. Für die unfallbedingte Verursachung spreche jedoch die Unmittelbarkeit (Stunden bis wenige Tage) der systematisch sich entwickelnden Symptome und die außerordentliche Hartnäckigkeit und das konsequente Auftreten der äußerst schweren Symptomatik in diesem Gebiet. Er bestätigt damit nochmals die Bedeutung der unfallnahen Symptome, die im wesentlichen nur über die anamnestischen Angaben der Klägerin nachvollzogen werden können, und die deshalb besonders kritisch zu würdigen gewesen wären.
18. bb)Mögliche, nicht unfallbedingte medizinische Ursachen der Beschwerden der Klägerin erwähnt der Sachverständige zwar, bemüht sich aber nicht, diese mit ausreichender Begründung zu verneinen. Allein der für ihn maßgebliche Umstand, dass alle Symptome mit traumatischen Unfallverletzungen in Einklang zu bringen sind, genügt jedoch noch nicht, andere Ursachen als weniger wahrscheinlich anzusehen. Der Sachverständige deutet zum Beispiel an, dass die Parallelität der Befunde im Hals-Nacken-Kopfbereich und Beckenbereich zwar an eine generalisierte Weichteilerkrankung im Sinne einer generalisierten Myotendoperiostose beziehungsweise einer Fibromyalgie denken lässt (S. 12 d. G. v. 17.04.1996). Ohne überzeugende Darlegung verwirft er sodann diese Möglichkeit mit dem nicht näher substantiierten Hinweis, dass die genaue Befragung und klinische Abklärung zweifelsfrei feststellen lasse, dass keine generalisierte rheumatische Weichteileerkrankung vorliege (S. 12 d. G.) und von der amerikanischen Rheumagesellschaft aufgestellte Scores negativ geblieben seien. Die Beschwerden im Beckenbereich seien ein von der Halswirbelsäule unabhängiges Krankheitsbild und seien zufällig parallel zur Symptomatik der traumatisch bedingten Halswirbelsäulebeschwerden aufgetreten.
19. d)Auch die vom Sachverständigen aufgestellten Diagnosen werden nicht überzeugend begründet.
20. aa)Im Gutachten vom 17.04.1996 stellt der Sachverständige Weichteilverletzungen in Form von Myotendoperiostose, eine chronische Gastritis und eine reaktive Depression fest. Erst im Jahr 2004 stellt er als „zweiten wesentlichen, pathologischen Zustand einen neuropsychologischen Zustand der rasch auftretenden Ermüdung beziehungsweise Erschöpfung“ bedingt durch „eine seelisch-psychische Erschütterung beim Unfall mit neuropsychologischen Störungen von allem Anfang an“ fest. Eine Begründung für diese späte Erkenntnis erfolgt nicht. Im Übrigen erhebt der Beklagte in diesem medizinischen Fachbereich durchaus berechtigte Bedenken an der Fachkompetenz des Sachverständigen. Der Sachverständige führt aus, dass die Symptomatik, vor allem die in die Arme ausstrahlende Symptomatik, die unmittelbar nach dem Unfall aufgetreten ist, geradezu typisch für Zustände nach Weichteiltraumatisierung sei (S. 14 d. G. v. 17.04.1996) und geht auf Seite 2 des Gutachtens davon aus, dass die Klägerin unmittelbar nach dem Unfall über Kopf- und Nackenschmerzen, Schwindel, Parästhesien geklagt habe.
21. bb)Auffallend bei den Ausführungen des Sachverständigen ist auch eine Überbewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Klägerin, die er ohne dass dies überzeugend und nachvollziehbar dargelegt wird, durchwegs für zutreffend hält. Die Feststellung im Gutachten vom 15.06.2004 (S. 1 d. G.), dass „aufgrund der nochmaligen Befragung die traumatisch bedingte, kurzzeitige Bewusstlosigkeit als überwiegend wahrscheinlich und nicht nur als möglich beurteilt werde“, hätte zum Beispiel wenigstens Ausführungen darüber erforderlich gemacht, warum diese Bewusstlosigkeit von der Klägerin in der früheren, von ihm durchgeführten Anamnese, ebenso wie in zahlreichen anderen Anamnesen, nicht erwähnt wird und gleichwohl jetzt diese Angaben als überwiegend wahrscheinlich eingestuft werden können. Das Unfallgeschehen selbst lässt einen solchen Schluss jedenfalls noch nicht zu; die biomechanischen Vorgänge des Unfallgeschehens lassen eine Bewusstlosigkeit sogar eher als unwahrscheinlich erscheinen.
22. cc)Das besondere Problem der medizinischen Diagnostik im Streitfall, dass die in Frage kommenden Weichteilverletzungen objektiv nur schwer feststellbar sind und für die ärztlichen Diagnosen nur wenige, zeitnah zum Unfallgeschehen erstellte, objektivierbare Befunde zur Verfügung stehen, wird von den Sachverständigen Prof. Dr. A. und Prof. Dr. N. ausdrücklich thematisiert und in der Begutachtung berücksichtigt. So weist zum Beispiel der Sachverständige Prof. Dr. A. ausdrücklich darauf hin, dass die rückschauende Beurteilung der neurologischen Folgen des Unfalls dadurch erschwert sei, dass bei der ersten ärztlichen Untersuchung am 18.12.1989 ein Facharzt für Orthopädie (Anm.: = Orthopäde Reis) den grobneurologischen Befund der HWS als unauffällig beschrieben habe und auch die von der Klägerin beschriebenen seelischen Erscheinungen in der Zeit zwischen dem Unfall und der Untersuchung nicht vermerkt worden seien. Ein greifbarer Befund sei erst am 16.09.1991 (Anm.: = Neurologe M.), rund 21 Monate nach dem Unfall beschrieben worden (Bl. 19 d. G.). Auch der Sachverständige Prof. Dr. N. erläuterte in seiner mündlichen Anhörung durch den Senat am 20.07.2007 die besondere Problematik seiner Diagnose, weil nach den heutigen Erkenntnismethoden organische Schäden nach HWS-Verletzungen nicht nachgewiesen werden können. Im konkreten Fall sei ein Rückblick auf Ereignisse vor mehr als 10 Jahren erforderlich, weil ein Befund festzustellen sei, der vor 10 Jahren vorlag und deshalb kein Sachverständiger klare und eindeutige Aussagen machen könne. Deshalb müssten immer die subjektiven Angaben des Betroffenen mit dem klinischen Erfahrungswissen abgeglichen werden. Der Sachverständige Professor Dr. Se. räumt dagegen erst auf Nachfrage auf Seite 2 seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.11.2004 die Bedeutung unfallnaher Befunde ein, übergeht dieses Problem sodann allerdings mit dem Hinweis auf die „allerdings zeitlich verzögerte" Dokumentation hin. Eine zeitlich verzögerte Dokumentation der objektivierbaren unfallnahen Befunde hat jedoch nicht stattgefunden. Spätere Erkenntnisse hierzu resultieren lediglich aus anamnestischen Angaben der Klägerin.
23. e)Der Hinweis der Klägerin auf die Beweiswürdigung des 10. Senats des OLG München im Urteil vom 31.07.1998 - 10 U 5927/97 - und des 15. Senat des OLG München in seinem Urteil vom 15.12.2004 - 15 U 1935/03 (Anlage zu Bl. 317 ff.) kann zu keiner anderen Bewertung der Gutachten von Prof. Dr. Se. führen. Der Senat ist im vorliegenden Verfahren an die Beweiswürdigung der dortigen Verfahren nicht gebunden, und sieht auch keine Veranlassung, sich mit der dortigen Beweiswürdigung auseinanderzusetzen. Der 10. Senat des OLG München hatte im Verfahren 10 U 5927/97 aufgrund einer völlig anderen Beweislage zu entscheiden. Die erst nach dieser Entscheidung erstellten Gutachten von Prof. Dr. A., Professor Dr. F., Dr. med K., Dr. Sch. P. und Dr. N. lagen dem Senat damals nicht vor. Das Urteil des 15. Senats wurde mit Urteil des BGH vom 20.07.06 IX ZR 47/04 (NJW 2006, 272/273) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Oberlandesgericht München unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass den Bedenken des Beklagten hinsichtlich der Qualifikation des Sachverständigen Prof. Dr. Se. nachzugehen sei (S. 10 des Urteils), zurückverwiesen. Dort wurde das Verfahren durch Vergleich beendet. 4. Im Einzelnen hat die erstinstanzliche und die vom Senat vorgenommene ergänzende Beweisaufnahme folgendes ergeben:
24. a)Feststehende Unfallfolgen
25. aa)HWS-Distorsionsverletzung Im Berufungsverfahren ist nicht mehr streitig, daß die Klägerin eine leichte HWS-Distorsionsverletzung erlitten hat. Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der festgestellten Beschwerden der Klägerin im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen überzeugt, daß es sich hierbei nach der Klassifizierung von Erdmann um eine HWS-Distorsionsverletzung im Ausmaß von Grad I-II (oder vergleichbarer Einstufungen nach Rompe oder QTF) handelt, die insgesamt als leichte bis mittelgradige Verletzung einzustufen ist, und spätestens am 31.12.1991 abgeklungen ist. Weitergehende Primärverletzungen im Hals-Nacken-Kopfbereich hält der Senat nicht für wahrscheinlich. aaa) Die Sachverständigen Prof. Dr. Re./PD Dr. Sch. P. bejahen in ihrem Gutachten vom 01.10.2002 (Bl. 175/209 d.A.) bezüglich der unfallbedingten Verletzungen unter Berücksichtigung aller vorliegenden Befunde lediglich eine leichte Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule, die sie gemäß der Einteilung nach Rompe in Klasse 1 einstufen und mit einer Einstufung nach Erdmann Grad I-II gleichsetzen. Diese Einstufung begründen sie nachvollziehbar damit, daß die Klägerin nach dem Trauma selbstständig aus ihrem Fahrzeug aussteigen und an der weiteren Abwicklung des Unfallherganges aktiv teilnehmen konnte (S. 31/32 d. G.). Einen chronischen Verlauf dieser Verletzung halten sie für sehr unwahrscheinlich (S. 34 d. G.). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit bestimmten die Sachverständigen in Anlehnung an die Klassifizierung nach Rompe auf 50% für die ersten 6 Wochen (= 27.01.1990), 20% für weitere 3 Monate (= 27.04.1990) und 10% für ein weiteres Jahr (= 27.04.1991). bbb) Die Klägerin hat gegen das Gutachten von Prof. Dr. Re./PD Dr. Sch. P. auf den S. 3-16 des Schriftsatzes vom 05.09.2003 eine Vielzahl von Nachlässigkeiten, eine fehlende Einzelfallwürdigung und falsche Behauptungen eingewendet. Hierauf wurde mit Beweisbeschluß vom 20.10.2003 (Bl. 272/273 d.A.) ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben, welches vom Sachverständigen PD Dr. Sch.P. am 08.11.2004 vorgelegt worden ist. α) Im Ergänzungsgutachten bestätigte PD Dr. Sch. P. zunächst die Ausführungen im Gutachten vom 01.10.2002. Auf S. 14 wiederholt er, daß unfallbedingte Schmerzen nicht mehr vorliegen. Die vorhandenen Schmerzen seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ab dem Zeitpunkt der Normalisierung der MdE nicht mehr als unfallbedingt anzusehen. β) In diesem Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige im Übrigen die Einwendungen der Klägerin überzeugend widerlegt. Er hat insbesondere zutreffend darauf hingewiesen, daß eine Vielzahl der Einwendungen allein schon deswegen ohne Relevanz sind, weil sie nicht die Aufgabenstellung eines fachorthopädischen Gutachtens berühren.