zwei Stellungnahmen des bezirksinternen sozialpädagogischenFachdienstes lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 06.10.2009 denAntrag des Klägers ab. Zwar gehöre der Kläger zum Personenkreis derLeistungsberechtigten
Buch (SGB XII), so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Gewährungvon Leistungen der Eingliederungshilfe bestehe. Es sei jedoch keinAnspruch auf Übernahme der Vergütung des Instituts gemäß § 75 Abs.3, 4 SGB XII gegeben, da mit der Einrichtung keine Vereinbarungabgeschlossen worden sei und sie auch kein Leistungsangebot imSinne von § 76 SGB XII vorgelegt habe. Zudem sei die vorrangigeZuständigkeit der Krankenversicherung gegeben. Hiergegen erhob der Kläger über seine Eltern am 02.11.2009Widerspruch, mit dem auf eine zögerliche Haltung des Beklagtenhinsichtlich möglicher Gesprächstermine mit dem Institut Knospe-ABAhingewiesen wurde. Der Wille zum Abschluss entsprechenderVereinbarungen sei seitens des Instituts gegeben. Auch habe sichdas Institut bereits mehrfach bereit erklärt, ein Leistungsangebotvorzulegen. § 75 Abs. 4 S. 1, 2 SGB XII sei nicht alsAusschlussgrund für die Gewährung von Eingliederungshilfeanzusehen. Der
ranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII gelte nur,wenn der Betroffene die erforderliche Leistung von anderenSozialleistungsträgern erhalten könne, was vorliegend nicht derFall sei. Zudem legte der Kläger ärztliche Berichte der ihnbehandelnden Kinder und Jugendpsychiaterin Frau PD Dr. N. vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 25.05.2010 wies die Regierung vonOberbayern den Widerspruch als unbegründet zurück.
75 Abs. 3SGB XII sei der Beklagte zur Kostenübernahme nicht verpflichtet.Das Institut Knospe-ABA habe mit dem Beklagten keine Leistungs-,Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung abgeschlossen. Gemäß 75 Abs. 4S. 1 SGB XII komme eine Kostenübernahme nur in Betracht, wenn diebegehrte Leistung geeignet sei, die Aufgaben derEingliederungshilfe zu erfüllen, andererseits müsse sie jedoch aucherforderlich sein. Vorliegend könne der für den Kläger beschriebeneHilfebedarf auch in Form einer ambulanten Förderung durch dieinterdisziplinäre Frühförderstelle der Lebenshilfe in Starnbergoder in Herrsching angemessen gedeckt werden. Die Besonderheit desAngebots des Instituts Knospe-ABA, nämlich die umfassendeEinbeziehung der Eltern und des Umfeldes und somit die Förderungdurch die Eltern im sozialen Umfeld des Klägers, sei in dieser Formsicherlich einmalig und somit ohne gleichartige Alternativen.Aufgabe und Ziel der Eingliederungshilfe sei jedoch die Deckung desspezifischen Bedarfs des Betroffenen, nicht die Bedarfsdeckung ineiner bestimmten Art und Weise. Die Einbeziehung und Mitwirkung derEltern in den Entwicklungs- und Betreuungsprozess erfolge auch beider Förderung durch die interdisziplinären Frühförderstellen. ImEinzelnen verwies die Regierung auf die entsprechendenVereinbarungen im Rahmenvertrag Frühförderung. Das Leistungsangebotder Frühförderstellen sei auch sehr stark auf die Anleitung derEltern und Bezugspersonen ausgerichtet. Auf individuelle z.B.autismusspezifische Förderbedarfe könne bei den Frühförderstellenreagiert werden. Bei der Therapieform des Instituts Knospe-ABAfinde keine kontinuierliche Förderung durch eine Fachkraft am Kindstatt. Aufgrund der Komplexität des Behinderungsbildes sei ausfachlicher Sicht eine sehr enge Abstimmung verschiedener Maßnahmenzwingend erforderlich. Anders als beim Angebot des Instituts seiein Austausch der verschiedenen Bezugs- und Betreuungspersonen inder Frühförderstelle gegeben und verringere das Risiko, dassEntwicklungen zu einseitig betrachtet oder gar falsch eingeschätztwerden würden. Äußerst problematisch sei auch, dass mit derbegehrten Therapie die Eltern als Therapeuten ausgebildet werdenwürden, anstatt sie in ihrer Elternrolle zu stärken und dieIdentität der einzelnen Familienmitglieder zu wahren. Innerhalb vonEntwicklungsphasen neuer Behandlungsmethoden sei es nicht geboten,dass der Sozialhilfeträger die Kosten für derartige Therapienübernehme, sofern es andere anerkannte und in ihrer Wirksamkeitnicht offensichtlich schlechtere Behandlungsmethoden gebe. DieAnwendung des § 75 Abs. 4 SGB XII komme nicht in Betracht, da essich nicht um einen zur Erbringung der Leistung geeigneten Dienstim Sinne des § 75 Abs. 2 SGB XII handle; die Vorschrift sei alsAusnahmeregelung restriktiv auszulegen. Die Qualifizierung der vomInstitut Knospe-ABA eingesetzten Berater sei nicht ausreichend. DieEntgelte des Instituts seien wesentlich höher als dievergleichbarer Angebote der interdisziplinären Frühförderstellen.Insoweit sei die Kostenübernahme auch wegen § 9 Abs. 2 S. 3 SGB XIInicht möglich. Der Träger der Sozialhilfe könne die Vergütung auchnicht nur teilweise tragen. Die vom Beklagten angenommenevorrangige Zuständigkeit der Krankenversicherung sei im Übrigennicht gegeben. Hiergegen richtet sich die am 23.06.2010 zum SozialgerichtMünchen erhobene Klage. Die ABA-Therapie durch das Institut seierforderlich und geeignet, den Schulbesuch des Klägers zuermöglichen bzw. zu erleichtern.
den Leitlinien der DeutschenGesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -Psychotherapiestünden
der Elternberatung verhaltenstherapeutische Maßnahmenan oberster Stelle. In diesen Leitlinien würden dieModifikationsprogramme
Lovaas und ABA genannt werden. Aus denärztlichen Berichten von Frau PD Dr. N. und zahlreichenwissenschaftlichen Untersuchungen und Studien ergebe sich dieGeeignetheit dieser Therapie für den Kläger. Die vorgetragenenArgumente gegen die Eignung seien widersprüchlich und unzutreffend.So bestehe kein autismusspezifisches Förderangebot derFrühförderstelle der Lebenshilfe Starnberg. Die Kritik an derABA-Therapie hinsichtlich der Einbindung der Eltern werde unterHinweis auf die vorgelegten wissenschaftlichen Untersuchungenzurückgewiesen. Der Beklagte bleibe die Begründung dafür schuldig,aus welchen Gründen für ein erfolgreiches autismusspezifischesFörderangebot auch eine umfassende therapeutische Ausbildungzwingend erforderlich sei. Zwar habe das Institut Knospe-ABA bisherkein Leistungsangebot vorgelegt, es habe jedoch mehrfachentsprechende Versuche gemacht, ohne dass die Angebote vomBeklagten zur Kenntnis genommen oder gar bearbeitet worden seien.Die ABA-Therapie führe auch nicht zu Mehrkosten, was sich bereitsaus den vorgelegten Rechnungen ergebe. Letztlich komme es aufsolche Mehrkosten jedoch nicht an, wenn die gewählte Therapie dieeinzig geeignete darstelle. Der Beklagte habe im Übrigen auch inder Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Kosten fürABA-Therapien übernommen; auch unter dem Aspekt derGleichbehandlung sei der Beklagte daher zur Kostenübernahmeverpflichtet. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 06.10.2009 inGestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2010 zu verurteilen,die im Zeitraum vom 17.03.2009 bis zur Entscheidung des Gerichtsentstandenen Kosten der ABA-Therapie des Instituts Knospe zuübernehmen, sowie über die zukünftigen Kosten der Therapie unterBeachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat sich in seiner Klageerwiderung im Wesentlichenentsprechend der Begründung des Widerspruchsbescheides derRegierung von Oberbayern geäußert. Eine Übernahme der Kosten kommegemäß 75 Abs. 4 SGB XII nur in Betracht, wenn ein Leistungsangebotsowie ein besonderer Einzelfall vorliege und überhaupt keineanderweitige Bedarfsdeckung möglich sei. Ein besonderer Einzelfallsei nicht bereits dann gegeben, wenn der Kläger nicht auf ein demAngebot des Instituts Knospe-ABA entsprechendes gleichartigesvereinbarungsgebundenes Leistungsangebot verwiesen werden könne.Zur Erfüllung der Aufgabe der Eingliederungshilfe stünden demKläger vereinbarungsgebundene ambulante Leistungen zur Verfügung.Das Institut habe es in Gesprächen mit dem sozialpädagogischenFachdienst des Beklagten abgelehnt, ein Leistungsangebotvorzulegen. Das Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigtenerfahre insoweit eine Einschränkung, dass zur Bedarfsdeckung nurEinrichtungen ausgewählt werden könnten, mit denen Vereinbarungennach § 75 Abs. 3 SGB XII bestehen würden. Die Kostenübernahmen fürABA-Therapien durch den Beklagten in der Vergangenheit seienausschließlich im Hinblick auf eine Änderung der Zuständigkeit fürdie ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe erfolgt (keineBeschränkung oder Beendigung laufender Hilfen). Das Gericht hat die ärztlichen Berichte von Frau PD Dr. N.(kinder- u. jugendpsychiatrisch u. -psychotherapeutisch) und FrauDr. E. (Zentrum für Entwicklungsneurologie und Frühförderung)ausgewertet. Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf den Inhalt derGerichtsakte sowie der beigezogenen Akten des Beklagten und derRegierung von Oberbayern Bezug genommen. Gründe Die gemäß §§ 87 , 90 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht erhobene Klage ist auch im Übrigen zulässig. Sie erweist sich auch als begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2010 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in dessen Rechten. Der Kläger hat
dem Gesamtergebnis des Verfahrens Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der ABA-Therapie des Instituts Knospe-ABA gemäß §§ 53 , 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 der VO
HV). Gegenstand des Verfahrens sind die genannten Verwaltungsakte. Mit dem Bescheid vom 06.10.2009 hat der Beklagte nicht nur die vom Antrag des Klägers vom 12.03.2009 erfasste Kostenübernahme, sondern darüber hinaus auch abgelehnt, künftig Kosten für die begehrte Therapie zu übernehmen. Daher ist von der Kammer entsprechend des Klageantrags auch über die weiteren Kosten zu entscheiden. I. Der Beklagte ist zuständiger Leistungsträger. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht (mehr) streitig und bedarf daher keiner näheren Darlegung. Insbesondere hat die Regierung von Oberbayern zutreffend angenommen, dass vorliegend keine vorrangige Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung gegeben ist, da es sich bei der ABA-Therapie nicht um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation gem. § 26 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) handelt (vgl. z.B. SG Reutlingen v. 28.09.2009 - S 12 SO 4878/07, m.w.N. – insbsd. Oppermann, in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 30, Rn. 14 f.). Im Übrigen ergibt sich auch im Hinblick auf den Antrag bei der privaten Krankenversicherung des Klägers aus § 14 SGB IX nichts Anderes; die Vorschrift ist bereits nicht anwendbar (§ 6 SGB IX). Ferner ist vorliegend auch die Zuständigkeit der Jugendhilfe nicht gegeben (§ 10 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII, § 64 Abs. 2 S.1 Bay. Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze - BayAGSG). II.
1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange
den Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere
Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann.
3 SGB XII ist es besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (Satz 1). Hierzu gehört insbesondere, den behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern und ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen (Satz 2). Der Kläger gehört aufgrund seiner als wesentlich zu bezeichnenden Behinderungen unstreitig zum Personenkreis des § 53 Abs. 1 SGB XII – er hat dem Grunde
einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe. III. 22Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören gemäß § 54 Abs. 1 SGB XII neben den Leistungen
den §§ 26 , 33 , 41 und 55 SGB IX insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, einschließlich der Vorbereitung hierzu. Gemäß § 12 EinglHV werden hiervon auch heilpädagogische und sonstige Maßnahmen zu Gunsten körperlich und geistig behinderter Kinder erfasst, wenn sie erforderlich und geeignet sind, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Auffassung der Kammer zielt die ABA-Therapie neben weiteren gewichtigen Teilhabeaspekten vorrangig auf die Vorbereitung und Ermöglichung des Schulbesuchs des Klägers ab (so auch SG Darmstadt vom 11.01.2011 - S 28 SO 216/10 ER ). Die Therapie soll eine wesentliche Grundlage dafür schaffen, dass der Kläger trotz seiner behinderungsbedingten Defizite in die Lage versetzt wird, bei Eintritt der Schulpflicht den Anforderungen an die Schulfähigkeit zu genügen. Auch wenn der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung erst drei Jahre alt war und somit keine zeitlich enge Verknüpfung mit der erst weitaus später beginnenden Schulzeit bestand, ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Behinderungsbild des Antragstellers die Frühförderung bereits im Jahr 2009 anzusetzen hatte, damit bestehende Rückstände gegenüber der altersgemäßen Entwicklung gleichaltriger Kinder ausgeglichen werden können (a.a.O.). Zu berücksichtigen ist vor allem, dass von einer mehrjährigen Therapiedauer auszugehen ist, die sicherlich im Wesentlichen nicht vor dem Schuleintritt enden wird. IV. Gemäß 92 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII ist den Eltern (§ 19 Abs. 3 SGB XII) die Aufbringung von Mitteln nur für die hier nicht streitigen Kosten für den Lebensunterhalt zuzumuten. Auch scheitert der Anspruch nicht daran, dass hier teilweise Leistungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden; der Beklagte kann sich nicht auf die
rangigkeit der Sozialhilfe berufen, wenn er zuvor die Hilfegewährung rechtswidrig abgelehnt hat. Hat ein Dritter den Bedarf des Hilfebedürftigen tatsächlich gedeckt, darf dies
der Rechtsprechung dem Sozialhilfeanspruch dann nicht entgegengehalten werden, wenn der Dritte die Hilfeleistung nur deshalb erbracht hat, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig eingegriffen oder ein Eingreifen abgelehnt hat (z.B. BVerwG v. 02.09.1993 - BVerwGE 94, 127 -136). V. 24Sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wie vorliegend erfüllt, besteht ein Anspruch auf Gewährung von im Einzelfall erforderlichen und geeigneten Leistungen. Hinsichtlich des "Ob" der Gewährung steht dem Sozialhilfeträger kein Ermessen zu. Lediglich die Auswahl unter den in Betracht kommenden Maßnahmen – hier gemäß § 12 EinglHV - steht im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers, das insbesondere das Wunsch- und Wahlrecht des Berechtigten
PK-SGB XII, 1. Aufl., § 54 SGB XII, Rn. 8, m. Verweis auf die Rspr. [Fn. 11]). Es obliegt also dem Beklagten, festzustellen, welche Hilfemaßnahmen im Fall des Klägers notwendig und geeignet sind. Diese Entscheidung über Art und Umfang der Hilfeleistung ist daher grundsätzlich gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ist im Einzelfall aber nur eine konkrete Leistung geeignet, das jeweilige Eingliederungsziel zu erreichen, dann ist das Ermessen faktisch "auf Null" reduziert. Es besteht dann ein Anspruch auf Gewährung dieser konkreten Leistung (vgl. Bieritz-Harder, a.a.O., Rn. 67; BVerwG v. 22.10.1992 – 5 C 11.89 – FEVS 181, 183 f.). So liegt es hier.
dem Gesamtergebnis des Verfahrens steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass nur bei Durchführung der ABA-Therapie gewährleistet ist, dass die Eingliederungsziele des Klägers, nämlich in erster Linie die Ermöglichung bzw. Erleichterung des Schulbesuchs im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht, weitestgehend erreicht werden. Das Ermessen ist daher "auf Null" reduziert. 1. Die begehrte Therapie ist erforderlich und geeignet, diese Ziele zu erreichen.
der Rechtsprechung (SG Darmstadt, a.a.O.) "setzt dies nicht ein prognostisches Urteil über die Eignung einer heilpädagogischen Maßnahme
dem Maßstab allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis voraus,
dem zu erwarten wäre, dass durch die Maßnahme eine drohende Behinderung oder eine bereits vorhandene Behinderung im Sinne des § 53 Abs. 1 SGB XII verhütet werden kann oder die Folgen einer solchen Behinderung beseitigt oder abgemildert werden könnten." Maßgeblich ist allein, ob die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem Betroffenen den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern. § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII gewährt Eingliederungshilfe, die vor Beginn der allgemeinen Schulpflicht einsetzt und heilpädagogische Eingliederungsmaßnahmen im frühen Kindesalter ermöglichen soll. Auf einen fachwissenschaftlichen Zusammenhang zwischen Heilbehandlungsmaßnahme und Besserung des Gesundheitszustandes kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist nur, ob der im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht anstehende Schulbesuch erleichtert werden kann (a.a.O.; vgl. U. Mayer, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, Stand: 29.08.11, § 54 SGB XII, Rn. 103; VG Göttingen v. 09.02.2006 - 2 A 351/04 ). Dass vorliegend die beantragte ABA-Therapie des Instituts Knospe-ABA diese Voraussetzungen erfüllt, steht
Auffassung der Kammer, die sich dabei in Übereinstimmung mit der o.a. Rechtsprechung (s. auch SG Reutlingen, a.a.O.) befindet, fest. Die grundsätzliche fachliche Eignung und Erforderlichkeit ergibt sich - trotz der vom Beklagten geäußerten Bedenken z.B. hinsichtlich der Qualifizierung des eingesetzten Personals - bereits aus den vom Kläger vorgelegten wissenschaftlichen Publikationen (Anlagen K 10 bis K 16, Gerichtsakte), wenn auch in unterschiedlicher Intensität bzgl. der Überzeugungsbildung. Vor allem geht sie aus dem HTA-Bericht (Health Technology Assessment) "Verhaltens- und fertigkeitenbasierte Frühinterventionen bei Kindern mit Autismus" der Deutschen Agentur für HTA des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit vom August 2009 hervor. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der begehrten Therapie lediglich um einen heilpädagogischen Versuch ginge, wie die Auffassungen von Beklagtem und Widerspruchsbehörde nahe legen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Verfahren und Technologien (z.B. Medikamente, Instrumente, Geräte, Prozeduren, Verfahren, Organisationsstrukturen) mit Bezug zur gesundheitlichen Versorgung laufend wissenschaftlich beobachtet, bewertet und fortentwickelt werden, was offenkundig zur selbstverständlichen Realität des Gesundheitswesens im weiteren Sinne (jedenfalls in den westlichen Ländern) zählt. Insoweit wird davon auszugehen sein, dass auch das heutige Angebot der ABA-Therapie für die Zukunft nicht "endgültig" und unveränderlich feststeht; von einer bloßen Erprobungsphase kann jedoch
dem Ergebnis des Verfahrens in keiner Weise ausgegangen werden. Gleiches gilt für die Annahme, das Angebot des Instituts Knospe-ABA erfülle nicht die Anforderungen einer (wirksamen) ABA-Therapie
dem heutigen wissenschaftlichen Standard. 2. Der Beklagte geht zu Recht davon aus, dass Aufgabe und Ziel der Eingliederungshilfe die Deckung des spezifischen Bedarfs des Klägers, nicht jedoch die Bedarfsdeckung in einer bestimmten Art und Weise ist. Genau darum geht es hier jedoch. Denn dieser spezifische Bedarf kann derzeit nur durch die begehrte ABA-Therapie gedeckt werden. Zwar kommen grundsätzlich auch weitere Therapien, wie z.B. die Leistungen der interdisziplinären Frühförderstellen, in Betracht. Diese können den Bedarf des Klägers jedoch nur teilweise decken. Insoweit kommt es nämlich auf eine vergleichende Bewertung der Wirksamkeit (comparative effectiveness) der zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe an; das Wunsch- und Wahlrecht des Klägers (§ 9 SGB IX) spielt insoweit im Übrigen nur eine geringere Rolle. Der Kläger muss sich nicht auf für ihn weniger wirksame Therapien verweisen lassen. Wie sich aus der Auswertung der wissenschaftlichen Darlegungen (s.o.) ergibt, ist der Grundsatz der individuellen Therapie bei autistischen Störungen von zentraler Bedeutung. Eine solche Individualität wird
Auffassung der Kammer nur durch die begehrte Therapie sichergestellt. Insbesondere die vom Beklagten dargestellten Leistungen der Frühförderstellen genügen diesen Anforderungen nicht. Dies ergibt sich aus den Einlassungen des Klägers, die teilweise auch unwidersprochen geblieben sind. Zum anderen ergibt sich dies auch bereits aus der Darstellung des Konzepts dieser Stellen durch den Beklagten. Es ist auch leicht
vollziehbar, dass autismusspezifische Elemente in diesem Konzept, das im Hinblick auf den betroffenen Personenkreis breiter angelegt sein muss, geringeres Gewicht einnehmen als bei der begehrten ABA-Therapie. Insoweit sind beide Ansätze nicht unmittelbar vergleichbar. Neben der mangelnden individuellen Lösung bei möglichen Alternativen ergibt sich die beste Eignung der begehrten ABA-Therapie im Hinblick auf die Situation des Klägers vor allem auch durch die Darlegung der behandelnden Ärztin Frau PD Dr. N ... Diese hat in zahlreichen ärztlichen Stellungnahmen nicht nur für den Kläger ohne jeden Zweifel die Durchführung der ABA-Therapie empfohlen, sondern auch Fortschritte des Klägers festgestellt. So hat sie unter anderem ausdrücklich festgehalten, dass der Kläger sehr von den eingeleiteten ABA-Maßnahmen profitiere. Auch der Beklagte hat anerkannt, dass die Therapieform des Instituts Knospe-ABA ohne gleichartige Alternative ist. Es ist somit nicht zu erkennen, weshalb die von der behandelnden Ärztin als einzige Maßnahme empfohlene und vom Beklagten als einmalig bezeichnete Therapie durch andere Behandlungsformen zu ersetzen sein sollte. Schließlich ist die Kammer auch aufgrund des oben genannten Berichts der Deutschen Agentur für HTA des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) vom August 2009 zu der Überzeugung gelangt, dass die ABA-Therapie für den Kläger alternativlos ist. Wenn auch auf die in der Studie untersuchten verhaltensbasierten Frühinterventionen bei Kindern mit Autismus beschränkt, geht aus dem Bericht doch eindeutig hervor, dass die meiste Evidenz für die ABA festgestellt wurde.
Überzeugung der Kammer im Hinblick auf die (scheinbare?) Beliebigkeit von Argumenten und Gegenargumenten unter Umständen nicht einmal ein wesentlicher Erkenntnisgewinn ergeben. Dies bedeutet jedoch, wie sich bereits aus dem oben Gesagten ergibt, nicht, dass sich die Skepsis der Kammer auf die wissenschaftliche Lösbarkeit der streitgegenständlichen Frage beziehen würde. Denn aufgrund der vorliegenden Unterlagen steht
Überzeugung der Kammer die Alternativlosigkeit der ABA-Therapie für den Kläger - wissenschaftlich begründet - fest. Andernfalls wäre denn auch die streitgegenständliche Problematik nicht im Sinne eines "gerechten" Ergebnisses lösbar, vielmehr würden Beliebigkeit und Willkür maßgeblichen Einfluss erhalten (vgl. z.B. Rüthers, Rechtstheorie,
den Besonderheiten des Einzelfalles geboten ist.
der Rechtsprechung liegen Besonderheiten des Einzelfalles in diesem Sinne jedenfalls dann vor, wenn der festgestellte Bedarf - wie oben dargestellt - nicht anderweitig befriedigt werden kann (LSG Berlin-Brandenburg vom 11.12.2007 – L 23 B 249/07 SO ER , m.w.N.). Auch insoweit ist das Ermessen des Beklagten "auf Null" reduziert, da sich die Ermessensausübung auch im Rahmen des § 75 Abs. 4 SGB XII letztlich am Bedarfsdeckungsprinzip zu orientieren hat (a.a.O.). Dass dem Sozialhilfeträger im Einzelfall keine durch Vereinbarungen gebundene Einrichtung zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, kann nicht einseitig zulasten des Leistungsberechtigten gehen (a.a.O.). 36Zwar liegt kein Leistungsangebot des Instituts gemäß § 75 Abs. 4 i.V.m. § 76 SGB XII vor; letztlich müssen die genauen Gründe hierfür offen bleiben. Es ist jedoch anerkannt, dass wegen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes der Sozialhilfeträger auch bei Fehlen eines Leistungsangebots die Vergütung übernehmen muss, wenn - wie hier - eine anderweitige Deckung des Bedarfs ausgeschlossen ist (z.B. Jaritz/Eicher, in: jurisPK-SGB XII, 1. Aufl., § 75 SGB XII, Rn. 64, m.w.N.). Auch die Voraussetzung des § 75 Abs. 4 S. 3 SGB XII ist gegeben, wie bereits aus der Kostenaufstellung des Beklagten ersichtlich ist. VII. Die von der Kammer vorgenommene Feststellung eines Anspruchs des Klägers auf die Finanzierung der von seinen Eltern für ihn gewünschten und der für ihn derzeit wirkungsvollsten Therapie durch die öffentliche Hand entspricht gerade auch den Wertentscheidungen der Verfassung.
2 Grundgesetz (GG) sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Die Vorschrift stellt eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des das Eltern-Kind-Verhältnis betreffenden (privaten und) öffentlichen Rechts dar, die alle staatliche Gewalt bindet. Sie schützt vor allem Elternautonomie und Kindeswohl (z.B: Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG, 1. Aufl., Art. 6, Rn. 48, m.w.N.). Den Elternentscheidungen in der für den Kläger zentralen Frage seiner behinderungsbezogenen Entwicklungsförderung kommt daher entscheidendes Gewicht zu. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Verpflichtung des Staates zur Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG) i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), ferner dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und dem umfassenden Grundrecht des Art. 2 GG. An dieser Stelle kann offen bleiben, ob bzw. inwieweit die Wirkdimensionen der genannten Grundrechte überhaupt zu einem subjektiven Anspruch des Klägers führen können. Sie stellen jedenfalls allesamt für die staatlichen Gewalten verbindliche Wertentscheidungen dar (z.B. BVerfGE 39, 1 ): Sie sind verfassungsrechtliche Grundentscheidungen, die für alle Bereiche des Rechts gelten und Richtlinien sowie Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung geben. Die Verpflichtung des Beklagten entspricht
dem Gesamtergebnis des Verfahrens auch dem im Hinblick auf die Kosten durchaus Möglichen, so dass die Problematik hier nicht zu erörtern ist, ob sich die Leistungen des Systems der öffentlichen Gesundheitsversorgung/Behindertenhilfe angesichts der Annahme weitergehender aus dem Sozialstaatsprinzip bzw. dem GG abgeleiteter Leistungsansprüche "überhaupt noch substantiell begrenzen lassen" (Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber, a.a.O., Art. 20., Rn. 203.1; vgl. auch BVerfGE 115, 25 ). VIII. Der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.05.2010 ist somit rechtswidrig und war daher aufzuheben. Dem Kläger war die begehrte Leistung zuzusprechen. Soweit also der Kläger künftig vom Beklagten Kostenerstattung begehrt, hat dieser unter Beachtung der o.a. Rechtsauffassung der Kammer über den Antrag zu entscheiden, sofern die tatsächlichen Verhältnisse des Klägers unverändert sind. Somit endet die Verpflichtung des Beklagten jedenfalls spätestens beim Erreichen des schulpflichtigen Alters des Klägers. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Permalink: https://openjur.de/u/493947.html ( https://oj.is/493947 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 7 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.
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