Tenor I. Unter Abänderung der Nr. II. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2009 wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts … vom 5. Juni 2008 in der Zeit vo

§ 113Abs. 1 Satz 4 Vw

GO dies grundsätzlich zulässt, durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage ersetzt, indem er seinen Antrag in der Weise umgestellt hat, dass er nunmehr statt der Aufhebung des Bescheids vom

1. Juni 2008 die Feststellung beantragt, dass der Bescheid vom Zeitpunkt seines Erlasses bis zum
2. Januar 2009 rechtswidrig war. Dies ist, auch soweit der Antrag des Klägers sich nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids bei Eintritt des erledigenden Ereignisses am
3. Januar 2009 beschränkt, sondern auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids während des gesamten Zeitraums von seinem Erlass bis zum
4. Januar 2009 gerichtet ist, prozessrechtlich zulässig. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO lässt den Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage unter der Voraussetzung ohne Weiteres zu, dass der Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Fortsetzungsfeststellungsklage zu verhindern, dass ein Kläger, der infolge eines erledigenden Ereignisses seinen ursprünglichen Antrag nicht weiterverfolgen kann, um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht wird. Daher darf der Kläger sein in der Anfechtungsklage subsidiär enthaltenes Feststellungsbegehren im Falle eines entsprechenden Feststellungsinteresses als Hauptantrag fortführen. Ohne Weiteres zulässig ist dies deshalb aber nur, wenn der Streitgegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage von dem bisherigen Klageantrag bereits umfasst war (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 <juris> RdNr. 12 m.w.N.). Andernfalls kommt die Umstellung der Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage durch den Kläger außer nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 ZPO nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen einer Klageänderung nach § 125 Abs.

§ 91Abs. 1 Vw

GO erfüllt sind. Nach diesem Maßstäben konnte der Kläger aber von der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen. aa) Bei der mit der Klage angegriffenen Untersagungsverfügung einschließlich der mit ihr verbundenen Einstellungsverfügung, der insoweit aber kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (Nr. 1 und 2 des Bescheids vom

1. Juni 2008) handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt. Das in der Untersagungsverfügung enthaltene Unterlassungsgebot weist insofern Dauerwirkung auf, als es wirkt, wie wenn es fortwährend neu erlassen würde und das die Unterlassungspflicht begründende Verwaltungsrechtsverhältnis für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierte (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 <juris> RdNr. 27; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV
2. 2271 <juris> RdNr. 19). Dies hat zur Folge, dass der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt sich fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 <juris> RdNr. 28; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 <juris> RdNr. 22; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 <juris> RdNr. 21; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 2/10 ; BVerwG vom 11.07.2011 Az. 8 C 11/10 <juris> RdNr. 15), soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für den Kläger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 <juris> RdNr. 14). Legt man dies zugrunde, so war der Streitgegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage von demjenigen der gegen den am
3. Juni 2008 zugestellten Bescheid vom
4. Juni 2008 noch am Tag der Zustellung erhobenen Anfechtungsklage vollständig umfasst, so dass der Kläger die Anfechtungsklage nach § 125 Abs.

§ 113Abs. 1 Satz 4 Vw

GO ohne Weiteres als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführen konnte. Denn die Anfechtungsklage richtete sich dann gegen das in der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt liegende, sich vom Wirksamwerden des Bescheids an bis zum

1. Januar 2009 fortwährend für den jeweils aktuellen Zeitpunkt konkretisierende Unterlassungsgebot. Sie erfasste also den gesamten Zeitraum, für den der Kläger nunmehr die Rechtswidrigkeitsfeststellung begehrt. Gleiches gilt, wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass in Fällen, in denen der Kläger gegen einen Dauerverwaltungsakt Klage erhebt, ohne näher zu bestimmen, für welchen Zeitraum dieser aufgehoben werden soll, regelmäßig anzunehmen sein dürfte, dass die Aufhebung des Verwaltungsakts für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit begehrt wird (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 <juris> RdNr.13). Denn in diesem Fall hätte der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom
2. Juni 2008 für die Zeit seit seinem Erlass beantragt, so dass der Streitgegenstand der Fortsetzungsfeststellungsklage, der den Zeitraum vom Bescheiderlass bis zum
3. Januar 2009 erfasst, im Streitgegenstand der Anfechtungsklage ebenfalls enthalten ist. bb) Im Übrigen wäre der Übergang zu dem vom Kläger gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag auch dann zulässig gewesen, wenn dadurch der Streitgegenstand gegenüber der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage erweitert worden wäre, wovon der Kläger ausgeht. Denn selbst wenn es sich dabei nicht, wie der Kläger meint, um einen nicht als Klageänderung anzusehenden Fall von § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO, sondern um eine Klageänderung handeln würde, wäre diese nach § 125 Abs.

§ 91Abs. 1 Vw

GO unabhängig von ihrer Sachdienlichkeit zulässig. Denn der Beklagte hätte dann in die Klageänderung eingewilligt, weil seine Einwilligung in die Änderung der Klage nach § 125 Abs.

§ 91Abs. 2 Vw

GO anzunehmen ist, wenn er sich, ohne der Klageänderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat. Der Beklagte hat der Umstellung auf die Fortsetzungsfeststellungsklage im Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom

1. November 2011 aber nicht widersprochen, sondern dem Kläger mit Schriftsatz vom
2. Januar 2012 zugestimmt, dass sich der Bescheid vom
3. Juni 2008 erledigt habe, und sich sowohl in diesem Schriftsatz als auch in der mündlichen Verhandlung am
4. April 2012 auf die Fortsetzungsfeststellungsklage eingelassen.
5. Die damit den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildende Fortsetzungsfeststellungsklage ist zulässig. Insbesondere sind die insoweit nach § 125 Abs.

§ 113Abs. 1 Satz 4 Vw

GO geltenden besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben. Der Bescheid vom 5. Juni 2008 hat sich nach Erhebung der Anfechtungsklage erledigt (a). Darüber hinaus hat der Kläger das erforderliche berechtigte Interesse an der beantragten Feststellung (b).

1. a)Der Bescheid vom 5. Juni 2008 hat sich mit Ablauf des 31. Januar 2009 erledigt. Der endgültige Verlust der Möglichkeit, die untersagte Tätigkeit im Falle des Erfolges der Anfechtungsklage wieder aufzunehmen, führt zur Erledigung der Untersagungsverfügung sowie der damit verbundenen Zwangsgeldandrohung (vgl. BVerwG vom 05.01.2012 Az. 8 B 62/11 <juris> RdNr. 5). Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Bescheid vom 5. Juni 2008 untersagt, soweit er Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, dem Kläger die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in seiner Betriebstätte am F…-…-Platz in O…. Der Kläger hat jedoch den Mietvertrag über diese Betriebsstätte zum 31. Januar 2009 gekündigt. Der Vermieter hat die betreffenden Räumlichkeiten seit diesem Zeitpunkt anderweitig vermietet. Der Kläger kann daher in seiner bisherigen Betriebsstätte keine Sportwetten mehr veranstalten, durchführen oder vermitteln. Er hat damit endgültig die Möglichkeit verloren, die untersagte Tätigkeit im Falle eines Erfolgs der ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage wieder aufzunehmen.
2. b)Der Kläger hat auch das nach § 125 Abs.

§ 113Abs. 1 Satz 4 Vw

GO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, dass der Bescheid vom 5. Juni 2008 vom Zeitpunkt seines Erlasses bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses am 31. Januar 2009 rechtswidrig war. Dabei kann offenbleiben, ob sich das erforderliche Feststellungsinteresse bereits aus der Absicht späterer Schadenersatzklagen oder dem Bestehen einer Wiederholungsgefahr im Hinblick auf etwaige weitere Betriebsstätten des Klägers ergibt. Denn ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids folgt jedenfalls aus einem schützenswerten ideellen Interesse des Klägers.

1. aa)Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung kann jedes schutzwürdige Interesse nicht nur rechtlicher und wirtschaftlicher, sondern auch ideeller Art sein. Insbesondere kommt insoweit ein Rehabilitationsinteresse als Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Betracht (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 Az. 7 C 18/79 <juris> RdNr. 13). Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzusehen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist, wobei sich die Beeinträchtigung auch aus der Begründung der streitigen Verwaltungsentscheidung ergeben kann (vgl. BVerwG vom 04.10.2006 Az. 6 B 64/06 <juris> RdNr. 10). Ein Rehabilitationsinteresse in diesem Sinne liegt jedenfalls dann vor, wenn die Untersagung des Betriebs eines Sportwettbüros, wie sie hier vorliegt, mit dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens verbunden gewesen ist (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNr. 23; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 <juris> RdNr. 70; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10. 2665 <juris> RdNr. 53; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 <juris> RdNr. 35; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 <juris> RdNr. 86). Danach ist hier das erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen. Der Beklagte hat den Bescheid unter anderem damit begründet, dass die weitere Tätigkeit des Klägers auch nicht kurzzeitig geduldet werden könne, weil dieser sich damit zumindest wegen Beihilfe zur Veranstaltung eines illegalen Glücksspiels (§ 284 StGB) strafbar mache. Der Beklagte hat damit aber die Untersagungsverfügung ausdrücklich mit dem Vorwurf strafbaren Verhaltens verbunden. Soweit der Beklagte insoweit ein Rehabilitationsinteresse nicht für gegeben hält, weil das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger inzwischen eingestellt worden sei, folgt der Senat dem nicht. Dass der Kläger infolge des Bescheids offensichtlich auch einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt war, verstärkt vielmehr das sich aus dem Vorwurf objektiv strafbaren Verhaltens im Bescheid vom 5. Juni 2008 ergebende Rehabilitationsinteresse. Im Übrigen trägt die Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, das völlig unabhängig von der rechtlichen Beurteilung der für die glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung zuständigen Behörde eingeleitet und aus den unterschiedlichsten Gründen eingestellt werden kann, dem Rehabilitationsinteresse des Betroffenen nicht im gleichen Maß Rechnung wie eine Feststellung der Rechtswidrigkeit des den Vorwurf der Strafbarkeit enthaltenden Bescheids.
2. bb)Darüber hinaus kann ein schutzwürdiges ideelles Interesse, das ein berechtigtes Interesse an der Rechtswidrigkeitsfeststellung nach § 125 Abs.

§ 113Abs. 1 Satz 4 Vw

GO darstellt, auch die Art des Eingriffs, insbesondere im grundrechtlich geschützten Bereich, verbunden mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz begründen (vgl. BVerwG vom 21.11.1980 Az. 7 C 18/79 <juris> RdNr. 13; BVerwG vom 29.04.1997 Az. 1 C 2/95 <juris> RdNr. 21; BVerwG vom 23.03.1999 Az. 1 C 12/97 <juris> RdNr. 13; BVerwG vom 30.04.1999 Az. 1 B 36/99 <juris> RdNr. 9). Danach ist aber auch im Hinblick auf den durch die Untersagungsverfügung und das darin enthaltene Unterlassungsgebot bewirkten tiefgreifenden Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG von einem berechtigten Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 5. Juni 2008 auszugehen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNr. 71; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 <juris> RdNr. 52; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 <juris> RdNr. 86; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.483 <juris> RdNr. 86). Die Untersagungsverfügung ist auch entgegen der Auffassung des Beklagtenvertreters nicht deshalb kein tiefgreifender Grundrechtseingriff, weil die dem Kläger untersagte Tätigkeit ganz unabhängig von den Bedenken gegen die glücksspielrechtlichen Monopolvorschriften nicht erlaubt gewesen wäre. Die vollständige Untersagung einer beruflichen Tätigkeit stellt nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass die Berufsausübung dem Lebensunterhalt dient, einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, dessen gerichtliche Überprüfung dem Kläger im Hinblick auf sein Recht auf effektiven Rechtsschutz gegen die Verletzung seiner Rechte durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG offenstehen muss. Dies gilt ungeachtet der formalen Beschränkung der Untersagung der beruflichen Tätigkeit auf eine bestimmte Betriebsstätte insbesondere dann, wenn wie hier die Untersagung damit begründet ist, dass die angestrebte Berufstätigkeit wegen des staatlichen Sportwettenmonopols nach § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV vom Kläger überhaupt nicht ausgeübt werden könne. Dass die untersagte Tätigkeit möglicherweise unabhängig von den Bedenken gegen das Monopol aus anderen Gründen nicht erlaubt ist, rechtfertigt es angesichts der großen Bedeutung, die der Eingriff in seine Berufsfreiheit für den Kläger hat, nicht, ihm das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs und damit das Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzes abzusprechen. 46cc) Im Übrigen kann sich ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit aufgrund der Art des Eingriffs nach Auffassung des Senats nicht nur aus Grundrechtseingriffen, sondern auch im Hinblick auf die Verletzung unionsrechtlich garantierter Grundfreiheiten ergeben, wie sie der Kläger geltend macht. Denn auch das Unionsrecht gewährleistet das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt jedem, dessen durch das Unionsrecht garantierte Rechte und Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV verpflichtet dementsprechend die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Rechtsbehelfe zu schaffen, damit ein wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist. Dieser Verpflichtung ist im Hinblick auf das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, das es den nationalen Gerichten ermöglicht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. EuGH vom 19.01.2010 Rs. C-555/07 - Kücükdeveci - <juris> RdNr. 48), bei der Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dadurch Rechnung zu tragen, dass auch bei einer gewichtigen Beschränkung der Grundfreiheiten, wie sie hier im Raum steht, von einem berechtigten Feststellungsinteresse auszugehen ist. 3. Die danach zulässige Klage ist auch begründet. Der Bescheid vom 5. Juni 2008 war sowohl hinsichtlich der Untersagungsverfügung (

1. a)als auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung (
2. b)vom Bescheidserlass bis zum 31. Januar 2009 rechtswidrig.
3. a)Die Untersagungsverfügung einschließlich der Einstellungsverfügung (Nrn. 1 und 2 des Bescheids vom 5. Juni 2008), der, wie ausgeführt, keine eigenständige rechtliche Bedeutung zukommt, war in dem genannten Zeitraum rechtswidrig. Sie hatte zwar in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV eine Rechtsgrundlage (aa), erweist sich aber als ermessensfehlerhaft (bb).
4. aa)§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV kann zunächst weiterhin als Rechtsgrundlage für glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen herangezogen werden. Der Glücksspielstaatsvertrag ist zwar gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 GlüStV mit Ablauf des vierten Jahres nach seinem Inkrafttreten und damit zum 31. Dezember 2011 außer Kraft getreten. Mit Ausnahme der §§ 26, 28 und 29 GlüStV bleiben seine Regelungen aber gemäß Art. 10 Abs. 2 AGGlüStV bis zum Inkrafttreten eines neuen Staatsvertrages als Landesgesetz in Kraft. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Das Landratsamt als die nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 AGGlüStV zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann es nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele untersagen. Die Untersagungsvoraussetzungen waren erfüllt. aaa) Der Kläger vermittelte in seiner Betriebsstätte in O… Sportwetten. Diese sind nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GlüStV Glücksspiele (vgl. etwa BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 <juris> RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 <juris> RdNr. 29). Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie der Kläger es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 <juris> RdNr. 21; BayVGH vom 27.03.2012 Az. 10 CS 11.2406 <juris> RdNr. 22). bbb) Dieses war schließlich auch unerlaubt. Öffentliche Glücksspiele dürfen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden. Über eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten verfügte der Kläger jedoch nicht, so dass es sich bei den von ihm vermittelten Sportwetten nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um unerlaubtes Glücksspiel handelte. Eine Erlaubnis, die dem Sportwettveranstalter, dessen Wetten der Kläger vermittelte, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Gebiet erteilt worden war, auf das wie im Falle von Gibraltar der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anwendbar sind (Art. 355 Abs. 3 AEUV), änderte daran nichts. Denn sie konnte die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 <juris> RdNr. 21; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 <juris> RdNr. 29; BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 <juris> RdNr. 22; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 <juris> RdNrn. 30 ff.; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 <juris> RdNr. 23; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 <juris> RdNr. 21; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - <juris> RdNrn. 110 ff.). ccc) Die vom Kläger vermittelten Sportwetten waren auch nicht deshalb kein unerlaubtes Glücksspiel, weil der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt unionsrechtswidrig und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar gewesen wäre. 54Der Senat hat zwar entschieden, dass die das staatliche Sportwettenmonopol normierenden Bestimmungen (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV verstoßen. Denn diese Regelungen genügen nicht den Anforderungen an eine zulässige Beschränkung dieser Grundfreiheiten, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 <juris> RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 <juris> RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 <juris> RdNr. 34; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 <juris> RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11. 483 <juris> RdNrn. 34 ff.; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 <juris> RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 23.03.2011 Az. 10 AS 10.2448 <juris> RdNrn. 24 ff.; BayVGH vom 01.04.2011 Az. 10 AS 10.2500 <juris> RdNr. 25; BayVGH vom 19.07.2011 Az. 10 CS 10.1923 <juris> RdNr. 39). 55Wie der Senat ebenfalls entschieden hat, erfasst der unionsrechtliche Anwendungsvorrang aber nur das staatliche Sportwettenmonopol und nicht auch den in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelten Erlaubnisvorbehalt. Dieser besteht vielmehr unabhängig von der Wirksamkeit des Monopols (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13/09 <juris> RdNrn. 73 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 <juris> RdNr. 35; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 <juris> RdNr. 54; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 <juris> RdNr. 62; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 <juris> RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 <juris> RdNrn. 30 ff.). Der Erlaubnisvorbehalt genügt außerdem, wie der Senat bereits festgestellt hat, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine derartige nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (jetzt: Gerichtshof der Europäischen Union) grundsätzlich zulässige Regelung (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/08 - Carmen Media - <juris> RdNrn. 82 ff., insbesondere 87 f.), weil das im Glücksspielstaatsvertrag normierte System der vorherigen Erlaubnis auf objektiven, nicht diskriminierenden und im voraus bekannten Erlaubniskriterien beruht (§ 4 GlüStV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 AGGlüStV) und eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende effektive verwaltungsgerichtliche Kontrolle gewährleistet (vgl. BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 <juris> RdNr. 36; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 <juris> RdNr. 28; BayVGH vom 20.09.2011 Az. 10 BV 10.2449 <juris> RdNr. 18; BayVGH vom 21.03.2011 Az. 10 AS 10.2499 <juris> RdNr. 32; in diesem Sinne auch VGH BW vom 20.01.2011 Az. 1685/10 <juris> RdNr. 9; SächsOVG vom 04.01.2011 Az. 3 B 507/09 <juris> RdNr. 5 sowie NdsOVG vom 11.11.2010 11 MC 429/10 <juris> RdNr. 25). Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV enthaltene Erlaubnisvorbehalt und das damit verbundene Verbot des Vermittelns und der Veranstaltung von Glücksspielen ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV stellen schließlich auch einen verfassungsrechtlich zulässigen, weil verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) dar. Denn dieser Eingriff ist, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, geeignet und erforderlich, das Ziel der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht (vgl. § 1 GlüStV) zu erreichen, und insoweit auch verhältnismäßig (vgl. BVerfG vom 14.10.2008 Az. 1 BvR 928/08 <juris> RdNrn. 11 ff.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 13.09 <juris> RdNrn. 28 ff.; BayVGH vom 24.01.2012 Az. 10 BV 10.2665 <juris> RdNr. 37; BayVGH vom 23.01.2012 Az. 10 CS 11.923 RdNr. 29).
5. bb)Auch wenn der Kläger damit Sportwetten ohne die erforderliche Erlaubnis vermittelt hat und damit die Tatbestandsvoraussetzungen von § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV vom Erlass des Bescheids vom 5. Juni 2008 bis zu seiner Erledigung am 31. Januar 2009 erfüllt waren, war die vollständige Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in der Betriebsstätte des Klägers in O… durch Nrn. 1 und 2 des Bescheids während dieses Zeitraums rechtswidrig. Denn sie war ermessensfehlerhaft. Zwar ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung von Sportwetten nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV um eine Ermessensentscheidung handelte. Seine Ermessensausübung stellte jedoch einen Ermessensfehlgebrauch dar, weil der Beklagte ihr eine unzutreffende Rechtslage zugrunde gelegt hat. aaa) Der Beklagte hat seine Ermessensentscheidung damit begründet, dass ein zum staatlichen Glücksspielangebot hinzukommendes Wettangebot den Zielen des in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV normierten Sportwettenmonopols widerspreche, der Gesetzgeber damit verhindere, dass die Gefahren des Glücksspiels von Privatpersonen zu gewerbsmäßigen Zwecken ausgenutzt und gefördert würden, dass demgegenüber die staatliche Lotterieverwaltung eine manipulationssichere und zuverlässige Durchführung der Glücksspiele ohne gewerbliches Gewinnstreben ermögliche und damit die Eindämmung des Spieltriebs unterstütze und dass die Untersagungsanordnung geeignet und erforderlich sei, das verbotene Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen ohne Erlaubnis zu unterbinden. Er stützt die Untersagungsverfügung damit maßgeblich auf das in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV verankerte Sportwettenmonopol und legt seiner Ermessensentscheidung damit eine unzutreffende Rechtslage zugrunde. Denn das Sportwettenmonopol war und ist wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar. Wie ausgeführt (oben I 3 a aa bbb), hat der Senat bereits entschieden, dass die das Monopol begründenden Regelungen in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV verstoßen, weil sie die Ziele, denen das Monopol dient, insbesondere die Verhinderung und Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht (§ 1 GlüStV), nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgen und sich deshalb als unverhältnismäßig erweisen. Daran hält der Senat weiter fest. Wie er in mehreren Berufungsurteilen ausführlich dargelegt hat, können die mit dem in § 10 Abs. 2 und 5 GlüStV enthaltenen staatlichen Sportwettenmonopol verbundenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV im Hinblick auf die Regelungen des Glücksspiels im Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten und deren konkrete Anwendungsmodalitäten nicht mehr als gerechtfertigt angesehen werden (vgl. BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 <juris> RdNrn. 25 ff.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 <juris> RdNrn. 33 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11.482 <juris> RdNrn. 35 ff.; BayVGH vom 17.02.2012 Az. 10 BV 11. 483 <juris> RdNrn. 34 ff.). Art. 56 AEUV ist dabei auch auf die Vermittlung von Sportwettangeboten durch den Kläger als konkrete Einzelheit der grenzüberschreitenden Erbringung von Wettdienstleistungen bei Sportereignissen anwendbar (vgl. EuGH vom 08.09.2011 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a. - <juris> RdNr. 56; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - <juris> RdNr. 58; EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - <juris> RdNr. 22). bbb) Gesichtspunkte, die zu einer abweichenden Beurteilung führen müssten, sind weder dem Vorbringen der Beteiligten zu entnehmen noch sonst ersichtlich.