VG Aachen, Urteil vom 10.09.2012 - 2 K 1485/10.A

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der nach seinen Angaben am

1. Juli 1983 in N. /Kamerun geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger, ledig und katholischer Christ. Seinen Angaben zufolge reiste er am
2. Juli 2009 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Der Kläger meldete sich am
3. Juli 2009 in Dortmund als Asylsuchender und beantragte am
4. August 2009 Asyl. Seinen Asylantrag begründete er bei seiner Anhörung am
5. August 2009 vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seinen Asylantrag wie folgt: Er stamme aus dem Dorf N. , wo auch noch seine Mutter lebe. Sein Vater sei bereits verstorben. Er habe noch fünf Geschwister, und zwar vier Brüder und eine jüngere Schwester, die alle in Kamerun leben. Ferner lebe sein im Dezember 2005 geborener Sohn bei seiner Mutter im Heimatdorf. Er habe die Grundschule und anschließend von 1997 bis 1998 die Secondary School besucht, die er nach einem Jahr abgebrochen habe. Von 1999 bis zirka März 2008 habe er in C. gelebt. Er sei von Beruf Taxifahrer in C. gewesen und habe dort außerdem noch einen Laden, in dem er kleinere Elektrogeräte und Haushaltssachen verkauft habe, geführt. Am
6. Februar sei er verhaftet worden und für gut zwei Wochen in Haft gewesen. Danach habe er sich bis zirka April 2009 versteckt und sei anschließend bis zu seiner Ausreise - Mitte Juli - wieder in seinem Heimatdorf gewesen. Er habe in seinem Heimatland die Partei SDF unterstützt, sei allerdings kein registriertes Mitglied gewesen. Begonnen habe es mit den Kommunalwahlen im Jahr
7. Damals sei er als Freiwilliger rekrutiert worden als sog. SDF-Leibwächter "Vangard". Er sei gefragt worden, ob er auf Führungspersönlichkeiten aufpassen und diese bei Veranstaltungen begleiten könne. Außerdem sei er als Wahlbeobachter in einem Wahllokal tätig gewesen. Bei der Stimmenauszählung sei es zu einem Streit mit Leuten von der CPDM gekommen. Die Polizei sei gekommen und habe eingreifen müssen, es sei allerdings zu keiner Schlägerei gekommen. Im Anschluss daran habe er weiter in C. gelebt, gearbeitet und auch seinen Laden geführt. Allerdings sei er von der Polizei in der Folgezeit immer häufiger kontrolliert worden und dabei sei ihm vorgeworfen worden, dass er zu den "gents de John Fru Ndi" gehöre. Man werde zwar als Taxifahrer regelmäßig angehalten, aber dies sei in der Folgezeit verstärkt der Fall gewesen. Am
8. Februar 2008 habe es in Kamerun wegen der von dem Präsidenten geplanten Verfassungsänderung einen großen Streik gegeben. Wegen der zugleich erfolgten Erhöhung der Spritpreise hätten die Taxifahrer beschlossen, ebenfalls einen Streik auszurufen, und zwar am
9. Februar. Er habe an diesem Streik gar nicht teilgenommen, da er erkrankt zu Hause gewesen sei. Der ganze Streik habe drei Tage gedauert und am
10. Februar sei er wie alle anderen auch wieder zur Arbeit gegangen. Er sei von der Polizei angehalten, aus dem Auto herausgeholt und misshandelt worden. Es sei ihm wieder vorgeworfen worden, einer der "gents de John Fru Ndi" zu sein. Zusammen mit anderen sei er in eine Zelle gebracht worden und dort für zwei Wochen festgehalten worden. Es sei kein Gefängnis, sondern eine Zelle auf einer Polizeistation gewesen. Diese habe sich in C. befunden. Dort habe es keine Zäune oder Ähnliches gegeben. Die Zelle sei schon voller Leute gewesen und er sei zusammen mit normalen Kriminellen und Räubern eingesperrt gewesen. Es seien immer wieder Leute aus der Zelle geholt worden, die nicht zurückgekommen seien. Nach zwei Wochen sei ihm die Flucht gelungen, als er die in der Zelle gesammelten Exkremente in Eimern zu einer außerhalb der Zelle gelegenen Toilette bringen musste. Er habe die Eimer gegen den Wächter geworfen und sei weggerannt. Er habe sich dann im Busch versteckt und es sei ihm wegen seiner Verletzungen und Wunden sehr schlecht gegangen. Ein "Kräutermann" habe ihn dann dort gefunden, mit nach Hause genommen und ihn gepflegt. Bei diesem Mann habe er sich bis April 2009 versteckt. Eines Tages habe er diesen "Kräutermann" zum Markt begleitet und sei dort von einem Polizisten, der ihn kannte, wiedererkannt worden. Dieser habe ihn gesehen und angesprochen. Er sei dann sofort weggerannt. Er sei verfolgt und auf ihn sei geschossen worden. Er habe sich dann erneut im Busch versteckt und sei von dem "Kräutermann" noch abends mit dem Auto in sein Heimatdorf gebracht worden. Als er bei seiner Mutter angekommen sei, habe der Bruder angerufen und der Mutter mitgeteilt, dass die Polizei bei ihm gewesen wäre und nach ihm suche. Er - der Kläger - solle sich auf jeden Fall verstecken. Er habe sich dann erneut im Busch versteckt und sei lediglich abends zu seiner Mutter gegangen. Sein Bruder habe ihn dann irgendwann abgeholt, ihn nach E. mitgenommen und für ihn die Ausreise organisiert. Er könne nicht nach Kamerun zurückkehren, da ihm jetzt alles genommen worden sei. Er wisse nicht, warum er festgenommen worden sei, da er nicht angeklagt worden sei. Er habe alles verloren. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom
11. Dezember 2009 ergänzte der Kläger seine Anhörung wie folgt: Er habe vier weiter Brüder, von denen einer Lehrer in B. , einer Lehramtsstudent in C
12. sowie einer Pastor sei und einer betreibe einen Elektroshop und sei Taxifahrer in C. . Seine Schwester sei in L. verheiratet. Die Mutter seines dreijährigen Sohnes sei Studentin und zu ihr bestehe kein Kontakt. Das Kind lebe bei seiner Mutter, die eine kleine Farm im Heimatdorf betreibe. Sein Vater sei zirka 2005 verstorben. Sein Bruder habe ihn Anfang 2000 nach C. geholt. Er habe diesem, der damals noch Student gewesen sei, in einem Restaurant geholfen. Das Restaurant habe später verkauft werden müssen und sein Bruder sei ins Taxigewerbe gegangen. Er selber habe einen Elektroladen namens "DMC-Annex" betrieben und sei ebenfalls im Taxigewerbe tätig gewesen. Er habe einen Wagen besessen und tagsüber einen Fahrer angestellt. Er selber sei nachts für drei bis vier Stunden und am Wochenende gefahren. Im Jahr 2007 sei er anlässlich einer Kampagne für die Kommunalwahlen von der SDF rekrutiert worden. Er sei für die SDF am Wahltag als Augenzeuge in einem Wahlbüro tätig gewesen. Dazu habe er eine Kappe und ein Trikot von der SDF erhalten. Bei der Auszählung habe es dann Probleme gegeben, da man die Leute von der SDF nicht dabei gehabt haben wollte. Ab diesem Zeitpunkt sei er in C. auch als Anhänger der SDF bekannt gewesen, beleidigt und angesprochen worden. Im Jahr 2008 sei er noch mal für die SDF im Einsatz gewesen als K. G. O. nach C. gekommen sei. Während der Streikzeit selber sei er krank gewesen. Am
13. Februar habe er wieder mit seinem Taxi fahren wollen und sei in "H. T. " angehalten worden. Man habe seine Papiere verlangt und ihn wieder als einen der Leute der SDF bezeichnet und ihn zusammengeschlagen. Er sei in eine Zelle in der Polizeistation N
14. gebracht worden. Am nächsten Tag sei er nachts zu einem anderen Platz in C. gebracht worden. Es habe sich um einen zirka 20 m² großen Raum gehandelt, in dem sich nur ein kleines Fenster mit Stäben befunden habe. Die Zelle sei sehr voll gewesen. Einige andere Insassen seien äußerst brutal gewesen und hätten nach Geld gefragt. Er sei weiter verletzt worden und habe Schmerzen gehabt. Eines Tages sei er für die Entleerung der Exkremente aus der Zelle zuständig gewesen. Dabei sei er von einem Wächter begleitet worden und habe diese Gelegenheit zur Flucht genutzt. Das Grundstück sei von einem Zaun mit zwei Drähten umgeben gewesen, der nicht sehr hoch gewesen sei. Er habe dem Wächter die Behälter ins Gesicht geworfen und sei dann über den Zaun gesprungen. Er sei später von zwei Leuten gefunden worden und einer habe ihn zu sich mit nach Hause genommen. Es habe sich um einen Mann gehandelt, der sich gut mit Kräutern ausgekannt habe. Er habe sich im Gebiet von F. befunden. Er habe dem Mann beim Markt in F. geholfen und ihm Sachen dorthin getragen. An diesem Markttag sei zufällig auch die Polizei in F. gewesen, unter anderem ein Polizist mit dem Spitznamen "Mifiri". Dieser habe ihn erkannt und er sei weggerannt. Er habe sogar Schüsse gehört. Er habe sich erneut im Gebüsch in der Nähe von F. versteckt. Dies sei im April 2009 geschehen. Der Mann habe ihn dann mit einem Fahrzeug nach N. gebracht. Sein Bruder habe dann angerufen und ihm mitgeteilt, dass er sich weiter versteckt halten sollte. Er habe sich bei einer kleinen Hütte auf dem außerhalb liegenden Farmgelände der Mutter versteckt. Sein Bruder habe ihn dann mit dem Auto nach E. gebracht und dort sei er drei Tage in einem kleinen Zimmer geblieben. Er sei dann mit einer Frau zum Flughafen gefahren. Mit Bescheid vom
15. Juli 2010 - Postaufgabe als Einschreiben am
16. August 2010 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorlägen. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorlägen und forderte den Kläger unter Fristsetzung zur Ausreise auf. Ihm wurde für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Kamerun angedroht. Der Kläger hat am
17. August 2010 Klage erhoben und noch ergänzend zu seiner Flucht und der Entsorgung der Exkremente in einer Grube bei dem Gefängnisgebäude vorgetragen. Er sei wegen seiner Tätigkeit für die SDF in den Focus der Sicherheitsbehörden geraten. Seine Aktivitäten seien über eine reine Mitgliedschaft hinausgegangen. Er sei 2007 als Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen für die SDF und sei bei einem Besuch von K. G. O. in C. im Jahr 2008 als Leibwächter eingesetzt worden. Er sei nach außen erkennbar aktiv für die Partei gewesen. Aufgrund dieser Tätigkeiten sei er verfolgt worden und eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung sei auch in den anderen Landesteilen Kameruns nicht gegeben. Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom
18. Juli 2010 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 des Asylverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG vorliegt, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Kamerun vorliegt. Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheides beantragt, die Klage abzuweisen. Der Rechtsstreit ist auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden. Diese hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu überreichten Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der zuständigen Ausländerbehörde. Ferner wird verwiesen auf die mit der Ladung übersandte Liste der Auskünfte, Stellungnahmen und Gutachten über die Lage in Kamerun (sog. Erkenntnisliste). Gründe Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten zur mündlichen Verhandlung über den Rechtsstreit entscheiden, da die Beteiligten darauf bei der Ladung hingewiesen worden sind, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom
19. Juli 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylVfG oder auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten für seine Person nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG. Es kann vorliegend offen bleiben, ob eine Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter bereits auf Grund der Drittstaatenregelung nach Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG ausscheidet, weil der Kläger Nachweise für seine behauptete Luftwegeinreise von Kamerun in das Bundesgebiet nicht vorgelegt hat und auch keine konkreten - nachprüfbaren - Angaben etwa zur Fluglinie, Start- und Landezeiten, Zwischenlandung, etc. vorgetragen hat, denn der Kläger ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von politischer Verfolgung bedroht. Eine Verfolgung ist dann eine politische i.S. des Art. 16 a GG, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Óberzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale wie insbesondere Rasse, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe), gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
20. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - BVerfGE 80, 315 ff. Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also die Rückkehr in sein Heimatland nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen hat oder unverfolgt ausgereist ist. Im ersten Fall der sog. Vorverfolgung steht dem Asylsuchenden ein Anspruch auf Feststellung i.o. Sinne zu, wenn er im Falle einer Rückkehr vor einer erneuten Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat er sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht, d.h. wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände des Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung i.o. genannten Sinne droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab). vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
21. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341