VG Hamburg, Beschluss vom 06.02.2009 - 8 E 3301/08

Gründe A. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine polizeiliche Untersagungsverfügung, welche die von ihm praktizierte Suizidbegleitung untersagt. Der Antragsteller ... engagierte sich seit 2005 dafür, aktive Sterbehilfe nach niederländischem Vorbild zu legalisieren und dafür einen neuen Paragraphen 217 StGB einzuführen, um schwerstleidende, an weitgehenden oder vollständigen Lähmungen erkrankte oder unter höchsten Schmerzen leidende Sterbewillige von ihrem Leiden zu befreien. Weiterhin setzte er sich seit 2007 dafür ein, in Deutschland nach dem Muster der Schweiz Sterbehilfe zu erlauben. Im September 2007 gründete er den gemeinnützigen Verein ... e.V. Zweck dieses Vereins ist es, die hamburgische Öffentlichkeit über das Recht, über Art und Zeitpunkt der Beendigung des eigenen Lebens zu entscheiden (Autonomie am Lebensende), aufzuklären und das öffentliche Bewusstsein in Hamburg für die Grenze zwischen zulässiger und strafbarer Sterbehilfe zu schärfen. Der Verein gibt keine Suizidanleitungen und Suizidmittel heraus und nennt keine Bezugsquellen. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gründete der Antragsteller die inzwischen aufgelöste Partei ..., die u. a. das Ziel der Legalisierung der Sterbehilfe verfolgte. In der Erwartung, dass ein gesellschaftlicher Wandel nur durch ein aktives, persönliches Engagement zu erreichen sei, trat der Antragsteller Ende März 2008 mit der Bereitschaft, Suizide zu begleiten, an die Öffentlichkeit. Seine erste Begleitung eines Suizids erfolgte am

1. Juni
2. Die Öffentlichkeit informierte er hierüber auf einer Pressekonferenz am
3. Juni
4. Seinen Angaben zufolge hat er mehr als 1000 Anfragen erhalten, denen zu einem Viertel, wenn nicht gar zu einem Drittel ein aktueller und konkreter Sterbewunsch zugrunde liege. Der Antragsteller bietet Sterbewilligen konkrete Hilfe, nämlich eine Suizidbegleitung, an. Hierzu hat er ein Merkblatt zur Suizidbegleitung herausgegeben, dessen Inhalt auch unter seinem Internetauftritt ... zu finden ist. Danach ist Voraussetzung für seine Suizidbegleitung, dass der Sterbewillige unter einer unheilbaren körperlichen Erkrankung leidet, kein Zweifel an seiner Geistesklarheit besteht, der Sterbewunsch unter Berücksichtigung aller persönlichen Umstände des Sterbewilligen plausibel ist, die konkreten Umstände des beabsichtigten Suizids die rechtliche Zulässigkeit der Suizidbegleitung nicht in Frage stellen und der Sterbewillige in Deutschland lebt. Die Prüfung dieser Voraussetzungen erfolgt durch den Antragsteller sowie durch einen Psychiater. Während eines Hausbesuchs des Antragstellers beim Sterbewilligen wird ein Video zur späteren Veröffentlichung im Internet aufgezeichnet. Nahe Angehörige sind einzubeziehen, gegenüber Dritten ist Verschwiegenheit zu wahren. Für die Suizidbegleitung sind 8.000,-- € aufzuwenden. Unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Sterbewilligen kann ein niedrigerer Beitrag vereinbart werden. Aus einer Aufstellung des Antragstellers von 12 Sterbewilligen, bei denen Videoaufnahmen angefertigt wurden, ergibt sich, dass es in fünf Fällen, nämlich am ... Juni 2008, am ... und am
5. November 2008 zu vom Antragsteller begleiteten Suiziden kam. Diese fünf Personen begingen Selbstmord, indem sie einer detaillierten schriftlichen Ablaufplanung durch den Antragsteller folgend in seiner Gegenwart eine von ihm empfohlene Mischung verschreibungspflichtiger Medikamente in tödlicher Dosierung einnahmen. Ein weiterer Suizid von Frau A1 war für den ... November 2008 geplant, sie starb am ... Dezember 2008 im Krankenhaus. Zwei weitere Suizidplanungen wurden wegen der polizeilichen Intervention beendet. In diesen drei Fällen hatte der Antragsteller einen Erstbesuch und einen Besuch mit Videoaufnahme durchgeführt. Das bereits gezahlte Honorar von 6.500,-- € überwies er zurück. Auf der Internetseite ... des Antragstellers sind die fünf durch den Antragsteller begleiteten Suizide dokumentiert. Dort finden sich auch E-Mails und Briefe der Suizidenten an den Antragsteller. Die Gesprächsaufzeichnungen mit ihnen hat er als Videos bei ... eingestellt. Am 26.11.2008 erhielt die Dienststelle LKA 44 von einem Journalisten stammende Informationen, dass ein begleiteter Suizid am 29.11.2008 bevorstehe. Die Polizei vermutete, dass die Suizidbegleitung vom Antragsteller geplant war. Im Einleitungsbericht von Herrn Q. vom LKA 440 heißt es, damit sei ein menschliches Leben und die öffentliche Sicherheit gefährdet. Ausgangspunkt des polizeilichen Handelns sei, dass die suizidbereite Person sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befinden könne. Die Schutzverpflichtung des Staates wirke auch gegenüber Dritten, die zwar selbst nicht die Absicht hätten, ihr Leben zu beenden, auf den Suizidenten aber derartig Einfluss nehmen könnten, dass eine unfreie Willensausübung nicht mehr auszuschließen sei. Insoweit komme allein der Antragsteller wegen seiner bekannten Aktivitäten im Bereich des „begleiteten Suizids“ in Frage. Er habe erst vor kurzem mitgeteilt, demnächst in drei weiteren Fällen aktiv zu werden. Zwei davon seien bereits bekannt geworden. Herr Q. ging davon aus, dass es sich um den dritten dieser vom Antragsteller angekündigten Fälle handelte. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg leitete im November 2008 gegen den Antragsteller ein Ermittlungsverfahren ein (Az. ...). Der Antragsteller sei verdächtig, mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürften, Handel getrieben und diese abgegeben zu haben, indem er sie bei einer Suizidbegleitung der Frau A2 verwendet habe, Vergehen strafbar nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG. In diesem Rahmen erwirkte die Staatsanwaltschaft am 27.11.2008 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg. Durch die Durchsuchung sollten Beweismittel gefunden werden, insbesondere das Medikament Ch., sowie Unterlagen oder Daten, die auf den Erwerb und die gewerbsmäßige Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten schließen ließen. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers untersagte Herr Q. dem anwesenden Antragsteller am 27.11.2008 mündlich jegliche Form der Sterbehilfe. Er wies ihn darauf hin, dass aus dem Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz abzuleiten sei, dass er sich hinsichtlich der notwendigen Rechtstreue als unzuverlässig erwiesen habe und weitere Verstöße seinerseits gegen das Arzneimittelgesetz zu befürchten seien. Die Polizei sei gesetzlich verpflichtet, weitere Rechtsverstöße zu verhindern. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei u. a. Überweisungen/Einzahlungen von jeweils 6.500,-- € von sieben Personen an den Antragsteller sicher. Ferner fanden sie eine „Anleitung“/„Handlungsanweisung“/„Info zum Suizid“ mit detaillierten Anweisungen als BTF-Datei sowie 12 Unterordner mit verschiedenen Namen, die suizidwilligen Personen aus Hamburg und aus anderen Bundesländern zuzuordnen waren. Diese Namen und die zugehörigen Daten gab Herr Q. an die Gesundheitsbehörde Hamburg weiter. Sie informierte die entsprechenden Gesundheitsbehörden in den anderen Ländern. Eine Überprüfung ergab, dass Frau A3 am 28.11.2008 – einen Tag nach dem Verbot - in einem Hotel in X-Stadt Suizid in Begleitung des Antragstellers begangen hatte. Herr A4 befand sich seit dem ...11.2008 auf einer Palliativstation. Die übrigen fünf Personen hatten keine Suizidgedanken mehr. Laut einem Bericht des Polizeipräsidiums München vom 29.11.2008 über eine Befragung des in der Kartei des Antragstellers verzeichneten Herrn A5 hatte der Antragsteller diesen besucht und ein Gespräch mit ihm auf Video aufgezeichnet. Der Antragsteller habe ihm dargelegt, dass er sich im Fall eines Suizides in Y-Stadt ein Zimmer nehmen und sich dort eine vom Antragsteller zur Verfügung gestellte Spritze selbst verabreichen solle. Diese Spritze beinhalte eine Medikamentenlösung, welche einen schmerzlosen Tod durch Einschlafen bewirke. Inzwischen habe er keine Selbsttötungsgedanken mehr. Frau A6, eine an Multiple Sklerose erkrankte, bettlägerige Frau, berichtete am 29.11.2008 dem sie aufsuchenden Polizeibeamten, dass der Antragsteller auf einen Brief hin, in dem sie ihn um Sterbehilfe ersucht habe, bei ihr gewesen sei. Dabei habe er ihr erzählt, dass das Ableben schmerzlos sei und man zwei Gläser mit Flüssigkeit hintereinander trinken müsse. Die Medikamente würde er besorgen und mitbringen. Sie habe ihre Mitgliedschaft im Sterbehilfeverein wieder gekündigt. Intensive Gespräche mit ihren Angehörigen hätten den Willen zu sterben verdrängt. Auf Anforderung des Antragstellers bestätigte die Rechtsabteilung der Polizei am 08.12.2008 diese Verfügung schriftlich. Dem Antragsteller sei am 27.11.2008 jegliche weitere Hilfeleistung beim Suizid untersagt worden und die Verfügung sei begründet worden. Der Antragsteller sei verdächtig, gegen das Arzneimittelgesetz zu verstoßen. Insbesondere habe er der zum Suizid entschlossenen Frau A2 im Rahmen der von ihm gegen Zahlung einer Summe von 8.000,-- € angebotenen Sterbebegleitung das Medikament Ch. überlassen, ohne dafür die erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Frau A2 sei nach Einnahme des Medikaments am ...10.2008 tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Weitere Unterstützungshandlungen bei Suiziden würden dem Antragsteller untersagt, um damit zu erwartende weitere Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zu verhindern. Rechtsgrundlage sei die polizeiliche Generalklausel gemäß § 3 Abs. 1 SOG unter den Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO. Die Verfügung gelte unverändert fort und sei nicht auf Hamburg beschränkt. Am 04.12.2008 legte der Antragsteller Widerspruch ein. Am 7.12.2008 ging der vorliegende Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg ein. Die Antragsgegnerin wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.01.2009 zurück und ordnete die sofortige Vollziehung der Verbotsverfügung vom 27.11.2008 in der Fassung dieses Widerspruchsbescheides an. Ferner enthält der Widerspruchsbescheid einen Hinweis auf die Möglichkeit der Durchsetzung der Verbotsverfügung mit Zwangsmitteln nach § 14 VwVG. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die Verbotsverfügung Sterbehilfe untersage und damit alle Handlungen erfasse, welche einen Suizid ermöglichten oder seine Durchführung konkret förderten. Dazu gehörten vorbereitende Maßnahmen bezüglich der Durchführung eines Suizids, wie z.B. die Beschaffung der zum Suizid bestimmten Substanzen oder die Durchführung der Suizidbegleitung vor Ort. Der Internetauftritt des Antragstellers unterfalle dem Verbot nicht, denn die Internetseite ... beinhalte nur ein abstraktes Angebot für eine Sterbebegleitung und nenne die Rahmenbedingungen für einen entsprechenden Auftrag, ohne dessen Inhalt zu konkretisieren. Der Inhalt des Verbots sei im Kontext zu den Sterbefällen zu sehen, die Gegenstand strafprozessualer Ermittlungen seien. Danach bestehe derzeit der starke Verdacht, dass der Antragsteller seinen Kunden verschreibungspflichtige Medikamente zur Selbsttötung verschaffe und damit zumindest gegen die Strafnormen des Arzneimittelgesetzes verstoße. Die Verschaffung von zum Suizid geeigneten Substanzen gehöre nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zu einem zentralen Element des Sterbehilfeangebots durch den Antragsteller. Der diesbezüglich strafrechtlich sanktionierte Normverstoß sei geeignet, seine Zuverlässigkeit und seine Bereitschaft, die rechtlichen Einschränkungen für eine Suizidassistenz zu beachten, insgesamt in Frage zu stellen. Die Verbotsverfügung sei zeitlich nicht begrenzt und entfalte eine Dauerwirkung. Gemäß § 5 SOG werde die Antragsgegnerin die Voraussetzungen für die Verfügung jedoch laufend überprüfen und sie bei einer Änderung der Sachlage von Amts wegen anpassen oder aufheben. Rechtsgrundlage der Verfügung sei § 3 Abs. 1 SOG. Strafrechtlich sanktionierte Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz als geschriebene Vorschriften des öffentlichen Rechts stellten zweifellos eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Ein derartiger Verstoß sei nach dem derzeitigen Ermittlungsstand im Zusammenhang mit der Suizidassistenz im Oktober 2008 sehr wahrscheinlich. Derartige Verstöße seien auch für die Zukunft zu erwarten. Der Antragsteller präsentiere provokativ seine Meinung zum Thema Sterbehilfe und seine Aktivitäten in den verschiedensten Medien. Angesichts der damit verbundenen Werbung für sein Sterbehilfeangebot und der früheren Erläuterungen gegenüber der Presse zu den auf der Verabreichung von M. Präparaten basierenden Suizidmethoden sei weiterhin von einer unzulässigen fortgesetzten Verwendung verschreibungspflichtiger Medikamente auszugehen. Die Polizei sei für die Verhütung weiterer zu befürchtender Straftaten originär zuständig. Zwar benenne die Anordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arzneimittel- und Apothekenwesen, der Heilmittel, Werbung und betäubungsrechtlicher Anerkennungen vom 30.12.1986 die Behörde für Soziales, Familie und Gesundheit und Verbraucherschutz als zuständige Behörde auf den Gebieten des Arzneimittel- und Apothekenwesens. Im vorliegenden Fall stehe die Zielrichtung der Verbotsverfügung - Verhinderung von Straftaten nach dem Arzneimittelgesetz – jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der polizeilichen Verhütung von Straftaten. Die Polizei sei im laufenden Strafverfahren mit den Ermittlungen bezüglich der Verstöße gegen § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG befasst. Die Verhütung weiterer Straftaten stehe in einem unmittelbaren thematischen und ursächlichen Zusammenhang mit der Ermittlungstätigkeit. Der vorliegende Fall der Verschaffung von verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Zweck der Selbsttötung sei zudem atypisch. Das Ordnungsrecht biete keine speziellen Rechtsgrundlagen für das in Rede stehende Verbot und tangiere die ordnungsbehördliche Aufgabenerfüllung der für das Arzneimittelgesetz zuständigen Fachbehörde nicht. Die Polizei sei für die Untersagungsverfügung örtlich zuständig und zwar auch soweit die Verfügung nicht auf die Freie und Hansestadt Hamburg beschränkt worden sei. Sie erfasse die konkrete Vorbereitung und Durchführung der Sterbehilfe. Soweit Regeln über die örtliche Zuständigkeit der Polizei und Bestimmungen über ein Tätigwerden in anderen Zuständigkeitsbereichen (§§ 30 a, 30 b SOG) Grenzen zögen, sei zunächst festzustellen, dass daraus folgende Beschränkungen der polizeilichen Tätigkeit für Hamburg in erster Linie Bedeutung hätten, soweit es um den unmittelbaren Einsatz der Polizei außerhalb der Grenzen der Freien und Hansestadt Hamburg gehe. Darum gehe es vorliegend nicht. Vielmehr finde das unmittelbare polizeiliche Handeln – der Erlass der Verbotsverfügung – in Hamburg statt, wo der Antragsteller wohne und wo er seine Sterbehilfen koordiniere und einleite. Eine Vollstreckung der Verfügung außerhalb von Hamburg z.B. durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang stehe nicht in Rede. Dies bleibe den örtlich zuständigen Polizeibehörden vorbehalten. Eine Ausstrahlung von Hoheitsakten über die Landesgrenzen hinaus sei im Übrigen nicht ungewöhnlich. Vorliegend habe die Gefahr, deren Abwehr die Untersagungsverfügung diene – Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und Schutz von Leib und Leben der Kunden des Antragstellers – auch außerhalb von Hamburg bestanden und bestehe sie noch. Die Verbote des Arzneimittelgesetzes und der durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu gewährleistende Schutz von Leib und Leben beschränkten sich nicht auf die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg. In derartigen Fällen, in denen – neben dem ohnehin bundesweit geltenden nebenstrafrechtlichen Verbot – die Staatsgewalt anderer Länder nicht tangiert werde, bestünden keine Bedenken dagegen, Verbote zu erteilen, deren Wirkungen sich über die Landesgrenzen hinaus erstreckten. Die mündlich am 27.11.2008 erteilte Verfügung sei zwar sofort vollziehbar gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO gewesen. Der Widerspruchsbescheid solle jedoch zum Anlass genommen werden, eine Klarstellung bezüglich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches zu erreichen und die getroffene Maßnahme umfassend zu begründen. Demzufolge werde die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse schriftlich angeordnet. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Wirksamkeit der Anordnung ergebe sich daraus, dass bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht am Ende einer Serie von Kontrollen stünden, die den Verbraucher vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Arzneimittelverbrauch bewahren sollten. Selbst wenn der Antragsteller rezeptpflichtige Medikamente Personen zur Verfügung stelle, die diese aufgrund einer autonomen, freien und unbeeinflussten Willensentscheidung für einen Suizid verwendeten, entfalle dieser Schutzzweck nicht. Die Verfügung diene der Durchsetzung dieser Entscheidung des Gesetzgebers und damit auch dem Schutz von Leib und Leben. Demgegenüber sei das Interesse des Antragstellers an der Fortsetzung der gegen die Zahlung von 8.000,-- € angebotenen Suizidassistenz als nachrangig zu beurteilen. Dagegen hat der Antragsteller am 27.01.2009 vor dem VG Hamburg Klage erhoben. Der Antragsteller begründet den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Wesentlichen wie folgt: Die Polizeiverfügung sei wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig. Dem Antragsteller sei vor allem nach der Nachbesserung durch die Antragsgegnerin nicht klar, welche Art der Sterbehilfe in welcher Form ihm untersagt werde. Unabhängig davon sei festzustellen, dass die Verfügung rechtswidrig sei, wenn sie jegliche denkbare Unterstützung beim Suizid untersage. Unklar sei auch, welches Zwangsmittel für welchen Fall der Zuwiderhandlung angedroht worden sei. Die Polizeiverfügung sei rechtswidrig. Die Voraussetzungen der §§ 3, 8 SOG seien nicht erfüllt. Polizeiliches Schutzgut sei zwar auch das von der Antragsgegnerin in Bezug genommene Leben. Jedoch beinhalte eine Selbstgefährdung keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, jedenfalls dann nicht, wenn die Entscheidung eigenverantwortlich getroffen worden sei. Dann überwiege das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Art. 2 Abs. 1 GG. Nach überwiegender Auffassung bestehe die polizeiliche Gefahr bei einem selbstbestimmten Freitod mit Rücksicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit allein in dem Anschein, dass der Sterbewillige möglicherweise doch nicht eine autonome Entscheidung über die Beendigung seines Lebens getroffen habe. Diesen Gefahrentatbestand schließe der Antragsteller dadurch aus, dass er seine Hilfeleistungen – soweit es rechtlich und tatsächlich möglich sei – öffentlich mache. Dazu diene der Internetauftritt unter... Dort veröffentliche er die Umstände des jeweils begleiteten Suizids, seine Hintergründe und die Gespräche bis hin zu einer bildlichen Darstellung. Die Veröffentlichung ergebe in jedem Einzelfall, dass es sich um Vorgänge handele, bei denen das Sterben ausschließlich auf der autonomen Entscheidung der Betroffenen beruhe. Soweit die Antragsgegnerin ihn als unzuverlässig qualifiziere, sei auf die Vorgeschichte zu verweisen und die Entwicklung seiner Aktivitäten im Bereich der aktiven Sterbehilfe seit dem Jahre 2005 zu berücksichtigen. Er gewährleiste die absolute Willensfreiheit des Sterbewilligen und achte streng auf alle Faktoren, die Rückschlüsse auf fehlende Willensfreiheit zuließen. Dies geschehe nicht nur aus ethisch-moralischen Gründen, sondern auch aus Selbstschutz. Erst wenn er selbst von der Willensfreiheit des Sterbewilligen überzeugt sei, veranlasse er den Sterbewilligen zu einer psychiatrischen Untersuchung. Das psychiatrische Gutachten wie auch die Videoaufnahmen über vorbereitende Gespräche dienten dem dauerhaften Nachweis der Willensfreiheit des Suizidenten. Der Betrag von 8.000,-- € sei die maximal vom Sterbewilligen aufzubringende Geldleistung. Er setze sich aus drei Teilbeträgen zusammen: Je 3.250,-- € für die Beratungsgespräche beim ersten und zweiten Hausbesuch und 1.500,-- € für das psychiatrische Gutachten. Kostenlos seien die schriftlichen und mündlichen Kontakte bis zum ersten Hausbesuch und alle Aktivitäten, die sich an den zweiten Hausbesuch anschlössen. Für die Honorierung komme es nicht auf den Ablauf der beiden Hausbesuche an, also nicht darauf, ob ein begleiteter Suizid stattgefunden habe oder nicht. Wenn ein Sterbewilliger die 8.000,-- € nicht aufbringen könne, seien der Antragsteller wie auch der Psychiater zur Reduzierung der Unkosten bei gleichbleibender Hilfe bereit. Der Vorwurf, die Suizidbegleitung sei ein „Geschäft mit dem Tod“, sei zwar öffentlichkeitswirksam, aber völlig ungerechtfertigt. Die Suizidenten hätten sich die rezeptpflichtigen Medikamente Ch., D. sowie M. selbst zu beschaffen. Der Antragsteller beschränke sich auf Mengenangaben und erläuternde Ratschläge. Der Antragsteller sorge für Transparenz des Geschehens durch Aufzeichnung der vorbereitenden Gespräche mit dem Sterbewilligen sowie des Suizidgeschehens. Diese Videos dienten seinem Schutz vor Unterstellungen durch die Strafverfolgungsbehörden, soweit es um den Sterbevorgang gehe. Nach diesen Grundsätzen habe er fünf Suizide im Jahr 2008 begleitet. Bei der Durchsuchung der Wohnungen des Antragstellers seien keinerlei Medikamente gefunden worden. Für eine präventive Tätigkeit im Bereich der Strafrechtspflege komme es darauf an, ob künftig strafbare Handlungen drohten. Schon angesichts des transparenten – weil über das Internet veröffentlichten – Sachstandes hätten die dazu erforderlichen Anhaltspunkte nicht vorgelegen. Auch könne der Antragsteller nicht als Handlungspflichtiger im Sinne des § 8 SOG in Anspruch genommen werden, da die Tatherrschaft ausschließlich bei den Sterbewilligen liege. Sein Unkostenbeitrag entspreche im Wesentlichen den tatsächlichen Aufwendungen und stelle sich nicht als gewinnbringendes Geschäft dar. Der Antragsteller lasse sich seine Beratungsleistung honorieren, seine Anwesenheit beim Suizid sei nicht Gegenstand der Honorarvereinbarung. Ferner sei es rechtswidrig, die Wirkung der Verbotsaussage der Verfügung nicht auf das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu beschränken. Die Polizei handele in Anwendung des SOG als Landesbehörde nach Landesrecht. Derartige Maßnahmen hätten keine bundesweite Geltung. Maßnahmen, die Landesbehörden aufgrund von Landesrecht erließen, seien auf den Geltungsbereich des jeweiligen Bundeslandes beschränkt. Aus Art. 30 GG, aber auch aus der Eigenstaatlichkeit der Länder in einer bundesstaatlichen Ordnung folge, dass jede Form der Einschränkung der Hoheitsgewalt eines Bundeslandes einer verfassungsrechtlichen Absicherung bedürfe. Wenn Bundesgesetze durch die Länder vollzogen würden, folge aus Art. 83 i.V.m. Art. 84 GG, dass ein Verwaltungsakt einer Landesbehörde bundesweit Geltung beanspruche. Das Grundgesetz sehe dies aber nicht für den Fall vor, dass eine Landesbehörde – wie im vorliegenden Fall die Polizei als Teil der Innenbehörde – aufgrund von Landesrecht (hier § 3 SOG) eine Maßnahme treffe. Damit sei den Ländern nicht verwehrt, Hoheitsakte eines anderen Bundeslandes auf ihrem Gebiet zur Geltung kommen zu lassen. Ein Beispiel dafür bilde im Polizeirecht etwa das Institut der Nacheile. Im Wege eines Staatsvertrages könnten Bundesländer zudem vereinbaren, dass Hoheitsakte eines anderen Landes in ihr Landesrecht einstrahlen. Fehle es jedoch daran, sei der Regelungsbereich einer Landesbehörde aufgrund von Landesrecht auf das Gebiet des Bundeslandes beschränkt. Die Verfügung sei mangels Zuständigkeit der Polizei rechtswidrig. Die Polizei sei nach § 3 Abs. 2 S. 1 a SOG nur zuständig, um unaufschiebbare Maßnahmen zu treffen. Sie habe nicht die Kompetenz, ein zeitlich uneingeschränktes Verbot zu erlassen. Sie könne nur solange eine Regelung treffen, als die zuständige Ordnungsbehörde (§ 3 Abs. 1 SOG) nicht rechtzeitig tätig werden könne. Die getroffenen Maßnahmen ließen die gebotene Vorläufigkeit vermissen. Die Polizei sei in Hamburg Teil der Innenbehörde. Es sei nicht vertretbar, dass die Innenbehörde die Primärkompetenz haben solle, strafbare Handlungen zu verhindern. Den zunächst unter 2.) gestellten Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es der Antragsgegnerin untersagt ist, die bei der am 27.11.2008 beim Antragsteller durchgeführten Hausdurchsuchung auf einem Datenträger sichergestellten personenbezogenen Daten aus Gründen der Gefahrenabwehr zu nutzen und weiterzugeben, haben die Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Antragsteller beantragt nunmehr, a.) die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Polizeiverfügung der Antragsgegnerin vom 27.11.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2009 wiederherzustellen, b.) die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Androhung von Zwangsmitteln bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache außer Vollzug zu setzen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Die Antragsgegnerin bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides und führt ergänzend aus: Vor dem Hintergrund des Hinweises auf einen für den 29.11.2008 geplanten Suizid habe die Polizei von unmittelbar bevorstehenden Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz und einer Gefährdung des Lebens der betroffenen Person ausgehen müssen. Derartige Verstöße seien auch für die Zukunft zu erwarten. Es bestehe der dringende Verdacht, dass auch die unter Verstoß gegen die polizeiliche Untersagungsverfügung am 28.11.2008 durchgeführte Suizidunterstützung unter Zuhilfenahme verschreibungspflichtiger Medikamente erfolgt sei. Damit untrennbar verbunden sei die Annahme einer generellen Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Rahmen der von ihm gegen Zahlung von rund 8.000,-- € angebotenen Suizidassistenz. Die Polizei sei auch örtlich zuständig, soweit die Untersagungsverfügung nicht auf das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg beschränkt worden sei. Die Verfügung erfasse jede konkrete Form der Sterbehilfe, d.h. u.a. Vorbereitung, Beratung, Koordination und die Sterbebegleitung vor Ort. Vorliegend habe das unmittelbare polizeiliche Handeln – die Verbotsverfügung – dort stattgefunden, wo der Antragsteller wohne und von wo aus er seine Sterbehilfeaktivitäten koordiniere und einleite. Eine Vollstreckung der Verfügung außerhalb von Hamburg z.B. durch Anwendung von unmittelbarem Zwang stehe nicht in Rede. B. Soweit das Verfahren hinsichtlich des Antrags zu 2.) übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt (§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO analog). Im Übrigen bleibt der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Erfolg. Der Antrag zu b) ist nicht zulässig. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, die Androhung von Zwangsmitteln bis zum rechtskräftigen Abschluss der Hauptsache außer Vollzug zu setzen. Die Antragsgegnerin hat jedoch keine Zwangsmittel angedroht, sondern im Widerspruchsbescheid lediglich darauf hingewiesen, dass zur Durchsetzung der Verbotsverfügung die nach § 14 VwVG zulässigen Zwangsmittel gegen den Antragsteller angewendet werden können. Das ist nur eine Information über mögliche Folgen eines Verstoßes gegen das Verbot. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage ... gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 27.11.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2009 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, führt aber in der Sache nicht zum Erfolg. Die Anordnung des Sofortvollzugs gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ist formell rechtmäßig. Die Antragsgegnerin hat ihn im Widerspruchsbescheid den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend nicht nur formelhaft und pauschal begründet. Sie hat vielmehr auf den Einzelfall bezogen das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einschließlich der Ermessenserwägungen, die sie zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bewogen haben, dargelegt. Sie hat ermessensfehlerfrei den öffentlichen Interessen an der Durchsetzung der Regelungen des Arzneimittelgesetzes und des Schutzes von Leib und Leben während des laufenden Klageverfahrens gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Fortsetzung seiner gegen Zahlung von 8.000,-- € angebotenen Suizidassistenz den Vorrang gegeben. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung wägt das Gericht die öffentlichen Interessen an einem sofortigen Vollzug der angefochtenen Verfügung mit dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen ab. Maßgeblich für das Gewicht der Interessen sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels. Das Suspensivinteresse überwiegt, wenn sich die angefochtenen Bescheide voraussichtlich als rechtswidrig erweisen werden. Demgegenüber gebührt dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug Vorrang, wenn die Bescheide nach summarischer Prüfung rechtmäßig sind und ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage ... ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 19.01.
6. Die mit der Klage angegriffene Verfügung vom 27.11.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19.01.2009 dürfte sich nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erweisen. Darüber hinaus besteht ein besonderes Vollziehungsinteresse. I. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ist die Verfügung formell rechtmäßig. Sie ist hinreichend bestimmt