Zum Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines Bandscheibenschadens im Verkehrshaftpflichtprozess Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das

§ 286Abs.

1 Sachverständigenbeweis 26; Urt. v. 5.5.1987 - VI ZR 181/86 ,

§ 412Obergutachten 1 ; Beschl.

v. 22.9.1988 - III ZR 158/87,

§ 402Parteibefragung 1; Urt.

v. 23.9.1986 - VI ZR 261/85 ,

§ 286Abs.

1 Sachverständigenbeweis 1). Nach diesen Grundsätzen war die Einholung eines Obergutachtens nicht geboten, da sich der gerichtlich bestellte Sachverständige mit der abweichenden Auffassung auseinandergesetzt hat und überzeugend dargelegt hat, weshalb ein hinreichend sicherer Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Bandscheibenschaden nicht nachgewiesen werden kann.

1. d)Auch den Nachweis für die Unfallursächlichkeit der Kribbelbeschwerden und der Beschwerden im linken kleinen Finger konnte der Kläger nicht zur Überzeugung des Senats erbringen: Wie der Sachverständige Dr. K. in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, scheidet eine Unfallursächlichkeit dieser Beschwerden sicher aus, wenn der Kläger tatsächlich unter einem so genannten Sulcus-nervi-ulnaris-Syndrom leidet. Bei diesem Befund werden Beschwerden der vom Kläger beschriebenen Art durch eine Verletzung der Nerven im Bereich des Ellenbogens, nicht hingegen durch eine radikuläre, cervikale Störung hervorgerufen. Da der Kläger anlässlich des Unfalles keine Verletzungen im Bereich des Ellenbogens erlitten hat, scheidet das Unfallereignis aus, wenn die Diagnose zutrifft. Der Verdacht auf ein Sulcus-nervi-ulnaris-Syndrom wurde am 9.11.2000 von dem Neurologen Dr. L. geäußert, der sich nach Auswertung einer neurographischen Untersuchung auf eine nachweisliche Differenz der rechts- und linksseitig erhobenen Befundwerte stützte. Soweit die Sachverständigen Dr. P./Dr. K. B. in ihrem für das sozialgerichtliche Verfahren erstatteten Gutachten (GA II Bl. 257 ff.) die Auffassung vertreten, die Diagnose sei sehr unwahrscheinlich, ist das Ergebnis dieser Begutachtung für sich genommen nicht geeignet, gewissermaßen im Umkehrschluss einen hinreichend sicheren Nachweis für die vom Kläger zu beweisende Unfallursächlichkeit des Beschwerdebildes zu führen. Anhaltspunkte dafür, dass eine weitere Sachaufklärung die Zweifel ausräumen könnte, sind nicht ersichtlich, weshalb der Senat keine Veranlassung gesehen hat, von Amts wegen eine ergänzende Beweisaufnahme anzuordnen.
2. e)Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist trägt der Kläger nunmehr unter Vorlage des Gutachtens Dr. P./Dr. B. vor, auch der Tinnitus sei als Unfallfolge zu werten. Es kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen am Maßstab des § 531 ZPO im Berufungsrechtszug Berücksichtigung finden kann. In jedem Fall ist es dem Kläger nicht gelungen, den Ursachenzusammenhang dieser Beeinträchtigung durch die Vorlage des Gutachtens zu belegen. Denn der Gutachter stützt seine Auffassung von der Unfallursächlichkeit des Tinnitus auf den Erfahrungssatz, wonach es in der HNO-Heilkunde mittlerweile unstreitig sei, dass ein möglicher Zusammenhang zwischen einer Gefügestörung der HWS und einem dadurch auftretenden Ohrgeräusch bestehen könne. Die Angabe des Klägers, wonach lageabhängig ein Ohrgeräusch aufgetreten sei, sei in Anbetracht der erhobenen Untersuchungsbefunde als glaubhaft einzustufen und als unfallbedingt zu werten. Der Senat hat Zweifel, ob der Sachverständige von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen ist. Denn nach dem Bericht des Sachverständigen K. B. hat der Kläger anlässlich der Untersuchung am 27.8.2003 angegeben, dass das Ohrgeräusch nicht unmittelbar nach dem Unfallereignis aufgetretenen sei (GA I Bl. 124). Konsequent hat der Sachverständige K. B. einen Ursachenzusammenhang zwischen Tinnitus und Unfall nicht als gegeben erachtet.
3. f)Auch den Nachweis für die Unfallursächlichkeit der Konzentrationsstörungen, deren fehlende Berücksichtigung bei der Schmerzensgeldbemessung der Kläger im Berufungsrechtszug erstmals im Schriftsatz vom 24.11.2004 rügt, wird durch das Gutachten Dr. P./Dr. B. nicht bewiesen, da die Gutachter die Unfallursächlichkeit dieser Beschwerden lediglich für nicht ausgeschlossen, mithin bei richtigem Verständnis nicht einmal für überwiegend wahrscheinlich erachten. Diese Einschätzung reicht selbst vor dem Hintergrund der erleichterten Beweisanforderungen des § 287 ZPO für eine sichere Überzeugungsbildung des Senats nicht aus. 2. Die festgestellten unfallursächlichen Beschwerden rechtfertigen ein Schmerzensgeld von insgesamt 6.000 EUR.
4. a)Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von folgenden Grundsätzen auszugehen. Das Schmerzensgeld verfolgt vordringlich das Ziel, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden zu bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Daneben trägt die Anerkennung eines Schmerzensgeldes dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (vgl. BGHZ 18, 149 (154 ff); Geigel-Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 35; Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 22. Auflage, S. 10 f; Slizyk, Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle, 4. Auflage, S. 5). Für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichen Kriterien (vgl. BGHZ 18, 149