OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2012 - Az. 11 A 1548

Unwirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall.
§ 48 VwVfG enthält keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. Der Zeitablauf zwischen Erlass des Verwaltungsakts und seiner Rücknahme (hier: 52 Jahre) ist aber im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom
Juli 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die am
Juli 1920 geborene Klägerin war von 1949 bis 1951 Sekretärin beim E. C. in C
und seit 1952 als Journalistin und Mitherausgeberin der "C
Informationsbriefe" tätig. Anlässlich eines Aufenthalts in der ehemaligen E. Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) wurde sie am
Juni 1952 verhaftet und am
Dezember 1952 durch Urteil des
Strafsenats des Obersten Gerichts der DDR zu einer Zuchthausstrafe von acht Jahren verurteilt. Am
August 1956 wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen und kehrte in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Am
August 1956 beantragte die Klägerin die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) und die Bewilligung einer Beihilfe für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins (West) in Gewahrsam genommen wurden. Als Begründung für die Strafe gab sie im Antragsformular an: "Spionage im Auftrag für X. C
für das Ostbüro der SPD (Art. VI-Kd. 38)." Unter dem
September 1956 stellte der Oberkreisdirektor des T. als Rechtsvorgänger des Beklagten der Klägerin die beantragte Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG aus. Mit Bescheid vom
September 1956 bewilligte er der Klägerin eine Beihilfe von 2.340, DM für die Haftzeit vom
Juni 1952 bis
August
Mit Schreiben vom
April 2008 übersandte die Regierung von P. dem Beklagten als Rechtsnachfolger des T. Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen E. Demokratischen Republik. Hieraus ergäben sich Hinweise, dass die Klägerin eine Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdienstes gewesen sei. Bestandteil der Unterlagen ist auch ein Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des
Strafsenats des Obersten Gerichts der DDR vom
Dezember
Daraus ergibt sich, dass die Klägerin bei einem Besuch der Herbstmesse in M. im Jahr 1951 auf Angebot eines Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit (MFS) eine Verpflichtung zur Mitarbeit unterschrieben habe. Sie habe diese Verpflichtung gebrochen, weil sie einen Bekannten informiert und zur Mitarbeit aufgefordert habe. Nach vorheriger Anhörung nahm der Beklagte mit Bescheid vom
Juli 2008 die am
September 1956 ausgestellte Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG und den Bescheid über die Bewilligung einer Beihilfe für politische Häftlinge vom
September 1956 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Ferner forderte er die Klägerin zur Erstattung der geleisteten Beihilfe in Höhe von 1.196,42 Euro auf und forderte die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Ihm seien durch das Ausgleichsamt der Regierung von P. Ergebnisse einer Anfrage bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zugeleitet worden. Daraus ergebe sich, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht vorgelegen hätten, weil Ausschließungsgründe im Sinne von § 2 HHG entgegengestanden hätten. Grund der Verurteilung der Klägerin sei nicht die behauptete Spionage im Auftrag für X. C
für das Ostbüro der SPD gewesen, sondern Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht im Rahmen ihrer Tätigkeit als entlohnte geheime Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdienstes der DDR mit dem Decknamen "K. ". Bei rechtzeitiger Kenntnis der tatsächlich für die Haft maßgeblichen Gründe hätte die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht ausgestellt werden dürfen. Ebenso wenig hätte ein Anspruch auf die Beihilfe von 2.340, DM (1.196,42 Euro) bestanden. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen. Gründe, die ausnahmsweise lediglich zur Rücknahme für die Zukunft beziehungsweise zum Absehen von der Rücknahme aus Ermessensgründen gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG NRW hätten führen können, seien nicht ersichtlich. Daher sei es geboten gewesen, die Verwaltungsakte für die Vergangenheit zurückzunehmen. Am
August 2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat ein Attest ihres Hausarztes vom
August 2008 vorgelegt, nach dessen Inhalt sie aufgrund eines depressiven Syndroms mit häufigen Panikattacken und Erregungszuständen derzeit nicht in der Lage sei, schriftliche oder mündliche Aussagen zu ihrer politischen Haft beziehungsweise einer Rückforderung von Beihilfezahlungen zu tätigen. Aus einem weiteren Attest vom
Oktober 2006 ergibt sich, dass die Klägerin an einer chronischen Herzerkrankung leide, einen Herzschrittmacher trage und sich körperlich wie psychisch schonen müsse. In einem dritten Attest vom
Dezember 2009 bescheinigt der Hausarzt eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Vor allem die Depressionen seien so gravierend, dass die Klägerin keine Stellungnahmen oder Aussagen in ihrem Verfahren abgeben könne. Mit Schreiben vom
Februar 2009 hat das Verwaltungsgericht die Klägerin gemäß § 87 b Abs. 2 VwGO aufgefordert, bis Ende März 2009 darzulegen, warum sie den Bescheid des Beklagten vom
Juli 2008 für rechtswidrig halte. Am
März 2009 hat die Klägerin den Berichterstatter, Richter am Verwaltungsgericht S. , angerufen. In diesem Gespräch ist auch über die Möglichkeit einer Klagerücknahme gesprochen worden. Mit Schriftsatz vom
März 2009 hat die Klägerin die Klage zurückgenommen. Das Verwaltungsgericht hat daraufhin das Verfahren mit Beschluss vom
April 2009 eingestellt. Am
November 2009 hat die nunmehr anwaltlich vertretene Klägerin die Fortsetzung des Verfahrens beantragt und die Klagerücknahme widerrufen. Sie hat hierzu vorgetragen, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der vorgelegten Atteste nicht habe davon ausgehen können, dass aus ihrem Schreiben vom
März 2009 eine wirksame Klagerücknahme folge. Hinzu komme ihr hohes Alter. Hintergrund für die Klagerücknahme sei außerdem eine unzutreffende richterliche Empfehlung des Berichterstatters gewesen. In der Sache ist die Klägerin der Auffassung des Beklagten entgegengetreten, sie sei wegen eines Verstoßes gegen ihre Geheimhaltungspflicht aus einer Tätigkeit als "geheime Mitarbeiterin" des Staatssicherheitsdienstes verurteilt worden. Vor ihrer Festnahme habe sie nie erfahren, dass sie möglicherweise als geheime Mitarbeiterin geführt worden sei. Sie habe keine Verpflichtungserklärung zur Durchführung von Spitzeldiensten oder einer Agententätigkeit für den Staatssicherheitsdienst unterzeichnet. Sie sei auch nicht im September 1951 anlässlich eines Besuches der M
Messe angeworben worden. Auch in der Folge habe sie keine Agententätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ausgeführt. Der Inhalt aller Schriftstücke, die nach der Festnahme am
Juni 1952 angefertigt worden seien, sei zur richterlichen Überzeugungsbildung nicht geeignet, weil sie sich damals in den Fängen des Staatssicherheitsdienstes der DDR befunden habe. Sollte sie eine geheimdienstliche Tätigkeit zugegeben haben, sei dies allein vor dem Hintergrund geschehen, durch Wohlverhalten ihre Freiheit wiederzuerlangen. Es sei erstaunlich, mit welcher Leichtfertigkeit deutsche Behörden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR als wahrhaftig ansähen. Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass der Rechtsstreit nicht durch Klagerücknahme beendet ist und den Bescheid des Beklagten vom
Juli 2008 aufzuheben. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat den angefochtenen Bescheid verteidigt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
Mai 2011 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klagerücknahme sei unwirksam, die Klage sei jedoch in der Sache nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG NRW lägen vor. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG gehabt, weil sie die Gründe für ihre Inhaftierung selbst zu vertreten habe. Zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom
Dezember 2011 zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor: Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt. Der Inhalt der von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen E. Demokratischen Republik zur Verfügung gestellten Kopien sei nicht verwertbar, unzutreffend und weitgehend frei erfunden. Der angefochtene Bescheid verletze sie in ihren Rechten aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG. Das Rechtsstaatsprinzip gebiete, dass behördliche Entscheidungen zu Gunsten ihrer Adressaten nach über 50 Jahren nicht mehr zurückgenommen werden könnten, selbst wenn sie sich als rechtswidrig erweisen sollten. Zwar regele § 48 VwVfG NRW keine absolute Zeitgrenze für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts. Der Beklagte habe jedoch bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen müssen, dass eine Rücknahme nach über 50 Jahren gegen die Menschenwürde verstoße. Alle Zeugen dürften inzwischen verstorben sein. Zur Aufklärung würden daher Schriftstücke aus den Akten eines menschenverachtenden Geheimdienstes verwendet, die teilweise nicht einmal ihren Aussteller erkennen ließen und deren Richtigkeit nach knapp 60 Jahren ebenso wenig festgestellt werden könne, wie sie die Unrichtigkeit beweisen könne. Der Konflikt zwischen materieller Gerechtigkeit einerseits und Rechtssicherheit sowie Rechtsfrieden andererseits sei in der Rechtsordnung in vielen Bereichen so geregelt, dass die materielle Gerechtigkeit nach unterschiedlichen Zeiträumen zurücktrete. Für die Parallelvorschrift in § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X habe das Bundessozialgericht dies nach 30 Jahren angenommen. Der sich aus den durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übersandten Unterlagen ergebende Sachverhalt sei nicht wahr. Eventuelle Erklärungen ihrerseits hätten alleine den Zweck gehabt, möglichst schnell aus den Fängen des Staatssicherheitsdienstes der DDR und zurück zu ihren zwei minderjährigen Kindern zu gelangen. Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom
Juli 2008 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er vertritt die Auffassung, dass die Klagerücknahme wirksam sei. Für die vom Verwaltungsgericht zu Gunsten der Klägerin zu Grunde gelegte Annahme, "dass die Klägerin bei Abfassung des Rücknahmeschreibens altersbedingt und gesundheitlich in einem Maße beeinträchtigt war, dass ihr Bedeutung und Tragweite ihrer Erklärung nicht bewusst waren", mangele es an tatsächlichen Anhaltspunkten. Die ärztlichen Atteste enthielten hierzu keine spezifischen Aussagen. Die Unaufklärbarkeit von Tatsachen gehe insoweit zu Lasten der Klägerin. In der Sache verteidigt er das angefochtene Urteil. Sein Ermessensspielraum sei nicht auf Null reduziert. Der Zeitablauf habe hier die Rücknahme nicht hindern können, weil ihm angesichts der politischen Verhältnisse über einen langen Zeitraum keine Erkenntnisquellen zur Verfügung gestanden hätten, die es ermöglicht hätten, an der Rechtmäßigkeit der damaligen Entscheidungen zu zweifeln. Es erscheine unverzichtbar, der materiellen Gerechtigkeit im Rahmen der nach der Wende überhaupt erst möglichen Aufarbeitung des Stasi-Unrechts weitgehend Geltung zu verschaffen. Dies sei auch wegen der Gleichbehandlung mit gleichgelagerten Sachverhalten sachgerecht, in denen nach den Erkenntnissen aus den Stasi-Unterlagen eine rückwirkende Rücknahme ebenso geboten sei und zwischen begünstigender rechtswidriger Entscheidung und Rücknahme letztlich nur altersbedingt ein nicht so langer Zeitraum liege wie im Fall der Klägerin. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 11 A 1549/11 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Gründe Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. I. Das Klageverfahren ist nicht durch die unter dem
März 2009 von der Klägerin abgegebene Erklärung beendet worden, sie ziehe ihre Klage zurück. Diese Erklärung ist unwirksam, so dass das Verfahren auf den Antrag der Klägerin vom
November 2009 fortzusetzen war. Die Wirksamkeit der Klagerücknahme ist im Berufungsverfahren erneut zu prüfen, weil die Sachentscheidungsvoraussetzungen auch in zweiter Instanz vorliegen müssen. Die Auffassung der Klägerin, die Feststellung der Unwirksamkeit der Klagerücknahme im Urteil des Verwaltungsgerichts sei dem Beklagten gegenüber rechtskräftig, ist unzutreffend. Das Verwaltungsgericht hat über diese Frage gerade nicht vorab durch Zwischenurteil entschieden (§ 109 VwGO), das rechtskraftfähig und selbstständig mit der Berufung anfechtbar gewesen wäre. Eine Klagerücknahmeerklärung ist als Prozesshandlung grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich. Vgl. etwa Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
Auflage 2012, Vorbemerkung § 40 Rdnr.
Ein Widerruf kommt aber in Betracht, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten. In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Beteiligte durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist. Vgl. BVerwG, Beschluss vom
August 1998 4 B 75.98 , NVwZ-RR 1999, 407

(408), m. w. N. Danach ist die Klägerin an ihrer Erklärung vom 31. März 2009 nicht festzuhalten. Auch wenn der Inhalt des Telefonats, das die Klägerin an diesem Tag mit dem Berichterstatter, Richter am Verwaltungsgericht S. , geführt hat, nicht mehr im Einzelnen aufzuklären ist, steht fest, dass der Berichterstatter auf die Möglichkeit einer Klagerücknahme hingewiesen und die Klägerin hierauf umgehend reagiert hat. Der Senat geht weiter davon aus, dass die Klägerin mit der Situation unabhängig von der Frage, ob eine vom Verwaltungsgericht angenommene Bewusstseinstrübung vorlag insgesamt überfordert war. Das zeigt schon die von der Klägerin selbst verfasste Klageschrift, die auf den angefochtenen Bescheid in keiner Weise eingeht. Die Klägerin hat den Berichterstatter am 31. März 2009 angerufen, weil sie die zugestellte Verfügung nach § 87b VwGO nicht verstanden hatte und nicht wusste, was das Gericht von ihr wollte. Der Berichterstatter hat angegeben, er habe die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid mit der Erklärung der Klagerücknahme bestandskräftig wird. Aus dem geschilderten Ablauf ergibt sich insgesamt, dass der damals 88jährigen Klägerin Inhalt und Tragweite ihrer Rücknahmeerklärung nicht bewusst gewesen sind. Unter Berücksichtigung der dem Gericht obliegenden und aus § 86 Abs. 3 VwGO herzuleitenden Fürsorgepflicht, die insbesondere gegenüber nicht rechtskundigen und wie damals die Klägerin nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten zu beachten ist, vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Auflage 2012, § 86 Rdnr. 26, und nach deren Inhalt Vorsorge dafür zu treffen ist, dass die Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnde Rechtskenntnis eines Beteiligten kein Hinderungsgrund für den Erfolg des Rechtsschutzbegehrens ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 1988 4 BN 20.98 , NVwZ-RR 1998, 783 , ist die Klägerin in diesem konkreten Einzelfall an der von ihr ausgesprochenen Erklärung der Klagerücknahme nicht festzuhalten. II. Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 29. Juli 2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte kann die Rücknahmeentscheidung nicht auf § 48 Abs. 1 VwVfG NRW stützen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt) nur unter den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW zurückgenommen werden. 1. Der Senat lässt offen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW, für deren Vorliegen dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast obliegt, tatsächlich erfüllt sind. Denn dann müssten die Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 10 Abs. 4 HHG und die darauf beruhende Bewilligung einer Beihilfe rechtswidrig gewesen sein. Der Beklagte hat sich für seine Rücknahmeentscheidung und damit auch für die Beurteilung der Frage der Rechtswidrigkeit der ursprünglich erteilten Bescheide ausschließlich auf Erkenntnisse gestützt, die er aus Kopien - nicht vollständiger - Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewonnen hat. Ob diese Unterlagen in der vorliegenden Fallgestaltung allein ausreichen können, um eine Rücknahmeentscheidung zu tragen, erscheint zumindest zweifelhaft. Es kann jedenfalls nicht von vornherein unterstellt werden, dass derartige Unterlagen objektiv vollständig zutreffende Sachverhalte und Wertungen wiedergeben. 2. Selbst wenn die ursprünglich erteilten Bescheide jedoch rechtswidrig gewesen sind, ist die Rücknahmeentscheidung ermessensfehlerhaft. § 48 VwVfG NRW enthält zwar keine absolute Ausschlussfrist für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (a). Der Beklagte hat aber ermessensfehlerhaft gehandelt, weil er den Zeitraum von fast 52 Jahren, der seit dem Erlass der die Klägerin begünstigenden Bescheide vom 7. und 19. September 1956 bis zur Rücknahmeentscheidung am 29. Juli 2008 vergangen ist, nicht ausreichend berücksichtigt hat (b).

a)Der Gesetzgeber hat beim Erlass des insoweit wortgleichen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes die Frage einer absoluten Ausschlussfrist erwogen, aber nicht ins Gesetz aufgenommen. In der Gesetzesbegründung zu § 44 Abs. 4 E-VwVfG (BT-Drucks. 7/910, S. 71) heißt es: "Eine absolute Ausschlussfrist, für die es auf Kenntnis der Ausschließungsgründe nicht ankommt, erscheint nicht gerechtfertigt, da es durchaus Fälle geben kann, in denen ein so weitgehender Schutz des Betroffenen nicht angemessen wäre (z. B. Rücknahme einer ärztlichen Approbation, durch strafbare Handlung erlangte Vermögensvorteile). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung dem Zeitablauf allein keine eigenständige Bedeutung beigemessen; es ist vielmehr davon ausgegangen, dass die verstrichene Zeit ein Beurteilungsfaktor neben anderen Umständen dafür sein kann, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen ist (BVerwG, Beschl. vom 5. September 1972 BVerwG III B 67.72 )." Die auch vom Gesetzgeber in Bezug genommene damalige Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts ging davon aus, dass die Zeit, die seit Unanfechtbarkeit eines begünstigenden Verwaltungsakts bis zum Erlass des Änderungsbescheides verstrichen war, allein für sich gesehen keine eigenständige Bedeutung habe. Die verstrichene Zeit könne aber ein Beurteilungsfaktor neben anderen Umständen dafür sein, ob nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse des Einzelfalles eine Rücknahme noch als rechtmäßig anzusehen sei. Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 III C 21.75 , Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57, m. w. N. Auch nach Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung vertreten, dass weder § 48 Abs. 4 VwVfG noch den verwandten Vorschriften in der Abgabenordnung und des Sozialgesetzbuches ein allgemeiner Rechtsgedanke entnommen werden könne, der auf eine absolute zeitliche Grenze hinauslaufe, nach deren Erreichen ein rechtswidriger Bescheid nicht mehr zurückgenommen werden dürfe. Auch eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 4 VwVfG scheide aus. Vgl. zusammenfassend BVerwG, Beschluss vom 4. August 1993 3 B 7.93 , NVwZ-RR 1994, 388 . Die Behörde sei jedoch bei der Ermittlung der Rücknahmevoraussetzungen dem Grundsatz von Treu und Glauben unterworfen, der sich insbesondere im Rechtsinstitut der Verwirkung manifestiere. Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September 1997 3 B 66.97 , Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 87. Demgegenüber hat das Bundessozialgericht für die Parallelvorschrift des § 45 SGB X entschieden, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung 30 Jahre nach seinem Erlass nicht mehr für die Vergangenheit zurückgenommen werden könne, auch wenn er durch arglistige Täuschung erwirkt worden sei. Vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1993 9/9a RV 38/91 , BSGE 72, 139 = NVwZ-RR 1994, 628 ff. In der Kommentarliteratur wird die Auffassung vertreten, unabhängig vom Gesichtspunkt der Verwirkung sei die Rücknahme mit Blick auf den Verfassungsgrundsatz der Rechtssicherheit nicht unbefristet vorstellbar. Vgl. Meyer, in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2010, § 48 Rdnr. 44. Weiter findet sich der Hinweis, die verstrichene Zeit erlange als Beurteilungsfaktor u. a. vor allem bei längeren Zeiträumen im Hinblick zumal auf Verschlechterungen der Beweissituation besonderes Gewicht. Vgl. Sachs, in: Stelkens u. a., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, § 48 Rdnr. 203. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass § 48 VwVfG nach seinem eindeutigen Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers keine absolute Ausschlussfrist enthält. Das Bundessozialgericht leitet die Annahme einer absoluten Ausschlussfrist von 30 Jahren letztlich unter Einbeziehung weiterer übergreifender Gesichtspunkte aus dem in § 45 SGB X geschaffenen Fristensystem her, das § 48 VwVfG in dieser Form nicht enthält. Diese Rechtsprechung ist daher auf § 48 VwVfG nicht übertragbar.
b)Der Zeitablauf ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Ermessensausübung im Sinne des § 40 VwVfG NRW besteht in einer Abwägung der nach den Zwecken der Ermächtigung maßgebenden Gesichtspunkte gegen- und untereinander. Dabei ist zum einen der maßgebliche Sachverhalt zu ermitteln. Zum zweiten sind alle für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte gegen- und untereinander abzuwägen mit dem Ziel, allen beteiligten Gesichtspunkten soweit wie möglich Rechnung zu tragen. Vgl. etwa Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. Auflage 2012, § 40 Rdnr. 52, 62. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung zum Lastenausgleichsrecht die Auffassung vertreten, dass bereits ein "erheblicher Zeitablauf von mehr als 11 Jahren" ein "wesentlicher Beurteilungsfaktor neben anderen" sei. Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1976 III C 21.75 , Buchholz 427.3 § 335a LAG Nr. 57. Der angefochtene Bescheid vom 29. Juli 2008 enthält zur Frage des verstrichenen Zeitraums keinerlei Ermessenserwägungen. Hier wäre aber der ungewöhnlich lange Zeitablauf von 52 Jahren zu berücksichtigen gewesen, wobei hinzukommt, dass die Vorgänge, die zum Erlass der nunmehr zurückgenommenen Bescheide geführt haben, noch weitere vier Jahre zurückliegen. Den ungewöhnlich langen Zeitablauf von 52 Jahren in die Ermessenserwägungen einzustellen, lag auch deshalb nahe, weil dieser Zeitraum noch weitaus länger ist als der Zeitraum von 30 Jahren, nach dessen Ablauf in weiten Teilen der E. Rechtsordnung spätestens eine Verjährung eintritt (z. B. § 78 StGB, § 197 BGB). Der Beklagte hätte zudem die für die Klägerin gerade aufgrund des langen Zeitablaufs problematische Beweissituation in seine Ermessenserwägungen einstellen müssen. Denn die Klägerin kann insbesondere den Inhalt der "Stasi-Unterlagen" nicht mehr etwa durch die Beibringung von Zeugen bestreiten, weil geeignete Zeugen verstorben sein dürften. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zum Zeitablauf nachgeschobenen Ermessenserwägungen ändern nichts an der Rechtswidrigkeit der Rücknahmeentscheidung. Die Ausführungen im Schriftsatz vom 19. September 2011 und insbesondere der Hinweis auf eine Gleichbehandlung mit anderen Sachverhalten, die sich aus "Stasi-Unterlagen" ergeben, lassen zum einen erkennen, dass der Beklagte dem Zeitablauf unabhängig von seiner Länge keine Bedeutung beimisst. Zum anderen dürfte das Ermessen des Beklagten mit Blick auf die oben ausgeführten Gesichtspunkte in diesem konkreten Einzelfall in der Weise beschränkt sein, dass eine Rücknahme der vor 52 Jahren ausgestellten Häftlingshilfebescheinigung und der darauf beruhenden Bewilligung einer Beihilfe für die Vergangenheit ausgeschlossen sein und die Rücknahme der Häftlingshilfebescheinigung allenfalls für die Zukunft in Betracht kommen dürfte. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Permalink: http://openjur.de/u/577262.html Kommentare

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