Tatbestand I. Die Klägerin ist eine christliche Kirche und begehrt für den Kauf eines Kirchengrundstücks mit Kirchengebäude von der beigeladenen Gemeinde einer anderen christlichen Kirche eine Grunder

.

1. Die Klägerin hat den Billigkeitsantrag gegenüber dem FA am
2. April 2007 weiter begründet (FG-A Bl. 80; GrESt-A Bl. 82).
3. Das FA hat den Billigkeitsantrag mit Bericht vom
4. April 2007 der Finanzbehörde Hamburg vorgelegt (FG-A Bl. 75). Die Finanzbehörde hat die Frage der grunderwerbsteuerlichen Behandlung des Kirchenverkaufs an eine andere Kirche auf der Sitzung der Referatsleiter für Verkehrsteuern des Bundes und der Länder vom 7./
5. November 2007 erörtern lassen. Mehrheitlich wurde sowohl eine Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG als auch eine sachliche Unbilligkeit verneint (FG-A Bl. 87, 90 f.).
6. Mit Bescheid vom
7. April 2008 hat das FA den Billigkeitsantrag abgelehnt (GrESt-A Bl. 89). Die Klägerin hat am
8. Mai 2008 Einspruch eingelegt (FG-A Bl. 206).
9. Am
10. März 2009 haben die Referatsleiter des Bundes und der Länder sich erneut gegen eine Grunderwerbsteuerbefreiung des Verkaufs einer Kirche von einer christlichen Kirchenkörperschaft an eine andere christliche Körperschaft ausgesprochen (FG-A Bl. 162, 206-207).
11. Über den Einspruch der Klägerin im Billigkeitsverfahren hat das FA noch nicht entschieden (vgl. FG-A Bl. 206).

I. Die gegen die Steuerfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage 3 K 72/06 ist sechs Monate nach der Verfahrensaussetzung vom Januar 2007 (oben V) gemäß Zählkartenanordnung statistisch ausgetragen worden (FG-A Bl. 71 R). Das Gericht hat mit Senatsbeschluss vom

1. Dezember 2008 Hinweise erteilt (FG-A Bl. 115). Auf diese bezugnehmend hat das Gericht mit Beschluss vom
2. März 2009 die Verfahrensaussetzung aufgehoben und den Beteiligten und der verkaufenden Kirche Gelegenheit zur Äußerung gegeben, auch zur Frage der Beiladung der Grundstücksverkäuferin (FG-A Bl. 151). Die Anfechtungsklage ist unter dem Az. 3 K 71/09 wieder eingetragen worden.

II. Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Anfechtungsklage im Wesentlichen vor (FG-A Bl. 2, 8, 35 a, 36, 73, 79, 195, 212): In der Steuerbefreiungsvorschrift § 4 Nr. 1 GrEStG umfasse der Begriff der öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht nur hoheitliche staatliche Aufgaben, sondern auch die davon zu unterscheidenden originären öffentlich-rechtlichen Aufgaben der kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mit dem Körperschaftsstatus erhielten die Kirchen bestimmte hoheitliche Befugnisse, sowohl gegenüber ihren Mitgliedern als auch - z. B. bei der Widmungsbefugnis - gegenüber Anderen. Kirchliche Gewalt sei zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt. Dass innerkirchliche Regelungen teilweise mangels Außenwirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich nicht als (staatlich-)öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor den staatlichen Verwaltungsgerichten angreifbar seien, lasse den (kirchlich-)öffentlich-rechtlichen Charakter unberührt und folge aus der von der staatlichen Verfassung gewährleisteten Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt. Verfassungsrechtlich geschützt sei auch die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses der Kirchen in ihrer historisch gewachsenen Gestalt zum Zwecke des gemeinsamen öffentlichen Bekenntnisses gemäß ihrem Auftrag. Zu ihren Aufgaben seien nicht nur Lehre, Seelsorge, Gottesdienst und Sakramentsspendung zu zählen, sondern auch alle Tätigkeiten, zu denen die Kirchen nach ihrem Selbstverständnis berufen seien, ein Stück ihres Auftrags in der Welt wahrzunehmen. So seien auch das öffentliche Wirken der Kirchen und der widmungsgemäße Gebrauch ihres Sachbesitzes dem öffentlichen Recht zugeordnet. Die öffentlich-rechtliche Zuordnung ihres öffentlichen Wirkens beruhe auf der Überzeugung des Staates von der besonderen Bedeutung der öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen sowohl für die Gesellschaft als auch für die staatliche Rechtsordnung. Maßgeblich sei der Aufgabenübergang bezogen auf das verkaufte Grundstück. Vertragsgemäß übergegangen seien die dortigen Aufgaben Gottesdienst und Seelsorge. Der Aufgabenübergang sei konfessionsneutral zu beurteilen, wie in dem Rechtsprechungsfall eines kirchlichen Kindergartens. Im Streitfall wäre eine Unterscheidung zwischen den beiden Kirchen europarechtswidrig und wegen der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates verfassungswidrig. Unabhängig von der Konfession übergegangen seien auch die zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehörenden Aufgaben der Verwaltung, Bewirtschaftung oder Verwertung des Grundstücks. Auch diesbezüglich setze sich das beklagte FA mit seinem jetzigen Vorbringen in Widerspruch zu seinem (anderen kirchlichen Grunderwerb betreffenden) rechtlich substantiiert begründeten Befreiungsbescheid vom

1. Juni 2006 (FG-A Bl. 103 ff.), weiter zu einem Befreiungsbescheid des FA Mönchengladbach-Mitte vom
2. Oktober 2008 (FG-A Bl. 112) sowie zum Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom
3. Juni 2001 IV B 5 - S 4506 - 9/01 (n. v., FG-A Bl. 97 ff.). Die Klägerin beantragt (FG-A Bl. 2, 214), den Grunderwerbsteuerbescheid vom
4. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
5. März 2006 ersatzlos aufzuheben und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Das FA beantragt (FG-A Bl. 17, 214), die Klage abzuweisen. Das FA trägt in Ergänzung der Einspruchsentscheidung vor (FG- A Bl. 17, 36, 75, 87, 90, 91, 162, 183, 203, 212): Die in der Steuerbefreiungsvorschrift § 4 Nr. 1 GrEStG normierten Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Zwar seien die Kirchen juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne der Vorschrift. Jedoch fehle es an öffentlich-rechtlichen Aufgaben und an deren Übergang als Anlass des Grunderwerbs. Das Tatbestandsmerkmal der Übertragung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe solle einschränkend wirken und sei daher restriktiv auszulegen. Öffentlich-rechtliche Aufgaben seien nur staatliche Hoheitsaufgaben (wie bei der Gefahrenabwehr) und durch staatliche Rechtsvorschriften (wie im Bereich der Daseinsvorsorge) zugewiesene öffentlich-rechtliche Aufgaben. Um solche vom Staat abgeleiteten oder zugewiesenen Aufgaben gehe es bei den originären gottesdienstlichen und seelsorgerischen Kirchenaufgaben nicht; diese gingen nicht über den innerkirchlichen Bereich hinaus. Ein öffentlich-rechtlicher Charakter der kirchlichen Aufgaben folge auch nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen und insbesondere nicht aus öffentlicher oder öffentlich-rechtlicher Tätigkeit der Kirchen. Im Rahmen des innerkirchlichen Autonomiebereichs fehle es - selbst bei hoheitlicher Ausübung von Kirchengewalt und bei kirchlichen Verwaltungsakten - an der Außenwirkung im staatlichen öffentlichen Rechtsbereich. Selbst wenn der innerkirchliche Bereich überschritten und eine Außenwirkung hervorgerufen werde (wie beim Glockenläuten) und die Kirchen insoweit öffentlich-rechtlich tätig seien, handelten sie nicht in Erfüllung einer ihnen durch staatliches öffentliches Recht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe. So sei auch die Verwaltung der res sacrae (bspw. Kirchengebäude und -glocken), anderer kirchlicher Gebäude (bspw. des Pastorats) und sonstigen Kirchenvermögens keine öffentlich-rechtliche Aufgabe, weil sie im Unterschied zur staatlichen Verwaltung öffentlichen Vermögens nicht durch staatliche Regelung zugewiesen sei. Dementsprechend erlaube auch eine öffentlich-rechtliche Handlungsform mit Außenwirkung im Bereich der Vermögensverwaltung keinen Rückschluss auf die Erfüllung einer staatlichen öffentlich-rechtlichen Aufgabe. Hier sei die Vermögensverwaltung nicht durch staatliche Aufgabenübertragungen überlagert wie in anderen entschiedenen Fällen (z. B. Friedhofswesen). Selbst wenn Gottesdienst, Seelsorge und Vermögensverwaltung als öffentlich-rechtliche Aufgaben anzusehen seien, fehle es am Übergang solcher Aufgaben zwischen den Vertragsparteien. Ein Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben liege nur vor, wenn die übernehmende juristische Person des öffentlichen Rechts fortan im selben Funktionsbereich die bisherigen Aufgaben der übergebenden juristischen Person des öffentlichen Rechts wahrnehme. An den Kernaufgaben Gottesdienst und Seelsorge habe sich bei der veräußernden Körperschaft durch den Verkauf nichts geändert. Aufgabe sei es nicht, die Funktionen auf dem verkauften Grundstück wahrzunehmen, sondern in ausreichender Zahl Kirchen für den Gemeindegottesdienst vorzuhalten. Der Verkauf sei nur eine Reaktion auf den durch Mitgliederrückgang veränderten Aufgabenumfang. Im Unterschied zu anderen Grunderwerbsteuer-Befreiungen sei die Befreiungsvoraussetzung der Aufgabenübertragung nicht grundstücksbezogen auszulegen, sondern im Hinblick auf den Zweck, den Wechsel des Aufgabenträgers zu befreien. Selbst bei einer grundstücksbezogenen Betrachtung bestehe die Aufgabe der verkaufenden Kirche in Bezug auf das weiter zu ihrem Gemeindegebiet gehörende Grundstück fort. Die unveränderte Nutzung für den Kindergarten-Gottesdienst sowie gottesdienstliche Tätigkeiten in der ökumenischen Zusammenarbeit sprächen für eine fortbestehende grundstücksbezogene Aufgabenwahrnehmung und gegen eine Aufgabenübertragung. Am Aufgabenübergang fehle es auch deswegen, weil beide Kirchen nach wie vor ihre eigenen Aufgaben wahrnähmen und weil ihre Funktionsbereiche aus dem jeweiligen konfessionellen Selbstverständnis verschieden definiert seien; nämlich aufgrund der Unterschiede in Weltbild und Gottesverständnis, in Lehre, Verehrung von Bildern, Heiligen und Reliquien, in Anzahl und Bedeutung der Sakramente, in Gottesdienst und Liturgie, in kirchlichen Riten sowie im Kirchen- und Amtsverständnis. So könne die Klägerin keinen Gottesdienst der Verkäuferin abhalten (und umgekehrt); entsprechendes gelte für Taufen und Trauungen. Der Unterschied zeige sich auch, wenn in der Kirche der Klägerin die Mitglieder anderer christlicher Kirchen nicht das Abendmahl erhielten, sondern nur das gesegnete Brot am Ende des Gottesdienstes. Die Kirche sei ohne Funktionsübergang zwecks Fremdnutzung (im Sinne der späteren Entwidmungsverordnung) verkauft worden, nämlich ausdrücklich für die seelsorgerischen und gottesdienstlichen Zwecke der Gemeinde der Klägerin. Auch im Hinblick auf die Vermögensverwaltung seien keine inhaltsgleichen Aufgaben übergegangen. Unabhängig von der Frage, ob es sich überhaupt um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe handele, komme eine Übertragung nicht in Betracht, wenn die grunderwerbende juristische Person des öffentlichen Rechts nicht im gleichen Aufgabenkreis tätig sei, sondern das Grundstück nach Veräußerung fremden Zwecken diene. Nach alledem fehle es für die Steuerbefreiung des Grunderwerbs auch an dem dafür vorausgesetzten "Anlass" des Aufgabenübergangs. Mit dem Eigentumsübergang sei keine Aufgabe von der ursprünglichen Aufgabenträgerin auf eine neue Trägerin übergegangen. Weder habe die verkaufende Kirchengemeinde sich von ihren Aufgaben befreit, noch seien diese inhaltsgleich auf die Klägerin übergegangen. Die verkaufende Kirchengemeinde biete ihre gottesdienstlichen und seelsorgerischen Aufgaben den Mitgliedern lediglich an anderer Stelle innerhalb des Gemeindegebiets an. Die vertragliche Formulierung über den Verkauf für Zwecke des Gottesdienstes und der Seelsorge der Gemeinde der Klägerin habe die Klägerin nicht zur Übernahme von Aufgaben der verkaufenden Kirchengemeinde verpflichtet. Um eine Fremdnutzung handele es sich auch bei einem bestehenden möglichst nahen Zusammenhang mit der ursprünglichen Bestimmung des Kirchengebäudes (im Sinne von § 3 der späteren Entwidmungsverordnung). Die angestrebte ökumenische Zusammenarbeit führe zu keiner anderen Beurteilung. Die Beigeladene bezieht sich in Ergänzung ihres Sachverhaltsvortrags (vgl. oben I) auf das Vorbringen der Klägerin. IX.
6. In der mündlichen Verhandlung vom
7. November 2009 hat der Senat die verkaufende Kirchengemeinde gemäß § 60 Abs. 1 FGO beigeladen mit Rücksicht auf die im Außenverhältnis gegenüber dem FA nach § 13 Abs. 1 GrEStG bestehende Gesamtschuld (FG-A Bl. 213 m. w. N.).
8. Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf das Erörterungsprotokoll vom
9. Januar 2007 und das Verhandlungsprotokoll vom
10. November 2009 einschließlich der Erklärungen der Kirchenvertreter (FG-A Bl. 36, 212) sowie auf die übrigen oben angeführten Unterlagen und die damit zusammenhängenden Vorgänge aus der Finanzgerichts-Akte (FG-A) und aus der Grunderwerbsteuer-Akte (GrESt-A), die das FA am
11. Oktober 2009 wieder eingereicht hat (FG-A Bl. 205, 206). Gründe I. Zulässigkeit der Klage Die das Steuerfestsetzungsverfahren betreffende Anfechtungsklage ist zulässig. Sinngemäß schließen Klageantrag und Urteilstenor ("ersatzlos") die Aufhebung des die Zaunkosten betreffenden Änderungsbescheids vom
12. Mai 2006 ein. II. Begründetheit der Klage Die Klage ist begründet aufgrund Befreiung des Grunderwerbs von der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG. Es handelt es sich um den Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts

ZB 12/01 , BGHZ 148, 307 , 310 zu 2 a-b, m. w. N.; BVerfG vom 13. Dezember 1983 2 BvL 13/82 u. a., BVerfGE 66, 1 , 20 zu C I 1 a; vom 4. Oktober 1965 1 BvR 498/62 , BVerfGE 19, 129 , 133 zu III 2). Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und der öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, üben die als KöR anerkannten Kirchen zwar nicht staatliche, aber gleichwohl öffentliche Gewalt aus (ständ. Rspr. seit BVerfG vom 17. Februar 1965 1 BvR 732/64 , BVerfGE 18, 385 , 387 zu II 1; zur Herleitung des öffentlichen Auftrags der Kirche - ggf. nach ihrer Verfassung - aus dem Evangelium vgl. unten c, oben A I 1 a).

1. dd)Der öffentlich-rechtliche Charakter kirchlicher Maßnahmen bleibt unberührt von der Abgrenzung, inwieweit sie mangels Außenwirkung im staatlichen Zuständigkeitsbereich nicht vor den staatlichen Verwaltungsgerichten angreifbar sind; sondern nur den Bereich der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt betreffen (vgl. BVerwG vom 30. Dezember 2002 2 C 23/01 , BVerwGE 117, 145 , KirchE 41, 148, Juris Rd. 10; vom 25. November 1982 2 C 71.78, BVerwGE 66, 241 , 242 f zu 1 m. w. N.; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 40 Rd. 474).
2. b)Öffentlich-rechtlich - sei es mit Außenwirkung oder sei es innerkirchlich - wird eine Kirche als KöR dementsprechend in allen Bereichen tätig, in denen sie durch ihre Kirchenorgane Kirchengewalt ausübt (BFH vom 16. Mai 1975 III R 54/74 , BFHE 116, 176 , BStBl II 1975, 746 , zu 5; Rüfner in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht, 2. A., Bd. II, 1084); beispielsweise durch- Rechtsetzung von Kirchenrecht (vgl. Hesse in Listl/Person Hdb. Staatskirchenrecht, 2. A., Bd. I, 534) einschließlich Organisationsregelungen oder Gebietsänderungen (Preußisches Oberverwaltungsgericht -OVG- vom 30. September 1914 II H. C. 287/14, PrOVGE 68, 164, 165);- Einrichtung von Kirchen- und Pfarrämtern (Hollenbach in Isensee/Kirchhof, Hdb. Staatsrecht, 1. A., Bd.

§ 138Rd. 131, 133, 153, § 139 Rd. 43);- Ernennung von Kirchenbeamten, Amtsrechtsgebrauch (vgl. BVerf

G vom

1. November 1978 2 BvR 316/78 , NJW 1980, 1041 ; BGH vom
2. Januar 1961 III ZR 227/59 , Versicherungsrecht -VersR- 1961, 437);- kirchliche Amtshandlungen (Weber in Hdb. Staatskirchenrecht,
3. A., Bd. II, 1081);- kirchliche Verwaltungsakte (Weber in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
4. A., Bd. II, 1091) und- kirchliche Verwaltungsgerichte (von Campenhausen und Rüfner in Hdb. Staatskirchenrecht,
5. A., Bd. I, 403, Bd. II, 1110, 1111);- öffentliche Beurkundungs-Tätigkeit der Kirchenbehörden, d. h. der Kirchen- und Pfarrämter (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof -VGH- vom
6. März 1968 21 V 67, Bayerische Verwaltungsblätter -BayVBl- 1968, 213; Weber in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
7. A., Bd. II, 1060) sowie- selbständige Anwendung staatlichen öffentlichen Rechts im Bereich der kirchlichen Hoheitsverwaltung (Rechtshof der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom
8. Januar 1999 KonfR 3/97 , Niedersächsische Verwaltungsblätter -NdsVBl- 2000, 21; Verwaltungsgericht -VG- Stade vom
9. Dezember 1988 1 A 91/87 , KirchE 26, 380; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1989, 497).Typischerweise haben auch kirchliche öffentliche Äußerungen öffentlich-rechtlichen Charakter (vgl. BGH vom
10. Februar 2003 III ZR 224/01 , BGHZ 154, 54 , KirchE 43, 105; OVG Münster vom
11. Februar 1962 III A 726/61 , OVGE MüLü 18, 1; Schütz in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
12. A., Bd. I, 17; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rd. 477; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO,
13. A., § 40 Rd. 472). Grundsätzlich wird das öffentliche Wirken der Kirchen dem öffentlichen Recht zugeordnet (BGH vom
14. Juli 2001

ZB 12/01 , BGHZ 148, 307 , 310 m. w. N.; BVerwG vom

1. Oktober 1983 7 C 44.81 , BVerwGE 68, 62 , 64 f zu 2 m. w. N.). Die öffentlich-rechtliche Natur von Realhandlungen in Form öffentlicher kirchlicher oder amtlicher Äußerungen muss nicht geregelt sein, sondern kann sich auch aus ungeschriebenem Recht ergeben (vgl. Kopp/Schenke, VwGO,
2. A., § 40 Rd. 13a). c) Kernbereich der öffentlichen Aufgabe und öffentlich-rechtlichen Tätigkeit der Kirchenkörperschaften ist - wie hier - die Religionsausübung unter dem Schutz von Art. 4 GG (BVerfG vom
3. März 1980 2 BvR 208/76 , BVerfGE 53, 366 , KirchE 18, 69) und Art. 10, 22 EU-Grundrechtscharta (vgl. zu letzterer Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte -EGMR- vom
4. September 2008 48907/99 , NVwZ 2009, 897 ). Und zwar wird die Religion ausgeübt durch- Gottesdienst mit Liturgie und Glaubensverkündung aufgrund des christlichen Öffentlichkeitsauftrags (vgl. Matthäus 28, 19 ff; VG Köln vom
5. Juni 2006 33 K 6363/05 .PVB, Juris Rd. 18; Sozialgericht -SG- Gelsenkirchen vom
6. Mai 2000 S 10 U 143/99 , KirchE 38, 187; Bundessozialgericht -BSG- vom
7. Oktober 1994 2 RU 15/94 , VersR 1995, 727 , KirchE 32, 401; Bundesarbeitsgericht -BAG- vom
8. Juli 1991 7 ABR 34/90 , BAGE 68, 170 ; Hesse, Schlaich und Rüfner in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
9. A., Bd. I, 538 f., Bd. II, 133, 135, 136 f, 144, 168 f, 171, 1092), nebst Gottesdienst-Läuten (vgl. VG Würzburg vom
10. Oktober 1997 W 6 E 97.1217 , NVwZ 35, 397, KirchE 1999, 799; Bayerischer VGH vom
11. April 1994 14 B 91.2422 , BayVBl 1994, 721, KirchE 32, 139), und- die Seelsorge einschließlich der Sakramente (VG Oldenburg vom
12. September 2004 6 B 3234/04 , Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht -ZevKR- 50, 253; BVerwG vom
13. Oktober 2002 2 C 23/01 , BVerwGE 117, 145 , KirchE 41, 148, Juris Rd. 13; Bayerischer VGH vom
14. Juni 1999 7 CE 99.11 , BayVBl 2000, 52, KirchE 37, 131; ferner OVG Lüneburg vom
15. September 2000 2 M 2952/00 , Juris; Hollenbach in Isensee/Kirchhof, Hdb. Staatsrecht,
16. A., Bd.

§ 140Rd.

1, 10).d) Neben den vorbeschriebenen gehört zu den kirchlichen Aufgaben - wie im Streitfall - die Verwaltung der für Gottesdienst und Seelsorge gebrauchten öffentlichen Sachen -res sacrae- (vgl. OVG Lüneburg vom

1. Januar 1997 8 K 4934/95 , Juris Rd. 26 f; BGH vom
2. Mai 1966 1 StR 506/65 , BGHSt 21, 64 ). Die res sacrae - hier Kirchengebäude einschließlich Kirchenglocken - sind wie sonstige Eigentums- und Vermögensrechte für die Zwecke von Kirchenkörperschaften und anderen Religionsgesellschaften durch die Kirchengutsgarantie nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV geschützt (vgl. BVerfG vom
3. Oktober 1998 2 BvR 1275/56, BVerfGE 99, 100 , KirchE 36, 436); diese erfasst auch das für Kultuszwecke und zur Erhaltung von Kirchengebäuden bestimmte Vermögen (BVerwG vom
4. Februar 2009 7 C 11/08 , NVwZ-Rechtsprechungs-Report Verwaltungsrecht -NVwZ-RR- 2009, 590, 591 Tz. 19). Im Unterschied zum Fiskalvermögen der Kirchen unterliegen ihre res sacrae dem öffentlichen Sachenrecht; das Gebrauchmachen gehört zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Kirchen (vgl. OVG Münster vom
5. September 1989 9 A 2511/86 , KirchE 27, 267, ZevKR 36, 75; Hollenbach in Isensee/Kirchhof, Hdb. Staatsrecht,
6. A., Bd.

§ 138Rd. 152, § 139 Rd. 65; Kopp/Schenke, Vw

GO,

1. A., § 40 Rd. 38, 40; Schütz und Rüfner in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
2. A., Bd. II, 3, 5, 8 ff., 18, 1092 f; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rd. 475, 477). Die für Gottesdienst und Seelsorge vorgesehenen Kirchengebäude und Gegenstände werden - wie hier - zu res sacrae und öffentlichen Sachen nach innerkirchlichem Recht durch Widmung, Weihung oder zumindest durch Indienststellung oder schon durch ihre Dignität (vgl. BVerwG vom
3. September 1998 3 B 25/98 , Juris Rd. 4; VG Koblenz vom
4. April 1992 1 L 758/92 , KirchE 30, 180; Oberlandesgericht -OLG- Celle vom
5. Februar 1991 22 U 137/90 , KirchE 29, 25, ZevKR 37, 427; Kopp/Schenke, VwGO,
6. A., § 40 Rd. 40; Schütz in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
7. A., Bd. II, 5, 9). Die Rechtswirkung besteht - wie hier - in der öffentlich-rechtlichen Ausübung von Nutzungs- und Hausrecht (vgl. Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rd. 477; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO,
8. A., § 40 Rd. 472). Soweit die religiöse Zweckbestimmung reicht, ist zugleich ohne Zustimmung der Kirche die Verkehrsfähigkeit beschränkt und sind nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 WRV staatliche Eigentumseingriffe ausgeschlossen - im Unterschied zu Art. 14 GG - (von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht,
9. A., 269 f., 273 ff.; Schütz in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,
10. A., Bd. II, 8, 11 f.); es sei denn, der Nutzung liegt - anders als im Streitfall - nur eine befristete, auflösend bedingte oder zweckbegrenzte Überlassung zugrunde (vgl. OVG Münster vom
11. Juli 2007 5 B 1178/07 , Juris; BVerfG vom
12. Oktober 1998 2 BvR 1275/96 , BVerfGE 99, 100 , KirchE 36, 436 m. w. N.; Amtsgericht -AG- Bonn vom
13. Mai 1984 5 C 591/83 , KirchE 22, 121). e) Weitere öffentlich-rechtliche Aufgaben sind - wie hier - mit dem auf dem Kirchengrundstück befindlichen Pfarrgebäude (Pastorat) und dessen Verwaltung verbunden. Ein Grundstück dient auch insoweit den öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Kirche (Gottesdienst und Seelsorge), wie es für Zwecke ihrer eigenen Verwaltung und für die Tätigkeit ihrer Organe oder Organisationsstellen in einem Pfarrgebäude benutzt wird (vgl. OLG Braunschweig vom
14. Juni 1991 2 W 19/91 , KirchE 29, 199, ZevKR 37, 205; BVerwG vom
15. Dezember 1990 4 NB 19/90 , NVwZ 1991, 778 , KirchE 28, 433 zu § 1 Abs. 5 a. F., Abs. 6 n. F. Nr. 6 Baugesetzbuch -BauGB-; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
16. A., § 4 Rd. 12); abgesehen von der privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht etwa bei Bauarbeiten - wie bei staatlichen öffentlichen Sachen (vgl. BGH vom
17. April 1989

ZR 269/87 , Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht -BauR- 1989, 504 m. w. N.; Sprau in Palandt, BGB, 63. A., § 839 Rd. 23 m. w. N.). Dementsprechend dient den genannten öffentlich-rechtlichen Kirchenaufgaben im Pfarrgebäude oder Pastorat- die Dienstwohnung des Pfarrers oder Pastors aufgrund Überlassung im Rahmen seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (vgl. VGH der Evangelischen Kirche der Union vom 25. September 1992 VGH 6/92 , NVwZ 1993, 708 ; Weber in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht, 2. A., Bd. II, 1048; Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 40 Rd. 477; ferner VG der EKD vom 7. März 2002 II-0124/F 34-01, Juris) mit- Pfarr- oder Gemeindebüro als Verwaltungseinheit zur Unterstützung des Pfarrers oder Pastors in der Erfüllung seiner kirchlichen öffentlich-rechtlichen Aufgaben (oben a-b; Bayerischer VGH vom 1. Juni 1999 7 CE 99.11 , BayVBl 37, 131, KirchE 37, 131) oder- Gemeindehaus mit kirchlichen Tagungs- oder Gruppenräumen - z. B. für Jugendgruppen - (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 11. März 1999 3 S 1524/96 , NVwZ-RR 1999, 625 , KirchE 37, 50 ; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 40 Rd. 472; zur ferner möglichen Nutzung für öffentliche Aufgaben von Unterricht, Erziehung oder Wissenschaft vgl. BFH vom 23. Dezember 1955 III 3/55 U, BFHE 62, 73, BStBl III 1956, 28 ),- einschließlich Garage zur Unterstellung eines für die kirchlichen Aufgaben benötigten Fahrzeugs (vgl. BFH vom 16. Juli 1965 III 125/63 U, BFHE 83, 188 , BStBl III 1965, 568 ; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 4 Rd. 12).

1. f)Im Übrigen würde nach Verwaltungsauffassung die Verwaltung des Grundvermögens einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch dann zu ihren öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Sinne von § 4 Nr. 1 GrEStG gehören, wenn kein öffentlich-rechtlich genutztes Grundstück, sondern nur allgemeines - fiskalisches - Grundvermögen übergegangen wäre (Bundesministerium der Finanzen -BMF- vom 6. Juni 2001 IV B 5 - S 4506 - 9/01 , FG-A Bl. 97, 102 zu 2 c; Bescheid des beklagten FA vom 28. Juni 2005 10/564/00431 u. a., FG-A Bl. 103, 104 zu 2; a. A. das beklagte FA im Streitfall). 3. "Übergang" von öffentlich-rechtlichen Aufgaben Von der verkaufenden Kirchenkörperschaft an die Klägerin sind öffentlich-rechtliche Aufgaben übergegangen im Sinne von § 4 Nr. 1 GrEStG: Zum einen die im Vertrag (oben A I 2
2. b)für die Nutzungszwecke des Grundstücks ausdrücklich festgehaltenen Gottesdienst- und Seelsorgeaufgaben aus dem Kernbereich der öffentlich-rechtlichen Kirchentätigkeit (oben 2 c). Zum anderen die mit diesen und dem Kirchengrundstück mitübertragene Verwaltung der verkauften Kirche (res sacrae, oben 2
3. d)und des Pfarrgebäudes (oben 2 e). Aus dem Zusammenhang des Vertrags versteht sich von selbst, dass nur christliche Gottesdienste und Seelsorge im Rahmen des gemeinsamen Glaubensbekenntnisses und der ökumenischen Verbindung beider Kirchen als Vertragsparteien gemeint sind, das heißt ungeachtet ihrer sonstigen Unterschiede (oben A I 8) oder früherer Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Kirchen.
4. a)Die genannten kirchlichen Aufgaben sind wirksam übergegangen; die Übertragung entspricht dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und der Kirchengutsgarantie.
5. aa)Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV umfasst die Freiheit der Kirchen, bei "Verwaltung ihrer Angelegenheiten" über die Organisation und rechtlichen Strukturen ihrer Aufgabenwahrnehmung und über Formen der Zusammenarbeit zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 3. November 2005 2 C 31/04 , BVerwGE 124, 310 , ZevKR 51, 439 zu 6; BVerfG vom 4. Juni 1985 2 BvR 1703/83 , 1718/83 , 856/84 , BVerfGE 70, 138 , KirchE 23, 105; Bayerischer Verfassungsgerichtshof -VerfGH- vom 28. Dezember 1984 Vf. 10-

I-81 , Bay. VerfGHE 37, 184, KirchE 22, 293; vom 11. April 1980 Vf. 17-

I-77 , Bay. VerfGHE 33, 65, KirchE 18, 125; Hollenbach in Isensee/Kirchhof, Hdb. Staatsrecht, 1. A., Bd.

, § 138 Rd. 108, 114; Hesse in Listl/Person, Hdb. Staatskirchenrecht,

1. A., Bd. I, 537 ff.). Als Grundentscheidung der Verfassung gehört zum kirchlichen Selbstbestimmungsrecht die Freiheit des organisatorischen Zusammenschlusses der Kirchen in ihrer historisch gewachsenen Gestalt zum gemeinsamen öffentlichen Bekenntnis und zur gesamtkirchlichen Aufgabenwahrnehmung über bisherige Kirchenzugehörigkeiten hinaus; dazu ist es verfassungsrechtlich geboten, den religiösen Vereinigungen Wege offenzuhalten, auf denen sie etwa erforderliche Strukturverbesserungen und Erneuerungen an Organisation und Funktionseinheiten verwirklichen können, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und um den im Zeitablauf gewandelten Anforderungen - wie hier (oben A I 4-5) - gerecht zu werden - wie hier (oben A I 1-2, 4-5; vgl. BVerfG vom
2. März 1980 2 BvR 208, 76, BVerfGE 53, 366 , KirchE 18, 69 zu B I 1 b, C I 2 a, b

-96 , Bay. VerfGHE 49, 126 , NVwZ 1997, 379 , KirchE 34, 325; BVerwG vom

1. November 1990 7 C 9/89 , BVerwGE 87, 115 , KirchE 28, 294 ; Bayerischer VGH vom
2. Mai 1987 7 B 85 A.385, BayVBl 1987, 720, und 1988, 182, KirchE 25, 145, ZevKR 1988, 216; VG München vom
3. Dezember 1984 M 4562

I 83, BayVBl 1985, 281, ZevKR 30, 226; Bayerisches Oberstes Landesgericht -BayObLG- vom

1. Dezember 1980 RReg 2 Z 146/79 , BayObLGZ 1980, 381 , BayVBl 1981, 438 , KirchE 18, 358; OLG München vom
2. April 1979 1 U 4948/77 , KirchE 17, 217). b) Es verbietet sich eine Diskriminierung der Zusammenarbeit und Aufgabenübertragung im Verhältnis zur Klägerin im Hinblick auf die (vom FA hervorgehobenen) Unterschiede in der Lehre, in den Sakramenten, in der Liturgie und in anderen Traditionen (oben A I 8,

II); ebenso verbietet sich eine Diskriminierung der Klägerin als Auslandskirche, sei es wegen ihrer Einbindung in den Verband der (Staats-)Kirche im europäischen Ausland, sei es wegen zum Teil ausländischer Mitglieder, sei es wegen Benutzung der Auslandssprache oder sei es wegen sonstiger auslandsbezogener Besonderheiten. Das Diskriminierungsverbot folgt nicht nur aus dem vorbeschriebenen verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen einschließlich Organisationsrecht und Dachverbands-Zusammenarbeit sowie aus der Kirchengutsgarantie, sondern auch aus dem Anspruch der Kirchen auf Parität, das heißt auf gleiche Behandlung gemäß Art. 3 GG (vgl. BVerwG vom 5. Februar 2009 7 C 11/08 , NVwZ-RR 2009, 590 , 591 Tz. 20-23). Entsprechendes gilt für die in Art. 10, 22 der EU-Grundrechtscharta garantierte Autonomie, Unabhängigkeit und Gleichbehandlung der Kirchen (vgl. EGMR vom 23. September 2008 48907/99 , NVwZ 2009, 897 ). Soweit im Übrigen eine Anwendung des nationalen Rechts auch nur mittelbar zu einer Diskriminierung von (mit)betroffenen Unionsbürgern i. S. v. Art. 17 EG-Vertrag aus Gründen ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft gemäß Art. 12 EG-Vertrag führen würde, wäre das nationale (Steuer-)Recht entweder europarechtskonform auszulegen oder - wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist - durch die nationalen Behörden und Gerichte nicht mehr anzuwenden (vgl. FG Hamburg vom 28. Juni 2007 3 K 237/06 , EFG 2008, 768 , Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst -DStRE- 2008, 1288 m. w. N.; vom 17. April 2007 3 K 64/06 , EFG 2007, 1994 , DStR 2008, 306 m. w. N.; vom 4. April 2006 III 105/05 , EFG 2006, 1627 , DStR 2006, 1367 m. w. N., i. V. m. BMF vom 18. Juli 2006, BStBl II 2006, 450, DStR 2006, 1372; nebst nachfolgenden Gesetzesänderungen). Letztlich gilt für die staatliche Neutralität bei der Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zwischen den vertragsschließenden kirchlichen KöR nichts anderes als bei der Aufgabenübertragung zwischen einer politischen und einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder umgekehrt (vgl. FG München vom 10. März 2004 4 K 2439/03 , EFG 2005, 63 ).

1. c)Bei der beschriebenen Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben handelt es sich um einen Aufgabenübergang im Sinne der Regelung des § 4 Nr. 1 GrEStG.
2. aa)Diese Steuerbefreiung erstreckt sich auf Aufgaben- und Grundstücksübertragungen zwischen Kirchenkörperschaften. Sie wurde ausdrücklich zu dem Zweck geschaffen, die entgegenstehende - wie es im Regierungsentwurf der Vorgängervorschrift hieß - unbillige Rechtsprechung des Preußischen OVG vom 30. September 1914 auszuschalten (vgl. zur - nunmehr steuerbefreiten - Funktionsübernahme zwischen bestehenden Kirchenkörperschaften und zur steuerbefreiten Abzweigung einer Filialgemeinde: Reichsfinanzhof -RFH- vom 7. März 1922 II A 538/21 , RFHE 8, 265 f. unter Hinweis auf Drucksachen der Nationalversammlung 1919 Nr. 374 S. 25). In dem vom Preußischen OVG entschiedenen Fall ging es ebenfalls um den (seinerzeit noch nicht steuerbefreiten) Übergang von Aufgaben und Grundstückseigentum zwischen Kirchenkörperschaften im Zusammenhang mit deren Neuzuschnitt durch Abzweigung einer Tochtergemeinde. Erst nach damaliger freiwilliger Anlegung von Grundbuchblättern für öffentlich-rechtlich verwaltete Grundstücke und durch deren Übereignung nach dem in Kraft getretenen Bürgerlichen Gesetzbuch -BGB- war es zur steuerlichen Erfassung gekommen (II. H. C. 287/14, Preußische OVGE 68, 165).
3. bb)Für die Abgrenzung der Steuerexemption geht das erkennende Gericht von der grundstücksbezogenen Auslegung des GrEStG und seiner Befreiungsvorschriften aus (vgl. BFH vom 22. November 1995 II R 26/92 , BFHE 179, 177 , BStBl II 1996, 162 , 165 zu 2 b bb m. w. N.; FG Hamburg vom 29. Dezember 2008 3 K 128/08 , EFG 2009, 956 , 957 f., DStRE 2009, 1011 zu B II 2 m. w. N.; vom 24. November 2008 3 K 74/08 und 3 K 25/08 , EFG 2009, 682 , DStRE 2009, 1072 ). In Übereinstimmung mit dem Wortlaut bezweckt die Vorschrift § 4 Nr. 1 GrEStG die Steuerbefreiung mit dem Übergang (oder Trägerwechsel) öffentlich-rechtlicher Aufgaben verbundenen Grunderwerbs. Rechtsprechung und Kommentierungen zu der Regelung zeigen, dass sich der Grundstücksübergang auf einen abstrakten Aufgabenübergang beziehen kann (einschließlich Gesamtrechtsnachfolge) oder - alternativ - auf eine (nur) konkret mit dem Grundstück verbundene Übertragung öffentlich-rechtlicher Aufgaben; sei es aufgrund einer Funktionsänderung oder aufgrund einer organisatorischen Änderung (vgl. Bruschke, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht -UVR- 2007, 309, 311; Hofmann, GrEStG, 9. A., § 4 Rd. 4, a. A. Weilbach, GrEStG, § 4 Rd. 8 zu "Religionsgesellschaften unterschiedlicher Konfession").
4. cc)Um eine konkrete grundstücksbezogene organisatorische Änderung und Aufgabenübertragung handelt es sich, wenn - wie hier - auf dem Grundstück von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wahrgenommene öffentlich-rechtliche Aufgaben dort nunmehr von der anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts wahrzunehmen sind, ohne dass - abstrakt - satzungsmäßige öffentlich-rechtliche Aufgaben der übertragenden juristischen Person auf die übernehmende juristische Person des öffentlichen Rechts übergehen. aaa) In diesem Sinne sind im Streitfall konkret grundstücksbezogen Aufgaben übergegangen; vergleichbar mit den entsprechenden Fallbeispielen der bisher veröffentlichten Rechtsprechung und der ihr zustimmenden Kommentierungen:- Übertragung eines kirchlichen Kindergartengrundstücks mit darauf stehendem und betriebenem Kindergarten auf eine politische Gemeinde, die ohne Übernahme abstrakter Aufgaben oder Funktionen der übertragenden Kirche nur die Aufgabe des konkreten Kindergartenbetriebs im Rahmen ihrer eigenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe übernimmt (FG München vom 10. März 2004 4 K 2439/03 , EFG 2005, 63 ;

skorf in Boruttau, GrEStG,

1. A., § 4 Rd. 13; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
2. A., § 4 Rd. 9) oder- Übertragung eines Forstamtsgrundstücks mit darauf stehendem und betriebenem Forstamt von einem aufgelösten Gemeindeforstverband auf eine Gemeinde, die ohne abstrakten Aufgabenübergang nur die Aufgabe eines einzelnen konkreten Forstamtsbetriebs übernimmt, und zwar im Rahmen ihrer abstrakt unveränderten Aufgabe zur Verwaltung ihrer Gemeindewaldungen (FG Köln vom
3. Oktober 1980 XI(

) 318/75 Verk, EFG 1981, 255).Mit anderen Worten kommt es bei einer organisatorischen Änderung mit einer konkret grundstücksbezogenen Aufgabenübertragung nicht zugleich auf eine abstrakt funktionelle oder eine gebietsumfassende Aufgabenübertragung oder (Gesamt-)Rechtsnachfolge an. bbb) So genügt beim vorliegenden Kirchenverkauf die im Rahmen der ökumenischen Verbindung der Kirchenkörperschaften zu respektierende Umorganisation dahin, dass in der beigeladenen verkaufenden Kirchengemeinde verschiedene Kirchengemeinden zusammengefasst wurden und die öffentlich-rechtlichen Aufgaben Gottesdienste und Seelsorge auf dem vorliegenden Grundstück und in der dort befindlichen Kirche zukünftig auf die Klägerin und ihre neue Gemeinde übergehen; es kommt es nicht darauf an, dass alle unter die Kurzbezeichnung "Gottesdienst und Seelsorge" subsumierbaren öffentlich-rechtlichen Aufgaben übergehen und zukünftig in der bisherigen Weise auszuführen sind. Die Aufgabe der verkaufenden Kirchengemeinde, in der verkauften Kirche die öffentlichen Gottesdienste abzuhalten und Seelsorge auszuüben, besteht als solche - entgegen dem Vortrag des FA - für die Beigeladene nicht fort. Davon zu unterscheiden sind die fortdauernde Mitnutzung für den benachbarten Kindergarten der Beigeladenen sowie die Aufgaben Gottesdienste und Seelsorge der Beigeladenen in ihren anderen Kirchen in ihrem Gemeindebezirk. Der konkret grundstücksbezogene Aufgabenübergang entfällt auch nicht wegen der in allen Kirchen fortbestehenden Möglichkeiten gemeinsamer ökumenischer Gottesdienste oder Veranstaltungen. ccc) Dass beide Körperschaften abstrakt unverändert ihre eigenen Aufgaben wahrnehmen und dass es sich um eine Grundstücksübertragung zur fremden Nutzung handelt, entspricht dem Normalfall des konkret grundstücksbezogenen Aufgabenübergangs - ohne Gesamtrechtsnachfolge - und steht ihm daher nicht entgegen (Beispiele aaa). ddd) Ebenso wenig wird der Übergang von Aufgaben durch gewisse Modifikationen in ihrer Wahrnehmung gehindert, wie etwa aufgrund der Unterschiede zwischen den ökumenisch verbundenen christlichen Religionen (oben A I 8,

II). So könnte im obigen Beispielsfall eines Forstamtsgrundstücks das Forstamt unabhängig von einem politischen Farbenwechsel und von Änderungen der Forstpolitik weiterbetrieben werden. Begünstigt dürfte auch der vom FA mündlich angeführte Vergleichsfall sein, dass ein konkretes (nicht gewerblich betriebenes) Sportstättengrundstück trotz gewisser Modifikationen (etwa bei den Vereinsnutzungen) von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine andere übertragen wird. Ebenso wie ein existierender Kindergarten auf einem konkreten Grundstück von einer Kirchengemeinde durch eine politische Gemeinde übernommen werden kann, könnte er durch eine ökumenisch verbundene Kirchengemeinde fortgeführt werden. Dementsprechend können auch die Aufgaben christlicher Gottesdienste und Seelsorge in einer Kirche zukünftig von einer anderen ökumenisch verbundenen christlichen Kirchenkörperschaft wahrgenommen werden. Insoweit dürfte nichts anderes gelten als für den in der Verhandlung angesprochenen zukünftigen Unterhalt einer zumindest für das stille Gebet offenen Kirche oder Kapelle durch eine andere Kirchenkörperschaft oder durch eine staatliche juristische Person des öffentlichen Rechts oder simultan durch verschiedene Kirchenkörperschaften (oben a aa). eee) Abgesehen von der im Streitfall unverändert gebliebenen Widmung und Weihe als christliche Kirche (oben A I 2 a, 3 e, IX 2) würde selbst eine Widmungsänderung einen grundstücksbezogenen Aufgabenübergang nicht ausschließen, wie im öffentlichen Sachenrecht die Schulfälle des Straßenrechts zeigen (vgl. bei fortdauernder öffentlicher Straßennutzung Um- bzw. Auf- und Abstufungen, § 2 Abs. 3-4 Bundesfernstraßengesetz).

1. dd)Wegen des - wie vorbeschrieben - bei dem Kirchengrundstück bejahten konkreten Aufgabenübergangs kann im Streitfall dahinstehen, ob alternativ oder inwieweit zusätzlich abstrakt Aufgaben übergegangen sind, wie etwa bei einer gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge oder beim vorerwähnten Neuzuschnitt von Kirchenverbänden oder -gemeinden mittels Übernahme von Funktionen einer Körperschaft durch eine andere Körperschaft oder durch Abzweigung einer Tochterkörperschaft (RFH vom 7. März 1922 II A 538/21 , RFHE 8, 265, 266).
2. ee)Ebenso kommt es hier nicht mehr darauf an, dass bei einem abstrakten Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben die in eine Rechtsnachfolge einbezogenen Grundstücke unabhängig von ihrer Zweckbestimmung und ohne eine konkrete öffentlich-rechtliche Nutzung steuerfrei übergehen können (vgl. RFH vom 28. Oktober 1927 II A 471/27 , RFHE 22, 112; im Ergebnis wie BMF vom 6. Juni 2001 IV B 5 - S 4506 - 9/01 , FG-A Bl. 97, 102 zu 2 c; Bescheid des beklagten FA vom 28. Juni 2005 10/564/00431 u. a.; oben 2 f).
3. ff)Das vorstehende Ergebnis des konkret grundstücksbezogenen Übergangs öffentlich-rechtlicher Aufgaben steht im Einklang mit den übrigen veröffentlichten (und von den Beteiligten erörterten) Entscheidungen, in denen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht vorlagen, weil weder konkret grundstücksbezogen noch abstrakt öffentlich-rechtliche Aufgaben übergegangen waren:- Bei Grunderwerb mit aufstehendem Altenheim und dessen Betrieb von einem Landkreis durch eine andere KöR ging es bei privatrechtlicher Betriebsführung nicht um einen Übergang konkret grundstücksbezogener öffentlich-rechtlicher Aufgaben, sondern erfüllte die Erwerberin nur durch Vertrag freiwillig die Altenpflege-Aufgabe, die abstrakt unverändert dem Landkreis als öffentliche Aufgabe oblag (FG München vom 27. Oktober 1999 4 K 1558/95 , Juris, Datev).- Bei gemäß Kooperationsvertrag abgestimmtem Grunderwerb mit bisheriger Frauenklinik von einer KöR durch eine Stadt und bei vollständigem Abriss des Krankenhauses und Neubau einer anderen Klinik ging es ebenso nicht um die Übernahme konkret grundstücksbezogener öffentlich-rechtlicher Aufgaben. Es wechselte kein Träger einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe, sondern die Vertragspartner behielten abstrakt unverändert dieselben Aufgaben (BFH vom 17. Mai 1989 II R 98/86 , BFH/NV 1990, 263 ;

skorf in Boruttau, GrEStG,

1. A., § 4 Rd. 13; Hofmann, GrEStG,
2. A., § 4 Rd. 4; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
3. A., § 4 Rd. 10).- Eine Kirchenkörperschaft erwarb von einer Gemeinde ein Gebäude, in dem eine öffentliche "Höhere Bürgerschule" bis zu deren Schließung untergebracht war und das zwischenzeitlich bis zur Bezugsfertigkeit eines neuen Rathauses gewissen anderen Nutzungen der Gemeinde diente. Die Kirche gründete dort ein Privatschul-Gymnasium. Wegen der verfassungs- und gesetzmäßig bindenden Unterschiede zwischen staatlichen Schulen und Privat- bzw. Ersatzschulen konnten keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben übertragen werden (BFH vom
4. Juli 1966 II 140/63 , BFHE 86, 693 , HFR 1967, 21,

skorf in Boruttau, GrEStG,

1. A., § 4 Rd. 13; Bruschke UVR 2007, 309, 311, Hofmann, GrEStG,
2. A., § 4 Rd. 2; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
3. A. § 4 Rd. 10); kirchliche Privatschulträger üben keine öffentlich-rechtliche Kirchengewalt aus (BFH vom
4. Mai 1975 III R 54/74 , BFHE 116, 176 , BStBl II 1975, 746 zu 5 a; BVerfG vom
5. November 1969 1 BvL 24/64 , BVerfGE 27, 195 , 203 f.).- Bei Erwerb eines Grundstücks-Miteigentumsanteil durch eine Kirchenkörperschaft von einer anderen Kirchenkörperschaft zwecks gemeinsamer Errichtung eines Studentenwohnheims sind mangels vorheriger Tätigkeitsaufnahme keine konkret grundstücksbezogenen Aufgaben übergegangen und im Übrigen auch keine abstrakten öffentlich-rechtlichen Aufgaben (FG Nürnberg vom
6. November 1965 II 286/63 , EFG 1966, 342).- Bei Rückgabe von nur privatrechtlich durch das Reich in einem Kriegsschiffhafen für zwei Städte betriebenen Pumpwerken an die Städte konnten keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Reichs auf die Städte übergehen, auch wenn diese ihrerseits die Abwässerbeseitigung öffentlich-rechtlich ausführen (RFH vom
7. Januar 1930 II A 658/29, Mrozek StRK, GrEStG {a. F.} § 21 Abs. 2 R. 9;

skorf in Boruttau, GrEStG,

1. A., § 4 Rd. 13; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
2. A., § 4 Rd. 10).d) Für die Steuerbefreiung kommt es nicht auf die rechtstechnische Ausgestaltung von Aufgaben- und Grundstücksübergang an. Aufgaben und Grundstück können zusammen oder je für sich übertragen werden, sei es durch Gesetz (wie etwa bei Gesamtrechtsnachfolge; vgl. RFH vom
3. Oktober 1927 II A 471/27 , RFHE 22, 112) oder sei es durch Rechtsgeschäft - wie hier - (vgl. RFH vom
4. März 1922 II A 538/21 , RFHE 8, 265, unter Hinweis auf Preußisches OVG vom
5. September 1914 II. H. C. 287/14, Preußische OVGE 68, 164;

skorf in Boruttau, GrEStG,

1. A. § 4 Rd. 12; Bruschke, UVR 2007, 309, 311; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
2. A., § 4 Rd. 8). Für einen konkret grundstücksbezogenen vertraglichen Aufgabenübergang genügt es, dass dieser sich aus dem Vertragszusammenhang ergibt, wie hier durch ausdrückliche, mindestens als Geschäftsgrundlage geltende Regelung; eine Verpflichtungsform oder die Festlegung von Sanktionen sind zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Vertragsparteien nicht erforderlich (vgl. FG München vom
3. März 2004 4 K 2439/03 , EFG 2005, 63 ; FG Köln vom
4. Oktober 1980 XI (

) 318/75 Verk, EFG 1981, 255 f.).

1. Grunderwerb "aus Anlass" des Aufgabenübergangs Die Klägerin hat das Kirchengrundstück im Sinne von § 4 Nr. 1 GrEStG "aus Anlass" des Übergangs öffentlich-rechtlicher Aufgaben erworben. a) Die Veranlassung setzt keine gesetzliche oder öffentlich-rechtliche Regelung des Aufgabenübergangs voraus; der Zusammenhang der Grundstücksübertragung mit dem Aufgabenübergang kann sich auch - wie hier - aus dem Rechtsgeschäft ergeben (FG München vom
2. März 2004 4 K 2439/03 , EFG 2005, 63 ; FG Köln vom
3. Oktober 1980 XI(

) 318/75 Verk, EFG 1981, 255; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 4 Rd. 8, 12; Weilbach, GrEStG, § 4 Rd. 8; vgl.

skorf in Boruttau, GrEStG, 16. A., § 4 Rd. 12, 16). Anlass des Grundstücksübergangs ist die - oben zu 2 bis 3 beschriebene - Übertragung der mit der verkauften Kirche verbundenen Aufgaben als organisatorische Änderung. Die organisatorische Änderung erstreckte sich auf die Eigentumsübertragung und sie ergab sich einerseits aus der Zusammenlegung der Kirchengemeinden der verkaufenden Kirche (oben A I 1) nach Wandel ihrer Mitgliederstruktur und ihrer finanziellen Lage (oben A I 4) sowie andererseits aus der ökumenischen Zusammenarbeit (oben A I 6 ff) mit der migrationsbedingt wachsenden Klägerin (oben A I 4-5). b) Der als Veranlassung vorausgesetzte Zusammenhang muss - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - ein "unmittelbarer" sein (

skorf in Boruttau, GrEStG, 16. A., Rd. 16; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 4 Rd. 13).

1. aa)Unmittelbar aufgabenbezogen ist der Zusammenhang gegeben, wenn - wie hier - das erworbene Grundstück selbst den kirchlichen Aufgaben dient (vgl. BFH vom 8. Oktober 1975 II R 24/70 , BFHE 117, 289 , BStBl II 1976, 129 ).
2. bb)Unmittelbar personenbezogen ist der Zusammenhang, wenn - wie hier - die aufgabenübernehmende juristische Person das Grundstück unmittelbar von der aufgabenübertragenden - und nicht von einer anderen - Person erwirbt (vgl. FG Baden-Württemberg vom 28. Februar 2007 2 K 285/05 , EFG 2007, 951 , UVR 2007, 177 m. Anm. Halaczinsky; Bruschke, UVR 2007, 309, 311; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 4 Rd. 12; ferner

skorf in Boruttau, GrEStG, § 4 Rd. 13). cc) Unmittelbar zeitlich ist der Zusammenhang - wie hier - bei gleichzeitiger Aufgaben- und Grundstücksübertragung mit Fortführung der öffentlich-rechtlichen Nutzung bzw. ohne zwischenzeitliche anderweitige Nutzung des Grundstücks (vgl. Rspr. oben 3 c ff zweiter bis

erter Spiegelstrich; insbes. FG Nürnberg vom 19. November 1965 II 286/63 , EFG 1966, 342; Bruschke, UVR 2007, 309, 311;

skorf in Boruttau, GrEStG,

1. A., § 4 Rd. 17; Franz in Pahlke/Franz, GrEStG,
2. A., § 4 Rd. 12). III. Steuerbefreiung § 4 Nr. 3 GrEStG Nach Bejahung der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG bedarf es keiner Prüfung des Tatbestands § 4 Nr. 3 GrEStG mehr, das heißt, ob es sich um einen steuerfreien für kulturelle Zwecke bestimmten Grunderwerb (mittelbar) durch die ausländische Staatskirche und damit durch einen ausländischen Staat für eine ausländische kulturelle Einrichtung handelt und ob der ausländische Staat für entsprechende dortige Fälle Gegenseitigkeit gewährt (oben A II). IV. Nebenentscheidungen Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 und 3, § 139 Abs. 4 FGO. Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen. V. Billigkeitserlass § 163 AO Aus Sicht des Senats drängt sich zwar ein genereller sachlicher Billigkeitserlass für die Übertragung von Kirchengrundstücken an andere als Körperschaften des öffentlichen Rechts staatlich anerkannte Religionsgesellschaften auf; auch soweit bei nur partieller - etwa nur alttestamentlicher - Übereinstimmung des Glaubens und Glaubensbekenntnisses die Frage der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG noch nicht entschieden ist. Der Senat bezieht sich auf die bereits angesprochenen Gesichtspunkte (einschließlich oben A III,

m. w. N.) und weist hin auf den Unterschied der hier interessierenden Steuerbefreiung nur für den Erhalt vorhandener Kirchen gegenüber der 1983 gestrichenen generellen Befreiung von Grundstückserwerben für kirchliche (sowie gemeinnützige, mildtätige u. a.) Zwecke. Im Streitfall ist jedoch aufgrund der bejahten Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ein weiteres Abwarten des - bereits Jahre andauernden - Billigkeitsverfahrens gemäß § 163 AO i. V. m. § 74 FGO nicht notwendig. Permalink: http://openjur.de/u/592702.html Kommentare