Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht

3 und 4 gegen das Grund- und Teilurteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
2. August 2011 wird

rückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten

1 und 2 wird das Grund- und Teilurteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
2. August 2011 aufgehoben, soweit

m Nachteil der Beklagten

1 und 2 entschieden worden ist. Auf die Revision der Klägerin wird das Grund- und Teilurteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom
2. August 2011 aufgehoben, soweit

m Nachteil der Klägerin hinsichtlich des Schadens entschieden worden ist, der aus der Nichterfüllung der mit den Schlussrechnungen vom

1. März 2008 und
2. März 2008 geltend gemachten Restwerklohnforderungen resultiert. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

r neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht

rückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld. Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Die Beklagten

3 und 4 waren bis

1. Dezember 2007 Mitglieder des Vorstands der Stiftung bürgerlichen Rechts "D. i. d. S." (fortan: Stiftung), die Rechtsfähigkeit am
2. Dezember 2002 erlangt hatte. Der Beklagte

1 war seit

1. November 2006 Mitglied und seit
2. Dezember 2007 Vorsitzender des Vorstands, der Beklagte

2 war seit

1. August 2007 hauptamtlicher Geschäftsführer der Stiftung und seit
2. Dezember 2007 ebenfalls Mitglied des Vorstands. Die Stiftung, deren Stiftungsvermögen

m Zeitpunkt der Stiftungserrichtung 52.000 € betrug, errichtete in H. vier Mehrfamilienhäuser und eine Heizzentrale mit Hackschnitzelbunker im Rahmen des Projekts "D. i. d. S.". Das Gesamtprojekt wurde von den H. K. (H. P. VVaG und H. A. VVaG) finanziert. Mit Darlehensvertrag vom 22./

1. September 2003 bewilligte die H. P. VVaG der Stiftung ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 3,5 Mio. € mit dem Verwendungszweck "Durchführung Projekt «D. i. d. S.`". Die Auszahlung sollte nach Baufortschritt erfolgen, wobei der Abruf von Teilbeträgen mit einer Frist von zehn Werktagen unter Beibringung geeigneter Belege anzukündigen war. Das Darlehen wurde durch eine Grundschuld in Höhe von 3,5 Mio. € auf dem Baugrundstück gesichert. Am
2. Dezember 2004 wurde das ursprüngliche Darlehen durch zwei Darlehen in Höhe von 2 Mio. € und 1 Mio. € ersetzt, wobei die Darlehensverträge auf die H. P. VVaG und die H. A. VVaG aufgeteilt wurden. Unter dem 21./
3. Dezember 2006 bewilligte die H. P. VVaG der Stiftung ein weiteres Darlehen in Höhe von 70.000 €. Die auf dem Baugrundstück eingetragene Grundschuld sicherte auch die weiteren Darlehen. 1 In den Jahren 2004 und 2005 beauftragte die Stiftung die Klägerin mit Erd-, Entwässerungs-, Beton- und Maurerarbeiten für die im Rahmen des genannten Projekts

errichtenden Bauwerke Haus 1, Haus 2 und die Heizzentrale mit Hackschnitzelbunker. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Die Klägerin stellte nach Fertigstellung ihrer Leistungen Schlussrechnungen. Auf die Schlussrechnung vom

1. Juni 2007, mit der die Klägerin unter anderem für das Haus 1 erbrachte Leistungen abrechnete und eine restliche Vergütung von 72.816,17 € in Rechnung stellte, zahlte die Stiftung nach Freigabe von 25.494,56 € nur 4.494,56 €. Mit Schlussrechnung vom
2. März 2008, mit der die Klägerin für die Heizzentrale und den Hackschnitzelbunker erbrachte Leistungen abrechnete, stellte sie der Stiftung eine restliche Vergütung von 57.377,16 € in Rechnung. Mit Schlussrechnung vom
3. März 2008, mit der die Klägerin für das Haus 2 erbrachte Leistungen abrechnete, stellte sie der Stiftung eine restliche Vergütung von 75.601,16 € in Rechnung. Am
4. September 2007 kündigten die H. K. die Darlehensverträge. Die Stiftung stellte am
5. Februar 2008 Insolvenzantrag. Dieser wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom
6. April 2008 mangels Masse abgewiesen. Die Klägerin hat die beanspruchte restliche Vergütung (insgesamt 204.524,17 € nebst Zinsen) als Schadensersatz gegen die Beklagten eingeklagt, wobei diese als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 21.000 € nebst Zinsen

zahlen im Hinblick auf den der Höhe nach unstreitigen Teilbetrag aus der genannten Schlussrechnung vom

1. Juni
2. Darüber hinaus hat es einen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die 5 hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben, soweit sie sich gegen die Verurteilung

r Zahlung von 21.000 € nebst Zinsen gerichtet hat. Im Übrigen hat die Berufung nur insofern Erfolg gehabt, als das Berufungsgericht der Klägerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach nur bezüglich der über 21.000 € hinausgehenden restlichen Vergütung aus der Schlussrechnung vom 11. Juni 2007, nicht bezüglich der mit den weiteren Schlussrechnungen geltend gemachten Vergütung

erkannt hat. Das Berufungsgericht hat die Revision

gelassen. Die Parteien haben gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt. Die Beklagten verfolgen mit ihrer Revision ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils hinsichtlich des Schadens, der aus der Nichterfüllung der mit den Schlussrechnungen vom 12. März 2008 und vom 27. März 2008 geltend gemachten Restwerklohnforderungen resultiert. Gründe Die Revision der Beklagten

3 und 4 ist nicht begründet. Die Revision der Beklagten

1 und 2 führt

r Aufhebung des Berufungsurteils, soweit

m Nachteil dieser Beklagten entschieden worden ist, und im Umfang der Aufhebung

r

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die Revision der Klägerin führt

r Aufhebung des Berufungsurteils, soweit

m Nachteil der Klägerin hinsichtlich des Schadens entschieden worden ist, der aus der Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom 10 12. März 2008 und vom 27. März 2008 resultiert, und im Umfang der Aufhebung

r

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Streitfall ist das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen vom

1. Juni 1909 (GSB) in der bis
2. Dezember 2008 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom
3. August 2010 - VII ZR 169/09 , BauR 2010, 2107 Rn. 6 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777 ). I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BauR 2012, 96 veröffentlicht ist, führt aus, die Klägerin habe gegen die Beklagten als Gesamtschuldner dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch bezüglich der restlichen Vergütung aus der Schlussrechnung vom
4. Juni 2007 gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1 , 5 GSB. Hinsichtlich des unstreitigen Teils der Restforderung in Höhe von 21.000 € seien die Beklagten als Gesamtschuldner

r Zahlung

verurteilen. Hinsichtlich der weiteren Schlussrechnungen habe die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch. Die Klägerin gehöre

m Kreis der durch das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen geschützten Baubeteiligten. Die Stiftung sei als Darlehensnehmerin Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 1 GSB gewesen. Bei den Mittelzuflüssen der Stiftung aus den Darlehensverträgen mit den H. K. habe es sich um Baugeld im Sinne des § 1 Abs. 3 GSB im Rahmen eines modifizierten Baugelddarlehens gehandelt. Mit der Bereitstellung des durch Grundschulden an den Baugrundstücken der Stiftung abgesicherten Kontokorrentkredits sei Baugeld im Sinne von 12 § 1 Abs. 1 GSB entstanden. Mit der Einräumung der Kreditlinie habe die Stiftung die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Darlehensmittel erlangt. Die Beklagten hätten nicht hinreichend dargelegt, dass die Darlehensmittel ausschließlich für den Darlehenszweck verwendet worden seien. Die Baugeldeigenschaft sei mit der Kündigung der Darlehen durch die H. K. am 20. September 2007 entfallen. Dies habe

r Folge, dass die erst danach abgerechneten Leistungen der Klägerin für die Heizzentrale/ Hackschnitzelbunker und für Haus 2 nicht mehr vom Schutz des § 1 Abs. 1 GSB erfasst würden. Insoweit scheide eine Haftung der Beklagten aus. Dagegen habe für die Stiftung die Möglichkeit und die Verpflichtung bestanden, die für die Schlussrechnung vom

1. Juni 2007 notwendigen Mittel unter Vorlage dieser Rechnung abzurufen und auf ihrem Geschäftskonto bereitzuhalten. Im Juni 2007 sei der Stiftung ein Abruf der entsprechenden Darlehensmittel aus dem Kontokorrentkredit noch möglich gewesen. Jedenfalls bis
2. August 2007 seien noch Mittel von den H. K. geflossen. Die Beklagten

1, 3 und 4 hätten als Organe der Stiftung mit bedingtem Vorsatz die fehlende Sicherung der Baugeldforderung der Klägerin aus der Schlussrechnung vom 11. Juni 2007 herbeigeführt. Eine entsprechende Verantwortung treffe auch den Beklagten

2 als hauptamtlichen Geschäftsführer und besonderen Vertreter der Stiftung gemäß §§ 86 , 30 BGB. II. Revision der Beklagten

3 und 4 Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, soweit

m Nachteil der Beklagten

3 und 4 entschieden worden ist. 17 1.

treffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass § 1 GSB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

gunsten der Baugläubiger ist (vgl. BGH, Urteil vom

1. August 2010 - VII ZR 169/09 , aaO Rn. 10; Urteil vom
2. November 1981 - VI ZR 47/80 , BauR 1982, 193 , 194 = ZfBR 1982, 75 ) und dass die Klägerin

diesem Personenkreis zählt. 2. Rechtsfehlerfrei ist die von der Revision der Beklagten nicht in Zweifel gezogene Würdigung des Berufungsgerichts, dass die Darlehensgeber und die Stiftung durch die Vereinbarung des Verwendungszwecks in den Darlehensverträgen Baugeld begründet haben. a) Nach § 1 Abs. 3 GSB sind Baugeld die Beträge, die

m Zwecke der Bestreitung der Kosten eines Baus in der Weise gewährt werden, dass

r Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem

bebauenden Grundstück dient. Die von einem Darlehensgeber aus Anlass eines Bauvorhabens

r Verfügung gestellten Mittel können nur dann als Baugeld angesehen werden, wenn die Vereinbarungen des Darlehensnehmers mit dem Darlehensgeber vorsehen, dass das Darlehen bewilligt wird, damit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten gegenüber Personen tilgen kann, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Werklieferungsvertrags beteiligt sind (BGH, Urteil vom

1. Dezember 1988 - VI ZR 260/88 , BauR 1989, 230 , 231 = ZfBR 1989, 110 ). Die Zweckbestimmung, dass der ausgezahlte Betrag der Bestreitung der Kosten eines Baues dienen soll, muss Inhalt des Darlehensvertrags sein (BGH, Urteil vom
2. April 2001 - 3 StR 456/00 , BGHSt 46, 373 , 377). Grundlage einer Baugeldgewährung können Kreditgeschäfte verschiedener Art sein, auch Kredite in laufender Rechnung bis

einem bestimmten Höchstbetrag (BGH, Urteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 , BauR 1986, 370 , 371 = ZfBR 1986, 134 ). Ist in einem Darlehensvertrag die Verwendung der Mittel sowohl

den in § 1 Abs. 1 21 Satz 1 GSB genannten Zwecken als auch

anderen Zwecken vorgesehen, handelt es sich um ein modifiziertes Baugelddarlehen; bei derartigen Darlehensverträgen wird insoweit, als die Verwendung

anderen als den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genannten Zwecken vorgesehen ist, kein Baugeld begründet (vgl. BGH, Urteil vom

1. Dezember 1988 - VI ZR 260/88 , BauR 1989, 230 , 231 = ZfBR 1989, 110 m.w.N.; Urteil vom
2. April 2001 - 3 StR 456/00 , BGHSt 46, 373 , 377). Ist ein Baubuch nicht geführt worden, kann allerdings davon ausgegangen werden, dass sämtliche kurz vor oder während der Bauzeit im Grundbuch

Lasten des Baugrundstücks eingetragenen Hypotheken und Grundschulden Geldleistungen sichern, die

r Bestreitung der Baukosten gewährt wurden und damit Baugeld waren, solange der Empfänger dieser Beträge nicht darlegt bzw. beweist, dass sie tatsächlich ganz oder teilweise nicht

r Bestreitung der Kosten des Baues gewährt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 , BauR 1987, 229 , 231 = ZfBR 1987, 86 ). b) Entsprechend diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht

Recht und von den Revisionen unbeanstandet angenommen, dass es sich bei den der Stiftung bewilligten Darlehen um modifizierte Baugelddarlehen, nämlich um grundpfandrechtlich gesicherte Kredite für die Durchführung des Projekts "D. i. d. S." handelt, die

r Bestreitung sämtlicher im Rahmen der Durchführung des Projekts anfallender Kosten, darunter der Baukosten bestimmt waren. Als Verwendungszweck ist in den Darlehensverträgen ausdrücklich die Durchführung des Projekts "D. i. d. S." vereinbart. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts hat die Stiftung kein Baubuch geführt. Die Beklagten haben nicht aufgeschlüsselt, in welcher Höhe die bewilligten Darlehen

r Bestreitung der Baukosten einerseits und

anderen Zwecken andererseits bestimmt waren, weshalb davon auszugehen ist, dass die bewilligten Darlehen insgesamt Baugeld

m Gegenstand hatten. 24 3. Im Ergebnis ohne Erfolg wendet sich die Revision der Beklagten dagegen, dass das Berufungsgericht die Stiftung als Empfänger von Baugeld in Höhe der klägerischen Forderungen erachtet hat. Die Würdigung des Berufungsgerichts, die Stiftung habe mit der Einräumung der Kreditlinie tatsächliche Verfügungsgewalt über den gesamten abrufbaren, als Baugeld einzustufenden Darlehensbetrag erlangt, hält allerdings der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach den vom Berufungsgericht in anderem

sammenhang getroffenen Feststellungen ist jedoch davon auszugehen, dass die Stiftung Baugeld jedenfalls in Höhe der klägerischen Forderungen erhalten hat, weshalb sich das Berufungsurteil insoweit im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig darstellt. a) Gemäß § 1 Abs. 3 GSB sind Baugeld solche Geldbeträge, die

m Zweck der Bestreitung der Kosten des Baues gewährt werden. Die Gewährung setzt im Funktionszusammenhang mit dem Verwendungsgebot des § 1 Abs. 1 GSB, dessen näherer Umschreibung § 1 Abs. 3 GSB dient, voraus, dass der Darlehensnehmer die Verfügungsgewalt über die Darlehensbeträge erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 , BauR 1990, 108 , 109 f.; Urteil vom 8. Januar 1991 - VI ZR 109/90 , BauR 1991, 237 , 238). Unter diesem Begriff ist die Innehabung der Dispositionsbefugnis

verstehen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 , aaO). Dieses Verständnis findet seine Bestätigung in § 1 Abs. 1 GSB, dessen Verwendungsgebot

r notwendigen Grundlage hat, dass der Empfänger von Baugeld die faktische Möglichkeit und die rechtliche Befugnis besitzt, das Baugeld

verwenden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 , BauR 1990, 108 , 110). Die Dispositionsbefugnis erfordert, dass der Baugeldempfänger über den Baugelddarlehensbetrag ohne Weiteres verfügen kann, was z.B. dann der Fall ist, wenn dieser Betrag bar ausbezahlt oder dem Konto des Baugeldempfängers gutgeschrieben worden ist. Die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB kann sich auch auf Darlehensbeträge erstrecken, die der Baugelddarlehensgeber auf Anweisung 25 des Baugeldempfängers unmittelbar an einen Dritten auszahlt (vgl. Bruns in Glöckner/v. Berg, Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht, § 1 Bau-FordSiG Rn. 1,

§ 1Bau

FordSiG). Die Baugeldverwendungspflicht erstreckt sich indes nicht auf bewilligte Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht abgerufen werden (vgl. Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, 2. Aufl., 2003, § 1 Rn. 1, Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 , BauR 1990, 108 , 110; a.M. Hagelberg, Kommentar

m Reichsgesetz über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juni 1909, 1911, § 1 Anm. 48; Mergel, Die Sicherung der Bauforderungen in Recht und Praxis, 1989, S. 90; Hagenloch, Handbuch

m Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB), 1991, Rn. 52). Gegen eine Erstreckung der Baugeldverwendungspflicht auf nicht abgerufene Darlehensbeträge spricht

nächst der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB, der die Baugeldverwendungspflicht dem "Empfänger von Baugeld" auferlegt, auch wenn § 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GSB auf Geldbeträge abstellt, "deren Auszahlung ... erfolgen soll". Darüber hinaus sprechen Sinn und Zweck von § 1 Abs. 1 GSB gegen eine derartige Erstreckung der Baugeldverwendungspflicht auf nicht abgerufene Darlehensbeträge. Damit wäre es dem Darlehensnehmer verwehrt, bis

r vollständigen Inanspruchnahme des bewilligten Baugelddarlehens andere Mittel, etwa Eigenmittel oder nicht grundpfandrechtlich gesicherte Kreditmittel, statt der nicht abgerufenen Darlehensbeträge

r Bestreitung der Kosten des Baus einzusetzen. Soweit das Oberlandesgericht Hamm ( BauR 2006, 123 , 125; ebenso Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB, 18. Aufl., Anhang 1 Rn. 264,

§ 1Bau

FordSiG) annimmt, ein Empfang von Baugeld liege schon dann vor, wenn ein Kontokorrentkredit ohne triftigen Grund, der darin liegen könnte, dass andere

flüsse ausreichen oder wider 27 Erwarten eigene Mittel eingesetzt werden sollen, nicht abgerufen wird, findet das in § 1 Abs. 1 GSB keine hinreichende Grundlage. b) Entsprechend diesen Grundsätzen unterlag die Stiftung im Streitfall nicht schon mit der Einräumung der Kreditlinie dem Verwendungsgebot des § 1 Abs. 1 GSB in Bezug auf den gesamten abrufbaren, als Baugeld einzustufenden Darlehensbetrag (vgl. Wolff in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 12,

§ 1Bau

FordSiG). In den mit der Stiftung abgeschlossenen Darlehensverträgen wird ausdrücklich zwischen der Bereitstellung des Darlehens und der Auszahlung der Darlehensbeträge, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auf das Geschäftskonto der Stiftung erfolgte, unterschieden. Die Baugeldverwendungspflicht der Stiftung erstreckte sich entsprechend dem vorstehend Ausgeführten nicht auf nicht abgerufene Darlehensbeträge. c) Nach den vom Berufungsgericht in anderem

sammenhang getroffenen Feststellungen ist jedoch davon auszugehen, dass die Stiftung Baugeld jedenfalls in Höhe der klägerischen Forderungen erhalten hat, weshalb sich das Berufungsurteil insoweit im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig darstellt. Das Berufungsgericht hat unangefochten festgestellt, dass die der Stiftung bewilligten Darlehen, bei denen es sich um Kontokorrentkredite handelte, durchschnittlich mit ca. 1 Mio. € valutiert waren und dass der Saldo der Darlehen am 20. September 2007 ca. 1,2 bis 1,3 Mio. € betrug. Der aufgrund eines Kontokorrentkredits als Baugeld empfangene Gesamtbetrag ist zwar nicht unbedingt identisch mit dem

Gunsten des Kreditinstituts in einem bestimmten Zeitpunkt ausgewiesenen Saldo. Da Kreditzinsen und -kosten den Saldo beeinflussen können, kann der Saldo höher sein als der als Baugeld empfangene Gesamtbetrag (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 , BauR 1986, 370 , 372 = ZfBR 1986, 134 ). Unter Berücksichtigung der in den Darlehensverträgen 28 vereinbarten Zinssätze (7 % p.a.), der Laufzeit der Darlehen und der Höhe der genannten Salden ist es jedoch ausgeschlossen, dass der von der Stiftung als Baugeld empfangene Gesamtbetrag geringer ist als die Summe der klägerischen Restwerklohnforderungen. 4. Die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht seitens der Stiftung bejaht, halten der rechtlichen Nachprüfung, wie die Revision der Beklagten mit Recht rügt, nicht stand. Das Berufungsurteil stellt sich jedoch insoweit im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar.

1. a)Das Berufungsgericht sieht eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht darin, dass die Stiftung die notwendigen Mittel für die Schlussrechnung vom 11. Juni 2007 nicht aus dem Kontokorrentkredit abgerufen hat. Auf einen solchen Abruf erstreckt sich die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB indes, wie vorstehend unter II. 3.
2. a)erörtert, nicht.
3. b)Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hat die Stiftung die Baugeldverwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB aus anderen Gründen verletzt.
4. aa)Der Baugeldempfänger haftet jedem einzelnen Baugläubiger mit dem gesamten Baugeldbetrag für dessen Bauforderung, bis das Baugeld für Bauforderungen verbraucht ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 , BauR 1984, 658 , 659 = ZfBR 1984, 276 ). Für den Beweis eines Verstoßes des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB genügt regelmäßig der Nachweis, dass dieser Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers erhalten hat und dass von dem Baugeld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass eine fällige Forderung des Baugläubigers erfüllt worden wäre (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 , BauR 2002, 30 620, 621 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349 ). Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen und

beweisen (vgl. BGH, Urteil vom

1. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 , aaO; Urteil vom
2. August 2010 - VII ZR 169/09 , BauR 2010, 2107 Rn. 17 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777 ). Bei einem modifizierten Baugelddarlehen, bei dem der Baugeldanteil nicht ausgewiesen ist, entspricht es dem Schutzzweck des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem in Anspruch Genommenen die Darlegungs- und Beweislast dafür

zuweisen, dass die nicht

r Bestreitung von Baukosten verwendeten Gelder einem anderen vertraglich vereinbarten Verwendungszweck

geführt worden sind, so dass durch die Entnahme dieser Gelder eine Verringerung des der Höhe nach nicht festgelegten Baugeldes nicht eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 1992 - VI ZR 347/91 , BauR 1993, 235 ). Damit trägt der in Anspruch Genommene bei einem solchen modifizierten Baugelddarlehen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Darlehensmittel insgesamt vertraglich vereinbarten Verwendungszwecken

geführt worden sind (vgl. Stammkötter, Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen, 2. Aufl., 2003, § 1 Rn. 198). Verbleiben Zweifel, ob Darlehensbeträge für vertraglich vereinbarte Verwendungszwecke ausgegeben worden sind, geht dies

dessen Lasten (vgl. Stammkötter, aaO § 1 Rn. 198).

1. bb)Im Streitfall sind die genannten Voraussetzungen für den Nachweis eines Verstoßes der Stiftung gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB erfüllt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist, wie bereits unter II. 3. erörtert, davon auszugehen, dass die Stiftung Baugeld jedenfalls in Höhe der klägerischen Forderungen, darunter der Restwerklohnforderung gemäß der Schlussrechnung vom 11. Juni 2007, erhalten hat. Nach den von den Parteien nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen des Landgerichts ist vom empfange-34 nen Baugeld nichts mehr vorhanden. Die Restwerklohnforderung der Klägerin gemäß der Schlussrechnung vom 11. Juni 2007, bezüglich der die Stiftung am 11. Oktober 2007 unstreitig nach Rechnungsprüfung eine Zahlung in Höhe von 25.494,56 € freigegeben hatte, wurde bis auf einen Betrag von 4.494,56 € nicht erfüllt.
2. cc)Die Kündigung vom 20. September 2007 lässt die

vor bereits erfolgte Verletzung des § 1 GSB unberührt (vgl. Mergel, Die Sicherung von Bauforderungen in Recht und Praxis, 1989, S. 91). dd) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Grundsätze

r Darlegungs- und Beweislast bei modifizierten Baugelddarlehen angenommen, dass die Beklagten

3 und 4 eine ordnungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Darlehensbeträge für den vertraglich vereinbarten Darlehenszweck nicht nachgewiesen haben. Ohne Erfolg macht die Revision der Beklagten insoweit geltend, nach dem Inhalt der Darlehensverträge sei eine darlehenszweckwidrige Verwendung ausgeschlossen. Durch die darlehensvertraglichen Vereinbarungen, wonach die Auszahlung von Teilbeträgen vom Baufortschritt und von einer Ankündigung unter Beibringung geeigneter Belege abhängig gemacht wurde, ist eine ordnungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Darlehensbeträge nicht nachgewiesen. Denn hiermit ist die konkrete Verwendung der betreffenden, an die Stiftung ausgezahlten Darlehensbeträge nicht belegt. Ohne Erfolg macht die Revision der Beklagten des Weiteren geltend, das Berufungsgericht habe aus dem in der Stiftungssatzung niedergelegten, weit gefassten Stiftungszweck fehlerhafterweise Folgerungen bezüglich der Möglichkeit einer zweckwidrigen Verwendung der ausgezahlten Darlehensbeträge gezogen. Allerdings lässt sich mit dem Stiftungszweck eine zweckwidrige Verwendung nicht belegen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagten eine ordnungsgemäße Verwendung der ausgezahl-35 ten Darlehensbeträge für den vertraglich vereinbarten Darlehenszweck nicht nachgewiesen haben. 5. Im Ergebnis

Recht hat das Berufungsgericht auch eine persönliche Haftung der Beklagten

3 und 4 bejaht. a) Die Beklagten

3 und 4 sind als (ehemalige) Mitglieder des Vorstands der Stiftung für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB passivlegitimiert. aa) Ist der Empfänger von Baugeld eine juristische Person, so haftet auch der gesetzliche Vertreter nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB, wenn er während seiner Amtszeit vorsätzlich Baugelder zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine dem Baugläubiger

stehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird (vgl. BGH, Urteil vom

1. November 1981 - VI ZR 47/80 , BauR 1982, 193 , 195 = ZfBR 1982, 75 ; Urteil vom
2. August 2010 - VII ZR 169/09 , BauR 2010, 2107 Rn. 10 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777 ). Ohne diesen

griff auf die konkret verfügungsbefugte natürliche Person wäre die Schutzfunktion der Vorschrift im typischen Fall der Insolvenz des Baugeldempfängers meist in Frage gestellt (vgl. BGH, Urteil vom

1. November 1981 - VI ZR 47/80 , BauR 1982, 193 , 195 = ZfBR 1982, 75 ). Hat die juristische Person, die Baugeld erhalten hat, mehrere gesetzliche Vertreter, unterliegt grundsätzlich jeder von ihnen der Baugeldverwendungspflicht nach § 1 Abs. 1 GSB und haftet für eine zweckwidrige Verwendung (vgl. BGH, Urteil vom
2. Oktober 1990 - VI ZR 230/89 , BauR 1991, 96 , 98 f. = ZfBR 1991, 59 ; RGZ 91, 72 , 76 f.). Entsprechendes gilt für Mitglieder eines aus mehreren Personen bestehenden vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person, die Baugeld erhalten hat. Interne

ständigkeitsvereinbarungen in einer mehrgliedrigen Geschäftsleitung können allerdings

einer Beschränkung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit einzelner 37 Mitglieder führen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95 , BGHZ 133, 370 , 377 f.,

r deliktischen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für das vorsätzliche Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen

r Sozialversicherung; ferner RGZ 91, 72 , 76 f.; RGZ 138, 156, 164, jeweils

Vereinbarungen bezüglich der Geschäftsführung im

sammenhang mit der Verwendung von Baugeld). Bei mehreren Mitgliedern eines Organs der juristischen Person, die Baugeld empfangen hat, gilt Entsprechendes. bb) Entsprechend diesen Grundsätzen sind die Beklagten

3 und 4 als (ehemalige) Mitglieder des Vorstands der Stiftung passivlegitimiert. Sie waren nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts vom Tag des Abschlusses des ersten Darlehensvertrags (23. September 2003) an bis

m Tag der Kündigung der Darlehen (

1. September 2007) durchgängig Mitglieder des Vorstands, des gesetzlichen Vertreters (§§ 86 , 26 BGB) der Stiftung. Die vorstehend unter II.
2. erörterte Verletzung der Baugeldverwendungspflicht fällt in die Amtszeit der Beklagten

3 und 4. Eine für sie günstige interne

ständigkeitsvereinbarung im Vorstand der Stiftung hinsichtlich der Erfüllung der sich aus dem Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen ergebenden Pflichten, aus der sich eine Beschränkung der Verantwortlichkeit ergeben könnte, haben die Beklagten

3 und 4 nicht geltend gemacht. b) Der rechtlichen Nachprüfung hält es im Ergebnis auch stand, dass das Berufungsgericht einen bedingten Vorsatz der Beklagten

3 und 4 bejaht hat. aa) Das Berufungsgericht bezieht den Vorsatz der Beklagten auf die fehlende Sicherung der Restwerklohnforderung gemäß der Schlussrechnung vom 11. Juni 2007 durch Nichtabruf eines entsprechenden Darlehensbetrags. Diese Ausführungen beziehen sich auf eine Verletzung der Baugeldverwendungs-40 pflicht, die objektiv nicht besteht, und sind deshalb von einem Rechtsfehler beeinflusst. Aus den vom Berufungsgericht im Übrigen getroffenen Feststellungen ergibt sich jedoch, dass den Beklagten

3 und 4 bezüglich der Verletzung der Baugeldverwendungspflicht, die vorstehend unter II.

1. erörtert wurde, bedingter Vorsatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom
2. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 , BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349 )

r Last fällt. Das Berufungsgericht hat unangefochten festgestellt, dass den Vorstandsmitgliedern, darunter den Beklagten

3 und 4, die Herkunft der Mittel für die Durchführung des Projekts "D. i. d. S." aus den Darlehen der H. P. VVaG in Form einer Anschubfinanzierung von Anfang an bekannt war. Das Berufungsgericht hat ferner unangefochten festgestellt, dass den Vorstandsmitgliedern, darunter den Beklagten

3 und 4, die Umstände der Darlehensgewährung,

denen die grundpfandrechtliche Absicherung gehört, und die Leistungserbringung der Klägerin, die

r Schlussrechnung vom 11. Juni 2007 geführt hat, bekannt waren. bb) Erfolglos bleibt der Einwand der Beklagten, das Berufungsgericht hätte

dem Ergebnis kommen müssen, dass die ehrenamtlich als Vorstandsmitglieder tätig gewesenen Beklagten

3 und 4 ebenso wie der ehrenamtlich als Vorstandsmitglied tätig gewesene Beklagte

1 einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen seien.

beurteilen (BGH, Urteil vom

1. Juli 1984 - VI ZR 222/82 , BauR 1984, 658 , 659 m.w.N. = ZfBR 1984, 276 ). Danach entlastet ein Verbotsirrtum nur, wenn er unvermeidbar war. Bei fahrlässigem Verbotsirrtum wird demgegenüber die Sanktion als Vorsatztat nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom
2. Juli 1984 - VI ZR 222/82 , aaO m.w.N.). Ein Verbotsirrtum ist nur dann unvermeidbar, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des 43 Falles, seiner Persönlichkeit sowie seinem Lebens- und Berufskreis

zumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht

gewinnen vermochte. Das setzt voraus, dass er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa auftauchende Zweifel durch Nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat. Hätte der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen können, so ist sein Verbotsirrtum verschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 , aaO m.w.N.).

3 und 4 ebenso wie der Beklagte

1 nicht wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums von der Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB frei sind. Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Landgerichts wies das Projekt "D. i. d. S." ein Finanzierungsvolumen von 10 bis 12 Mio. € auf. Mit ihm sollte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ein Überschuss von 400.000 € erzielt werden. Angesichts dieser Größenordnung und des Umfangs der im Rahmen dieses Projekts entfalteten Bautätigkeit hätten die Beklagten

3 und 4 ebenso wie der Beklagte

1 unbeschadet der Ehrenamtlichkeit ihrer Vorstandstätigkeit Anlass gehabt, sich nach den einschlägigen Regeln

erkundigen und sich damit vertraut

machen, auch wenn sie ansonsten nicht im Baugewerbe tätig sein sollten. Im Hinblick auf die zentrale Stellung der Stiftung als Darlehensnehmerin und Bauvertragspartei waren die Beklagten

3 und 4 ebenso wie der Beklagte

1 hiervon auch weder durch die projektbegleitende Einflussnahme der Darlehensgeber noch durch den Abschluss eines Generalplanervertrags zwischen der Stiftung und der P. GmbH, mit dem Architekten- und Ingenieurleistungen übertragen wurden, enthoben. 45 III. Revision der Beklagten

1 und 2 Die Revision der Beklagten

1 und 2 führt

r Aufhebung des Berufungsurteils, soweit

deren Nachteil entschieden worden ist, und im Umfang der Aufhebung

r

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Der rechtlichen Nachprüfung hält es allerdings aus den vorstehend unter II.
2. genannten Gründen im Ergebnis stand, dass das Berufungsgericht eine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht seitens der Stiftung bejaht hat.
3. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann indes eine persönliche Haftung der Beklagten

1 und 2 nicht bejaht werden. a) Der Beklagte

1 kann als (ehemaliges) Mitglied des Vorstands der Stiftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB persönlich schadensersatzpflichtig sein, wenn er während seiner Amtszeit, die am

1. November 2006 begann, vorsätzlich Baugelder zweckwidrig verwendet hat und deshalb die Restwerklohnforderung gemäß der Schlussrechnung vom
2. Juni 2007 nicht vollständig erfüllt wurde. Auch der Beklagte

2, der seine Tätigkeit als für die Finanzen der Stiftung

ständiger Geschäftsführer am

1. August 2007 aufgenommen hat, kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB persönlich schadensersatzpflichtig sein, wenn er während seiner Amtszeit vorsätzlich Baugelder zweckwidrig verwendet hat und deshalb die Restwerklohnforderung gemäß der Schlussrechnung vom
2. Juni 2007 nicht vollständig erfüllt wurde (vgl. BGH, Urteil vom
3. November 1981 - VI ZR 47/80 , BauR 1982, 193 , 195 f. = ZfBR 1982, 75 ,

r Haftung des Prokuristen einer juristischen Person). b) Den Beklagten

1 und 2 kann es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als vorsätzliche Verletzung der Baugeldverwendungspflicht angelastet werden, dass sie nicht für den Abruf der für die Schlussrech-46 nung vom

1. Juni 2007 notwendigen Mittel Sorge getragen haben. Insoweit fehlt es aus den vorstehend unter II.
2. a) genannten Gründen bereits an einer objektiven Verletzung der Baugeldverwendungspflicht.
3. Das Berufungsurteil stellt sich insoweit nicht im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar. Die Feststellungen des Berufungsgerichts, dass die Darlehen der Stiftung durchschnittlich mit ca. 1 Mio. € valutiert waren und dass der Saldo der Darlehen am
4. September 2007 ca. 1,2 bis 1,3 Mio. € betrug, erlauben nicht den Schluss, dass die Beklagten

1 und 2 während ihrer jeweiligen Amtszeit Baugelder zweckwidrig verwendet haben. Es fehlt insoweit an hinreichenden Feststellungen, dass die Stiftung während der jeweiligen Amtszeit der Beklagten

1 und 2 Baugeld in Höhe der klägerischen Forderungen, darunter der Restwerklohnforderung gemäß der Schlussrechnung vom 11. Juni 2007, erhalten hat oder dass bei der Stiftung während der jeweiligen Amtszeit bereits

vor erhaltenes Baugeld in dieser Höhe noch vorhanden war. 4. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, soweit

m Nachteil der Beklagten

1 und 2 entschieden worden ist. Der Senat ist nicht in der Lage selbst

entscheiden. Die Klage ist insoweit auch nicht aus anderen Gründen abzuweisen. Mit dem Einwand, das Berufungsgericht hätte

dem Ergebnis kommen müssen, dass der ehrenamtlich als Vorstandsmitglied tätig gewesene Beklagte

1 einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen sei, hat die Revision der Beklagten aus den vorstehend unter II. 5. genannten Gründen keinen Erfolg. IV. Revision der Klägerin Die Revision der Klägerin führt

r Aufhebung des Berufungsurteils, soweit

m Nachteil der Klägerin hinsichtlich des Schadens entschieden worden 51 ist, der aus der Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom 12. März 2008 und vom 27. März 2008 resultiert, und im Umfang der Aufhebung

r

rückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom
2. November 2012 klargestellt, dass sie mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils lediglich hinsichtlich des Schadens erstrebt, der aus der Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom
3. März 2008 und vom
4. März 2008 resultiert.
5. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, soweit in diesem Umfang

m Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB wegen Nichter- füllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom 12. März 2008 und vom 27. März 2008 nicht abschließend verneint werden. a) Im Ergebnis

Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, eine Haftung der Beklagten könne nicht daraus hergeleitet werden, dass die Stiftung keine Darlehensbeträge

r Bezahlung der Schlussrechnungen vom 12. März 2008 und vom 27. März 2008 abgerufen hat. Denn der nicht erfolgte Abruf von Darlehensbeträgen stellt, wie vorstehend unter II. 3.

1. a)ausgeführt, keine Verletzung der Baugeldverwendungspflicht dar.
2. b)Gleichwohl kann, wie die Revision der Klägerin mit Erfolg geltend macht, nach dem Sachverhalt, von dem für die Revisionsinstanz auszugehen ist, eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB nicht verneint werden. Für die Revisionsinstanz ist davon auszugehen, dass die Stiftung Baugeld in Höhe der klägerischen Forderungen erhalten hat und dass die-54 ses Geld während der jeweiligen Amtszeit der Beklagten zweckwidrig verwendet worden ist. Bei diesem Sachverhalt kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB wegen Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom 12. März 2008 und vom 27. März 2008 unbeschadet des Umstands gegeben sein, dass diese Forderungen erst nach Kündigung der Darlehen und nach der Insolvenzantragstellung seitens der Stiftung fällig (vgl. § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B) geworden sind. Zwar bestand für die Stiftung keine Verpflichtung, Werklohnforderungen von Baugläubigern vor Fälligkeit mit Baugeld

bezahlen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. Februar 2001 - 1 U 49/00 , juris Rn. 10). Gleichwohl fällt der Schaden, der in der Nichterfüllung der genannten Restwerklohnforderungen liegt, nicht aus dem Schutzbereich des § 1 GSB heraus. Der Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 GSB setzt nach seinem Schutzzweck nicht voraus, dass der Baugeldempfänger das Baugeld bei pflichtgemäßer Verwendung gerade dem Schadensersatz begehrenden Baugläubiger

gewandt hätte (vgl. Hagenloch, Handbuch

m Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB), 1991, Rn. 312 m.w.N.). Der Baugeldempfänger haftet jedem einzelnen Baugläubiger mit dem gesamten Baugeldbetrag für dessen Bauforderung, bis das Baugeld verbraucht ist (BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 , BauR 1984, 658 , 659 = ZfBR 1984, 276 ). Jeder Baugläubiger kann seinen vollen Ausfall bis

r Höhe des zweckwidrig verwendeten Baugeldes verlangen, freilich mit der Maßgabe, dass der Baugeldempfänger durch Zahlungen in Höhe dieses Betrags an irgendwelche von ihnen gegenüber allen frei wird (vgl. RGZ 138, 156, 159). 3. Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben, soweit

m Nachteil der Klägerin hinsichtlich des Schadens entschieden worden ist, der aus der Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom

1. März 2008 und vom
2. März 2008 resultiert. Der Senat sieht 58 sich mangels hinreichender Feststellungen insbesondere

r Berechtigung dieser Forderungen nicht in der Lage, selbst

entscheiden. V. Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Eine Entscheidung über die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil ist nicht veranlasst, weil diese Beschwerde nur hilfsweise für den Fall eingelegt wurde, dass die Revision nur teilweise

gelassen sein sollte, was nicht der Fall ist. VI. Für die neue Verhandlung vor dem Berufungsgericht weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

1. Entsprechend den Ausführungen unter II.
2. b) ist davon auszugehen, dass die Stiftung Baugeld jedenfalls in Höhe der klägerischen Forderungen erhalten hat und dass vom empfangenen Baugeld nichts mehr vorhanden ist. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagten unter Berücksichtigung der Grundsätze

r Darlegungs- und Beweislast bei modifizierten Baugelddarlehen eine ordnungsgemäße Verwendung der ausgezahlten Darlehensbeträge für den vereinbarten Verwendungszweck nicht nachgewiesen haben, weshalb von einer Verletzung der Baugeldverwendungspflicht seitens der Stiftung auszugehen ist. 2. Soweit es um die Haftung der Beklagten

3 und 4 für die Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom

1. März 2008 und
2. März 2008 geht, wird das Berufungsgericht Feststellungen

m Vorsatz der Beklagten

3 und 4 sowie gegebenenfalls

r Berechtigung dieser Restwerklohnforderungen

treffen haben. Die Darlegungs- und Beweislast für den Schaden, der dadurch entsteht, dass Baugeld zweckentfremdet wurde, trägt der Baugläubiger (vgl. BGH, Urteil vom

1. August 2010 - VII ZR 169/09 , BauR 2010, 2107 Rn. 25 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777 ).
2. Soweit es um die Haftung der Beklagten

1 und 2 für die Nichterfüllung der Restwerklohnforderungen gemäß den Schlussrechnungen vom

1. Juni 2007,
2. März 2008 und
3. März 2008 geht, wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu

treffen haben, ob die Stiftung während der jeweiligen Amtszeit der Beklagten

1 und 2 Baugeld in Höhe der klägerischen Forderungen erhalten hat oder ob bei der Stiftung während der jeweiligen Amtszeit der Beklagten

1 und 2 bereits

vor erhaltenes Baugeld in dieser Höhe noch vorhanden war. Die Klägerin ist als Baugläubiger für die Höhe des von der Stiftung als Baugeldempfänger erhaltenen Baugeldes darlegungs- und beweis- pflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 , BauR 1987, 229 , 230 f. m.w.N. = ZfBR 1987, 86 ). Diese Darlegungs- und Beweislast bezieht sich auch auf die Zeitpunkte des Erhalts von Baugeld seitens der Stiftung. Kniffka Safari Chabestari Eick Kosziol Kartzke Vorinstanzen: LG Ellwangen, Entscheidung vom 06.09.2010 - 2 O 319/09 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.08.2011 - 10 U 152/10 - Permalink: http://openjur.de/u/598240.html Kommentare

m Aufklappen klicken Entscheidungen Gesetze --> Artikel Bundesgerichte Europ. Gerichte Oberlandesgerichte Landgerichte Amtsgerichte Verwaltungsgerichte Sozialgerichte Arbeitsgerichte Finanzgerichte Landesverfassungsgerichte RSS Feeds Juristische Abkürzungen Fachzeitschriften Impressum · Kontakt · Datenschutz · Nutzungsbedingungen · openJur e.V. · Blog · in English