VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.1993 - 8 S 994/92

1. Bei der Frage, ob die durch eine Veränderungssperre zu sichernde Planung bereits einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll, gelten für eine Änderungsplanung keine strengeren Anforderungen als für eine Planung, die die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans zum Gegenstand hat. 2. Das für eine Veränderungssperre erforderliche Sicherungsbedürfnis entfällt, wenn der von der Gemeinde als Satzung beschlossene, aber noch nicht öffentlich bekanntgemachte Bebauungsplan rechtswidrig ist und daher nicht wirksam werden kann. 3. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, wonach in einem Industriegebiet von wenigen Ausnahmen abgesehen nur Gewerbebetriebe entsprechend den Kategorien VIII bis X des Abstandserlasses von Nordrhein-Westfalen zulässig sind, verstoßen gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets. Tatbestand Die Klägerin ist Pächter in des mit den leerstehenden Produktionshallen eines ehemaligen Betonwerks bebauten Grundstücks Flst. Nr. ...in ... . Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans ... der Beigeladenen vom 21.11.1983, der das Grundstück als Industriegebiet ausweist. Mit Schreiben vom 31.7.1990 beantragte die Klägerin eine Baugenehmigung für den Umbau der bestehenden Produktionshallen auf dem Grundstück zur Aufnahme einer Anlage zur thermischen Entlackung von Metallteilen. In seiner Sitzung vom 26.11.1990 beschloß der Gemeinderat der Beigeladenen daraufhin, den Bebauungsplan ... zu ändern, um die Ansiedlung von Betrieben, in denen mit Stoffen umgegangen wird, die Luft, Boden oder Grundwasser mit schädlichen Emissionen belasten können, zu verhindern. Zur Sicherung der Änderungsplanung beschloß der Gemeinderat der Beigeladenen in der gleichen Sitzung für das Gebiet des Bebauungsplans den Erlaß einer Veränderungssperre. Der Beschluß über die Änderung des Bebauungsplans und die Satzung über die Veränderungssperre wurden am 29.11.1990 im Mitteilungsblatt der Beigeladenen öffentlich bekannt gemacht. Die Änderung des Bebauungsplans ... wurde am 19.7.1993 vom Gemeinderat der Beigeladenen als Satzung beschlossen. § 2 der Satzung bestimmt: "Unzulässig sind Betriebe, in denen mit Stoffen umgegangen werden soll, die Luft, Boden oder Grundwasser mit schädlichen Immissionen belasten können. Daher sind Betriebe der Kategorien I bis einschließlich VII des Abstandserlasses des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.07.1974 i.d.F. vom 2.1.1977 gem. Anlage generell unzulässig mit Ausnahme der Ziffern Nr. 50, 52, 60, 84, 85, 97, 98, 99, 105, 108, 112, 122, 130, 131, 133, 135, 136, 141, 142, 149, 150, 154, 155, 157, 161 bis 167, 169, 170, 172 bis 174 sowie 175, wobei hinsichtlich Nr. 175 wiederum große chemische Reinigungsanlagen unzulässig sind. Zulässig sind auch Betriebe nach der Nummer 160, soweit deren Lagerfläche die Größe von 2600 qm nicht übersteigt. Generell zugelassen sind Betriebe entsprechend der Kategorien VIII bis X, jedoch mit Ausnahme der Betriebe, die unter die Ziffern 185, 190, 195, 198, 199, 200, 201 fallen. Diese sind insgesamt unzulässig. Betriebe die unter Nr. 177 fallen, sind zulässig mit Ausnahme von kunststoffverarbeitenden Betrieben. Betriebe, die unter Nr. 184 fallen, sind zulässig mit Ausnahme von Gerbereien und kunststoffverarbeitenden Betrieben. Die Änderung des Bebauungsplans ist noch nicht öffentlich bekanntgemacht worden. Mit Bescheid vom 5.12.1990 lehnte das Landratsamt den Bauantrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte es aus, das Vorhaben der Klägerin widerspreche der von der Beigeladenen erlassenen Veränderungssperre. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB seien nicht gegeben. Der am 17.12.1990 eingelegte Widerspruch der Klägerin wurde vom Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 19.3.1991 aus den gleichen Gründen zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 21.3.1991 zugestellt. Die Klägerin hat am 22.4.1991 (einem Montag) beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag, die Bescheide des Landratsamts ... vom 5.12.1990 und des Regierungspräsidiums ... vom 19.3.1991 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, über ihren Antrag vom 31.7./6.9.1990 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, und zur Begründung vorgebracht: Eine Veränderungssperre sei nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses ein Mindestinhalt an Konkretisierung vorliege. Daran fehle es hier. Der Aufstellungsbeschluß und die Veränderungssperre dienten vielmehr allein dazu, den von ihr geplanten Bau einer Ablaugerei zu verhindern. Hinzu komme, daß ein Industriegebiet, in dem nicht mit Stoffen umgegangen werden dürfe, die Luft, Boden oder Grundwasser mit schädlichen Immissionen belasten können, nicht vorstellbar sei. Das beabsichtigte Ziel der Änderungsplanung sei daher nicht erreichbar. Das beklagte Land hat Klagabweisung beantragt und sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide bezogen. Die Beigeladene hat ebenfalls Klagabweisung beantragt und erwidert: Richtig sei, daß das Vorhaben der Klägerin Anlaß für die Änderung des Bebauungsplans gewesen sei. Eine Ablaugerei lasse erhebliche Immissionen befürchten und sei daher nur in einem Industriegebiet zulässig. Die beabsichtigte Planung laufe aber wohl darauf hinaus, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11.3.1992 die Bescheide des Landratsamts vom 5.12.1990 und des Regierungspräsidiums ... vom 19.3.1991 aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 31.7./6.9.1990 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Veränderungssperre sei nichtig und könne dem Vorhaben der Klägerin daher nicht entgegengesetzt werden. Nicht zu beanstanden sei, daß die Veränderungssperre am gleichen Tag wie der Aufstellungsbeschluß öffentlich bekannt gemacht worden sei. Rechtswidrig sei sie jedoch deshalb, weil der Gemeinderat der Beigeladenen im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens keine konkreten Vorstellungen über den künftigen Inhalt des Bebauungsplans ... besessen habe. Dies gelte insbesondere für die Frage der Nutzungsart. Die Absicht, die Planungsänderung an den Kategorien des Abstandserlasses von Nordrhein-Westfalen auszurichten, ändere daran nichts. Diese Absicht könne nur als Grundlage für die Entwicklung bauplanerischer Vorstellungen dienen, derartige Vorstellungen aber nicht ersetzen. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich daher nach § 30 BauGB in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans. Da dieser ein Industriegebiet festsetze, stünden dem Vorhaben insoweit keine Bedenken entgegen. Gegen das ihm am 26.3.1992 zugestellte Urteil hat dar beklagte Land am 14.4.1992 Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. März 1992 - 4 K 574/91 - zu ändern und die Klage abzuweisen. Es macht geltend: Die Anforderungen an den Erlaß einer Veränderungssperre dürften nicht so hoch angesetzt werden, daß ihre Tauglichkeit als Sicherungsinstrument in Frage gestellt werde. Dementsprechend fordere das Bundesverwaltungsgericht nur, daß der Planinhalt ein Mindestmaß dessen erkennen lasse, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein solle. An die Erforderlichkeit einer Veränderungssperre zur Sicherung einer Änderungsplanung seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts keine erhöhten Anforderungen zu stellen. Die planerischen Vorstellungen des Gemeinderats der Beigeladenen seien daher als hinreichend konkret anzusehen. Außer Frage stehe schließlich, daß diese Vorstellungen in rechtlich zulässiger Weise im Bebauungsplanverfahren verwirklicht werden könnten. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. März 1992 festgestellt wird, daß der Antrag vom 31. Juli/6. September 1990 vom 27./29. November 1990 bis zum 27. April 1992 planungsrechtlich genehmigungsfähig war, weiter hilfsweise, die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. März 1992 festgestellt wird, daß der Antrag vom 31. Juli/6. September 1990 ab dem 30. November 1993 genehmigungsfähig ist. Sie erwidert: Das Verwaltungsgericht halte die Veränderungssperre zu Recht für unwirksam. Die Neufassung der Veränderungssperre am 27.4.1992 ändere daran nichts. Auch mit ihr solle keine Bauleitplanung gesichert, sondern allein ihr Vorhaben verhindert werden. Ihr erster Hilfsantrag betreffe den Fall, daß die erste Veränderungssperre nichtig, die zweite Veränderungssperre aber rechtmäßig sei. Der zweite Hilfsantrag gelte für den Fall, daß der Senat die erste oder die zweite oder beide Veränderungssperren für gültig halte, die Beigeladene aber bis Ende November 1993 keinen Bebauungsplan in Kraft gesetzt habe. In diesem Fall sei die Dreijahresfrist des § 17 Abs. 1 und 2 BauGB zum 29.11.1993 abgelaufen. Die Beigeladene schließt sich dem Antrag des beklagten Landes an. Sie macht geltend: Das Verwaltungsgericht übersehe, daß die Beschränkungsmöglichkeit des § 1 Abs. 5 BauNVO auch auf Industriegebiete Anwendung finde. Die Bezugnahme auf den Abstandserlaß von Nordrhein-Westfalen stelle daher bereits eine konkrete Planungsabsicht dar. Im übrigen habe der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 27.4.1992 eine neue Veränderungssperre erlassen. Ihre planerischen Vorstellungen hätten bis dahin eine weitere Konkretisierung erfahren. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Behördenakten sowie auf die Akte des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Gründe Gemäß § 102 Abs. 2 VwGO konnte der Senat auch ohne die Klägerin verhandeln und entscheiden. Die Berufung ist unbegründet. Das Vorhaben der Klägerin ist, wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt hat, planungsrechtlich zulässig. Die Klägerin kann daher beanspruchen, daß das beklagte Land über ihren Antrag vom 31.7./6.9.1990 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entscheidet. 1. Die vom Gemeinderat der Beigeladenen in seiner Sitzung vom 27.4.1992 beschlossene (zweite) Veränderungssperre ist unwirksam und kann dem Vorhaben der Klägerin folglich nicht entgegengesetzt werden. Die Veränderungssperre vom 27.4.1992 ist formell noch in Kraft. Zwar hat der Gemeinderat der Beigeladenen in seiner Sitzung vom 19.7.1993 die Änderung des Bebauungsplans ... als Satzung beschlossen. Eine Veränderungssperre tritt jedoch gem. § 17 Abs. 5 BauGB vor Fristablauf erst mit dem rechtsverbindlichen Abschluß der Bauleitplanung außer Kraft. Dafür ist entscheidend die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Maßgabe des § 12 BauGB (BVerwG, Beschl. v. 28.2.1990 - 4 B 174.89 - BRS 50 Nr. 99 ). Diese ist noch nicht erfolgt. Bedenken bestehen allerdings, ob die Veränderungssperre der Klägerin gegenüber noch Gültigkeit beanspruchen kann. Gem. § 17 Abs. 1 BauGB tritt eine Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft, wobei der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. l BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen ist. Diese Regelung findet in den Fällen, in denen ein Genehmigungsantrag nicht hinreichend zügig bearbeitet, sonstwie verzögert oder rechtswidrig abgelehnt wird, entsprechende Anwendung. Bei der Berechnung des Zeitraums, nach dessen Ablauf eine Veränderungssperre einem einzelnen Grundstückseigentümer wegen einer solchen faktischen Zurückstellung seines Baugesuchs nicht mehr entgegengehalten werden kann, ist die der Gemeinde gem. § 17 Abs. 1 S. 3 BauGB eingeräumte Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre um ein drittes Jahr regelmäßig mit einzurechnen (BVerwG, Beschl. v. 27.7.1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62 ). Unabhängig von der Wirksamkeit der am 29.11.1990 öffentlich bekanntgemachten ersten Veränderungssperre äußerte deshalb die am 27.4.1992 beschlossene zweite Veränderungssperre der Klägerin gegenüber nur dann noch Rechtswirkungen, wenn das Planverfahren durch besondere Umstände im Sinne des § 17 Abs. 2 BauGB gekennzeichnet wäre und die Veränderungssperre aus diesem Grund nochmals um ein weiteres Jahr hätte verlängert werden können. Der Senat sieht davon ab, dem weiter nachzugehen, da die rechtmäßig zustandegekommene (unten

1. a)und deshalb zunächst wirksame Veränderungssperre bereits zuvor, nämlich mit dem Beschluß des Gemeinderats der Beigeladenen über die Änderung des Bebauungsplans unwirksam geworden ist (unten b).
2. a)Der Erlaß einer Veränderungssperre setzt voraus, daß die von ihr zu sichernde Planung bereits einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen läßt, was Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans sein soll (grundlegend: BVerwG, Urt. v. 10.9.1976 - IV C 39.74 - BVerwGE 51, 121 , 128). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts gelten dabei für eine Änderungsplanung keine anderen - strengeren - Anforderungen als für die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans. Etwas anderes ergibt sich weder daraus, daß sich die aktuelle Gestaltungswirkung einer Bebauungsplanänderung bei einem bereits bebauten Gebiet auf etwa noch vorhandene Freiflächen beschränkt, noch daraus, daß die Gemeinde durch einen einmal erlassenen Bebauungsplan Vertrauenspositionen geschaffen hat. Auch daß sich bei einer Änderungsplanung, wie das Verwaltungsgericht meint, "nachhaltiger als bei der erstmaligen Beplanung eines Gebiets die Frage (stellt), ob die angestrebten Änderungen überhaupt noch auf bauplanerisch rechtmäßige Weise erreichbar sind", gibt für die vom Verwaltungsgericht vertretene Ansicht nichts her. Für eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Änderungsplanung fehlt vielmehr ebenso wie für eine Veränderungssperre zur Sicherung eines Verfahrens zur (erstmaligen) Aufstellung eines Bebauungsplans ein Sicherungsbedürfnis dann, aber auch nur dann, wenn sich der Inhalt der jeweiligen Planung noch in keiner Weise absehen läßt. Dagegen genügt für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses in beiden Fällen, wenn die Planung einen Stand erreicht hat, der wenigstens in groben Zügen erkennen läßt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. In dem hierfür maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses der zweiten Veränderungssperre hatte die Planung der Beigeladenen dieses Mindestmaß an Konkretisierung zweifelsfrei erreicht. Der am 26.11.1990 gefaßte Beschluß des Gemeinderats der Beigeladenen den Bebauungsplan ... zu ändern, nennt als Ziel der Planung, Betriebe für unzulässig zu erklären, "in denen mit Stoffen umgegangen werden soll, die Luft, Boden oder Grundwasser mit schädlichen Emissionen belasten können". Nach der Planung sollten ferner "Betriebe der Kategorie I bis einschließlich VII des Abstandserlasses des Landes Nordrhein-Westfalen (a.F.) generell ausgeschlossen werden" sowie für "Betriebe entsprechend den Kategorien VIII bis X zusätzliche Einschränkungen gemacht werden". Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beigeladene habe noch keine bauleitplanerischen Vorstellungen über die festzusetzende Art der baulichen Nutzung gehabt, ist danach unzutreffend. Der Gemeinderat der Beigeladenen hatte vielmehr schon ganz konkrete Überlegungen über den Kreis der im Plangebiet zukünftig zulässigen Nutzungen angestellt. Offen blieb lediglich noch, ob das Ziel der Planung durch einschränkende Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO oder durch eine Herabstufung des Industriegebiets zu einem Gewerbegebiet erreicht werden sollte. Das aber ist unschädlich. Hieraus auf eine noch nicht hinreichend konkretisierte Planung zu schließen, würde die Veränderungssperre als Sicherungsinstrument weitgehend entwerten.
3. b)Die somit zunächst wirksame Veränderungssperre ist mit dem Satzungsbeschluß des Gemeinderats der Beigeladenen vom 19.7.1993 unwirksam geworden. Eine nicht gem. § 17 Abs. 4 BauGB außer Kraft gesetzte Veränderungssperre wird trotz formalen Fortbestehens unwirksam, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlaß nachträglich entfallen (Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, § 17 RdNr. 14; Grauvogel in Brügelmann, Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., § 17 RdNr. 62). Dies gilt namentlich für den Wegfall des erforderlichen Sicherungsbedürfnisses. Von dem bereits erörterten Fall nicht hinreichend konkretisierter Planungsvorstellungen abgesehen, fehlt das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre auch dann, wenn sich die zu sichernde Planung rechtmäßig nicht verwirklichen läßt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.1988 - 5 S 2131/88 - BWGZ 1989, 133 sowie Urt. v. 30.4.1984 - 5 S 2079/83 - VBlBW 1985, 140 ). Dies wird nur ausnahmsweise der Fall sein, da der genaue Inhalt des zu erlassenden Plans regelmäßig noch nicht feststeht. Rechtliche Bedenken gegen die in einem Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Festsetzungen führen daher nicht zur Unwirksamkeit einer Veränderungssperre, sofern eine rechtlich zulässige Regelung zur Verwirklichung der Planungsabsichten der Gemeinde möglich ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.9.1988, a.a.O. ). Anders liegt es jedoch dann, wenn die Gemeinde den künftigen Bebauungsplan bereits als Satzung beschlossen hat und dessen Inhalt damit feststeht. In einem solchen Fall muß sich die Gemeinde auch schon vor der das Rechtssetzungsverfahren abschließenden Bekanntmachung an den beschlossenen Festsetzungen des Bebauungsplans festhalten lassen mit der Folge, daß eine zur Sicherung des Plans erlassene Veränderungssperre unwirksam wird, wenn sich der von der Gemeinde zur Verwirklichung ihrer Planungskonzeption gewählte Weg als rechtlich nicht gangbar erweist. Das ist vorliegend der Fall. Die vom Gemeinderat der Beigeladenen beschlossene Änderung des Bebauungsplans läßt die Ausweisung des nördlich der Industriestraße gelegenen Teils des Plangebiets als Industriegebiet unberührt. Die Änderung erklärt jedoch eine Reihe von Betriebsarten im Industriegebiet für unzulässig. Der Gemeinderat der Beigeladenen hat damit von der durch § 1 Abs. 9 BauNVO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Festsetzungen im Bebauungsplan bestimmte Arten der in dem betreffenden Baugebiet allgemein zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen für nicht zulässig zu erklären. Diese Möglichkeit steht jedoch unter dem Vorbehalt, daß die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, wie dies § 1 Abs. 5 BauNVO für den Ausschluß bestimmter Arten von Nutzungen ausdrücklich fordert. Daran fehlt es hier. Die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets besteht darin, ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben zu dienen, und zwar vorwiegend solcher, die in anderen Baugebieten unzulässig sind (§ 9 Abs. 1 BauNVO), insbesondere also erheblich belästigender Gewerbebetriebe. Die allgemeine Zweckbestimmung eines Industriegebiets ist daher nur dann noch gewahrt, wenn diese für ein Industriegebiet vorgesehene Hauptnutzung überwiegend zulässig bleibt (BVerwG, Beschl. v. 6.5.1993 - 4 NB 32.92 - DVBl. 1993, 1093 ). Der Senat hat das Vorliegen dieser Voraussetzung für eine Festsetzung, die "im förmlichen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen" in einem Industriegebiet nur für ausnahmsweise zulässig erklärt, mit der Begründung bejaht, daß auch die von dieser Festsetzung nicht erfaßten Anlagen nach Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV erheblich störende Gewerbebetriebe seien und zudem auch die einer förmlichen Genehmigung bedürfenden Betriebe im Einzelfall zugelassen werden könnten (Beschl. v. 30.8.1993 - 8 S 2980/92 -). Der hier gegebene Fall liegt anders. Nach der vom Gemeinderat der Beigeladenen beschlossenen Änderung des Bebauungsplans sollen Betriebe der Kategorien I bis IV des Abstandserlasses von Nordrhein-Westfalen, für die in diesem Erlaß wegen ihres besonderen Störungsgrads Abstände von 800 bis 1500 in zu Wohngebieten gefordert werden, generell unzulässig sein. Dies gilt im Grundsatz auch für die Betriebe der Kategorien V und VI, da von den insgesamt 40 der im Abstandserlaß von Nordrhein-Westfalen genannten Betrieben der Kategorie V lediglich vier, von den insgesamt 75 Betrieben der Kategorie VI 22 für zulässig erklärt werden. Von diesen Ausnahmen abgesehen sind zulässig nur Betriebe der Kategorien VIII bis X, die im Abstandserlaß von Nordrhein-Westfalen als am wenigsten störend angesehen werden und für die daher die geringsten Abstände verlangt werden. Der Kreis der im Industriegebiet zulässigen Gewerbebetriebe beschränkt sich damit im wesentlichen auf nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne des § 8 BauNVO. Erheblich belästigende Gewerbebetriebe sind dagegen nur vereinzelt zulässig, so daß diese für ein Industriegebiet vorgesehene Hauptnutzung nur noch als untergeordnet in Erscheinung tritt. Seiner allgemeine Zweckbestimmung entspricht das Gebiet damit nicht mehr der eines Industriegebiets, sondern der eines (erweiterten) Gewerbegebiets. Die vom Gemeinderat der Beigeladenen beschlossene Änderung des Bebauungsplans verstößt somit gegen § 1 Abs. 9 BauNVO mit der Folge, daß die zur Sicherung dieser Planung erlassene Veränderungssperre mit der Beschlußfassung unwirksam geworden ist. 2. Ist die Veränderungssperre unwirksam, so bestimmt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin nach § 30 BauGB i.V.m. den Festsetzungen des Bebauungsplans ... aus dem Jahre 1983. Da der Bebauungsplan in seiner geltenden Fassung das Baugrundstück als uneingeschränktes Industriegebiet ausweist, stehen seine Festsetzungen dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage daher im Ergebnis zu Recht stattgegeben und das beklagte Land zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet. Aufgrund der am 1.9.1991 in Kraft getretenen Änderung der 4. BImSchV (Änderungsverordnung vom 28 .8.1991, BGBl. I S. 1838 , 1861), durch die "Anlagen zur Reinigung von Werkzeugen, Vorrichtungen oder sonstigen metallischen Gegenständen durch thermische Verfahren" in Spalte 2 des Anhangs dieser Verordnung aufgenommen wurden, ist die erforderliche neue Entscheidung im Verfahren nach § 19 BImSchG zu treffen. Permalink: https://openjur.de/u/604740.html ( https://oj.is/604740 ) Volltext Druckansicht Zitate 8 Zitiert 10 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.