VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Juli 2007 - Az. 1 S 972/04

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom

1. April 2003 - 11 K 1506/99 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Zahlung eines Betrags von mehr als 448.474,56 EUR begehrt. Im Übrigen wird der Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übernahme des überwiegenden Teils der Kosten einer umfassenden Renovierung des Innenraums der katholischen Pfarrkirche St. Gallus in Bühl-Altschweier. Der Kläger, eine mittlerweile in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte kirchliche Stiftung, ist aus einer 1836 errichteten Pfarrstiftung hervorgegangen. Diese aus den Mitteln einer Erbschaft dotierte Stiftung hatte den Zweck, die Errichtung einer eigenständigen Kirchengemeinde und den Bau einer Pfarrkirche samt Pfarrhaus in der damals selbstständigen und seit 1973 aufgrund einer Vereinbarung in die Beklagte eingegliederten Gemeinde Altschweier zu ermöglichen; schon anlässlich der Errichtung der Stiftung erklärte die Gemeinde ihre Bereitschaft, für vom Stiftungsvermögen nicht gedeckte Ausgaben für Bau und Unterhaltung aufzukommen. Im Jahr 1862 wurde das Stiftungsvermögen rechtlich jeweils gesonderten Fonds zugewiesen, so u.a. dem Kirchen- und Pfarrhausbaufonds sowie dem Fonds für bauliche Unterhaltung der Kirche und des Pfarrhauses. Der Bau der in den Jahren 1863 bis 1867 errichteten und im September 1868 geweihten Kirche wurde aus den Mitteln des Kirchenbaufonds bestritten. Am 27.10.1868 schlossen der kirchliche Stiftungsvorstand als Vertreter des örtlichen Kirchenvermögens und die Gemeinde "in Betreff der Errichtung der katholischen Pfarrei dahier" einen notariellen Vertrag, der u.a. in Ziff. 1 Folgendes vorsah: Die Gemeinde Altschweier übernimmt die subsidiäre Baupflicht zum Neubau und zur Unterhaltung der katholischen Kirche dahier sowie der Pfarrgebäude samt Zubehör dahier. Die primäre Baupflicht hat der hiesige Baufonds. Vor dem Hintergrund rechtlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde über den Fortbestand der Baulast erwirkten der katholische Kirchenfonds und der Baufonds beim Amtsgericht Bühl am 04.06.1904 ein Anerkenntnisurteil gegen die politische Gemeinde des Inhalts, dass "die Beklagte … schuldig (ist), das im notariellen Vertrag vom
2. Oktober 1868 beurkundete Schuldverhältnis zu erfüllen". In der Folgezeit gewährte die Gemeinde Altschweier und später die Beklagte der katholischen Kirchengemeinde St. Gallus unter Hinweis auf die subsidiäre Baulast wiederholt Zuschüsse zu den Kosten für die Unterhaltung der Kirche, so u.a. für die innere Ausschmückung und für die Außenrenovation. Nach Abschluss der letzten Außenrenovation wandte sich die Kirchengemeinde mit Schreiben vom 08.04.1989 wegen der Beteiligung an den Kosten einer Innenrenovierung an die Beklagte. Dabei war neben der baulichen Instandhaltung auch vorgesehen, die bei der vorangegangenen Innenrenovation im Jahre 1963 im Sinne einer Purifizierung des Innenraums überstrichene Ausmalung im byzantinischen Stil aus dem Jahr 1904 teilweise wieder freizulegen und zu restaurieren und die damals entfernte alte Ausstattung wie Altäre usw. wieder aufzustellen sowie den Zelebrationsaltar in die Achse des Chorbogens vorzurücken. Die hierfür erforderlichen Kosten wurden auf insgesamt 1.638.000 DM veranschlagt; von der Beklagten wurde ein Zuschuss in Höhe von 600.000 DM erbeten. Die Beklagte, die die Kosten für die bauliche Substanzerhaltung der Kirche auf ca. 530.000 DM schätzte, bot der Kirchengemeinde zuletzt unter Berücksichtigung der kunsthistorischen Bedeutung der Kirche und zugleich zur Ablösung der Kirchenbaulast die Zahlung eines Betrages von 750.000 DM an. Die Pfarrgemeinde lehnte diesen Vorschlag ab, weil allein für die Ablösung der Kirchenbaulast eine Summe von mindestens 400.000 DM für erforderlich erachtet wurde. Mit Schreiben vom 15.11.1993 teilte die Pfarrgemeinde mit, dass die Innenrenovierung keinen Aufschub mehr dulde und sie sich nun für eine weniger aufwändige Ausführung entschieden habe, deren Kosten sich auf 1.163.000 DM beliefen; darin seien Kosten in Höhe von 646.000 DM enthalten, die für die bauliche Instandhaltung erforderlich seien. Sie bat um die Gewährung eines Zuschusses von 200.000 DM. Die Beklagte bewilligte schließlich einen Betrag von 150.000 DM. Die folgende Bitte um einen weiteren Zuschuss wegen entstandener Mehrkosten lehnte die Beklagte ab und regte die gerichtliche Klärung der Frage des Bestehens der subsidiären Baulast an. Nach Abschluss der von der Kirchengemeinde durchgeführten Bau- und Restaurierungsmaßnahmen teilte diese mit, dass sich die Gesamtkosten auf 2.041.200 DM beliefen, wobei sich die Summe aus folgenden - weiter spezifizierten - Teilbeträgen zusammensetzte: I. Chorumgestaltung und Innenrenovation662.060 DMII. Innenrenovation Kirchenmalerarbeiten530.800 DMIII. Liturgische Ausstattung73.300 DMIV. Orgel72.600 DMV. Zusätzliche Arbeiten83.400 DMVI. Künstlerische Ausstattung96.500 DMVII. Restaurierung historische Ausstattung168.300 DMVIII. Baunebenkosten173.540 DMHonorare180.700 DMNach Abzug der im Wesentlichen aus Spendengeldern stammenden Eigenmittel der Kirchengemeinde in Höhe von 639.830 DM, der Denkmalmittel in Höhe von 39.280 DM sowie der bereits geleisteten Zuschüsse der Beklagten von 150.000 DM verbleibe ein offener Betrag von 1.212.540 DM, den die Beklagte zu tragen habe. Ein neuerlicher Versuch um eine gütliche Einigung scheiterte wiederum an der Frage einer Ablösung der Kirchenbaulast. Am 20.05.1999 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, mit der er zunächst ein Begehren auf Feststellung des Bestehens der Kirchenbaulast verfolgt hat und später auf Hinweis des Gerichts im Hauptantrag auf einen Leistungsantrag - jetzt in Höhe von 1.167.898 DM (597.136,76 EUR) -übergegangen ist. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dass die mit dem Vertrag aus dem Jahre 1868 begründete subsidiäre Kirchenbaulast der Beklagten fortbestehe. Diese erstrecke sich auf alle angefallenen Arbeiten der Innenrenovation, denn diese hätten ausnahmslos entweder der Erhaltung der Bausubstanz oder der Wiederherstellung einer der Würde des Gottesdienstes entsprechenden Inneneinrichtung gedient. Er selbst sei insuffizient; sein Vermögen sei schon durch die Inflation nach dem Ersten Weltkrieg verloren gegangen. Unbeachtlich sei, ob die Kirchengemeinde oder gar das Erzbistum Freiburg über Vermögen verfüge. Er verlange von der Beklagten Zahlung aus abgetretenem Recht. Die Kirchengemeinde, die die Renovationsarbeiten habe durchführen lassen und damit die Pflicht der Beklagten aus der Baulast erfüllt habe, könne gegenüber der Beklagten Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. Diesen Anspruch habe die Kirchengemeinde an ihn abgetreten. Er selbst sei im Verhältnis zur Kirchengemeinde zum Aufwendungsersatz verpflichtet, da die Kirchengemeinde insoweit auch seine primäre Kirchenbaulastpflicht erfüllt habe. Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat zunächst die Ansicht vertreten, dass die Kirchenbaulast wegen der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse erloschen sei. Nachdem sie daran letztlich aber nicht mehr festgehalten hat, ist der Rechtsstreit hinsichtlich des hilfsweise aufrechterhaltenen Feststellungsantrags übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Des Weiteren hat sie geltend gemacht, dass der Kläger seine Insuffizienz nicht nachgewiesen habe. Die subsidiäre Baupflicht beschränke sich auf die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen, nicht jedoch auf Mittel für die künstlerische Ausgestaltung der Kirche und die Kosten des erzbischöflichen Bauamts. Mit Urteil vom 23.04.2003 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Ein Anspruch aus abgetretenem Recht auf Aufwendungsersatz nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag stehe dem Kläger nicht zu. Die Kirchengemeinde habe mit der Durchführung der Innenrenovation und Restaurierung nicht mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt. Aus ihrem Verhalten ergebe sich vielmehr, dass sie ausschließlich ein eigenes Geschäft, nicht aber - auch - ein Geschäft der Beklagten habe führen wollen. Dies folge schon daraus, dass die Kirchengemeinde anfangs für die Baumaßnahmen Eigenmittel und Spenden in beachtlicher Höhe habe aufwenden wollen und von der Beklagten lediglich einen Zuschuss erbeten habe. Auch die Anträge gegenüber dem Landesdenkmalamt sowie die Beauftragung der Handwerker und Baufirmen sprächen dafür, dass die Kirchengemeinde die Renovierung als eigene Angelegenheit betrachtet habe. Aus den Protokollen des Pfarrgemeinderats gehe klar hervor, dass er als Geschäftsherr, nicht jedoch als Geschäftsführer gehandelt habe und habe handeln wollen. Erstmals im gerichtlichen Verfahren sei geltend gemacht worden, dass die Kirchengemeinde ein fremdes Geschäft geführt habe. Auch bei Annahme eines Fremdgeschäftsführungswillens entfalle ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Beklagte, weil die Übernahme der Geschäftsführung nicht deren Interesse und deren Willen entsprochen habe. Dieser Wille sei auch nicht gem. § 679 BGB unbeachtlich gewesen; denn in der konkreten Situation habe ein öffentliches Interesse am Handeln der Kirchengemeinde nicht bestanden. Die Kirchengemeinde hätte vielmehr zunächst auf eine gerichtliche Klärung der streitigen Reichweite der subsidiären Baulast drängen müssen, anstatt die Beklagte durch die Beauftragung der Handwerker vor vollendete Tatsachen zu stellen und den der Beklagten zustehenden Handlungsspielraum hinsichtlich Zeit, Umfang und Durchführung der Baumaßnahmen zu beschneiden. Ob der Kirchengemeinde ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zustehe, weil sie mit der Renovierung eine Aufgabe der Beklagten wahrgenommen und diese dadurch Aufwendungen erspart habe, sei nicht Gegenstand des Verfahrens, da ein solcher Anspruch an den Kläger nicht abgetreten worden sei. Zur Begründung seiner vom Senat mit Beschluss vom 14.04.2004 - 1 S 1563/03 - zugelassenen Berufung vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt insbesondere vor, dass die Kirchengemeinde mit der Innenrenovation eine Aufgabe der Beklagten wahrgenommen habe; denn die Baulast an Kirchengebäuden begründe die rechtliche Verpflichtung zu Aufbau und Unterhaltung des Gebäudes. Diese Rechtspflicht bestehe fort; auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage könne sich die Beklagte nicht berufen. Denn die konfessionellen Verhältnisse hätten sich nicht verändert; auch habe die Pfarrgemeinde im Zeitraum der streitigen Renovierungen einen "eigenen" Pfarrer gehabt. Bei der Innenrenovation habe es sich für die Kirchengemeinde um ein auch objektiv fremdes Geschäft - nämlich aufgrund der Insuffizienz des Klägers ein solches der Beklagten - gehandelt. Der Fremdgeschäftsführungswille liege offen zu Tage, denn die Kirchengemeinde sei sich immer bewusst gewesen, dass die Beklagte auf Grund der Baulast zur Leistung verpflichtet gewesen sei und in Anspruch habe genommen werden sollen. Auch in der Korrespondenz mit der Beklagten sei immer auf die "Subsidiaritätspflicht" der Beklagten Bezug genommen worden. Wenn die Kirchengemeinde um einen "Zuschuss" in Erfüllung der subsidiären Baupflicht gebeten habe, sei damit ersichtlich niemals auf weitergehende Forderungen verzichtet worden. Im Übrigen wäre ein Verzicht ohne die erforderliche Genehmigung durch das Erzbistum nicht rechtswirksam gewesen. Ein entgegenstehender Wille der Beklagten sei unbeachtlich; denn hier gehe es nicht darum, einen Ermessensspielraum der Beklagten zu wahren. Vielmehr bestimme sich das Ob und Wie auch einer Innenrenovation bei dem vorliegenden vertraglichen Baulasttitel allein nach dem Bedürfnisgrundsatz. Danach umfasse die Kirchenbaulast als nicht statische Bedarfsleistungspflicht alles, was zu einer würdigen Feier des Gottesdienstes notwendig und angemessen sei; sie erstrecke sich des Weiteren auch auf denkmalpflegerische Anforderungen. Sämtliche entstandenen Renovierungskosten seien demnach grundsätzlich von der Beklagten zu tragen; falls dem nicht so sein sollte, seien die erhaltenen Spenden auf diejenigen Kosten zu verwenden, die nicht der Baulast entsprächen. Seine Insuffizienz sei durch eine (kirchen-)amtliche Auskunft der Verrechnungsstelle bestätigt worden. Schließlich seien auch die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegeben, der bei verständiger Auslegung der Abtretungserklärung ebenfalls auf ihn übergegangen sei. Die Kirchengemeinde habe eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Beklagten ausgeführt, die dadurch Aufwendungen in Höhe des Klageantrags erspart habe und nun zum Ersatz verpflichtet sei Der Kläger beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom
3. April 2003 - 11 K 1506/99 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 597.136,76 EUR nebst 4% Zinsen seit dem 16.12.1997 zu zahlen, Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Soweit die Kirchenbaulast anerkannt worden sei, beziehe sich dies nur auf die Zeit bis zum Inkrafttreten des LVwVfG im Jahre
4. Ab dieser Zeit stehe ihr ein Anspruch auf Abänderung bzw. Anpassung zu. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die Kirchenbaulast nur unter Beachtung der Bedürfnisse aller Bürger, gleich welcher Konfession, geltend gemacht werden dürfe. Mit der Einführung von Seelsorgeeinheiten könne der ursprünglich zu Grunde liegende Vertragszweck nicht mehr erfüllt werden. Der Kläger sei verpflichtet, den Baufonds zu bewirtschaften, damit die streitige Baupflicht nicht von einer subsidiären zu einer primären werde. Auch der Kläger habe dem bislang Rechnung getragen, indem er jeweils nur einen "Zuschuss" verlangt habe. Die bisherige Praxis beim Inhalt der Baulast - ob Naturalleistung oder Kostenersatz - sei nicht eindeutig. Beim Kostenerstattungsanspruch habe die Kirchengemeinde aber immer die vorherige Zustimmung der Beklagten eingeholt; im vorliegenden Fall habe sich die Kirchengemeinde mit einem Betrag von 150.000 DM zufrieden gegeben. Schließlich gelte für den Umfang der Baulast die enge Bestimmung des Art. 13 des Bauedikts, wobei Eigenmittel und Spenden auf den Anspruch anzurechnen seien. Hiernach seien neue Gewerke wie z.B. Elektroanlagen nicht von der Baulast umfasst; andere Arbeiten seien technisch nicht notwendig gewesen. Im Übrigen könnten nur Arbeiten nach einfachem Standard berücksichtigt werden. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat liegen die von den Beteiligten vorgelegten Akten sowie die Gerichtsakten aus dem Klageverfahren vor. Gründe Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht eine Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO). I. Über die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung entscheidet der Senat nur bezüglich eines Teils des Klaganspruchs abschließend durch Endurteil. Das Verwaltungsgericht hätte das Leistungsbegehren des Klägers zwar nicht insgesamt mit der gegebenen Begründung abweisen dürfen. Der Senat kann aber feststellen, dass die angefochtene Entscheidung jedenfalls teilweise im Ergebnis nicht zu beanstanden ist; denn ein Teil der Ansprüche, die in dem einheitlichen Leistungsantrag enthalten sind, erweist sich bereits dem Grunde nach als unbegründet. In welchem betragsmäßigen Umfang der Kläger mit dem geltend gemachten Anspruch im Übrigen - in Bezug auf andere Teilansprüche -letztlich durchdringt, bleibt indessen noch offen. Denn der Senat macht insoweit von der ihm in § 111 Satz 1 VwGO im Interesse einer ökonomischen Verfahrensgestaltung eingeräumten Befugnis Gebrauch, ein Zwischenurteil über den Grund des geltend gemachten Zahlungsanspruchs zu erlassen (vgl. zum Teil-Grundurteil bei Teilansprüchen BGH, Urteil vom 24.01.1984 - VI ZR 37/82 -, BGHZ 89, 383 <388>; vom 29.01.2004 - I ZR 162/01 -, NJW-RR 2004, 1034 m.w.N.; zu den Ermessenserwägungen siehe Wolff in: Sodan/Ziekow <Hg.>, VwGO,
5. Aufl. 2006, § 111 Rn. 20). Während die zum Grund eines aus dem Vertrag folgenden Anspruchs zu klärenden Rechtsfragen - teils mit positivem, teils mit negativem Ergebnis - entscheidungsreif sind, kann - nach einer Bejahung des Grundes - die streitige Höhe der von der Kirchenbaulast umfassten Verpflichtung abschließend nur durch eine teilweise langwierige und kostenaufwändige Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten ermittelt werden. Des Weiteren haben die Beteiligten im Laufe des Verfahrens immer wieder erklärt, dass sie nach Klärung der Grundsatzfrage des Fortbestands und des grundsätzlichen Umfangs der Kirchenbaulast der Beklagten für die St. Gallus-Kirche eine einvernehmliche Lösung des Streits anstreben. Hiervon ist die Beklagte in ihrem letzten Schriftsatz zwar abgerückt. Gleichwohl erachtet der Senat die Möglichkeit einer gütlichen Einigung über den von der Beklagten letztlich zu leistenden Betrag nicht als fernliegend ein, dies nicht zuletzt angesichts des Umstands, dass wohl auch der kirchlichen Seite weiterhin an einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit der Beklagten gelegen ist. II. Der Kläger kann aus abgetretenem Recht die Erstattung der Kosten der Renovierung der St. Gallus-Kirche lediglich für einen Teil der Maßnahmen dem Grunde nach verlangen. Der Katholischen Kirchengemeinde St. Gallus als Zedenten steht insoweit ein entsprechender Anspruch aus der Bestimmung über die Kirchenbaulast in Ziff. 1 des Vertrags vom 27.10.1868 zu.
6. Die Kirchengemeinde wird von der Vertragsbestimmung über die Kirchenbaulast für ihre Pfarrkirche in der Sache begünstigt, da diese der Mittelpunkt des Gemeindelebens ist. Dem steht nicht entgegen, dass sie nicht selbst, sondern der Kirchenfonds als eine eigenständige juristische Person Eigentümer der Kirche ist. Die Kirchengemeinde wird darüber hinaus aus dieser Regelung auch berechtigt. Dabei kann dahinstehen, ob sie selbst Vertragspartei war. Aus dem vorgelegten notariellen Vertrag ergibt sich nicht eindeutig, ob die auf kirchlicher Seite handelnden Mitglieder des "hiesigen Stiftungsvorstands" neben den örtlichen kirchlichen Vermögensmassen gemäß § 4 und § 5 Buchst. a und b der Verordnung, die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens betreffend, vom
7. November 1861 (Reg.-Bl. S. 465) auch die Kirchengemeinde vertreten haben. Vor dem Amtsgericht Bühl sind später als Kläger nur die beiden Fonds aufgetreten; das mag den Schluss nahelegen, dass damals nur diese als Vertragsparteien angesehen worden sind. Auch wenn hiervon ausgegangen wird, ergibt sich gleichwohl aus dem Zweck der Regelung und in Ermangelung von Anhaltspunkten, die auf einen gegenteiligen Willen hindeuten, dass ein -auch nach der damaligen Gesetzeslage zulässiger (vgl. Art. 1121, 1165 Bad. Landrecht) - Vertrag zugunsten Dritter abgeschlossen worden ist, der dem Begünstigten eigene Ansprüche einräumt (vgl. hierzu auch Schmitt, Kirchenbaupflicht nach gemeinem und nach badischem Recht, Karlsruhe 1912, S. 38 f.).
8. Der vertraglich begründete und durch das Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Bühl aus dem Jahre 1904 bestätigte Anspruch hat weiterhin Bestand. Ungeachtet der früheren Einordnung als privatrechtliche Verpflichtung i.S. von Art. 31 Buchst. a des Gesetzes, die Besteuerung für örtliche kirchliche Bedürfnisse betreffend, - Ortskirchensteuergesetz (OKStG) - von
9. Juli 1888 (GVBl. S. 383) sowie von Art 3 Abs. 1 des Ortskirchensteuergesetzes vom
10. Juni 1922 (GVBl. S. 501) ist die streitige kommunale Kirchenbaupflicht -wie alle übrigen – mittlerweile dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. hierzu Lindner, Baulasten an kirchlichen Gebäuden, 1995, S. 76 ff. mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen, insbes. in Fn. 69 f., sowie S. 88 f.). Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt sie den Bestimmungen der §§ 54 ff. LVwVfG, die nach § 62 Satz 2 LVwVfG i.Vm. § 328 Abs. 1 BGB die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrags zugunsten Dritter eröffnen (vgl. Bonk in: Stelkens u.a. <Hg.>, VwVfG,
11. Aufl. 2001, § 62 Rn. 36b). Dessen fortdauernder Wirksamkeit steht weder § 59 noch § 60 LVwVfG entgegen. a) Die seit Vertragsschluss geänderte verfassungsrechtliche Lage hat nicht die (nachträgliche) Nichtigkeit des Vertrags nach § 59 LVwVfG zur Folge. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen die tiefgreifenden Veränderungen der staatskirchen- und religionsrechtlichen Rahmenbedingungen seit dem Ende des Kaiserreichs, insbes. der Übergang zum bekenntnisneutralen Staat, die Zulässigkeit von Kirchenbaulasten der öffentlichen Hand unberührt. Ein Verstoß gegen die für das Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften bestimmenden Prinzipien von Parität und Neutralität ist danach nicht gegeben; dem Grundsatz der Parität wird Rechnung getragen, wenn auf eine die ganze Bundesrepublik einbeziehende generelle Betrachtungsweise abgestellt wird, und die gebotene Neutralität ist gewahrt, da von einer Transformation der Leistungen kraft Tradition auszugehen ist. Mit der Gewährleistung der Kirchenbaulastansprüche durch die Kirchengutsgarantie in Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV setzt die Verfassung des Weiteren den Fortbestand dieser Rechte voraus und schließt es aus, dass diese Rechte der Religionsgesellschaften mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erloschen sind, etwa weil sie anderen Verfassungsnormen widersprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1971 – VII C 4.70 -, BVerwGE 38, 76 ; siehe auch Lindner, Baulasten, S. 164 ff., 174 ff.). Geklärt ist schließlich, dass gemeindliche Kirchenbaulasten nicht gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.08.1978 - VII B 127.77 -, Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 24; Lindner, Baulasten, S. 187 ff.). b) Die Voraussetzungen, unter denen der Vertrag als Dauerschuldverhältnis nach § 60 LVwVfG – diese Vorschrift ist auch auf vertraglich begründete Kirchenbaulasten anwendbar (vgl. Lindner, Baulasten, S. 234 m.w.N.) - an Veränderungen der rechtlichen und tatsächlichen Umstände anzupassen ist oder deswegen gar gänzlich erlöschen kann, liegen ebenso wenig vor. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG kann eine Vertragspartei die Anpassung des Vertrags verlangen oder ihn kündigen, sofern sich die für die Festsetzung seines Inhalts maßgebenden Verhältnisse geändert haben und diese Veränderung so wesentlich ist, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht mehr zuzumuten ist.