BGH, Urteil vom 13. September 2000 - Az. VIII ZR 34/00

Tenor Die Revision gegen das Urteil des

1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
2. Dezember 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt als Verbraucherschutzverein die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG wahr. Er begehrt von der Beklagten, die ein Möbelhaus betreibt, die Unterlassung der Verwendung mehrerer Formularklauseln gegenüber Nichtkaufleuten beim Möbelkauf. In den von der Beklagten bis Frühjahr 1999 verwandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen war - soweit für die Revision noch von Interesse - folgende Bestimmung enthalten: § 1 Vertragsabschluß Der Käufer ist drei Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt. Das Landgericht hat die gegen die Verwendung von Satz 1 und 3 dieser Klausel gerichtete Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr dagegen stattgegeben und dem Kläger die Befugnis zugesprochen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten auf deren Kosten im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Mit ihrer - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Gründe I. Zur Begründung hat das Berufungsgericht ausgeführt, die Verwendung des § 1 Satz 1 und 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten verstoße gegen § 10 Nr. 1 AGBG. Zwar spreche für die Zulässigkeit einer längeren Annahmefrist, daß schon wegen der Größe von Möbeln, aber auch wegen der Vielfalt von Ausführungsformen und Kombinationen eine umfassende Lagerhaltung von dem Möbelhändler nicht erwartet werden könne und dieser vielfach erst bei dem Hersteller erfragen müsse, ob die gewünschte Ware -in der gewünschten Zeit -lieferbar sei. Als berechtigt sei grundsätzlich auch das Interesse eines Möbelhändlers anzuerkennen, für alle von ihm abzuschließenden Geschäfte eine möglichst einheitliche Annahmefrist vorzusehen. Es sei ferner zu berücksichtigen, daß die Kunden sich vor der Bestellung eines Möbelstücks in der Regel bereits einen Überblick über die sie interessierenden Angebote verschafft und das für sie attraktivste ausgesucht hätten. Doch verkaufe die Beklagte auch vorrätige Ware, unter anderem Ausstellungsstücke. Eine allgemeine Annahmefrist von drei Wochen sei hier unangemessen lang. Die Beklagte habe in den Fällen des Verkaufs vorrätiger Ware kein berechtigtes Interesse an einer dreiwöchigen Annahmefrist. Ein solches Interesse könnte sich, da bei dieser Ware eine Rückfrage beim Hersteller entfalle, allein daraus ergeben, daß die Bonität des Kunden überprüft werden müsse. Gegen die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Kunden sichere sich die Beklagte dadurch ab, daß sie Waren nur gegen Bezahlung übergebe und in geeigneten Fällen zuvor auch Anzahlungen verlange. Soweit Käufe finanziert würden, sei die Bonitätsprüfung durch die beteiligte Bank im Regelfall in etwa einer Woche abgeschlossen. Bei dieser Sachlage sei eine dreiwöchige Annahmefrist auch nicht wegen des Interesses der Beklagten an einheitlichen Vertragsbedingungen gerechtfertigt. Ein solches Interesse sei nur beachtlich, soweit die jeweilige Klausel eine für alle erfaßten Fallgestaltungen insgesamt angemessene Regelung enthalte. Da bei dem Verkauf vorrätiger Ware im Regelfall kein vernünftiger Grund bestehe, sich eine dreiwöchige Annahmefrist vorzubehalten, sei es nicht gerechtfertigt, auch den Käufer solcher Ware an die in § 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Frist zu binden. II. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten kann keinen Erfolg haben.
3. Zutreffend hat das Berufungsgericht die in § 1 Satz 1 und 3 der AGB der Beklagten bestimmte Annahmefrist wegen Verstoßes gegen § 10 Nr. 1 AGBG als unwirksam angesehen. a) Die Entscheidung, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte Frist, innerhalb welcher sich der Verwender die Annahme oder Ablehnung eines Angebots vorbehält, unangemessen lang im Sinne von § 10 Nr. 1 AGBG ist, erfordert eine wertende Abwägung der Interessen beider Verhandlungspartner unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände (BGH, Urteil vom
4. März 1986 - III ZR 234/84 , WM 1986, 577 unter III 2; BGH, Urteil vom
5. März 1988 - III ZR 21/87 , WM 1988, 607 unter II 2 = BGHR AGBG § 10 Nr. 1, Darlehensvertrag 1 ). Ist die Annahmefrist wesentlich länger als die in § 147 Abs. 2 BGB umschriebene, übersteigt sie also den Zeitraum erheblich, der für die Übermittlung der Erklärungen notwendig ist und eine angemessene Bearbeitungs- und Überlegungsfrist einschließt, so ist diese Fristbestimmung nur dann wirksam, wenn der Verwender daran ein schutzwürdiges Interesse hat, hinter dem das Interesse des Kunden am baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muß ( BGHZ 109, 359 , 361 f). Als Besonderheit des Möbelhandels, die eine längere Annahmefrist des Verkäufers rechtfertigt, ist dabei zu berücksichtigen, daß dieser die angebotenen Möbel schon wegen ihres Umfangs sowie der vielfältigen Ausführungsformen in der Regel nicht vorrätig halten kann, sondern erst beim Hersteller nachfragen muß, ob die bestellten Stücke, gegebenenfalls in welcher Frist, lieferbar sind. Hinzu kommt, daß Möbelkäufe häufig finanziert werden, so daß hierfür einschließlich der Prüfung der Bonität des Bestellers, die nach den Angaben des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Beklagten durch die beteiligte Bank im Regelfall etwa eine Woche erfordert, eine weitere Zeitspanne hinzuzurechnen ist. In der Rechtsprechung und Literatur wird deshalb beim Möbelkauf eine formularmäßig ausbedungene Annahmefrist von drei Wochen, wie sie auch in § 1 der von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, als zulässig angesehen (OLG Celle in Bunte, AGBE I 4 zu § 10 Nr. 1 betreffend Möbelversandhandel; OLG Köln, Urteil vom
6. Mai 1999 - 6 U 122/98 ; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG,
7. Aufl., § 9 Rdnr. M 102; § 10 Nr. 1 Rdnr. 15; Soergel/Stein, BGB,
8. Aufl., § 10 AGBG Rdnr. 6 [1 Monat]; Staudinger/Coester-Waltjen