Gründe Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen ließ die Angeklagte am 4. August 1986

. Der gerügte Verfahrensfehler liegt allerdings vor. Denn das Landgericht hat, als es am 21. April 1987 mehrere Örtlichkeiten in Augenschein nahm, nicht verhindert, daß an vier dieser Örtlichkeiten Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen während der Hauptverhandlung gefertigt wurden. Der Verstoß gegen § 169 Satz 2

ist jedoch nur ein relativer Revisionsgrund, und im vorliegenden Fall beruht das Urteil nicht auf dem Verfahrensfehler. 1. Die Frage, ob ein Verstoß gegen § 169 Satz 2

einen absoluten oder nur einen relativen Revisionsgrund bildet, ist von der Rechtsprechung bisher nicht entschieden worden (vgl. BGHSt 22, 83 ; 23, 176 , 181f); im Schrifttum ist sie umstritten (für absoluten Revisionsgrund: Eb. Schmidt NJW 1968, 804 - Anm. zu BGHSt 22, 83 ; ders., "Justiz und Publizistik", Heft 353/354 der Reihe "Recht und Staat" insbes. S. 38ff; Roxin JZ 1968, 803 - Anm. zu BGHSt 22, 83 ; ders. in Festschrift für Karl Peters

§ 169Rdn. 69; Hanack in Löwe/Rosenberg, St

PO

1. Aufl. § 338 Rdn.
2. Für relativen Revisionsgrund: Kleinknecht/Meyer, StPO
3. Aufl. § 338 Rdn. 47; Meyer in Löwe/Rosenberg, StPO
4. Aufl. § 338 Rdn. 97f; Schäfer in Löwe/Rosenberg,
5. Aufl.

§ 169Rdn.

28; KMR 7. Aufl. Ergänzungsband

§ 169Rdn. 18, 20; Paulus in KMR 7. Aufl. St

PO § 338 Rdn. 73; Pikart in KK

1. Aufl. § 338 Rdn.
2. Unentschieden: Mayr in KK
3. Aufl.

§ 169Rdn.

13; Peters, Der neue Strafprozeß, 1975, S. 71; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rdn. 219). Für die Auffassung, daß eine Verletzung des § 169 Satz 2

lediglich ein relativer Revisionsgrund ist, sprechen insbesondere folgende Gesichtspunkte: Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens bedeutet, daß im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten jedermann die Möglichkeit hat, an den Verhandlungen der Gerichte als Zuhörer und Zuschauer teilzunehmen (vgl. z.B. BGHSt 27, 13 , 14; Kissel,

§ 169Rdn. 21). Mit dem Begriff "Öffentlichkeit" ist im Gerichtsverfassungsgesetz und dementsprechend in § 338 Nr. 6 St

PO nur diese "unmittelbare Öffentlichkeit" gemeint. Er betrifft nicht die sogenannte "mittelbare" oder "erweiterte" Öffentlichkeit, die außerhalb des Gerichtssaals mit Hilfe der Berichterstattung den Gang der Verhandlung verfolgen kann. Er besagt auch nichts zu Fragen, die die Berichterstattung selbst betreffen (vgl. Kissel aaO Rdn. 3 m.w.N.). Diesen Inhalt hatte der Begriff auch zur Zeit der Einfügung des § 169 Satz 2

im Jahre 1964 (vgl. BGHSt 10, 202 , 205f unter Hinweis auf Eb. Schmidt JZ 1956, 206, 210). Überdies wird und wurde seit jeher § 338 Nr. 6 StPO in feststehender Rechtsprechung dahin verstanden, daß eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit und damit ein absoluter Revisionsgrund nur in der gesetzwidrigen Beschränkung der Öffentlichkeit zu sehen ist, nicht aber dann, wenn die Öffentlichkeit zugelassen wird, obwohl ihr Ausschluß gesetzlich erlaubt oder gar zwingend vorgeschrieben war (RGSt 3, 295; RGRspr. 1, 652; 4, 286; RG HRR 1939 Nr. 278; RGSt 77, 186; OGHSt 2, 337; BGH NJW 1952, 153 ; BGH GA 1953, 83, BGHSt 23, 82; 23, 176 , 178). An dieser Rechtslage hat § 169 Satz 2

nichts geändert. Die Vorschrift hat lediglich auf der Grundlage einer Regelung, die den Öffentlichkeitsbegriff als feststehend voraussetzt, ohne Eingriff in diese Regelung bestimmte Formen der Berichterstattung für die "mittelbare" Öffentlichkeit untersagt. Roxin (JZ 1968, 803, 805) und Peters (Der neue Strafprozeß S. 71) ist darin zuzustimmen, daß eine auf Grund neuerer Entwicklung geschaffene Vorschrift über die Regelung, in die sie eingefügt wurde, hinausgreifen, die Regelung erweitern kann. Eine solche Annahme läßt sich aber, wie beide Autoren nicht verkennen, nur dort rechtfertigen, wo eine dahingehende gesetzgeberische Intention erkennbar ist und wo Wertigkeit und Bedeutung des neuen Grundsatzes denen der vorhandenen Regelung entsprechen. An beiden Voraussetzungen fehlt es bei der Vorschrift des § 169 Satz 2

. Ihr Standort besagt nichts im Sinne der erwähnten Intention. Er ergab sich nahezu zwangsläufig, weil die neue Regelung für die in § 169 Satz 1

genannte Verhandlung gilt. Auch dem Gang der Gesetzgebung läßt sich nichts für die Absicht entnehmen, der neuen Vorschrift eine dem Öffentlichkeitsgebot des Satzes 1 vergleichbare Bedeutung beizulegen. Der in BTDrucks. IV/178 wiedergegebene Gesetzentwurf hatte noch vorgesehen, Rundfunk-, Fernseh- und Filmaufnahmen lediglich für den Gang der Hauptverhandlung uneingeschränkt zu untersagen, für die Urteilsverkündung aber dem Vorsitzenden aus wichtigem Grund die Zulassung zu gestatten. In der Begründung des Entwurfs wird ausgeführt: "Rundfunk- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal gehen über die in § 169

gewährleistete Öffentlichkeit der Hauptverhandlung weit hinaus und gefährden nicht nur die Wahrheitsfindung im Strafverfahren, sondern beeinträchtigen auch die Verteidigung des Angeklagten. ... Den noch nicht verurteilten Angeklagten zerren sie in einer oft unerträglichen Weise in das Scheinwerferlicht einer weiteren Öffentlichkeit". Damit hat der Entwurf unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidungen BGHSt 10, 202 und BGH NJW 1961, 1781 (= BGHSt 16, 111) Erwägungen übernommen, die sich bereits dort finden. Aus dieser Begründung des Entwurfs ergibt sich auch, daß sich der Gesetzgeber des oben dargestellten Inhalts des Öffentlichkeitsbegriffs bewußt war. Eine Aussage, daran etwas ändern zu wollen, fehlt. Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages (BTDrucks. IV/1020 S. 34 und zu Drucks. IV/1020 S. 178) schlug die jetzt geltende Fassung vor. Er hielt es - unter Hinweis auf die Möglichkeit der Verletzung der Menschenwürde und die Gefahr für die Wahrheitsfindung - für "angebracht, daß das Gesetz selbst über die Zulassung einer durch den Rundfunk, das Fernsehen und öffentliche Filmvorführungen erweiterten Öffentlichkeit entscheidet und daß es sich in dieser Entscheidung gegen die Zulassung ausspricht" (vgl. dazu auch BGHSt 23, 123 , 124f). Ebenso wie im Rechtsausschuß war die vorgesehene Neuregelung auch noch in der zweiten Beratung des Deutschen Bundestages umstritten; eine Minderheit hielt die Vorschrift für nicht notwendig (Protokoll über die 69. Sitzung des 4. Deutschen Bundestages vom 27. März 1963, Sten. Ber. S. 3145 bis 3151). Das in § 169 Satz 2

ausgesprochene Verbot ist auch von seiner Bedeutung her nicht mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz des § 169 Satz 1

vergleichbar. Er soll nach heutigem Verständnis verhindern, daß die "Tätigkeit des Gerichts hinter verschlossenen Türen in ein Dunkel gehüllt und dadurch Mißdeutungen und Argwohn ausgesetzt" ist (RGSt 70, 109, 112); er soll eine "unparteiische und gesetzmäßige Strafrechtspflege gewährleisten" (BGH GA 1953, 83, 84). Mit dieser "überragenden Bedeutung ... für die Rechtspflege im ganzen" ( BGHSt 9, 280 , 281) ist das Öffentlichkeitsgebot eine "grundlegende Einrichtung des Rechtsstaats" ( BGHSt 23, 176 , 178f), zu deren Schutz der Gesetzgeber für jeden Fall einer gesetzwidrigen Beschränkung die Handhabe für die Beseitigung des Urteils, unabhängig davon, ob es auf dem Verfahrensfehler beruht, gegeben hat. Eine solche Tragweite hat § 169 Satz 2

nicht. Die Vorschrift untersagt zwei von mehreren Formen der Berichterstattung für die Öffentlichkeit außerhalb des Gerichtssaals, weil durch sie Wahrheitsfindung und Verteidigungsinteresse beeinträchtigt werden können. Der hohe Wert dieser "Rechtsgüter" steht außer Frage. Jedoch bezweckt auch eine Vielzahl anderer Vorschriften ihren Schutz - es sei lediglich auf § 136a StPO sowie auf die Vorschriften über die Beweisaufnahme hingewiesen -, in deren Verletzung das Gesetz trotzdem nur einen relativen Revisionsgrund sieht. Daß ein Verstoß gegen § 169 Satz 2

weitergehende Gefahren begründet, ist nicht zu ersehen.

1. Im vorliegenden Fall ist das Beruhen des Urteils auf dem Gesetzesverstoß auszuschließen. Die am
2. April 1987 an vier Örtlichkeiten fehlerhaft durchgeführte Beweisaufnahme wurde in Anwesenheit derselben Sachverständigen am
3. August 1987 an drei dieser Örtlichkeiten rechtsfehlerfrei - wenn auch nicht zum Zwecke der Heilung - wiederholt. Dabei entsprachen die äußeren Bedingungen (Jahreszeit, Pflanzenaufwuchs) den Verhältnissen zur Tatzeit besser als beim ersten Augenscheinstermin. Die vierte Örtlichkeit und die dort am
4. April 1987 durchgeführte Beweisaufnahme haben für das Urteil keinerlei Bedeutung erlangt. Es spricht alles dafür, daß die erneute Beweisaufnahme eine wesentlich bessere Sachaufklärung gebracht hat als die erste; auch fehlt jeder Anhaltspunkt für die Annahme, daß der am
5. April 1987 begangene Verfahrensfehler, wenn er an diesem Tag die Wahrheitsfindung oder die Verteidigung beeinträchtigt haben sollte, über den
6. August 1987 hinaus - und gar während der weiteren 17 Verhandlungstage bis zur Urteilsverkündung - fortgewirkt haben könnte. Auch die Revision hat dafür nichts vorgebracht. Nur denkbare Möglichkeiten, für die es keine Anhaltspunkte gibt, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. III. Unbegründet ist auch die Rüge, das Gericht habe seine Überzeugung unter anderem auf unverwertbare Beweismittel gestützt, nämlich auf Gutachten, die auf der Grundlage rechtswidrig "durch ... Einbruch ... in die Wohnung der Angeklagten" erlangter Gegenstände erstellt worden seien. Mit Beschluß vom
7. August 1986 hatte der Ermittlungsrichter "gemäß §§ 102 , 103 , 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung" usw. der Angeklagten "angeordnet, weil sie zur Verfolgung von Spuren einer Straftat, insbesondere der Identifizierung des Verfassers von anonymen Schreiben ... dient"; gleichzeitig wurde "die Beschlagnahme der vorgefundenen Beweismittel, insbesondere von Schreibmaterialien und Schriftstücken, die für Vergleichsuntersuchungen zur Identifizierung des Verfassers vorhandener anonymer Schreiben dienlich sind", gemäß §§ 94 , 98 StPO angeordnet. Am
8. August 1986 durchsuchten Kriminalbeamte in Anwesenheit des Staatsanwalts in der Zeit von 18.00 bis 20.15 Uhr die Wohnung der Angeklagten, die sich währenddessen in der Dienststelle der Kriminalpolizei zur Vernehmung befand. Im polizeilichen "Bericht über die Durchsuchung von Räumen" ist vermerkt, daß "die Betroffene" - damit war die Angeklagte gemeint - "mit der Durchsuchung einverstanden" war. Es wurden überwiegend Schriftstücke und Schreibutensilien zum Zweck der Vergleichsuntersuchung, jedoch auch andere Gegenstände wie z.B. Bodenbeläge, Kindersitz, Badezimmergarnitur sichergestellt. Anschließend wurde die Wohnung versiegelt; den Originalschlüssel für die Wohnung, der den Beamten entweder von der Angeklagten selbst oder von den Durchsuchungszeugen (der Mutter und Großmutter der Angeklagten, die im selben Haus wohnen) zur Verfügung gestellt worden war, nahmen sie mit. Am folgenden Tag, dem
9. August 1986, wurde die Wohnung nach Entfernung der Siegel in der Zeit von 11.30 bis 12.20 Uhr erneut durchsucht. Hierbei wurden außer einigen Schriftstücken vorwiegend Kleidungsstücke der Angeklagten aus dem Schlafzimmerschrank sichergestellt. Die Kleidungsstücke wurden von einem Sachverständigen des Hessischen Landeskriminalamts insbesondere auf Anhaftungen, die auf eine Täterschaft der Angeklagten hinweisen könnten, untersucht. In dem vom Sachverständigen in der Hauptverhandlung vorgetragenen Ergebnis der Untersuchung sieht die Strafkammer ein Indiz für die Täterschaft der Angeklagten. Die Revision ist der Auffassung, die Durchsuchung sei am
10. August 1986 abgeschlossen worden; damit sei der Durchsuchungsbeschluß erledigt gewesen. Die Durchsuchung vom folgenden Tag sei nicht mehr durch den Beschluß gedeckt und somit rechtswidrig gewesen. Diese "schwerwiegende Verletzung des in Art. 13 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrechts" habe die Unverwertbarkeit der erlangten Beweismittel zur Folge. Dem kann jedoch nicht gefolgt werden: Die Umstände sprechen dafür, daß die Kriminalbeamten die Durchsuchung am
11. August 1986 trotz Verwendung der Begriffe "Ende" und "Abschluß" in den Berichten nicht als endgültig, sondern nur für diesen Tag als abgeschlossen betrachteten. Nur so ist zu verstehen, daß sie die Wohnung versiegelten und den Originalschlüssel mitnahmen. Auch die zugezogenen Durchsuchungszeugen konnten daraus keinen anderen Schluß ziehen. Es bedarf keiner Erörterung, daß eine Durchsuchung, zumal kurz vor Beginn der in § 104 Abs. 3 StPO genannten Nachtzeit, unterbrochen und auf Grund desselben Durchsuchungsbeschlusses am folgenden Tag fortgesetzt werden kann. Bei dieser Sachlage ist ein Verfahrensfehler schon nicht bewiesen. Selbst wenn aber für die Durchsuchung vom
12. August 1986 ein weiterer Beschluß erforderlich gewesen wäre, hätte dessen Fehlen kein Beweisverwertungsverbot für die aufgefundenen und sichergestellten Gegenstände begründet. Rechtliche Mängel der Durchsuchung führen nach herrschender Meinung nicht zur Unverwertbarkeit der dabei zutagegeförderten Beweismittel. Die Frage braucht aber hier in dieser Allgemeinheit nicht entschieden zu werden. Im vorliegenden Fall bestand der - unterstellte - Rechtsmangel lediglich darin, daß die zweite Durchsuchung ohne einen sie anordnenden Durchsuchungsbefehl stattgefunden hatte. Dieser Mangel löst jedenfalls dann kein Verwertungsverbot aus, wenn dem Erlaß der Durchsuchungsanordnung rechtliche Hindernisse nicht entgegengestanden hätten und die tatsächlich sichergestellten Gegenstände als solche der Verwertung als Beweismittel rechtlich zugänglich waren. Zumindest unter diesen Voraussetzungen ließe es sich nicht rechtfertigen, an den formalen Mangel des fehlenden Durchsuchungsbeschlusses die materielle Folge eines die Gegenstände selbst erfassenden Verwertungsverbotes zu knüpfen. IV. Die weiter erhobenen Verfahrensrügen sind unbegründet im Sinne § 349 Abs. 2 StPO. B. Schließlich hat sich die auf die Sachrüge gebotene und vom Senat unter Einbeziehung des Einzelvorbringens der Revision vorgenommene eingehende Prüfung des Urteils, das auf eine Vielzahl von Indizien gestützt ist und alle maßgeblichen Umstände sorgfältig und nachvollziehbar würdigt, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten aufgedeckt. Permalink: http://openjur.de/u/614463.html Kommentare