Hessisches LAG, Urteil vom 01.04.2009 - 8 Sa 1080/08

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom

1. Juni 2008 – 5 Ca 23/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach einem bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag hat. Die Beklagte betreibt Flugsicherung für den deutschen Luftraum. Der am
2. Mai 1944 geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung am
3. September 1994 Berufssoldat und in der Luftwaffe als Flugsicherungskontrolloffizier tätig. Ab Mitte 1995 war der Kläger an der Flugsicherungsakademie der Beklagten fortlaufend auf der Basis einer Vielzahl von Honorarverträgen für die Beklagte tätig. Für die Zeit ab dem
4. März 2002 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag. Darin ist auf den Manteltarifvertrag der Beklagten und die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Tarifliche Regelungen, die mit der im Vertrag genannten Vertragsgrundlage nicht in Einklang stehen, sollen nicht anwendbar sein, insbesondere nicht die Vorschrift des Manteltarifvertrages über Beschäftigungszeit und der Versorgungstarifvertrag. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde bis 2007 immer wieder befristet verlängert. Dann teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er bei ihr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde. Weiter teilte die Beklagte dem Kläger im Oktober 2007 mit, dass er keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung habe. Die Beklagte beschäftigte seit 1994 insgesamt 23 pensionierte Soldaten der Bundeswehr und ausländischer, alliierter Streitkräfte an ihrer Flugsicherungsakademie. Von den bereits acht Ausgeschiedenen, hatten vier ehemalige alliierte Soldaten und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat eine Zusage auf Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag erhalten. Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten und ein ehemaliger ausländischer Soldat hatten keine Versorgungszusage erhalten. Von den gegenwärtig an der Flugsicherungsakademie beschäftigten pensionierten Soldaten haben die acht pensionierten Bundeswehrsoldaten keine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten, hingegen sämtliche sieben meist aus der ... ... ... stammenden ausländischen pensionierten Soldaten, und zwar teils mündlich, teils schriftlich. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem gegenwärtig gültigen Versorgungstarifvertrag der Beklagten habe. Seitdem er unbefristet beschäftigt sei, sei die Geltung dieses Tarifvertrages nicht mehr durch § 4 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei in erster Linie wegen der zeitlich überschaubaren Einsatzdauer vereinbart worden. Er unterfalle auch dem Geltungsbereich dieses Versorgungstarifvertrages. Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass die Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der ... ... ... ... beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VersTV 2005) zu leisten verpflichtet ist. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf Betriebsrente. Der Versorgungstarifvertrag sei im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Versorgungstarifvertrag sollte für ihn als ehemals beurlaubten Soldaten nicht gelten. Versorgungszusagen seien nach einem Stichtagsprinzip teilweise aufgrund individueller Vereinbarungen erteilt worden. Der Kläger könne sich deshalb nicht auf Gleichbehandlung berufen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit Urteil vom
5. Juni 2008, auf das Bezug genommen wird. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll der Sitzung vom
6. April 2009 verwiesen. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger könne einen Anspruch auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Herr ... habe im Jahr 1997 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Es habe wohl eine Stichtagsregelung gegeben, wonach befristete Arbeitsverträge abgeschlossen und in diesen der Versorgungstarifvertrag ausgeschlossen werden sollte. Die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Vertragsbedingungen beruhe darauf, dass die Beklagte je nach Bedarf an Lehrkräften im Sinne einer Stichtagsregelung entschieden habe, im Einzelfall Leistungen zu gewähren oder nicht zu gewähren. Potentiellen Kandidaten werde im Einzelfall Altersversorgung zugesagt, wenn sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen dieses forderten. Hinzu komme hinsichtlich der ehemaligen Soldaten der ... ... ..., dass diese regelmäßig mit dem
7. Lebensjahr zur Beklagten kämen und lediglich eine Altersrente von € 1.000,00 bis € 1.300,00 brutto pro Monat zu erwarten hätten. Dagegen wechselten ehemalige Bundeswehrsoldaten zwischen dem
8. und
9. Lebensjahr zur Beklagten und haben dann – wegen ihrer längeren bei der Bundeswehr zurückgelegten Dienstzeit – eine Altersrente von ca. € 3.000,00 brutto pro Monat zu erwarten. Diese unterschiedliche Ausgangslage rechtfertige eine Ungleichbehandlung von früheren ... ... ... Soldaten und früheren Bundeswehrsoldaten. Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom
10. Juni 2008 die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und sieht keinen Grund, wieso er anders als andere ehemalige Soldaten keine Versorgung erhalten solle. Gründe Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger kann von der Beklagten bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag der Beklagten verlangen. Das Berufungsgericht folgt den Gründen des Arbeitsgerichts. Auf das Vorbringen der Berufung ist festzuhalten und zu ergänzen:
11. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien. Der Kläger ist nicht tarifgebunden, da er nicht Mitglied der Gewerkschaft ist, die den Versorgungstarifvertrag abgeschlossen hat. Im Arbeitsvertrag ist aber bestimmt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag und den diesen ergänzenden Tarifverträgen bestimmt. Zu diesen Tarifverträgen gehört der Versorgungstarifvertrag. Dessen Anwendbarkeit ist auch nicht durch § 4 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser lautet: "§ 4 Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen Auf das Arbeitsverhältnis sind alle derzeitigen sowie künftigen tariflichen Regelungen nicht anwendbar, die mit der in § 2 genannten Vertragsgrundlage oder anderen Vertragsnormen nicht in Einklang stehen. Dies sind insbesondere folgende Bestimmungen: §§ 3, 17, 33, 37, 40 – 42 des MTV vom
12. Juli 1993, die seinen Bestandteil bildenden Sonderregelungen für die FS-Dienste, der ÜTV vom
13. August 1993, der Vorruhestands- Tarifvertrag vom
14. Mai 1994, der VersTV vom
15. Juli 1993, ..." § 2 des Arbeitsvertrages lautet: "§ 2 Vertragsgrundlage
16. Das Arbeitsverhältnis wird im Hinblick auf die Tatsache begründet/fortgesetzt, dass sich Herr ... nach vorausgegangener Tätigkeit als Berufssoldat im Ruhestand befindet. Der Zweck der Beschäftigung ist ein vorübergehender und entspricht in dieser Form zugleich dem ausdrücklichen Willen von Herrn ... und zur Deckung des vorübergehend erhöhten Personalbedarfs. ..." Anders als die Beklagte meint, ist mit der Bezugnahme auf die "in § 2 genannten Vertragsgrundlage" nicht lediglich der erste Satz des § 2 gemeint und nicht der im zweiten Satz genannte Zweck. Sowohl die im ersten Satz genannte Tatsache wie der im zweiten Satz des § 2 genannte Zweck, gehören wie die Überschrift des § 2 klar macht zu den Vertragsgrundlagen. Auch der Zweck eines Vertrages kann eine Vertragsgrundlage sein. Die ausgeschlossenen Vorschriften des Manteltarifvertrages wie auch der Versorgungstarifvertrages sind Vorschriften, die mit einem vorübergehenden, befristeten Arbeitsverhältnis nicht in Einklang stehen. So bezieht sich § 3 MTV auf Probezeit, § 17 auf Beschäftigungszeit, § 37 auf Unkündbarkeit, § 40 auf den gleitenden Übergang in den Ruhestand, § 41 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze und Weiterbeschäftigung nach Vollendung des
17. Lebensjahres und § 42 auf betriebliche Altersversorgung. Insbesondere ein gleitender Übergang in den Ruhestand oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze sind wie eine betriebliche Altersversorgung bei einem nicht auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis nicht erforderlich und eine nur vorübergehende Beschäftigung steht ihnen entgegen. 32Nachdem aus der ursprünglich nur als vorübergehend geplanten Beschäftigung eine dauerhafte und unbefristete geworden ist, hat dieser Ausschluss seine Grundlage verloren. Die Vorschrift des § 4 ist dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der tariflichen Vorschriften nur gilt, solange die Beschäftigung wie in § 2 als Vertragsgrundlage genannt, eine vorübergehende war.
18. Entgegen der Auffassung der Beklagten unterfällt der Kläger auch dem Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrages. Der Ausschluss des § 1 Abs. 2 Versorgungstarifvertrag ergreift den Kläger nicht. Diese Vorschrift lautet: "