Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Februar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das La

§ 22Nr 2, Rd

Nr 24; BSG

§ 22Nr 27 <Essen>, Rd

Nr 15; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - <Duisburg>, RdNr 14, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

1. Die Wohnraumgröße, von der im vorliegenden Fall auszugehen ist beträgt unter Berücksichtigung von Ziff 11.2 der Richtlinien über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen - Wohnraumförderungsbestimmungen - (WFB 2003, RdErl d MS vom 27.6.2003, - 54 - 25 100-3/7, VORIS-Nr 23 400, Niedersächsisches Ministerialblatt 2003, 580), die das LSG zutreffend herangezogen hat, für zwei Haushaltsmitglieder 60 qm. An diese Regelung für die Belegung von gefördertem Wohnraum ist auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 SGB II anzuknüpfen (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R - RdNr 18 ff). Dem LSG kann jedoch nicht gefolgt werden, wenn es meint, die abstrakt angemessene Wohnraumgröße sei, wie unter Ziff 11.4 in den Niedersächsischen Wohnraumförderbestimmungen für Alleinerziehende vorgesehen, um weitere 10 qm auf 70 qm zu erhöhen. Der erkennende Senat schließt sich insoweit dem
2. Senat des BSG an, der am 22.8.2012 unter Zugrundelegung der Wohnraumfördervorschriften des Landes Schleswig-Holstein entschieden hat, dass bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße wohnraumförderrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, nicht zu berücksichtigen seien. Dies gelte auch im Hinblick auf Regelungen, die in Schleswig-Holstein die Vergabe von Wohnungen an Alleinerziehende bis zu einer Größe von 70 qm zuließen (B 14 AS 13/12 R, Terminbericht Nr 43/12 zu 3). Diese Entscheidung setzt die Überlegungen des
3. Senats, die dieser in der "Münchenentscheidung" bereits im Jahre 2009 in einem obiter dictum niedergelegt hatte (BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R, BSGE 102, 263 =

§ 22Nr 19, Rd

Nr 32 ff), fort. Dort hatte der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass persönliche Lebensumstände des Leistungsberechtigten nicht zu einer Veränderung bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Vergleichsmiete führen könnten, sondern bei der konkreten Angemessenheit, der Kostensenkungsobliegenheit, im Rahmen der subjektiven Zumutbarkeit zu berücksichtigen seien. Darauf, dass insbesondere die Situation von Alleinerziehenden einen Anknüpfungspunkt für die Feststellung der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen darstellen kann, hat der erkennende Senat besonders hingewiesen (Münchenentscheidung, BSGE 102, 263 =

§ 22Nr 19, Rd

Nr 35 und in der Essenentscheidung in Bezug auf gesundheitliche Aspekte wiederholt,

§ 22Nr 27, Rd

Nr 33; s auch 8. Senat zum Betreuungsangebot, SozR 4-3500 § 29 Nr 2, RdNr 17). In der Konsequenz dieser Entscheidung ist bei Vorliegen bestimmter Besonderheiten in der Person des Leistungsberechtigten das soziale Umfeld in stärkerem Maße geschützt - bis hin zum Anspruch auf Verbleib in der bisher innegehabten und abstrakt zu teuren Wohnung - als bei einem Leistungsberechtigten ohne persönliche Besonderheiten. Die abstrakten Parameter der Referenzmiete, Wohnraumgröße, Vergleichsraum und abstrakt angemessener Wohnstandard sind jedoch für beide Gruppen identisch. Sie werden nur im Rahmen der "konkreten Angemessenheitsprüfung" unter Berücksichtigung des Einzelfalls, also der relevanten persönlichen Besonderheiten, modifiziert oder ggf sogar außer Kraft gesetzt (so auch BSG

§ 22Nr 46, Rd

Nr 33-39). Eine Änderung schon der abstrakten Bemessungsgrundlagen würde zudem den erheblichen Unterschieden im persönlichen Bedarf nicht hinreichend Rechnung tragen. So kann der Bedarf einer Alleinerziehenden mit einem Säugling, Kindergarten- oder Grundschulkind in Hinblick auf die räumliche Kontinuität (zB wegen der Betreuungssituation, Erfordernis eines eigenen Raumes für das Kind) - je nach den Umständen des Einzelfalls - ein ganz anderer sein als etwa der, der aus dem Zusammenleben mit einem Kind in einer weiterführenden Schule oder in einer sonstigen Ausbildung folgt. Diese Bedingungen können auch in zeitlicher Hinsicht Veränderungen unterliegen, denen bei der abstrakten Bemessung nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann. Nichts anderes gilt bei einem durch gesundheitliche Einschränkungen ausgelösten besonderen Wohnbedarf. Die reine Erhöhung der abstrakt angemessenen Wohnraumgröße wird dem nicht gerecht. Vor diesem Hintergrund folgt auch aus der nunmehr in § 22b Abs 3 SGB II vorgesehenen Möglichkeit, in der Satzung für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung eine Sonderregelung zu treffen, insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen

1. einer Behinderung oder
2. der Ausübung ihres Umgangsrechts, keine Notwendigkeit der Aufgabe der zuvor aufgezeigten Grundlinien der Auslegung des § 22 Abs 1 S 1 SGB II. Bereits dem Wortlaut von § 22b Abs 3 SGB II ist nicht zu entnehmen, dass das Verhältnis von abstrakter und konkreter Angemessenheit nach § 22 Abs 1 SGB II, wie zuvor dargelegt, durch die Neuregelung eine andere Ausrichtung erhalten sollte. § 22 Abs 1 S 1 und S 2 SGB II in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung (nunmehr § 22 Abs 1 S 1 und S 3 SGB II) sind trotz der Einfügung der §§ 22a bis 22c SGB II nicht geändert worden. In dem Entwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII vom 26.10.2010 (BT-Drucks 17/3404, S 101, 102) heißt es zur Begründung der Regelung des § 22b Abs 3 SGB II nur: Die Vorschrift sehe vor, für bestimmte Personengruppen, die einen besonders abgesenkten oder erhöhten Bedarf für Unterkunft und Heizung hätten, eine Sonderregelung für die Angemessenheit der Aufwendungen zu treffen. Bei den betroffenen Personen könne der Wohnraumbedarf aus bestimmten Gründen typischerweise besonders hoch oder besonders niedrig sein. Denkbar sei auch, dass aus anderen Gründen vorübergehend eine besonders kostspielige Unterbringung notwendig werde oder der Bedarf aus allgemeinen sozialen Gründen vom typischen Bedarf abweiche (zum Beispiel bei Alleinerziehenden). Damit wird dem Satzungsgeber eine Befugnis zur Schaffung einer allgemeinen Öffnungsklausel eingeräumt (so wohl auch Groth in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, RdNr 372), ohne dass hierdurch jedoch das dogmatische Gefüge des § 22 Abs 1 SGB II berührt wird. Auch der erkennende Senat hatte in der bereits erwähnten München-Entscheidung derartige Fallgruppen benannt. Der Gesetzesentwurf nimmt diese Rechtsprechung erkennbar auf. Dogmatisch hatte der Senat sie jedoch bei der konkreten Angemessenheit eingeordnet (BSGE 102, 263 =

§ 22Nr 19, Rd

Nr 35). Dass der Gesetzentwurf dem nicht folgen will, ergibt sich aus der Begründung nicht. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Neuregelung, denn wie bereits dargelegt, ist der Bedarf beispielsweise einer oder eines Alleinerziehenden bereits in den unterschiedlichen Lebensphasen nicht identisch, sodass immer eine Einzelfallentscheidung zu erfolgen hat, die auch beim "Satzungskonzept" nicht bei der Bestimmung der abstrakten Parameter der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze angesiedelt werden kann (s auch Groth in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, RdNr 372). Da hier nur die Frage des Rückschlusses von einer gesetzlichen neuen Regelung auf die Fortwirkung der bisherigen Rechtsprechung zu beantworten war, brauchte sich der Senat in diesem Zusammenhang nicht dazu zu verhalten, in welchem Maße der Satzungsgeber im Hinblick auf § 22 Abs 1 S 2 bzw S 3 SGB II rechtlich befugt ist, Kriterien der konkreten Angemessenheit im Rahmen einer Satzung festzulegen. 4. Ob dem von dem Beklagten im streitigen Zeitraum als angemessen erachteten Quadratmeterpreis ein schlüssiges Konzept zugrunde lag, das den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG gerecht wird (vgl nur BSGE 104, 192 =

§ 22Nr 30, Rd

Nr 18 ff), vermochte der Senat nicht abschließend zu beurteilen. Auch die weitere Feststellung des LSG, dass sich für den streitigen Zeitraum eine entsprechende Datengrundlage zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete nicht mehr ermitteln lasse und insofern ein Erkenntnisausfall vorliege, reicht für eine Überprüfung durch den Senat nicht aus. Es mangelt für beides an der Feststellung des Vergleichsraumes. Ohne die Festlegung des Vergleichsraumes kann nicht beurteilt werden, ob es im streitigen Zeitraum - also 2006 - an einer hinreichenden Datengrundlage fehlt und hierauf aufbauend, warum hierdurch wiederum die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts für die hier denkbaren Vergleichsräume ausscheidet. Auch wenn davon auszugehen ist, dass jedenfalls die Wohnortgemeinde der Kläger Teil des Vergleichsraums ist, muss das LSG als Tatsacheninstanz anhand der allgemeinen rechtlichen Vorgaben für die Festlegung des Vergleichsraums (vgl hierzu BSGE 102, 263 =

§ 22Nr 19 <München>, Rd

Nr 20 ff; BSG

§ 22Nr 42 <Berlin>, Rd

Nr 24) bestimmen, ob hier weitere Gemeinden oder gar der gesamte Kreis L in die Festlegung des Vergleichsraums einzubeziehen sind. Deswegen ist auch nicht erkennbar, ob die Feststellung des Erkenntnisausfalls auf Grundlage eines zutreffenden rechtlichen Maßstabs erfolgt ist. Die Feststellung des Vorliegens keines schlüssigen Konzepts in einem bestimmten Vergleichsraum und die Feststellung des lokalen Erkenntnisausfalls sind nicht voneinander zu trennen. Zwar ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass für den Fall des Ausfalls von lokalen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund von fehlenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers die Amtsermittlungspflicht der Sozialgerichte begrenzt sein kann. Der erkennende Senat hat ausdrücklich betont, dass es im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger sei, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu ermitteln (BSG

§ 22Nr 27 <Essen>, Rd

Nr 23; BSGE 104, 192 =

§ 22Nr 30 <Wilhelmshaven>, Rd

Nr 26; BSG vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - <Duisburg>, RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; zuletzt BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Liegen aber keine Ermittlungsergebnisse vor, brauchen insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume (vgl zum Fehlen von Ermittlungsmöglichkeiten etwa durch Zeitablauf: BSGE 104, 192 =

§ 22Nr 30, Rd

Nr 27) deshalb nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen nachträglich durchgeführt zu werden. Dies entbindet jedoch nicht von nachvollziehbaren Darlegungen dazu, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt werden kann. Auch bei der Annahme eines Fehlens von Erkenntnismöglichkeiten und -mitteln nach Würdigung der Tatsacheninstanzen muss erkennbar sein, dass das Gericht bei dieser Feststellung die generellen rechtlichen Anforderungen für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts berücksichtigt hat. Erst wenn solche Feststellungen erfolgt sind, ist ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des WoGG zu rechtfertigen. Das LSG wird mithin im wiedereröffneten Berufungsverfahren zunächst den Vergleichsraum zu bestimmen haben (vgl hierzu auch BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 16/17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). 5. Kommt das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu dem Ergebnis, dass ein schlüssiges Konzept für den festgelegten Vergleichsraum nicht erarbeitet werden kann, sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Diese werden dann für den hier streitigen Zeitraum wiederum durch die Tabellenwerte zu § 8 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt (s BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff). Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen im Vergleichsraum losgelösten Begrenzung ist zur Bestimmung der angemessenen Nettokaltmiete zuzüglich der kalten Betriebskosten (vgl § 5 Abs 1 WoGG aF bzw nunmehr § 9 Abs 1 WoGG) nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei § 8 WoGG auf den jeweiligen Höchstbetrag der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen und ein "Sicherheitszuschlag" einzubeziehen (BSG

§ 22Nr 29, Rd

Nr 27 im Anschluss an BSGE 97, 254 =

§ 22Nr 3, Rd

Nr 23; BSG

§ 22Nr 26, Rd

Nr 21). Der Sicherheitszuschlag ist im Interesse des Schutzes des elementaren Bedürfnisses des Leistungsberechtigten auf Sicherung des Wohnraums erforderlich, denn es kann beim Fehlen eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden, wie hoch die angemessene Referenzmiete tatsächlich ist (BSG

§ 22Nr 29, Rd

Nr 27). Wie der erkennende Senat bereits im März 2012 entschieden hat, ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 10% zu den Werten der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG angemessen und ausreichend (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - RdNr 20 ff; BSGE 97, 254 =

§ 22Nr 3, Rd

Nr 23; ebenfalls 10% bejahend: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.4.2007 - L 7 AS 494/05; Urteil vom 11.3.2008 - L 7 AS 332/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.5.2010 - L 12 <20> SO 37/07; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.8.2010 - L 5 AS 4/08; Hessisches LSG, Urteil vom 20.12.2010 - L 9 AS 239/08; LSG Sachsen Anhalt, Urteil vom 3.3.2011 - L 5 AS 181/07; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 30.9.2011 - L 3 AS 17/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8.12.2011 - L 25 AS 1711/07). Aus den vorhergehenden Ausführungen unter Ziff 3 folgt jedoch, dass auch bei der Festsetzung des Wertes nach der Wohngeldtabelle kein Zuschlag für "Alleinerziehende" zu erfolgen hat. Die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG plus Sicherheitszuschlag dienen ausschließlich der Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze. Der besondere Wohnbedarf bei Alleinerziehung ist einzig im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit in die Prüfung, ob die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger als Leistungen für Unterkunft zu erbringen sind, einzubeziehen. Vorliegend ist das LSG zutreffend bei der Bestimmung der Höhe der abstrakten Vergleichsmiete - vorausgesetzt es liegt ein lokaler Erkenntnisausfall vor - von der rechten Spalte, Mietstufe I und Zweipersonenhaushalt plus Zuschlag von 10 % ausgegangen (352 Euro = 320 Euro + 32 Euro). 6. Ob den Klägern eine Kostensenkung objektiv unmöglich war, vermochte der erkennende Senat ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen. Soweit die tatsächlichen Aufwendungen des Leistungsberechtigten für seine Unterkunft die angemessene Referenzmiete überschreiten, sind diese solange zu berücksichtigen, wie es ihm konkret nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch Anmietung einer als angemessen eingestuften Wohnung, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs 1 S 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954, der durch die Einführung des neuen S 2 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 - BGBl I 1706 - ohne inhaltliche Änderung zu S 3 wurde). Die Kläger wurden mit dem Bewilligungsbescheid vom 28.6.2005 auf die Unangemessenheit der Unterkunftskosten hingewiesen. Aus dem im weiteren Bescheidtext benannten Merkblatt ergibt sich, dass der Beklagte bzw sein Rechtsvorgänger, der Landkreis L, von einer angemessenen Miete für einen Zweipersonenhaushalt von 320 Euro einschließlich kalter Nebenkosten ausging. Damit hat er die Kläger über die aus seiner Sicht bestehende Rechtslage hinreichend informiert. Wie die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG bereits mehrfach entschieden haben, stellt § 22 Abs 1 S 2 SGB II keine über eine Aufklärungs- und Warnfunktion hinausgehenden Anforderungen (BSGE 97, 231 =

§ 22Nr 2, Rd

Nr 29; BSG

§ 22Nr 7, Rd

Nr 20 ff; BSGE 102, 263 =

§ 22Nr 19 <München>, jeweils Rd

Nr 40; BSG

§ 22Nr 27 <Essen>, Rd

Nr 16). Der Streit darüber, ob die vom Grundsicherungsträger vorgenommene Einschätzung über die Angemessenheit der Unterkunftskosten zutreffend ist, ist grundsätzlich bei der Frage zu klären, welche Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II abstrakt angemessen sind (BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 34). Aus der fehlenden Bestimmung des Vergleichsraumes folgt jedoch, dass nicht abschließend entschieden werden kann, ob tatsächlich hinreichend angemessener Wohnraum - gemessen an der von dem Beklagten zugrunde gelegten abstrakten Vergleichsmiete - in dem Vergleichsraum vorhanden war. Damit bleibt unklar, worauf sich die Feststellung des LSG, im streitigen Zeitraum hätten im Bezirk des Beklagten tatsächlich angemessene Wohnungen zur Verfügung gestanden, bezieht. Auch insoweit wird das Vordergericht eine Konkretisierung im wiedereröffneten Berufungsverfahren vorzunehmen und die entsprechenden Feststellungen zu treffen haben.

1. Soweit die Kläger rügen, das LSG habe die subjektive Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen wegen der gesundheitlichen Situation der Kläger unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) bejaht, haben sie nicht alle Tatsachen bezeichnet iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG, die den Mangel ergeben sollen (vgl § 164 Abs 2 S 3 SGG; näher BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1, <juris> RdNr 68 ff mwN). Notwendig hierfür ist eine Darlegung, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt, sich allein anhand der Revisionsbegründung ein Urteil darüber zu bilden, ob die angegriffene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruhen kann (BSG SozR 1500 § 164 Nr 31 S 49). Bei einem Verstoß gegen die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, muss der Revisionskläger deshalb die Tatsachen bezeichnen, aus denen sich ergibt, dass sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus zu weiteren Ermittlungen hätte gedrängt fühlen müssen (BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art 85 Nr 1, RdNr 69 mwN; BSG SozR 1500 § 160a Nr 34 S 50; BSG SozR Nr 40 zu § 103 SGG; BSG SozR Nr 7 zu § 103 SGG; BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Hierzu gehört auch die Benennung konkreter Beweismittel, deren Erhebung sich dem LSG hätte aufdrängen müssen (BSG SozR Nr 7 zu § 103 SGG; BSG vom 3.7.2012 - B 1 KR 25/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen unter Hinweis auf Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG,
2. Aufl 2010, § 164 RdNr 12a). Es ist ferner darzulegen, zu welchem Ergebnis nach Auffassung des Revisionsklägers die für erforderlich gehaltenen Ermittlungen geführt hätten (vgl BSGE 104, 95 = SozR 4-2500 § 139 Nr 4, RdNr 30). Die Kläger genügen diesen Anforderungen nicht. Sie setzen sich nicht damit auseinander, dass das LSG die von ihnen bezeichneten medizinischen Unterlagen in seine Bewertung einbezogen und durch den Verweis auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils verdeutlicht hat, dass die Unterlagen aus den Jahren 2007 und 2011 nicht über die Feststellungen des SG hinweghelfen könnten, Belege für ein gesundheitliches Hindernis innerhalb der "Schonfrist" 2005/2006 seien nicht erkennbar. Das Begehren auf Einholung eines Sachverständigengutachtens kann daher nicht darauf gestützt werden, das LSG habe sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen zu weiterer Beweiserhebung gedrängt fühlen müssen. Abgesehen davon ist dieses Begehren auch nicht konkret genug, denn es differenziert nicht danach, wessen Gesundheitszustand, in welcher Fachrichtung und für welchen Zeitraum hätte begutachtet werden sollen. Inwieweit sich eine subjektive Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen aus einer in der Schonfrist ungewissen familiären Situation ergeben könnte, vermochte der Senat hingegen nicht abschließend zu beurteilen. Das LSG hat festgestellt, dass der Kläger sich bis Ende Januar 2006 noch "probeweise" in einem Heim in B aufgehalten und erst ab Februar 2006 wieder bei seiner Mutter, der Klägerin, gelebt habe. Insoweit bringen die Kläger zu Recht vor, dass das LSG hätte prüfen müssen, ob diese möglicherweise innerhalb der "Schonfrist" noch ungewisse Lebenssituation vor dem Hintergrund der Erkrankung des Klägers, zumindest vorübergehend - ggf in den hier streitigen Zeitraum hineinragend - eine Kostensenkung subjektiv unzumutbar gemacht hat. Zu denken ist etwa daran, dass unklar war, wie viel Wohnraum in Zukunft benötigt werden würde (Wohnraum nur für eine oder für zwei Personen). Eine Unzumutbarkeit kann sich dabei ggf daraus ergeben, dass es einem Leistungsberechtigten, der sich in einer insoweit familiär ungewissen Situation befindet, nicht zuzumuten ist, innerhalb kurzer Zeit zunächst in eine angemessene Wohnung zu einem abstrakten Mietpreis für eine 60 qm-Wohnung und eventuell kurze Zeit später in eine zu einem abstrakt angemessenen Mietpreis für eine 50 qm-Wohnung umzuziehen, weil die größere Wohnung für eine alleinstehende Person als unangemessen teuer befunden wird. Zur Situation der Heimunterbringung und der Prognose insoweit bedarf es weiterer Aufklärung im wiedereröffneten Berufungsverfahren vor dem LSG.
3. Ob das LSG die Höhe der zu erbringenden Leistungen für Heizung zutreffend bestimmt hat, vermochte der Senat ebenfalls nicht abschließend zu beurteilen. Nach den Feststellungen des LSG ergibt sich aus der Abrechnung des Gaslieferanten ein gegenüber dem den Abschlagszahlungen zugrundeliegender niedrigerer monatlicher Verbrauch. Wenn dies der Fall war, müsste sich hieraus eine Gutschrift zu Gunsten der Kläger ergeben oder ggf eine Verrechnung mit anderen Leistungen des Energielieferanten. Hierzu mangelt es ebenso an Feststellungen des LSG wie zur Frage, ob der Beklagte Konsequenzen hieraus für die Leistungshöhe im streitigen Zeitraum gezogen hat. Sollte der Beklagte ein Guthaben oder eine Rückzahlung erst später als Einkommen der Kläger berücksichtigt haben, träte durch die Berechnung des LSG eine doppelte Belastung der Kläger ein. Selbst wenn dies jedoch nicht der Fall gewesen sein sollte, so muss im wiedereröffneten Berufungsverfahren geklärt werden, ob die Kläger im gesamten streitigen Zeitraum - die Abrechnung des Gaslieferanten bezog sich auf einen Zeitraum bis 21.4.2006 - tatsächlich eine Abschlagszahlung von 71 Euro für Gaslieferung gezahlt haben. Spätere Folgen der Abrechnung sind nicht im hier streitigen Zeitraum zu berücksichtigen. Sollte dies der Fall gewesen sein, ist bei den Klägern ein Bedarf in dieser Höhe entstanden, der um die Kosten der Warmwasserversorgung zu mindern ist. Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben. Permalink: https://openjur.de/u/631243.html ( https://oj.is/631243 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 18 Zitiert 141 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.