OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2013 - VI - U (Kart) 4/12

Tenor I Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Februar 2012 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: 1 Die Beklagte wird verurteilt, die Verwendung der folgenden Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Konzessionärsverträgen zu unterlassen: Soweit der Konzessionär mit einem Third Party Distributor einen Vertrag im Hinblick auf die Lieferung von A.-Produkten abschließt, hat der Konzessionär A. hinsichtlich dieses Vertrages Einsicht in die Finanz- und Geschäftsdaten mit diesem Third Party Distributor, insbesondere bezüglich Kreditbedingungen und Außenstände zu gewähren. 2 2 Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungspflicht ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - Ordnungshaft zu vollstrecken an den Geschäftsführern der Beklagten - angedroht. 3 Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 679,94 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. September 2009 zu zahlen. 4 Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3 Die Berufung des Klägers wie auch die weitergehende Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen.4 Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 80 % und der Beklagten zu 20 % auferlegt. IV Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger im Hinblick auf den Unterlassungsausspruch durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 Euro und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.V Die Revision wird nicht zugelassen.VI Der Gegenstandswert wird für die erste Instanz bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung auf 145.000,00 Euro und danach auf 71.500,00 Euro sowie für das Berufungsverfahren auf 71.500,00 Euro, die Beschwer für den Kläger auf 30.000,00 Euro und für die Beklagte auf 41.500,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beklagte importiert und vertreibt als 100%-ige Tochtergesellschaft der US-amerikanischen A. C. von dieser hergestellte Fotokopier- und Druckgeräte der Marke A.. In Deutschland umfasst das Vertriebssystem der Beklagten neben einem vor allem auf Großkunden ausgerichteten Direktvertrieb einen mehrstufigen indirekten Absatzweg, in welchem die Waren - in der Regel unter Zwischenschaltung im eigenen Namen und für eigene Rechnung weiterverkaufender Logistikdienstleister, "Distributoren" genannt (nachfolgend: Großhändler) - über ebenfalls im eigenen Namen und für eigene Rechnung tätige Einzelhändler verkauft werden. Jedenfalls im Hinblick auf den Verkauf bestimmter, von ihr einer sogenannten geschlossenen Distribution zugeordneten A.-Produkte schließt die Beklagte mit den Einzelhändlern standardisierte Verträge ab, die im Wesentlichen die Berechtigung des Einzelhändlers zum Weiterverkauf dieser Produkte, verschiedene Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit seiner Weiterverkaufstätigkeit und die Rahmenbedingungen für den Fall eines Warenbezuges unmittelbar von der Beklagten regeln. Hierbei sieht die Beklagte zwei verschiedene Formen einer Einbindung des Einzelhändlers in ihr Vertriebssystem vor, nämlich als sogenannter "Multibrand-Händler", der neben den Vertragsprodukten der Beklagten auch Wettbewerbsprodukte vertreibt, und als "Monobrand-Partner" bzw. "Konzessionär", der im Hinblick auf die Vertragsprodukte einem vertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbot unterliegt. Wegen der Einzelheiten zum Inhalt der "Kooperationsvereinbarung" mit "Multibrand-Händlern" wird auf den als Anlage Bk7 vom Kläger zu den Akten gereichten Mustervertrag Bezug genommen. Der Rechtsbeziehung zu ihrem jeweiligen Konzessionär legt die Beklagte einen "Konzessionärsvertrag" bezeichneten Mustervertrag zugrunde, der im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen erfahren hat. Der letzte auf Basis des etwa seit 2001 von der Beklagten zunächst verwendeten und mit der Klage als Anlage K 2 vorgelegten Musters "Europäischer Konzessionärsvertrag der Firma A." (nachfolgend KV 01) geschlossene Vertrag endete mit Ablauf des Jahres 2011. Seit etwa 2005 verwendet die Beklagte das mit der Klage als Anlage K 3 vorgelegte, in der Fußzeile Hauptvertrag 2006 bilingual final V 1.1 benannte Vertragsmuster "Europäischer A. Konzessionärsvertrag" (nachfolgend KV 05). Daneben ist das ebenso überschriebene, in der Fußzeile mit Hauptvertrag 2006 bilingual final V.1.2 gekennzeichnete Vertragsmuster (nachfolgend KV 06) - mit der Klage als Anlage K 27 zu den Akten gereicht - bei der Beklagten im Gebrauch. Wegen der Einzelheiten zum Inhalt dieser Musterverträge wird auf die bezeichneten, in den Akten befindlichen Anlagen Bezug genommen. In Deutschland sind aktuell .. Konzessionäre von der Beklagten vertraglich autorisiert. Der Kläger ist ein als eingetragener Verein organisierter Zusammenschluss autorisierter A.-Vertragspartner. Er versteht sich als Interessenverband der deutschen Konzessionäre der Beklagten mit der in § 2 seiner Satzung formulierten Aufgabensetzung, insbesondere berechtigte Anliegen von Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Gesellschaften des A:-Konzerns sowie gegenüber Behörden und Berufsverbänden geltend zu machen und zu vertreten (§ 2 Ziff. 1.3), die gewerblichen Interessen der Gesamtheit seiner Mitglieder zu pflegen und zu fördern (§ 2 Ziff. 1.4) und die gewerblichen Interessen der A.-Vertragspartner durch die Geltendmachung und Vertretung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen wegen unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen und/oder Wettbewerbsverstößen gegenüber A. und/oder anderen am Geschäftsverkehr Beteiligten zu fördern (§ 2 Ziff. 1.7). Wegen der weiteren Einzelheiten zum Inhalt der Satzung wird auf die als Anlage K 1a in Kopie zu den Akten gereichte "Vereinssatzung" von 1994 und die im Rahmen der Anlage K 1 in Kopie vorgelegte "Anlage zum Protokoll der Jahres-Hauptversammlung vom 21.09.2007" Bezug genommen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier Vertragsklauseln, die in den Konzessionärsmusterverträgen der Beklagten Verwendung gefunden haben bzw. teilweise immer noch Verwendung finden: Der Formularvertrag KV 01 sah unter seiner Ziffer 1.4 lit. (

1. a)die Verpflichtung des Konzessionärs vor, "Vertragsprodukte für den Weiterverkauf" außer von der Beklagten selbst nur über "eine Person, Firma oder ein Unternehmen zu beziehen, über deren oder dessen Autorisierung zur Lieferung von A.-Produkten der Konzessionär schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde (ein `Third Party Distributor´)". Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 verzichtete die Beklagte gegenüber entsprechend vertraglich verbundenen Vertriebspartnern auf die Verwendung der Vertragsklausel "in dieser Form". Darüber hinaus umfassen alle drei Vertragsmuster - mit Abweichungen im Wortlaut - eine Verpflichtung des Konzessionärs, "sich weder direkt noch indirekt an der Herstellung oder den Vertrieb" von solchen "Produkten zu beteiligen, die mit den Vertragsprodukten oder mit verbundenen Teilen oder Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner, Trommel) derselben in Wettbewerb stehen" [Ziffer 1.4 lit. (
2. b)des KV 01], bzw. "Produkten oder Dienstleistungen zu beteiligen, die mit den Vertragsprodukten oder -dienstleistungen mit verbundenen Teilen oder Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner, Patronen, Trommeln, Tinten-Sticks) derselben in Wettbewerb stehen" [Ziffer 1.4 lit. (
3. c)der KV 05 und KV 06]. Schließlich begründet der Konzessionärsvertrag unter Ziffer 1.8 aller drei Fassungen, "soweit der Konzessionär mit einem Third Party Distributor einen Vertrag im Hinblick auf die Lieferung von A.-Produkten abschließt", die Verpflichtung des Konzessionärs, A. hinsichtlich dieses Vertrages "Zugang zu" (KV 01) bzw. "Einsicht in die" (KV 05 und KV 06) Finanz- und Geschäftsdaten mit diesem Third Party Distributor, "insbesondere bezüglich Kreditbedingungen und Außenstände" zu gewähren. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung dieser Vertragsklauseln in ihren Konzessionärsverträgen sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten insoweit in Anspruch genommen. Die angegriffenen Vertragsklauseln seien seiner Auffassung nach kartellrechtswidrig und daher gemäß § 307 BGB unwirksam. Der Kläger hat - soweit im Berufungsverfahren noch von Interesse - beantragt, 1 der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, folgende Vertragsklauseln in den Konzessionärsverträgen zu verwenden:
4. a)Der Konzessionär ist verpflichtet, die Vertragsprodukte für den Wiederverkauf nur über A. oder eine Person, Firma oder ein Unternehmen zu beziehen, über deren oder dessen Autorisierung zur Lieferung von A.-Produkten der Konzessionär schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde (ein `Third Party Distributor´).
5. b)Der Konzessionär verpflichtet sich, sich weder direkt noch indirekt an der Herstellung oder den Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen zu beteiligen, die mit den Vertragsprodukten oder -dienstleistungen mit verbundenen Teilen oder Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner, Patronen, Trommeln, Tinten-Sticks) derselben in Wettbewerb stehen. - insoweit hilfsweise: die Verwendung dieser Klausel in den zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehenden Vertragsverhältnissen zu verwenden -
6. c)Soweit der Konzessionär mit einem Third Party Distributor einen Vertrag im Hinblick auf die Lieferung von A.-Produkten abschließt, hat der Konzessionär A. hinsichtlich dieses Vertrages Einsicht in die Finanz- und Geschäftsdaten mit diesem Third Party Distributor, insbesondere bezüglich Kreditbedingungen und Außenstände zu gewähren. 2 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.580,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Juni 2009 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat die Beklagte im Hinblick auf die im Klageantrag zu 1.
7. a)und
8. c)bezeichneten Vertragsklauseln antragsgemäß und hinsichtlich der im Klageantrag zu 1.
9. b)bestimmten Vertragsklausel auf den Hilfsantrag beschränkt auf Konzessionärsverträge des Musters KV 01 zur Unterlassung verurteilt. Ferner hat es dem mit Klageantrag zu 2. verfolgten Zahlungsbegehren in Höhe von 679,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. September 2009 stattgegeben. Die weitergehende Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich eines von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teils, der weitere Unterlassungs- und Schadensersatzbegehren des Klägers gegen die Beklagte zum Gegenstand hatte, hat das Landgericht zu 35 % dem Kläger und zu 65 % der Beklagten auferlegt. Soweit es den übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits betrifft, hat das Landgericht auf der Grundlage des § 91 a ZPO die Kostenlast bei der Beklagten gesehen, im Wesentlichen weil diese die fraglichen Ansprüche des Klägers in einem Prozessvergleich, den die Parteien in einem gesonderten einstweiligen Verfügungsverfahren geschlossenen hatten, weitestgehend erfüllt habe. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihrer jeweils form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung. Der Kläger sucht mit seiner Berufung im Hinblick auf den Klageantrag zu 1.
10. b)(Wettbewerbsklausel) eine Verurteilung der Beklagten gemäß seinem Hauptantrag anstatt lediglich auf den Hilfsantrag zu erreichen. Hierzu vertieft und ergänzt er sein erstinstanzliches Vorbringen zu seinem auf das UKlaG wie auch auf §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11, UWG und § 33 Abs. 1 GWB gestütztes Unterlassungsbegehren: Die in allen Fassungen des Konzessionärsvertrages verwendete Wettbewerbsverbotsklausel sei nach § 307 BGB unwirksam, weil ihre Vertragseinbeziehung gegen das kartellrechtliche Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verstoße. Der Konzessionärsvertrag gleich welchen Musters genieße keine Freistellung von dem Kartellverbot, weil er mit anderen von ihm umfassten Vertragsbedingungen Kernbeschränkungen im Sinne des Art. 4 GVO 330/2010 enthalte. Dies führe zur "Gesamtunwirksamkeit" aller wettbewerbsbeschränkenden Teile der vertikalen Vereinbarung. Zum einen sei eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 lit.
11. d)GVO 330/2010 in der Ziffer 1.8 des Konzessionärsvertrages aller drei Mustervertragsfassungen zu sehen. Nach Auffassung des Klägers bewirke diese Vertragsregelung eine Beschränkung des Querbezugs im selektiven Vertriebssystem, weil die Verpflichtung, der Beklagten Einsicht in die Finanz- und Geschäftsdaten betreffend ein dort bezeichnetes Lieferverhältnis zu gewähren, den Konzessionär zur Offenlegung vertraglich verbotener Querlieferungen von anderen A.-Vertragshändlern zwinge. Hierzu behauptet der Kläger, dass dies in der Vergangenheit einige seine Mitglieder von solchen Querbezügen abgeschreckt habe. Zum anderen leide das gesamte Vertriebssystem der Beklagten - wie der Kläger weiter ausführt - unter einer Preisbindung, welche die Beklagte den Distributoren (Großhändler) im Hinblick auf die Warenabgabe an Einzelhändler auferlege; damit läge ein Fall des Art. 4 lit.
12. a)GVO 330/2010 vor. In dem ausschließlich Konzessionären vertraglich auferlegten Wettbewerbsverbot liege eine kartellrechtswidrige Diskriminierung gegenüber den Multibrand-Händlern. Die Ungleichbehandlung erschöpfe sich nicht nur hierin, vielmehr dürften "Multibrand-Händler" anders als "Monobrand-Partner" darüber hinaus einen eigenen Service für die Geräte anbieten. Dies vermittle ihnen gegenüber den Konzessionären den ganz erheblichen Wettbewerbsvorteil, nicht wie diese auf den mangelhaften und bei den Kunden nicht geschätzten Service der Beklagten angewiesen zu sein. Darüber hinaus gebe die Beklagte ausschließlich den Konzessionären Jahreszielsetzungen vor, deren Erreichen Voraussetzung für die Gewährung von Boni sei. Ohne Gewährung von Boni seien die Konzessionäre gegenüber den insoweit nicht belasteten Multibrand-Händlern nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel ferner zu untersagen, folgende Vertragsklausel auch in den Konzessionärsverträgen des Musters KV 05 und KV 06 zu verwenden: Der Konzessionär verpflichtet sich, sich weder direkt noch indirekt an der Herstellung oder den Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen zu beteiligen, die mit den Vertragsprodukten oder -dienstleistungen mit verbundenen Teilen oder Verbrauchsmaterialien (insbesondere Toner, Patronen, Trommeln, Tinten-Sticks) derselben in Wettbewerb stehen. Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen. Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte, die Klage unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil, soweit sie zur Unterlassung verurteilt worden ist und ihr nach § 91 a ZPO die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits auferlegt worden sind. Wie bereits in erster Instanz rügt sie das Fehlen einer Prozessführungsbefugnis des Klägers. Dem Kläger mangele es nach § 33 Abs. 2 GWB an einem Verbandsklagerecht für die Geltendmachung einer Klauselunwirksamkeit wegen Kartellrechtswidrigkeit; da § 33 Abs. 2 GWB eine abschließende Regelung der Anspruchsberechtigung treffe, entfalte dies eine Sperrwirkung auch im Hinblick auf ein identisches Unterlassungsbegehren nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG i.V.m. § 1 UKlaG. In der Sache trägt sie - ihr erstinstanzliches Vorbringen vertiefend - insbesondere vor, dass die mit dem Klageantrag zu 1.
13. a)angegriffenen Klausel (Verpflichtung zum Warenbezug nur von schriftlich benannten Lieferanten) einen Querbezug zwischen den Konzessionären in ihrem Vertriebssystem nicht beeinträchtige, sondern lediglich dazu diene, dem Konzessionär Klarheit und Nachweis darüber zu verschaffen, bei welchen Unternehmen er zulässiger Weise Vertragsprodukte beziehen dürfe. Die Unterbindung oder Einschränkung der Möglichkeit von Querlieferungen zwischen den Konzessionären sei hiermit - ebenso wie mit der im Klageantrag zu 1.
14. c)bezeichneten Vertragsklausel - nicht beabsichtigt. Da diese Klauseln mithin nicht gegen eine Kernbeschränkung im Sinne der GVO 330/2010 verstießen, greife auch nicht die vom Landgericht gezogene Rechtskonsequenz einer Unwirksamkeit des mit dem Klageantrag zu 1.
15. b)angegriffene Wettbewerbsverbots in Verträgen des Musters KV 01. Im Übrigen sei die unterschiedliche Behandlung der Händler in den verschiedenen Vertriebskanälen insoweit sachlich gerechtfertigt, wozu die Beklagte im Einzelnen ausführt. Soweit es das mit dem Klageantrag zu 1.
16. c)angegriffene Einsichtsrecht betrifft, bestünde ein legitimes Interesse der Beklagten, sich im Wege eines solchen Einsichtsrechts einen Überblick über die Solvenz und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Konzessionäre im Zusammenhang mit dem Bezug von Vertragswaren zu verschaffen, um rechtzeitig vor einer eventuell notleidenden Bonität gewarnt zu sein. Soweit der Kläger im Hinblick auf die angegriffenen Vertragsklauseln einen Verstoß gegen das Kartellverbot geltend macht, meint die Beklagte, dass das Klagevorbringen eine substantiierte Darlegung der Spürbarkeit der angeblichen Wettbewerbsbeschränkung vermissen lasse. Schließlich meint die Beklagte, dass die Klage, soweit sie in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, mangels Prozessführungsbefugnis des Klägers von vornherein unzulässig gewesen sei, so dass die vom Landgericht insoweit zu ihren Lasten getroffene Kostengrundentscheidung umzukehren sei. Der Kläger tritt dem Berufungsvorbringen der Beklagten entgegen. Insbesondere trägt er ergänzend zu seiner Prozessführungsbefugnis vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen. II. Von den beiden zulässigen Rechtsmitteln hat lediglich die Berufung der Beklagten - und dies auch nur teilweise - Erfolg. Dies führt zur Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung im ausgesprochenen Umfang. An der Zulässigkeit der Berufungen beider Parteien bestehen keine Zweifel. Dies gilt auch, soweit die Beklagte sich gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits wendet. Die nach teilweiser Erledigung der Hauptsache im Endurteil getroffene einheitliche Kostenentscheidung kann statthaft jedenfalls dann mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden, wenn - wie hier - auch die Entscheidung zur Hauptsache angegriffen wird (KG, Urteil vom 20.05.1985 - 12 U 19/84, MDR 1986, 241 ; vgl. auch OLG Hamm OLGZ 87, 375 m.w.N.). Einer gesonderten Einlegung der sofortigen Beschwerde neben dem Hauptsacherechtsmittel bedarf es dann nicht (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 91 a Rn. 56 m.w.N.). Aufgrund der zulässigen Berufungen beider Parteien steht in der Sache zum einen das gesamte mit der Klage verfolgte Unterlassungsbegehren des Klägers noch im Streit. Zum anderen ist über sein Zahlungsbegehren zu entscheiden, soweit das Landgericht die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat. Da der Kläger mit seinem eindeutigen Berufungsantrag das landgerichtliche Urteil hingegen nicht angreift, soweit hiermit sein Zahlungsbegehren teilweise abgewiesen worden ist, ist das Urteil des Landgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen. Dies vorausgeschickt ist die Berufung der Beklagten teilweise begründet, soweit das Landgericht die Beklagte zu Unrecht auf den Klageantrag zu 1.
17. a)und den Hilfsklageantrag zu 1.
18. b)zur Unterlassung verurteilt hat. Der weitergehenden Berufung der Beklagten bleibt ebenso wie der Berufung des Klägers in der Sache ein Erfolg versagt. Die zulässige Klage (hierzu nachfolgend Gliederungspunkt A.) ist mit ihrem Unterlassungsbegehren nur hinsichtlich des Klageantrages zu 1.
19. c)aus §§ 1 , 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG (hierzu nachfolgend Gliederungspunkt B.) und mit ihrem Zahlungsbegehren aus § 5 UKlaG i.V. mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG jedenfalls in der vom Landgericht zuerkannten Höhe (hierzu nachfolgend Gliederungspunkt C.) begründet. Schließlich ist auch die Kostenentscheidung des Landgerichts, soweit sie auf § 91 a ZPO beruht und die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt, nicht zu beanstanden (hierzu nachfolgend Gliederungspunkt D.). A. Die Klage ist - auch unter Berücksichtigung der besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen in den §§ 6 , 8 UKlaG - zulässig. Insbesondere ist der Kläger im Hinblick auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch prozessführungsbefugt. Maßgeblich für die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Prozessführungsbefugnis des Verbandes ist, ob für ihn eine Anspruchsberechtigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG, § 33 Abs. 2 GWB oder 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Betracht kommt. Diesen Vorschriften kommt eine Doppelnatur als Regelung zum einen der materiellen Anspruchsberechtigung und zum anderen zugleich der Prozessführungsbefugnis eines Verbandes zu (vgl.: Bassenge in Palandt, BGB, 69. Aufl., UKlaG 3 Rn. 2; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 106; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.3 und 3.22; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., Vor § 50 Rn. 58 und 59). 1. Im Streitfall ergibt sich die Prozessführungsbefugnis des Klägers schon aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Es kann auf sich beruhen, ob - wie das Landgericht es bewertet hat - von der Beklagten allein aufgrund des Abschlusses des Prozessvergleichs in dem zwischen denselben Parteien geführten einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine qualifizierte Darlegung ihrer Prozessrüge dahin zu verlangen ist, warum dem Kläger demgegenüber eine Prozessführungsbefugnis für die im Hauptsacheverfahren dann noch verbliebenen Klageansprüche mit anderem Streitgegenstand fehle. In jedem Fall erfüllt der Kläger im Hinblick auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Dies gilt ungeachtet der engeren Voraussetzungen einer Verbandsklagebefugnis nach § 33 Abs. 2 GWB auch insoweit, als der Kläger die Klauselunwirksamkeit auf einen Kartellrechtsverstoß stützt.
20. a)Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1 UKlaG prozessführungsbefugt ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit dieser nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, die satzungsmäßige Aufgabe der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen. Die Rechtsfähigkeit des im Vereinsregister eingetragenen Klägers nach § 21 BGB steht vorliegend ebenso außer Streit wie seine satzungsmäßige und in seiner Vereinstätigkeit Ausdruck findende (vgl. hierzu BGH WRP 2005, 1007 , 1008 - Sammelmitgliedschaft III) Zielsetzung, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder (§ 2 Ziff. 1.4) wie auch aller A.-Vertragspartner (§ 2 Ziff. 1.7) zu fördern. Die Zielsetzung des Klägers umfasst insbesondere die Geltendmachung und Vertretung von Unterlassungsansprüchen wegen unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen und/oder Wettbewerbsverstößen sowohl gegenüber A. als auch anderen am Geschäftsverkehr Beteiligten (§ 2 Ziff. 1.7). Zur Wahrnehmung dieser satzungsmäßigen Aufgabe ist der Kläger nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung auch imstande.
21. aa)Das Erfordernis einer zur Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgabe befähigenden personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung dient dazu, einer missbräuchlichen Ausnutzung des Verbandsklagerechts zu begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1994 - I ZR 85/92 , GRUR 1994, 831 - 832, zitiert nach juris Rz. 16 - Verbandsausstattung II). Die zu besorgende Missbrauchsgefahr droht insbesondere durch lediglich zum Schein bestehende Verbände, deren Verbandszweck nur ein Vorwand ist, die - vor allem rein finanziellen - Interessen der für den Verein Tätigen zu fördern (vgl. hierzu: Bassenge in Palandt, BGB, 71. Aufl., UKlaG 3 Rn. 7 f.; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 111). Unter diesem Gesichtspunkt muss der Verband insbesondere in Bezug auf seine personelle Ausstattung aufgrund eigener personeller Kräfte in der Lage sein, das Markt- bzw. Wettbewerbsgeschehen zu beobachten, zu bewerten und typische Verstöße, deren rechtliche Bewertung keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, auch ohne anwaltlichen Rat oder juristisch ausgebildete Mitarbeiter zu erkennen sowie hierauf zu reagieren (vgl.: Bassenge in Palandt, BGB, 71. Aufl., UKlaG 3 Rn. 8; Emmerich in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, GWB, 4. Aufl., § 33 Rn. 111; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 8 UWG Rn. 3.46 jeweils m.w.N.). Dies erfordert eine entsprechende fachliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstandes oder der Mitarbeiter des Verbandes, wobei die erforderlichen Kenntnisse im Verlaufe der Berufspraxis erworben sein können (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2000 - I ZR 287/97 , NJW-RR 2001, 36 37, zitiert nach juris Rz. 20 - Fachverband). Für die sachliche Ausstattung des Verbandes ist in der Regel das Vorhandensein eigener Büroräume (BGH, Urteil vom 11.04.1991 - I ZR 82/89 , GRUR 1991, 684 - 685, zitiert nach juris Rz. 14 - Verbandsausstattung) und die Verfügbarkeit sachlicher Arbeitsmittel wie etwa erforderliche Büromaschinen und Kommunikationsmittel (vgl. KG, Urteil vom 02.08.1999 - 25 U 6168/97 , WRP 1999, 1302 , 1306) zu verlangen. Sämtliche vorgenannten Ausstattungserfordernisse dürfen jedoch nicht rein schematisch abverlangt werden. Unter Berücksichtigung des Normzwecks ist vielmehr stets entscheidend, ob der Verband bei einer gebotenen Gesamtschau aller Umstände über geeignete und ausreichende Mittel verfügt, seine satzungsgemäße Aufgabe aus eigener Kraft tatsächlich selbst wahrzunehmen.
22. bb)Gemessen an diesen Rechtsgrundsätzen hat der Kläger im Berufungsverfahren die sich insoweit ergebenden Ungewissheiten ausgeräumt und hinreichend zu seiner aufgabenentsprechenden Ausstattung vorgetragen. Aufgrund dessen hat der Senat im Rahmen des Freibeweises die Überzeugung vom Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen gewinnen können: