Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der S

§ 144Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Óbergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u.a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17). II. Die Berufung ist unbegründet. Das SG hat die zulässige Klage - die Umstellung der Klage auf die Beklagte erfolgte innerhalb der infolge der fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid (SG Düsseldorf statt richtig SG Duisburg) gemäß § 66 Abs. 2 SGG geltenden Jahresfrist, so dass sich Frage einer Verfristung insoweit nicht stellt - im Ergebnis zu Recht abgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide, soweit sie den Zeitraum bis zum 31.10.2010, auf den der Kläger seine Klage im Berufungsverfahren durch Teilklagerücknahme reduziert hat (vgl. § 102 Abs. 1 SGG), betreffen, nicht

§ 54Abs.

2 Satz 1 SGG beschwert, denn die Bescheide sind rechtmäßig. 1.

1. a)Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid vom 04.08.2009 ist § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII. Danach haben die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des SGB XII es erfordert. § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII begründet eine eigenständige öffentlichrechtliche Pflicht zur Auskunftserteilung, der ein von dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 1605 BGB zu unterscheidender öffentlichrechtlicher Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenübersteht. Die Vorschrift ermächtigt den Träger der Sozialhilfe, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Pflichtigen geltend zu machen und bei Auskunftsverweigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. zu alledem u.a. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 5 C 22/90 -, juris Rn. 7 zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 116 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); vgl. ferner ausführlich Blüggel, a.a.O., Rn. 54, 55).
2. b)§ 43 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB XII in der Fassung bis zum 31.12.2012 (ab 01.01.2013: Abs. 3 Satz 4 und 5) scheidet hingegen als Ermächtigungsgrundlage aus. Abgesehen davon, dass die Beklagte keine Leistungen nach dem Vierten Kapitel gewährt hat, ist die Vorschrift von ihrer Zielsetzung her nicht einschlägig. Da im Falle des Óberschreitens der Einkommensgrenze nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und der Widerlegung der Vermutung des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB XII ein tatsächlich bestehender Unterhaltsanspruch gegen Eltern oder Kinder des Hilfeempfängers gemäß § 43 Abs. 2 Satz 6 SGB XII den Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitelt ausschließt, zielt die in § 43 Abs. 2 Satz 4 und 5 SGB XII geregelte Auskunftspflicht darauf ab, das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs auch in zivilrechtlicher Hinsicht sowie die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII abschließend zu klären. Sie kommt daher in dem auf die Bewilligung der laufenden Leistungen nach dem Vierten Kapitel gerichteten Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Demgegenüber geht es der Beklagten hier allein darum, nach erfolgter Leistungsbewilligung zu klären, ob die Geltendmachung eines möglicherweise bestehenden, nach § 94 SGB XII kraft Gesetzes auf sie übergegangenen Anspruchs von den Zivilgerichten wirtschaftlich sinnvoll ist. Diesem Zweck dient die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII. Im Óbrigen besteht eine Auskunftspflicht nach § 43 Abs. 2 (ab. 01.01.2013: Abs. 3) Satz 4 und 5 SGB XII nur, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Einkommensgrenze von 100.000,- Euro überschritten wird. Für die allein streitige Zeit vom 29.06.2009 bis zum 31.10.2010 ist dies bislang nicht der Fall. Unabhängig davon, ob die Auskunft des Klägers, er habe erst im Jahre 2011 über mehr als 100.000,- Euro Gesamteinkommen verfügt, zutrifft, sind bislang keine Umstände bekannt, die auf eine Óberschreitung der Einkommensgrenze bis zum 31.10.2010 schließen lassen könnten. Es ist noch nicht einmal bekannt, welche Tätigkeit der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt ausgeübt hat. 2. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Der Kläger ist zwar vor Erlass des Bescheids vom 04.08.2009 nicht angehört worden. Der darin liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist jedoch durch Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X). Die Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahrens setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) voraus, dass (
3. a)die Behörde dem Betroffen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - u.U. unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt, (
4. b)dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu Lasten des Betroffenen, und (
5. c)die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat (vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R -, juris Rn. 26; Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R -, juris Rn. 26 ff.; Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R -, juris Rn. 29; Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010 § 41 Rn. 15). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Bescheid vom 04.08.2009 nennt alle wesentlichen Tatsachen, die die Beklagte dazu bewogen haben, von dem Kläger Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu fordern. Im Widerspruchsverfahren hatte der Kläger Gelegenheit, zu diesen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen. Mit den Einwänden des Klägers hat sich die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 26.05.2010 auseinander gesetzt. Auf neue Tatsachen, zu denen sich der Kläger nicht hat äußern können, hat sie ihre Entscheidung im Widerspruchsbescheid nicht gestützt. Einer Anhörung des Hilfeempfängers selbst bedurfte es - anders als bei einer Óberleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil dessen Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22). 3. Der Bescheid vom 04.08.2009 ist auch materiell rechtmäßig. Insoweit kommt es entgegen der Auffassung des SG auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat an, da es sich bei der angefochtenen, ausdrücklich unbefristeten Verpflichtung zur Auskunftserteilung um einen belastenden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt (vgl. insoweit Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 54 Rn. 33a). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen und lagen jedoch jedenfalls in dem vom Kläger eingegrenzten streitgegenständlichen Zeitraum bis zum 31.10.2010 durchgehend vor.
6. a)Der Kläger ist, was die zivilrechtlichen Bewertungen betrifft, als Unterhaltspflichtiger

§ 117Abs. 1 SGB XII anzusehen.

§ 117Abs.

1 SGB XII alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner in Betracht kommen, d.h. nicht offensichtlich ausscheiden (BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90 zu § 116 Abs. 1 BSHG). Eine Negativ-Evidenz kann damit auch im Rahmen des § 117 Abs. 1 SGB XII nur dann vorliegen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Óberlegungen ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2010 - S 42 SO 132/09 ; Blüggel, a.a.O., § 117 SGB XII Rn. 26.1). Das Urteil des

1. Senats des LSG NRW vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09 , auf das die Klägerin sich in diesem Zusammenhang stützt, vermag eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Soweit der
2. Senat in den dortigen Gründen die Schlüssigkeit des klägerischen Vortrags ausreichen lässt, um im sozialgerichtlichen Verfahren Ermittlungen anzustellen (und wohl erst im Anschluss daran eine etwaige Negativ-Evidenz endgültig zu beurteilen), handelt es sich offenbar um eine - den besonderen Umständen des Falles Rechnung tragende - Einzelfallentscheidung; denn auch der
3. Senat hat sich der dargestellten Rechtsprechung des BVerwG in der genannten Entscheidung jedenfalls (grundsätzlich) angeschlossen (vgl. Rn. 21 bei juris). Der erkennende Senat sieht demgegenüber weitere Prüfungsnotwendigkeiten nicht allein rechtlicher, sondern auch bereits tatsächlicher Art als Ausschlusskriterium für eine Negativ-Evidenz an. Denn auch hinsichtlich der Beurteilung eines tatsächlichen Ermittlungsbedarfs (sowie hinsichtlich der Bestimmung von Art und Umfang solcher tatsächlicher Ermittlungen) kann im gegliederten Rechtsschutzsystem des deutschen Gerichtswesens nicht auf die jeweils eigene Kompetenz und Erfahrung des maßgeblichen Gerichtszweiges verzichtet werden. Unabhängig hiervon widerspricht die (ohnehin nur im Einzelfall vertretene) Auffassung des
4. Senats nicht nur der dargestellten Rechtsprechung des BVerwG zum Grundsatz der Negativ-Evidenz, sondern insbesondere auch dem Zweck des § 117 Abs. 1 SGB XII, der dem Sozialhilfeträger - wie bereits ausgeführt - erst die Prüfung ermöglichen soll, ob und in welchem Umfang der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 SGB XII) durch Inanspruchnahme Dritter hergestellt werden kann." Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat, der mittlerweile als einziger Senat neben dem
5. Senat beim LSG NRW für das Rechtsgebiet der Sozialhilfe zuständig ist, in vollem Umfang an, zumal mittlerweile auch das BSG die gegen die Nichtzulassung der Revision in dem zitierten Urteil eingelegte Beschwerde zurückgewiesen hat (BSG, Beschl. v. 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B -). Auch wenn im Sozialrecht zuweilen zivil- und arbeitsrechtliche Fragen inzident zu prüfen sind, z.B. im Rahmen von § 147a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) in der bis zum 31.03.2012 geltenden Fassung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 20.09.2012 - L 9 AL 286/11 -, juris Rn. 48 ff.), bedeutet dies nicht, dass auch im Rahmen von § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs detailliert zu prüfen ist. Der Wortlaut zwingt nicht zu einer entsprechenden Annahme. Der Sinn und Zweck des öffentlichrechtlichen Auskunftsanspruchs als Vorbereitungsmaßnahme für die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs steht einer über die Feststellung einer potentiellen Unterhaltsverpflichtung hinausgehenden Prüfung entgegen. Weitergehende Einwände hat er Kläger insoweit nicht geltend gemacht, sondern ausdrücklich klargestellt, dass er die zitierte Rechtsprechung nicht angreife.

§ 117Abs.

1 SGB XII somit alle Personen anzusehen, die als Unterhaltsschuldner nicht offensichtlich ausscheiden, so ist der Kläger als potentiell Unterhaltspflichtiger zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es ist nach objektivem materiellem Recht nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass er gegenüber dem Hilfeempfänger, seinem Sohn, für die Dauer der Leistungsgewährung durch den Beklagten gemäß § 1601 BGB (Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie) zum Unterhalt verpflichtet war, da der Hilfeempfänger mangels Erwerbsfähigkeit im unterhaltsrechtlichen Sinne bedürftig war. Einwände macht der Kläger insoweit auch nicht geltend. b) Der Einwand des Klägers, der Hilfeempfänger sei in Wirklichkeit dauerhaft voll erwerbsgemindert, ändert an seiner Auskunftspflicht gemäß § 117 Abs. 1 SGB XII nichts. aa) Es ist allerdings richtig, dass der Kläger nicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII auskunftspflichtig wäre, wenn feststünde, dass es bei dem Hilfeempfänger unwahrscheinlich ist, dass seine unstreitig vorliegende volle Erwerbsminderung

§ 43Abs.

2 SGB VI behoben werden kann, und er deshalb nach § 41 Abs. 1, Abs. 3 SGB XII Leistungsberechtigter nach dem Vierten Kapitel des SGB XII wäre. Ein entsprechender Ausschlusstatbestand ist zwar in § 117 Abs. 1 SGB XII nicht normiert, er lässt sich jedoch dogmatisch tragfähig begründen.

§ 117Abs.

1 SGB XII in Betracht. Es spricht viel dafür diesen Begriff nicht nur im zivilrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern im systematischen Zusammenhang mit dem in § 94 SGB XII geregelten Óbergang von Unterhaltsansprüchen auszulegen, denn die Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII soll die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen, die nach § 94 SGB XII kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergehen, erleichtern und vorbereiten (Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 117 Rn. 3). Soweit z.B. nach § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII der Óbergang des Unterhaltsanspruchs ausgeschlossen ist, bedarf es keiner Auskunft nach § 117 Abs. 1 SGB XII. Man könnte deshalb als "Unterhaltspflichtige"

§ 117Abs.

1 SGB XII nur solche Personen ansehen, bei denen ein Óbergang des Unterhaltsanspruchs nach Maßgabe von § 94 SGB XII nicht ausgeschlossen ist, mit der Folge, dass z.B. die im zweiten Grad Verwandten in gerader Linie (dazu: Blüggel, in: juris PK-SGB XII, § 117 Rn. 21) oder die Eltern bei Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, bei denen ein Óbergang des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII ausgeschlossen ist, nicht "Unterhaltspflichtige"

§ 117Abs.

1 SGB XII wären. Für die Eltern oder Kinder eines nach dem Vierten Kapitel des SGB XII Leistungsberechtigten lässt sich dieses Ergebnis auch aus § 43 Abs. 2 (ab 01.01.2013: Abs. 3) SGB XII ableiten. Diese Vorschrift regelt speziell und abschließend die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen von Eltern und Kindern des Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel und normiert in ihren Sätzen 4 und 5 auch Auskunftspflichten dieser Personen unter der einschränkenden Voraussetzung, dass Anhaltpunkte für ein jährliches Gesamteinkommen des jeweiligen Elternteils (in diesem Sinne nunmehr BSG, Urt. v. 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R -, gegenwärtig nur als Terminsmitteilung vorliegend) oder des jeweiligen Kindes von mindestens 100.000,- Euro bestehen. Diese besonderen Regelungen schließen die Anwendung von § 117 Abs. 1 SGB XII aus bzw. verdrängen die in § 117 Abs. 1 SGB XII allgemein geregelte Auskunftspflicht als leges speciales, mit der Folge, dass § 117 Abs. 1 SGB XII nur für die sonstigen Unterhaltspflichtigen, nicht aber für Eltern und Kinder von Leistungsberechtigten nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gilt (vgl. insoweit Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17 und 21).

§ 94Abs.

1 Satz 3

1. Halbsatz SGB XII nur derjenige ist, der tatsächlich Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII erhalten hat. Hierfür spricht allerdings nicht nur die Systematik des SGB XII, das in § 43 Abs. 2 (ab 01.01.2013: Abs. 3) SGB XII die Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen und entsprechende Auskunftspflichten nur im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung selbst vorsieht, sondern auch der Sinn und Zweck der §§ 43 Abs. 2, 94 Abs. 1 Satz 3
2. Halbsatz SGB XII. Diese Vorschriften schützen in erster Linie die Interessen des Hilfebedürftigen selbst. Es soll verhindert werden, dass er aus Angst vor einem Unterhaltsrückgriff gegen seine nächsten Angehörigen auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe verzichtet (vgl. BT-Drucks 14/4595, S. 43, 72). Wenn der Hilfeempfänger selbst aber tatsächlich Sozialhilfe erhalten hat, mit der Gewährung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel einverstanden war, die betreffenden Bewilligungsbescheide hat bestandskräftig werden lassen und zudem, wie für den hier streitgegenständlichen Zeitraum, nach § 116a i.V.m. § 136 SGB XII (letzter i.d.F. bis 31.12.2012) keine rückwirkende Korrektur mehr erreichen kann, ist seinen schutzwürdigen Interessen hinreichend Rechnung getragen. Die Rechte der zivilrechtlich betrachtet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit uneingeschränkt unterhaltspflichtigen und gemäß § 1605 BGB ihrem Kind gegenüber ohnehin auskunftspflichtigen Eltern können nicht weiter gehen als die Rechte des Hilfeempfängers selbst.

§ 41Abs.

3 SGB XII ist oder zu irgendeinem Zeitpunkt während des Leistungsbezugs bis zum 31.12.2010 war. Die Grundsätze der Negativ-Evidenz müssen im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 SGB XII auch für die Frage gelten, ob der Hilfeempfänger in Wirklichkeit nach dem Vierten Kapitel leistungsberechtigt war. Dies leuchtet unmittelbar ein, wenn man an das Tatbestandsmerkmal des "Unterhaltspflichtigen" angeknüpft; denn für die Auslegung diese Merkmals muss ein einheitlicher Prüfungsmaßstab gelten. Wenn es für die Frage, ob die in Anspruch genommene Person im zivilrechtlichen Sinne unterhaltspflichtig ist, darauf ankommt, ob sie als potentiell unterhaltspflichtige Person in Betracht kommt und ein Unterhaltsanspruch gegen sie nicht offensichtlich ausscheidet, kann für die Frage, ob diese Person im systematischen Zusammenhang mit §§ 43 Abs. 2 (ab 01.01.2012: Abs. 3), 94 Abs. 1 Satz 3 SGB XII als Unterhaltspflichtiger anzusehen ist, nichts anderes gelten. Aber auch wenn man an das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft für die Durchführung des SGB XII anknüpft, gilt der Maßstab der Negativ-Evidenz dergestalt, dass die Relevanz der begehrten Auskünfte für die Prüfung des Leistungsbegehrens einerseits und möglicher Unterhaltsansprüche des Hilfebedürftigen andererseits nicht offensichtlich ausgeschlossen sein darf (vgl. insoweit deutlich LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 46; VG Hamburg, Urt. v. 07.02.1997 - 4 VG 4196/96 -, juris Rn. 17, sowie die Urteile des Senats vom 20.12.2012 - L 9 SO 564/11 und vom 24.01.2013 - L 9 SO 408/11). Der eingeschränkte Prüfungsmaßstab ergibt sich in jedem Fall aus dem Sinn und Zweck des § 117 Abs. 1 SGB XII, als Vorstufe zur Realisierung etwaiger Unterhaltsansprüche den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen. Gemessen an diesem Zweck kann nur ein erkennbar sinnloses Auskunftsverlangen rechtswidrig sein (vgl. hierzu BSG, Beschl. v. 20.12.2012, - B 8 SO 75/12 B - m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG). Ein erkennbar sinnloses Auskunftsverlangen liegt jedoch nicht vor, solange nicht offensichtlich ist, dass ein Óbergang des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII ausscheidet. Ggf. kann die Frage, ob der Hilfeempfänger in Wirklichkeit Leistungen nach dem Vierten Kapitel hätte erhalten müssen, in dem familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren geklärt werden. Nach diesen Grundsätzen scheitert die Auskunftspflicht des Klägers nicht daran, dass der Hilfeempfänger in Wirklichkeit Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gehabt hätte, denn es ist nicht offensichtlich, dass eine Behebung seiner vollen Erwerbsminderung

§ 41Abs.

3 SGB XII unwahrscheinlich ist oder zu irgend einem Zeitpunkt während des Leistungsbezugs bis zum 31.12.2010 war. Hierfür spricht bereits, dass die Deutsche Rentenversicherung Rheinland dem Kläger bestandskräftig lediglich eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt hat und dementsprechend nicht davon ausgegangen ist, dass eine Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit unwahrscheinlich ist (vgl. § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI). Zwar ist die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers nach § 45 Abs. 1 SGB XII für das Gericht nicht bindend (Umkehrschluss aus § 45 Satz 2 SGB XII; vgl. BSG, Urteil vom 23.03.2010, B 8 SO 17/09 R ). Liegt jedoch ein bestandskräftiger Bescheid über die Bewilligung einer lediglich befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung vor, spricht dies als Indiz nicht dafür, dass offensichtlich eine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier die Fehlerhaftigkeit des Rentenbescheids nicht evident ist. Zudem ist der Hilfeempfänger selbst jedenfalls bis Anfang 2012 davon ausgegangen, dass seine Leistungsfähigkeit gebessert werden kann, denn er hat gegen die Ablehnung einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation Widerspruch eingelegt und strebt nach den Ausführungen im Entlassungsbericht der Klinik in Bad T eine Ausbildung an. Auch bedeutet der Umstand, dass der Hilfeempfänger an einer unheilbaren schweren Erkrankung leidet, nicht zwangsläufig, dass auch seine Leistungsfähigkeit dauerhaft gemindert ist, zumal der Hilfeempfänger auch an einer Studie an der Charité in Berlin teilnimmt und deshalb von neuesten medizinischen Erkenntnissen profitieren kann. In jedem Fall könnte, wie auch der Kläger selbst annimmt, die Frage, ob die Behebung der Erwerbsminderung unwahrscheinlich ist, nur durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geklärt werden. Abgesehen davon, dass die medizinische Begutachtung eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten problematisch erscheint und allenfalls mit dessen Einverständnis möglich wäre, kann nicht offensichtlich sein, was sich erst nach Aufklärung eines Sachverhalts und Beweisaufnahme beantworten lässt (vgl. BSG, Beschluss vom 20.12.2012, - B 8 SO 75/12 -). c) Die Beklagte hat im Óbrigen die gesetzlichen Grenzen der Auskunftspflicht eingehalten; die verlangte Auskunft des Klägers ist zur Durchführung des SGB XII erforderlich. aa) Die Beklagte hat Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII an den Sohn des Klägers erbracht. Die Leistungserbringung war nach Maßgabe von § 19 Abs. 1, §§ 27 ff. SGB XII für den alleinstehenden, einkommens- und vermögenslosen Hilfeempfänger, der nicht nur nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers, sondern auch nach der übereinstimmenden Auffassung der Beteiligten nicht

§ 8Abs.

1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) erwerbsfähig und damit gemäß § 21 Satz 1 SGB XII leistungsberechtigt nach dem SGB XII war, rechtmäßig. Jedenfalls war die Leistungsgewährung - wie zuvor dargelegt - nicht offensichtlich rechtswidrig.

1. bb)Es ist nicht ausgeschlossen, dass die begehrte Auskunft zur Einschätzung von Grund und Höhe eines etwaigen auf die Beklagte übergegangenen Unterhaltsanspruchs relevant ist.
2. cc)Auch der Óbergang des Unterhaltsanspruchs selbst nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist nicht aus anderen als den in § 94 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII genannten Gründen offensichtlich ausgeschlossen, sondern sehr wahrscheinlich. Ein Ausschlusstatbestand

§ 94Abs.

1 Satz 2 und 4 SGB XII liegt nicht vor. Es ist auch nicht ersichtlich, dass und warum der Óbergang des Unterhaltsanspruchs des Sohnes des Klägers auf die Beklagte eine unbillige Härte

§ 94Abs.

3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII bedeuten soll. Der Kläger hat insoweit nichts vorgetragen. dd) Die begehrte Auskunftserteilung nimmt den Kläger schließlich auch nicht im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unangemessen in Anspruch. Hierfür ist nichts ersichtlich. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Weder der Kläger noch die Beklagte gehören zu dem in § 183 SGG genannten (kostenprivilegierten) Personenkreis. IV. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen. V. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 4, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 63 Abs. 2 GKG. Mangels konkreter Anhaltspunkte für die Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für den Kläger ist von dem Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen (vgl. § 5 Abs. 2 GKG), der bei Auskunftsansprüchen üblicherweise in Höhe der Hälfte festgesetzt wird (vgl ... LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 56). Gründe, im vorliegenden Fall hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Permalink: http://openjur.de/u/639066.html Kommentare