Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 07. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streit

dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom

1. April 2010 bis zum
2. Juni
3. Die 1973 in Engels, Gebiet Saratov, Russische Föderation geborene Klägerin, die russische Staatsangehörige ist, ehelichte am
4. April 2009 den in S lebenden deutschen Staatsangehörigen R B. Sie ist Mutter der 1995 geborenen russischen Staatsangehörigen A V. Die Klägerin und ihre Tochter reisten am
5. Juli 2009 mit am
6. Juli 2009 von der Deutschen Botschaft in Moskau erteilten Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik ein. Am
7. Juli 2009 erteilte die Ausländerbehörde des Landkreises D ihr eine bis zum
8. Juli 2010 befristete Aufenthaltserlaubnis

§ 28Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (Aufenth

G). Im Zuge familiärer Streitigkeiten zog die damals schwangere Klägerin am

1. Dezember 2009 mit ihrer Tochter in das Frauenhaus in K W. Am
2. Dezember 2009 beantragte sie die Gewährung von Leistungen

dem SGB II beim Beklagten. Mit Bescheid vom

1. Dezember 2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin - und ihrer Tochter – für den Zeitraum vom
2. Dezember 2009 bis zum
3. Juni 2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Mehrbedarfe für werdende Mütter sowie für Alleinerziehende.

einer Anhörung vom

1. Januar 2010 erging am
2. Februar 2010 ein Bescheid der Ausländerbehörde, mit welchem die der Klägerin und ihrer Tochter erteilten Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

träglich auf den Tag der Zustellung des Bescheides befristet wurden, die Klägerin sowie ihre Tochter aufgefordert wurden, bis zum

1. März 2010 aus der Bundesrepublik auszureisen und die Abschiebung angedroht wurde. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Hiergegen legte die Klägerin am
2. März 2010 Widerspruch ein. Am selben Tag beantragte sie beim Verwaltungsgericht Cottbus (VG) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom
3. Februar 2010 sowie hilfsweise die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Aktenzeichen VG 4 L 39/10, vormals VG 5 L 39/10). Mit an die Klägerin adressiertem Bescheid vom
4. März 2010 hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom
5. Dezember 2009 für die Klägerin ab dem
6. April 2010 ganz auf. Da das Aufenthaltsrecht der Klägerin erloschen sei, habe sie gemäß § 7 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen

dem SGB II mehr. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am

1. März 2010 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom
2. April 2010 zurückgewiesen wurde. Ab dem
3. April 2010 bezog die Klägerin Leistungen

dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Am

1. April 2010 brachte die Klägerin einen Sohn zur Welt. Gegen den Aufhebungsbescheid vom
2. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. April 2010 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Cottbus erhoben (SG) und vorgetragen, ihr stünden weiterhin Leistungen

dem SGB II zu. Sie sei nicht vollziehbar ausreisepflichtig. Unabhängig von der ausländerrechtlichen Fragestellung, ob sie aufgrund der nur vorübergehenden Trennung von ihrem Ehemann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG habe, habe sie zumindest einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, da sie seit dem

1. April 2009 mit dem deutschen Staatsbürger R B verheiratet sei und am
2. April 2010 den Sohn M B geboren habe. Dieser sei deutscher Staatsangehöriger. Eine Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG sei beantragt, jedoch bislang nicht ausgestellt. Mit Bescheid vom
3. Juni 2010 hat die Ausländerbehörde der Klägerin aufgrund ihres Antrags vom
4. Juni 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erteilt. Die Klägerin hat daraufhin das Widerspruchsverfahren mit Schriftsatz an die Ausländerbehörde vom
5. September 2010 für erledigt erklärt. Ferner ist das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem VG Cottbus für erledigt erklärt und durch gerichtlichen Beschluss vom
6. August 2010 eingestellt worden. Auf den Antrag der Klägerin vom
7. Juni 2010 sind der Klägerin mit vorläufigem Bescheid vom
8. Juli 2010 ab dem
9. Juli 2010 bis zum
10. Dezember 2010 sowie mit Bescheid vom
11. März 2011 ab dem
12. Juni 2010 bis zum
13. Juni 2010 Leistungen

dem SGB II bewilligt worden. Das SG hat die auf Aufhebung des Bescheides vom

1. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. April 2010 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom
3. März 2011 und Bewilligung von Leistungen

dem SGB II für den Zeitraum vom

1. April 2010 bis zum
2. Juni 2010 gerichtete Klage durch Urteil vom
3. März 2011 abgewiesen. Rechtsgrundlage für die Aufhebung sei § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), denn hier sei

Erlass des ursprünglichen Bewilligungsbescheides insofern eine wesentliche Änderung eingetreten, als sich der Aufenthaltsstatus der Klägerin verändert habe. Hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Leistungen

dem SGB II gelte § 7 SGB II.

§ 7Abs.

1 Satz 2 SGB II seien Ausländer unter bestimmten Maßgaben (Nrn. 1 bis 3) von Leistungen ausgeschlossen.

§ 7Abs.

1 Satz 2 Nr. 3 SGB II seien Leistungsberechtigte

§ 1des Asylb

LG von Leistungen

dem SGB II ausgeschlossen. Entstehe der Anspruch auf Leistungen

dem AsylbLG, entfalle der Anspruch

dem SGB II. Dieser könne wieder aufleben, wenn die Leistungen

dem AsylbLG wieder aufgehoben würden. Die Klägerin sei aufgrund der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG Berechtigte von Leistungen

dem AsylbLG gewesen. Damit sei ihre Berechtigung für die Inanspruchnahme von Leistungen

dem SGB II (zunächst) entfallen. Die Nr. 5 in § 1 Abs. 1 AsylbLG setze dabei nicht die Rechtmäßigkeit der vollziehbaren Ausreiseverpflichtung voraus, sondern allein deren formelles Bestehen. Die Leistungen

dem AsylbLG würden denjenigen, die die Überprüfung eben jener Ausreiseverpflichtung anstrebten, gewährt unter anderem für die Dauer des Verfahrens. Der Gesetzgeber habe mit dem Ausschlussgrund der Berechtigung vom Empfang von Leistungen

dem AsylbLG eine Wertentscheidung getroffen, welche Leistungen für welchen Verfahrensstand zu gewähren seien. Diese gesetzgeberische Entscheidung sei zugunsten der Leistungen

dem AsylbLG ausgefallen. Eine teleologische Auslegung des Wortlautes des § 7 SGB II dahingehend, dass eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung die Rechtmäßigkeit des Bezuges von Leistungen

dem AsylbLG sein müsse, erscheine hier nicht geboten. Auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 48 SGB X, insbesondere die Frist des § 48 Abs. 4 SGB X, seien erfüllt. Gegen das am

1. März 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am
2. April 2011 bei dem SG eingegangene Berufung der Klägerin, mit welcher sie ihr erstinstanzliches Begehren fortführt. Sie habe zum einen bereits ab dem
3. April 2010 Anspruch auf Leistungen

dem SGB II, da sie mit der Geburt einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

§ 28Abs.1 Satz 1 Nr. 3 Aufenth

G gehabt habe. Daran ändere auch die Tatsache, dass die zuständige Ausländerbehörde erst am 10. Juni 2010 die entsprechende Aufenthaltsgenehmigung erteilt habe, nichts. Unabhängig von der Geburt habe sie auch einen Anspruch

dem SGB II für den Zeitraum vom

1. April 2010 bis zum
2. April 2010, denn die

trägliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis sei unrechtmäßig gewesen. Das SG verkenne in seiner Entscheidung, dass es nicht darauf ankommen könne, ob die Klägerin tatsächlich Leistungen

dem AsylbLG bezogen habe, sondern allein darauf, ob das herausdrücken in den Leistungskatalog des AsylbLG rechtmäßig gewesen sei, da es ansonsten in der Hand der Ausländerbehörde liege, wann sie die Aufenthaltsgenehmigung erteile. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom

1. März 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom
2. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. April 2010 in der Fassung des Bescheides vom
4. März 2011 aufzuheben und ihr für den Zeitraum vom
5. April 2010 bis zum
6. Juni 2010 Leistungen

dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu bewilligen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Mit richterlichem Schreiben vom 14. September 2012 ist die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass allein streitig ihr Individualanspruch auf Leistungen

dem SGB II ist, da hinsichtlich der Individualansprüche der Tochter keine Klage erhoben worden ist und der Aufhebungsbescheid des Beklagten keine Entscheidung hinsichtlich der Individualansprüche des Sohnes getroffen habe. Die Beteiligten haben mit Schreiben vom

1. Januar 2013 ihr Einverständnis mit einer schriftlichen Entscheidung durch die Berichterstatterin anstelle des Senats erklärt (§§ 153 Abs. 1, 155 Abs. 3, 4, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, der Akte der Ausländerbehörde sowie der Akte des VG Cottbus zum Aktenzeichen VG 4 L 39/10 (vormals VG 5 L 39/10) verwiesen. Gründe Die Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 153 Abs. 1, 155 Abs. 3, 4, 124 Abs. 2 SGG), ist zulässig aber unbegründet. Zutreffend ist das SG in seinem Urteil vom
2. März 2011 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom
3. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. April 2010 in der Fassung des Bescheides vom
5. März 2011 (Teilanerkenntnis vom
6. März 2011) nicht zu beanstanden ist. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Leistungen

dem SGB II in dem Zeitraum vom

1. April 2010 bis zum
2. Juni
3. Streitig sind hier lediglich Leistungsansprüche der Klägerin, denn nur hinsichtlich dieser hat der Beklagte mit Bescheid vom
4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. April 2010 eine Entscheidung getroffen. Eine Entscheidung dahingehend, dass auch Leistungsansprüche der Tochter A V ab dem
6. April 2010 aufgehoben würden, ist dem Bescheid vom
7. März 2010

seinem Regelungsgehalt nicht zu entnehmen. Darüber hinaus ist bezüglich etwaiger Ansprüche der Tochter weder ein Widerspruchsverfahren geführt noch Klage erhoben worden. Streitgegenstand sind ferner auch keine Ansprüche des erst

Erlass des ursprünglichen Bewilligungsbescheides vom

1. Dezember 2009 und des diesen teilweise aufhebenden Bescheides vom
2. März 2011 geborenen Sohnes der Klägerin. Leistungsansprüche des Sohnes können erst ab dem
3. April 2010 entstanden und auch erst dann, bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags, von dem Beklagten zu prüfen gewesen sein. Rechtsgrundlage für den Bescheid vom
4. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. April 2010 in der Fassung des Bescheides vom
6. März 2011 ist § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X, wonach, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist. Hier ist mit Zugang des sofort vollziehbaren Bescheides der Ausländerbehörde vom
7. Februar 2010 eine wesentliche Änderung der Verhältnisse in Form einer Änderung des Aufenthaltsstatus der Klägerin eingetreten, der zur Folge hatte, dass die Klägerin spätestens mit Ablauf der Ausreisefrist am
8. März 2010 Leistungsberechtigte

§ 1des Asylb

LG war und als solche gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II von Leistungen

dem SGB II ausgeschlossen war.

§ 1Abs. 1 Nr. 5 Asylb

LG sind u. a. leistungsberechtigt

diesem Gesetz Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist. Die Ausreisepflicht ist

§ 58Abs. 2 Satz 2 Aufenth

G (in der bis zum 25. November 2011 geltenden Fassung) erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer

§ 50Abs.

1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist. Dies war vorliegend im Hinblick auf den Bescheid der Ausländerbehörde vom 25. Februar 2010, mit dem die

§ 28Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenth

G (in der bis zum 25. November 2011 geltenden Fassung) erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG

träglich auf den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides befristet wurde, wegen der im Bescheid erklärten sofortigen Vollziehbarkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung <VwGO>) mit dem Tag der Zustellung (laut Bl. 102 der Ausländerakte der 25. Februar 2010), jedenfalls aber

Ablauf der Ausreisefrist am

1. März 2010 (vgl. hierzu Dienelt in Renner, Ausländerrecht,
2. Aufl. 2011, § 50 Rdn. 11 f.; Zeitler, HTK-AuslR, Stand 2011, § 58 AufenthG, 01/2011, zu Abs. 2 Nr. 7) der Fall, da Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom
3. Februar 2010

Maßgabe des § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hatten. Dementsprechend bezog die Klägerin im streitigen Zeitraum auch tatsächlich Leistungen

dem AsylbLG. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II normierten Ausschluss der Leistungsberechtigten

dem AsylbLG von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestehen nicht (vgl. BSG, Urteil vom

1. November 2008 - B 14 AS 24/07 R – in juris; Urteil vom
2. Dezember 2008 – B 4 AS 40/07 R – in juris; Urteil vom
3. Mai 2009 – B 14 AS 41/07 – in juris; Urteil vom
4. Dezember 2009 – B 14 AS 66/08 R – in juris). Die ausländerrechtliche Entscheidung ist

Erledigung des Widerspruchsverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auch wirksam und bestandskräftig geworden. Der Klägerin ist lediglich ab dem

1. Juni 2010 aufgrund des Antrags (§ 81 Abs. 1 AufenthG) vom selben Tag eine neue befristete Aufenthaltserlaubnis (diesmal auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG) erteilt worden. Die Nichtvollziehbarkeit der Ausreisepflicht kann auch nicht aus der eingeschränkten Fortbestehensfiktion des Aufenthaltstitels zum Zwecke der Ausübung einer Beschäftigung (vgl. § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) mit der Folge, dass § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG nicht anwendbar gewesen sei, geschlossen werden. Gegen eine solche Parallelwertung spricht bereits, dass es sich grundsätzlich verbietet, die für eine bestimmte Problemlage in einem Abschnitt eines Gesetzes getroffene Regelung ganz oder teilweise auf Regelungen eines anderen Abschnitts zu übertragen, wenn nicht der Gesetzgeber – etwa durch Verweisungen – dafür einen Anhalt bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. September 1997 – 1 C 3/907 – BVerwGE 105, 232 = InfAuslR 1998, 12 ). Vorliegend ist ein solcher Anhaltspunkt dafür, dass die im
3. Abschnitt („Verwaltungsverfahren“) des
4. Kapitels geregelte Fortgeltungsfiktion des Aufenthaltstitels auf die im
5. Abschnitt („Durchsetzung der Ausreisepflicht“) des
6. Kapitels geregelte Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) übertragbar wäre, nicht ersichtlich; insbesondere ist dort keine Verweisung geregelt. Auch Sinn und Zweck des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG sprechen gegen eine Parallelwertung.

dieser Vorschrift gilt für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Aufenthaltstitel u. a. während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung als fortbestehend. Sinn des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist es, in den in ihm genannten Fällen den Fortbestand des Aufenthaltstitels zu fingieren, damit Ausländer, denen gegenüber die Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist, für eine begrenzte Zeit – z.B. während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - eine Erwerbstätigkeit weiter ausüben und damit ihren Lebensunterhalt unabhängig von staatlichen Leistungen sicherstellen können (vgl. Armbruster, HTK-AuslR, § 84 AufenthG 12/2011 Nr. 6 m. w. N.). Besteht die Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels

§ 84Abs. 2 Satz 2 Aufenth

G, so hat die Ausländerbehörde dem Ausländer hierüber auf Antrag eine Bescheinigung zu erteilen, damit der Ausländer seine Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

weisen kann (OVG Hamburg, Beschluss vom

1. Oktober 2005 – 4 Bs 222/05 -, InfAuslR 2006, 60 -63). Zweck des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist hingegen nicht, die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht zu modifizieren (vgl. hierzu das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom
2. Januar 2011 – L 18 AS 380/10 – in juris Rn. 18). Es kann hier im Übrigen dahin stehen, ob der Bescheid der Ausländerbehörde vom
3. Februar 2010 rechtmäßig war, er ist jedenfalls wirksam und bestandskräftig geworden. Ob die Klägerin bereits ab dem
4. April 2010 einen Anspruch auf Erteilung einer – neuen – Aufenthaltserlaubnis gehabt hätte, kann hier ebenfalls letztlich dahin stehen, da maßgeblich für den Anspruch u. a. die Stellung eines entsprechenden Antrags ist (§ 81 Abs. 1 AufenthG). Darüber hinaus sieht der Senat von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und schließt sich den überzeugenden und

vollziehbaren Darlegungen des SG in den Gründen der angefochtenen Entscheidung an (§ 153 Abs. 2 SGG). Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Permalink: http://openjur.de/u/640315.html Kommentare