Tatbestand I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war früher als Lehrer tätig und erhält seit 1. August 2006 Versorgungsbezüge. Für sein ... Kind, seinen Sohn ... (S), geboren im Mai

Monats Juni 2008 ausgehändigt. Fortan wohnte S im Haushalt

Klägers und richtete einen Internethandel für ... ein, den er von dort aus betrieb. Im Februar 2008 teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) dem Kläger mit, dass die Zahlung

Kindergelds ab Juni 2008 aufgrund der Vollendung

25. Lebensjahres

S eingestellt werde. Falls ein Ausnahmetatbestand vorliege, werde der Kläger gebeten, dies mitzuteilen. Mit Schreiben vom

1. Juni 2008 machte der Kläger für S einen Ausnahmetatbestand geltend, den er aus der seiner Auffassung nach unrechtmäßigen Behandlung seiner Familie durch seinen Arbeitgeber und den seiner früher ebenfalls im Schuldienst tätigen Ehefrau ableitete. Mit Bescheid vom
2. Juli 2008 hob die Familienkasse die Festsetzung

Kindergelds für S ab Juni 2008 auf. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Mit seiner vom Finanzgericht (FG) hinsichtlich

Kindergeldanspruchs für den Monat Juni 2008 zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Der Kläger beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil, den Aufhebungsbescheid vom

1. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom
2. August 2008 wegen Kindergeld für den Monat Juni 2008 aufzuheben. Die Familienkasse beantragt sinngemäß,die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Gründe II. Die Revision ist unbegründet und daher gemäß § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat den Kindergeldanspruch

Klägers für den Monat Juni 2008 zu Recht verneint. 1. Ein Kindergeldanspruch

Klägers ergibt sich nicht aus einer behinderungsbedingten Unfähigkeit

S zum Selbstunterhalt. a) Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3

Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung

25. Lebensjahres eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung

Bundesfinanzhofs (BFH), z.B. Urteil vom 9. Februar 2012 III R 5/08 ( BFHE 236, 396 , BStBl II 2012, 891 ), ist ein Mensch behindert, wenn seine körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher seine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1

Neunten Buchs Sozialgesetzbuch --SGB IX--). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form wie beispielsweise durch Vorlage einer Bescheinigung bzw. eines Zeugnisses

behandelnden Arztes oder auch eines ärztlichen Gutachtens erbracht werden (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2012 III R 47/08 , BFH/NV 2012, 939 ). Wird der Nachweis der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt nicht geführt, geht dies nach den Regeln der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu Lasten

Kindergeldberechtigten, der sich zu seinen Gunsten auf die behinderungsbedingte Unfähigkeit seines Kindes zum Selbstunterhalt beruft (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juni 2011 III R 61/08 , BFHE 234, 143 , BStBl II 2012, 141 ). Ob der Sohn

Klägers behinderungsbedingt unfähig zum Selbstunterhalt war, hat das FG aufgrund der Umstände

Einzelfalls als Tatsacheninstanz zu entscheiden. Seine Sachverhaltswürdigung bindet den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist und nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt, und zwar auch dann, wenn sie zwar nicht zwingend, aber möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 28/07 , BFHE 220, 332 , BStBl II 2009, 842 ). b) Gemessen an diesen Grundsätzen, die das FG der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist die Würdigung

FG, dass die Voraussetzungen

§ 32Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ESt

G nicht vorgelegen haben, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. aa) Die Würdigung

FG, wonach sich aus einem mehrmaligen Arztbesuch und einer infolge Zähneknirschens erforderlich gewordenen umfangreichen Zahnsanierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Behinderung ergeben, ist möglich und verstößt weder gegen allgemeine Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze. Gleiches gilt hinsichtlich

Umstands, dass das FG die erfolgreiche Absolvierung eines Fernstudiums und das Betreiben eines Internethandels als Indizien gegen eine behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt gewertet hat. bb) Die hiergegen erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Vorliegens eines Verfahrensverstoßes ohne Bedeutung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05 , BFH/NV 2006, 803 , m.w.N.).

rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1

Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) aus. Das FG hat sich in der angegriffenen Entscheidung mit dem Vortrag

Klägers auseinandergesetzt. Aus dem Anspruch

Klägers auf rechtliches Gehör folgt hingegen nicht, dass sich das FG der tatsächlichen Würdigung und der Rechtsauffassung

Klägers anschließen muss (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26. März 2012 III B 218/11 , BFH/NV 2012, 1093 ).

Klägers, wonach es das FG zu Unrecht unterlassen habe, ihn darauf hinzuweisen, dass zur Begründung der Klage gegebenenfalls ärztliche Berichte vorgelegt werden müssten. Denn zum einen liegt es auf der Hand, dass der Kläger für eine von ihm geltend gemachte behinderungsbedingte Unfähigkeit

Kindes, sich selbst zu unterhalten, im Rahmen seiner Mitverantwortung für die Beibringung

Tatsachenstoffes (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) eventuell vorliegende Befunde über Erkrankungen seines Sohnes einzureichen hat. Erst auf dieser Basis kann das Gericht über die Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen entscheiden. Zum anderen ergibt sich aus dem in den Urteilsgründen enthaltenen Hinweis auf das Fehlen eines Schwerbehindertenausweises, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Nachweisbedürftigkeit der Behinderung thematisiert worden sein muss. 2. Ein Kindergeldanspruch

Klägers für Juni 2008 kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass sich S in diesem Monat noch in Berufsausbildung befand. a) Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein volljähriges Kind, das für einen Beruf ausgebildet wird, nur dann kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Da S im Mai 1983 geboren wurde, unterfällt er nicht der Übergangsregelung

§ 52Abs. 40 Satz 4 ESt

G in der im Streitzeitraum geltenden Fassung. Vielmehr gilt bereits die durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom

1. Juli 2006 ( BGBl I 2006, 1652 , BStBl I 2006, 432) erfolgte vollständige Absenkung der Altersgrenze auf das vollendete
2. Lebensjahr. Der III. Senat

BFH --dem sich der erkennende Senat insoweit anschließt-- hat bereits entschieden, dass gegen die Absenkung der Altersgrenze weder im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot der steuerlichen Verschonung

Familienexistenzminimums (Art. 6 GG), noch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. BFH-Urteil vom

1. Juni 2010 III R 35/09 , BFHE 230, 523 , BStBl II 2011, 176 ; vgl. ferner auch BFH-Urteil vom
2. April 2013 III R 83/09 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, juris). Die gegen das BFH-Urteil in BFHE 230, 523 , BStBl II 2011, 176 gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. Beschluss vom
3. Oktober 2012 2 BvR 2875/10 , juris). Aus dem Vortrag

Klägers ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte, die den Senat zu einer anderen Beurteilung dieser Streitfrage veranlassen. b) Die Altersgrenze wird im Streitfall auch nicht nach den in § 32 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG geregelten Tatbeständen über die Vollendung

25. Lebensjahres hinausgeschoben. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen, den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen

FG hat S weder den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet, noch sich an Stelle

gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet, noch eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer i.S.

§ 1Abs.

1

Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt. c) Zu Recht hat das FG auch entschieden, dass sich aus dem vom Kläger vorgetragenen Verhalten

Dienstherrn der Eheleute kein Verlängerungstatbestand i.S.

§ 32Abs. 5 ESt

G ergibt. 3. Schließlich folgt aus der vom Kläger vorgetragenen ungerechten Behandlung

S in der Schule --wie das FG zu Recht entschieden hat-- kein kindergeldrechtlicher Berücksichtigungstatbestand i.S.

§ 32Abs. 4 Satz 1 ESt

G. Der Gesetzgeber hat sich bewusst entschieden, volljährige Kinder nur in den in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG abschließend aufgezählten Fallkonstellationen im Rahmen

Familienleistungsausgleichs zu berücksichtigen. Insbesondere zeigt § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, dass längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen nur unter den dort genannten Voraussetzungen einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt und einer vor Vollendung

25. Lebensjahres eingetretenen Behinderung zur Berücksichtigungsfähigkeit

Kindes führen sollen. Permalink: https://openjur.de/u/641358.html ( https://oj.is/641358 ) Volltext Druckansicht Zitate 9 Zitiert 12 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.