Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebend

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V ist zudem u.a. derjenige regelmäßig zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet anzusehen, der gelegentlich Cannabis konsumiert und nicht zwischen Konsum und Fahren trennen kann. Es kann vorliegend dahinstehen, ob im Fall des Antragstellers von einem regelmäßigen Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11 , 13 und 14 FeV ausgegangen werden kann. Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen eines gelegentlichen Cannabiskonsums im Sinne von Nr. 9.2.

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V in der Person des Antragstellers erfüllt. Die Fahrerlaubnis war demgemäß, ohne dass dem Antragsgegner ein Ermessen eingeräumt war, zwingend zu entziehen. Ein gelegentlicher, d.h. mindestens zweimaliger Cannabiskonsum des Antragstellers ist gegeben, denn er hat mindestens zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten Cannabis zu sich genommen. Dies folgt aus den eigenen Angaben des Antragstellers in Verbindung mit dem Ergebnis der dem Antragsteller am 02.07.2012 gegen 15:30 Uhr entnommenen Blutprobe. Mehrere ausdrücklich zugestandene Konsumakte ergeben sich bereits aus dem Vorbringen des Antragstellers im Verwaltungsverfahren (Schriftsatz vom 30.04.2013) und im gerichtlichen Verfahren (Klageschrift vom 01.08.2013). Denn insoweit hat er eingeräumt, während seines Urlaubs in den Niederlanden im Zeitraum vom 25.06.2012 bis 30.06.2012 mehrfach Cannabis konsumiert zu haben. An diesen Einlassungen muss sich der Antragsteller festhalten lassen. Diese zugestandenen Konsumakte können indes nicht allein ursächlich sein für den nach dem toxikologischen Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der I-Universität E vom 04.07.2012 im Rahmen der Blutanalyse festgestellten Tetrahydrocannabinolwert (THC-Wert) von 7,7 ng/ml sowie den THC-Metabolit-Wert (THC-COOH-Wert) von 224 ng/ml im Blutserum. Nach den im Rahmen der sog. 1. Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen über die Abbaugeschwindigkeit von THC im Blutserum sinkt dessen Konzentration bei Gelegenheitskonsumenten auch nach der Zufuhr hoher Dosierungen von 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (was etwa 36 mg THC pro Joint und damit mehr als dem Doppelten des THC-Gehalts einer durchschnittlichen Konsumeinheit entsprach) innerhalb sechs Stunden nach Rauchende im Mittel auf einen Wert von etwa 1 ng/ml ab. Nur in Fällen eines wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums, den der Antragsteller jedoch hier bestreitet, kann THC gelegentlich auch noch nach über 24 Stunden nachgewiesen werden. Vgl. Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme, Blutalkohol 43

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V nicht trennen kann. Das fehlende Trennungsvermögen ergibt sich bereits aus dem festgestellten THC-Wert von 7,7 ng/ml im Blutserum. Nach der fast einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, führt schon ein THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum- der vorliegend um mehr als das Siebenfache überschritten wurde - zur Annahme mangelnder Trennung im Sinne von Nr. 9.2.

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V. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2012 - 16 A 2075/11 -, Rn. 15 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.05.2012 - 16 B 536/12 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 06.09.2012 - 2 EO 37/11 -, Rn. 16 ff., juris; OVG Bremen, Beschluss vom 20.07.2012- 2 B 341/11 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, Rn. 20, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2012 - 10 S 3174/11 -, Rn. 30 ff., juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, Rn. 7, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.02.2009 - 4 LB 61/08 -, Rn. 35 f., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 1 S 17.09 -, Rn. 6, juris; a.A. (mangelnde Trennung erst oberhalb von 2,0 ng/ml THC) VGH Bayern, Beschluss vom 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, Rn. 16 ff., juris; VGH Bayern, Beschluss vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, Rn. 17 ff., juris. Ausschlaggebend für diese Einschätzung ist, dass nach dem Beschluss der sog. Grenzwertkommission vom 20.11.2002 - aktualisiert durch Beschluss vom 22.05.2007, Blutalkohol 44

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V zum Ausdruck gebrachte Trennungsgebot als im Sinne von § 11 Abs. 7 FeV erwiesen angesehen werden. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 54, juris. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es damit nicht darauf an, ob der Cannabiskonsum tatsächliche Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit gezeitigt hat und bereits eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs eingetreten ist. Ausschlaggebend ist vielmehr, da bei der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis Gefahrenabwehrrecht in Rede steht, dass ab dem THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml im Blutserum eine Wirkung und damit eine drogenkonsumbedingte Gefährdung des Straßenverkehrs möglich ist. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - 16 A 2006/12 -, Rn. 34 ff., juris. Der Antragsteller vermag auch nicht mit der Argumentation durchzudringen, wegen des einjährigen zeitlichen Abstandes zwischen seiner Verkehrsauffälligkeit am 02.07.2012 und dem Erlass der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung am 03.07.2013 dürfe nicht mehr von einer fortbestehenden Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und anderer Obergerichte, der das erkennende Gericht folgt, kann im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens ohne Beachtung einer Jahresfrist oder sonstiger starrer zeitlicher Vorgaben grundsätzlich vom Fortbestand einer zuvor festgestellten oder feststellbaren Fahrungeeignetheit ausgegangen werden, solange der (materielle) Nachweis der Wiedererlangung der Kraftfahreignung noch aussteht. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.01.2004 - 19 B 29/04 -, Rn. 2 ff., juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2002 - 3 Bs 19/02 -, Rn. 23, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.09.2003 - 10 S 1917/02 -, Rn. 32 ff., juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.03.2004 - 1 M 2/04 -, Rn. 30, juris; wohl auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.11.2004- 12 ME 404/04 -, Rn. 5 juris; a.A. nur VGH Bayern, Beschluss vom 09.05.2005 - 11 CS 04.2526 -, Rn. 26, juris; VGH Bayern, Beschluss vom 04.02.2009 - 11 CS 08.2591 -, Rn. 17, juris; wohl auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.07.2009 - 10 B 10508/09 -,Rn. 9, juris. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Behördenentscheidung bzw. der gerichtlichen Eilentscheidung die Kraftfahreignung mit hoher Wahrscheinlichkeit wiedererlangt haben könnte sind nicht ersichtlich. Zwingende Voraussetzung für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung ist der Nachweis, dass der Antragsteller in der Lage ist, auf den Konsum von Betäubungsmitteln dauerhaft ganz zu verzichten bzw. bei fortgesetzter gelegentlicher Einnahme von Cannabis ein nach den Wertungen der FeV hinnehmbares Konsummuster (Verzicht auf den zusätzlichen Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, Trennung zwischen dem gelegentlichem Konsum und dem Fahren, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust) einzuhalten. Dieser Nachweis kann grundsätzlich nur im Rahmen des Neuerteilungsverfahrens durch die Vorlage eines positiven medizinischpsychologischen Gutachtens gemäß § 14 Abs. 2 FeV geführt werden. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, Rn. 8, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2006 - 16 B 1538/06 -, Rn. 4, juris. Einen derartigen Nachweis hat der Antragsteller vorliegend nicht geführt. Die von ihm im Verwaltungsverfahren vorgelegten Drogenscreenings vom 19.04.2013 genügen schon nicht den forensischen Anforderungen. Denn den vorgelegten negativen Labornachweisen lässt sich schon nicht entnehmen, dass der Antragsteller kurzfristig und unvorhergesehen zur Blut- und Urinabgabe einbestellt worden ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass er sein Konsumverhalten auf die jeweilige Untersuchung einstellen konnte. Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.01.2004 - 19 B 29/04 -, Rn. 14, juris. Zudem lässt sich den vorgelegten Labornachweisen bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht ansatzweise entnehmen, dass die Blut- und Urinabgabe unter ständiger Aufsicht eines Arztes erfolgt ist. Dessen ungeachtet ist die Vorlage lediglich eines punktuellen Drogenscreenings (19.04.2013) in keiner Weise geeignet, den gemäß Nr. 9.5 der Anlage 4 zu §§ 11 , 13 und 14 FeV erforderlichen Nachweis einer einjährigen Betäubungsmittelabstinenz bzw. eines einjährigen nach Nr. 9.2.

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V hinnehmbaren Cannabiskonsums zu belegen. Angesichts des im Anfechtungsprozess für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage allein maßgeblichen Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung, kann der Antragsteller die von ihm behauptete Wiedererlangung der Kraftfahreignung nur und ausschließlich durch Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens im Neuerteilungsverfahren belegen. Die Interessenabwägung fällt auch im Übrigen zulasten des Antragstellers aus. Denn in aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs. Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen. Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 50 ff., juris; BVerfG, Beschluss vom 25.09.2000 - 2 BvQ 30/00 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.09.2012 - 16 B 944/12 -, Rn. 11, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2012- 16 B 1106/12 -, Rn. 7, juris. Rechtliche Bedenken gegen die in der Ordnungsverfügung vom 03.07.2013 getroffenen sonstigen Entscheidungen bestehen ebenfalls nicht. Die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. 47 Abs. 1 Satz 1 FeV. Die mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundene Zwangsgeldandrohung ist gemäß §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60 , 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) rechtmäßig. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen Klassen wird in Klageverfahren nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2012 - 16 B 1106/12 -, Rn. 9, juris, der das Gericht folgt, mit dem Auffangwert des GKG angesetzt. Im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag um die Hälfte. Permalink: https://openjur.de/u/644895.html ( https://oj.is/644895 ) Volltext Druckansicht Zitate 47 Zitiert 0 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.