VG Aachen, Beschluss vom 08.10.2013 - 4 L 227/13

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe
5. Der - sinngemäߠ- gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom
6. Mai 2013 (4 K 1598/13) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
7. Mai 2013, der Antragstellerin zugestellt am
8. Mai 2013, hinsichtlich der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des Passes wiederherzustellen sowie hinsichtlich der Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der Abschiebungsandrohung und der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg. Soweit die Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der Ordnungsverfügung (Ziffer I.) enthaltene nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis auf den Tag der Bekanntgabe (
9. Mai 2013) begehrt, ist der Antrag bereits unzulässig. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nach § 80 Abs. 1 VwGO nur in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO anordnen bzw. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wiederherstellen. Vorliegend entfaltete die Klage der Antragstellerin hinsichtlich der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis jedoch schon kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Die hier allein in Betracht zu ziehende Regelung des § 84 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO betrifft ausschließlich den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, nicht aber die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Der Antragsgegner hat in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung die sofortige Vollziehung der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer auch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO besonders angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer V. der Ordnungsverfügung betrifft nach ihrer eindeutigen Formulierung und Begründung ausdrücklich nur die unter Ziffer IV. verfügte Anordnung der Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung. Soweit die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage hinsichtlich der in der Ordnungsverfügung (Ziffer I.) enthaltenen Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zulässig. Denn diese Entscheidung hatte den Verlust einer bestehenden Rechtsposition der Antragstellerin zur Folge, weil ihrem im Rahmen der Anhörung vor Ablauf der verkürzten Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr ins Heimatland als geschiedene Frau und auf die beabsichtigte erneute Eheschließung der Sache nach gestellten Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen bzw. neuen eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis vom
10. Dezember 2012, vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
11. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124 = juris, Rn. 17 f., die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zukam. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse. Denn bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass hier - entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG - dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Der Antragstellerin steht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG scheidet aus. Die Aufenthaltserlaubnis wird zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) mit einem deutschen Ehegatten erteilt. Nach Trennung der Antragstellerin von ihrem u.a. deutschen Ehemann B. D. im August/September 2011 und Scheidung der Eheleute durch Urteil des Amtsgerichts N. , Familiengericht, Königreich Marokko, vom
12. Januar 2013 besteht zwischen ihnen weder eine schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft noch eine rechtsgültige Ehe. Ein Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem Verlobten, dem deutschen Staatsangehörigen G. M. , besteht ebenfalls nicht. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug unter den dort genannten Voraussetzungen nur dem Ehegatten eines Deutschen zu erteilen. Das setzt voraus, dass die Ehe, für die die Aufenthaltserlaubnis begehrt wird, bereits besteht. Die bloße Absicht, die Ehe zu schließen, reicht für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Bestimmung selbst dann nicht aus, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Vgl. ebenso zu § 30 Abs. 1 AufenthG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom
13. November 2012 - 10 CS 12.1563 -, juris, Rn.
14. Der Antragstellerin steht auch kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG in der hier maßgeblichen, ab dem
15. Juli 2011 geltenden Fassung vom
16. Juni 2011 ( BGBl. 2011, S. 1266 ) zu. Die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem geschiedenen Ehemann hat lediglich von Mai 2010 bis August/September 2011, d.h. ein Jahr und vier bzw. fünf Monate und damit nicht, wie von dieser Vorschrift vorausgesetzt, seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Auch ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 3 AufenthG i.V.m. § 31 Abs. 2 AufenthG besteht nicht. Gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Die in der Vorschrift vorgesehene Einschränkung, dass für den Ausländer die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht ausgeschlossen sein darf, kommt bei Ehegatten von Deutschen - wie im Fall der Antragstellerin - nicht zum Tragen. Eine besondere Härte liegt nach Satz 2 der Vorschrift insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht (
17. Alternative) oder wenn ihm wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist (
18. Alternative). Eine besondere Härte im Sinne der hier in erster Linie in Betracht zu ziehenden
19. Alternative in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in zumindest mittelbarem Zusammenhang stehen, nicht aber auch aus sonstigen, unabhängig davon bestehenden Rückkehrgefahren. Vgl. BVerwG, Urteil vom
20. Juni 2009 - 1 C 11.08 ‑, BVerwGE 134, 124 = juris, Rn. 24 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
21. September 2009 - 18 B 912/09 -, juris, Rn. 4., ebenso bereits einschränkend Beschluss vom
22. August 2002 - 18 B 1063/00 -, NWVBl. 2003, 33 = juris, Rn. 8; a.A. noch Beschluss vom
23. Mai 2001 ‑ 18 B 1908/00 ‑, NVwZ 2001, Beilage Nr. I 7, 83 = juris, Rn 33 ff. Erforderlich ist ferner, dass die ehebezogene Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange erheblich ist. Ein Anhalt dafür, wann die Schwelle zur Erheblichkeit überschritten ist, kann den Beispielen entnommen werden, die der Gesetzgeber in der Entwurfsbegründung für eine besondere Härte im Sinne der
24. Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben hat. Danach liegt eine solche insbesondere vor, wenn dem Ehegatten im Herkunftsland etwa aufgrund gesellschaftlicher Diskriminierung die Führung eines eigenständigen Lebens nicht möglich wäre, dem Ehegatten dort eine Zwangsabtreibung droht, das Wohl eines in der Ehe lebenden Kindes, etwa wegen einer Behinderung oder der Umstände im Herkunftsland, einen weiteren Aufenthalt in Deutschland erfordert oder die Gefahr besteht, dass dem Ehegatten im Ausland der Kontakt zu dem Kind oder den Kindern willkürlich untersagt wird (vgl. BT-Drs. 14/2368, S. 4 ). Diese Beispiele verdeutlichen, dass die drohende Beeinträchtigung von einigem Gewicht sein und in ihrer Intensität den vom Gesetzgeber genannten Beeinträchtigungen zumindest vergleichbar sein muss. Ausgehend von diesen Maßstäben ist nicht festzustellen, dass der Antragstellerin im Falle einer Rückkehr nach Marokko erhebliche Beeinträchtigungen drohen, die das Vorliegen einer besonderen Härte rechtfertigen könnten. Die von ihr vorgetragenen Befürchtungen, als geschiedene Frau in ihrem Heimatland nicht willkommen zu sein und von ihrer Familie verstoßen zu werden, so dass ihr Leben bedroht sei, vermag die Kammer nicht zu teilen. Nach dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko (Stand: April 2013), S. 17, spielt zwar im ländlichen Bereich der Einfluss der Traditionen und damit der religiösen Elemente eine große Rolle und der soziale Druck ist dort teilweise sehr hoch. Die Lebenssituation für alleinstehende - oft geschiedene - Frauen wird im großstädtischen, westlich geprägten Bereich jedoch als eher unproblematisch eingestuft. Eine Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben sei dort die Regel. Danach ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin, die aus N. - einer Großstadt im Norden Marokkos - stammt, bei einer Rückkehr in ihre Heimatstadt dort trotz der Scheidung nicht vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt und erheblichen gesellschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt sein wird. Insbesondere mit Blick darauf, dass sie in Marokko eine 9-jährige Schulausbildung absolviert und im Bundesgebiet nach der Trennung von ihrem Ehemann ihren Lebensunterhalt selbständig durch eigene Erwerbstätigkeit sichergestellt hat, erscheint die Annahme gerechtfertigt, dass die 24 Jahre alte, kinderlose Antragstellerin, die bis zur Eheschließung in N. gelebt hat, auch in Marokko in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage aufzubauen und damit ein eigenständigen Leben zu führen. Vor diesem Hintergrund ist die von ihr geltend gemachte Lebensgefahr nicht nachvollziehbar. Dies gilt um so mehr, als die Antragstellerin sich ausweislich des in deutscher Übersetzung vorgelegten Scheidungsurteils auch während des Scheidungsverfahrens in Marokko aufgehalten hat, um ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sie in dieser Zeit erheblichen Beeinträchtigungen - sei es durch ihre Familie, sei es in sonstiger Weise - ausgesetzt gewesen ist. Allein die Tatsache, dass der ausländische Ehegatte aufgrund der Ablehnung eines weiteren Aufenthaltsrechts ggf. eine rechtmäßig ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgeben, die während der Zeit seines Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgebauten sozialen und gesellschaftlichen Kontakte abbrechen und sich ggf. eine neue Lebensgrundlage im Heimatland aufbauen muss, ist nach den vorgenannten Grundsätzen nicht geeignet, eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift zu begründen. Denn diese Folgen sind typischerweise mit der den ausländischen Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist treffenden Rückkehrverpflichtung verbunden und vermögen nicht auf eine besondere und über diese Nachteile hinaus gehende Härte zu führen. Eine besondere Härte im Sinne der
25. Alternative des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG liegt ebenfalls nicht vor. Eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Belange, die zur Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft geführt hätten, hat die Antragstellerin weder vorgetragen noch sind hierfür sonst Anhaltspunkte ersichtlich. Die Antragstellerin kann eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach Maßgabe von § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beanspruchen. Nach dieser Vorschrift kann einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Die Antragstellerin war im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt vor Erlass der Verwaltungsentscheidung zwar nicht vollziehbar ausreisepflichtig, weil ihre vollziehbare Ausreisepflicht erst durch den Erlass der streitbefangenen Ordnungsverfügung begründet worden ist (vgl. §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Ihr steht im Hinblick auf die beabsichtigte - erneute - Eheschließung mit dem deutschen Staatsangehörigen G. M. jedoch kein hier allein in Betracht zu ziehender dringender persönlicher Grund zur Seite, der ihre weitere vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern würde. Die Kammer kann dabei offen lassen, ob eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit Blick auf die durch Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eheschließungsfreiheit überhaupt einen dringenden persönlichen Grund im Sinne der Vorschrift darstellt, vgl. grundsätzlich bejahend: BayVGH, Beschluss vom
26. November 2012 - 10 CS 12.1563 -, juris, Rn. 8, wenn nach der Eheschließung die eheliche Lebensgemeinschaft - wie offensichtlich auch hier - im Bundesgebiet geführt werden soll, oder ob in einem solchen Fall nicht von vornherein ein Daueraufenthalt beabsichtigt ist, der die Anwendung der Vorschrift ausschließt. Vgl. ebenso kritisch: Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Band 1, Stand: April 2013, § 25 Rn.
27. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sind jedenfalls deshalb nicht erfüllt, weil die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. Ob eine Eheschließung erst dann unmittelbar bevorsteht, wenn bereits ein konkreter und kurzfristiger Termin für die Eheschließung feststeht, ohne dass es auf die Umstände ankommt, auf die das Fehlen eines konkreten Termins zurückzuführen ist, weil die Unzumutbarkeit der Ausreise insoweit allein in der zeitlichen Nähe zur Eheschließung liegt, vgl. ständige Rechtsprechung des
28. Senats des OVG NRW: nur Beschlüsse vom
29. April 2008 - 18 B 501/08 -, juris, Rn. 2 ff., vom
30. März 2005 - 18 B 503/05 -, juris, Rn. 4 ff. und vom
31. Mai 2002 - 18 B 750/02 -, oder ob eine Eheschließung - schon - dann unmittelbar bevorsteht, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls neben der hinreichenden Bestimmbarkeit eines Eheschließungstermins alle formellen und materiellen Voraussetzungen für die beabsichtigte Eheschließung vorliegen, deren Erfüllung in die Verantwortungssphäre der Heiratswilligen fallen, diese also alles in ihrer Macht stehende getan haben, um etwaige Hindernisse für eine Eheschließung auszuräumen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
32. November 2001 - 11 S 1848/01 -, InfAuslR 2002, 228 = juris, Rn. 8 f.; OVG Saarland, Beschluss vom
33. August 2000 - 3 W 3/00 -, juris, Rn. 33; ebenso der Sache nach: Nr. 30.0.6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom
34. Oktober 2009, wonach eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, wenn das durch die Anmeldung der Eheschließung eingeleitete Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen sind; Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
35. Oktober 2011 - 15-39.10.01-11-337