VG München, Urteil vom 18.09.2013 - M 18 K 13.2256

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zuweisung eines Kinderkrippenplatzes. Die Eltern des am ... 2012 geborenen Klägers bewarben sich bereits am ... März 2012 bzw. erneut am ... September 2012 bei sechs von der Beklagten betriebenen städtischen Kinderkrippen um einen Betreuungsplatz, da sie nach Ablauf der Elternzeit im Juli 2013 beide wieder in Vollzeit berufstätig sein wollten. Sie haben keine weiteren Kinder. Mit Schreiben vom ... April 2013 teilte die Beklagte den Eltern des Klägers mit, dass dem Kläger nach einer Auswahl entsprechend den in der Kinderkrippensatzung der Beklagten festgelegten Kriterien in den Einrichtungen, für die er am ... März 2012 angemeldet worden sei (KK ..., KK ..., KK ..., KK ..., KK ... und KK ...), kein Platz angeboten werden könne. Die Eltern des Klägers hielten eine Vormerkung für diese Einrichtungen durch fristgerechte Rückmeldung aufrecht. Am ... April 2013 wandte sich die Mutter des Klägers telefonisch an die KITA-Servicestelle ... der Beklagten und meldete den dringenden Betreuungsbedarf für den Kläger ab August 2013 an. Die Mutter des Klägers erklärte hierbei, dass ein der Familie angebotener Platz in der Luxus-Krippe „...“, der über 1.000,-- Euro koste, zu teuer sei. Die Mutter des Klägers informierte sich hierbei konkret über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab August

1. Mit Schreiben vom ... Mai 2013 teilte die Beklagte den Eltern des Klägers mit, dass dringend empfohlen werde, den Wunscheinrichtungen mitzuteilen, dass der Kläger weiter auf deren Warteliste bleiben solle, so dass er eventuell im Nachrückverfahren einen Platz erhalten könne. Zudem solle sich der Kläger auch bei nicht-städtischen Einrichtungen und Elterninitiativen vormerken lassen. Für eine Beratung zur individuellen Familiensituation und um auf den speziellen Bedarf und die Bedürfnisse des Klägers eingehen zu können, werde gebeten, das beiliegende Formblatt zum aktuellen Betreuungsbedarf schnellstmöglich an die KITA-Servicestelle ... zurückzusenden. Das ausgefüllte Formblatt zum Betreuungsbedarf ging am ... Juni 2013 bei der Beklagten ein. Die Eltern des Klägers erklärten darin, dass für den Kläger ab Juli 2013 mit dem Ende der Elternzeit ein Betreuungsbedarf wochentäglich von 9 bis 19 Uhr aufgrund der Vollzeittätigkeit beider Elternteile bestehe. Dem Formblatt lagen Bestätigungen des Arbeitgebers, bei dem sowohl die Mutter als auch der Vater des Klägers beschäftigt sind, über die genannten Arbeitszeiten bei. Für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wurde ein Zeitaufwand von 20 Minuten angegeben. Am
2. Mai 2013 erhob der Vater des Klägers im eigenen Namen sowie im Namen der Mutter des Klägers Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte, den Bescheid der Beklagten vom ... April 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen für ihren Sohn einen Betreuungsplatz in einer der im Bescheid vom ... April 2013 genannten Einrichtungen anzubieten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Eltern des Klägers beide ganztags, von 9.30 Uhr bis 18.30 Uhr, in Vollzeit berufstätig seien. Ihre Elternzeit ende im Juli
3. Die Eltern des Klägers seien daher dringend darauf angewiesen, für den Kläger zum frühest möglichen Termin einen Betreuungsplatz zu erhalten. Mit Schreiben vom ... Juli 2013 bot die KITA-Servicestelle ... der Beklagten den Eltern des Klägers für den Kläger einen Betreuungsplatz in der Einrichtung Isoldenstraße des Trägers ... an. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass diese Einrichtung voraussichtlich im November 2013 eröffnen werde. Sofern der Kläger vorab dringend einen Betreuungsplatz benötige, werde sich die KITA-Servicestelle ... bemühen, für den Kläger im Rahmen der Tagespflege oder in einer befristeten Übergangsgruppe in einer anderen Einrichtung einen Platz bereitzustellen. Mit Schriftsatz vom
4. August 2013 beantragte die Beklagte, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führte die Beklagte unter genauer Darstellung des für die städtischen Kindertagesstätten geltenden Auswahlverfahrens aus, dass der Kläger keinen Anspruch auf Aufnahme in eine der sechs konkret benannten Einrichtungen habe. Die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ergebe sich aus §§ 2,3 der städtischen Krippensatzung, die den Zugang zu diesen kommunalen Einrichtungen im Sinne des Art. 21 GO regle. Das aus Art. 21 GO folgende subjektiv-öffentliche Recht auf Benutzung der öffentlichen Einrichtung sei durch die vorhandenen Kapazitäten beschränkt. Aufgrund der Kapazitätsausschöpfung habe die Beklagte eine Auswahlentscheidung getroffen, bei der andere Kinder in der Altersstufe des Klägers aufgrund ihrer vorrangigen Dringlichkeit vorrangig aufgenommen worden seien. Mit Schriftsatz vom
5. August 2013 stellt der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers auf entsprechenden Hinweis des Gerichts klar, dass die Klage als Klage des Klägers, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, fortgeführt werden solle. Mit Schriftsätzen vom
6. und
7. August 2013 ergänzte der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers die Klagebegründung dahingehend, dass der angebotene Betreuungsplatz in der Isoldenstraße nebst Übergangslösung über eine Tagespflegeperson oder eine Übergangsgruppe für den Kläger aus mehreren Gründen nicht zumutbar sei. Zum einen sei den Eltern des Klägers nicht einmal die genaue Adresse der Einrichtung mitgeteilt worden, so dass eine Überprüfung derselben nicht möglich gewesen sei. Weiterhin sei völlig unklar, ob die Einrichtung überhaupt bzw. im November 2013 eröffne. Zudem sei es dem Kläger nicht zumutbar, nach einer kurzen Eingewöhnungszeit bereits wieder in eine neue Einrichtung zu kommen. Es werde zudem bestritten, dass im zumutbaren Umkreis kein entsprechender Einrichtungsplatz für den Kläger bestehe. Ebenfalls werde bestritten, dass die in der Klageerwiderung dargestellte Vergabe der städtischen Krippenplätze zutreffend erfolgt sei und insoweit ein Vorrang anderer Kinder bestehe. Der Vortrag der Beklagten sei in weiten Teilen nicht nachvollziehbar bzw. nachprüfbar. Zudem seien die Ausführungen der Beklagten zur Kinderkrippensatzung im vorliegenden Fall untauglich. Die neue Rechtslage gebe dem Kläger einen unbeschränkten Rechtsanspruch, der ermessensunabhängig sei, wohingegen die Kinderkrippensatzung eine Anleitung für eine Ermessensentscheidung anhand bestimmter Kriterien aufstelle. Die Kinderkrippensatzung kollidiere mit der gesetzlichen Neuregelung. Die Beklagte könne sich nicht auf den Unmöglichkeitseinwand berufen. Auch das gesamte von der Beklagten geschilderte Vergabeverfahren kollidiere mit dem neuen Rechtsanspruch und sei mit Blick auf die Normenhierarchie unwirksam. Dieser sehe weder eine Begrenzung durch eine Dringlichkeitsstufe, eine Vormerkung, eine Wartezeit noch durch Ähnliches vor. Der neue Rechtsanspruch kenne überhaupt keine Beschränkung. Es werde bestritten, dass keine ausreichenden Plätze in den im Schreiben vom
8. April 2013 genannten Einrichtungen vorhanden gewesen seien. Ebenso würden die Ausführungen zu den einzelnen Einrichtungen und dem Platz des Klägers auf den Wartelisten und die dortigen Kapazitäten bestritten. Ebenso werde bestritten, dass die Beklagte über keine weitere Einrichtung verfüge, die dem Kläger einen zumutbaren Platz zur Verfügung stellen könne. Die Klage werde um folgenden Hilfsantrag erweitert: Die Beklagte wird hilfsweise verpflichtet, dem Kläger einen Betreuungsplatz in einer anderen als im Klageantrag benannten Einrichtung der Beklagten zur Verfügung zu stellen, die in einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten erreichbar ist. Mit Schriftsatz vom
9. August 2013 beantragte die Beklagte auch hinsichtlich des Hilfsantrags, die Klage abzuweisen. Sie ergänzte ihre bisherige Klageerwiderung u.a. dahingehend, dass die Beklagte eine Doppelrolle habe, sie sei sowohl Träger von Kindertageseinrichtungen als auch Träger der öffentlichen Jugendhilfe und somit Träger des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII. Die Entscheidung über die Aufnahme eines Kindes treffe jede städtische Einrichtung selbst. Es erfolge keine zentrale Platzvergabe. Die Zulassung zu einer Kinderkrippe der Beklagten als öffentlicher Einrichtung richte sich weder nach Vorschriften des SGB VIII noch nach Vorschriften des BayKiBiG, sondern ausschließlich nach kommunalrechtlichen Vorschriften der GO und der auf dieser Grundlage erlassenen Satzung über den Besuch der Kinderkrippen. Der Rechtsanspruch des Klägers nach § 24 Abs. 2 SGB VIII sei bereits erfüllt. Dem Kläger sei im Rahmen der Vermittlungstätigkeit der Servicestelle ... ein Platz in der Kinderkrippe Isoldenstraße in Trägerschaft des ... angeboten worden. Dieser Platz sei geeignet, den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII zu erfüllen. Die genaue Adresse dieser Einrichtung hätte durch kurze Nachfrage bei der Beklagten in Erfahrung gebracht werden können. Sie befinde sich im neu errichteten Gebäudekomplex .../... Diese Kinderkrippe sei für den Kläger auch in zumutbarer Zeit, mit dem Auto innerhalb von 15 Minuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Umstieg inklusive Fußwegen innerhalb von 28 Minuten, zu erreichen. Dies sei gerade im Ballungsraum ... eine zumutbare Zeit. Der Kläger habe bislang keinen dringenden Bedarf für eine Betreuung bis zur Eröffnung der Einrichtung ... angezeigt. Die Beklagte hätte dem Kläger ansonsten bereits entsprechend seinem individuellen Bedarf eine Betreuungsmöglichkeit für die Zeit bis zur Eröffnung der Kindertagesstätte .../... angeboten. Nur wegen der Titulierung als „Übergangslösung“ ergebe sich nicht, dass diese Betreuungsformen nicht geeignet wären, den streitgegenständlichen Rechtsanspruch zu erfüllen. Es handle sich um Großtagespflegestellen mit Pflegeerlaubnis oder sonstige förderfähige Einrichtungen mit Betriebserlaubnis. Diese Angebote seien an sich Regelangebote. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII werde wortlautgemäß auch durch eine frühkindliche Förderung in der Kindertagespflege erfüllt. Ein Wechsel von einer Übergangsgruppe oder Tagespflegestelle sei dem Kläger im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht auch zumutbar. Ein Übergang werde unter Einbeziehung der Eltern kindgerecht und individuell gestaltet. Kinder würden auf den Wechsel durch ihre Betreuungspersonen in den Einrichtungen entsprechend vorbereitet. Aufgrund des Rechtsanspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII bestehe kein Anspruch auf einen bestimmten Platz bei einem bestimmten Träger. Der Rechtsanspruch werde in Bayern nicht nur durch städtische Kindertageseinrichtungen erfüllt, sondern zumindest auch durch alle förderfähigen Kindertageseinrichtungen im Sinne des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetztes (BayKiBiG). Gemäß § 26 SGB VIII werde der Rechtsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII durch Landesrecht, d.h. durch das BayKiBiG, konkretisiert und der Inhalt des Rechtsanspruchs für den Geltungsbereich des jeweiligen Landesrechts ausgefüllt. Der Bayerische Gesetzgeber habe hierbei öffentliche, frei-gemeinnützige und sonstige Einrichtungen, einschließlich der frei-gewerblichen, gleichgestellt und stelle damit ein plurales Angebot sicher. All diese Einrichtungen erhielten von den Kommunen die gleichen gesetzlichen Investitions- und Betriebskostenzuschüsse und dienten alle gleichermaßen der Sicherstellung eines ausreichenden Platzangebots im Rahmen der örtlichen Bedarfsplanung. Sie alle gewährleisteten einen für die frühkindliche Förderung ausreichend anerkannten Standard. Mit jeder dieser Einrichtungen werde der Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII dem Grunde nach erfüllt. Das Gesetz enthalte keine Regelung, derentsprechend der Rechtsanspruch nur dann als erfüllt anzusehen wäre, wenn die Kostenbeiträge der Eltern einen bestimmten Wert nicht überstiegen. Eine kostenlose oder kostengünstige Zurverfügungstellung von Betreuungsplätzen sei nach bayerischem Landesrecht nicht geschuldet. Die privat-gewerblichen Träger könnten die Gebührenhöhe eigenverantwortlich festlegen, ohne dass die Beklagte dies beeinflussen könnte. Das Gesetz bestimme lediglich, dass die Entgelte zu staffeln seien, ohne Kriterien hierfür zwingend vorzugeben. Die Regelung zur Staffelung von Gebühren gemäß Art. 19 i.V.m. Art. 21 BayKiBiG benenne keine Gebührenobergrenze. Hierauf erwiderte der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom
10. September 2013 u.a., dass es eine Verpflichtung der Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe sei, einen Kita-Platz in einer öffentlichen Einrichtung vorzuhalten. Der Landesgesetzvorbehalt des § 26 SGB VIII beinhalte keine Kompetenz zur Gleichstellung von öffentlichen und freien Einrichtungen. Es sei gänzlich unerheblich, ob die Beklagte selbst Träger sei oder ein anderer Hoheitsträger. Die Beklagte dürfe die Vergabe von Plätzen nicht zugangsbeschränkend regeln. Zudem sei die Kinderkrippensatzung als untergeordnete Rechtsvorschrift nicht geeignet, den bundesrechtlichen Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII einzuschränken. Der angebotene Kita-Platz in der Isoldenstraße reiche nicht aus, um den Anspruch nach § 24 Abs. 2 SGB VIII zu erfüllen. Es werde bestritten, dass die Einrichtung für den Kläger in zumutbarer Zeit erreichbar sei. Die von der Beklagten genannte Zeit für einen Pkw sei während der jeweiligen Hauptverkehrszeiten nicht realistisch. Auch die genannte Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei unrealistisch, da der dabei eingeplante Fußweg von 18 Minuten mit dem Kläger nicht einzuhalten sei. Hierbei sei mindestens von der doppelten Dauer auszugehen. Der Kläger werde hierbei zudem sieben Haltestellen durch München geschickt. Weiterhin sei es unzulässig, im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII auf eine Zwischenlösung durch Tagespflege oder eine Übergangsgruppe zu verweisen. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Übergangslösung dem Kläger angeboten worden wäre und ob diese ausreichend gewesen wäre. Die Beklagte müsse darlegen, welche spezifische Einrichtung angeboten werde. Zudem werde bestritten, dass die Kita in der Isoldenstraße tatsächlich im November öffne. Mit Schreiben vom
11. September 2013 bot die Beklagte den Eltern des Klägers einen aktuell freien Betreuungsplatz in der Kinderkrippe der AWO in der ... an. Mit Schreiben vom
12. September 2013 bot die Beklagte den Eltern des Klägers einen Betreuungsplatz in der Kinderkrippe der AWO in der ... an. In der mündlichen Verhandlung vom
13. September 2013 erklärte die Mutter des Klägers, sie arbeite nach ihrer Elternzeit seit ... April 2013 wieder, der Vater des Klägers seit Anfang August. Der Kläger besuche seit ... September 2013 wochentäglich von 9.00 bis 16.00 Uhr eine private Kinderkrippe in der ... Sie bringe den Kläger mit öffentlichen Verkehrsmitteln dorthin. Sie könne von der Kinderkrippe zu Fuß zu ihrem Arbeitsplatz gehen. Der Vater des Klägers bringe das Kind derzeit noch nicht in die Kinderkrippe, sie erhoffe dies aber für die Zukunft. Die Familie besitze einen Pkw, sie finde es jedoch zu stressig, im Morgenverkehr das Kind zur Kinderkrippe zu bringen. Der Klägerbevollmächtigte erklärte, es sei beabsichtigt, die Klage auch auf die Zuteilung eines Platzes freier Träger zu erweitern, dessen Beitrag nicht höher sei als in den städtischen Einrichtungen. Die Beklagtenvertreterin erklärte, es gebe von der Beklagten errichtete Kinderkrippen wie in der ..., die durch einen freien Träger übernommen würden, mit dem jedoch eine Vereinbarung abgeschlossen sei, dass die Erstbelegung durch die Beklagte erfolgen könne. Bei derartigen Einrichtungen in sog. Betriebsträgerschaft handle es sich um Einrichtungen, bezüglich derer die Beklagte das Gebäude errichtet habe, ein Erstbelegungsrecht habe und mit den Trägern vereinbart habe, dass nur Gebühren in Höhe der von städtischen Kinderkrippen erhobenen Gebühren verlangt würden. Bei Nachbelegung freiwerdender Plätze werde vom Träger nach der Krippensatzung der Beklagten verfahren. Plätze in diesen Einrichtungen würden im Verfahren nach § 24 SGB VIII angeboten. Weiter würden im Verfahren nach § 24 SGB VIII Plätze in Einrichtungen angeboten, mit denen eine öffentlich-rechtliche Partnerschaft bestehe. Im Rahmen dieser Partnerschaft bestehe eine Vereinbarung, dass nur Gebühren in Höhe der städtischen Gebühren erhoben werden dürften. Eine derartige Einrichtung sei die (angebotene) Einrichtung in der ... Schließlich würden auch Plätze in Einrichtungen angeboten, die nach der ... Förderformel gefördert würden. Einrichtungen, die aufgrund dieser Förderformel Subventionen erhielten, müssten sich verpflichten, keine höheren Gebühren als die städtischen Gebühren plus einen Aufschlag von 20 % zu erheben. Um eine derartige Einrichtung handle es bei der (angebotenen Einrichtung in der) ... Zu den Übergangsgruppen erklärte die Beklagtenvertreterin, diese Gruppen seien bereits installiert. Ein Träger sei der ..., der zwölf Plätze bis Dezember 2013 anbiete. Weitere Übergangsgruppen seien bei einem anderen Träger eröffnet worden. Es handle sich dabei um die Neueröffnung von kleinen Gruppen in bestehenden Einrichtungen, die die räumlichen Voraussetzungen hätten, und diese Gruppen wechselten zusammen mit der Erzieherin in die später eröffnende Einrichtung. Es solle damit ein pädagogisch vertretbarer Übergang geschaffen werden. Der ... sei ausgesucht worden, da dies eine Einrichtung sei, die darauf ausgerichtet sei, z.B. bei Erkrankung von Erzieherinnen einspringen zu können. Die Übergangsgruppen seien allen Eltern angeboten worden, denen gleichzeitig ein Platz in einer erst später eröffnenden Einrichtung angeboten worden sei, soweit die Eltern den früheren Bedarf angemeldet hätten. Es gebe auch derzeit noch freie Plätze in den Übergangsgruppen. Die Beklagtenvertreterin erklärte, hinsichtlich der Einrichtung in der ... gebe es eine Platzreservierung bis einschließlich ... September
14. Auch der Platz in der ... stehe noch zur Verfügung. Für die ... habe die Beklagte ein Erstbelegungsrecht. Am Ende der mündlichen Verhandlung beantragte der Klägerbevollmächtigte, den Bescheid der Beklagten vom ... April 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Betreuungsplatz in einer der im Bescheid vom ... April 2013 genannten Einrichtungen anzubieten, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Betreuungsplatz in einer anderen als im ursprünglichen Klageantrag genannten Einrichtung der Beklagten, hilfsweise eines gemeinnützigen Trägers, zur Verfügung zu stellen, der in einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten erreichbar wäre. Die Beklagtenvertreter beantragten Klageabweisung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
15. September 2013 Bezug genommen. Gründe Die Klage ist nach dem erkennbaren klägerischen Begehren im Sinne von § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Hauptantrag auf den Erhalt eines Platzes in einer der im Schreiben der Beklagten vom ... April 2013 genannten städtischen Kindertagesstätten (KK ..., KK ..., KK ..., KK ..., KK ... und KK ...) gerichtet. Mit dem ersten Hilfsantrag wird die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer anderen städtischen Kindertagesstätte, die in einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten von der Wohnung des Klägers erreichbar ist, begehrt. Wiederum hilfsweise wird die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte eines gemeinnützigen Trägers begehrt, der in einer Fahrzeit von maximal 30 Minuten von der Wohnung des Klägers erreichbar und - entsprechend der Äußerung des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung - nicht mit höheren Kosten verbunden ist als ein Krippenplatz in einer städtischen Einrichtung. Die Klage ist im Hauptantrag zulässig. Dabei kann dahinstehen, ob für das Klageziel, das Angebot eines Betreuungsplatzes in einer der im Schreiben der Beklagten vom ... April 2013 genannten Einrichtungen, statthafte Klageart die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1
16. Alt. VwGO oder die allgemeine Leistungsklage ist. Aufgrund des Wegfalls der verpflichtenden Durchführung eines Vorverfahrens vor Erhebung einer Verpflichtungsklage aufgrund von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 3 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) und des Fehlens einer Rechtsbehelfsbelehrung in dem möglicherweise als förmlichen Ablehnungsbescheid einzustufenden Schreiben der Beklagten vom ... April 2013, weshalb eine möglicherweise statthafte Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage innerhalb der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO erhoben werden kann und vorliegend auch erhoben worden wäre, sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegend für beide Klagearten erfüllt. Die Klage ist im Hauptantrag jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Angebot eines Krippenplatzes in einer der im Schreiben der Beklagten vom ... April 2013 genannten städtischen Einrichtungen, für die ihn seine Eltern bereits am ... März 2012 bzw. erneut am ... September 2012 angemeldet haben. Ein Anspruch des Klägers auf ein Angebot eines Krippenplatzes in den städtischen Kinderkrippen ..., ..., ..., ..., ...-Straße oder ... ergibt sich insbesondere nicht aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO). Zwar sind diese Kindertagesstätten in Trägerschaft der Beklagten öffentliche Einrichtungen der Beklagten (vgl. BayVGH, B.v. 10.10.2012 - 12 CE 12.2170 - juris Rn. 35) und der Kläger ist Gemeindeangehöriger der Beklagten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 1 GO, so dass ihm grundsätzlich ein Anspruch gegen die Beklagte auf Benutzung dieser öffentlichen Einrichtungen zusteht. Dieser richtet sich gegen die Beklagte als Gemeinde. Ein Anspruch nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO besteht jedoch immer nur im Rahmen der Kapazitäten bestehender Einrichtungen. Die Kapazität der vom Beklagten getragenen Kindertagesstätten in der ..., ..., ..., ..., ... und in der ... ist vorliegend erschöpft. Zwar hat der Klägerbevollmächtigte dies (pauschal) bestritten, dahingehend jedoch nichts weiter substantiiert. Trotz des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wären nur dann weitere Aufklärungsmaßnahmen des Gerichts hinsichtlich der Kapazitätsausschöpfung in den städtischen Kindertagesstätten der Beklagten in der ..., ..., ..., ..., ... und in der ... veranlasst gewesen, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalls aufgedrängt hätten (vgl. BVerwG, B.v. 22.2.1988 - 7 B 28/88 - juris Rn. 4f.), was mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte für von Aussagen der Beklagten abweichende tatsächliche Belegungssituationen in ihren Kindertagesstätten nicht der Fall war. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet nicht dazu, in nicht durch entsprechendes substantiiertes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob nicht ein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss sein könnte (BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74/81 - juris Rn. 8). Im Fall der Kapazitätsausschöpfung kann ein Anspruch auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes zudem allenfalls dadurch durchgesetzt werden, dass neben dem Antrag auf die eigene Zulassung gegen die Zulassung eines bereits (rechtswidrig) zugelassenen Dritten vorgegangen wird (Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Stand April 2013, Art. 21 GO Rn. 30d). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Es wurde lediglich pauschal und unsubstantiiert, d.h. ohne Eingehen auf mögliche konkrete Fehler und möglicherweise zu Unrecht gegenüber dem Kläger vorgezogene Kinder, die Durchführung des Vergabeverfahrens in den städtischen Kindertagesstätten entsprechend den Ausführungen in der Klageerwiderung vom ... August 2013 bestritten. Wenn aber nicht ein (möglicherweise unzulässig besetzter) Krippenplatz in einer der im Hauptantrag genannten Einrichtungen der Beklagten freigemacht wird, kann ein Anspruch auf Erhalt dieses Platzes gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO nicht durchgesetzt werden (vgl. VG Stade, B.v. 19.8.2002 - B 990/02 - juris Rn. 9). Ein Anspruch auf Erweiterung der Kapazität bestehender Einrichtungen besteht im Rahmen des Art. 21 GO nicht (st. Rspr. BayVGH, B.v. 13.6.2008 - 4 CE 08.726 - juris Rn. 10). Ein Anspruch des Klägers auf ein Angebot eines Krippenplatzes in den städtischen Kinderkrippen ..., ..., ..., ..., ...-Straße oder ... ergibt sich auch nicht aus § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in der seit
17. August 2013 geltenden Fassung. Zwar ist § 24 Abs. 2 SGB VIII seit
18. August 2013 wie die seit Längerem bestehende Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (bis
19. Juli 2013: § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) für Kinder ab der Vollendung des dritten Lebensjahres nicht mehr als objektiv-rechtliche Verpflichtung, sondern als subjektiv-öffentliches Recht und damit als echter Anspruch ausgestaltet. Dieser richtet sich auch gegen die Beklagte als sachlich und örtlich zuständigen Träger der Jugendhilfe, §§ 69 , 85 SGB VIII i.V.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (vgl. VG Hannover, B.v. 17.7.2013 - 3 B 4548/13 - JAmt 2013, 467