Zur Frage der ordnungsgemäßen Durchführung eines Konsultationsverfahrens nach § 17 II KSchG und der ordnungsgemäßen Erstattung einer Massenentlassungsanzeige nach § 17 III KSchG. Tenor Die Berufung de

§ 2Nr.

146 - zu II 2 der Gründe; 15.12.1994 - 2 AZR 320/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 79, 66 ). Eine Kündigung ist nur dann durch "dringende" betriebliche Erfordernisse bedingt, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer nach Maßgabe dieser Norm anderweitig zu beschäftigen (BAG 12.08.2010 - 2 AZR 558/09 - a.a.O.; 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 361 ). Die Weiterbeschäftigung muss sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber objektiv möglich sein. Dies setzt voraus, dass ein Arbeitsplatz zu vergleichbaren (gleichwertigen) oder zu geänderten (schlechteren) Arbeitsbedingungen vorhanden ist. Als "frei” sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24,

§ 1Namensliste Nr.

21; 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 24,

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

164). Dem steht es gleich, wenn ein Arbeitsplatz bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - a.a.O.; 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 - zu II 2 a der Gründe,

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

142). b. Für das Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig. Dabei gilt eine abgestufte Darlegungslast. Bestreitet der Arbeitnehmer lediglich den Wegfall seines bisherigen Arbeitsplatzes, genügt der Vortrag des Arbeitgebers, wegen der betrieblichen Notwendigkeiten sei eine Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen nicht möglich. Will der Arbeitnehmer vorbringen, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, obliegt es ihm, darzulegen, wie er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Erst daraufhin muss der Arbeitgeber eingehend erläutern, aus welchen Gründen eine Umsetzung nicht möglich war (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 - Rn. 21,

§ 1Betriebsbedingte Kündigung Nr.

164; 15.08.2002 - 2 AZR 195/01 - zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 102, 197 ). c. Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb der Beklagten zu 1) hat der Kläger nicht aufgezeigt. Auch eine konzernweite Weiterbeschäftigung, sofern hierzu eine Verpflichtung bestehen sollte, scheidet aus. Der Kläger hat einen freien Arbeitsplatz auch insoweit nicht benannt. Im Übrigen hat er sich an dem Verfahren zur Bewerbung im konzernweiten Arbeitsmarkt nicht beteiligt. 3. Der Kläger kann sich nicht auf eine fehlerhafte soziale Auswahl berufen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Er hat nicht hinreichend dargelegt, dass der N. Betrieb der Beklagten zu 3) mit dem E.er Betrieb der Beklagten zu 1) einen Gemeinschaftsbetrieb bildete. Unstreitig bestehen gesonderte Personalabteilungen und jeweils eigene Betriebsräte. Unter diesen Umständen genügt es nicht, dass im Übrigen ein gewisser personeller Austausch innerhalb der konzernverbundenen Unternehmen stattfand. Auf die Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts auf Seite 24-25 wird Bezug genommen. Unabhängig davon kommt eine gemeinsame Sozialauswahl innerhalb eines solchen Gemeinschaftsbetriebes schon deshalb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Kündigungsfrist am 31.12.2012 ein etwaiger Gemeinschaftsbetrieb in jedem Falle aufgelöst worden wäre. Steht aber fest, dass ein Gemeinschaftsbetrieb bei Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers stillgelegt sein wird, und ist die Zuweisung eines verbleibenden Arbeitsplatzes durch den Vertragsarbeitgeber daher rechtlich nicht mehr durchsetzbar, so findet eine gemeinsame Sozialauswahl mangels Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer der jeweiligen Vertragsarbeitgeber nicht mehr statt (BAG 18.09.2003 - 2 AZR 79/02 , NZA 2004, 375 , Rn. 32-34). 4. Die ordentliche Kündigung vom 05.07.2012 war auch nicht wegen fehlerhafter Beteiligung der Betriebsvertretung unwirksam. Der Betriebsrat war zu der ordentlichen Kündigung nach § 15 Abs. 4 KSchG lediglich gemäß § 102 BetrVG anzuhören; es bedurfte nicht seiner Zustimmung nach § 103 BetrVG (BAG 18.09.1997 - 2 ABR 15/97 , NZA 1998, 189 ). Der Kläger beanstandet zu Unrecht, dass die Anhörung des Betriebsrats mit Schreiben vom 24.04.2012 fehlerhaft sei und zur Unwirksamkeit der Kündigung führen müsse, weil darin seine Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind nicht mitgeteilt worden ist. Dieser Fehler ist unschädlich, weil es in Ermangelung einer Sozialauswahl auf diesen Umstand nicht ankam (BAG 13.05.2004 - 2 AZR 329/03 , BAGE 110, 331 ). Unabhängig hiervon hat die Beklagte zu 1) den Fehler mit Anhörungsschreiben vom 26.04.2012 korrigiert. Soweit der Kläger bestreitet, dass die daraufhin erfolgte, der Kündigungsabsicht widersprechende Stellungnahme des Betriebsrats nach ordnungsgemäßer Beschlussfassung abgegeben worden sei, ist auch dies unerheblich und kann dahinstehen. Denn die Beklagte zu 1) hatte jedenfalls keine Anhaltspunkte für eine etwaig fehlende Beschlussfassung des Gremiums und durfte daher auf die Ordnungsgemäßheit der Äußerung des Betriebsrats durch dessen Vorsitzenden vertrauen (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 461/03 , NZA 2004, 1330 ). Unerheblich ist schließlich auch, dass eine Information des Betriebsrats über einen etwaigen Betriebsübergang nicht erfolgte. Zum einen fand ein solcher nicht statt, wie oben dargelegt wurde. Zum anderen gilt hier der Grundsatz der subjektiven Determinierung der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers (BAG 22.09.1994 - 2 AZR 31/94 , BAGE 78, 39 ). Dieser ging davon aus, dass ein Betriebsübergang nicht stattfand und konnte den Betriebsrat demgemäß darüber auch nicht unterrichten. 5. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert auch nicht an einem fehlerhaften Verfahren im Zusammenhang mit der Anzeige von Massenentlassungen gemäß § 17 KSchG. Die von der Beklagten zu 1) beabsichtigten Entlassungen waren nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KSchG anzeigepflichtig. Es sollte allen 155 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen betriebsbedingt gekündigt werden. Unter "Entlassung" im Sinne von § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG ist der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen (BAG 23.03.2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281 im Anschluss an EuGH 27.01.2005 - C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885 ; BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 , NZA 2013, 966 ). Damit hatte die Beklagte zu 1) sowohl das Konsultationsverfahren gegenüber dem Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG als auch das Anzeigeverfahren gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 Abs. 3 KSchG durchzuführen. Die Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG stellt neben dem Anzeigeverfahren nach § 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KSchG eine eigenständige Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung dar. Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB rechtsunwirksam. Ein fehlerhafter Ablauf des Konsultationsverfahrens wird durch einen positiven Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt (BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 , NZA 2013, 966 ). Ebenso ist die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG bzw. das Vorbringen des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG (Anzeigeverfahren) Wirksamkeitsvoraussetzung für die Massenentlassungsanzeige und damit für die Kündigung (BAG 13.12.2012 - 6 AZR 5/12 , Rn. 67, DB 2013, 1150 ). Auch ein fehlerhafter Ablauf des Anzeigeverfahrens wird durch einen positiven Bescheid der Agentur für Arbeit nicht geheilt (BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 , NZA 2012, 1029 ). Die Beklagte hat sowohl das Konsultations- als auch das Anhörungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt. a. Das Konsultationsverfahren ist nicht zu beanstanden. aa. Beabsichtigt der Arbeitgeber, nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er dem Betriebsrat gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und ihn schriftlich über die im Gesetz näher bestimmten Umstände zu unterrichten. Nach § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG haben Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere die Möglichkeit zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen abzumildern (Konsultationsverfahren). Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich insbesondere zu unterrichten über die Gründe für die geplanten Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, und die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer sowie für die Berechnung etwaiger Abfindungen. Soweit die ihm gegenüber dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG obliegenden Pflichten mit denen aus § 102 Abs. 1 BetrVG und § 111 BetrVG übereinstimmen, kann er sie gleichzeitig erfüllen. Er muss in diesem Fall hinreichend klarstellen, dass und welchen Pflichten er gleichzeitig nachkommen will. Die Pflicht zur Beratung gem. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG geht dabei über eine bloße Anhörung deutlich hinaus. Der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat über die Entlassungen bzw. die Möglichkeiten ihrer Vermeidung verhandeln, ihm dies zumindest anbieten (BAG 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 , NZA 2013, 966 , Rn. 15 m.w.N.). bb. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 1) dem Betriebsrat am 19.03.2012 im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG ordnungsgemäß die zweckdienlichen Auskünfte erteilt und ihn schriftlich über die im Gesetz näher bestimmten Umstände unterrichtet hat. Die Beklagte zu 1) hat auch gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 KSchG in ausreichender Weise die Beratung mit dem Betriebsrat über die Möglichkeit, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern, gesucht. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles entnimmt die Kammer dies den folgenden Gesichtspunkten: Der Interessenausgleich vom 26.09.2007 enthält zwar keine ausreichende Unterrichtung und Beratung über die ca. fünf Jahre später anstehende Entlassung von konkret 155 Arbeitnehmern. Er belegt aber, dass die Betriebspartner über die grundständige Frage der Betriebsschließung zum 31.12.2012 und die damit verbundenen Entlassungen und ihre Folgen intensiv gesprochen und sogar einen Interessenausgleich hierüber abgeschlossen haben. Insoweit war der Betriebsrat weit im Voraus informiert und in die Beratungen und Entscheidungen einbezogen worden. Ausfluss des Interessenausgleichs ist zudem der Sozialplan vom gleichen Tage. Wenn auch die konkrete Zahl der zu entlassenden Arbeitnehmer bei Abschluss des Sozialplans und des Interessenausgleichs Jahre 2007 noch nicht feststand, so haben die Betriebspartner doch über die Frage, ob Entlassungen zum 31.12.2012 notwendig sind oder vermieden werden können und wie ihre Folgen zu mildern sind, beraten und teilweise Einigung erzielt. Darüber hinaus haben die Betriebspartner in den Monaten vor der abschließenden Unterrichtung des Betriebsrats über die zum 31.12.2012 anstehenden Massenentlassungen am 19.03.2012 in vielfältiger Weise darüber beraten und verhandelt, ob und gegebenenfalls wie solche Entlassungen vermieden oder eingeschränkt werden können. So haben sie sich spätestens seit Februar 2012 darüber auseinandergesetzt, ob dem Antrag der Beklagten zu 1) auf Zustimmung des Betriebsrats zur Verlängerung von 132 befristeten Arbeitsverhältnissen bis zum 31.12.2012 stattzugeben sei (vgl. Anlage B10, Bl. 901 d.A.). Bei dieser Auseinandersetzung ging es zentral um die Frage, ob anstelle der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse bis zum 31.12.2012 Stammkräfte über dieses Datum hinaus weiter beschäftigt und die Betriebsschließung zeitlich hinausgeschoben werden könnten. Das Gleiche gilt für die befristete Einstellung des Mitarbeiters E. (Anl. 10, Bl. 901 d.A.) sowie für die Gespräche der Betriebspartner über Qualifikationsmaßnahmen und eine Transfergesellschaft ab Februar 2012 (Anl. B9a, Bl. 899 ff.d.A.). Hinzutreten die Gespräche im Wirtschaftsausschuss sowie die wöchentlichen Regelkommunikationen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, von denen auch die Zeugen C. und T. berichteten. Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat die Beklagte zu 1) den Betriebsrat am 19.03.2012 mit ihrem Schreiben vom 16.03.2012 (Bl. 92 d.A.) in ausreichend deutlicher Form zur abschließenden Beratung der beabsichtigten Entlassung von 155 näher bezeichneten Arbeitnehmern zum 31.12.2012 aufgefordert. Angesichts der vorausgegangenen Gespräche und Verhandlungen kann der gewählten Ausdrucksweise "Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme" sowie "Anhörung" nicht entnommen werden, die Arbeitgeberinnen wolle sich entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung einer Beratung der geplanten Maßnahme entziehen. Dafür spricht auch, dass in dem Schreiben vom 16.03.2012 ausdrücklich die Rechtsgrundlage (§ 17 KSchG) angegeben wurde. Demgemäß hat der Betriebsrat auch unter dem 03.04.2012 seine Stellungnahme gemäß § 17 KSchG abgegeben. Seine Ausführungen belegen, dass die Betriebspartner über die Frage der geplanten Massenentlassungen in der Vergangenheit verschiedentlich beraten haben. Vor diesem Hintergrund lehnt der Betriebsrat die geplanten Maßnahmen ab und bietet an, über "jede(

1. n)einzelne(
2. n)Mitarbeiter(
3. in)dahingehend zu beraten, welche Möglichkeiten für eine Weiterbeschäftigung bei E. und/oder U. bestehen und welche Qualifizierungsmaßnahmen eventuell erforderlich werden, damit auf diesem Weg auch Lösungen gefunden werden, die mit Recht als "sozial verträglich" bezeichnet werden können." Abschließend forderte der Betriebsrat die Beklagte zu 1) auf, von ihrem Kündigungsvorhaben abzulassen und auf die Einhaltung der Beschäftigungszusagen von E. und U. hinzuwirken. Angesichts der bereits erfolgten vielfältigen Gespräche und Verhandlungen über die Frage der Betriebsschließung und der Kündigung der verbliebenen Arbeitnehmer war es nicht geboten, dass die Beklagte zu 1) erneut in die gewünschten Detailverhandlungen mit dem Betriebsrat eintrat. b. Auch das Anzeigeverfahren wurde fehlerfrei durchgeführt. Nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG hat der Arbeitgeber, der nach § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG verpflichtet ist, der Agentur für Arbeit Entlassungen anzuzeigen, seiner schriftlichen Anzeige die Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen beizufügen. Ist ein Interessenausgleich mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vereinbart worden, sieht § 1 Abs. 5 S. 4 KSchG vor, dass dieser die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ersetzt. Gemäß § 17 Abs. 3 S. 3 KSchG ist die Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam, wenn zwar eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht vorliegt, der Arbeitgeber aber glaubhaft macht, dass er diesen mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige nach Abs. 2 S. 1 der Vorschrift unterrichtet hat, und er gleichzeitig den Stand der Beratungen darlegt (Anzeigeverfahren). Die Beklagte zu 1) hat das Anzeigeverfahren gemäß § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG ordnungsgemäß durchgeführt. Sie hat die Anzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG schriftlich unter Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen erstattet. Unschädlich ist, dass die Beklagte zu 1) der am 22.03.2012 der Agentur für Arbeit zugeleiteten, im Übrigen unbestritten vollständigen Anzeige die Stellungnahme des Betriebsrats zunächst nicht beigefügt und ihre unverzügliche Nachreichung angekündigt hat. Denn die Anzeige der Beklagten wurde, wie auf dem Formular der Agentur für Arbeit unmittelbar über der Unterschriftsspalte vermerkt (vgl. Bl. 90 d.A.), erst mit Nachreichung der Stellungnahme des Betriebsrats wirksam. Daher lag mit Nachreichung der Stellungnahme des Betriebsrats am 10.04.2012 eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige vor. Unter Berücksichtigung des vorgenannten Formularinhalts ist die gesamte Erklärung der Beklagten gegenüber der Agentur für Arbeit dahin zu verstehen, dass die Massenentlassungsanzeige erst mit Nachreichung der Stellungnahme des Betriebsrats erstattet sein soll. Ein Fall des §§ 17 Abs. 3 S. 3 KSchG, bei dem eine Stellungnahme des Betriebsrats fehlt, lag somit nicht vor. Auf die Voraussetzungen dieser Norm kommt es mithin nicht an. Unbestritten erging der Bescheid der Agentur für Arbeit erst nach Eingang der vollständigen Massenentlassungsanzeige am 10.04.2012. Soweit der Kläger das in dem Bescheid handschriftlich eingetragene Datum "07.05.2012" als gefälscht ansieht, hat er nicht bestritten, dass der Bescheid doch nach dem 10.04.2012 ergangen ist. 6. Die Kündigung vom 21.05.2012 ist auch nicht gemäß § 613a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam. Sie ist nicht wegen des Übergangs eines Betriebes oder Betriebsteils ausgesprochen worden. Der insoweit darlegungspflichtige Kläger hat den Übergang des Betriebs oder eines Betriebsteils nicht darzulegen vermocht. Auf die Ausführungen oben unter I.1. c. wird Bezug genommen. 7. Die Kündigung vom 21.05.2012 ist auch nicht wegen der verschiedenen Beschäftigungszusagen unwirksam. a. Etwaige Beschäftigungszusagen im Interessenausgleich haben die Unwirksamkeit der Kündigung nicht zur Folge. Zum einen sieht der Interessenausgleich i.V.m. dem Sozialplan vom gleichen Tage ausdrücklich die Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen vor. Zum anderen hat eine etwaige Abweichung von den Regeln des Interessenausgleichs nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge; vielmehr ist der Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG beschränkt. b. Die Zusage der Beklagten zu 2) vom 02.05.2007 führt ebenfalls nicht zu Unwirksamkeit der Kündigung. Es ist bereits nicht ersichtlich, ob der Kläger als Prozessingenieur von der Zusage, die sich im Wesentlichen an "direkte Arbeitnehmer" richtet, erfasst wird. Der Kläger hat hierzu nichts vorgetragen. Darüber hinaus hat die Beklagte zu 2) offenbar ihre Verpflichtung aus der Zusage erfüllt, da sie nach eigener Darstellung des Klägers mehr als 200 Arbeitnehmer der Beklagten zu 1) im Laufe der Jahre übernommen hat. Schließlich ist nicht ersichtlich, warum aufgrund der Zusage eines Dritten die Kündigung der Beklagten zu 1) unwirksam sein soll. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Arbeitsgerichts verwiesen (Bl. 27 f. d. A.). c. Aus der Vereinbarung zwischen dem Konzernvorstand der U. AG, dem Konzernbetriebsrat und der IG-Metall vom 11.05.2011 (Anl. K6) folgt ebenfalls nicht die Unwirksamkeit der Kündigung. Das Berufungsgericht folgt hier der Auslegung des Arbeitsgerichts, wonach sich die Gesamtzusage lediglich auf Maßnahmen bezieht, die zur "strategischen Weiterentwicklung" ergriffen werden. Dies folgt jedenfalls aus dem Gesamtzusammenhang der Zusage. Es erscheint dem Berufungsgericht ausgeschlossen, dass aus Anlass der strategischen Weiterentwicklung des Konzerns bereits frühere beschlossene Maßnahmen einschließlich betriebsbedingter Kündigungen aufgehoben werden sollten. Dies hätte im Wortlaut der Zusage einer deutlicheren Erwähnung bedurft. d. Sonstige Zusagen und Regelungen, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers einwirken, haben - soweit ersichtlich - keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung. II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers fiel der Kammer nicht zur Entscheidung an, da er nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag gegenüber der Beklagten zu 1) gestellt wurde. III. Die Feststellungsanträge des Klägers auf Fortbestehen eines jeweiligen Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2) und 3) sind zulässig in das Verfahren eingebracht, auch sonst zulässig, aber in der Sache unbegründet. 1. Die gewillkürte Parteierweiterung auf Beklagtenseite im Berufungsrechtszug auf die Beklagte zu 3) war zulässig, da sich diese hierauf widerspruchslos eingelassen und ihr damit zugestimmt hat (BGH 04.10.1985 - V ZR 106 30/84, MDR 1986,304 ; BGH 20.09.2007 - IX ZR 91/06 , ZIP 2007,2279 ; BAG 27.01.2000 - 8 AZR 98/99 , juris). 2. Die Feststellungsanträge gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) sind als allgemeine Feststellungsanträge gemäß § 256 ZPO zulässig. Zwar hat der Kläger die Anträge im Berufungsrechtszug zunächst ausdrücklich nur hilfsweise gestellt; damit waren sie als eventuelle subjektive Klagehäufung zunächst unzulässig (BAG 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 , MDR 1994,388 ). Doch konnte er dies wirksam bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht korrigieren im Sinne unbedingter Feststellungsanträge, da diese sich auf rechtzeitiges Vorbringen im Rahmen der Berufungsbegründung stützten (BGH 04.07.1988 - II ZR 334/87 , NJW 1989,170 ). 3. In der Sache sind die Feststellungsanträge gegenüber der Beklagten zu 2) und 3) jedoch unbegründet. Der für die Feststellung eines Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB darlegungs- und beweispflichtige Kläger hat keine hinreichenden Tatsachen für die Annahme eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) oder 3) vorgetragen. Auf die Ausführungen oben unter I.1. c. wird Bezug genommen. IV. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren dem Kläger gemäß §§ 91 , 97 ZPO aufzuerlegen. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestanden nur in Bezug auf den Kündigungsschutz- und Weiterbeschäftigungsantrag gegenüber der Beklagten zu 1) im Hinblick auf die Ausführungen zu § 17 KSchG. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei R E V I S I O N eingelegt werden, soweit sich diese gegen die Beklagte zu 1) richtet. Im Übrigen sowie für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit, gemäß § 72a ArbGG Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, wird hingewiesen. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt Fax: 0361-2636 2000 eingelegt werden. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen: 1.Rechtsanwälte, 2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder, 3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet. In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben. Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten. Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 ( BGBl. I Seite 519 ) verwiesen. * eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. QueckePieper Schmidt-Wefels 4 Sa 495/13 14 Ca 3433/12 Arbeitsgericht Düsseldorf LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF BERICHTIGUNGSBESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn N. X., H. Str. 4, O., - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Weber & Partner GbR, Theodor-Heuss-Ring 19 - 21, 50668 Köln, g e g e n 1.die U. Q. T. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer U. C., T. feld 22-28, N., 2.die E. AG, vertreten durch den Vorstand E. A., N. straße 137, T., 3.die Firma U. Q. T. Tec N. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer U. C., T. feld 22-28, N., - Beklagte und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte zu 1-3:Assessor Schmidt, AGV Metall- und Elektroindustrie Düsseldorf und Umgebung e.V., Achenbachstr. 28, 40237 Düsseldorf, wird das Urteil vom 18.09.2013 von Amts wegen gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 11 oben im 2. Satz anstelle von: "Die Kündigung vom 24.07.2012" richtig heißt: "Die Kündigung vom 21.05.2012". Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Düsseldorf, den 04.12.2013 Der Vorsitzende der 4. Kammer gez.: Quecke Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Permalink: http://openjur.de/u/670918.html Kommentare