Obsah (4)

§ 15Art. 1§ 16§ 2

Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (insbesondere: Zumutbarkeit von 3 Bewerbungen pro Monat mit

weispflicht, Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt ist rechtswidrig, soweit er Regelungen für die Zeiten vor seiner Bekanntgabe trifft und damit Handlungspflichten des Leistungsberechtigten begründet. Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat 20 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Seit dem 24. Januar 2006 bezieht er von dem Beklagten mit Unterbrechungen Leistungen

dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Am

1. Mai 2009 erschien der Kläger zu einem Termin bei dem Beklagten. Er meldete sich ausweislich des Beratungsvermerks vom
2. Mai 2009

Beendigung einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wieder arbeitslos und teilte auf

frage mit, dass er sich auf die Maßnahme konzentriert und daher keine Eigenbemühungen getätigt habe. Er wurde daraufhin auf seine Mitwirkungspflichten und eine Ausweitung der Eigenbemühungen hingewiesen und ihm wurde ein Vermittlungsvorschlag ausgehändigt. Mit ihm wurde - ausweislich des Beratungsvermerks - über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen und er wurde über etwaige Rechtsfolgen belehrt. Es sei ihm auch erläutert worden, dass die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden könne. Der Kläger nahm die Eingliederungsvereinbarung mit

Hause und kündigte eine Prüfung durch seinen Rechtsanwalt an. Ausweislich eines Beratungsvermerks vom

1. Mai 2009 teilte er an diesem Tag dem Beklagten mit, dass er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben werde. Er sei nicht damit einverstanden, dass mindestens zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten gefordert würden. Der Kläger wurde - ausweislich des Beratungsvermerks - darüber informiert, dass die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden könne. Daraufhin teilte er mit, er werde die Eingliederungsvereinbarung definitiv nicht unterschreiben. Mit Bescheid vom
2. Mai 2009 ersetzte der Beklagte die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt und führte darin aus, dass diese nicht zustande gekommen sei. Um die beruflichen Integrationschancen kurzfristig zu verbessern, werde sie als Verwaltungsakt

§ 15Abs.

1 SGB II erlassen. Folgende Festlegungen wurden für die Zeit vom

1. Mai bis zum
2. November 2009 getroffen: Der Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger als Leistungen zur Eingliederung Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, sein Bewerberprofil auf seiner Internetpräsenz aufzunehmen, die Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen zu übernehmen sowie gegebenenfalls Leistungen aus dem Vermittlungsbudget, Einstiegsgeld und einen Vermittlungsgutschein zu gewähren. Der Kläger wurde aufgefordert, seine Eigenbemühungen zu intensivieren. In den nächsten sechs Monaten solle er mindestens zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse tätigen und hierüber entsprechende

weise in Form von Kopien der Bewerbungen und einer tabellarischen Übersicht vorlegen. Er solle sich innerhalb von drei Werktagen

Erhalt eines Stellenangebotes bewerben, möglichst viele Medien für die Suche

Stellenangeboten nutzen und seine Bewerbungsbemühungen durch Initiativbewerbungen ergänzen. Im Einzelnen wird auf Bl. 197 bis 198 der Verwaltungsakten verwiesen. Der Kläger legte hiergegen am 15. Juni 2009 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, die per Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung sei nicht auf seine Situation angepasst und ausformuliert worden. Sie sei mit ihm auch nicht gemeinsam ausgearbeitet und verhandelt worden. Seine Unterschrift sei auf dem Verwaltungsakt nicht erkennbar, so dass er die Rechtsfolgenbelehrung nur zur Kenntnis nehmen könne, sie aber nicht uneingeschränkt hinnehme. Es sei zu bemängeln, dass der Beklagte seine Pflichten relativ unbestimmt formuliere, wohingegen seine Pflichten konkret mit Zahlen definiert würden. Weil ihm zwei bis drei Bewerbungen auferlegt würden, müsse er sich nun bei Unternehmen bewerben, die ihn gar nicht brauchen würden. Er verschwende dadurch die Zeit dieser Unternehmen und fördere so deren Unmut. Das tabellarische Ordnen und Kopieren seiner Bewerbungsunterlagen sei Aufgabe eines Angestellten des Beklagten und nicht seine Aufgabe. Der Satz zur Initiativbewerbung sei überflüssig, da er bereits

dem Gesetz jede zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen müsse, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden. Ebenso überflüssig seien die Ausführungen, dass er eine angebotene Stelle annehmen müsse. Grundsätzlich sei er bereit, jedem Arbeitgeber seine Qualifikationen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt seine Arbeitskraft sei erwünscht und zerstöre nicht vorhandene Arbeitsverhältnisse aufgrund von Lohndumping. Angebote des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes werde er nur akzeptieren, wenn er sich dadurch fachlich weiter qualifizieren könne. Wenn ein Arbeitgeber wirklich einen Mitarbeiter brauche, dürfe er auch nicht kostenlos wochen- oder monatelang zur Probe arbeiten müssen. Jedes Arbeitsverhältnis beginne mit einer Probezeit, die dafür gedacht sei, die Befindlichkeiten und Fähigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu klären. Auch die Ausführungen des Beklagten dahingehend, dass er Einladungen zu Veranstaltungen und Trainingsmaßnahmen pünktlich wahrzunehmen habe, schaffe nur eine zusätzliche Sanktionsmöglichkeit. Er gebe jedoch dem Beklagten keinen "Freifahrtschein", an ihm willkürlich ein Exempel zu statuieren, nur weil er keine Maßnahme machen werde, die unsinnig, unqualifiziert und nicht auf seine Situation zugeschnitten sei. Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2009 den Widerspruch zurück und führte aus, die Eingliederungsvereinbarung enthalte keine Auflagen, die nicht durch den Kläger erfüllt werden könnten. Da dieser sich geweigert habe, die Vereinbarung abzuschließen, habe der Beklagte sie per Verwaltungsakt erlassen. Hiergegen erhob der Kläger am 7. Dezember 2009 Klage beim Sozialgericht Magdeburg - SG - ( S 12 AS 3617/09 / L 5 AS 89/12 ). Am 11. Dezember 2009 übergab der Kläger einen Antrag auf Weiterbewilligung von Leistungen

dem SGB II. In einem Gespräch am

1. Dezember 2009 lehnte der Kläger ausweislich des Gesprächsvermerks von diesem Tag es erneut ab, eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Er wolle sich nicht erpressen lassen. Daraufhin ersetzte der Beklagte mit Bescheid vom
2. Dezember 2009 die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt und führte darin aus, dass diese nicht zustande gekommen sei. Um die beruflichen Integrationschancen kurzfristig zu verbessern, werde sie als Verwaltungsakt

§ 15Abs.

1 SGB II erlassen. Zusätzlich zu den Regelungen in dem Verwaltungsakt vom

1. Mai 2009 bot er dem Kläger die Teilnahme an der Maßnahme Eingliederungsstrategien/Berufswegplanung an und kündigte diesbezüglich eine gesonderte Einladung an. Der Kläger legte hiergegen am
2. Dezember 2009 Widerspruch ein und führte aus, es seien dieselben inhaltlichen Mängel zu verzeichnen, wie bei dem Verwaltungsakt vom
3. Mai
4. Er sei nicht über den Inhalt der ihm aufgezwungenen Maßnahme informiert worden. Es sei nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln und auf welche Weise er an den Arbeitsmarkt herangeführt werden solle. Er könne selbst verantwortungsvoll einschätzen, ob die Maßnahme seine beruflichen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen würde. Mit Widerspruchsbescheid vom
5. Februar 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, es würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Eingliederungsvereinbarung gegen die zugrunde liegenden Regelungen verstoßen würde. Hiergegen erhob der Kläger am
6. März 2010 Klage beim SG ( S 12 AS 858/10 / L 5 AS 90/12 ). Der Beklagte wollte weiterhin mit dem Kläger eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die der Kläger jedoch - wie aus den vorausgehenden Verfahren bekannt - weiterhin ablehnte. Mit dem am
7. September 2009 zugegangenen Bescheid vom
8. September 2010 erließ der Beklagte für den Zeitraum vom
9. September 2010 bis zum
10. März 2011 einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt. Zusätzlich zu den Regelungen in dem Verwaltungsakt vom
11. Mai 2009 wurde dem Kläger aufgegeben, nunmehr mindestens zwei bis drei Bewerbungen pro Monat für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu versenden und an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Technischer Zeichner/Holztechnik 30 Stunden die Woche teilzunehmen. Ziel der Maßnahme sei die Heranführung an den allgemeinen Arbeitsmarkt. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 349 ff. der Verwaltungsakte verwiesen. Am
12. September 2010 teilte der Kläger - ausweislich eines Schreibens des Trägers der Maßnahme vom
13. September 2010 - bei einer persönlichen Vorstellung mit, dass er die Tätigkeit nicht aufnehmen wolle. Gegen den Bescheid vom
14. September 2010 legte der Kläger am
15. September 2010 Widerspruch ein, wiederholte seine grundsätzlichen Bedenken gegen einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt und führte aus, dass der Geltungszeitraum nicht mit dem Bewilligungszeitraum übereinstimme und zwei Tage vor dem Zustellungsdatum beginne. Das Projekt, das der Maßnahme zugrunde gelegt worden sei, sei zu allgemein formuliert. Es seien weder ein Ziel noch eine Gemeinnützigkeit erkennbar. Der Fortbildungsträger habe ihm vor Ort Informationen verweigert. Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom
16. September 2010 den Widerspruch zurück und führte aus, die betroffenen Regelungen seien nicht zu beanstanden. Hiergegen hat der Kläger am
17. September 2010 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben, sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vorgetragen: Die ausgeführten Verpflichtungen seien pauschalisierend formuliert. Sie würden seine Grundrechte

Art. 1und 2 des Grundgesetzes (GG) verletzen.

Eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verstoße gegen das Recht auf Handlungs- und Vertragsfreiheit. Bei seinem Versuch, sich persönlich über die Gemeinnützigkeit der in dem Verwaltungsakt diktierten Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu informieren, habe ihm der Bildungsträger keine Auskunft geben wollen. Zudem hat er sich auf seine Ausführungen in den bereits anhängigen Klageverfahren bezogen. Der Beklagte hat unter dem

1. Januar 2011 einen weiteren Verwaltungsakt erlassen, der ebenfalls eine nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat. Dieser Bescheid ist dem Kläger am
2. Januar 2011 zugegangen. Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom
3. Januar 2012 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sei keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr stehe dem Beklagten diese Möglichkeit schon dann zu, wenn sie als der besser geeignete Weg erschiene.

der Gesetzesbegründung solle die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate gelten. Gelinge eine Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, sei eine neue Vereinbarung zu schließen. Komme eine Eingliederungsvereinbarung aus welchen Gründen auch immer nicht zustande, könnten die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden. Seine Pflichten seien aus der Vereinbarung klar erkennbar gewesen. Sie seien auch verhältnismäßig. So würden von ihm lediglich zwei bis drei Bewerbungen innerhalb von sechs Monaten verlangt. Dies sei zumutbar. Darüber hinaus sei es ihm zuzumuten, durch das Internet oder durch örtliche Zeitungen auf Arbeitsgesuche zu antworten. Es sei gerichtsbekannt, dass Zeitarbeitsfirmen immer wieder Stellenangebote veröffentlichen würden. Es sei dem Kläger auch zumutbar, bei einer Zeitarbeitsfirma zu arbeiten. Auch die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung sei zumutbar, da hierdurch Fähigkeiten aufgefrischt würden und sich der Kläger neue Kenntnisse aneignen könne. 30 Stunden seien geeignet, den Kläger an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen. Er könne - wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum - regelmäßig einer Tätigkeit

gehen und habe so einen strukturierten Arbeitsalltag. Grundrechte seien nicht beeinträchtigt. Der ersetzende Verwaltungsakt enthalte noch keine Regelungen über die bevorstehenden Sanktionen. Der Beklagte habe nur auf die Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung seiner Auflagen hingewiesen. Ob diese Belehrung ausreichend sei, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern werde im Rahmen eines Sanktionsverfahrens überprüft. Der Kläger hat gegen den ihm am

1. Februar 2012 zugestellten Gerichtsbescheid am
2. Februar 2012 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt. Ihm sei ein Verwaltungsakt diktiert worden, in dem ihm mit Rechtsfolgen gedroht worden sei, die auch so gegen ihn angewendet worden seien. In diesem Zusammenhang sei auf die anhängigen Verfahren beim SG zu verweisen. Der Verwaltungsakt verletze sein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Grundrechtsanspruch könne nicht durch einen Verwaltungsakt in Frage gestellt oder aberkannt werden. Immer müsse der Staat die Menschenwürde positiv schützen. Er werde mit dem Beklagten nicht darüber diskutieren, ob er seine Grund- und Menschenrechte freiwillig aufgebe. Eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung dürfe für ihn als Grundrechtsträger keinerlei

teile haben. Bereits durch die Ankündigung etwaiger Sanktionen sei eine Verminderung seines soziokulturellen Existenzminimums anzunehmen. Daher sei er bereits durch den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt in seinen Grundrechten betroffen. Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom

1. Januar 2012 und den Verwaltungsakt des Beklagten vom
2. September 2010 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom
3. September 2010 aufzuheben. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und ergänzt, dass in der Eingliederungsvereinbarung nur die grundsätzliche Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme vereinbart werden könne, ohne sie inhaltlich zu konkretisieren. Dies könne zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Es sei auch unerheblich, ob die der Eingliederungsvereinbarung anhaftende Rechtsfolgenbelehrung den Anforderungen entspreche, solange noch keine Sanktionsentscheidung ergangen sei. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vom
4. April 2013 die angefochtene Verwaltungsentscheidung aufgehoben, soweit die Zeiten vom
5. bis zum
6. September 2010 und vom
7. Januar bis zum
8. März 2011 betroffen gewesen sind. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind. Gründe Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden und auch im Übrigen zulässig. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zutreffend abgewiesen. Die Klage ist zulässig. Es kann offenbleiben, ob sie als Anfechtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom
9. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 21, juris) oder - soweit der angefochtene Bescheid als erledigt angesehen werden muss - als Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
10. Oktober 2012 - L 5 AS 354/09 - juris) zulässig ist. Denn für die letztere Klageart liegt das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der Wiederholungsgefahr. Aufgrund des noch vorliegenden Bezugs von Leistungen

dem SGB II und der Vorgehensweise des Beklagten, die Eingliederungsvereinbarungen für den Kläger mehrfach durch Verwaltungsakte zu ersetzen, besteht die hinreichend konkrete Gefahr, dass dies in der Zukunft erneut so erfolgen wird. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.

dieser Vorschrift sollen, kommt eine Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht zustande, die "Regelungen

Satz 2" durch Verwaltungsakt vorgenommen werden. Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sind erfüllt. Eine Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § 15 Abs. 1 Sätze 1 - 2 SGB II ist nicht zustande gekommen. Der Kläger hat die vorgeschlagene Vereinbarung nicht unterschrieben, da er sie für unzulässig hielt. Es kann offen bleiben, ob - wie das SG in Übereinstimmung mit dem BSG angenommen hat - dem Beklagten die Möglichkeit eines Vorgehens

§ 15Abs.

1 Satz 6 SGB II schon dann zusteht, wenn sie als der besser geeignete Weg erscheint (BSG, Urteil vom

1. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 16, juris), oder ob zuvor eine erfolglose Verhandlungsphase stattgefunden haben muss (Berlit in Münder, Lehr- und Praxiskommentar SGB II,
2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 43). Eine hinreichende Verhandlungsphase hat nämlich stattgefunden. Denn es ist in drei persönlichen Gesprächen (
3. Mai 2009,
4. Mai 2009 und
5. Dezember 2009) zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter des Beklagten über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen worden. Von Seiten des Beklagten waren diese Verhandlungen ernsthaft und konsensorientiert (vgl. Berlit a.a.O.), aber durch die Verweigerung des Antragstellers erfolglos. Der Grund für das Scheitern ist dann unerheblich (Berlit a.a.O.). Auch vor dem Erlass des hier angefochtenen Verwaltungsaktes ist mit dem Kläger am
6. Dezember 2009 erneut über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gesprochen worden. Vor dem Hintergrund der Verweigerungshaltung durch den Kläger, die sich auch in den bereits anhängigen Klageverfahren beim SG ( S 12 AS 3617/09 / L 5 AS 89/12 sowie S 12 AS 858/10 / L 5 AS 90/12 ) zeigt, war nicht zu fordern, dass vor dem Erlass des hier streitigen Verwaltungsakts erneut in eine weitere Verhandlungsphase eingetreten werden musste. Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zulässige Regelungen getroffen. Der zulässige Regelungsinhalt des

§ 15Abs.

1 Satz 6 SGB II ergangenen Bescheides richtet sich

§ 15Abs.

1 Satz 2 SGB II. In den Verwaltungsakt sind sämtliche Regelungen der beabsichtigten Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen, insbesondere die Eingliederungsleistungen, die Eigenbemühungen und deren

weis (Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012 § 15 Rn. 129).

§ 15Abs.

1 Satz 2 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung, mit der die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erforderlichen Leistungen vereinbart werden, insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen

zuweisen hat, 3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat. Grundsätzlich muss eine Eingliedervereinbarung danach bestimmen, welche der in § 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, sowie welchen Eigenbemühungen in welcher Intensität und Quantität dem Hilfebedürftigen obliegen und in welcher Form er diese

weisen muss. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen aufgrund von § 53 Abs. 2 SGB X nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 4018/09 - juris; Berlit a.a.O., § 15 Rn. 22). Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige

§ 16

SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, möglichst verbindlich und konkret zu bezeichnen (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses die weitere Entwicklung für die nächsten sechs Monate noch nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann. Daher besteht ein Bedürfnis, die Förderungsmaßnahmen zunächst allgemeiner zu formulieren (Sonnhoff, a.a.O., § 15 Rn. 52). Dies ist

den gesetzlichen Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch so vorgesehen. Hiernach bestehen bezüglich des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen konkretere Vorgaben. Es sind nicht nur die Eigenbemühungen zu vereinbaren, sondern auch in welcher Häufigkeit diese stattzufinden haben und in welcher Form der

weis zu erbringen ist. Die Leistungspflicht des Leistungsträgers wird dagegen nur allgemein beschrieben. Die Eingliederungsvereinbarung soll dabei bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (Sonnhoff, a.a.O., § 15 Rn. 51). Die festgesetzten Regelungen sind unter Anwendung dieser Grundsätze - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht deshalb rechtswidrig, weil die Pflichten des Beklagten relativ unbestimmt formuliert sind, wohingegen die Pflichten des Klägers konkret definiert werden. Der Rechtmäßigkeit steht insbesondere nicht entgegen, dass Einladungen des Beklagten zu einer Veranstaltung oder Trainingsmaßnahme noch nicht konkretisiert wurden. Das Angebot eine Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Technischer Zeichner/Holztechnik ist eine hinreichend konkrete Regelung. Es ist nicht Aufgabe der Eingliederungsvereinbarung oder des sie ersetzenden Verwaltungsakts hier bereits konkrete Termine und Ziele vorzugeben; vielmehr kann dies - wie hier auch geschehen - im Anschluss erfolgen. Dem Kläger ist mit Schreiben vom 23. September 2010 Konkreteres mitgeteilt worden. Den im angefochtenen Bescheid getroffenen Regelungen fehlt es deshalb auch nicht an der erforderlichen Bestimmtheit und damit an ihrer notwendigen Verbindlichkeit. Soweit der Beklagte nur allgemein eine Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten auf vorherige Antragstellungen zusagt, ist dies nicht beanstanden. Da zum Zeitpunkt des Bescheiderlasse (ebenso wie zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung) die weitere Entwicklung für den geregelten Zeitraum nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann, ist es regelmäßig ausreichend, die Förderungsmaßnahmen - wie hier - zunächst allgemeiner zu formulieren (LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 26). Hier ist es daher ebenfalls nicht zu beanstanden, dass allgemein ausgeführt wird, der Beklagte unterbreite Vermittlungsvorschläge, nehme das Bewerberprofil in seiner Internetpräsenz auf und unterstütze durch Übernahme von Kosten für Bewerbungen und Fahrtkosten. Der Beklagte hat insoweit auch insgesamt nur Leistungen zugesagt, die in seinem Ermessen stehen und noch nicht bereits Pflichtleistungen sind (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II iVm §§ 45 , 46 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) a.F.). Auch was den Inhalt der im angefochtenen Verwaltungsakt enthaltenen konkreten Regelungen im Einzelnen betrifft, begegnet dieser keinen rechtlichen Bedenken. Die Verpflichtung des Klägers, innerhalb eines Monats mindestens zwei bis drei Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu tätigen und hierüber

weise in Form von Kopien der Bewerbungsschreiben und tabellarischer Übersichten vorzulegen, erfüllt die Anforderungen, die an eine in der Eingliederungsvereinbarung enthaltene Verpflichtung des Hilfebedürftigen gestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass einem Arbeitslosen im Rahmen der Beschäftigungssuche

dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III) Eigenbemühungen in Form von zwei Bewerbungen pro Woche auferlegt werden können (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - B 7a AL 18/05 R - Rn. 29 juris), ist die Verpflichtung des Klägers, sich innerhalb eines Monats mindestens bei zwei bis drei Arbeitgebern zu bewerben, nicht zu beanstanden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des § 55 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Danach muss die Gegenleistung den gesamten Umständen

angemessen sein. Die hier insbesondere konkret gefasste Gegenleistung der Bewerbungsbemühungen ist verhältnismäßig. Sogar die Aufforderung, sich pro Woche zweimal schriftlich zu bewerben, ist unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar (BSG, a.a.O. Rn. 29). Soweit vom Kläger in dem angefochtenen Verwaltungsakt verlangt wird, über seine Bewerbungen

weise zu erbringen, ist dies ebenfalls eine zulässige Regelung. Dies ergibt sich bereits aus § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach die Eingliederungsvereinbarung insbesondere bestimmen soll, welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen

zuweisen hat. Hier hatte er sich - ausweislich des angefochtenen Verwaltungsakts - innerhalb von drei Werktagen

Erhalt eines Stellenangebotes zu bewerben. Auch zu Bewerbungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt ist er verpflichtet gewesen, wenn keine wichtigen persönlichen Gründe dagegen gesprochen haben. Auch die Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Technischer Zeichner/Holztechnik ist dem Kläger zumutbar.

§ 2Abs.

1 S. 3 SGB II hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Der Senat schließt nicht aus, dass die grundlegenden Fähigkeiten, die hier gefördert werden sollten, beim Kläger nicht vollumfänglich vorhanden waren. Hierfür spricht der langjährige Bezug von SGB II-Leistungen. Er war bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsakts und auch bis heute nicht in der Lage, seine Hilfebedürftigkeit eigenverantwortlich zu überwinden. Es erscheint daher sachgerecht, die nötigen Fähigkeiten für eine Heranführung des noch jungen Klägers an den Arbeitsmarkt zu fördern. Eine unverhältnismäßige Belastung durch die vorgesehene Teilnahme des Klägers an der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung Technischer Zeichner/Holztechnik sieht der Senat nicht. Eine wöchentlich 30-stündige Tätigkeit ist vielmehr geeignet, ihn an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - juris). Er kann - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - regelmäßig einer Tätigkeit

gehen und so einen strukturierten Arbeitsalltag erleben. Die Regelung ist auch nicht wegen einer fehlenden Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit rechtswidrig. Es kann offen bleiben, ob die Zielrichtung des Merkmals der Zusätzlichkeit auf den Schutz von Konkurrenten ausgerichtet ist und es damit im Verhältnis zum Kläger nicht auf dieses Merkmal ankommt (vgl. zum Charakter des Merkmals der Zusätzlichkeit in Bezug auf den Konkurrentenschutz: BSG, Urteil vom

1. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - Rn. 24, juris). Die sogenannte Zusätzlichkeit ist jedenfalls gegeben. Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden (BSG, Urteil vom
2. Dezember 2008 - B 4 AS 60/07 R - juris, Rn. 27). Hier ging es - ausweislich des Schreibens des Beklagten zu der Arbeitsgelegenheit vom
3. September 2010 - um die bloße Unterstützung der "Kita A. S. S. ". Daraus, dass der Zeitraum, den der Beklagte im angefochtenen Verwaltungsakt bestimmt hat, bereits vor Zustellung begann, lässt sich eine Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nur im Hinblick auf die Tage vor Zugang und damit vor Wirksamkeit des Verwaltungsakts ableiten. Die genannten Regelungen gelten damit erst

Zugang beim Kläger. Dem ist der Beklagte mit seinem in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 abgegebenen Anerkenntnis

gekommen, in dem klargestellt wird, dass der angefochtene Verwaltungsakt erst ab dem vom Kläger genannten Zugangsdatum gilt. Der Beklagte hat die Gültigkeitsdauer des angefochtenen Verwaltungsakts in der mündlichen Verhandlung auch für die Zeit ab dem

1. Januar 2011 eingeschränkt, so dass auch diese Zeit nicht mehr Prüfungsgegenstand gewesen ist. Unter dem
2. Januar 2011 hat der Beklagte einen weiteren Verwaltungsakt erlassen, der ebenfalls eine nicht zustande gekommene Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat. Dieser Bescheid ist dem Kläger ausweislich seines Widerspruchs vom
3. Januar 2011 am
4. Januar 2011 zugegangen. Soweit der angefochtene Bescheid Regelungen enthält, die die gesetzlichen Regelungen wiederholen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Es ist nämlich nicht ersichtlich, in welchen Rechten der Kläger hierdurch verletzt, mithin materiell-rechtlich beschwert sein könnte (vgl. LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 24). Der angefochtene Verwaltungsakt entspricht daher den Voraussetzungen, die § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II aufstellt. Auf der Rechtsfolgenseite hat der Beklagte zutreffend kein Ermessen ausgeübt.

§ 15Abs.

1 Satz 6 SGB II sollen die Regelung der für die Eingliederung erforderlichen Maßnahmen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn - wie hier - eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Daher ist eine Abweichung nur in atypischen Sonderfällen möglich und ein Ermessen des Leistungsträgers eröffnet. Die Eingliederungsvereinbarung soll gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB für sechs Monate geschlossen werden. Der Senat geht von einem Sonderfall jedenfalls dann aus, wenn entgegen der Vorgabe des § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II eine Eingliederungsvereinbarung für mehr als sechs Monate ersetzt werden soll (vgl. Sonnhoff a.a.O., Rn. 128). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben, da die Eingliederungsvereinbarung nur für den Regelzeitraum von sechs Monaten abgeschlossen werden sollte und sich dieser Zeitraum auch in dem angefochtenen Verwaltungsakt findet. Auch andere Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund einer Atypik des Sachverhalts ausnahmsweise Ermessen auszuüben gewesen wäre, sind nicht ersichtlich. Es kann daher offen bleiben, ob es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II - wie der

1. Senat des Bundessozialgerichts insoweit ausführt - um eine reine Verfahrensvorschrift handelt, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger steuern soll. Der Grundsicherungsträger treffe eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide (BSG, Urteil vom
2. September 2009 - B 4 AS 13/09 R - Rn. 13, juris). Demgegenüber geht der
3. Senat des Bundessozialgerichts ausweislich des Terminsberichts vom
4. Februar 2013 ( B 14 AS 195/11 R , noch nicht veröffentlicht) offenbar davon aus, dass Ermessenerwägungen jedenfalls dann zu treffen sind, wenn der angefochtene Verwaltungsakt zehn Monate gilt. Auch letztere Auffassung kann jedoch nicht dazu führen, dass aus der "Sollvorschrift" eine Regelung wird, die in jedem Fall das Ermessen des Beklagten eröffnet. Anders als mit der Formulierung "kann" macht der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "soll" vielmehr deutlich, dass im Regelfall - wie hier - ein Ermessensspielraum des Beklagten nicht eröffnet ist, sondern der Verwaltungsakt zu erlassen ist. Eine unzulässige Beeinträchtigung der Grundrechte des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt ist nicht ersichtlich. Dieser entspricht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Der Senat geht auch nicht von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung aus. Die Frage, ob an die Eingliederungsvereinbarung anknüpfende Sanktionsbescheide des Beklagten rechtmäßig sind, war im vorliegenden Verfahren nicht zu beantworten. Denn Sanktionsbescheide sind nicht Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage. Dies gilt auch für die Prüfung der diesen ggf. zugrunde gelegten, in dem hier angefochtenen Verwaltungsakt enthaltenen Rechtsfolgenbelehrung. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das teilweise Anerkenntnis des Beklagten. Gründe für eine Zulassung der Revision lagen nicht vor. Permalink: https://openjur.de/u/685781.html ( https://oj.is/685781 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 10 Zitiert 6 Referenzen 0 Schlagworte Problem melden Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.