Ablauf des Visums verließ sie die Bunderepublik Deutschland jedoch nicht. Am ... Juni 2012 begehrte die Klägerin aufgrund einer bestehenden Schwangerschaft mit voraussichtlichem Entbindungstermin vom 24. August 2012, ihr eine Duldung zu erteilen und sie zur Wohnsitznahme
A zuzuweisen. Dem Antrag war eine notarielle Urkunde des Notars B beigefügt, in der G die Vaterschaft für das Kind der Klägerin anerkennt. Herr G besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Ab dem ... Juli 2012 gewährte daraufhin der Oberbürgermeister der Stadt A gemäß § 60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Duldung und Wohnsitznahme in A.
dem die Klägerin ihr Kind geboren hatte, beantragte sie am ... September 2012 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Der Oberbürgermeister der Stadt A zweifelte die biologische Vaterschaft des Herrn G an und teilte der Klägerin am
G erhalten. Am ... Oktober 2012 beantragte die Klägerin für ihr Kind bei der Beklagten Kindergeld. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung führte sie aus, dass
G) einem ausländischen Staatsangehörigen nur dann Kindergeld zustehe, wenn er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtige oder berechtigt habe. Dies gelte jedoch nicht, sofern die Aufenthaltserlaubnis
G zum Zweck einer Ausbildung bzw.
G zum Zweck einer Erwerbstätigkeit für einen befristeten Zeitraum
der Beschäftigungsverordnung ausgestellt worden sei. Sei die Aufenthaltserlaubnis
G wegen eines Krieges im Heimatland oder
den §§ 23a , 24 oder 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt worden, so könne ein Anspruch auf Kindergeld nur bestehen, wenn sich der Antragsteller mindestens drei Jahre rechtmäßig gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalte und im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sei, Geldleistungen
dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches beziehe oder Elternzeit, die eine Erwerbstätigkeit unterbreche in Anspruch nehme.
den ihr vorliegenden Unterlagen erfülle die Klägerin die Voraussetzungen des § 62 EStG nicht. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt, zu dessen Begründung sie vortrug, ihr Kind besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. Kindergeld sei auch zu gewähren, wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels unmittelbar bevorstünde. Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2013 wies die Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Die Klägerin sei nur im Besitz einer Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Sie sei somit nicht im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Aufenthaltserlaubnis. Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 EStG seien somit nicht gegeben. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, ihre Tochter sei von Geburt deutsche Staatsangehörige. Ihr hätte damit schon mit der Geburt die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden müssen.
G sei der Aufenthaltstitel vom Amtswegen zu erteilen, mithin sei auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Ersterteilung. Im Übrigen sei die Fiktionswirkung des § 81 AufenthG zu berücksichtigen, da der Aufenthalt bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis fingiert werde. Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des Bescheides vom
G sei entscheidend, dass die Niederlassungserlaubnis bzw. der Aufenthaltstitel tatsächlich von der Ausländerbehörde erteilt worden sei. Da dies am ... Juli 2013 der Fall gewesen sei, sei eine Festsetzung des Kindergeldes erst ab Juli 2013 möglich. Die Klage könne daher nur für Juli 2013 Erfolg haben. Für den Zeitraum von August 2012 bis Juni 2013 habe die Klage keinen Erfolg. § 62 Abs. 2 EStG knüpfe zur Beurteilung der Kindergeldgewährung bei einem nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer an den Aufenthaltstitel an, den der Betroffene "besitze", d.h. tatsächliches in den Händen halten. Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig; das ausdrückliche Zubilligen des Aufenthaltsrechts durch Verwaltungsakt sei Voraussetzung für den Kindergeldanspruch. Für die Anknüpfung des Kindergeldrechts an getroffene Entscheidungen der Ausländerbehörde bestünden vernünftige Gründe. Es sei weder sinnvoll noch praktikabel noch ihr (der Beklagten) zumuten, wenn diese zu überprüfen habe, ob die Ausländerbehörde einen bestimmten Aufenthaltstitel zu Unrecht erteilt habe bzw. ob die Ausländerbehörde den Titel früher (ggf. wieviele Monate früher) habe erteilen können und sollen oder ob der Betroffene eingetretene Verzögerungen bei der Erlangung des Titels selbst zu vertreten habe. Ergänzend weist sie auf die sie bindende Weisungslage in der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs
dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (Da-FamEStG) Stand 2013 DA 62.3.
frage des Gerichts teilte das Amt für öffentliche Ordnung Ausländerangelegenheiten Bezirk A1 durch Frau E mit, dass sie
Durchsicht der Akte zu der Erkenntnis gelange, dass die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin nicht ab dem Zeitpunkt der Geburt gelte, sondern ab dem Zeitpunkt der Ersterteilung am ... Juli
der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran ein schutzwürdiges Interesse habe. Das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der -- vom Oberbürgermeister der Stadt A bestätigten -- rückwirkenden aufenthaltsrechtlichen Wirkung der Aufenthaltserlaubnis ergebe sich im Streitfall schon aus dem ab der Geburt des Kindes bestehenden Anspruch auf Kindergeld. Darüber hinaus wies der Berichterstatter auf das Urteil des Senats vom
G Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter für die Monate August 2012 bis Juni 2013.
G hat ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, für Kinder im Sinne des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
G erteilt (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder
G erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf
der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG), oder
G wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder
den §§ 23a , 24 , 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt.
G, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. aa)
ständiger Rechtsprechung ist ein Ausländer (nur und erst) dann im "Besitz" einer für den Kindergeldanspruch erforderlichen Aufenthaltsberechtigung oder ‑erlaubnis, wenn er einen dieser Aufenthaltstitel tatsächlich "in den Händen hält". Dies bedeutet, dass es für den "Besitz" einer Aufenthaltsberechtigung nicht ausreicht, dass ein Anspruch auf einen entsprechenden Titel oder eine entsprechende Genehmigung besteht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom
1 BGB wird der Besitz durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Sachen sind in § 90 BGB als körperliche Gegenstände legaldefiniert. Eine Erlaubnis ist indes keine Sache in diesem Sinne, sondern ein Recht, das als solches nicht dem "Besitz" im Sinne des § 854 BGB zugänglich ist. Unerheblich ist es, ob der Ausländer sich im Besitz der Urkunde - also einer Sache - über das Recht der Erlaubnis befindet. Das Erfordernis eines Urkundsbesitzes ist § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht zu entnehmen. "Besitz" einer Aufenthaltserlaubnis bedeutet damit die tatsächliche Inhaberschaft des Rechts der Erlaubnis. Dieses Recht entsteht erst durch die Erteilung eines entsprechenden Verwaltungsaktes durch die Ausländerbehörde und nicht schon dadurch, dass der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung erfüllt und/oder eine Erlaubnis beantragt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 696 ; Senatsurteil vom
nicht rückwirkend eingeräumt werden kann, sondern an ein Recht, das auch rückwirkend erteilt werden kann, anknüpft, nicht entnommen werden, dass die Erlaubnis bereits im Zeitraum, für den Kindergeld begehrt wird, erteilt worden sein muss. Der Zeitpunkt der Erteilung ist vielmehr insoweit von Bedeutung, als die Erlaubnis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren erteilt sein muss. Dementsprechend hat der BFH auch mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 ( III R 87/03 , juris) und dem
folgend mit Urteil vom 15. März 2012 ( III R 87/03 , BFH/NV 2012, 1603) entschieden, dass der
träglich rückwirkende Entzug der Aufenthaltserlaubnis zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld führt. Er hat dabei die Frage der Rechtskraft eines Urteils über die Entziehung der Erlaubnis als vorgreiflich für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch angesehen. Eine solche Vorgreiflichkeit könnte indes nicht angenommen werden, wenn es lediglich auf den Urkundsbesitz an der Aufenthaltserlaubnis während des Kindergeldzeitraums ankäme. Führt der rückwirkende Entzug der Aufenthaltserlaubnis zum -- rückwirkenden -- Verlust der Kindergeldberechtigung, so muss der umgekehrte Vorgang, nämlich die rückwirkende Erteilung der Erlaubnis, auch die umgekehrte kindergeldrechtliche Rechtsfolge auslösen. Bei
träglicher rückwirkender Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entsteht demnach auch rückwirkend der Kindergeldanspruch (a.A. offenbar Da-FamEStG Stand 2013 DA 62.3.1. Abs. 3). Andernfalls würden z.B. diejenigen kindergeldrechtlich rechtlos gestellt, die ihre Aufenthaltserlaubnis erst durch ein Klageverfahren erstreiten müssen. Dies ist
Auffassung des Senats mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) nicht vereinbar. Auch hängt der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis häufig von Zufälligkeiten ab, wie z.B. im Streitfall dem Geburtszeitpunkt des Kindes, dem ... August 2012, oder dem Gesundheitszustand der Mutter
der Geburt, aufgrund dessen die Mutter gar nicht in der Lage war, einen Antrag bei der Ausländerbehörde zu stellen oder -- wie ebenfalls im Streitfall -- der jeweiligen Bearbeitungsdauer des Antrages bei der Ausländerbehörde. Für die Gewährung von Kindergeld allein auf das Datum der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzustellen und damit den Kindergeldanspruch u.a. vom Gesundheitszustand der Mutter, dem Zeitpunkt der Geburt und der Bearbeitungsdauer in der Ausländerbehörde abhängig zu machen, ist kein sachliches Kriterium, welches eine Differenzierung rechtfertigen und damit den Anforderungen des Gleichheitsbehandlungsgrundsatzes genügen könnte, Art. 3 Abs. 1 und 3 GG Der Senat hält es vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 und 3 GG und der einfachgesetzlichen Regelung des § 66 Abs. 2 EStG, wonach die Voraussetzungen der Kindergeldberechtigung für zumindest einen Tag des Monats für den Kindergeld beansprucht wird, erfüllt sein müssen, für zwingend geboten, der rückwirkenden Erteilung der Aufenthaltserlaubnis auch die rückwirkende Entstehung des Kindergeldanspruchs folgen zu lassen. Die Klägerin kann insoweit für diese Zeit auch nicht auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch gegenüber der Ausländerbehörde verwiesen werden, denn die Entstehung des Kindergeldanspruchs
G ist -- anders als der Schadensersatzanspruch aus einer etwaigen Amtspflichtverletzung i.S. des Art. 34 GG, § 839 BGB -- verschuldensunabhängig. Soweit sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom
G rückwirkend zum ... August 2012. Zugleich sind damit rückwirkend die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld für die Monate August 2012 bis Juni 2013 erfüllt. Dies entspricht der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, in der anerkannt ist, dass ein Ausländer die Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auch für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
der Antragstellung beanspruchen kann, wenn er hieran eine schutzwürdiges Interesse hat (vgl. z.B. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom
G auf Kindergeld für ihre Tochter für die Monate August 2012 bis Juni 2013 zu. Die Beklagte war daher zu verpflichten der Klägerin Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ihre am ... August 2012 geborene Tochter für die Monate August 2012 bis Juni 2013 zu gewähren, § 101 Satz 1,
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.