OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2013 - 10 A 10573/12

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom

1. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger, der Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist und bei der Kommunalwahl am
2. Juni 2009 in den Stadtrat der Stadt Trier gewählt wurde, wendet sich mit seiner Klage gegen seinen Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat. Mit rechtskräftigem Urteil vom
3. Dezember 2010 verurteilte das Landgericht Trier den Kläger wegen in Mittäterschaft begangener gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223 , 224 Abs. 1 Nr. 4, 25 Abs. 2 Strafgesetzbuch - StGB - zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die vom Kläger hiergegen eingelegte Revision verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom
4. August 2011 als unbegründet. Die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verurteilung des Klägers lagen im Wesentlichen folgende Sachverhaltsfeststellungen zugrunde: Am Abend des
5. Mai 2009 wurden von einer Gruppe aus dem linksgerichteten Spektrum Wahlplakate der NPD abgerissen. Nachdem der Kläger hierüber informiert worden war, organisierte er mehrere Personen, die sich auf die Suche nach den "Plakatabreißern" begaben. Dem Kläger und einem Teil seiner Begleiter gelang es, einen bei der Verfolgung gestrauchelten und zu Fall gekommenen "Plakatabreißer" zu stellen. Dieser erhielt von den Begleitern des Klägers etwa fünf Faustschläge gegen den Kopf und fünf Tritte gegen den Rumpf, während der Kläger selbst das Geschehen beobachtete. Das Landgericht sah die Voraussetzung der Mittäterschaft als erfüllt an, weil die Gruppe einen gemeinsamen Tatplan gehabt und der Kläger als "Hauptinitiator des gesamten Geschehens" einen wesentlichen Tatbeitrag geleistet habe. In nicht öffentlicher Sitzung vom
6. September 2011 schloss der Stadtrat den Kläger - nachdem dieser sich schriftlich und in der Sitzung mündlich hierzu geäußert hatte - gemäß § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung - GemO - durch einstimmigen Beschluss aus der Gemeindevertretung aus und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Zuvor hatte der Stadtrat das Vorliegen von Ausschließungsgründen im Sinne des § 22 GemO einstimmig festgestellt, worauf der Kläger den Sitzungssaal verließ. Seine hiergegen erhobene Klage hat der Kläger im Wesentlichen damit begründet, dass § 31 GemO verfassungswidrig sei. Insbesondere greife der Ausschluss aus dem Stadtrat unzulässig in Wahlgrundsätze ein, die von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - verfassungsrechtlich garantiert seien. Es sei unverhältnismäßig, dass die politische Konkurrenz bereits mit einfacher Mehrheit den Ausschluss eines Ratsmitgliedes beschließen könne. Der in § 31 GemO verwandte Begriff der Unbescholtenheit sei kaum zu definieren, zumal es keine gemeinderatsspezifische Unbescholtenheit gebe. Andere Bundesländer kämen daher auch ohne eine mit § 31 GemO vergleichbare Ausschlussregelung aus. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des § 31 GemO nicht erfüllt, weil das ihm zu Unrecht vorgeworfene Körperverletzungsdelikt vor der Wahl begangen worden sei und deshalb nicht im Zusammenhang mit der Ratstätigkeit stehe. Außerdem habe der Wähler vor der Wahl von den Vorwürfen Kenntnis gehabt. Schließlich leide die Beschlussfassung an formellen Fehlern. Die Öffentlichkeit habe nicht aufgrund der Geschäftsordnung des Rates generell ausgeschlossen werden dürfen. Des Weiteren sei er gemäß § 22 Abs. 1 GemO von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen worden, obwohl diese Vorschrift für Wahlen nicht gelte. Sollte der Ausschluss nach § 22 Abs. 1 GemO rechtmäßig gewesen sein, sei der angefochtene Beschluss fehlerhaft, weil er durch seine mündliche Stellungnahme an der Beratung tatsächlich mitgewirkt habe. Der Kläger hat beantragt, den Bescheid der Beklagten vom
7. September 2011 über seinen Ausschluss aus dem Stadtrat der Stadt Trier aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat geltend gemacht, § 31 GemO sei verfassungsgemäß. Die Vorschrift verletze nicht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und verstoße weder gegen die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze noch gegen das Verbot der Doppelbestrafung in Art. 103 Abs. 3 GG. Die Möglichkeit, den Ausschluss mit einfacher Mehrheit beschließen zu können, sei ebenfalls verfassungsrechtlich unbedenklich, weil § 31 GemO hohe materielle Anforderungen beinhalte. Die Voraussetzung des § 31 Abs. 1 GemO für den Ausschluss des Klägers, der verfahrensfehlerfrei erfolgt sei, lägen vor. Er sei zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden und habe hierdurch die Unbescholtenheit als Ratsmitglied verwirkt. Denn der Kläger habe in der politischen Auseinandersetzung Selbstjustiz geübt und dabei zu Mitteln körperlicher Gewalt gegriffen. Maßgeblich sei insoweit allein, dass das Strafurteil nach erfolgter Wahl Rechtskraft erlangt habe, auch wenn zuvor über den Vorfall ausführlich in den Medien berichtet worden sei. Eine erneute Überprüfung der Strafbarkeit des Verhaltens des Klägers durch das Verwaltungsgericht habe der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Im Übrigen habe der Stadtrat das Ermessen bei der Ausschlussentscheidung fehlerfrei ausgeübt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass § 31 Abs. 1 GemO verfassungskonform sei. Für den Erlass der Vorschrift sei der Landesgesetzgeber befugt gewesen, da es sich nicht um eine strafrechtliche Norm handele. Vielmehr sei sie nach ihrem Sinn und Zweck auf die Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung gerichtet. Deshalb verstoße sie auch nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Eine Verletzung der Wahlgrundsätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - liege nicht vor. In den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl werde durch § 31 Abs. 1 GemO bereits nicht eingegriffen. Allerdings bewirke die angegriffene Regelung einen Eingriff in die Allgemeinheit der Wahl und die Wahlrechtsgleichheit. Beide Grundsätze umfassten auch das Recht, ein einmal erworbenes Mandat bis zum Ende der Wahlperiode inne zu haben und auszuüben. Darüber hinaus fordere die Garantie formaler Wahlgleichheit, dass jeder abgegebenen Stimme der gleiche Zähl- und bei der Verhältniswahl oder gemischten Wahlsystemen zumindest grundsätzlich auch der gleiche Erfolgswert zukomme. Letzteres sei beim Ausschluss eines rechtmäßig gewählten Gemeinderatsmitglieds, insbesondere wegen des stark personalisierten Elements des Kommunalwahlrechts, nicht mehr in letzter Konsequenz der Fall. Jedoch erweise sich dieser Eingriff wegen der mit § 31 Abs. 1 GemO verfolgten legitimen Zwecke als gerechtfertigt. § 31 GemO diene dem Schutz des Ansehens sowie der Akzeptanz des Organs Gemeinderat und damit im weitesten Sinne der Funktionsfähigkeit der in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung. Wegen des dem Gesetzgeber zustehenden weiten Gestaltungsspielraums könne offen bleiben, ob die kommunale Selbstverwaltung auch ohne eine solche Regelung funktionsfähig wäre. Hiervon ausgehend sei § 31 Abs. 1 GemO auch verhältnismäßig. Das Abstellen auf die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit und die Einräumung eines Ermessensspielraums führe dazu, dass im Einzelfall ein Ausschluss nur beschlossen werden könne, wenn dem Gemeinderat ein Ansehens- und Vertrauensverlust erheblichen Ausmaßes drohe, welcher eine Einschränkung des in der Wahlentscheidung zum Ausdruck gekommenen Wählerwillens rechtfertige. Die Angemessenheit des § 31 GemO sei auch im Hinblick auf seine verfahrensmäßige Ausgestaltung gegeben. Dies gelte zunächst insoweit, als die Ausschlussentscheidung von der politischen Konkurrenz des auszuschließenden Mitglieds und überdies mit einfacher Mehrheit getroffen werden könne. Denn die Entscheidung des Gemeinderats sei in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar. Wegen der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz erlangen zu können, sei es des Weiteren hinzunehmen, dass die Ersatzperson nach dem Kommunalwahlgesetz ihr Amt gemäß § 31 Abs. 3 Satz 3 GemO erst antrete, wenn der Ausschluss unanfechtbar geworden sei. Auch sei das Tatbestandsmerkmal der "Verwirkung der für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit" hinreichend bestimmt. Bei der Auslegung sei zu fragen, ob die der Verurteilung zugrunde liegenden tatrichterlichen Feststellungen Anlass zu der Annahme böten, dass ein durchschnittlicher Bürger dem Betroffenen sein Vertrauen entziehe, weil er sich objektiv durch seine Tat als ungeeignet erwiesen habe, für das Gemeinwesen einzutreten und dieses glaubhaft zu vertreten. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Betroffene durch die Tat gezeigt habe, dass er Grundwerte staatlichen Zusammenlebens im demokratisch verfassten Gemeinwesen missachte. Von der Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 GemO ausgehend, sei der angegriffene Bescheid formell rechtmäßig. Die Beratung und Entscheidung über den Ausschluss des Klägers aus dem Stadtrat habe in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen dürfen, weil persönlichkeitsbezogene Umstände aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung zu erörtern gewesen seien. Ferner habe der Stadtrat den Kläger nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an der Beratung und Entscheidung ausschließen dürfen. Die Abwahl stelle keine Wahl im Sinne des § 22 Abs. 3 GemO dar. Durch die Anhörung des Klägers habe dieser auch nicht an der Beratung über den angegriffenen Beschluss mitgewirkt. Des Weiteren lägen die materiellen Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 GemO vor. Der Kläger sei nach seiner Wahl in den Stadtrat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Er habe die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt, da er das Gewaltmonopol des Staates und die Zuständigkeit der staatlichen Behörden für die Strafverfolgung negiert und zum Mittel der Gewalt gegen den politischen Gegner gegriffen habe. Einer eigenständigen Aufklärung des Tathergangs und der Strafbarkeit im verwaltungsrechtlichen Verfahren habe es nicht mehr bedurft, weil sich aus § 31 Abs. 1 GemO eine Bindung an die tatrichterlichen Feststellungen des Strafgerichts ergebe. Schließlich sei die von der Beklagten getroffene Entscheidung auch verhältnismäßig. Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung begründet der Kläger im Wesentlichen damit, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl nicht lediglich die Zuteilung des Mandats zum Gegenstand habe. Er werde auch noch nach der Wahl und dem Erwerb des Mandats durch den Ausschluss eines Ratsmitgliedes verletzt, weil sich der Rat zwischen Wähler und Wahlbewerber als Instanz schiebe und den vom Wähler geäußerten Willen nachträglich abändere. Soweit das Verwaltungsgericht zu Recht von einem Eingriff in die Grundsätze der Allgemeinheit der Wahl und der Wahlrechtsgleichheit ausgehe, sei diese nicht durch die mit § 31 Abs. 1 GemO verfolgten Ziele gerechtfertigt. Die Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines Gemeinderatsmitgliedes sei bereits deshalb zweifelhaft, weil er auch in Fällen zulässig sei, in denen der Verlust des Gemeinderatsmandats nach § 45 Abs. 1 und 4 StGB als Nebenfolge einer Verurteilung nicht eintrete. Außerdem könne der Ausschluss aus dem Gemeinderat - anders als die Abwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters gemäß § 55 Abs. 1 GemO - bereits mit einfacher Mehrheit durch die politische Konkurrenz beschlossen werden. Zudem lasse sich die für ein Ratsmitglied nach § 31 Abs. 1 GemO erforderliche Unbescholtenheit kaum definieren. An der Unverhältnismäßigkeit des § 31 Abs. 1 GemO ändere auch die gerichtliche Überprüfbarkeit des Ausschlusses nichts. Das Verwaltungsgericht verkenne des Weiteren, dass der Landesgesetzgeber für die Regelung des § 31 GemO nicht zuständig gewesen sei, weil der Ausschluss aus dem Gemeinderat ebenso wie der Verlust des Mandats gemäß § 45 Abs. 1 und 4 StGB eine Strafe sei. Außerdem verstoße § 31 GemO gegen Art. 103 Abs. 3 GG und missachte die in Art. 20 Abs. 2 GG garantierten Volkssouveränität, da der einzige Akt der unmittelbaren Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, nämlich die Wahl der Volksvertreter, aufgehoben werde. Unterstelle man die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 GemO hätten im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus dem Stadtrat nicht vorgelegen. Die Unbescholtenheit könne er nicht verwirkt haben, weil die angebliche Körperverletzung vor der Wahl stattgefunden habe. Angesichts der umfangreichen Medienberichterstattung über die Vorwürfe gegen ihn sei es unzulässig, den Wählerwillen zu ignorieren und zu ersetzen. Im Übrigen sei der Ausschluss aus dem Stadtrat aus formalen Gründen rechtswidrig. Der Beschluss des Stadtrates habe schon nicht in nicht öffentlicher Sitzung gefasst werden dürfen. Des Weiteren sei die angefochtene Ausschlussentscheidung nach § 22 Abs. 6 Satz 1 GemO rechtswidrig, weil er als ausgeschlossene Person in der maßgeblichen Stadtratssitzung eine ausführliche Stellungnahme mündlich abgegeben und dadurch an der Beratung mitgewirkt habe. Hierauf könne er sich berufen, auch wenn er der Ansicht sei, er hätte über die Entscheidung nach § 31 Abs. 1 GemO mit beraten und entscheiden dürfen, weil es sich hierbei um eine Wahl im Sinne des § 22 Abs. 3 GemO gehandelt habe. Schließlich sei die Erwägung des Verwaltungsgerichts falsch, der materiellen Rechtskraft des Strafurteils komme die Funktion zu, nachträgliche Sachverhaltsermittlungen auch in anderen Gerichtszweigen auszuschließen, zumal er gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Landgerichts vorgetragen habe. Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem in erster Instanz gestellten Klageantrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Begründung verweist sie auf die Gründe der angegriffenen Entscheidung sowie ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Gründe Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat der Beklagten vom
8. September 2011 zu Recht abgewiesen. Der Beschluss des Stadtrates findet seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 1 Gemeindeordnung - GemO -. Diese Vorschrift ist verfassungsgemäß (A.) und ihre Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt (B.). A. § 31 Abs. 1 GemO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Landesgesetzgeber war für den Erlass der Vorschrift zuständig (I.), sie verstößt nicht gegen Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz - GG - (II.) und ihre tatbestandlichen Voraussetzungen sind hinreichend bestimmt (III.). Des Weiteren werden durch den Ausschluss aus dem Gemeinderat bei verfassungskonformer Auslegung des § 31 Abs. 1 GemO weder die verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlgrundsätze verletzt (IV.) noch wird gegen den Grundsatz der Volkssouveränität des Art. 20 Abs. 2 GG verstoßen (V.). I. Der Landesgesetzgeber war kompetenzrechtlich befugt, eine Regelung über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Gemeinderat zu schaffen. Nach Art. 70 Abs. 1 GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungskompetenz verleiht. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern bemisst sich des Weiteren gemäß Art. 70 Abs. 2 GG nach den Vorschriften des Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung. Hieraus folgt, dass die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers zum einen für solche Materien nicht besteht, für welche Art. 73 Abs. 1 GG dem Bundesgesetzgeber die ausschließliche Gesetzgebung zugewiesen hat. Die Befugnis der Länder zur Gesetzgebung ist zum anderen für die in Art. 74 Abs. 1 GG genannten Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes ausgeschlossen, sofern der Bund von dieser Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat. Von diesen grundsätzlichen Kompetenzregelungen des Grundgesetzes ausgehend, ist der Landesgesetzgeber für den Erlass des § 31 Abs. 1 GemO zuständig, weil diese Vorschrift nicht nur formell, sondern auch materiell-rechtlich dem Kommunalverfassungsrecht angehört und dieses Sachgebiet vom Grundgesetz weder der ausschließlichen noch der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zugewiesen ist. Die Regelung über den Ausschluss eines Ratsmitgliedes durch den Rat, welche ursprünglich in § 39a des Gemeindewahlgesetzes vom
9. September 1948 (GVBl. S. 348) in der Fassung vom
10. September 1952 (GVBl. S. 127) enthalten war, "soll die Achtung vor der Gemeindevertretung und ihr Ansehen stärken, indem sie die Möglichkeit gibt, Ratsmitglieder, die sich durch ihr Verhalten als unwürdig erwiesen haben, auszuschließen" (vgl. LT-Drucks. Abt. II, 2/343, S. 986) Damit verfolgt die Vorschrift materiell-rechtlich den Zweck, das Gemeindeorgan Rat vor einem Ansehensverlust zu schützen, welcher ihm durch die Zugehörigkeit eines im gesetzlich umschriebenen Maß vorbestraften Mitgliedes drohen kann. § 31 Abs. 1 GemO zielt damit unmittelbar auf die Zusammensetzung des Gemeinderates und damit auf die Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung ab. Die Vorschrift hat auch keinen strafrechtlichen Charakter. Anders als § 45 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch - StGB -, der als strafrechtliche Nebenfolge einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr den Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit und gegebenenfalls auch von Ämtern vorsieht, soll § 31 Abs. 1 GemO nicht wie eine Sanktion auf die Person des Straftäters einwirken. Deshalb scheidet auch eine disziplinierende Wirkung des Ausschlusses aus dem Gemeinderat aus. Selbst wenn Letzteres anders zu sehen wäre, würde dies nichts daran ändern, dass § 31 Abs. 1 GemO ebenso wie § 38 GemO, der die Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden des Gemeinderates gegenüber Ratsmitgliedern regelt, dem Sachgebiet Kommunalverfassungsrechts zuzurechnen ist, das nicht zu den in den Art. 73 Abs. 1 und 74 Abs. 1 GG genannten Sachmaterien gehört (ebenso Barrot, LKRZ 2012, 320 [321]). II. Da es Ziel des § 31 Abs. 1 GemO ist, das Ansehen des Rates zu gewährleisten und die Vorschrift deshalb keinen strafrechtliche Zweck verfolgt, verstößt sie auch nicht gegen Art. 103 Abs. 3 GG, der es verfassungsrechtlich verbietet, dass jemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft wird. III. Das Tatbestandsmerkmal "Verwirkung der für ein Ratsmitglied erforderlichen Unbescholtenheit" ist im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend bestimmt. Das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Bestimmtheitsgebot zwingt den Gesetzgeber nicht, einen Tatbestand mit genau erfassbaren Merkmalen zu umschreiben. Gesetzliche Vorschriften brauchen nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können ( BVerfGE 78, 205 [212]; 84, 133 [149]). Will der Gesetzgeber eine typische Erscheinung des sozialen Lebens zum Gegenstand rechtlicher Regelungen machen, ist er deshalb nicht gezwungen, sie im Gesetzestext mit Tatbestandsmerkmalen zu definieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie mit einem unbestimmten Rechtsbegriff kennzeichnet. Die Konkretisierung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nämlich Aufgabe der Verwaltungsbehörden und der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 31, 255 [264]; 56, 1 [12]; 79, 174 [195]; 87, 234 [263f]). Diesen Maßstäben wird § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO gerecht. Der Begriff der "Verwirkung der für ein Ratsmitglied erforderlichen Unbescholtenheit" ist mit den üblichen juristischen Auslegungsmethoden auslegungsfähig. Er umschreibt nach seinem Wortsinn und dem Gesetzeszweck die für die Gemeinderatstätigkeit nötige persönliche Integrität, welche ein Ratsmitglied durch eigenes Verhalten verloren hat, wenn es rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt wurde und die zugrunde liegende Straftat erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Wähler in den Gemeinderat hat. Diese Auslegung folgt insbesondere aus dem in § 31 Abs. 1 Satz 1 GemO hergestellten Zusammenhang zwischen der Straftat und der Ratstätigkeit. IV. § 31 Abs. 1 GemO verletzt nicht die Wahlgrundsätze der Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 76 Abs. 1 LV. Zwar wirken die Wahlgrundsätze der Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl bis zum Abschluss der Wahlperiode (1.). Auch stellt der Ausschluss aus dem Gemeinderat einen Eingriff in die Allgemeinheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl dar (2.). Jedoch ist dieser Eingriff verfassungsrechtlich gerechtfertigt (3.).
11. Die in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 50 i.V.m. Art. 76 Abs. 1 LV umschriebenen Wahlgrundsätze gelten als allgemeine Rechtsprinzipien für Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen und kommunalen Bereich ( BVerfGE 47, 253 [276f]). Sie umschreiben die Grundsätze, welche nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht gelten (vgl. BVerfGE 36, 139 [141]; 58, 202 [205]). Ihre Wirksamkeit endet nicht schon mit dem Abschluss der Wahl und Feststellung des Wahlergebnisses, sondern erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Zeit bis zum Abschluss der Wahlperiode. Sie gewährleisten das Recht, die Wahl anzunehmen und das errungene Mandat auszuüben (vgl. BVerfGE
12. 373 [377]). Deshalb kann ein Eingriff in die Wahlgrundsätze grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn in die Zusammensetzung eines gewählten Organs nach Abschluss des eigentlichen Wahlvorganges eingegriffen wird.
13. Vom Vorstehenden ausgehend stellt der Ausschluss aus dem Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 GemO einen Eingriff in den Grundsatz der Allgemeinheit (a), der Gleichheit (b) und der Unmittelbarkeit (c) der Wahl dar. Einen Eingriff in die Grundsätze der geheimen und freien Wahl bewirkt § 31 Abs. 1 GemO hingegen nicht (d). a) Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl ( BVerfGE 36, 139 [141]; 58, 202 [205]). Er verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszuschließen und fordert, dass grundsätzlich jeder sein Wahlrecht in möglichst gleicher Weise soll ausüben können ( BVerfGE 28, 220