Tenor Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird

r neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht

rückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten

2 bis 4 (im Folgenden: Beklagte) Schadensersatz im

sammenhang mit dem Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrags mit der in der Schweiz ansässigen M. AG. Die Klage gegen den Beklagten

1 wurde erstinstanzlich

rückgenommen. Bezüglich der M. AG ist die Klage in erster Instanz abgetrennt worden. Die M. AG verfügte nicht über eine Erlaubnis

r Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Sie hatte sich aber auf die Akquise deutscher Anleger spezialisiert und kooperierte hierfür mit zwei Call-Centern, die durch unaufgeforderte Anrufe bei potenziellen Kunden Hausbesuche von Vertretern anbahnten. Der Beklagte

2 war seit Februar 2000

m stellvertretenden Direktor der M. AG bestellt, die Beklagten

3 und 4 gehörten seit Januar 1999 als Vizepräsident bzw. Delegierter deren Verwaltungsrat an. Am 6. Juli 2000 wurde der Kläger, der nach einem vorausgegangenen Anruf eines Call-Centers ein Beratungsgespräch vereinbart hatte, an seinem Wohnsitz in Deutschland von H. aufgesucht. Dieser warb dafür, mit der professionellen Hilfe der M. AG Kapital gewinnbringend in der Schweiz anzulegen. Im

ge dieser Beratung unterzeichnete der Kläger ein als "Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag Schweizer Sicherheitspaket für den Mittelstand im Anspar- und Anlageprogramm (SSPA)" bezeichnetes Formular der M. AG. In diesem war die Zeichnungssumme mit 96.000 CHF, die Laufzeit mit 20 Jahren und der Anlagebeginn mit dem 1. Dezember 2000 angegeben. Als Zahlungen waren im ersten Jahr 12.800 CHF sowie in den elf Folgejahren je 8.000 CHF vorgesehen. Das Formular enthielt die der M. AG erteilte Ermächtigung, "alle anfallenden Erträge einschließlich Kapitalrückzahlungen im Rahmen des erteilten Vermögensverwaltungsauftrags wieder anzulegen". Ferner hieß es, dass der Kläger "heute die Auslands-Bearbeitungsgebühr in Höhe von CHF 1.600,- gegen Quittung an den M.-Vertriebsbeauftragten" zahle. Der Zeichnungsschein enthielt

dem eine von H. unterschriebene Quittung über die Auslands-Bearbeitungsgebühr, die mit 2.080 DM angegeben ist. Gemäß Ziffer 20 und 21 der beigefügten AGB sollten für alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der M. AG Schweizer Recht gelten und Gerichtsstand Zürich sein. Mit Schreiben vom 17. Juli 2000 teilte die M. AG dem Kläger mit, sie freue sich, für ihn als schweizerische Vermögensverwaltung tätig

sein. Unter dem

1. Mai 2001, wobei als Ort der Unterschrift Zürich angegeben ist, unterzeichnete der Kläger ein als "Anlageauftrag - Schweizer Vermögensaufbauprogramm (SV)" überschriebenes Schriftstück der M. AG. In diesem beantragte er die "Erstanlage aufgrund des erteilten Vermögensverwaltungsauftrags" mit Anlagebeginn
2. Mai
3. Depotsumme, Laufzeit und jährliche Zahlungen entsprachen im Übrigen dem Zeichnungsschein vom
4. Juli
5. Ebenfalls unter dem
6. Mai 2001 und der Ortsangabe Zürich unterzeichnete der Kläger einen Vermögensverwaltungsauftrag an die M. AG bezüglich der Verwaltung eines näher bezeichneten Wertschriftendepots bei einer Schweizer Privatbank. Ferner unterschrieb der Kläger ein als "Antrag

r Absicherung des Schweizer Sicherheitspakets" überschriebenes Formular, welches tatsächlich einen Antrag auf Abschluss einer Kapitallebensversicherung

m Inhalt hatte.

dem leistete der Kläger 16.500 DM an die M. AG. Mit Anwaltsschreiben vom 11. Januar 2007 widerrief der Kläger sämtliche Verträge und forderte die M. AG unter Fristsetzung - vergeblich -

r Rückzahlung der geleisteten Beträge in Höhe von 18.580 DM (= 9.499,81 €) auf. Das für den Kläger angelegte Depot bei der Schweizer Bank weist kein Guthaben auf; die Kapitallebensversicherung ist ohne Wert erloschen. Am 22. Dezember 2010 gewährte das Bezirksgericht Zürich der M. AG eine vorläufige Nachlassstundung, die am 7. November 2011

m Abschluss eines Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung zwischen der M. AG und ihren Gläubigern führte. Der Nachlassvertrag wurde am 11. Februar 2012 vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich bestätigt. Der Kläger stimmte ihm vorbehaltlos

. Das Landgericht hat die Beklagten

r Rückzahlung der geleisteten Anlagebeträge sowie

r Zahlung entgangenen Gewinns verurteilt. Die Berufung der Beklagten hatte lediglich hinsichtlich der Zahlung entgangenen Gewinns Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht

gelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. Gründe I. Das Berufungsgericht hat die internationale

ständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ I (Übereinkommen über die gerichtliche

ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am

1. September 1988, BGBl. II 1994 S. 2660) bejaht. Der Kläger habe schlüssig unerlaubte Handlungen der Beklagten in Deutschland vorgetragen, indem diese hier als Organe der M. AG verbotene Bankgeschäfte betrieben hätten. Mit dem Vortrag, die M. AG habe durch ihren Vertriebsbeauftragten H. den Abschluss eines Vermögensverwaltungsvertrages im Rahmen eines Besuchs am
2. Juli 2000 vorbereitet, sei eine unerlaubte Handlung im Gerichtsbezirk schlüssig behauptet. Sowohl Handlungs- als auch Erfolgsort befänden sich in Deutschland. Die M. AG habe ihre Bankgeschäfte bereits mit dem Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrages am Wohnsitz des Klägers begonnen. Die späteren Aufträge hätten keine eigenständige Bedeutung, weil sie lediglich das bereits begründete Rechtsverhältnis modifiziert hätten und die unerlaubte Handlung im Betreiben eines Bankgeschäfts in Deutschland

sehen sei. Auch der Erfüllungsort liege in Deutschland, weil der Kläger bereits bei Unterzeichnung des Vermögensverwaltungsauftrages eine Bearbeitungsgebühr erbracht habe. Die Gerichtsstandvereinbarung erfasse keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegenüber den Organen der M. AG und sei überdies unwirksam. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts folge aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, weil die für den Eintritt der Rechtsgutsverletzung maßgebenden Ursachen - erstes Beratungsgespräch und Antrag auf Abschluss eines Vermögensverwaltungsauftrags - in Deutschland durch das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften (Portfoliogeschäfte nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) gesetzt worden seien. Der Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagten ergebe sich aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Die Haftung der Beklagten folge aus Art. 1 EGStGB, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Der Beklagte

2 sei Vertreter, die Beklagten

3 und 4 seien Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs der M. AG gewesen. Die Beklagten hätten jedenfalls fahrlässig gehandelt. Die Beklagten könnten sich nicht auf einen Entfall der Haftung nach Art. 303 des Schweizer Gesetzes über die Schuldbetreibung und den Konkurs (SchKG) berufen. Diese Vorschrift finde keine Anwendung, weil nach Art. 40 EGBGB das Deliktsstatut gelte. Die Vorschriften des Schweizer Insolvenzrechts fänden auch nicht über § 343 InsO Anwendung, da die Anknüpfung für die Haftung der Beklagten nicht im Insolvenzrecht liege, sondern in einem Verstoß gegen Vorschriften des KWG. II. Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. 1.

treffend hat das Berufungsgericht allerdings die internationale

ständigkeit deutscher Gerichte, die auch im Revisionsrechtszug von Amts wegen

prüfen ist (vgl. Senatsurteile vom

1. März 2010 - VI ZR 23/09 , BGHZ 184, 313 Rn. 7; vom
2. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28 Rn. 16 jeweils mwN), für die gegen die Beklagten gerichtete Klage bejaht. a) Diese

ständigkeit besteht nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unabhängig davon, ob - wie das Berufungsgericht meint - das LuganoÜbereinkommen I oder das LuganoÜbereinkommen II (Übereinkommen über die gerichtliche

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, ABl. EU L 339 S. 3, nachfolgend LuGÜ II) Anwendung findet. Im vorliegenden Fall erfolgte die Einreichung der Klageschrift, nicht jedoch deren

stellung, vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des LuganoÜbereinkommens II für die Europäische Gemeinschaft am

1. Januar 2010 ( BGBl. I 2009 S. 2862 ; vgl. Senatsurteile vom
2. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28 Rn. 16; vom
3. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , WM 2012, 852 Rn. 15; vom
4. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166 Rn. 7). Auf die umstrittene Frage, ob für eine Klageerhebung im Sinne des Art. 63 Abs. 1 LugÜ II entsprechend Art. 30 Nr. 1 LugÜ II - wie vom Berufungsgericht angenommen - auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage (so

Art. 66Abs.

1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl. EG 2001 L 12 S. 1, nachfolgend: EuGVVO, jeweils

r Abgrenzung EuGVÜ/EuGVVO: BGH, Urteile vom

1. Februar 2004 - III ZR 226/03 , NJW 2004, 1652 , 1653; vom
2. Dezember 2005 - III ZR 191/03 , BGHZ 165, 172 , 175; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
3. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht,
4. Aufl., Art. 66 EuGVO Rn. 2; jetzt auch Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO,
5. Aufl., Art. 66 EuGVVO Rn. 2; offen gelassen von BGH, Urteil vom
6. März 2006 - VII ZR 249/04 , BGHZ 167, 83 Rn. 10; BGH, Beschluss vom
7. November 2006 - IX ZR 206/03 , DStRE 2007, 1000 Rn. 2) oder auf die lex fori des Gerichtsstaates und damit auf den Zeitpunkt der

stellung der Klage abzustellen ist (so Domej in Dasser/Oberhammer, LugÜ, Art. 54 Rn. 4; inzident auch Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , aaO Rn. 6 f.;

Art. 66Abs. 1 Eu

GVVO auch BGH, Urteil vom

1. Dezember 2003 - XI ZR 474/02 , BGHZ 157, 224 , 228 f.; vom
2. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 , WM 2005, 339 , 340;

Art. 54Abs.

1 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche

ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

1. September 1968 - BGBl. II 1972 S. 774, im Folgenden: EuGVÜ bereits BGH, Urteil vom
2. Februar 1996 - XII ZR 181/93 , BGHZ 132, 105 , 107; ebenso

Art. 21Abs. 1 Eu

GVÜ EuGH, Urteil vom 7. Juni 1984, Slg. 1984, 2397 Rn. 10 ff. - Zelger/Salinitri), kommt es nicht an. Denn nach beiden Übereinkommen sind deutsche Gerichte nach den - soweit im Streitfall von Bedeutung - gleichlautenden Art. 5 Nr. 1, Nr. 3 LugÜ I und Art. 5 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3 LugÜ II international

ständig. Die Übereinkommen finden gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ I bzw. Art. 64 Abs. 2 Buchst. a LugÜ II jeweils mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht Anwendung (vgl. Senatsurteile vom

1. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 16; vom
2. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , BGHZ 187, 156 Rn. 9; vom
3. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO; jeweils mwN). Bei der Anwendung und Auslegung der Übereinkommen ist den Grundsätzen gebührend Rechnung

tragen, die in maßgeblichen Entscheidungen von Gerichten der anderen Vertragsstaaten sowie in Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entwickelt worden sind (vgl. - jeweils - Präambel und Art. 1 Protokoll Nr. 2

LugÜ I und LugÜ II). Die in den Übereinkommen verwendeten Begriffe sind grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens

berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten

gewährleisten; dies gilt insbesondere für die Begriffe des "Vertrags" in Art. 5 Nr. 1 LugÜ I/II und der "unerlaubten Handlung" in Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II (vgl. Senatsurteile vom

1. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 17; vom
2. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , BGHZ 176, 342 Rn. 11; vom
3. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 13; vom
4. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 17, 31; jeweils mwN). b) Die Voraussetzungen für eine internationale

ständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II liegen vor. aa) Eine internationale

ständigkeit deutscher Gerichte ist begründet, wenn der Kläger die erforderlichen Tatsachen für eine im Inland begangene unerlaubte oder dieser gleichgestellten Handlung des Beklagten schlüssig behauptet (vgl.

Art. 5Nr. 3 Lug

Ü I Senat, Urteile vom

1. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO; vom
2. November 2007 - VI ZR 34/07 , VersR 2008, 1129 Rn. 14, jeweils mwN;

Art. 5Nr. 3 Eu

GVVO BGH, Urteile vom

1. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , ZIP 2010, 2004 Rn. 19 und - XI ZR 28/09 , WM 2010, 1590 Rn. 21; vom
2. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , WM 2010, 2214 Rn. 21; vom
3. November 2011 - XI ZR 54/09 , BKR 2012, 78 Rn. 21; vom
4. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , WRP 2014, 548 Rn. 17; jeweils mwN). Entgegen der Auffassung der Revision muss vom Kläger nicht eine unerlaubte Handlung im Sinne des deutschen Deliktsrechts schlüssig vorgetragen werden. Vielmehr kommt es auf den schlüssigen Vortrag einer unerlaubten Handlung im Sinne der autonom auszulegenden Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I/II an (so

Art. 5Nr. 3 Lug

Ü I Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 20; vgl.

Art. 5Nr. 3 Eu

GVVO EuGH, Urteil vom

1. April 2012 - C-523/10 , GRUR 2012, 654 Rn. 26 f. - Wintersteiger; BGH, Urteile vom
2. Dezember 2013 - I ZR 131/12 , aaO;

Art. 5Nr. 3 Eu

GVÜ - bereits EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1998 - C-51/97 , Slg.1998, I-6511 Rn. 22 f. - Reunion Europeenne u.a.). bb) Für die Auslegung der Lugano Übereinkommen I und II gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche

ständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

1. September 1968 (EuGVÜ) und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom
2. Dezember 2000 über die gerichtliche

ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (

künftig: Gerichtshof) beziehen sich die Begriffe "unerlaubte Handlung" und "Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist" im gleichlautenden Art. 5 Nr. 3 EuGVVO auf jede Klage, mit der eine Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO anknüpft (vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juli 2013 - C-147/12 , RIW 2013, 617 Rn. 32 - ÖFAB; vom 13. März 2014 - C-548/12 , ZIP 2014, 843 Rn. 20 - Brogsitter; jeweils mwN; ebenso

Art. 5Nr. 3 Lug

Ü I Senat, Urteil vom

1. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO; vom
2. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 32; jeweils mwN;

Art. 5Nr. 3 Eu

GVVO Senat, Urteil vom

1. Mai 2012 - VI ZR 217/08 , VersR 2012, 994 Rn. 13; BGH, Urteile vom
2. Oktober 2005 - II ZR 329/03 , NJW 2006, 689 Rn. 6; vom
3. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 21 mwN, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 23 mwN; vom
4. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 23 mwN; vom
5. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 23 mwN; vom
6. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 12 mwN). Außerdem muss zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem ihm

grunde liegenden Ereignis ein ursächlicher

sammenhang feststellbar sein (EuGH, Urteile vom

1. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 34; vom
2. Juli 2009 - C-189/08 , Slg. 2009, I-6917 Rn. 28 -

id-Chemie; jeweils mwN). cc) Eine solche unerlaubte Handlung macht der Kläger geltend. Er nimmt die Beklagten mit der Begründung in Anspruch, diese hätten selbst als Organe seiner Vertragspartnerin - der M. AG - verbotene Finanzdienstleistungsgeschäfte betrieben, weil sie das zielgerichtete, auf einen rechtswidrigen Kundenfang unter Einsatz von Call-Centern und Kundenberatern in Deutschland ausgerichtete Geschäftsmodell der Gesellschaft als verantwortliche Geschäftsführungsorgane bewusst mitverantwortet und forciert, jedenfalls aber in Kauf genommen oder insoweit

mindest (grob) fahrlässig gehandelt und damit letztlich den Beklagten geschädigt hätten. dd) Im Streitfall knüpft die Klage nicht an einen Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II an.

diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 22; vgl. auch

Art. 13Abs. 1 Lug

Ü I Senatsurteile vom

1. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 23; vom
2. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 32; jeweils mwN). Die erforderliche enge Verbindung war in den vom Senat entschiedenen Fällen gegeben, weil der Kläger geltend machte, ihm sei ein Vermögensschaden durch das Handeln seines Vertragspartners, gegen den sich damals die Klage richtete, entstanden, da dieser den Vertrag aufgrund eines gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen (vgl. Senatsurteile vom
3. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , aaO Rn. 24 ff. mwN; vom
4. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , aaO Rn. 33; vom
5. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 23).

dem von der M. AG mit dem Kläger geschlossenen Vertrag. Denn die Beklagten sind nicht Vertragspartner des Klägers. Werden gegen das Organ der Vertragspartnerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs

m insoweit gleichlautenden Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (EuGH, Urteile vom

1. März 2013 - C-419/11 , RIW 2013, 292 Rn. 46 f. - esk? spoitelna; vom
2. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 33; jeweils mwN) kann der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" nicht so verstanden werden, dass er eine Situation erfasst, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt. Demnach setzt die Anwendung der besonderen

ständigkeitsregel, die für einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag vorgesehen ist, voraus, dass eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bestimmt werden kann, auf die sich die betreffende Klage stützt (vgl.

Art. 5Nr. 1 Lug

Ü I Senatsurteil vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO;

Art. 5Nr. 1 Eu

GVVO BGH, Urteile vom

1. April 2009 - VIII ZR 156/07 , NJW 2009, 2606 Rn. 13; vom
2. November 2011 - XI ZR 172/11 , NJW 2012, 455 Rn. 14; vom
3. Januar 2013 - KZR 8/10 , aaO; jeweils mwN). Wird eine Klage gegen ein Organ einer Gesellschaft, mit dem dieses für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar gemacht werden soll, nicht auf eine von diesem freiwillig eingegangene Verpflichtung gestützt, sondern auf die Behauptung, das Organ sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, dann handelt es sich beim Gegenstand der Klage folglich nicht um einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag (EuGH, Urteil vom
4. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 36 ff.). Bei auf ein Fehlverhalten von Organmitgliedern gestützten Klagen liegt vielmehr die erforderliche enge Verbindung nicht vor (vgl. EuGH, Urteil vom
5. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 39 ff.). Damit fehlt es im vorliegenden Fall bei dem gegen die Beklagten gerichteten Anspruch an einem Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a LugÜ II als Klagegegenstand. Denn der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gründet nicht auf ein Handeln der Beklagten im

sammenhang mit einer von ihnen eingegangenen freiwilligen Verpflichtung, sondern auf einen behaupteten Verstoß gegen eine Verbotsnorm als Organe der M. AG. ee) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs

Art. 5Nr. 3 Eu

GVVO beruht die besondere

ständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung darauf, dass zwischen der Streitigkeit und anderen Gerichten als denen des Staates, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, eine besonders enge Beziehung besteht, die aus Gründen der Nähe

m Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme eine

ständigkeit dieser Gerichte rechtfertigt. Dabei ist der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Art. 5 Nr. 3 EuGVVO so

verstehen, dass er sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) meint. Beide Orte können demnach unter dem Aspekt der gerichtlichen

ständigkeit eine signifikante Verknüpfung begründen, da jeder von beiden je nach Lage des Falles für die Beweiserhebung und für die Gestaltung des Prozesses einen besonders sachgerechten Anhaltspunkt liefern kann (EuGH, Urteile vom

1. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 23 f. mwN; vom
2. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10 , Slg. 2011, I-10269 Rn. 40 f. mwN - eDate Advertising u.a.; vom
3. April 2012 - C-523/10 , aaO Rn. 18 ff.; vom
4. Oktober 2012 - C-133/11 , NJW 2013, 287 Rn. 37 ff. mwN - Folien Fischer und Fofitec; vom
5. Mai 2013 - C-228/11 , WM 2013, 1257 Rn. 25 ff. mwN - Melzer; vom
6. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 49 ff.; vom
7. Oktober 2013 - C-170/12 , NJW 2013, 3627 Rn. 26 f. - Pinckney;

Art. 5Nr. 3 Lug

Ü I bereits Senat, Urteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17, 24;

Art. 5Nr. 3 Eu

GVVO BGH, Urteile vom

1. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 19, 23, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 21, 25; vom
2. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 21, 25; vom
3. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 21, 25; jeweils mwN). Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob der Handlungsort in Deutschland liegt, da jedenfalls der Erfolgsort in Deutschland belegen ist.

Art. 5Nr. 3 Lug

Ü I vgl. Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17 mwN). Die Bestimmung des Erfolgsorts hat nach der Rechtsprechung

Art. 5Nr. 3 Eu

GVÜ, die entsprechend für die Auslegung der nahezu gleichlautenden Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (vgl. EuGH, Urteile vom

1. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 18 f. mwN; vom
2. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10 , aaO Rn. 39; vom
3. Oktober 2012 - C-133/11 , aaO Rn. 31 f.; vom
4. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 28) und damit auch von Art. 5 Nr. 3 LugÜ II herangezogen werden kann, losgelöst von nationalen Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung

erfolgen (so EuGH, Urteil vom

1. September 1995 - C-364/93 , Slg. 1995, I-2719 Rn. 18 f. - Marinari; vgl. auch EuGH, Urteil vom
2. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn. 34 mwN).

sammenhang an dem Ort verwirklicht, an dem das haftungsauslösende Ereignis den unmittelbar Betroffenen direkt schädigt. Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" kann also nicht so weit ausgelegt werden, dass sie jeden Ort erfasst, an dem die schädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits an einem anderen Ort einen primären Schaden bzw. eine primäre Rechtsgutsverletzung verursacht hat; lediglich mittelbare Schadensfolgen stellen keinen Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dar (vgl.

Art. 5Nr. 3 Eu

GVÜ EuGH, Urteile vom

1. Januar 1990 - C- 220/88 , Slg. 1990, I-49 Rn. 20 f. - Dumez France und Tracoba; vom
2. September 1995 - C-364/93 , aaO Rn. 14 f.; vom
3. Oktober 1998 - C-51/97 , aaO Rn. 30 f. - Reunion Europeenne u.a.; vom
4. Juni 2004 - C-168/02 , Slg. 2004, I-6009 , Rn. 19 - Kronhofer; ebenso

Art. 5Nr. 3 Lug

Ü I Senatsurteile vom

1. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 17 mwN; vom
2. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO Rn. 16). Die bloße Belegenheit des Vermögens des Geschädigten

m Zeitpunkt der Entstehung der Schadensersatzpflicht kann nach dieser Rechtsprechung für die Ermittlung des Erfolgsorts nicht maßgeblich sein, da es hier an einer Beziehung

dem dem Rechtsstreit

grunde liegenden Sachverhalt und damit an der erforderlichen Sachnähe fehlen kann (EuGH, Urteil vom 19. September 1995 - C-364/93 , aaO Rn. 20). Auch bei Kapitalanlagedelikten kann der Erfolgsort demgemäß nicht schon deshalb am Klägerwohnsitz liegen, weil dort der Mittelpunkt von dessen Vermögen liegt, da dies dem Ziel der Rechtssicherheit für die Parteien hinsichtlich des Gerichtsstandes und der grundsätzlichen

ständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten

widerliefe (vgl. EuGH, Urteil vom

1. Juni 2004 - C-168/02 , aaO Rn. 20 f. - Kronhofer; BGH, Urteile vom
2. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 29, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 31; vom
3. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 31; vom
4. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 31; ebenso

Art. 5Nr. 3 LugÜ I Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , aaO Rn. 21).

grunde, weil die unerlaubte Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. BGH, Urteile vom

1. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO, und - XI ZR 28/09 , aaO; vom
2. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO; vom
3. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO; jeweils mwN). Dieser - einen besonderen Fall betreffenden - Entscheidung kann aber auch entnommen werden, dass unter anderen Umständen der Erfolgsort durchaus im Wohnsitzstaat des Klägers gelegen sein kann (vgl. BGH, Urteile vom
4. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO, und - XI ZR 28/09 , aaO; vom
5. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO; vom
6. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO; jeweils mwN). So ist etwa bei einem Geschäftsmodell, das von vornherein bewusst darauf abzielt, uninformierte, leichtgläubige Menschen unter sittenwidriger Ausnutzung ihres Gewinnstrebens und ihres Leichtsinns als Geschäftspartner

gewinnen und sich auf deren Kosten

bereichern, und das auf Seiten des Anlegers einen Kenntnisrückstand voraussetzt, ohne den ein vernünftig denkender Anleger sich auf die Geldanlage nicht eingelassen hätte, bereits die durch den Anleger veranlasste Überweisung des Anlagekapitals der Deliktserfolg, so dass der den Gerichtsstand begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO dann der Ort der Minderung des Kontoguthabens ist (BGH, Urteile vom

1. Juli 2010 - XI ZR 57/08 , aaO Rn. 30, und - XI ZR 28/09 , aaO Rn. 32; vom
2. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 32; vom
3. November 2011 - XI ZR 54/09 , aaO Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch Beschluss des Senats vom
4. Februar 2011 - VI ZR 189/10 , juris, mit dem er sich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlossen hat).

m Primärschaden mangels einer primären Rechtsgutsverletzung der Ort des ersten unmittelbar verletzten Interesses maßgeblich (vgl. PG/Pfeiffer, ZPO,

1. Aufl., Art. 5 EuGVO Rn. 12; Wagner in Stein/Jonas, ZPO,
2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 161). Ist schon die Herbeiführung oder Anbahnung eines Rechtsgeschäfts rechtswidrig, so stellt der Ort den Erfolgsort dar, an dem dieses Fehlverhalten des Schädigers die erste Wirkung entfaltet hat (sog. "Handlungswirkungsort", vgl. Huber, IPrax 2009, 134, 137; Ten Wolde/ Knot/Weller in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung, Art. 5 Nr. 3 Rn. 50). (b) Dieser Ort liegt nach dem Vortrag des Klägers in Deutschland. Danach haben die Beklagten hier den Tatbestand einer unerlaubten Handlung verwirklicht, weil sie als Organe der M. AG ohne Erlaubnis in Deutschland Finanzdienstleistungen erbrachten.

dem hat der Kläger an seinem Wohnsitz den ersten Vermögensverwaltungsauftrag unterzeichnet, also die (Erst-)Anlageentscheidung getroffen, die Grundlage für seine Geldanlage war (ähnlich OLG Hamm, Urteil vom

1. Juli 2013 - 6 U 215/11 , aaO). Auch alle weiteren Vertragsunterzeichnungen erfolgten nach dem Klägervorbringen an seinem Wohnsitz. Darüber hinaus hat er mit Abschluss des ersten Vermögensverwaltungsauftrags dort auch die erste Zahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsmitarbeiter der M. AG entrichtet, wodurch bereits unmittelbar sein im Inland belegenes Vermögen geschädigt wurde (vgl. OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG München, Urteil vom
2. Oktober 2013 - 20 U 603/12 , juris Rn. 24; dies übersieht Thole, AG 2013, 913, 916 f.; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschadens bei aufsichtsrechtlich unzulässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.). Der Schwerpunkt seiner Interessenverletzung liegt demnach in Deutschland als Ort der ersten Anlageentscheidung und des Eintritts des Erstvermögensschadens.

ständigkeitsvorschriften - und damit auch den Zielen der entsprechenden Bestimmungen der Lugano Übereinkommen - gerecht. Die geforderte Nähe

m Streitgegenstand und die Möglichkeit einer leichteren Beweisaufnahme (vgl. EuGH, Urteil vom

1. Juli 2009 - C-189/08 , aaO Rn. 24 mwN; vom
2. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn. 27) liegen bei einer

ständigkeit deutscher Gerichte vor, da im Zentrum des Rechtsstreits das ohne die erforderliche Erlaubnis

r Erbringung von Finanzdienstleistungen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfolgte Handeln des Vertriebsbeauftragten in Deutschland und der vom Kläger dort unterschriebene Vermögensverwaltungsauftrag stehen. Auch der Vorhersehbarkeit der

ständigkeitsvorschriften für beide Parteien und der Gewährleistung von Rechtssicherheit (EuGH, Urteile vom

1. Oktober 2011 - C-509/09 und C-161/10 , aaO Rn. 50 mwN; vom
2. April 2012 - C-523/10 , aaO Rn. 23; vom
3. Oktober 2012 - C-133/11 , aaO Rn. 45 mwN; vom
4. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn. 28; vom
5. Juli 2013 - C-147/12 , aaO Rn. 52; vom
6. Januar 2014 - C-45/13 , NJW 2014, 1166 Rn. 28 - Kainz) ist hierdurch Genüge getan. Denn der Ort, an dem durch die Erbringung unerlaubter Finanzdienstleistungen eine Auftragserteilung und eine (erste) Zahlung durch den Anleger vorgenommen wurden, wodurch das Interesse des Klägers

erst unmittelbar verletzt worden ist, ist sowohl für den Kläger als auch für die Beklagten ersichtlich. Insbesondere führt ein in Deutschland gelegener Erfolgsort

r

ständigkeit desjenigen Gerichts, das objektiv am besten in der Lage ist, die Begründetheit der geltend gemachten Verletzung

beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom

1. Oktober 2013 - C-170/12 , aaO Rn. 34 mwN; vom
2. Mai 2013 - C-228/11 , aaO Rn. 28 mwN; vom
3. Januar 2014 - C-45/13 , aaO Rn. 24). Denn der Kläger stützt seine Klage gerade auf die Verletzung einer inländischen Vorschrift des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts, die nach deutschem Deliktsrecht

einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten führen soll.

ständigkeit deutscher Gerichte hinsichtlich der vorliegenden Klage schon deshalb keinen Einfluss, weil sie das Verhältnis des Klägers

seiner Vertragspartnerin, nicht jedoch

deren Organen, betreffen.

r Auslegung des Art. 5 Nr. 3 LugÜ

ersuchen. Für das LugÜ II besteht zwar eine Auslegungszuständigkeit des Gerichtshofs (Präambel

m Protokoll 2 nach Art. 75 LugÜ II über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens und den ständigen Ausschuss, ABl. EU 2007 L 339 S. 27; vgl. auch Senatsurteile vom

1. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , WM 2012, 852 Rn. 28 mwN; vom
2. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , BGHZ 195, 166 Rn. 22). Die Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten entfällt aber, wenn die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum mehr bleibt (vgl. EuGH, Urteile vom
3. Oktober 1982 - 283/81 , Slg. 1982, 3415 Rn. 13 ff. - C.I.L.F.I.T/ Ministero della Sinita und vom
4. September 2005 - C-495/03 , Slg. 2005, I-8191 Rn. 33 und ständig; Senat, Urteile vom
5. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO mwN; vom
6. Oktober 2012 - VI ZR 260/11 , aaO; vom
7. Februar 2014 - VI ZR 144/13 , VersR 2014, 593 Rn. 23; BGH, Beschluss vom
8. März 2010 - NotZ 16/09 , BGHZ 185, 30 Rn. 33). Dies ist hier der Fall. Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt, dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Klägers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, den nationalen Gerichten obliegt (vgl. EuGH, Urteil vom
9. Februar 2004 - C-18/02 , Slg. 2004, I-1417 , Rn. 43 - DFDS Torline,

Art. 5Nr. 3 Eu

GVÜ;

Art 5Nr. 3 Lug

Ü I Senatsurteil vom 6. November 2007 - VI ZR 34/07 , VersR 2008, 1129 Rn. 22;

Art. 5Nr. 3 Eu

GVVO BGH, Urteil vom

1. Oktober 2010 - XI ZR 394/08 , aaO Rn. 36). Eine Auslegungszuständigkeit des EuGH für das LugÜ I besteht bereits nicht (Senat, Urteile vom
2. Mai 2008 - VI ZR 69/07 , aaO Rn. 9; vom
3. Oktober 2010 - VI ZR 159/09 , BGHZ 187, 156 Rn. 10; vom
4. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO; vom
5. Mai 2011 - VI ZR 154/10 , BGHZ 190, 28 Rn. 17).
6. a) Das Berufungsgericht hat

treffend angenommen, dass sich der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch im Ansatz nach deutschem Recht beurteilt (Art. 40 Abs. 1 EGBGB). Dagegen wenden sich die Parteien nicht.

1. b)Die Beklagten können als Organe der M. AG an nicht erlaubter Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG) mitgewirkt haben und deshalb persönlich wegen Verletzung eines Schutzgesetzes haften (§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB).
2. aa)Handelt es sich bei dem Schutzgesetz um ein Strafgesetz, so kommt als Schadensersatzpflichtiger in Betracht, wer als Täter oder Teilnehmer gegen eine entsprechende Strafvorschrift verstoßen kann (BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 , NJW 2013, 3303 Rn. 13). Ein Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG strafbewehrt, wobei sich im Falle juristischer Personen die Verantwortlichkeit insbesondere nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB richtet, der darauf abstellt, dass jemand als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs handelt (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 2006 - VI ZR 339/04 , VersR 2006, 1374 Rn. 25, - VI ZR 340/04 , WM 2006, 1896 Rn. 23 und - VI ZR 341/04 , EBE/BGH 2006, 302, 304; vom 19. März 2013 - VI ZR 56/12 , BGHZ 197, 1 Rn. 30).
3. bb)Die Frage der Organstellung der Beklagten nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist, da es sich bei der M. AG um eine ausländische Gesellschaft handelt, nach dem Gesellschaftsstatut

beurteilen (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 - II ZR 389/12 , aaO Rn. 19). Dem ist das Berufungsgericht nachgekommen. Es hat - von der Revision unangegriffen - den Inhalt des Schweizer Rechts dahingehend ermittelt, dass der Beklagte

2 als stellvertretender Direktor Vertreter der M. AG war. Ebenso waren demnach die Beklagten

3 und 4 als Mitglieder des Verwaltungsrats der M. AG deren vertretungsbefugte Organe. cc) Indem die Beklagten als Organe der M. AG Finanzdienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis erbrachten, verstießen sie gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG;

gleich erfüllten sie den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, Abs. 2 KWG i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Für den von ihnen als Organe begangenen Verstoß haften sie persönlich (vgl. Senatsurteile vom

1. Juli 2006 - VI ZR 339/04 , VersR 2006, 1374 Rn. 25, 28 mwN, - VI ZR 340/04 , WM 2006, 1896 Rn. 23, 26 mwN, und - VI ZR 341/04 , aaO).
2. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob dem Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ein Einwand nach Schweizer Recht entgegen steht. Es kommt in Betracht, dass der Anspruch nach Art. 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) untergegangen ist. Diese Vorschrift bestimmt, dass ein Gläubiger, welcher dem Nachlassvertrag

gestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner und andere [nur dann] wahrt, sofern er ihnen mindestens zehn Tage vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat. a) Im Streitfall stimmte der Kläger dem vom Nachlassrichter beim Bezirksgericht Zürich bestätigten Nachlassvertrag über das Vermögen der M. AG vorbehaltlos

. Ob der Kläger dadurch

gleich seine Schadensersatzansprüche gegen die (mit-)haftenden Beklagten verlor, bestimmt sich gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom

1. Juli 2013 - 6 U 215/11 , juris Rn. 31; OLG Brandenburg, Urteil vom
2. März 2014 - 12 U 182/12 , juris Rn. 21; OLG München, Urteile vom
3. Oktober 2013 - 20 U 603/12 , juris Rn. 28 ff., - 20 U 605/12 , juris Rn. 50 ff., und - 20 U 1699/13 , ZInsO 2014, 785 , 787). Nach § 335 InsO unterliegen das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Recht des Staats, in dem das Verfahren eröffnet worden ist. b) Zwar findet grundsätzlich für alle Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer deliktischen Haftung - hier die Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG - das Deliktsstatut und damit deutsches Recht Anwendung (so bereits Senatsurteil vom
4. Juni 1960 - VI ZR 81/59 , VersR 1960, 990 , 991). Das Deliktsstatut umfasst im Regelfall alle Einreden und Einwendungen, die dem Anspruch entgegengehalten werden können, wie etwa eine Verjährung des Anspruchs (vgl. Senat, Urteil vom
5. Mai 1983 - VI ZR 182/81 , VersR 1983, 858 , 859), einen Verzicht (Senat, Urteil vom
6. Februar 2009 - VI ZR 28/08 , VersR 2009, 558 Rn. 8, 15 ff.) oder eine Verwirkung (

m Ganzen MünchKomm-BGB/Junker,

1. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand:
2. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb. 2001, Vorbemerkung

Art. 40EGBGB Rn.

46 f.). Im vorliegenden Fall ist aber, worauf die Revision

Recht hinweist, gemäß § 335 InsO das Insolvenzstatut maßgeblich, da es sich bei einem etwaigen Untergang des Anspruchs gegen Mitschuldner nach Schweizer Recht um einen als insolvenzrechtlich

qualifizierenden Erlöschensgrund handelt.

1. c)Die gerichtliche Bestätigung des Schweizer Nachlassvertrages wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland anerkannt.
2. aa)Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich beim Schweizer Nachlassverfahren um ein ausländisches Insolvenzverfahren im Sinne des deutschen internationalen Insolvenzrechts handelt (Versäumnisurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 32 ff. mwN). Die Eröffnung dieses ausländischen Insolvenzfahrens wird damit nach § 343 Abs. 1 Satz 1 InsO ebenso wie Sicherungsmaßnahmen nach dem Antrag

r Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Entscheidungen

r Durchführung oder Beendigung des Insolvenzverfahrens (§ 343 Abs. 2 InsO) im Inland anerkannt. bb) Eine solche Entscheidung im Sinne des § 343 Abs. 2 InsO stellt auch die gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrags gemäß Art. 304 Abs. 2 SchKG dar, da hiermit - ähnlich wie im nationalen Recht nach § 254 Abs. 1 InsO - eine Forderungsmodifikation aufgrund des von den Gläubigern beschlossenen (Art. 302 Abs. 2 SchKG) und gegebenenfalls vom Gericht nach Art. 306 Abs. 3 SchKG geänderten Nachlassvertrags einhergeht (vgl. MünchKomm-InsO/Thole, 2. Aufl., § 343 Rn. 82 f.). Die Forderungsmodifikation ergibt sich daraus, dass der bestätigte Nachlassvertrag für alle Gläubiger - mit Ausnahme der Pfandgläubiger, soweit sie durch das Pfand gesichert sind - verbindlich ist, deren Forderungen vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung oder seither ohne

stimmung des Sachwalters entstanden sind (Art. 310 Abs. 1 SchKG). Im Falle des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung verzichten die Gläubiger dabei insbesondere auf den Forderungsbetrag, der nicht durch die Liquidation oder den Erlös aus der Abtretung des Vermögens gedeckt ist (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG). cc) Die für die Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens erforderliche Voraussetzung, dass das ausländische Insolvenzverfahren eine extraterritoriale Geltung beansprucht, ist bei der Nachlassstundung ebenso wie beim Konkurs gegeben (Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 14/11 , aaO Rn. 37 mwN). Zwar hat das Schweizerische Bundesgericht (Pra 66

lässig erachtet und ist von einer auch im Ausland

beachtenden Verfügungsbefugnis der Liquidatoren ausgegangen (Schweizerisches Bundesgericht, aaO, 626 f.). Soweit hierin eine (teilweise) Absage an eine extraterritoriale Geltung des Nachlassverfahrens

sehen sein sollte, ist diese Auffassung durch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts überholt. Denn zwischenzeitlich hat es sogar für den Konkurs ausdrücklich festgestellt, dass er Auslandswirkung beansprucht (BGE 130 III 620, 629). Auch die Schweizer Literatur geht von dieser sog. aktiven Universalität aus (vgl.

m Konkurs und

r Nachlassstundung KUKO SchKG-Kren Kostkiewicz, Art. 197 Rn. 22 ff.; BSK IPRG-Berti,

1. Aufl., Vor Art. 166 ff. Rn. 2; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Rn. 1152 ff.; Spühler/Dolge, SchKG II,
2. Aufl., Rn. 373, 408; Siehr, SJZ 95

gleich diene dies der Gläubigergleichbehandlung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - IX ZR 254/92 , BGHZ 122, 373 , 378). Dieser Gedanke ist auf die schuldbefreiende Wirkung des Nachlassvertrages

übertragen (Stadler, aaO, 556). d) Nach § 335 InsO unterliegen auch die materiellrechtlichen Folgewirkungen des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom

1. November 1996 - IX ZR 339/95 , BGHZ 134, 79 , 87) grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Verfahren eröffnet worden ist (sog. "lex fori concursus", vgl. BGH, Beschluss vom
2. April 2013 - VII ZB 22/12 , WM 2013, 1225 Rn. 33; LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht,
3. Aufl., § 343 InsO Rn. 2; MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, § 335 Rn. 9; FK-InsO/Wenner/Schuster,
4. Aufl., § 343 Rn. 36). Hiervon werden alle materiellrechtlichen Wirkungen des ausländischen Insolvenzverfahrens erfasst, sofern diese nach deutschem internationalen Privatrecht als insolvenzrechtlich

qualifizieren sind (LSZ-Smid, aaO, § 335 InsO Rn. 6; MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO Rn. 8, 11; FK-InsO/Wenner/Schuster, aaO, § 335 InsO Rn. 1; Kreft/Stephan, InsO,

1. Aufl., § 335 Rn. 9; Hess, InsO,
2. Aufl., § 335 Rn. 3; Braun/Tashiro,
3. Aufl., § 335 InsO Rn. 6 f.; Gottwald/ Kolmann, Insolvenzrechts-Handbuch,
4. Aufl., § 132 Rn. 2; Schluck-Amend in Pape/Uhländer, InsO, § 335 Rn. 12). e) Der Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete gemäß Art. 303 Abs. 2 SchKG ist eine materiellrechtliche Folgewirkung, die als insolvenzrechtlich

qualifizieren und daher gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht

beurteilen ist, das insoweit keine Rückverweisung vorsieht. aa) Für die Qualifikation von Rechtsfragen, die sich an der Grenze zwischen Insolvenzrecht und anderen Rechtsgebieten befinden, ist

nächst die ausländische Rechtsvorschrift nach Sinn und Zweck

erfassen, ihre Bedeutung vom Standpunkt des ausländischen Rechts her

würdigen und mit der deutschen Einrichtung funktional

vergleichen. Auf dieser Grundlage ist sie den aus den Begriffen der deutschen Rechtsordnung aufgebauten Merkmalen der deutschen Kollisionsnorm

zuordnen (BGH, Urteile vom

1. Dezember 1958 - IV ZR 87/58 , BGHZ 29, 137 , 139; vom
2. März 1967 - IV ZR 148/65 , BGHZ 47, 324 , 332; vom
3. September 1995 - VII ZR 248/94 , NJW 1996, 54 ; MünchKomm-InsO/Reinhart, aaO, Vor §§ 335 ff. Rn. 37, 101; vgl. auch Gottwald/Kolmann, aaO, § 129 Rn. 24). Für eine insolvenzrechtliche Qualifikation sprechen solche Wirkungen, die auf dem Insolvenzverfahren als Gesamtabwicklung der Vermögens- und Haftungsverhältnisse eines Schuldners in einer Mangelsituation

Gunsten seiner grundsätzlich gleich

behandelnden Gläubiger beruhen und für die Aufgabenerfüllung eines Insolvenzverfahrens wesentlich sind (Gottwald/ Kolmann, aaO, § 132 Rn. 9; LSZ-Smid, Internationales Insolvenzrecht, aaO). Einen weiteren Anhaltspunkt vermag der Umstand

geben, ob die fragliche Norm auch außerhalb der Insolvenz gilt oder eine spezielle Regelung für den Fall der Insolvenz aufstellt (Braun/Tashiro, aaO Rn. 8). Anerkannt ist insbesondere, dass sich die Wirkungen eines Insolvenzplanes oder (Zwangs-)Vergleichs gemäß § 335 InsO nach der lex fori concursus richten (MünchKomm-InsO/ Reinhart, aaO, § 335 Rn. 116; Gottwald/Kolmann, aaO Rn. 103; FK-InsO/ Wenner/Schuster, aaO Rn. 5). bb) Art. 303 Abs. 2 SchKG regelt den Schutz von Mitschuldnern und das Schicksal der gegen diese bestehenden Forderungen. Der Schweizer Gesetzgeber erachtete es als ungerecht, wenn der Gläubiger dem Nachlassvertrag nur

stimmt, weil er den Mitschuldner für die ganze Schuld belangen kann, während der Mitschuldner sein Regressrecht nur bis

m Betrag der Nachlassdividende ausüben kann und somit letztlich den Forderungsbetrag trägt. Demzufolge sei es für den Gläubiger einfach, den Nachlassvertrag

Lasten des Mitschuldners anzunehmen und ihm ein Opfer aufzuerlegen,

welchem er sich selbst nicht bereit erklärt hatte (Schweizerisches Bundesgericht, Pra 85

unterbreiten, seine Forderung gegen - volle (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 13; KUKO SchKG-Hardmeier, Art. 303 Rn. 3) - Zahlung an diesen abzutreten. Damit erhalten die Mitverpflichteten vor der Gläubigerversammlung Gelegenheit

m Studium der Akten und durch das Angebot der Forderungsabtretung die Möglichkeit, selbst

m Gläubiger

werden und über den Nachlassvertrag mitzuentscheiden (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 11, 13; vgl. auch Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG,

1. Aufl., Art. 303 Rn. 3). Kommt der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nach, verliert er alle seine Rechte gegenüber dem Mitschuldner (Schweizerisches Bundesgericht, aaO 251; BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 10; Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, aaO Rn. 17; KUKO SchKG-Hardmeier, aaO Rn. 2; Kren Kostkiewicz/Walder, SchKG,
2. Aufl., Art. 303 Rn. 6). Diese Folge tritt ein, wenn der Nachlassvertrag

stande kommt und rechtskräftig wird (BSK SchKG II-Vollmar, aaO Rn. 5). cc) Damit regelt das Schweizer Konkursrecht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenzrechtlich

qualifizierende Fragestellung (ebenso OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12 , aaO, - 20 U 605/12 , aaO, und - 20 U 1699/13 , aaO 788). Die Fragen der Einbeziehung von Mitverpflichteten in das Verfahren und der Folgerungen für die gegen sie gerichteten Forderungen der Gläubiger im Fall einer Insolvenz und eines sich anschließenden (Zwangs-)Vergleichs stellen sich aus autonomer Sicht typischerweise in dieser Mangelsituation und sind daher im Insolvenzrecht

regeln. Darüber hinaus gilt Art. 303 Abs. 2 SchKG ausschließlich für den Fall des als insolvenzrechtlich

qualifizierenden Nachlassverfahrens. III. Danach ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache

neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

rückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gibt dem Berufungsgericht insbesondere Gelegenheit, die notwendigen Ermittlungen

m Schweizer Recht vorzunehmen und die hierzu erforderlichen Feststellungen

treffen. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz Vorinstanzen: LG Göttingen, Entscheidung vom 26.06.2012 - 9 O 81/11 - OLG Braunschweig, Entscheidung vom 27.06.2013 - 8 U 118/12 - Permalink: https://openjur.de/u/711964.html ( https://oj.is/711964 ) Volltext Druckansicht Zitate 82 Zitiert 34 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.