Obsah (8)

§ 134§ 6§ 2§ 53§ 1§ 38§ 44§ 8

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstr

vorheriger Anhörung als Gesamtschuldnerin in Anspruch und forderte sie zur Zahlung des noch nicht beglichenen Betrages von 253,32 Euro auf. Die Klägerin hat am 12. Oktober 2011 Klage erhoben und vorgetragen: Sie sei nicht Gebührenschuldnerin. Sie habe die städtische Abwasseranlage nicht in Anspruch genommen, da sie kein Abwasser eingeleitet habe. Ferner sei die Anordnung der Gesamtschuld von Eigentümer und Erbbauberechtigtem in der Satzung der Beklagten unwirksam.

§ 134Abs. 1 Bau

GB und § 8 Abs. 2 KAG NRW trete bei der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht der Erbbauberechtigte als Beitragspflichtiger an die Stelle des Eigentümers. Dies müsse auch für das Benutzungsgebührenrecht gelten. Im Erörterungstermin vom

1. Dezember 2011 vor dem Verwaltungsgericht hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid dahingehend modifiziert, dass die "dort ausgesprochene Veranlagung zu Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2011 nur als Vorausleistung festgesetzt" sei. Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, den Bescheid der Beklagten vom
2. September 2011 in der Fassung, die er im Erörterungstermin gefunden hat, aufzuheben. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
3. Dezember 2011, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, abgewiesen. Es vertritt die Ansicht, dass die Klägerin als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks neben dem Erbbauberechtigten zu Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen werden kann. Die Klägerin begründet die vom Senat zugelassene Berufung wie folgt: Es bestehe zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten keine Gesamtschuldnerschaft. Wer Gebührenschuldner sei, werde im Gebührenrecht nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. In § 6 Abs. 5 KAG NRW heiße es lediglich, dass grundstücksbezogene Benutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhten. Im Beitragsrecht finde man an verschiedenen Stellen Regelungen auch bezüglich des Erbbaurechts. Im Hinblick auf Erschließungsbeiträge regele § 134 Abs. 1 BauGB, dass grundsätzlich der Eigentümer des Grundstücks beitragspflichtig sei. Wenn aber das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet sei, sei der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Eine ähnliche Regelung enthalte § 8 Abs. 2 KAG NRW. Dort trete der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers als Beitragspflichtiger. Eine vergleichbare ausdrückliche Regelung treffe das Kommunalabgabengesetz für Gebühren nicht. Daraus könne man aber nicht den Schluss ziehen, dass es deswegen dem Satzungsgeber freistehe,

Belieben den Kreis der Gebührenpflichtigen zu regeln. Eine Regelung derart, dass Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte als Gesamtschuldner nebeneinander haften, finde sich im Gesetz nicht. Wenn also der Ortsgesetzgeber in seiner Gebührensatzung als gebührenpflichtig den Grundstückseigentümer und u.a. den Erbbauberechtigten aufführe, müsse er auch hier - wie bei den Beiträgen - bei der Regelung bleiben, dass dann der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers trete und diesen als persönlichen Gebührenpflichtigen verdränge, solange das Erbbaurecht bestehe. Eine solche Regelung sei gerechtfertigt, weil der Grundstückseigentümer während der gesamten Dauer des Erbbaurechts sein Grundstück wirtschaftlich nicht mehr weiter nutzen könne, sondern diese Nutzung ausschließlich dem Erbbauberechtigten möglich sei. Außerdem komme ihre Haftung als Grundstückseigentümerin nur in Betracht, wenn die Gebührenpflicht grundstücksbezogen ausgestaltet sei. Das sei vorliegend nicht der Fall. Die Grundstücksbezogenheit einer Benutzungsgebührenforderung ergebe sich nicht automatisch aus dem Gesetz, sondern müsse in der jeweiligen Satzung ausdrücklich bestimmt sein. Hier fehle es an einer eindeutigen Formulierung. § 4 Nr. 3 der Abwassergebührensatzung regele nicht eindeutig, in welchem Umfang Abwassergebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhten. Außerdem sei ihre Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren ermessensfehlerhaft.

§ 6Abwassergebührensatzung seien gebührenpflichtig u.a.

die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Mieter. Das hier veranlagte Grundstück sei im hier maßgeblichen Zeitraum vermietet gewesen. Mithin seien auch die Mieter des Grundstücks grundsätzlich abwassergebührenpflichtig. Die Beklagte habe sich jedoch einzig und allein mit der Heranziehung der Klägerin befasst. Damit habe sie ihr Heranziehungsermessen fehlerhaft ausgeübt und der Heranziehungsbescheid sei schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und

dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie erwidert: Die Abwasserbeseitigungsgebühr sei eine grundstücksbezogene Benutzungsgebühr, die auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhe und für die der Grundstückseigentümer - neben anderen möglichen Schuldnern - immer zumindest auch hafte. Zur Frage der Grundstücksbezogenheit der Abwasserbeseitigungsgebühr könne nicht nur auf § 6 Abs. 5 KAG NRW und die städtische Satzung zurück gegriffen werden, vielmehr ergebe sich diese Grundstücksbezogenheit aus dem Wasserrecht. §§ 51 ff. des Landeswassergesetzes NRW verknüpften die gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht mit einer entsprechenden Überlassungspflicht des Grundstückseigentümers. Aus der Regelung des § 6 Abs. 5 KAG NRW, wonach die grundstücksbezogene Benutzungsgebühr als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhe, folge nun, dass der Eigentümer immer hafte. Da der Gesetzgeber diesen Absatz erst später eingefügt und abweichend von § 8 KAG NRW formuliert habe, zeige dies, dass eine von der Klägerin gewünschte Regelung wie im Beitragsrecht gerade nicht für die Benutzungsgebühren beabsichtigt gewesen sei. Das entspreche auch der Natur des Erbbaurechts. Inhalt des Erbbaurechts sei es, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben; dies lasse das Eigentumsrecht an dem Grundstück unberührt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Gründe Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil die Beteiligten - die Beklagte sinngemäß - sich damit einverstanden erklärt haben (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO). Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dabei versteht der Senat den angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 9. September 2011 im Hinblick auf die Protokollerklärung vom 7. Dezember 2011, wonach dieser als Veranlagungs- und Feststellungsbescheid zu verstehen sein soll, und im Anschluss an die von den Beteiligten im Berufungsverfahren nicht beanstandete Auslegung des Verwaltungsgerichts, die spätestens in der Streitwertfestsetzung ihren Niederschlag gefunden hat, dahin, dass sich dessen Regelungsgehalt nicht auf die Anforderung der noch ausstehenden vom Erbbauberechtigten nicht mehr beglichenen Abwasserbeseitigungsgebühren beschränkt. Die danach hier streitgegenständliche Festsetzung von Gebühren für die Entsorgung von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) für den Zeitraum vom 22. Oktober 2010 bis zum 1. Juni 2011 gegenüber der Klägerin als Grundstückseigentümerin ist rechtmäßig. Die Klägerin ist hier als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks als Gesamtschuldnerin zu Recht zu Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen worden,

dem über das Vermögen des Erbbauberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides zur Festsetzung der Abwasserbeseitigungsgebühren ist die Satzung der Beklagten über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet E. - Neufassung - der Stadt E. vom

1. April 2005 (GS) in der hier geltenden Fassung der
2. Änderungssatzung vom
3. Dezember 2009 und
4. Änderungssatzung vom
5. Dezember
7. Die Regelung in § 6 Nr. 1 Satz 1 GS, die Eigentümer und Erbbauberechtigte als Abgabenschuldner gesamtschuldnerisch benennt, ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu beanstanden. Diese satzungsrechtliche Regelung steht mit höherrangigem Recht im Einklang. Das gilt sowohl für die Gebührenpflicht des Eigentümers eines Erbpachtgrundstücks (dazu a) als auch für die in der Satzung angeordnete Gesamtschuldnerschaft (dazu b). a) Abgaben dürfen

§ 2Abs.

1 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom

1. Oktober 1969, GV.NRW. S. 712, in der hier maßgeblichen Fassung vom
2. Juli 2009, GV.NRW. S. 394, (KAG NRW) nur auf Grund einer Satzung erhoben werden.

§ 2Abs.

1 Satz 2 KAG NRW muss die Gebührensatzung u.a. bestimmen, wer Abgabeschuldner ist. Für die hier streitgegenständlichen Benutzungsgebühren heißt das allerdings, dass zum Kreis der Abgabeschuldner, die in der Satzung als Schuldner einer Abgabe benannt werden dürfen, nicht jeder zählt. Vielmehr muss der Abgabeschuldner den Tatbestand erfüllen, an den die Satzung im Sinne des § 38 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) KAG NRW die Entstehung der Abgabe knüpft. Für die Benutzungsgebühren wird die Entstehung der Abgabe in § 4 Abs. 2

1. Fall KAG NRW konkretisiert: Benutzungsgebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben werden. Dem entsprechend regelt § 1 Nr. 1 GS, dass die Stadt Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage durch Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser sowie von Grundwasser erhebt. Benutzungsgebührenpflichtig ist dabei grundsätzlich der Eigentümer eines veranlagten Grundstücks auf der Grundlage der §§ 2, 4 und 6 KAG NRW, wenn die Gebührenpflicht an die Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage anknüpft. Vgl. zur Inanspruchnahme: OVG NRW, Urteil vom
2. Mai 1990 ? 9 A 992/88 -; Urteil vom
3. August 1995 ? 9 A 3836/93 -. Zur Widmung einer Anlage als Teil der städtischen Entwässerung: OVG NRW, Urteil vom
4. Mai 1990 - 9 A 2194/89 ?; Urteil vom
5. Juni 1996 - 9 A 3176/93 ?. Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inanspruchnahme kommt es danach darauf an, ob
6. eine tatsächliche Einleitung von Abwasser in den städtischen Kanal stattgefunden hat,
7. der Nutzer

den gesamten Umständen des Einzelfalles mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der tatsächlichen Einleitung rechnen musste, und

1. er in Ansehung dieser Umstände sein Abwasser weiterhin wie zuvor entsorgt hat. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
2. Juli 2013 ? 9 A 1290/12 -, juris, Rdnr. 5 ff., m.w.N. Leitet also ein Grundstückseigentümer Abwasser von seinem Grundstück in die öffentliche Abwasseranlage einer Stadt ein, so ist er gebührenpflichtig, weil er die öffentliche Abwasseranlage der Stadt nutzt. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
3. Juli 2012 ? 9 A 980/11 -, NWVBl. 2013, 35 , und vom
4. August 2009 ? 9 A 1661/08 -, juris und NRWE. Ist nun das veranlagte Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass auch dann dem Eigentümer die hinreichend absehbare Entsorgung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers in die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar durch den Erbbauberechtigten derart zuzurechnen ist, dass auch der Eigentümer die öffentliche Einrichtung in Anspruch nimmt. Der Eigentümer nimmt neben dem Erbbauberechtigten die Abwasserbeseitigungseinrichtung der Beklagten willentlich in Anspruch, wenn und soweit tatsächlich von seinem Grundstück aus Abwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Er muss auch mit der tatsächlichen Einleitung von Abwasser von seinem Grundstück aus rechnen, weil er sein Grundstück einem Erbbauberechtigten zu dem Zweck und damit zugleich in der offensichtlichen Kenntnis überlassen hat, dass es baulich in einer Weise genutzt werden wird, die eine Ableitung von Abwasser in die öffentliche Einrichtung

sich ziehen wird. Auch wenn das konkrete Ausmaß der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage vom Eigentümer für die Dauer des Erbbaurechtsverhältnisses nicht zu beeinflussen ist, hat er sich in Ansehung dieser Umstände zuzurechnen lassen, dass das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser durch Ableitung in die öffentliche Abwasseranlage entsorgt wird. Durch diese Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage bewirkt der Eigentümer u.a. die Erschließung des Grundstücks, indem die für die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks erforderlichen Abwasseranlagen bereitgehalten werden (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW). Außerdem erfüllt die Stadt mit dieser Leistung die ihr gemäß §§ 51, 51a und 53 Landeswassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) zugewiesene Aufgabe, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, welches ihr

§ 53Abs.

1 c LWG grundsätzlich vom Nutzungsberechtigten eines Grundstücks zu überlassen ist. Dem stehen die Regelungen des Erbbaurechts nicht entgegen. Inhalt des Erbbaurechts ist

§ 1des Gesetzes über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz ? Erbbau

RG) das veräußerliche und vererbliche Recht, auf fremdem Grund und Boden ein Bauwerk zu haben. Das auf dem belasteten Grundstück errichtete Bauwerk ist wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts und steht daher im Eigentum des Berechtigten.

§ 2Nr. 3 Erbbau

RG können Vereinbarungen über "die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben" zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts gemacht werden. Die Möglichkeit der vertraglichen Vereinbarung zeigt, dass die Pflicht zur Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben nicht automatisch mit Begründung des Erbbaurechts auf den Erbbauberechtigten übergeht. Vielmehr räumt das Erbbaurechtsgesetz gerade die Möglichkeit ein, die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Gebühren durch einen im Innenverhältnis der Vertragsschließenden wirkenden Vertrag zu regeln. Im Fall der öffentlichrechtlichen Lasten kann dadurch allerdings die

öffentlichem Recht bestehende Verpflichtung nicht abgeändert werden. Vgl. von Oefele/Heinemann, in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 6, ErbbauRG § 2 Rn.

1. Deshalb steht das Erbbaurecht nicht der satzungsrechtlichen Regelung entgegen, dass der Eigentümer, jedenfalls - wie hier - bei den Abwasserbeseitigungsgebühren, auch als mittelbarer Verursacher neben dem Erbbauberechtigten als unmittelbarem Nutzungsberechtigten vom Gebührengläubiger herangezogen werden kann. Vgl. für Abfallbeseitigungsgebühren im Verhältnis zum obligatorischen Nutzer bejahend: BVerwG, Beschluss vom
2. August 1996 ? 8 B 23.96 -,juris, Rdnr.
3. Diese Bewertung steht auch im Einklang mit § 6 Abs. 5 KAG NRW in der Fassung vom
4. Oktober 2007 (GV.NRW. S.380), wonach die grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und damit der Grundstückseigentümer - neben anderen möglichen Schuldnern - immer mit seinem Grundstück für die Abwasserbeseitigungsgebühren haftet. Danach sind grundstücksbezogene Gebühren öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG und bei einer Zwangsvollstreckung vorrangig zu befriedigen. BGH, Urteil vom
5. Mai 2010 ? IX ZR 127/09 -, juris, Rdnr.
6. Ob die Gebührensatzung der Beklagten eine dingliche Haftung für die Abwasserbeseitigungsgebühren eindeutig für den Grundstückeigentümer normiert oder Zweifel bestehen, wie die Klägerin meint, vgl. hierzu: LG Kleve, Beschluss vom
7. Januar 2009 ? 4 T 240/08 -, juris, Rdnr. 5 m.w.N., kann dahinstehen, da sich die Frage der dinglichen Haftung erst stellt, wenn die Beklagte die Gebühren im Wege der Zwangsvollstreckung in das Grundstück eintreibt, was hier aber nicht der Fall ist. Die Klägerin wird mit dem angefochtenen Bescheid persönlich als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen. Nicht zweifelhaft ist jedenfalls, dass Abwassergebühren zu den grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren zu rechnen sind, weil sie für die Entsorgung des auf dem Grundstück - sei es infolge von Niederschlägen, sei es in Form von Schmutzwasser - anfallenden Abwassers erhoben werden. b) Auch die des Weiteren in § 6 Nr. 1 Satz 1 GS erfolgte Regelung der Gesamtschuldnerschaft u.a. von Eigentümern neben den Erbbauberechtigten des an die städtische Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücks ist nicht zu beanstanden. Die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft des Eigentümers und des Erbbauberechtigten an einem Grundstück, die beide als Gebührenpflichtige in der Satzung benannt werden, rechtfertigt sich

§ 38und § 44 AO in Verbindung mit § 12 Abs.

1 Nr. 2 Buchstabe

1. a)und
2. b)KAG NRW aus der beidseitigen Erfüllung des Abgabetatbestandes der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwassereinrichtungen durch das Einleiten von Abwässern in die Kanalisation.

§ 44Abs.

1 AO sind Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Abgabenschuldverhältnis schulden oder für sie haften, Gesamtschuldner. Wenn und soweit also Eigentümer oder Erbbauberechtigter an einem Grundstück beide den Abgabetatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwassereinrichtungen durch Einleitung von Abwässern in die leitungsgebundene öffentliche Einrichtung erfüllen, schulden sie dieselbe Gebührenleistung nebeneinander. Die Gesamtschuldnerschaft bietet der Stadt die Möglichkeit, ihre Abgabenforderung rasch und sicher zu verwirklichen.

§ 44Abs.

1 Satz 2 AO schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung, soweit - wie hier - nichts anderes bestimmt ist, wobei die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner wirkt (§ 44 Abs. 2 Satz 1 AO). Dem steht nicht entgegen, dass in § 134 Abs. 1 Satz 2 BauGB und in § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG bestimmt ist, dass bei der Belastung des Grundstücks mit einem Erbbaurecht an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte als Beitragspflichtiger tritt.

§ 8Abs.

9 KAG NRW ruht der Beitrag in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW als öffentliche Last auf dem Erbbaurecht. Insoweit handelt es sich um eine für das Beitragsrecht getroffene Sonderregelung, die für das Gebührenrecht keine Geltung beansprucht. Dass der Landesgesetzgeber § 6 Abs. 5 KAG NRW erst im Jahre 2007 in das Kommunalabgabengesetz eingeführt und abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 3, Abs. 9 KAG NRW formuliert hat, zeigt, dass eine von der Klägerin gewünschte Regelung wie im Beitragsrecht für die Benutzungsgebühren gerade nicht beabsichtigt gewesen ist. 2. Dies zugrunde gelegt hat die Beklagte die Abwasserbeseitigungsgebühren zu Recht gegen die Klägerin als Grundstückseigentümerin festgesetzt. a) Es steht zwischen den Beteiligten nicht in Streit, dass während des hier streitgegenständlichen Zeitraums tatsächlich Abwasser von dem Grundstück der Klägerin in die öffentliche Kanalisation eingeleitet worden ist.

den oben genannten Maßstäben ist dies der Klägerin als eigene Inanspruchnahme der öffentlichen Anlage zuzurechnen, da die Entstehung und Ableitung des Abwassers auf der durch die Gewährung des Erbbaurechts ermöglichten baulichen Nutzung beruht. b) Es liegt auch kein Ermessensfehler bei der Ausübung des Auswahlermessens vor. Die Beklagte hat weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens noch dessen Zweck verkannt (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Abgabegläubiger kann in Fällen der Gesamtschuldnerschaft auswählen, von welchem Gesamtschuldner er die Leistung fordern will. Das folgt aus dem Rechtsgedanken des § 421 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung

seinem Belieben von jedem Gesamtschuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bei einer behördlichen Auswahlentscheidung treten an die Stelle der Worte "

seinem Belieben" sinngemäß die Worte "

seinem Ermessen". Dieses Ermessen ist

dem Zweck der Regelung sehr weit, um es dem Abgabegläubiger zu ermöglichen, seine Abgabenforderung rasch und sicher zu verwirklichen. Maßstab der Ermessensausübung haben Zweckmäßigkeit und Effizienz zu sein. Der Abgabegläubiger darf innerhalb der durch das Willkürverbot und die offenbare Unbilligkeit gezogenen Grenzen denjenigen Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, der ihm dafür unter dem Blickwinkel der Verwaltungspraktikabilität geeignet erscheint. Dient die Anordnung der Gesamtschuldnerschaft - wie hier - der Effizienz des Normvollzugs und nicht dem Schuldnerschutz, bedarf die Auswahlentscheidung in der Regel keiner Begründung. Vgl. schon BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, KStZ 1993, 93 , juris, Rdnr. 20 ff. zur Fehlbelegungsabgabe. Die Heranziehung der Klägerin als Eigentümerin des veranlagten Grundstücks zu den Abwasserbeseitigungsgebühren für den hier maßgeblichen Zeitraum lässt eine fehlerhafte Ausübung des Auswahlermessens

diesen Maßstäben nicht erkennen. Die Beklagte ist erst an die Klägerin herangetreten,

dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erbbauberechtigten eröffnet worden war. Auch wenn die Eigentümerin bei bestehendem Erbbaurecht nur als "mittelbarer Verursacher" zu den grundstücksbezogenen Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen wird, vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. August 1996 ? 9 B 23.96 -, juris, Rdnr. 6, ist die Beklagte berechtigt, ihre Gebührenforderung "rasch und sicher" gegenüber der Klägerin als Grundstückeigentümerin zu verwirklichen. Dass damit die Klägerin als Gesamtschuldnerin das Rückgriffsausfallrisiko trägt und nicht die Beklagte als Abgabegläubigerin, entspricht dem Wesen der Gesamtschuld. Es stellt auch keinen Ermessensfehler dar, dass die Beklagte nicht vorrangig einen Mieter einer auf dem veranlagten Grundstück befindlichen Wohnung zu den Abwasserbeseitigungsgebühren herangezogen hat. Es kann dahinstehen, ob überhaupt für die hier streitbefangenen grundstücksbezogenen Benutzungsgebühren auch der Mieter als gesamtschuldnerischer Gebührenschuldner - wie es § 6 Nr. 1 GS vorsieht - herangezogen werden kann. Insoweit bestehen allerdings Bedenken. Der Mieter nutzt das ihm überlassene Mietobjekt lediglich auf Grund eines obligatorischen Rechts, in dem üblicherweise geregelt ist, ob der Mieter zur Übernahme der Benutzungsgebühren überhaupt verpflichtet ist oder nicht bzw. nur eine Pauschale auf die Nebenkosten zu entrichten hat. Warum gleichwohl der Mieter - sogar unabhängig davon, ob er etwaige Nebenkostenvorauszahlungen bzw. -pauschalen an den Vermieter geleistet hat - das Rückgriffsausfallrisiko neben den dinglich Berechtigten tragen soll, erschließt sich nicht. Ob dessen in der Satzung so geregelte Haftung noch vom Normsetzungsermessen der Beklagten gedeckt ist, kann hier aber offen bleiben. Selbst wenn hier - ungeachtet der vorstehenden Bedenken - von einer gesamtschuldnerischen Haftung auch des Mieters/der Mieter auszugehen sein sollte, erwiese sich die Heranziehung der Klägerin als rechtens, da sie solvent sein dürfte und unabhängig davon jedenfalls Eigentümerin des veranlagten Grundstücks ist. Die Inanspruchnahme der Klägerin entspricht damit dem Zweck der Verwaltungsvereinfachung und Effizienz des Gesetzesvollzuges. Ermessenserwägungen in Bezug auf einen anderen Gesamtschuldner sind in einem solchen Fall nur dann veranlasst, wenn Billigkeitsgründe geltend gemacht werden. Vgl. zum Leistungsbescheid wegen rückständiger Schornsteinfegergebühren nur gegenüber einem der Miteigentümer: BVerwG, Urteil vom
2. Oktober 1994 - 8 C 11.93 -, ZKF 1995, 90 , juris, Rdnr. 23 f. m.w.N. Billigkeitsgründe hat die Klägerin aber nicht geltend gemacht. Sie sind auch unabhängig davon nicht erkennbar. c) Anhaltspunkte für eine ansonsten fehlerhafte Berechnung und Festsetzung der Gebühren bzw. der Vorausleistungen sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen. Permalink: https://openjur.de/u/721232.html ( https://oj.is/721232 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 12 Zitiert 6 Referenzen 0 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.