Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 28.10.2014 - Vf. 7-VII-14

Der Bebauungsplan Nr. 214 A "Hotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände" der Stadt Ingolstadt vom 9. Juli 2012 (ABl Nr. 29 S. 14) ist insbesondere im Hinblick auf die Belange des Denkmalschutzes mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz der Bayerischen Verfassung vereinbar. Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. 214 A „Hotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände“ der Stadt Ingolstadt vom 9. Juli 2012 (ABl Nr. 29 S. 14) gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstößt. Der angegriffene Bebauungsplan sieht den Bau eines Hotels mit Kongresszentrum sowie eines Büro- und Seminargebäudes mit einer zweigeschossigen Tiefgarage für beide Bauvorhaben auf einem innerstädtisch gelegenen ehemaligen Industriegelände vor. Das Areal mit einem Umgriff von 19.900 m² und einem „Nettobauland“ von 6.650 m² grenzt im Westen an die Altstadt, im Süden an die entlang der Donau verlaufende Straße „Schloßlände“, im Osten an den Grüngürtel Glacis und im Norden an die Technische Hochschule Ingolstadt. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere Gebäude, die dem Denkmalschutz unterliegen, u. a. das Neue Schloss, die Rossmühle, die Gießereihalle und der Kavalier Dallwigk. Die früheren Fabrikanlagen auf dem Gelände wurden zum Teil bis in die 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genutzt und mit Ausnahme der Gießereihalle, die Sitz des Museums für Konkrete Kunst und Design werden soll, beseitigt. Nach Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die künftige Nutzung des Areals und Erlass eines Rahmenplans am 20. Mai 2010 genehmigte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2012 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 214 A „Hotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände“ zur Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung für die vorgesehenen Bauwerke auf dem Gelände mit den Teilgebieten SO 1 (Hotel- und Kongresszentrum) und SO 2 (Büro- und Seminargebäude). Er beschloss die Aufstellung als Bebauungsplan zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Der Entwurf des Bebauungsplans wurde vom 1. März bis 2. April 2012 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 28. März 2012 wies das Landesamt für Denkmalpflege auf die Nähe des Plangebiets zu hochrangigen Einzeldenkmälern und zur Altstadt hin. Die Planung berühre auch bodendenkmalpflegerische Belange. Die vorgesehene südliche Baulinie des Hotelbaukörpers führe zu einer Verdeckung der östlichen Hauptansicht des Neuen Schlosses und damit zu einem deutlichen Verlust der authentischen Wirkung und einer deutlichen Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft. Höhe und Position des Hotels würden die authentische Wirkung des Kavalier Dallwigk und der früheren Rossmühle beeinträchtigen. Auch der Heimatpfleger der Stadt erhob mit Schreiben vom 30. März 2012 Einwendungen gegen den Entwurf des Bebauungsplans und sprach sich für eine „weit maßvollere Bebauung“ aus. Der Bebauungsplan Nr. 214 A „Hotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände“ wurde in der Sitzung des Stadtrats am 24. Mai 2012 als Satzung beschlossen, am 9. Juli 2012 durch den Oberbürgermeister ausgefertigt und am 18. Juli 2012 öffentlich bekannt gemacht. Nach den textlichen Festsetzungen ist die maximale Wandhöhe des Hotels auf 394,00 m ü. NN und die Zahl der Geschosse oberhalb der Glacisebene (371,00 m ü. NN) auf sieben begrenzt. Für den Teilbereich Kongress beträgt die maximale Wandhöhe 386,00 m ü. NN. Für das Büro- und Seminargebäude sind maximal fünf Geschosse plus ein Technikgeschoss bei einer maximalen Wandhöhe von 391,00 m ü. NN (Technikgeschoss 395,40 m ü. NN) festgesetzt. II. 1. Mit ihrer am 14. April 2014 eingegangenen Popularklage machen die Antragsteller geltend, der Bebauungsplan verletze Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV (Rechtsstaatsprinzip) und Art. 118 Abs. 1 BV (Willkürverbot) i. V. m. Art. 141 Abs. 2 BV (Denkmalschutz) sowie Art. 118 Abs. 1 BV im Hinblick auf die unterlassene Prüfung und Abwägung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor:

1. a)Die gesamte Altstadt von Ingolstadt stehe als Ensemble unter Denkmalschutz. Das Neue Schloss schließe die Altstadt nach Osten hin charakteristisch und weithin sichtbar ab. Bereits vor dem Beschluss des Stadtrats vom 15. Februar 2012 über den Entwurf des Bebauungsplans hätten sich der Stadtheimatpfleger und der zuständige Gebietsreferent des Landesamts für Denkmalpflege gegenüber der Stadt kritisch zur geplanten Bebauung des ehemaligen Gießereigeländes geäußert. Beide hätten im Rahmen der öffentlichen Auslegung erneut erhebliche denkmalschutzrechtliche Bedenken vorgebracht, insbesondere im Hinblick auf die Höhe des geplanten Hotels. Weitere Einwendungen hätten unter anderem der Jurahausverein e. V., der Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. und der Bund Naturschutz in Bayern e. V. erhoben. Auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätten sich gegen die Planung ausgesprochen. Gleichwohl habe die Stadt den Bebauungsplan als Satzung erlassen, ohne den Entwurf aufgrund der Einwendungen zu ändern oder anzupassen. Nach dem Satzungsbeschluss habe das Landesamt für Denkmalpflege den Plan in einer Pressemitteilung vom 6. Juni 2012 erneut kritisiert. Auch der Landesdenkmalrat habe die Planungen in der vorgelegten Form mit Beschluss vom 26. Oktober 2012 abgelehnt und Änderungen gefordert. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Stadtratsbeschluss vom 24. Mai 2012 hätten 667 Petenten eine Online-Petition gegen das Vorhaben unterzeichnet. Am 6. September 2013 habe eine Demonstration gegen die geplante Bebauung stattgefunden. Anfang 2014 sei ein Bürgerantrag mit 1.500 Unterschriften mit dem Ziel einer anonymen Bürgerbefragung bei der Stadt eingereicht, von dieser aber als unzulässig angesehen und dann zurückgezogen worden.
2. b)Der Bebauungsplan verstoße gegen das in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Satzung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, da die vorgetragenen Bedenken und Einwendungen hinsichtlich des Denkmalschutzes nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht berücksichtigt und abgewogen worden seien. Außerdem habe die untere Denkmalbehörde die erforderliche Genehmigung gemäß Art. 6 DSchG nicht erteilt.
3. c)Des Weiteren verletze die Satzung Art. 118 Abs. 1 i. V. m. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV. Der Bebauungsplan missachte die Belange des Denkmalschutzes, da er sich ohne echte Abwägung über die vorgetragenen Einwendungen der Denkmalschützer hinwegsetze und somit willkürlich sei. Die Ziele des Landesamts für Denkmalpflege zur Verringerung der Höhe des Hotels und des Kongresszentrums und zu deren Gestaltung würden nicht eingehalten. Das Landesamt habe unter anderem die Verschiebung des Baukörpers nach Norden und Osten, die Reduzierung der Höhe und eine gestaffelte Anordnung der Geschosse gefordert. Die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe des Hotels zerstöre die Stadtsilhouette, da die Sichtachse auf das Neue Schloss aus östlicher Richtung komplett zugebaut werde. Das Hotel verdecke bis auf einen kleinen Sehschlitz die Sicht vom Kavalier Dallwigk auf das Neue Schloss und stehe zu diesem in beträchtlicher Konkurrenz. Der unverbindliche Ideenwettbewerb, auf den die Beschlussempfehlung verweise, könne ein formelles Verfahren und eine Abwägung nicht ersetzen. Die Verwaltung messe den Argumenten und Anforderungen des Landesamts für Denkmalpflege nicht das korrekte Gewicht bei. Ein Sichtfeld „Dallwigk – Schloss“, wie in der Beschlussempfehlung genannt, könne es nach dem Neubau nicht geben, da dieser gerade in der Sichtachse der beiden Gebäude stehe. Die Sicht werde nicht frei-, sondern zugestellt. Beeinträchtigt werde entgegen den Ausführungen in der Beschlussempfehlung auch die Sicht auf die Gießereihalle, die durch das Kongresszentrum und das Hotel verdeckt werde und deren Ost-West-Ausdehnung sich südlich des geplanten Neubaus von der Roßmühlstraße aus nicht mehr erfassen lasse. An den Haaren herbeigezogen sei angesichts der massigen und mit Gebäuden in der Altstadt nicht vergleichbaren Baukörper die Anlehnung an die Abstände in der Altstadt als Begründung zur Reduzierung der Abstandsflächen. Mit der Bezeichnung „Gesamtensemble“ für zwei Denkmäler mit einem kastenförmigen Kongresshotel in der Mitte würden Argumente durch Worthülsen ersetzt, um Vorgaben des Landesamts für Denkmalpflege zu übergehen. Von besonderer Bedeutung für das Denkmal „Ensemble Altstadt Ingolstadt“ sei insbesondere die Höhe der Gebäude, die innerhalb dieses Ensembles oder an dessen direkter Grenze errichtet würden. Sinn des Ensembleschutzes sei es, dass die Ansicht des Ensembles nicht mit ähnlich hohen oder noch höheren Gebäuden umbaut oder zugebaut und hierdurch die Stadtsilhouette verändert oder verdeckt werde. Die Behauptung der Verwaltung, die östliche Hauptansicht des Schlosses werde durch die Bauhöhe nicht verdeckt, sei schlicht falsch. Nicht korrekt gewichtet und abgewogen habe die Verwaltung auch die Forderung des Landesamts für Denkmalpflege hinsichtlich der Reduzierung der Bauhöhe um zwei Geschosse. Die Höhe des Kongresszentrums sei im Vergleich zum Rahmenplan ohne ausreichend gewichtige Argumente um drei Meter angehoben worden, obwohl das Landesamt für Denkmalpflege schon in diesem Stadium eine Reduzierung gefordert habe. Die Bezugnahme der Stadt auf die nicht verdeckten Türme und die Dachlinie des Schlosses zeige die Missachtung des Ensembleschutzes. Die Baumasse des Kongresshotels werde nicht in Relation zu den Massen der vorhandenen und zu berücksichtigenden Gebäude gesetzt. Es sei kaum vorstellbar, wie sich das geplante Hotel- und Kongresszentrum zusätzlich zur bereits erstellten Akademie einfügen solle, ohne eine übermächtige Dominanz zu entfalten, die das Schloss erheblich beeinträchtige.
4. d)Schließlich verletze der Bebauungsplan das in Art. 118 Abs. 1 BV verankerte Willkürverbot auch dadurch, dass eine Prüfung und Abwägung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen komplett unterbleibe. Aus dem Bebauungsplan ergebe sich nicht, wie das Kongresszentrum, das Hotel und die Akademie an den Verkehr angebunden werden sollten. Die Stadt leide schon heute an einer fehlenden Weiterentwicklung des Verkehrswegenetzes im Stadtgebiet. Insbesondere der Straßenraum entlang der Donau reiche nicht aus, um die erwartete Zunahme des Verkehrs aufzunehmen. Die Stadt wäre daher verpflichtet gewesen, eine Planung zur Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs im gesamten Straßennetz zu erstellen. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die schon jetzt überlasteten Straßen seien nicht untersucht worden. 2. Die Antragsteller beantragen mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 ferner, den Vollzug des angegriffenen Bebauungsplans durch Erlass einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen. Die Dringlichkeit ergebe sich daraus, dass die Stadt einen Vorbescheid für den Neubau des Kongresszentrums und des Hotels mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans und einer Geschossflächenmehrung erlassen wolle. Außerdem solle das für das Hotel vorgesehene Grundstück an einen nicht bekannten Investor verkauft werden. III. 1. Der Bayerische Landtag hat sich am Verfahren nicht beteiligt. 2. Die Bayerische Staatsregierung hat von einer Äußerung abgesehen. 3. Die Stadt Ingolstadt beantragt die Abweisung der Popularklage.
5. a)Die Popularklage sei unzulässig. Das Klagerecht sei durch Zeitablauf verwirkt. Die Popularklage hätte innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 VwGO oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang danach erhoben werden müssen. Zu einem späteren Zeitpunkt hätten die Stadt und die Grundstückseigentümer nicht mehr mit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des am 18. Juli 2012 ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplans rechnen müssen. Der Bebauungsplan sei lediglich aufgrund der Insolvenz des zunächst vorgesehenen Investors für das Hotel- und Kongresszentrum noch nicht vollständig vollzogen. Unzulässig sei die Popularklage auch deshalb, weil die Antragsteller den Bebauungsplan trotz seines weitgehenden Vollzugs in toto angriffen. Im Teilgebiet SO 2 (Büro- und Seminargebäude) sei die Akademie in Kürze bezugsfertig. Auch der Bau der Tiefgarage sei weit fortgeschritten. Im Hinblick auf den Neubau eines Kongresszentrums mit Hotel (SO 1) habe die Stadt am 8. August 2014 einen Vorbescheid erlassen, der bestandskräftig sei. Schließlich seien den Ausführungen der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung zu entnehmen. Der Vortrag erschöpfe sich neben einer Schilderung diverser Aktivitäten gegen den Vollzug des Bebauungsplans im Wesentlichen darin, dass sich der Satzungsgeber nicht ausnahmslos an die Anforderungen des Landesamts für Denkmalpflege gehalten habe. Die Antragsteller würden aber nicht hinreichend substanziiert darlegen, dass die städtebaulichen Erwägungen und Ziele der Stadt im Lichte der Denkmäler in der Umgebung des Plangebiets unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar wären.
6. b)Jedenfalls sei die Popularklage unbegründet. Der Bebauungsplan leide an keinem Verfahrensfehler und verstoße nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip. Insbesondere habe er im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB erlassen werden können, da es sich beim Plangebiet um eine vorher industriell genutzte Fläche im innerstädtischen Bereich handle und die Grundfläche weniger als 20.000 m² betrage. Eine denkmalpflegerische Erlaubnis gemäß Art. 6 DSchG sei für den Erlass des Bebauungsplans nicht erforderlich gewesen. Die Belange des Denkmalschutzes seien im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans intensiv abgewogen worden. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen Art. 118 Abs. 1 i. V. m. Art. 141 Abs. 2 BV. Er trage dem Gebot des Art. 141 Abs. 2 BV, die Denkmäler der Kunst und der Geschichte zu schützen und zu pflegen, vollumfänglich Rechnung. Insbesondere sichere er eine denkmalverträgliche Einbindung des Hotel- und Kongresszentrums in den Kontext der umliegenden Baudenkmäler Neues Schloss, Rossmühle, Gießereihalle und Kavalier Dallwigk. Diese denkmalgerechte Einbindung werde zum einen durch die Festsetzungen bezüglich der Höhenentwicklung erreicht. Zum anderen werde durch die festgesetzten Baugrenzen sichergestellt, dass die Flucht zwischen Kavalier Dallwigk und dem markanten Südturm des Neuen Schlosses frei gehalten werde. IV. Die Popularklage ist zulässig. 1. Nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränken. Die Verfassungs-widrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen. Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvor-schriften des bayerischen Landesrechts. Auch ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (vgl. VerfGH vom 27.6.2012 BayVBl 2013, 45 ; vom 23.8.2012 BayVBl 2013, 17 ; vom 3.12.2013 BayVBl 2014, 237 ). 2. Die Antragsteller haben nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 VfGHG in noch hinreichend substanziierter Weise dargelegt, aus welchen Gründen der Bebauungsplan Nr. 214 A „Hotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gießereigelände“ der Stadt Ingolstadt nach ihrer Auffassung gegen ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verstößt. Wollen die Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abwägungsfehler der Bauleitplanung unter Willkürgesichtspunkten beanstandet, müssen sie sich mit den Überlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es genügt regelmäßig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abwägungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willkürrüge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abwägung tragenden Erwägungen der Gemeinde, wie sie in der Begründung des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (VerfGH vom 4.5.2012 BayVBl 2013, 207 /210). Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der Antragsteller noch gerecht. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung des im Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV enthaltenen Willkürverbots wegen der gerügten Verstöße gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere im Hinblick auf die vom Landesamt für Denkmalpflege erhobenen Einwendungen (Art. 141 Abs. 2 BV), nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragsteller machen insoweit geltend, die Sichtbeziehung zwischen den Denkmälern Kavalier Dallwigk und Schloss werde entgegen der Beschlussvorlage, die dem Stadtratsbeschluss zugrunde liege, nicht frei gehalten. Ein solches Sichtfeld könne es nach dem Neubau des Hotels, das in der Sichtachse der beiden Gebäude stehe, nicht mehr geben. Durch die Lage und Höhe des Hotels werde die Sicht auf das Neue Schloss aus östlicher Richtung komplett zugebaut. Nach Ansicht der Antragsteller hat die Stadt damit die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die äußersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens überschritten. Ob ein solcher Verstoß tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit der Popularklage. Ist die Popularklage – wie hier – in zulässiger Weise erhoben, überprüft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese – wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV – keine Grundrechte verbürgen (vgl. VerfGH BayVBl 2013, 45 /46; 2014, 237). 3. Den Antragstellern fehlt für die Popularklage nicht das Rechtsschutzinteresse. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegenüber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen können, nicht dagegen der nachträglichen Beseitigung bestandskräftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (VerfGH vom 29.4.1993 VerfGHE 46, 137 /139 f.). Wie die Antragsteller selbst in ihrer Begründung ausführen, ist der Bau des Büro- und Seminargebäudes und der Tiefgarage weit fortgeschritten. Mit dem Bau der Akademie wurde im Mai 2013 begonnen; die Fertigstellung ist für Ende 2014 geplant. Die Antragsteller wenden sich allerdings in erster Linie gegen das Hotel- und Kongresszentrum, mit dessen Bau nach der Insolvenz des zunächst vorgesehenen Investors noch nicht begonnen wurde. Für dieses Vorhaben hat die Stadt am 8. August 2014 einen Vorbescheid mit einzelnen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erlassen (Verschiebung der Abgrenzung unterschiedlicher Nutzungen und Höhen, Geschossflächenmehrung). Die auf der Grundlage des Bebauungsplans erlassenen baurechtlichen Bescheide sind zwar bestandskräftig geworden und würden auch dann unberührt bleiben, wenn der Verfassungsgerichtshof zu dem Ergebnis käme, der angefochtene Bebauungsplan verstoße gegen die Bayerische Verfassung (VerfGH vom 13.8.2008 VerfGHE 61, 205/209). Die Stadt hat jedoch bislang – soweit ersichtlich – die für das Hotel- und Kongresszentrum erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilt. Zumindest insoweit könnten die Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern, soweit die geltend gemachten Mängel nicht bereits nach den Vorschriften der §§ 214 , 215 BauGB unbeachtlich sind. 4. Die Popularklage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung unzulässig. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis für eine Popularklage durch Verwirkung erlöschen, wenn seit der Möglichkeit ihrer Erhebung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten (Umstandsmoment), die die späte Erhebung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. VerfGH BayVBl 2013, 207 ; 2013, 45). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.1.1972 BVerfGE 32, 305 /308 f.; vom 4.3.2008 BVerfGK 13, 382 ). Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht während einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begründen, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung erschöpfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist (VerfGH BayVBl 2013, 207 ; 2013, 45). Zwar haben die Antragsteller die mit Abwägungsmängeln begründete Popularklage gegen den angegriffenen Bebauungsplan erst knapp 21 Monate nach dessen öffentlicher Bekanntmachung eingereicht. Insbesondere im Hinblick auf die von den Antragstellern geschilderten weiteren Aktivitäten gegen das Bauvorhaben, die bis Anfang 2014 ergriffen wurden, sind jedoch keine Umstände ersichtlich, die das Zuwarten als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. V. Die Popularklage ist unbegründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 1. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) ist nicht gegeben. Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein möglicher Verstoß einer landesrechtlichen Norm, wie sie ein gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als gemeindliche Satzung zu beschließender Bebauungsplan darstellt, gegen Bundesrecht kann zwar zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips führen. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht umfassend prüfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm – hier die Stadt als Satzungsgeber – die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Ermächtigung in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung für den Inhalt seiner Regelung richtig eingeschätzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 13.7.2009 BayVBl 2010, 43 f.; VerfGH BayVBl 2013, 45 /46; 2014, 237 f.). Solche offensichtlichen und schwerwiegenden Verstöße gegen Bundesrecht weist der angefochtene Bebauungsplan – unabhängig von einer etwaigen Unbeachtlichkeit der geltend gemachten Mängel nach den Vorschriften der §§ 214 , 215 BauGB – weder in verfahrensrechtlicher noch in materieller Hinsicht auf.
7. a)Offensichtliche und schwerwiegende Verfahrensfehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans sind nicht erkennbar. Insbesondere ist der Bebauungsplan nicht deswegen ersichtlich verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die Stadt ihn im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erlassen hat. Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann unter den Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Das ist auch vorliegend der Fall, da schon der Planungsbereich insgesamt eine Fläche von weniger als 20.000 m² umfasst. Ausschlussgründe nach § 13 a Abs. 1 Satz 4 oder 5 BauGB, die dem beschleunigten Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplans für das zuvor industriell genutzte ehemalige Gießereigelände entgegenstehen würden (Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Natura 2000-Gebiete im Sinn des Bundesnaturschutzgesetzes), sind nicht ersichtlich. Die Stadt hat in ihren Amtlichen Mitteilungen vom 22. Februar 2012 ortsüblich bekannt gemacht, dass der Stadtrat am 15. Februar 2012 die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren beschlossen hat, dass der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung vom 1. März bis 2. April 2012 öffentlich ausgelegt wird und dass in dieser Zeit Stellungnahmen abgegeben werden können (§ 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2 a , 13 a Abs. 3 BauGB). Sie hat die Träger öffentlicher Belange bereits bei der Aufstellung des Rahmenplans im Jahr 2010 gehört und diesen ebenso wie den betroffenen Behörden mit Schreiben vom 27. Februar 2012 nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 BauGB). Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB konnte die Stadt im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB absehen.
8. b)Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, der Bebauungsplan hätte einer Genehmigung nach Art. 6 DSchG bedurft. Wer in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 DSchG). Wer ein Ensemble verändern will, bedarf der Erlaubnis, wenn die Veränderung eine bauliche Anlage betrifft, die für sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 DSchG). Erlaubnispflichtig ist allerdings nur die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung der Anlage als solche, nicht jedoch der Erlass eines Bebauungsplans, der dem Vorhaben zugrunde liegt. Im Übrigen entfällt die Erlaubnis, wenn eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSchG) und im Rahmen dieses Verfahrens auch über die denkmalrechtlichen Fragen entschieden wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO; BayVGH vom 10.6.2014 – 15 CS 14.692 – juris Rn. 15).
9. c)Ebenso wenig ist offensichtlich, dass der Stadt bei der Ermittlung und Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange schwerwiegende Fehler unterlaufen wären.
10. aa)§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abwägung wird verstoßen, wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 301 /309; vom 5.7.1974 BVerwGE 45, 309 /314 f.). Eine Verletzung des Abwägungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der berührten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zurückgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten Belange gehört vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (VerfGH BayVBl 2013, 17 /18 m. w. N.). Zu den in die Abwägung einzustellenden öffentlichen Belangen gehört neben den bundesrechtlich insbesondere in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Interessen auch die gemäß Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV dem Staat, den Gemeinden und den Körperschaften des öffentlichen Rechts obliegende und von den Antragstellern als verletzt gerügte Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkmäler der Kunst und der Geschichte zu schützen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber – wie in § 1 Abs. 7 BauGB – nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundzügen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um bloße Programmsätze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. VerfGH vom 22.7.2008 VerfGHE 61, 172 /181 f.; vom 13.7.2009 VerfGHE 62, 156/163 f.; vom 17.3.2011 VerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.). Allerdings hat das Staatsziel des Art. 141 Abs. 2 BV gegenüber den der Planung zugrunde liegenden städtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abwägung selbst darüber schlüssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das stärkere Gewicht beimessen will (VerfGH BayVBl 2013, 45 /47 m. w. N.).
11. bb)Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bebauungsplan in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gerecht. Insbesondere sind keine offensichtlichen und schwerwiegenden Abwägungsmängel im Hinblick auf die Belange des Denkmalschutzes erkennbar.