VG Augsburg, Urteil vom 9. Februar 2015 - Az. Au 5 K 14.30602

Tenor I. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Versagung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. begehren hilfsweise die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach Mazedonien. Der am ... 1988 in ... (Mazedonien) geborene Kläger zu 1, seine am ... 1988 in ... (Mazedonien) geborene Ehefrau (Klägerin zu 2) und die am ... 2010 bzw. ... 2013 geborenen Kinder der Kläger zu 1 und 2 (Kläger zu 3 und 4) sind sämtlich mazedonische Staatsangehörige mit christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Die Kläger reisten ihren Angaben zufolge am

1. September 2014, ohne im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland zu sein, erstmalig in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie unter dem
2. Oktober 2014 Asylerstantrag stellten. Bei der persönlichen Anhörung der Kläger am
3. Oktober 2014 gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger zu 1 u.a. an, dass er in Mazedonien vor der Ausreise in der Sicherheitsbranche gearbeitet habe. Er habe eine Diskothek in ... bewacht. Am
4. Mai 2014 sei dort eine Schlägerei ausgebrochen. Die Diskothek sei voll besetzt gewesen mit Gästen. Die Angreifer hätten sich mit den Sicherheitskräften geprügelt. Sämtliche Gäste seien geflüchtet. Daraufhin habe der Inhaber der Diskothek die Polizei gerufen. Als die Polizei gekommen sei, seien die Angreifer bereits fortgewesen. Ein bis zwei Wochen nach dem Vorfall hätten die Angreifer ihn und seine Frau bedroht. Sie hätten angedroht, seiner Frau und den Kindern den Kopf abzuschneiden. Am
5. Juni 2014 hätten ihn vier Leute auf der Straße angegriffen und ihn verprügelt. Er habe den Vorfall der Polizei nicht gemeldet, weil er Angst gehabt habe. Zudem sei seiner Frau am
6. Mai 2014 angedroht worden, sie zu töten. Er könne deshalb nicht zurück nach Mazedonien kehren. Er habe Angst um das Leben seiner Kinder. Weitere Gründe, warum die Familie nicht nach Mazedonien zurückkehren könne, bestünden nicht. Seine Familie sei gesund. Auf den weiteren Inhalt der persönlichen Anhörung der Kläger zu 1 und 2 gegenüber dem Bundesamt vom
7. Oktober 2014 wird ergänzend verwiesen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom
8. November 2014 wurden die Anträge der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer
9. des Bescheids). In Ziffer
10. des Bescheides wurden die Anträge der Kläger auf Asylanerkennung ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In Ziffer
11. des Bescheids wurde bestimmt, dass den Klägern der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt werde. Ziffer
12. des Bescheides bestimmt weiter, dass im Falle der Kläger auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. In Ziffer
13. des Bescheides wurden die Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihnen die Abschiebung nach Mazedonien angedroht. Schließlich wurde bestimmt, dass die Kläger auch in einen anderen Staat abgeschoben werden können, in denen sie einreisen dürfen oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte offensichtlich nicht vorlägen. Die Kläger stammten sämtlich aus Mazedonien und daher aus einem sicheren Herkunftsstaat i.S.d. Art. 16a Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz (GG), § 29a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.V.m. der Anlage II zum AsylVfG. Bei einem Ausländer, der aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme, werde nach der abstrakt generellen Prüfung durch den Gesetzgeber vermutet, dass er nicht verfolgt werde. Die Kläger hätten nicht glaubhaft vorgetragen, dass entgegen der Einschätzung der allgemeinen Lage in ihrem Herkunftsstaat, in ihrem Falle die Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung erfüllt seien. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus lägen nicht vor. Die Prüfung des subsidiären Schutzes werde vom Regelungsbereich des § 29a AsylVfG nicht erfasst. Die generelle Beurteilung des Gesetzgebers, dass es als gewährleistet betrachtet werden könne, dass in Mazedonien generell weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung noch Bedrohung in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes drohten, sei bei der Bewertung zu berücksichtigten. Die Todesstrafe sei in Mazedonien abgeschafft. Die Sicherheitslage sei stabil. Die nationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten grundsätzlich ausreichenden Schutz vor Schäden, die von nicht-staatlichen Akteuren drohen könnten. Abschiebungsverbote lägen ebenfalls nicht vor. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Mazedonien führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Kläger eine Verletzung des Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorliege. Die Umstände, die die Kläger geltend machten, gingen nicht über das Maß dessen hinaus, was alle Bewohner hinzunehmen hätten, die in vergleichbarer Situation lebten. Schließlich drohe den Klägern auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom
14. November 2014 wird ergänzend Bezug genommen. Gegen den vorbezeichneten Bescheid haben die Kläger mit Schriftsatz vom
15. Dezember 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragen: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom
16. November 2014 (Gz: ...) verpflichtet, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen und festzustellen, dass hinsichtlich des Herkunftslandes Mazedonien die Voraussetzungen der §§ 3 , 3a bis 3e AsylVfG, hilfsweise des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AsylVfG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der angegriffene Bescheid rechtswidrig sei und die Kläger bzw. Antragsteller in ihren Rechten verletze. Der Kläger zu 1 sei nicht wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder wegen unerwünschter politischer Aktivitäten am
17. Juni 2014 von vier Leuten auf der Straße angegriffen und verprügelt worden. Damit sei jedoch nichts über die subsidiäre Schutzbedürftigkeit der Kläger ausgesagt. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass bei Bedrohung durch kriminelle, staatsähnliche Mafia-Organisationen je nach konkreter Sicht bzw. Lage eine Gefährdungssituation zumindest i.S.d. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliege. Eine solche Gefährdungssituation sei aufgrund der glaubhaften Schilderung der Kläger für die gesamte Familie anzunehmen. Dem Staat Mazedonien stünden praktisch keinerlei Mittel für Polizei und Strafjustiz zur Verfügung. In dieses Machtvakuum stießen Mafia-Gruppen. Auf den weiteren Vortrag im Klageschriftsatz vom
18. Dezember 2014 wird ergänzend verwiesen. Ein von den Klägern ebenfalls angestrengtes Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes (Az: Au 5 S 14.30603) blieb mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom
19. Dezember 2014 erfolglos. Auf die Gründe dieser Entscheidung wird vollumfänglich verwiesen. Die Beklagte hat die einschlägige Verfahrensakte im Verfahren vorgelegt. Eine Antragstellung ist unterblieben. Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom
20. Januar 2015 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Mit Schriftsatz vom
21. Januar 2015 teilte der vormalige Bevollmächtigte der Kläger dem Gericht mit, dass die Kläger bereits im Dezember 2014 nach Mazedonien abgeschoben worden seien. Am
22. Februar 2015 fand mündliche Verhandlung in der vorbezeichneten Streitsache statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Gründe Das Gericht konnte im vorliegenden Fall über die Klage der Kläger entscheiden, ohne dass die Beteiligten an der mündlichen Verhandlung vom
23. Februar 2015 teilgenommen haben. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten bei der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Die zulässige Klage ist offensichtlich unbegründet. Als offensichtlich unbegründet ist die Klage eines Asylbewerbers anzusehen, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhaltes gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellung des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. grundlegend: BVerwG, B.v. 1.3.1979 – 1 B 24/79 – DÖV 1979, 902 f.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Zur Begründung wird auf den Beschluss vom
24. Dezember 2014 im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Az: Au 5 S 14.30603) Bezug genommen, indem unter anderem ausgeführt ist, dass nach § 36 Abs. 4 AsylVfG die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden kann, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Satz 1), wobei Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt bleiben, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt und offenkundig (Satz 2). Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinn an der sachlichen Richtigkeit der Feststellung, dass der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Kläger offensichtlich unbegründet ist, kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus besteht und Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung wird auf den Bescheid der Beklagten vom
25. November 2014 voll inhaltlich Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Dieser Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich zudem mit dem Antragsvorbringen der Kläger in überzeugender Weise auseinander, stellt die Verhältnisse im Heimatland der Kläger bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage (vgl. zuletzt ad-hoc Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien – MKD - vom
26. Dezember 2013, Stand: Oktober 2013) zutreffend dar. An diesen Ausführungen, denen die Kläger im weiteren Verlauf des gerichtlichen Verfahrens nicht entgegen getreten sind, wird festgehalten. Daher war die Klage als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO. Als im Verfahren unterlegen haben die Kläger die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO. Dieses Urteil ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG unanfechtbar. Permalink: http://openjur.de/u/761329.html Kommentare