LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10. November 2014 - Az. 6 O 4120/14

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 21.05.2008 geschlossene Darlehensvertrag, Nr. 264440-01, über nominell 115.000,00 € durch die Widerrufserklärung des Klägers vom 21.03.2014 unwirksam geworden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.Beschluss Der Streitwert wird auf 96.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrags nach dessen Widerruf und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Unter dem 21.05.2008 gewährte die Beklagte dem Kläger ein Darlehen (vgl. Darlehensvertrag, Anlage K1) zum Erwerb einer Eigentumswohnung über eine Darlehenssumme von 115.000,00 €. Der Zinssatz war bis zum 30.04.2018 fest vereinbart. Der Darlehensvertrag enthält auf Seite 5 unter der Unterschriftszeile den Hinweis darauf, dass auch die auf der nächsten Seite befindliche Widerrufserklärung zu unterzeichnen sei. Der Hinweis ist einer größeren Schrifttype und im Fettdruck gesetzt sowie umrahmt. In der Widerrufsbelehrung auf Seite 6 heißt es u.a.: ... Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen • ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung, • die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. ... Nach Stellung der vereinbarten Sicherheiten wurde das Darlehen ausbezahlt. Mit Schreiben vom 21.03.2014 (Anlage K2) ließ der Kläger durch den Klägervertreter den Widerruf des Darlehensvertrags erklären. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Schreiben vom 16.04.2014 (Anlage K3) zurück, woraufhin der Klägervertreter mit Schreiben vom 28.04.2014 (Anlage K4) die klägerische Position begründete. Das Darlehen valutiert derzeit mit rund 96.000,00 €. Der Kläger meint, er sei noch zum Widerruf berechtigt gewesen, weil die Widerrufsbelehrung nicht deutlich genug gestaltet sei (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung, nachfolgend: a.F.). Außerdem werde in der Belehrung der unzutreffende Eindruck erweckt, der Fristbeginn werde bereits durch die Übersendung der Vertragserklärung der Beklagten ausgelöst (vgl. BGHZ 180, 123 , juris Tz. 16). An vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten macht der Kläger eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 96.000,00 € (zzgl. Pauschale und USt) in Höhe von 2.348,94 € geltend. Der Kläger beantragt daher: 1. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 21.05.2008 geschlossene Darlehensvertrag Nr. 264440-01, über nominell 115.000,00 € durch die Widerrufserklärung des Klägers vom 21.03.2014 unwirksam geworden ist. 2. Die Beklagte hat vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.348,94 € zu erstatten. Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie ist der Ansicht, die Feststellungsklage sei mangels Feststellungsinteresse unzulässig, weil der Kläger eine Leistungsklage erheben könnte. Außerdem meint die Beklagte, die Belehrung sei insbesondere über den Hinweis auf Seite 5 des Darlehensvertrags hinreichend hervorgehoben. Der gerügte Mangel zum Beginn der Widerrufsfrist habe sich im Streitfall nicht auswirken können, da die Widerrufsbelehrung dem Kläger zeitgleich mit seiner eigenen Vertragserklärung übergeben worden sei. Darüber hinaus beruft sich die Beklagte auf Verwirkung und Rechtsmissbrauch, insbesondere da der Widerruf erst sechs Jahre nach Vertragsschluss unterzeichnet wurde, der Kläger deutlich gemacht habe, dass Kapital weiter nutzen zu wollen und es ihm mit dem Widerruf auf die Erlangung günstigerer Konditionen ankomme, und die Beklagte zur Refinanzierung des Darlehens erhebliche langfristige Verbindlichkeiten eingegangen sei. Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Anlagen und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Gründe Die Klage ist zulässig und – mit Ausnahme der Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten – auch begründet. I. Der Feststellungsantrag ist zulässig. Insbesondere fehlt es dem Kläger nicht an einem Feststellungsinteresse i.S. des § 256 Abs. 1 BGB, weil er sein Klageziel mit einer Leistungsklage effektiver erreichen könnte. Der Kläger verfolgt mit seinem Feststellungsbegehren insbesondere das Ziel, zwischen den Parteien zu klären, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag das Rechtsverhältnis der Parteien nicht mehr regelt und der Kläger daher nicht mehr zur Rückführung des Darlehens nach den Regelungen des Darlehensvertrags verpflichtet ist. Genau hiergegen richtet sich die Nichtanerkennung des Widerrufs durch die Beklagte. Welche Ansprüche statt dessen zwischen den Parteien zur Rückerstattung der bereits ausgetauschten Leistungen bestehen, wird statt dessen auf Basis einer entsprechenden Abrechnung zu klären sein, die als solche den vorliegenden Rechtsstreit unnötig überfrachten würde. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass über die Abrechnungsmodalitäten im Falle eines wirksamen Widerrufs Streit zwischen den Parteien bestünde. II. Der streitgegenständliche Darlehensvertrag wurde durch den Widerruf vom 21.03.2014 unwirksam, weshalb dem Feststellungsantrag stattzugeben war. Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten steht dem Kläger gleichwohl nicht zu. 1. Der Widerruf war wirksam und führte zur Unwirksamkeit des unstreitig geschlossenen Darlehensvertrags.

1. a)Dem Kläger stand hinsichtlich seiner Vertragserklärungen zum Abschluss des Darlehensvertrags ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der § 495 , § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Satz 3 BGB in der damals geltenden Fassung zu. Der Kläger war demnach an seine jeweilige Vertragserklärung nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer (also gegenüber dem Darlehensgeber) in Textform widerrief, wobei die rechtzeitige Absendung genügte (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.). Die Frist begann in dem Zeitpunkt, zu dem dem Kläger eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden war, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. enthält (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F.).
2. b)Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung hat die Beklagte dem Kläger nicht erteilt, weshalb der Lauf der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde und der am 21.03.2014 erklärte Widerruf nicht verfristet war.
3. aa)Die Widerrufsbelehrung ist nur dann ordnungsgemäß wenn sie umfassend, inhaltlich richtig, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig ist. Der Verbraucher soll durch die Belehrung nicht nur Kenntnis von seinem Widerrufsrecht erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH WM 2011, 1799 , juris Tz. 31 m.w.N.).
4. bb)Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung ist deswegen fehlerhaft, weil über den Beginn der Widerrufsfrist irreführend belehrt wurde. Die Belehrung belehrt den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig, weil sie das unrichtige Verständnis nahe legt, die Widerrufsfrist beginne bereits einen Tag nach Zugang des mit der Widerrufsbelehrung versehenen Darlehensangebots der Beklagten zu laufen. Durch die Formulierung der in dem von der Beklagten übersandten Vertragsangebot enthaltenen Belehrung, die Widerrufsfrist beginne "einen Tag" nach Mitteilung "dieser" Belehrung und Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde, entsteht aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden, auf den abzustellen ist, der Eindruck, diese Voraussetzungen seien bereits mit der Übermittlung des die Widerrufsbelehrung enthaltenden Vertragsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gilt umso mehr, als das Angebot der Beklagten (Anlage K1) auch im Streitfall mit "Darlehensvertrag" überschrieben ist, so dass für den unbefangenen Leser der Eindruck entsteht, es handele sich bei dieser Urkunde unabhängig von der Annahmeerklärung des Klägers um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde, die dem Kläger zur Verfügung gestellt wurde. Entscheidend ist dabei, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung (vgl. BGHZ 180, 123 , juris Tz. 16). Unerheblich ist, ob dem Kläger die Darlehensvertragsformulare – und damit auch sein Antrag – zusammen mit der Widerrufsbelehrung zugegangen sind. Nach Aktenlage wurde dem Kläger seitens der Beklagten (Anlagen K1 und B1) zwei von der Beklagten unterzeichnete Vertragsformulare übersandt, von denen der Kläger eines unterzeichnet an die Beklagte zurücksandte. In Zeitpunkt des Zugangs lag damit zunächst nur eine Vertragserklärung der Beklagten vor. Verblieben ist beim Kläger lediglich diese Vertragserklärung der Beklagten, nicht jedoch seine eigene. Der Streitfall liegt insoweit nicht anders an der Fall, der der Entscheidung in BGHZ aaO zu Grunde lag (vgl. juris Tz. 4).
5. cc)Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob die Belehrung im Übrigen – etwa durch den hervorgehobenen Hinweis auf Seite 5 des Darlehensvertrags – dem Deutlichkeitsgebot entspricht oder nicht.
6. dd)Auf einen Vertrauensschutz nach § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 hierzu beruft sich die Beklagte nicht.
7. c)Das Widerrufsrecht des Klägers war im Zeitpunkt der Widerrufserklärung auch nicht verwirkt.
8. aa)Die hier allein in Betracht kommende Verwirkung eines Rechts infolge Zeitablaufs bedeutet, dass dem Inhaber die Ausübung eines Rechts nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt wird, weil er über einen längeren Zeitraum von seinem Recht keinen Gebrauch gemacht und dadurch bei der Gegenseite den Eindruck erweckt hat, mit der Inanspruchnahme des Rechts werde in Zukunft nicht mehr zu rechnen sein (sog. "illoyal verspätete Geltendmachung" des Rechts). Entscheiden ist, ob sich ein Schuldner bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und tatsächlich eingerichtet hat, dass der Gläubiger sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Die Verwirkung ist damit ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen früheren Verhaltens (venire contra factum proprium). Die unerwartete Ausübung des Rechts nach längerer Zeit widerspricht dem Vertrauenstatbestand, den der Berechtigte durch die länger dauernde Nichtausübung des Rechts erzeugt hat (vgl. MüKoBGB/Roth/ Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 329 m.w.N.). Gegenstand der Verwirkung kann grundsätzlich jedes subjektive Recht sein, auch das Widerrufsrecht. Für die Verwirkung durch Zeitablauf muss das betroffene Recht über eine längere Zeitspanne hinweg nicht geltend gemacht worden sein (sog. "Zeitmoment"). Der für die Verwirkung erforderliche Zeitablauf lässt sich abstrakt nicht näher eingrenzen. Anders als bei den gesetzlichen oder vertraglichen Verjährungs- und Ausschlussfristen besteht keine absolute Zeitspanne, sondern es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Bereits daraus ergibt sich, dass der Zeitablauf allein – anders als bei Verjährungs- und Ausschlussfristen – nicht genügt, um die Rechtsfolgen der Verwirkung auszulösen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten (sog. "Umstandsmoment"), so dass nach einer Gesamtbetrachtung der Interessenlage die Versagung der Rechtsausübung gerechtfertigt ist bzw. im Interesse der Gegenpartei geboten erscheint. Der Zeitablauf kann dabei umso kürzer sein, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt muss die abgelaufene Zeit umso länger sein, je geringer die Umstände sind (vgl. aaO Rn. 336 m.w.N.). Bei Gestaltungsrechten, bei denen die Verjährungsfrist mangels Verjährbarkeit keinen Anhaltspunkt liefert, hat die Verwirkung besondere Bedeutung. Das Zeitmoment ist durch die Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Von besonderer Bedeutung ist dabei das schützenswerte Interesse der Gegenpartei an der Schaffung baldiger Rechtsklarheit (vgl. aaO Rn. 339 m.w.N.). Erforderlich und ausreichend ist, dass die Untätigkeit des Berechtigten für die Gegenpartei einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder aus anderen Gründen die spätere Rechtsausübung mit der früheren Untätigkeit unvereinbar erscheint. Dafür sind die objektiven Gegebenheiten im Verhältnis beider Parteien und die subjektiven Aspekte in Bezug auf beide Parteien wesentlich. Das Umstandsmoment ist weder nur subjektiv noch ausschließlich objektiv zu betrachten. Ein gewichtiges subjektives Element ist das tatsächliche Vertrauen der Gegenseite darauf, dass der Berechtigte sein Recht nicht mehr ausüben werde, sowie die Schutzwürdigkeit dieses Vertrauens (vgl. aaO Rn. 340 m.w.N.). Das tatsächliche Vertrauen der Gegenseite wird dabei grundsätzlich nur geschützt, wenn dem Berechtigten die Verspätung subjektiv zurechenbar ist, also etwa dann nicht, wenn er die Unkenntnis seines Rechts nicht zu vertreten hat, es sei denn, dass andere (objektive) Gesichtspunkte eine erhöhte Schutzwürdigkeit der Gegenpartei begründen. Auf der anderen Seite sind die Interessen der Gegenpartei weniger schutzwürdig, wenn sie selbst gut oder sogar besser als der Berechtigte in der Lage war, die Sach- und Rechtslage zu überblicken, oder wenn ihr ein rechtswidrig-schuldhaftes Verhalten zur Last fällt, auch wenn letzteres die Verwirkung nicht zwingend ausschließt. Jedenfalls besteht kein Vertrauensschutz, wenn der Schuldner weiß oder davon ausgehen muss, dass der Gläubiger sein Recht aus Unkenntnis nicht geltend macht (vgl. aaO Rn. 342 f. m.w.N.). Generell gilt für die Verwirkung, dass sie nur mit größter Zurückhaltung und nach sorgfältiger Prüfung der überwiegenden schutzwürdigen Interessen anzunehmen ist (aaO Rn. 345 m.w.N.).
9. bb)Bei Anwendung dieser Vorgaben kann das Widerrufsrecht des Klägers nicht als verwirkt angesehen werden.