Hamburgisches OVG, Beschluss vom 16.02.2015 - 1 Bf 63/14.Z

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom

1. Februar 2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.281,69 Euro festgesetzt. Gründe A. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Kosten für die Beseitigung einer Gewässerverunreinigung im Müggenburger Kanal im Januar
2. Der Kläger war im Januar 2004 Eigentümer und Schiffsführer des Binnenmotorschiffs „...“. Am
3. Januar 2004 kam es an der Kaianlage der Norddeutschen Affinerie am Müggenburger Kanal im Zuge eines Beladungsvorganges zum Eindringen von Wasser in den hinteren Laderaum des Schiffes. Im weiteren Verlauf brach das Schiff auseinander und sank mit dem Heck auf Grund. Dabei trat Öl in das Gewässer aus. Im Zuge dieses Vorfalles kam es zum Einsatz der Feuerwehr wie auch der durch die Einsatzzentrale der Polizei informierten Rufbereitschaft des Amtes für Immissionsschutz und Betriebe/Schadensmanagement der Beklagten. Diese beauftragte die Firma ..., die Belüftungsstutzen des Öltanks des Schiffes zu verschließen, sowie die Firma ..., das Öl zu beseitigen. Mit Kostenfestsetzungsbescheid vom
4. Juli 2006 verpflichtete die Beklagte den Kläger zur Erstattung der Kosten i.H.v. 83.242,27 Euro. Auf Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom
5. Januar 2011 der geltend gemachte Betrag auf nunmehr 80.281,69 Euro reduziert. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
6. Februar 2014 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat u.a. ausgeführt, dass die Heranziehung zur Kostenerstattung rechtmäßig gewesen sei und ihre Grundlage einerseits in § 19 Abs. 1 HmbVwVG (in der seinerseits gültigen Fassung, im Folgenden HmbVwVG a.F.) für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme bzw. - bezogen auf den Einsatz der Feuerwehr - in § 7 Abs. 3 Satz 1 SOG finde. Die festgesetzten Kosten seien der Höhe nach nicht zu beanstanden. Dies gelte auch für die Rechnung der Firma ...; diese beruhe unter anderem auf einem nach europaweiter Ausschreibung geschlossenen, zeitlich befristeten Rahmenvertrag. Bedenken gegen einen etwaigen Aufpreis für eine ständige Bereitschaft bestünden nicht. Die Festsetzung eines Gemeinkostenzuschlages i.H.v. 10 % der angefallenen Aufwendungen gemäß § 1 Abs. 2 VKO sei ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden und verstoße insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Ansprüche aus § 19 Abs. 1 HmbVwVG a.F. und aus § 7 Abs. 3 SOG seien auch nicht nach § 117 Abs. 1 Nr. 7 BinSchG verjährt; es fehle insoweit an einer Regelungslücke im anzuwendenden hamburgischen Landesrecht, da mit § 76 Abs. 4 Satz 1
7. Hs. HmbVwVG a.F. eine Verjährungsregelung bestehe und als bewusste Entscheidung des Gesetzgebers davon auszugehen sei, dass eine sogenannte Festsetzungsverjährung nicht vorgesehen sei. Im Übrigen sei auch eine Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 117 Abs. 1 Nr. 7 BinSchG bereits nach dem Sinn und Zweck jener bundesgesetzlichen Regelung in der vorliegenden Fallkonstellation nicht geboten. Umstände, aus denen sich eine Verwirkung ergeben könnte, seien nicht ersichtlich. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts begehrt der Kläger die Zulassung der Berufung. B. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Aus den von dem Kläger in der Begründung seines Zulassungsantrages dargelegten Gründen, die – wie aus § 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO folgt – allein Gegenstand der Prüfung im Zulassungsverfahren sind, ist die Berufung weder wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (I.), noch wegen besonderer tatsächlicher bzw. rechtlicher Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (II.) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (III.) zuzulassen. I. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen dessen Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird, wobei nicht erforderlich ist, dass der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als dessen Misserfolg (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.1.2009, NVwZ 2009, 515 ; BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77 , 83; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
8. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das hamburgische Verwaltungsvollstreckungsgesetz mit § 76 Abs. 4 HmbVwVG a.F. eine abschließende Verjährungsvorschrift enthielt, die entgegen der Ansicht des Klägers nicht durch § 117 BinSchG als lex specialis verdrängt wurde. Mit § 76 Abs. 4 HmbVwVG a.F. enthielt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, das als landesrechtliche Regelung für die hier geltend gemachte Kostenerstattung für die Ersatzvornahme sowie – über § 7 Abs. 3 Satz 1 SOG – auch für die Kostenerstattung für die unmittelbare Ausführung bei der Gefahrenbeseitigung einschlägig war, eigene Vorschriften über die Verjährung. Nach § 76 Abs. 4 HmbVwVG a.F. verjährt die Kostenforderung zugleich mit der Hauptforderung, im Übrigen in zwei Jahren (Satz 1). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Forderung fällig geworden ist (Satz 2). Durch die Verjährung erlischt der Anspruch (Satz 3). Es hat insoweit als das speziellere Gesetz die Bestimmungen des hamburgischen Gebührengesetzes verdrängt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2004, 3 Bf 407/01 , NVwZ-RR 2005, 224 = juris Rn. 3), soweit nicht ausdrücklich in Satz 4 auf sie Bezug genommen worden ist, nämlich hinsichtlich Hemmung und Unterbrechung der Verjährung auf § 22 Abs. 3 - 5 GebG in der jeweils geltenden Fassung. Damit bestand entgegen der Ansicht des Klägers auch keine Regelungslücke in Bezug auf eine Vorschrift zur Festsetzungsverjährung, wie sie in § 22 Abs. 1 GebG geregelt ist (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2004, 3 Bf 407/01 , a.a.O.). Denn der Umstand, dass der Gesetzgeber ausdrücklich allein auf § 22 Abs. 3 – 5 GebG Bezug genommen hat, lässt nur den Rückschluss zu, dass es eine bewusste Entscheidung war, § 22 Abs. 1 GebG nicht mit zur Anwendung bringen zu wollen. Einen Grundsatz, dass es neben Vorschriften zur Zahlungsverjährung auch Regelungen zur Festsetzungsverjährung geben müsse, gibt es nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.5.2014, 1 C 3.13 , NVwZ-RR 2014, 781 , juris Rn. 12 ff., 15). Dass der Gesetzgeber nunmehr mit der Neufassung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (vom
9. Dezember 2012, HmbGVBl. S. 510 - HmbVwVG n.F.) die Verjährung durch den Verweis in § 39 Abs. 4 HmbVwVG n.F. auf eine entsprechende Anwendung von § 22 GebG anders geregelt hat und damit neben der Zahlungsverjährung ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs nunmehr auch künftig die Festsetzungsverjährung nach § 22 Abs. 1 GebG zur Geltung bringen wollte (Bü-Drs. 20/4579 v. 26.6.2012, S. 38 zu § 39 des Entwurfs), ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Es ist für den erkennenden Senat auch nicht ersichtlich, dass § 117 BinSchG, sei es § 117 Abs. 1 Nr. 7 BinSchG oder sei es § 117 BinSchG, wie wohl der Kläger meint, als Ganzes, als lex specialis die landesrechtlichen Verjährungsvorschriften verdrängen könnte. Vorliegend geht es um die Geltendmachung originär dem öffentlichen Recht zuzuordnender Ansprüche auf Kostenerstattung einer Ersatzvornahme nach den Vorschriften des HmbVwVG bzw. einer unmittelbaren Ausführung nach den Vorschriften des SOG aufgrund des Handelns als Ordnungsverwaltung. Das „Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt“ (BinSchG) regelt hingegen die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt, nicht jedoch die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen und Folgen eines polizeilichen Vorgehens zur Behebung eines durch den Schiffseigner verursachten polizeiwidrigen Zustandes (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.
10. 1975, IV C 52.72 , DÖV 1976,100,101 = juris Rn. 32) und damit auch nicht die Kostenerstattung entsprechender Vollzugshandlungen. Entgegen der Ansicht des Klägers hilft der Rückgriff auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes oder anderer Zivilgerichte nicht weiter, in denen eine über den Wortlaut von § 117 BinSchG hinausgehende Anwendung der Verjährungsvorschriften im Wege der Analogie bejaht wird (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 17.3.1980, II ZR 1/79 , BGHZ 76,312 ,317 f. = juris Rn. 13 f. m.w.N.). Zum einen liegen diesen Entscheidungen zivilrechtliche Ansprüche zu Grunde, zum anderen geht es, wie gerade auch in der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, um eine sinngemäße Anwendung der Verjährungsvorschrift des § 117 BinSchG, weil es für die zur Anwendung kommende Rechtsgrundlage an einer ausdrücklichen Verjährungsvorschrift gefehlt hat. Eine solche Regelungslücke fehlt aber im vorliegenden Fall, wie oben schon ausgeführt wurde. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn eine Regelungslücke in Bezug auf Verjährungsvorschriften bestünde. In einem solchen Fall mag es vertretbar sein, zur Füllung der Regelungslücke auch auf das BinSchG zurückzugreifen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 5.12.2006, 7 A 10929/06 , juris Rn. 19 ff., das allerdings in einer vergleichbaren Fallkonstellation den Weg über eine entsprechende Anwendung des § 93 BinSchG i.V.m. § 902 Nr.3 HGB mit der zweijährigen Verjährungsfrist gewählt hat, und ihm nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 10.8.2007, 9 B 19/07 , Buchholz 310 § 137 Abs.1 VwGO Nr.29 = juris Rn. 5). Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom
11. August 2007 zu dieser Problematik ausgeführt, dass in einem solchen Fall die Rechtssätze des Bundesrechts auch dann als Landesrecht übernommen würden, wenn sie in Ausfüllung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts zu dessen Ergänzung herangezogen würden (a.a.O.). Eine unmittelbare Anwendbarkeit von § 117 BinSchG bei einer unterstellten Regelungslücke ist dabei weder vom Oberverwaltungsgericht Koblenz noch vom Bundesverwaltungsgericht in Betracht gezogen worden. Letzteres hat zudem deutliche Zurückhaltung gegenüber der Annahme erkennen lassen, "das Zivilrecht mit seinem verschuldensabhängigen Haftungssystem der Binnenschifffahrt könne eine Sperrwirkung gegenüber einer in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallenden Regelung des Abgabenrechts entfalten" (a.a.O., Rn. 6). Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2004, 3 Bf 407/01 , NVwZ-RR 2005, 224 f. = juris Rn. 6 ff.) entschieden, dass die durch Erlass des Kostenfestsetzungsbescheides in Lauf gesetzte Zahlungsverjährung hier, wo dem Widerspruch und der Anfechtungsklage kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) zukommt, durch Erhebung des Widerspruchs unterbrochen worden ist.
12. Soweit der Kläger geltend macht, dass im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für die von der Firma ... in Rechnung gestellten Beträge die Einstellung von sogenannten Mehrkosten für die Gewährleistung jederzeitiger Verfügbarkeit gegen das Äquivalenzprinzip verstoße, vermag er mit diesem Vortrag die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichtes ebenfalls nicht zu erschüttern. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, dass die Beklagte nach entsprechender europaweiter Ausschreibung, wie vom Kläger jedenfalls nicht ausdrücklich bestritten werde und woran das Gericht zu zweifeln keinen Anlass habe, mit der Firma ... einen zeitlich befristeten Rahmenvertrag geschlossen habe. Es bestünden keine rechtlichen Bedenken, dass zusätzlich zum Marktpreis ein faktischer „Aufpreis“ für diese ständige Bereitschaft enthalten sei, seine Existenz unterstellt. Aufgrund der großen Eilbedürftigkeit derartiger, immer wieder erforderlich werdender Bekämpfungsmaßnahmen bestehe gerade auch seitens der jeweils kostenpflichtigen Verantwortlichen durchaus ein hohes Interesse daran, dass die Beauftragung einer entsprechenden Firma im Einzelfall nicht zu einer zusätzlichen Verzögerung des Beginns effektiver Bekämpfungsmaßnahmen führe. Vor dem Hintergrund der ausführlichen und detaillierten Begründung des Verwaltungsgerichts ist das diesbezügliche Vorbringen des Klägers zu unsubstantiiert, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit zu erschüttern. Es wird lediglich behauptet, dass die Zahl der Unternehmen, die solche Maßnahmen im Hamburger Hafen vornehmen könnten, überschaubar sei und diese Unternehmen auch auf Eilmaßnahmen eingerichtet seien; es dürfte eine Frage von Minuten sein, in einem solchen Fall eine Mini-Ausschreibung in die Wege zu leiten; wenn die Beklagte es demgegenüber für bequemer halte, ein Unternehmen exklusiv zu binden und sich das einen entsprechenden Aufschlag kosten lasse, möge es möglicherweise, so der Kläger weiter, für die Beklagte eine Alternative sein. Dieses Vorbringen des Klägers ist viel zu pauschal und unsubstantiiert, als dass es geeignet wäre, die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtes infrage zu stellen. Insoweit fehlt es an schlüssigen Gegenargumenten. Es handelt sich vielmehr nur um Behauptungen. Auch hat sich der Kläger nicht mit dem Argument auseinandergesetzt, dass die Vergabe an die Firma ... Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung gewesen sei. Im Übrigen hat es das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für andere Fälle rasch erforderlich werdender Gefahrenbeseitigung bereits gebilligt, dass die Beklagte ihre Vertragspartner für bestimmte Zeiträume vorher durch Ausschreibungsverfahren auswählt und dass die hierbei vereinbarten Preise auch Vorhaltekosten hinsichtlich Material und Personal beinhalten dürfen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 28.3.2000, 3 Bf 215/98 , NJW 2001, 168 , 171 = juris Rn. 38 ff.). Die Beklagte hat zudem nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass sie ein eigenes Interesse daran habe, dass die vereinbarten Preise nicht überhöht seien, da infolge des recht hohen Ausfallrisikos nicht sicher sei, dass die Kosten vom Pflichtigen auch beigebracht werden können.
13. Das Vorbringen des Klägers gegen die Erhebung eines Gemeinkostenzuschlages i.H.v. 10 % der Aufwendungen gemäß § 1 Abs. 2 VKO vermag ebenfalls ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht zu begründen. Mit Hinweis darauf, dass die Beklagte im Leistungsbescheid nicht nur die Fremdleistungen, sondern auch den Einsatz aller eigenen Mitteln abgerechnet habe, hält es der Kläger für fraglich, wofür der Gemeinkostenzuschlag überhaupt noch anfallen solle; jedenfalls sei aber die Berechnung des Gemeinkostenzuschlages unverhältnismäßig, wenn es um solche Größenordnungen wie hier gehe. Mit diesem Vorbringen hat sich der Kläger weder konkret mit dem Zweck des Gemeinkostenzuschlages auseinandergesetzt noch hinreichend plausibel gemacht, warum von einer Unverhältnismäßigkeit auszugehen sei. Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Hamburgischen Verwaltungsgerichte, dass ein Gemeinkostenzuschlag für entsprechende durch allgemeine Administration entstandene Kosten, deren genaues Ausmaß sich nur schwer ermitteln lässt bzw. die sich im konkreten Vorgang abrechnungstechnisch nur unzulänglich zuordnen lassen, erhoben werden darf (vgl. z. B. OVG Hamburg, Urt. v. 29.5.1986, DÖV 1987, 257