VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2015 - B 5 K 13.339

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung einer Ausgleichszulage nach § 13 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und zwar in Abweichung von der ursprünglichen Festsetzung nicht bereits seit dem 1. Februar 2011, sondern erst ab dem 1. Januar 2012. 1. Der im Jahr 1977 geborene Kläger steht als Beamter im gehobenen Zolldienst der Beklagten. Mit Wirkung vom 1. Juni 2012 wurde er zum Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11 der Besoldungsordnung – BBesO) ernannt; zuvor war er Zolloberinspektor. Seit Oktober 1998 war der Kläger im Prüfdienst – zunächst am Hauptzollamt ... und später am Hauptzollamt ... – tätig. In dieser Verwendung erhielt er bis zum 31. Januar 2011 eine Stellenzulage in Gestalt der sogenannten Prüferzulage (Zulage für Beamte der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung) nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. der damaligen Nr. 26 (jetzt Nr. 13) der Vorbemerkungen zu Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B. In dem Siebenjahreszeitraum bis zum 31. Januar 2011 stand dem Kläger die Prüferzulage durchgehend zu. Mit Schreiben vom 7. März 2011 teilte das Hauptzollamt ...der für die Besoldung des Klägers zuständigen Bundesfinanzdirektion Mitte, Service-Center Süd-Ost (im Folgenden: Bundesfinanzdirektion) mit, dass der Kläger ab dem 1. Februar 2011 die Voraussetzungen für den Erhalt der Prüferzulage nicht mehr erfülle. Hintergrund war, dass der Kläger zu dieser Zeit den erforderlichen Außendienstanteil im Monat nicht erreichte. Die Bundesfinanzdirektion stellte daraufhin die Zahlung der Prüferzulage ein; die Prüfung bzw. Anweisung einer Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 BBesG als Ausgleich für den Wegfall der Prüferzulage unterblieb. Mit Schreiben vom 9. Mai 2011 teilte das Hauptzollamt ...der Bundesfinanzdirektion mit, dass der Kläger ab dem 1. April 2011 die Voraussetzungen für den Erhalt der Prüferzulage wieder erfülle. Die Bundesfinanzdirektion nahm daraufhin die Zahlung der für Februar und März 2011 unterbrochenen Prüferzulage wieder auf. Mit Wirkung vom 1. Januar 2012 wurde dem Kläger auf seine Bewerbung hin der Dienstposten des Leiters des Zollamts ... übertragen. Diesen Verwendungswechsel teilte das Hauptzollamt ... der Bundesfinanzdirektion mit Schreiben vom 12. Januar 2012 mit. Die Bundesfinanzdirektion stellte die Zahlung der Prüferzulage ein und prüfte das Bestehen eines Anspruchs auf eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG für die weggefallene Prüferzulage. Dabei gelangte sie zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszulage bereits zum 1. Februar 2011 erfüllt habe und ihm somit die Ausgleichszulage bereits seit diesem Zeitpunkt zugestanden habe. 2. Mit Bescheid vom 3. Februar 2012 gewährte die Bundesfinanzdirektion dem Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 2011 eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 1 BBesG für die zuvor gezahlte Prüferzulage. Die Ausgleichszulage wurde auf (zunächst) 39,31 Euro pro Monat festgesetzt. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass sich die Ausgleichszulage jeweils zum 1. Februar der Jahre 2012 bis 2015 um 20 v. H. des Ausgangsbetrags vermindere und ab dem 1. Februar 2016 vollständig abgeschmolzen sei. Auch wurde mitgeteilt, dass bei erneuter zulagenberechtigender Verwendung der Anspruch auf Ausgleichszulage ruhe, sich jedoch im Hintergrund fiktiv bis zur vollständigen Aufzehrung vermindere. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 23. Februar 2012 Widerspruch, den er durch seine Bevollmächtigten mit Schreiben vom 25. April 2012 und 4. Januar 2013 begründen ließ. Er trug vor, die Ausgleichszulage sei nicht auf den 1. Februar 2011, sondern erst auf den 1. Januar 2012 – den Zeitpunkt seines Verwendungswechsels – festzusetzen, so dass er einen Anspruch auf die zunächst über den 1. Februar 2012 hinaus unabgeschmolzene Ausgleichszulage habe. § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG sei dahingehend auszulegen, dass er nur Organisationsentscheidungen des Dienstherrn wie einen Verwendungswechsel, nicht aber vorübergehende Gründe für den Wegfall einer Stellenzulage wie den zu geringen Außendienstanteil erfasse. Bei einer solchen Auslegung hätte der kurzzeitige Wegfall des Anspruchs auf die Prüferzulage im Februar und März 2011 nicht zur Entstehung eines Ausgleichszulagenanspruchs geführt, so dass dieser erst bei seinem Verwendungswechsel vom Prüfdienst zum Zollamt ... entstanden wäre. Infolge der Festsetzung bereits zum 1. Februar 2011 erhalte er, der Kläger, über den Bezugszeitraum gerechnet einen niedrigeren Zahlungsbetrag an Ausgleichszulage als bei einer Festsetzung erst auf den 1. Januar 2012. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 2013 zurück. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger aus dienstlichen und nicht aus persönlichen Gründen in den Monaten Februar und März 2011 die Durchführung von Außendiensttätigkeiten unterlassen habe. Der Anspruch auf Ausgleichszulage sei nicht davon abhängig, dass die Stellenzulage aufgrund eines Verwendungswechsels weggefallen sei; die diesbezügliche Ansicht des Klägers finde in Gesetzeswortlaut und -materialien keine Stütze. Mit § 13 Abs. 1 Satz 5 BBesG habe der Gesetzgeber eine explizite Regelung für den Fall getroffen, dass der Anspruch auf eine Stellenzulage zunächst entfallen, dann wieder entstehen und danach erneut entfallen könne. Im Einzelfall könne infolge dieser Regelung ein kurzzeitiger Wegfall des Stellenzulagenanspruchs tatsächlich dazu führen, dass bei einem vor Ablauf von weiteren fünf Jahren erfolgenden erneuten, längerfristigen Wegfall des Anspruchs auf die Stellenzulage die dem betreffenden Beamten insgesamt zu zahlende Ausgleichszulage deutlich geringer ausfalle als bei einem Beamten ohne kurzfristigen vorübergehenden Wegfall des Stellenzulagenanspruchs. Diese mögliche Folge der gesetzlichen Regelung sei jedoch hinzunehmen. § 13 Abs. 1 Satz 5 BBesG ermögliche keine Auslegung dahingehend, dass eine nur kurzzeitige vorübergehende Unterbrechung des Stellenzulagenanspruchs bei einem nachfolgenden zweiten Wegfall des Anspruchs unbeachtlich zu bleiben habe. Es bleibe dabei, dass der Anspruch des Klägers auf die Ausgleichszulage bereits zum 1. Februar 2011 und nicht erst zum 1. Januar 2012 entstanden sei. Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten des Klägers am 15. April 2013 zugestellt. 3. Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2013, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tag eingegangen, ließ der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten Klage erheben und beantragen, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 3. Februar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. April 2013 zu verpflichten, den Zeitpunkt der Gewährung der Ausgleichszulage auf den 1. Januar 2012 festzusetzen und die sich ergebenden Bruttonachzahlungsbeträge mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verzinsen. Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 12. August 2013 ausgeführt, dass es durch die vorzeitige Festsetzung des Zeitpunkts der Ausgleichszulage zu einer verfrühten Abschmelzung, einer geringeren Zahlungshöhe und zu einem letztlich geringeren Bezugszeitraum komme. Im Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. März 2011 sei der Außendienstanteil unter die maßgeblichen 50 % gesunken, ohne dass eine irgendwie geartete Änderung der Verwendung oder dienstliche Weisungen hierfür ursächlich gewesen seien; vielmehr sei dies aufgrund eigener Entscheidung des Klägers erfolgt, der seine Außendiensttätigkeit frei planen könne. Ein nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG für den Wegfall der Stellenzulage maßgeblicher dienstlicher Grund bzw. eine dem Dienstherrn zuzurechnende dienstliche Maßnahme liege nicht vor. Ausgleichszulagen verfolgten den Zweck, Bezügeminderungen zu vermeiden oder abzumildern, die auf Struktur- oder Reformmaßnahmen des Gesetzgebers oder vom Dienstherrn umgesetzten Organisationsmaßnahmen beruhten oder der Status eines Beamten veränderten bzw. berührten. Vorrangiger Anwendungsbereich seien somit dienstlich veranlasste Verwendungswechsel. Hier liege der Grund für den Wegfall der Stellenzulage nicht in einer Organisationsentscheidung der Beklagten, sondern einfach in der vom Kläger selbst gewählten und auch in eigener Verantwortung ihm obliegenden Verteilung seiner Arbeitskraft. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, dienstliche Gründe im Sinn des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzten nicht zwingend eine in die Verwendung des Beamten eingreifende Organisationsentscheidung des Dienstherrn voraus. Als dienstliche Gründe seien vielmehr alle Gründe anzusehen, die in der vom Dienstherrn bestimmten Sphäre und nicht in der außerdienstlichen, privaten Sphäre des Beamten angesiedelt seien. Einzige Ursache für den Wegfall der Stellenzulage sei vorliegend die konkrete Dienstverrichtung des Klägers, also ein dienstlicher Grund. Es sei auch davon auszugehen, dass der Kläger die dienstlichen Gründe nicht zu vertreten habe, da dem Kläger nicht unterstellt werden könne, er habe den erforderlichen Außendienstanteil nur mangels Diensteifers nicht erreicht. Die vom Kläger monierte Rechtsfolge, dass der Beamte bei einem kurzzeitigen Wegfall der Stellenzulage schlechter stehe als bei einem dauerhaften Wegfall, habe der Gesetzgeber bewusst hingenommen, wie auch die explizite Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 5 BBesG zeige. Mit weiteren Schriftsätzen ergänzten und vertieften die Beteiligten ihr Vorbringen. Auf Frage des Gerichts nach den Gründen für die Nichtgewährung der Prüferzulage in den Monaten Februar und März 2011 verwies die Klägerseite unter dem 11. Juni 2015 auf den hohen Anteil der Dienstverrichtung zuhause, die in diesem Zeitraum einen größeren Zeitraum eingenommen hätten als der zulagenfähige Außendienst. Die Beklagtenseite erwiderte, hierbei handele es tatsächlich um dienstliche Erfordernisse. Eine Differenzierung zwischen dem kurzfristigen und dem langfristigen Wegfall von Stellenzulagen finde im Wortlaut des § 13 BBesG keine Stütze. Auch vorübergehende Personalmaßnahmen könnten einen Ausgleichsanspruch begründen. 4. In der mündlichen Verhandlung am 7. Juli 2015 wurde mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert. Der Klägerbevollmächtigte nahm auf den Klageantrag aus dem Schriftsatz vom 15. Mai 2013 Bezug, der Beklagtenvertreter wiederholte seinen Klageabweisungsantrag. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen. Gründe 1. Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 10. April 2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Ausgleichszulage wurde dem Kläger zu Recht (schon) mit Wirkung vom 1. Februar 2011 gewährt, so dass er keinen Anspruch auf Festsetzung des Entstehungszeitpunkts (erst) auf den 1. Januar 2012 hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

1. a)Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG wird der Wegfall einer Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht von dem Beamten zu vertreten sind, ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden hat. Im Unterschied zu seiner früheren Konzeption ist § 13 BBesG nunmehr so gefasst, dass die Ausgleichszulage nur ein einziges Mal festgesetzt und dann in gleichmäßigen Schritten abgebaut wird; nach Ablauf von fünf Jahren ist sie aufgezehrt (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts – Dienstrechtsneuordnungsgesetz – BT-Drs. 16/7076 S. 135 ). Dies bedeutet für den Kläger, dass sich seine Ausgleichszulage jährlich zum 1. Februar um 20 v. H. vermindert und ab dem 1. Februar 2016 vollständig abgeschmolzen sein wird. Da die – vom April 2011 bis Dezember 2011 wieder gewährte – Stellenzulage auf die Ausgleichszulage angerechnet wird, diese sich im Hintergrund gleichwohl sukzessiv abbaut, führt dies im Ergebnis zu einer früheren Abschmelzung, einer geringeren Auszahlungshöhe und einem faktisch geringeren Bezugszeitraum als wenn die Ausgleichszulage – wie vom Kläger erstrebt – erst mit Wirkung vom 1. Januar 2012 festgesetzt worden wäre. Der Festsetzung dieses späteren Gewährungszeitpunkts ist jedoch nicht möglich, weil bereits zum früheren Zeitpunkt die Anspruchsvoraussetzungen für die Entstehung der Ausgleichszulage erfüllt waren (s. sogleich) und weder die Stellenzulage noch die Ausgleichszulage der Disposition der Beteiligten unterliegt (vgl. § 2 Abs. 3 BBesG).
2. b)Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass dem Kläger in dem von § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG vorgesehenen Siebenjahreszeitraum für mindestens fünf Jahre eine Stellenzulage in Gestalt der Prüferzulage nach § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG i.V.m. der damaligen Nr. 26 (jetzt Nr. 13) der Vorbemerkungen zu Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B zustand. Nach Nr. 26 bzw. jetzt Nr. 13 erhalten Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung für die Zeit ihrer überwiegenden Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX. Das Nähere wird gemäß Abs. 3 durch allgemeine Verwaltungsvorschriften geregelt. Nach den von der Beklagtenseite vorgelegten Durchführungsbestimmungen des Bundesministeriums der Finanzen („DB-Prüferzulage“) vom 19. Januar 2004 ermitteln die im Zulagebereich eingesetzten Bediensteten anhand ihrer Tagebuchaufschreibungen selbständig und eigenverantwortlich den Anteil des Außendienstes an der regelmäßigen Arbeitszeit (Ziffer 2.1.2), wobei „überwiegend“ mehr als die Hälfte der Arbeitszeit bei monatsweiser Betrachtung bedeutet (Ziffer 42.3.5 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 42 BBesG – BBesGVwV). Ebenfalls unstreitig zwischen den Beteiligten ist, dass der Kläger nach den auf gerichtliche Anforderung vorgelegten Tagebuchaufschreibungen in den Monaten Februar und März 2011 den erforderlichen Außendienstanteil nicht erreicht hat. Daraufhin stellte die Beklagte unter dem 7. März 2011 mit Wirkung vom 1. Februar 2011 die Zahlung der Prüferzulage ein. Weder die Einstellung der Prüferzulage als solche noch die Art und Weise der Ermittlung der Voraussetzungen für ihre Gewährung bzw. ihren Wegfall, insbesondere die Bestimmung der „überwiegenden“ Verwendung im Außendienst, wurde bzw. wird von der Klägerseite angegriffen. Diese wendet sich vielmehr ausschließlich dagegen, dass anstelle der weggefallenen Prüferzulage die Ausgleichszulage gewährt wurde bzw. wird. Dies ist jedoch angesichts des nachfolgend dargestellten Zusammenspiels zwischen Stellenzulage und Ausgleichszulage nicht zu beanstanden.
3. c)Weitere Voraussetzung für das Eintreten der Ausgleichszulage ist, dass der Wegfall der Stellenzulage aus dienstlichen Gründen erfolgte, die nicht vom Kläger zu vertreten sind. Auch diese Voraussetzung war bereits zum 1. Februar 2011 erfüllt. Bei den „dienstlichen Gründen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der verwaltungsgerichtlich voll überprüfbar ist (vgl. Reich/Preißler, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, 2014, § 13 Rn. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 Abs. 2 BBesG a.F. (BVerwG, B.v. 19.12.2012 – 2 B 75.11 – juris Rn. 9 f. unter Bezugnahme auf BT-Drs. 13/3994 S. 37 ) liegen dienstliche Gründe insbesondere vor bei personalwirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen; sie werden negativ von ausschließlich oder überwiegend persönlichen Gründen abgegrenzt (vgl. auch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Oktober 2009, GMBl. S. 1635, Nr. 4.1.1). Insoweit wird zwischen der Sphäre des Dienstherrn und der Sphäre des Beamten unterschieden (vgl. VG Bremen, U.v. 1.10.2013 – 6 K 1486/11 – juris Rn. 35 f.). Zu den Gründen für die Nichterreichung des Außendienstanteils hat der Kläger unter Hinweis auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgeführt, dass in dem betreffenden Zeitraum seine Tätigkeiten im Rahmen der Dienstverrichtung zu Hause (Ausfertigung von Prüfungsberichten, Anforderung von Prüfungsanordnungen, Prüfungsvorbereitungen sowie Auswertungen und Dokumentation von Prüfungsfeststellungen) einen größeren Zeitrahmen eingenommen hätten als der „aktive“ und zulagenfähige Außendienst. Hierbei handelt es sich nicht um persönliche, sondern um dienstliche, durch dienstlich-organisatorische Bedürfnisse bedingte Gründe. Anhaltspunkte dafür, dass diese Gründe vom Kläger zu vertreten wären, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine einschränkende Auslegung der „dienstlichen Gründe“ dahingehend, dass hiervon ausschließlich Struktur- oder Reformmaßnahmen des Gesetzgebers sowie statusverändernde Organisationsmaßnahmen des Dienstherrn erfasst wären, scheidet angesichts des klaren Wortlauts des § 13 BBesG aus. Bei den genannten Struktur- und Organisationsmaßnahmen handelt es sich um wesentliche, nicht aber um die einzig denkbaren Anwendungsfälle für das Eingreifen der Ausgleichszulage. Gleiches gilt für eine zwischen den Beteiligten diskutierte teleologische Reduktion des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG dahingehend, dass diese Norm den kurzfristigen bzw. vorübergehenden Wegfall der Stellenzulage nicht erfasst (dazu VG Schleswig, U.v. 4.8.2014 – 12 A 203/13 – juris Rn. 17). Eine derartige Differenzierung findet im eindeutigen Wortlaut des § 13 BBesG keine Stütze und würde zu schwer lösbaren Abgrenzungsproblemen zwischen kurz- und langfristigem Wegfall der Stellenzulage führen. Im Besoldungsrecht kommt dem Gesetzeswortlaut wegen der strikten Gesetzesbindung (§ 2 BBesG) besondere Bedeutung zu. Vorschriften, welche die gesetzlich vorgesehene Besoldung des Beamten begrenzen oder erhöhen, sind grundsätzlich einer ausdehnenden oder einschränkenden Anwendung nicht zugänglich (stRspr; vgl. BVerwG, B.v. 26.5.2011 – 2 B 22.10 – juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 26.8.2014 – 14 BV 12.1139 – juris Rn. 15). Vor diesem Hintergrund kommt mangels greifbarer Anhaltspunkte im Gesetzeswortlaut eine einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBesG nicht in Betracht. Auch der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und der Zweck der Ausgleichszulage nach § 13 BBesG rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Voraussetzungen, unter denen eine Stellenzulage trotz des vorübergehenden Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen weitergewährt wird, sind spezialgesetzlich und abschließend in § 42 Abs. 3 BBesG normiert. Jenseits der dort genannten Fortgewährungstatbestände führt eine vorübergehende Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen zum Wegfall der Stellenzulage und gleichsam spiegelbildlich – sofern die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind – zum Entstehen der Ausgleichszulage. Die beiden Vorschriften gehen insoweit Hand in Hand; ein zusätzliches Korrektiv im Sinn der Langfristigkeit bzw. Dauerhaftigkeit der Maßnahme ist in § 13 BBesG nicht vorgesehen. Sofern dies als ungerecht empfunden wird, wäre die Lösung eher auf der Ebene des § 42 BBesG bzw. der zugehörigen Durchführungsbestimmungen mit ihrer monatsweisen Betrachtung zu suchen. Im Übrigen zeigt auch § 13 Abs. 1 Satz 5 BBesG, dass nach dem Verständnis des Besoldungsgesetzgebers Stellenzulagenansprüche (mehrfach) entfallen und Ausgleichszulagenansprüche gegebenenfalls erneut entstehen können. Ziel der grundlegenden Neufassung des § 13 BBesG durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz war gerade die Vereinfachung der Vorschrift auch hinsichtlich des sukzessiven Abbaus der Ausgleichszulage (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drs. 16/7076 S. 135 ; BVerwG, B.v. 19.10.2012 – 2 B 18/12 – juris Rn. 7).
4. d)Ein anderes Ergebnis ist schließlich auch nicht aufgrund höherrangigen Rechts geboten. Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) lässt dem Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten einen weiten Entscheidungsspielraum (stRspr; vgl. nur BVerfG, U.v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. – NJW 2015, 1935 Rn. 94 m.w.N.). Der Gesetzgeber kann die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des Beamtengehalts sowie die Zahlungsmodalitäten gestalten und pro futuro ändern, sofern er sich in dem Rahmen hält, den die verfassungsgerichtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht (BVerfG, B.v. 30.3.1977 – 2 BvR 1039, 1045/75 – BVerfGE 44, 249 <263>; BVerfG-K, B.v. 15.7.1999 – 2 BvR 544/97 – NVwZ 1999, 1328 Rn. 3 f.). Dies gilt insbesondere bei der Gewährung bzw. Ausgestaltung von Stellenzulagen, die nicht zum Kernbestand der beamtenrechtlichen Alimentation gehören (BVerfG-K, B.v. 14.12.2000 – 2 BvR 1457/96 – DVBl 2001, 719 Rn. 5 ff.). Ein Grundsatz der Wahrung des Besitzstandes des Beamten schlechthin kann Art. 33 Abs. 5 GG nicht entnommen werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.2012 – 2 B 18.12 – juris Rn. 6). Da nach alledem die Festsetzung der Ausgleichszulage rechtmäßig erfolgt ist und der Kläger keinen Anspruch auf eine zunächst über den 1. Februar 2012 hinaus unabgeschmolzene Ausgleichszulage hat, war auch für die vom Kläger begehrten Prozesszinsen kein Raum. 2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Kläger als unterlegener Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der – wenn überhaupt anfallenden – dann allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen der Beklagten nicht, zumal diese auch die Rückzahlung garantieren kann, sollte in der Sache eventuell eine Entscheidung mit anderer Kostentragungspflicht ergehen. 3. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor. Permalink: https://openjur.de/u/851090.html ( https://oj.is/851090 ) Volltext Druckansicht Zitate 13 Zitiert 1 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English 0.9.8c