OLG Köln, Urteil vom 25.02.2015 - 13 U 96/13

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am

1. April 2013 verkündete Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 96/12 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) 80 %, die Klägerin zu 2) 4 % und die Klägerin zu 3) 16 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerinnen nehmen, gestützt auf "U2 D2" vom
3. Dezember 2006 (Anlagen K 20 - 22), die Beklagten als Gesamtschuldner aus übergegangenem Recht der D T International (im Folgenden: Darlehensgeberin) auf Rückzahlung eines Darlehens und Zahlung von Vertragszinsen in Anspruch. Dem liegen ein - im Original englischsprachiger - Darlehensvertrag vom
4. März 2006 sowie ein - ebenfalls im Original englischsprachiger - Änderungsvertrag vom
5. November 2006 zugrunde, die die Darlehensgeberin mit der K G-Passagen R Vermögensverwaltung KG (im Folgenden: Darlehensnehmerin) zur Refinanzierung des Objekts "R", einer Gewerbeimmobilie in C, geschlossen hat. Die Beklagten sind bzw. waren Komplementäre der Darlehensnehmerin. Der Beklagte zu 1) wurde am
6. Juni 2002 Komplementär der Darlehensnehmerin und schied am
7. Februar 2007 aus der Gesellschaft aus. Die Beklagte zu 2) war bei Abschluss des Darlehensvertrages als künftige Komplementärin zu erwarten, war aber noch nicht im Handelsregister eingetragen; sie ist bis heute Komplementärin der Darlehensnehmerin. Der Beklagte zu 3) trat am
8. März 2007 als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft ein und schied am
9. September 2008 wieder aus. Der Beklagte zu 4) war vom
10. September 2008 bis zum
11. Februar 2010 Komplementär der Darlehensnehmerin. Der Beklagte zu 5) trat am
12. Februar 2010 als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft ein und ist neben der Beklagten zu 2) aktueller Komplementär. Der Darlehensvertrag vom
13. März 2006 enthält unter Ziff. 2.3 die Klausel: "Limited Recourse The Finance Parties and the Company agree that recourse under this Agreement shall only be against the Company and its assets and not against the General and the Limited Partners." Als "General Partners” sind auf Seite 61 des Vertrages der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) unter ihrer früheren Firma K G-Passagen R GmbH genannt. Der Änderungsvertrag vom
14. November 2006 enthält unter "Amendment Provisions to the Facility Agreement" die Bestimmung 1.: "Clause 2.3 (Limited Recourse) shall be deleted in its entirety and replaced with the following provision: 2.3 Limited Recourse The Finance Parties and the Company agree that recourse under this Agreement shall only be against the Property and the security provided under the Security Documents and not against the General and the Limited Partners.” Wegen des weiteren Inhalts der Verträge wird auf die als Anlagen K 3 und K4 zur Akte gereichten Unterlagen sowie deren Übersetzungen in die deutsche Sprache (Bl. 126 ff. d.A. und Bl. 217 ff. d.A.) Bezug genommen. In der Folgezeit kam es zu Entnahmen von Eigenkapital und Rechtsgeschäften mit Gesellschaften, die von Familienangehörigen der Beklagten zu 1), 3) und 4) kontrolliert wurden. So entnahm der Beklagte zu 1) zwischen März und Dezember 2006 aus der Darlehensvaluta Liquidität in Höhe von insgesamt 17.670.000,00 €. Darüber hinaus zahlten die Beklagten zu 1), 2) und 3) zwischen März 2006 und Dezember 2007 weitere Darlehen in Höhe von mindestens 28.359.595,10 € aus der Darlehensvaluta an Unternehmen und Mitglieder der K-Familie aus, unter Anderem an Frau B-N K. Ende November 2009 ließen die Beklagten die Darlehensverbindlichkeiten der K-Gesellschaften zunächst im Wege befreiender Schuldübernahme von den Gesellschaftern der Darlehensnehmerin übernehmen. Sodann vereinbarten sie eine Tilgung der Darlehensverbindlichkeiten durch eine Aufrechnungsvereinbarung mit "Entnahmeansprüchen" der Gesellschafter. Ferner schlossen die Beklagten zu 3) und 4) im Jahre 2010 im Namen der Darlehensnehmerin Mietverträge mit Gesellschaften, die ebenfalls von Familienmitgliedern der Beklagten zu 1), 3) und 4) kontrolliert wurden bzw. ihnen gehörten. Mit Schreiben vom
15. November 2011 kündigte die von den Klägerinnen seit 2006 mit der Abwicklung des Darlehensvertrages beauftragte I Q International Limited (im Folgenden: I2) den Darlehensvertrag, nachdem sie die Darlehensnehmerin zuvor auf Leistungsstörungen und Vertragsverletzungen hingewiesen und zur Zahlung ausstehender Zinsen aufgefordert hatte. Die gemäß Ziffer 19.16 des Darlehensvertrages mit der Verwertung der Sicherheiten beauftragte Sicherheitentreuhänderin, die D T International, betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung (Zwangsverwaltung) in die Grundstücke C-Mitte U-straße XX, XX, XX, K2-straße XX "G-Passagen R". Eine von der G-Passagen R Vermögensverwaltung GmbH & Co KG dagegen erhobene Vollstreckungsgegenklage hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom
16. August 2012 (10 O 564/11) abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung zum Kammergericht ist ohne Erfolg geblieben (vgl. KG, Urteil vom
17. November 2013 - 4 U 170/12). Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerinnen, die behaupten, durch die U2-D2 jeweils Inhaberinnen der Darlehensforderung in Höhe der mit der Klage jeweils geltend gemachten Teilbeträge geworden zu sein, aktivlegitimiert sind, ob sie den Darlehensvertrag berechtigt gekündigt haben und ob sie Ansprüche aus diesem Vertrag mit Erfolg gegen die Beklagten geltend machen können. Die Klägerinnen machen geltend, die Beklagten hätten die Darlehensnehmerin unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Darlehensvertrages zur Verwendung der Valuta finanziell ausgehöhlt und sie um ihre Ertragsfähigkeit gebracht. Die Entnahmen und Vertragsschlüsse seien darauf angelegt gewesen, die Beklagten und die K-Gesellschaften zum Nachteil der Darlehensgläubiger zu bereichern. Den Beklagten sei dabei bewusst gewesen, dass die nachteiligen Maßnahmen zwangsläufig die Rückführung des Darlehens gefährden, wenn nicht gar verhindern mussten. Auf einen eventuellen Rückgriffsausschluss, der im Übrigen allenfalls zugunsten der im Darlehensvertrag namentlich genannten Komplementäre gelten könne, könnten sie sich deshalb nicht berufen. Die Beklagten berufen sich u.a. auf Verjährung. Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts, des Vorbringens der Parteien und der gestellten Sachanträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat dahinstehen lassen, ob die Klägerinnen aktivlegitimiert sind und Ansprüche auf Zinszahlung sowie Rückzahlung der Darlehensvaluta gegen die Darlehensnehmerin aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen. Es hat die Auffassung vertreten, dafür hafteten jedenfalls die Beklagten nicht. Sie hafteten auch nicht aus unmittelbar gegen sie gerichteten Ansprüchen. Zur Begründung hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, im Wesentlichen ausgeführt: Für etwaige Schulden der Darlehensnehmerin hafteten die Beklagten nicht gemäß §§ 161 Abs. 2, 128 HGB, weil die Vertragsparteien den Rückgriff in Ziffer 2.3 des Vertrages vertraglich ausgeschlossen hätten. Dieser Ausschluss sei wirksam; insbesondere stehe ihm § 276 Abs. 3 BGB nicht entgegen, weil es in Ziffer 2.3 nicht um originär gegen die Gesellschafter bestehende Ansprüche gehe, sondern um die akzessorische Haftung der Gesellschafter für Gesellschaftsschulden, für die ein etwaiges Verschulden der Gesellschafter keine Rolle spiele. Der Rückgriffsausschluss komme nach dem eindeutigen Ergebnis der Auslegung auch den erst später beigetretenen Gesellschaftern zugute. Das folge schon daraus, dass sich die Vertragsparteien im ursprünglichen Vertrag nicht darauf beschränkt hätten, negativ aufzulisten, wer nicht haften solle, sondern positiv festgelegt hätten, welches Haftungssubstrat der Darlehensgeberin zur Verfügung stehen solle. Dass es sich dabei um ein Privileg der gegenwärtigen Gesellschafter hätte handeln sollen, sei nicht einmal angedeutet. Dafür spreche auch nicht die Definition der "General Partner" im Anhang als General Partner 1 und General Partner 2, die wiederum die Beklagten zu 1) und 2), letztere unter ihrer damaligen Firma waren. Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte zu 2) damals mangels erfolgter Eintragung im Handelsregister noch nicht Komplementärin gewesen sei, spreche diese - wenn sich daraus überhaupt ein Rückschluss ziehen lasse - eher dafür, dass auch zukünftige Komplementäre erfasst sein sollten. Diese Auslegung gelte erst recht, nachdem mit der Neufassung von Ziffer 2.3 die Haftung explizit nur mit bestimmten Sicherheiten, darunter nicht die akzessorische Gesellschafterhaftung, die auch als eine - gesetzliche - (Personal)Sicherheit einzustufen sei, vereinbart worden sei. Auf den Rückgriffsausschluss könnten die Beklagten sich unabhängig davon berufen, ob ihr Verhalten in vertragswidriger Weise dazu geführt habe, dass der Darlehensnehmerin Vermögen entzogen und sie so an der Bedienung des Darlehens gehindert worden sei. Bei einer Vertragsgestaltung wie der hier gewählten sei das Haftungskonzept des Personengesellschaftsrechts insgesamt abbedungen mit der Folge, dass die Lösung sich im Ergebnis an den Grundsätzen orientieren müsse, die im Kapitalgesellschaftsrecht gelten. Im Kapitalgesellschaftsrecht hafte den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, während die Gesellschafter im Außenverhältnis nicht hafteten. Dieses Haftungsprivileg sei zwar im deutschen Recht normativ an die Aufbringung des Garantiekapitals geknüpft. Logische Voraussetzung sei diese aber nicht, wie man schon im deutschen Recht an der mit dem MoMiG eingeführten Gesellschaftsform der UG sehe und im Übrigen von Gesellschaftsformen im angloamerikanischen Raum kenne. Die Rechtfertigung sei darin zu sehen, dass es dem Gläubiger unbenommen sei, seine Befriedigungsaussichten aus dem Gesellschaftsvermögen auf Verhandlungsebene abzusichern, insbesondere durch "Covenants". Dass sich die Darlehensgeberin tatsächlich mit dieser Basis begnügt habe, ergebe sich aus dem eigenen Vortrag der Klägerinnen, wonach ein "enges Korsett" als Gegenleistung für den Verzicht auf die Rückgriffsmöglichkeit vereinbart worden sei. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich die Gesellschafter auf das vertragliche Haftungsprivileg nicht berufen könnten, sei wegen der Parallele zu der Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen sich der Gesellschafter im Kapitalgesellschaftsrecht auf das gesetzliche Haftungsprivileg nicht berufen dürfe, nach den kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einer Haftungsdurchbrechung zu beantworten. Ein Durchgriff mit der Begründung, die Beklagten hätten dem Gesellschaftsvermögen eigennützig Haftungsmasse entzogen, käme einem Zugriff durch die Gesellschaft hindurch ("piercing the corporate veil") gleich. Dem stehe die jüngere Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Existenzvernichtungshaftung entgegen, die danach als reine Innenhaftung ausgestaltet sei. Diskutabel seien allenfalls die Fallgruppen der Vermögens- und Sphärenvermischung, die aber nicht einschlägig seien. Der Anwendung kapitalgesellschaftsrechtlicher Grundsätze stehe auch nicht unter Wertungsgesichtspunkten entgegen, dass die strengen Kapitalerhaltungsvorschriften des Kapitalgesellschaftsrechts bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht gelten. Deren Funktion werde vielmehr hier von dem Umstand übernommen, dass es den Parteien anheim stand und auch Regelungsziel der vertraglichen Abreden gewesen sei, ein eigenes, privatautonomes System des Kapitalschutzes zu vereinbaren. Einen solchen Schutz aufgrund vertraglicher Abrede in Gestalt der vermeintlichen Vermögensbindung, der defaults und der covenants behaupteten gerade die Klägerinnen; Ziffer 2.3 sei in diesem Zusammenhang eine schlechthin konstitutive Vorschrift für Vertragsgerechtigkeit. Nicht zuletzt sei die fehlende Gesellschafterhaftung eingepreist. Auch die - behaupteten - Vertragsverletzungen der Darlehensnehmerin rechtfertigten einen Rückgriff auf die Beklagten nicht. Ein Rückgriff unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten Dritter komme nicht in Betracht, weil die Haftungsfreistellung und eine bestimmte Vermögensverwendung weder zueinander noch zu den jeweiligen Hauptleistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis stünden. Auch hätten die Beklagten keinen Anspruch gegen die Darlehensgeberin erworben. § 313 BGB sei nicht einschlägig, weil die Einhaltung der vertraglichen Bindungen, auf die die Klägerinnen sich gerade stützten, per definitionem nicht Geschäftsgrundlage, sondern Vertragsinhalt gewesen sein müsse. Im Übrigen fehle jeder Anhaltspunkt dafür, dass Ziffer 2.3 nur den Fall der ungestörten Vertragserfüllung hätte regeln sollen. Den Beklagten sei die Berufung auf den Haftungsausschluss auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt. Einen Vertrauenstatbestand, der unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium Bedeutung gewinnen könnte, hätten die Beklagten nicht gesetzt. Pflichten aus dem Darlehensvertrag hätten nicht sie übernommen. Anzunehmen, dass sie durch Handeln im Namen der Darlehensnehmerin einen Vertrauenstatbestand dahingehend gesetzt hätten, dass die Erträge der Gesellschaft zur Befriedigung der Gläubiger ausreichen würden, würde bedeuten, dem Haftungsausschluss den Anwendungsbereich zu entziehen. § 242 BGB finde im Übrigen nur innerhalb bestehender Sonderverbindungen Anwendung. Eine solche könne die Beteiligung an der Darlehensnehmerin nicht begründen; andernfalls bliebe von dem Grundsatz, dass die Existenzvernichtungshaftung eine Innenhaftung ist, nichts übrig. Ein Anspruch der Klägerinnen aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB komme mangels Bestehens eines Schuldverhältnisses zwischen Klägerinnen und Beklagten nicht in Betracht. Schließlich hätten die Klägerinnen keinen Anspruch gegen die Beklagten aus § 826 BGB, weil die Klägerinnen weder die Höhe eines ihnen entstandenen Schadens dargelegt hätten noch nachzuvollziehen sei, inwieweit die den Beklagten vorgeworfenen Handlungen für einen solchen kausal gewesen seien. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerinnen, mit der diese - unter Bezugnahme auf ihr gesamtes erstinstanzliches Vorbringen im Übrigen - im Wesentlichen geltend machen: Die Beklagten könnten sich auf den Haftungsausschluss in Ziffer 2.3 des Darlehensvertrages, der im Übrigen - wenn überhaupt - nur den zur Zeit des Vertragsschlusses eingetragenen Komplementären zugute kommen könne, gemäß § 242 BGB nicht berufen. § 242 BGB werde nicht von kapitalgesellschaftsrechtlichen Grundsätzen verdrängt. Diese seien in einer KG von vornherein nicht anwendbar. Mit ihrer Anwendung verkehre das Landgericht zum Einen das Regel-Ausnahme-Verhältnis in sein Gegenteil, nach dem die Haftung nach §§ 128 Satz 1, 161 Satz 2 HGB der gesetzliche Regelfall sei und die Beklagten sich auf eine Ausnahmevereinbarung beriefen. Zum Anderen gehe es über wesentliche Unterschiede zwischen der Gesellschafterhaftung in der juristischen Person und der KG hinweg, ohne dass die Parteien einen solchen Gleichlauf gewollt oder im Vertrag auch nur angedeutet hätten. Die Grundsätze der Existenzvernichtungshaftung als reiner Innenhaftung seien nicht übertragbar, weil sie auf dem Grundsatz der Kapitalerhaltung beruhten und nicht auf einer vertragsautonomen Abrede zwischen Gesellschaftern und Gläubigern. Auch die Auslegung des Darlehensvertrages ergebe, dass die Parteien die Komplementärhaftung keineswegs durch eine kapitalgesellschaftsrechtliche Haftung hätten ersetzen wollen. Sie hätten insbesondere nicht bei treuwidriger Vermögensentziehung auf einen Rückgriff verzichten und sich so den Beklagten schutzlos ausliefern wollen. Dabei sei davon auszugehen, dass Freizeichnungen von einer gesetzlichen Haftung schon im Grundsatz eng auszulegen seien, was erst recht bei vertraglicher Abweichung von der akzessorischen Komplementärhaftung gelte, die allgemein als "ungewöhnlich" angesehen werde. Die Vermutung spreche generell gegen eine Haftungsfreizeichnung. Zweifel bei der Auslegung gingen zu Lasten der Beklagten, denen es oblegen habe, ihre unbeschränkte persönliche Haftung durch eindeutige Regelungen im Vertrag zu begrenzen. Der mit den §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB bezweckte Gläubigerschutz habe auch nicht durch den vertraglichen Pflichtenkanon ersetzt werden sollten. Der Darlehensvertrag ziele darauf ab, die vertragliche Außenhaftung von Gesellschaft und Gesellschaftern zu regeln. Er enthalte keine ausdrücklichen zusätzlichen Kapitalerhaltungspflichten der Komplementäre gegenüber der Darlehensnehmerin, aus denen sich eine auf den Gläubigerschutz ausgerichtete Innenhaftung ergäbe. Da grobe Verstöße gegen das vereinbarte Pflichtenprogramm naturgemäß zu Liquiditätsengpässen bei der Darlehensnehmerin hätten führen müssen, sei es weder sinnvoll noch gewollt gewesen, die Haftung in diesem Fall auf die - dann mittellose - Darlehensnehmerin zu beschränken. Der fehlenden Kapitalerhaltungspflicht von Komplementären in der KG habe es entsprochen, dass die Darlehensgeberin mit den Beklagten das vom Landgericht angeführte "enge Korsett" als Pflichtenprogramm vereinbart und im Gegenzug - wenn überhaupt - nur bei Einhaltung dieses Pflichtenprogramms von einem Rückgriff gegen bestimmte Beklagte habe absehen wollen. Denke man die These des Landgerichts weiter, so wären sämtliche bewussten Verstöße der Beklagten gegen die Pflichten des Darlehensvertrages und eine zweckwidrige Verwendung der Valuta sanktionslos. Die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens und die Entnahmeverbote seien sinnlos gewesen, wenn die Beklagten bewusst und völlig risikolos gegen diese Bestimmungen hätten verstoßen können. Von einer "Einpreisung" des Risikos einer missbräuchlichen Verwendung des Gesellschaftsvermögens könne keine Rede sein; dazu hätten auch selbst die Beklagten erstinstanzlich nichts vorgetragen. Eine Haftungsfreizeichnung sei im Übrigen stets dergestalt durch § 242 BGB begrenzt, dass pflichtwidriges Verhalten dazu führe, die Einwendung der Freizeichnung als unzulässig anzusehen. Dies entspreche auch dem Rechtsgedanken des § 162 BGB. Den Klägerinnen sei der Einwand des § 242 BGB auch nicht deshalb abgeschnitten, weil sie zu den Beklagten in keiner Sonderverbindung stünden. Die Sonderverbindung ergebe sich vielmehr aus der Rechtsstellung der Beklagten gegenüber den Klägerinnen, die durch Ziffer 2.3 des Darlehensvertrages vermittelt werde. Insoweit stelle der Darlehensvertrag einen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 328 BGB dar. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei ohne Belang, dass die Beklagten gegen die Darlehensgeberin einen eigenen Leistungsanspruch erwerben. Die Beklagten müssten sich auch Pflichtverletzungen der Darlehensnehmerin nach §§ 242 , 334 BGB entgegenhalten lassen. Der Begriff der "Einwendungen aus dem Vertrag" in § 334 BGB erfasse dabei auch solche Gegenrechte, die nicht auf der Verletzung von im Synallagma stehenden Leistungspflichten beruhten. Abgesehen davon bestehe bei einer Haftungsfreizeichnung zugunsten Dritter die Drittwirkung - und damit die "Hauptleistung" - allein in der Haftungsfreistellung. Wenn man mit dem Landgericht davon ausginge, dass es sich bei der Haftungsfreizeichnung und der Einhaltung der Vertragsverpflichtung durch die Darlehensnehmerin nicht um gegenseitige Pflichten handelte, wäre jedenfalls die Geschäftsgrundlage für den Haftungsausschluss entfallen mit der Folge, dass die Klägerinnen den Beklagten den Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß §§ 334 , 242 BGB über den doloagit-Einwand entgegenhalten könnten. Die Argumentation des Landgerichts entspreche einem Zirkelschluss. Der Haftungsbeschränkung in Ziffer 2.3 des Darlehensvertrages liege im Übrigen das angloamerikanische Verständnis von "non recourse-Klauseln zugrunde. Fremdsprachliche Begriffe und Vertragsklauseln seien - unabhängig vom anwendbaren Recht - grundsätzlich nach dem Rechtsverständnis des Landes zu interpretieren, in dem sie entwickelt worden seien. Das angloamerikanische Verständnis hätten die Parteien bei den Vertragsverhandlungen zugrunde gelegt. Dies zeige sich bereits daran, dass die Beklagten zu 4) und 5) versucht hätten, ihre Rechtsauffassung mit einem - wenn auch unrichtigen - Parteigutachten zum angloamerikanischen Rechtsverständnis von "limited recourse"-Klauseln zu untermauern. In der angloamerikanischen Rechtsprechung sei anerkannt, dass eine Haftungsbeschränkung ihre schützende Wirkung bei einem pflichtwidrigen Verhalten desjenigen, der sich auf die Haftungsbeschränkung berufe, nicht entfalten könne (O D P B "T2 v. T3", XXX N.E. XXX, XXX (N.Y. 1927), Anlage K 72; E D2 P2 D30 "V Bank, N.A. v. V. U3 L , L.L.C.", 864 A.2d 930, 951-951, Anlage K 73). Der Haftungsausschluss wäre jedenfalls nach § 276 Abs. 3 BGB unwirksam. Wenn § 276 Abs. 3 BGB bereits den Ausschluss einer Vorsatzhaftung bei gesetzlichen Verschuldenstatbeständen erfasse, müssen er erst recht für den Ausschluss einer verschuldensunabhängigen Haftung gelten. Die gegenteilige Auffassung würde bedeuten, dass die Klägerinnen sich vollständig in die Hand der Beklagten begeben hätten, was selbst bei Fehlen der Sondernorm des § 276 Abs. 3 BGB die Anwendung von § 138 BGB rechtfertigen würde. Ein potentieller Haftungsausschluss beziehe sich allenfalls auf die Beklagten zu 1) und 2). Das Plural "s" an "General Partner" in Ziffer 2.3 sei entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht dadurch begründet, dass über die definierten "General Partner" und "Limited Partner" hinaus noch irgendwelche anderen Partner durch Ziffer 2.3 hätten begünstigt werden sollen. Es stamme vielmehr daher, dass in Ziffer 2.3 des Darlehensvertrages nicht vollständig "against the General Partner and the Limited Partner" geschrieben worden sei, sondern verkürzend "against the General and the Limited Partners". Zwischen den Parteien des Rechtsstreit bestehe durch die Haftungsfreizeichnung ein Schuldverhältnis im Sinne von §§ 280 Abs. 1, 311 BGB mit der Folge, dass den Klägerinnen der geltend gemachte Anspruch auch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 242 BGB zustehe. Die Beklagten zu 3) und 4) seien den Klägerinnen wegen ihrer vorsätzlichen Vermögensverschiebungen zudem nach § 826 BGB zu Schadensersatz verpflichtet. Ein durch ihr Handeln kausal entstandener Schaden sei entgegen der Auffassung des Landgerichts ausreichend dargelegt: Denn hätten die Beklagten der Darlehensnehmerin nicht durch Entnahmen und Darlehensvergabe sowie durch nachteilige Abänderung der Mietverträge mit den K-Mietern Vermögen entzogen, wäre diese zur Zahlung von Zinsen und Rückzahlung der Darlehensvaluta in der Lage gewesen. Die Darlehensnehmerin hätte zudem die dringend notwendigen Reparaturen durchführen und die durch die Reparaturbedürftigkeit eingetretene Wertminderung der Immobilie wieder ausgleichen können. Mit Schriftsatz vom
18. Januar 2015 tragen die Klägerinnen ergänzend vor, insbesondere zu dem nach ihrer Sicht gebotenen angloamerikanischen Verständnis der "non recourse"-Klausel und zu einem kausalen Schaden, den das Landgericht aus ihrer Sicht zumindest als Mindestschaden hätte bejahen müssen. Die Klägerinnen beantragen, das am
19. April 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 10 O 96/12 - abzuändern und
20. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 114.800.000,00 €, an die Klägerin zu 2) 6.320.000,00 € und an die Klägerin zu 3) 23.680.000,00 €, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 7,38 % p.a. seit dem
21. November 2011 zu zahlen;
22. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) weitere 8.632.673,40 €, an die Klägerin zu 2) weitere 475.248,22 € und an die Klägerin zu 3) weitere 1.780.676,88 € zu zahlen. Die Beklagten beantragen, die jeweils gegen sie gerichtete Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigen das angefochtene Urteil und wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der weiteren Einzelheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts und des schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
23. Anspruch aus § 488 Abs 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerinnen gegen die Beklagten aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB mit der Begründung verneint, die Beklagten hafteten für Ansprüche der Klägerinnen gegen die Darlehensnehmerin aus dem Darlehensvertrag unter dem Gesichtspunkt der Gesellschafterhaftung nicht, weil die Parteien die Haftung der Komplementäre gemäß §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB vertraglich wirksam ausgeschlossen hätten. a) Auf die Haftung des Gesellschafters einer deutschen Gesellschaft aus gesellschaftsrechtlichen Vorschriften findet - unabhängig von der Frage des auf das Geschäft des Gläubigers mit der Gesellschaft anwendbaren Rechts - deutsches Recht Anwendung. b) Gemäß §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB haften die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldnern persönlich. c) Diese Haftung kann durch eine abweichende Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt sowie anfänglich oder nachträglich ausgeschlossen werden ( BGHZ 142, 315 ; OLG München WM 2003, 1324 , 1327; Karsten Schmidt in: MünchKomm-HGB
24. Aufl. § 128 Rdn. 14; Steitz in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht
25. Aufl. § 128 Rdn. 13). Die Vereinbarung kann sogar stillschweigend erfolgen; wegen ihrer Ungewöhnlichkeit ist bei der Feststellung des erforderlichen Verzichtswillens des Gläubigers aber mit äußerster Sorgfalt vorzugehen (OLG München WM 2003, 1324 , 1327). Der Umfang der Haftungsbeschränkung ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln (BGH NJW 2013, 1089 , 1990; Steitz aaO). aa) Einen solchen Haftungsausschluss hat das Landgericht zu Recht in der Regelung in Ziffer 2.3 des Darlehensvertrages gesehen. Der Inhalt dieser Regelung ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese richtet sich im Ausgangspunkt nach der sog. lex causae, das heißt demjenigen Recht, das auf den Vertrag Anwendung findet (st. Rspr. und einhellige Meinung zu Art. 27 EGBGB, vgl. etwa BGH NJW-RR 1990, 248 f.; Spellenberg in: MünchKomm-BGB
26. Aufl. Art. 12 Rom I-VO Rdn. 11 m.w.Nachw., für neuere Verträge gesetzlich klargestellt in Art. 12 Abs. 1 lit. a Rom I-VO). Das ist hier gemäß Art. 27 EGBGB in der bis zum
27. September 2009 geltenden Fassung das deutsche Recht, das die Parteien unter Ziffer 29 (a) des Darlehensvertrages ("This Agreement ist governed by German law.") ausdrücklich gewählt haben. Bei einem im Original fremdsprachigen Vertrag wie im vorliegenden Fall kann im Rahmen der Beurteilung, welche Vorstellungen die Parteien mit einer getroffenen Regelung ausdrücken wollten, eine Rolle spielen, welche Bedeutung einem gewählten Begriff in dem Rechtskreis zukommt, dessen Sprache gewählt wird. Gerade bei der Wahl der englischen Sprache ist mit dieser Annahme aber Zurückhaltung geboten. In dem Maße, in dem sich das Englische als internationale Verkehrssprache auch im Recht durchsetzt, wird es häufiger, dass Parteien, die sich der englischen Sprache bedienen, nicht Vorstellungen des englischen Rechts inkorporieren, sondern nur Vorstellungen z.B. des deutschen Wirkungsstatuts in der Fremdsprache Englisch ausdrücken wollen. Eine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, aus welchen Rechtskreisen jeweils die Vertragspartner kommen (vgl. zum Ganzen Spellenberg in MünchKomm-BGB
28. Aufl. Art. 12 Rom-I VO Rdn. 36 m.w.Nachw.). Die Auslegung der Regelung in Ziffer 2.3 kann nur zu dem Ergebnis führen, dass die Haftung der Komplementäre der Darlehensnehmerin für Ansprüche aus dem Vertrag ausgeschlossen ist. Die Formulierungen "The Finance Parties and the Company agree that recourse unter this Agreement "shall only be against the Company and its assets and not against the General and Limited Partners” im Ausgangsvertrag vom
29. März 2006 bzw. "shall only be against the Property and the security provided under the Security Documents and not against the General and Limited Partners” im Änderungsvertrag vom
30. November 2006 enthalten ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut nach einen umfassenden, in keiner Weise eingeschränkten und vorbehaltlosen Ausschluss der Haftung der Komplementäre der Darlehensnehmerin. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf diejenigen Komplementäre der Darlehensnehmerin, die erst nach Abschluss des Darlehensvertrages in die Gesellschaft eingetreten sind. Dafür kann dahinstehen, wie sich das Plural "s" an "General und Limited Partners" in Ziffer 2.3 begründet. Dass der Haftungsausschluss - was die "General Partners" angeht - nicht auf die Beklagten zu 1) und 2) beschränkt ist, die als "General Partner 1" und "General Partner 2" unter "Schedule 1 Definitions and Interpretations" im Darlehensvertrag aufgeführt und nach der dort genannten Erklärung mit "General Partner" gemeint sind, ergibt sich - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - schon daraus, dass der Wortlaut der Haftungsausschlussklausel sich nicht darauf beschränkt, "the General and the Limited Partners" von der Haftung auszunehmen, sondern dass er darüber hinaus positiv beschreibt, wer haften soll, nämlich "nur" (only) "die Gesellschaft und ihr Vermögen" bzw. "die Immobilie und die nach den Sicherheitendokumenten bereitgestellte Sicherheit". Abgesehen davon spricht - wie das Landgericht ebenfalls zu Recht angemerkt hat - auch der Umstand, dass die im Vertrag als "General Partner 2" aufgeführte Beklagte zu 2) im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages noch nicht als Komplementärin im Handelsregister eingetragen war, dafür, dass der Haftungsausschluss auch künftige Komplementäre erfassen sollte. Schließlich gäbe es auch keinen vernünftigen Grund für die Annahme, dass ein Wechsel des Komplementärs der Darlehensnehmerin zu einer Vergrößerung des Haftungssubstrats zugunsten der Darlehensgeberin führen sollte. Angesichts der Eindeutigkeit des Wortlauts der Ziffer 2.3 kommt auch dem von den Klägerinnen herangezogenen Umstand keine Bedeutung zu, dass ein Ausschluss der Haftung des Komplementärs ungewöhnlich und eine Haftungsfreizeichnung daher im Zweifel zu verneinen und im Übrigen eng auszulegen sei. Mag ein Haftungsausschluss auch ungewöhnlich sein; hier ist er eindeutig und ausdrücklich erklärt. Fraglich kann im Rahmen der Auslegung lediglich sein, ob sich trotz des eindeutigen Wortlauts der Regelung in Ziffer 2.3 eine Einschränkung des Haftungsausschlusses aus dem Gesamtzusammenhang der Vereinbarung oder den von den Parteien zugrunde gelegten Vorstellungen ergibt. Diese Auslegung ist nach dem gewählten deutschen Recht vorzunehmen. Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien - wie die Klägerinnen behaupten - bei den Vertragsverhandlungen das angloamerikanische Verständnis von "non recourse"-Klauseln zugrunde gelegt hätten, bestehen nicht. Ein solcher Anhaltspunkt ergibt sich im konkreten Fall zunächst nicht daraus, dass die Parteien den Vertrag in englischer Sprache abgefasst haben. Die Parteien, die Darlehensgeberin und Sicherheitentreuhänderin, eine englische Gesellschaft mit Sitz in England, und die Darlehensnehmerin, eine deutsche Kommanditgesellschaft mit Sitz in Deutschland, entstammen unterschiedlichen Rechtskreisen und Sprachräumen. Wenn in diesem Fall die "Muttersprache" der einen Partei, hier zudem Englisch als weitverbreitete Wirtschaftssprache, als Vertragssprache gewählt und das "Heimatrecht" der anderen Partei für den Vertrag gewählt wird, kommt der Sprache lediglich die Bedeutung zu, die Vereinbarungen in einer für beide Seiten verständlichen Weise zu dokumentieren. Dass keine Rechtsbegriffe aus dem angloamerikanischen Rechtskreis inkorporiert werden sollten, wird im vorliegenden Fall noch dadurch unterstrichen, dass im Gegenteil zahlreiche verwendete englischsprachige Begriffe in dem englischsprachigen Vertragstext in Klammerzusätzen zusätzlich auf Deutsch formuliert sind (vgl. etwa unter 2.2 (a), 13.7, 14.2 (i) (q) (ii) (y)) und - offensichtlich im Interesse der Verständigung - unter 28 geregelt ist, dass sämtliche Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vertrag auf Englisch erfolgen muss. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien der "non recourse"-Klausel" übereinstimmend ein angloamerikanisches Verständnis zugrunde gelegt hätten, ergeben sich auch nicht aus den in der Berufungsbegründung zu diesem Zweck in Bezug genommenen Ausführungen der Klägerinnen auf Bl. 789 ff. d.A.. Dass die Beklagten zu 4) und 5) - wie die Klägerinnen ferner geltend machen - versucht haben, ihre Rechtsauffassung mit einem Parteigutachten zum angloamerikanischen Rechtsverständnis von "limited recourse"-Klauseln zu untermauern, lässt einen Rückschluss auf das Verständnis der Vertragsparteien schon deshalb nicht zu, weil die Beklagten zu 4) und 5) am Vertragsschluss nicht beteiligt waren. Für ein "angloamerikanisches Verständnis" von "non recourse"-Klauseln sprechen schließlich auch nicht die Aussagen des Beklagten zu 1), die dieser im Rahmen seiner von den Klägerinnen mit Schriftsatz vom
31. Januar 2015 als Anlage K 103 vorgelegten Beweisaufnahme vor dem Kammergericht Berlin gemacht hat. Der entsprechende Vortrag der Klägerinnen ist allerdings nicht verspätet, weil die Beweisaufnahme vor dem Kammergericht erst am
32. September 2013 und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz und nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist stattgefunden hat. Den Aussagen, es habe sich bei den von der Darlehensgeberin beworbenen Krediten um "im angelsächsischen Recht übliche sogenannte non recourse-Kredite" gehandelt (S. 2 Rs. d. Protokolls) und er, der Beklagte zu 1), habe zwar seinen Hausanwalt um Rat und Unterstützung gebeten, dieser aber hätte ihm erklärt, auf dem Gebiet "angelsächsischer Darlehensverträge" keine hinreichenden Erfahrungen zu haben, könnten auch darauf hindeuten, dass der Beklagte zu 1) zumindest im Vorfeld des Vertragsschlusses gemeint hat, sich insgesamt auf dem Gebiet des angelsächsischen Rechts zu bewegen. Dass eine solche Annahme für die Darlehensbeziehung insgesamt aber nicht zutreffen kann, ergibt sich - wie ausgeführt - aus der Wahl des deutschen Rechts und den in den Vertragstext eingefügten deutschsprachigen Klammerzusätzen. Man könnte sich allenfalls fragen, ob der Umstand, dass man mit dem "non recourse-Darlehen" eine Rechtskonstruktion gewählt hat, die wohl tatsächlich im angelsächsischen Bereich ihren Ursprung gefunden und ihre Verbreitung genommen hat, dazu führen könnte, dass man in Zweifelsfragen das englische Recht hinzuzieht. Auch das lässt sich aber im Ergebnis nicht annehmen. Eine Heranziehung des englischen Rechts nur zur Auslegung einzelner Klauseln käme nicht in Betracht, weil die einzelnen Regelungen des vorliegenden "non recourse-Darlehensvertrages" in der Weise ineinander greifen und sich ergänzen, dass ihre Auslegung nur einheitlich nach einem Recht erfolgen kann. Den Gesamtvertrag haben die Parteien aber eindeutig deutschem Recht unterstellt. Kommt es danach auf die Frage, wie "non recourse"-Klauseln im englischen Recht verstanden werden, nicht an, stellt sich auch die Frage nicht mehr, ob die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang zitierten Urteile amerikanischer Gerichte zur Auslegung herangezogen werden könnten oder man zwischen englischem und amerikanischem Recht und Rechtsbegriffen unterscheiden müsste (dazu Triebel/Balthasar NJW 2004, 2194 f.). Dass die Parteien den formulierten Haftungsausschluss einschränken wollten, ist nicht ersichtlich. Formulierungen, die darauf hindeuten könnten, finden sich im Darlehensvertrag nicht. Dass die Darlehensgeberin - wenn sie an diesen Fall gedacht hätte - nicht bei treu- widriger Vermögensentziehung auf einen Rückgriff habe verzichten und sich so den Beklagten schutzlos ausliefern wollen, mag sein. Es ist aber schon nicht ersichtlich, dass sie diesen Fall bedacht hat. Ausdruck gefunden hat ein solcher Parteiwille im Vertragstext jedenfalls nicht. Eine ergänzende Vertragsauslegung in diesem Sinne scheidet schon deshalb aus, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht ersichtlich ist und eine Korrektur von Ziffer 2.3 im Sinne der Klägerinnen einen unzulässigen Eingriff in das Gesamtvertragswerk darstellen würde. Soweit die Klägerinnen geltend machen, da grobe Verstöße gegen das vereinbarte Pflichtenprogramm naturgemäß zu Liquiditätsengpässen bei der Darlehensnehmerin hätten führen müssen, sei es weder sinnvoll noch gewollt gewesen, die Haftung in diesem Fall auf die - dann mittellose - Darlehensnehmerin zu beschränken, mag man sich die Frage der Sinnhaftigkeit stellen. Anhaltspunkte für einen anderen Parteiwillen gibt es nicht. Nicht richtig ist, dass mangels einer Haftung der Beklagten aus §§ 128 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB sämtliche bewussten Verstöße der Beklagten gegen die Pflichten des Darlehensvertrages und eine zweckwidrige Verwendung der Valuta sanktionslos wären. Zum Einen regelt der Vertrag die Sanktion für Verstöße gegen die Vereinbarungen unter Ziffern 16 und 17 in Ziffer 18.3 (a). Danach sind Verstöße gegen diese Regelungen "Verzugsereignisse" im Sinne der Ziffer 18 mit Folgen für die Berechtigung zur Abhebung von den Konten (vgl. etwa Ziffer 13.2 (e), 13.3