Tenor Die Kammer ist nicht vorschriftsmäßig besetzt. Gründe A. Die mit Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom 30. Mai 2013 erfolgte Zuweisung des mit Urteil des 5. Strafsenat des Bundes

§ 354Abs. 2 St

PO an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen werden, werden von der

1. Strafkammer bearbeitet, solche der
2. oder
3. Strafkammer von der
4. Strafkammer; im Falle einer weiteren Zurückverweisung gelten lit. a. und b.“ Begründung: Der Geschäftsverteilungsplan war im laufenden Geschäftsjahr zu ändern, da er fehlerhaft war und möglicherweise zu einer gesetzeswidrigen Besetzung des Gerichts bei den großen Strafkammern führt. Dieser Fehler war abweichend vom Jährlichkeitsprinzip des § 21e GVG im laufenden Jahr zu berichtigen. Die bisherige Fassung des Geschäftsverteilungsplans 2013 sieht vor, dass die aufgehobenen und zurückverwiesenen Verfahren der
5. Strafkammer von der
6. Strafkammer bearbeitet werden und umgekehrt, diejenigen der
7. Strafkammer von der
8. Strafkammer und umgekehrt. Das führt dazu, dass bei einer zweiten Zurückverweisung das Verfahren der Kammer zugewiesen wird, die die erste und vom Bundesgerichtshof aufgehobene Entscheidung getroffen hat. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2012 (Az.: 5 StR 416/12 ) liegt die Annahme einer rechtswidrigen Umgehung des § 354 Abs. 2 StPO durch die Regelungen des Geschäftsverteilungsplans vor, wenn – ohne dass durch personelle Engpässe oder durch sonstige besondere Umstände die begründete Notwendigkeit bestehen würde – zurückverwiesene Sachen einer solchen Kammer zugewiesen werden, die zuvor regelmäßig an den in Rede stehenden zurückverwiesenen Sachen beteiligt waren (sic). Ziel des § 354 Abs. 2 StPO ist es, dass eine vom Revisionsgericht zurückverwiesene Sache jedenfalls in der Regel von anderen Richtern bearbeitet wird, um so den Anschein einer Voreingenommenheit zu vermeiden. Da demnach der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam in den Fällen einer zweiten Zurückverweisung von Sachen einer großen Strafkammer wegen einer Umgehung des § 354 Abs. 2 StPO rechtswidrig ist, ist er zu korrigieren. Eine Änderung erst zu Beginn des Geschäftsjahres 2014 ist nicht angezeigt, da bereits eine zum zweiten Mal aufgehobene und zurückverwiesene Sache vorliegt, für die eine ordnungsgemäße Besetzung aufgrund der fehlerhaften Geschäftsverteilung nicht gewährleistet werden kann. Daher ist abweichend von § 21e Abs. 1 und 3 GVG der Geschäftsverteilungsplan im laufenden Geschäftsjahr zu ergänzen. Mit der nunmehrigen Regelung wird sichergestellt, dass auch bei einer erneuten Zurückverweisung grundsätzlich die Sache einer anderen als einer der bisher befassten Kammern zugewiesen wird.“ Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
9. November 2012 (Az.: 5 StR 416/12 ; NStZ 2013, 542 , 543), auf die sich der Präsident zur Änderung der Geschäftsverteilung berief, lag der Fall einer ersten Zurückweisung zugrunde. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner die Revision des dortigen Angeklagten verwerfenden Entscheidung ergänzend angemerkt, dass sich eine nicht ordnungsgemäße Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO daraus ergeben könne, dass der ihr zugrunde liegende Geschäftsverteilungsplan wegen Verstoßes gegen § 354 Abs. 2 StPO rechtswidrig sei. Dies liege nahe, wenn aufgrund des Geschäftsverteilungsplans die Bearbeitung vom Revisionsgericht zurückverwiesener Sachen einer mit solchen Richtern besetzten Strafkammer zugewiesen werde, die zuvor aufgrund einer anderen Kammerzugehörigkeit regelmäßig an den in Rede stehenden zurückverwiesenen Sachen beteiligt waren. Nach der in der Präsidiumssitzung vom
10. April 2013 verabschiedeten Regelung, die allerdings erst ab dem
11. Juli 2013 gelten sollte, wäre die
12. große Strafkammer für das vorliegende Verfahren zuständig gewesen. In seiner
13. Sitzung am
14. Mai 2013 befasste sich das Präsidium des Landgerichts erneut mit der Problematik zurückverwiesener erstinstanzlicher Verfahren. Unter „TOP 3: Besetzungen der Kammern“ heißt es im Protokoll über diese Sitzung: „Das Präsidium erörtert im Hinblick auf die neue Besetzung der
15. Strafkammer das Problem, dass die
16. Strafkammer für die aufgehobenen Verfahren der
17. Strafkammer zuständig ist, jedoch zum Teil mit Richtern besetzt ist, die bislang der
18. Strafkammer zugewiesen waren. Es besteht Einigkeit, dass aus diesem Grund die Zuweisung der nach § 354 Abs. 2 StPO aufgehobenen Verfahren neu zu regeln ist. Darüber hinaus ergibt sich nach der derzeitigen Regelung, dass für das zum zweiten Mal aufgehobene und zurückverwiesene Verfahren 25 KLs 4/10 (Strafsache gegen M. ) nunmehr wiederum die
19. Strafkammer zuständig wäre, die die erste aufgehobene Entscheidung getroffen hat. Nach Erörterung der Rechtslage besteht Einigkeit, dass das bereits Anfang Mai 2013 hier wieder eingegangene Verfahren rückwirkend einer anderen Kammer zuzuweisen ist. In Anlehnung an die neue Regelung für aufgehobene und zurückverwiesene Verfahren soll es der
20. Strafkammer zugewiesen werden. Das Präsidium fasst daraufhin einstimmig folgende Beschlüsse: ...“ Das Protokoll der
21. Präsidiumssitzung vom
22. Mai 2013 enthält die weitere Passage: III. Änderung des Geschäftsverteilungsplans (Zurückverweisung nach § 354 Abs. 2 StPO); Mit Wirkung ab dem 01.06.2013 wird der Geschäftsverteilungsplan wie folgt geändert: Teil IV A Ziffer 5 wird wie folgt neu gefasst: „Für die gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesenen oder nach § 210 Abs. 3 StPO vor einer anderen Kammer des Landgerichts eröffneten Sachen gilt folgende Zuständigkeit: a) Verfahren der 1., der
23. (auch als Jugend- und Jugendschutzkammer), der
24. und der
25. (auch als große und kleine Wirtschaftsstrafkammer) Strafkammer werden von der Kammer bearbeitet, die ziffernmäßig der Kammer vorangeht, deren Entscheidung aufgehoben worden ist. Der
26. Strafkammer geht die
27. Strafkammer voran. Das zum zweiten Mal nach § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesene Verfahren 25 KLs 4/10 wird von der
28. Strafkammer bearbeitet. ... Begründung: Da aufgrund der personellen Wechsel die Richter, die [die] später aufgehobene Entscheidung getroffen haben, nunmehr für die neuerliche Verhandlung und Entscheidung zuständig wären, war die Regelung anzupassen. Dies betrifft rückwirkend das Verfahren 25 KLs 4/10 , da bereits die Entscheidungen der
29. und
30. Strafkammer aufgehoben worden sind.“ Der in der Sitzung vom
31. April 2013 gefasste Präsidiumsbeschluss zur Änderung des Geschäftsverteilungsplans hinsichtlich der Zuständigkeit für zum zweiten Mal zurückverwiesene erstinstanzliche Sachen wird in der Niederschrift über die Sitzung vom
32. Mai 2013 nicht erwähnt. Der Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2013 enthält ab dem
33. Juli 2013, Stand
34. Juni 2013, als Teil IV A. Ziffer 5, ausschließlich die mit Beschluss vom
35. Mai 2013 getroffene Regelung. Das Verfahren 25 KLs 4/10 wird seit Anfang Juni 2013 unter dem Aktenzeichen 22 KLs 14/13 von der
36. großen Strafkammer geführt. Auf die freibeweislich gestellte Anfrage des Vorsitzenden Richters am Landgericht T. vom
37. November 2014 erklärte der Präsident des Landgerichts mit dienstlicher Stellungnahme vom
38. November 2014, soweit für das Besetzungsverfahren von Interesse, dass die Gründe, die das Präsidium bewogen haben, die mit Beschluss vom
39. April 2013 zur Schließung der planwidrigen Regelungslücke im Geschäftsverteilungsjahr 2013 getroffene Regelung erst zum
40. Juli 2013 in Kraft treten zu lassen, heute nicht mehr geklärt werden könnten und es sich bei der in der Beschlussbegründung vom
41. April 2013 erwähnten, bereits vorliegenden und zum zweiten Mal vom Bundesgerichtshof aufgehobenen und zurückverwiesenen Sache um das Verfahren gegen Chr. M. gehandelt habe, dessen Akten bis dahin noch nicht beim Landgericht wieder eingegangen gewesen seien. Der Präsident ließ die Kammer überdies wissen, dass unter dem Tagesordnungspunkt 3 im Vorspann zur Beschlussfassung vom
42. Mai 2013 mit der Formulierung „In Anlehnung an die neue Regelung...“ allein die unter Ziffer III. der Beschlussfassung des Präsidiums vom selben Tag verabschiedete Regelung gemeint gewesen sei, was sich aus dem Wortlaut des nachfolgenden Beschlusstextes, der Teil IV A Ziff. 5 der Jahresgeschäftsverteilung 2013 vollständig „neu gefasst“ und insoweit nicht mehr zwischen erst- und zweitmaliger Aufhebung und Zurückverweisung von Strafsachen durch das Revisionsgericht unterschieden habe, ergebe. Die vorangehende Regelung vom
43. April 2013 sei mit Beschluss vom
44. Mai 2013 konkludent aufgehoben worden.
45. Vor diesem Hintergrund war die Zuweisung des Verfahrens M. an die
46. große Strafkammer wegen Verstoßes gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam stellt sich in dem hier in Rede stehenden Kontext hinsichtlich der Verfahrenszuteilung an die großen Strafkammern im Falle einer zweimaligen Zurückverweisung als rechtswidrig dar. Die darauf gestützte rückwirkende Zuweisung des Verfahrens weist im Zuweisungsgrund Lücken und Unbestimmtheiten auf. Allerdings bestand am
47. Mai 2013, dem Zeitpunkt, als die Verfahrensakten M. nach der aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
48. April 2013 beim Landgericht Potsdam einging, und auf diesen Zeitpunkt kommt es zur Begründung der Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Kammer maßgebend an, eine planwidrige Regelunglücke. Der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Potsdam für das Jahr 2013, Stand
49. Dezember 2012, enthielt - im Gegensatz zu den Bestimmungen für Berufungsstrafsachen - keine spezielle Regelung für erstinstanzliche Sachen,

§ 354Abs. 2 St

PO aufgehoben worden waren. In Anwendung der vorhandenen Regelung für nach § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesene Verfahren wäre erneut die

1. große Strafkammer zuständig gewesen. An dieser Rechtslage haben weder der Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom
2. April 2013 noch die Änderung der Geschäftsverteilung vom
3. Mai 2013 etwas geändert, obgleich dem Präsidium jedenfalls bereits am
4. April 2013 bekannt war, dass Veranlassung bestand, den Mangel des Geschäftsverteilungsplans zu beheben. Zwar hat das Präsidium mit Beschluss vom
5. April 2013 unter Berufung auf die (eine andere Konstellation betreffende) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
6. November 2012 und in Ansehung des neuerlich zurückverwiesenen Verfahrens gegen den Angeklagten M. die Geschäftsverteilung für den Fall zweimaliger Zurückverweisungen erstinstanzlicher Verfahren im laufenden Geschäftsjahr um eine spezielle Zuständigkeitsregelung für „die zum zweiten Mal“ gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesenen Verfahren zu Teil IV A. Ziffer 5 GVPI. 2013 ergänzt, so dass Sachen der
7. und
8. großen Strafkammer,

§ 354Abs. 2 St

PO an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen werden, zukünftig von der

1. Strafkammer und solche der
2. und
3. Strafkammer zukünftig von der
4. Strafkammer bearbeitet werden sollten. Diese Änderung sollte indes, obgleich die Schließung der als solche vom Präsidium erkannten planwidrigen Regelungslücke keinen zeitlichen Aufschub duldete, entgegen dem Grundsatz der sofortigen Vollziehung und des Geltungsprinzips erst mit Wirkung ab dem
5. Juli 2013 in Kraft treten. Da die Gründe für diesen Aufschub nachträglich nicht mehr rekonstruiert werden können und eingedenk der Notwendigkeit einer sofort wirksam werdenden Ergänzung der Geschäftsverteilung, lässt sich nicht ausschließen, dass es sich bei der aufschiebenden Klausel um ein bloßes redaktionelles Versehen aufgrund der zum
6. Juli 2013 bevorstehenden personellen Änderungen (siehe TOP 4 des Protokolls der
7. Sitzung des Präsidiums v.
8. April 2013) handelte. Dies hätte zur Folge, dass am
9. Mai 2013 mangels Regelungslücke kein Raum für eine neuerliche Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG für Fälle zweiter Zurückverweisung mehr bestanden hätte. Weil aber die am
10. April 2013 speziell für zum zweiten Mal gemäß § 354 Abs. 2 StPO zurückverwiesene Verfahren getroffene Regelung, dem unmissverständlichen Wortlaut des Änderungsbeschlusses zufolge, erst mit Wirkung zum
11. Juli 2013 in Kraft treten sollte, bestand die ursprüngliche und als solche erkannte Regelungslücke bei Eingang des vorliegenden Verfahrens am
12. Mai 2013 objektiv unverändert fort. Auch mit der zum
13. Juni 2013 wirksam werdenden und neuerlich auf § 21e Abs. 3 GVG gestützten Änderung der Geschäftsverteilung durch Beschluss des Präsidiums des Landgerichts Potsdam vom
14. Mai 2013 wurde die bestehende Regelungslücke aber nicht beseitigt, sondern gerade festgeschrieben, weil in Anwendung dieser Regelung neuerlich die
15. große Strafkammer als diejenige Kammer zur Entscheidung berufen sein sollte, die ziffernmäßig der zuvor erkennenden
16. großen Strafkammer voranging. Die am
17. Mai 2013 verabschiedete Regelung stellt sich in ihrem abstrakt-generellen Teil in Bezug auf zurückverwiesene Altfälle wegen Verstoßes gegen § 354 Abs. 2 StPO als rechtswidrig dar, weil sie in Fällen, wie dem vorliegenden, in denen eine Kammer in aufsteigender Ziffernfolge mit einer bereits zurückverwiesenen Sache befasst war, die Zuständigkeit bei einer zweiten Zurückverweisung erneut der zuerst mit der Sache befasst gewesenen Kammer zuschreibt. Die
18. große Strafkammer hätte als erkennender Spruchkörper indes - unabhängig von ihrer personellen Besetzung - ausgeschlossen werden müssen, nachdem sie bereits einmal über die verfahrensgegenständliche Sache entschieden hatte (s.o.). Die Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts schließt zwar nicht aus, dass wegen besonderer Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans oder infolge Änderung der Geschäftsverteilung im Einzelfall doch wiederum dieselben Richter oder zumindest einige von ihnen bei der neuen Entscheidung mitwirken. Dies ist grundsätzlich hinzunehmen (Meyer-Goßner, StPO,
19. Aufl. 2013, § 354 Rn. 39); für die wiederholte Bestellung desselben Richters zum Berichterstatter gilt dasselbe (BGH, NStZ 1981, 298 ; BGH, NStZ 1991, 595 ). Ein dem § 23 Abs. 2 StPO entsprechender Ausschließungsgrund ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Die frühere Mitwirkung eines Richters an dem aufgehobenen Urteil begründet in dem neuen Verfahren regelmäßig auch kein Ablehnungsrecht (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn 39; anders bei besonderen Anhaltspunkten BGH, NStZ 1987, 19 ). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist ein „anderer Spruchkörper“ im Sinne des § 354 Abs. 2 StPO indes ein solcher, der sich unabhängig von seiner personellen Besetzung in seiner Bezeichnung von sämtlichen bislang in dieser Sache tätigen Spruchkörpern zu unterscheiden hat (BGH, a.a.O.), so dass ein Geschäftsverteilungsplan, der, wie hier, vom Revisionsgericht aufgehobene Sachen einem bereits befasst gewesenen Spruchkörper zur erneuten Entscheidung zuweist, wegen Verstoßes gegen § 354 Abs. 2 StPO unzulässig ist.
20. Soweit das Präsidium vor diesem Hintergrund das Verfahren M. „in Anlehnung an die neue Regelung für zurückverwiesene Sachen...“, die erst zum
21. Juni 2013 wirksam werden sollte, „rückwirkend“ der
22. großen Strafkammer zugewiesen hat, stellt sich dies als eine den Bereich zulässiger Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans verlassende verbotene Einzelfallzuweisung eines Verfahrens auf der Grundlage eines rechtswidrigen Geschäftsverteilungsplans dar. Die Änderung der Besetzung und der Geschäftsverteilung ist unter den Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 GVG während eines Geschäftsjahres zulässig, wenn ein inhaltlich fehlerhafter Plan durch eine gesetzmäßige Anordnung ersetzt werden muss (BVerfG, NJW 2005, 2689 ; OLG Oldenburg, NStZ 1985, 473 ). Die Möglichkeit der Änderung ist auch nicht auf künftig eingehende Sachen beschränkt; sie kann auch (und zwar auch ausschließlich) bereits anhängige Sachen erfassen. Sie verlangt indes, dass die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst, nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht und in ihrer Begründung zum Ausschluss des Anscheins einer willkürlichen Einzelfallzuweisung ausreichend dokumentiert wird ( BVerfGE 24, 33 , 54f.; BVerfG, NJW 2005, 2689 , 2690; BGH, NStZ 2007, 537 ). Daran fehlt es hier. Der rückwirkenden Zuweisung der verfahrensgegenständlichen Sache an die
23. große Strafkammer lässt sich schon nicht entnehmen, dass über das M. -Verfahren hinaus unter Beachtung des Abstraktionsprinzips auch weitere zum zweiten Mal zurückverwiesene Strafverfahren unter der Regie der am
24. Mai 2013 verabschiedeten Regelung behandelt werden sollten. Die Begründung der Zuweisung stellt sich überdies als nicht eindeutig und unbestimmt dar, weil und soweit darauf abgestellt wird, dass die Zuweisung „in Anlehnung an die neue Regelung...“, erfolgt. An der mangelnden Eindeutigkeit des in Bezug genommenen Zuweisungsgrundes und dem immanenten Begründungsdefizit ändern auch die Ausführungen in der eingeholten dienstlichen Äußerung des Präsidenten des Landgerichts vom
25. November 2014 nichts. Unabhängig davon bestand jedenfalls gerade aufgrund der vorangegangenen Befassung des Präsidiums vom
26. April 2013 am
27. Mai 2013 eine vorhergesehene und vermeidbare Regelungslücke und ein vermeidbarer gerichtsinterner Anwendungsspielraum, der die Gefahr manipulativer Zuweisung des vorliegenden Verfahrens durch die mit der Zuteilung befassten Gerichtspersonen begründete. Geschäftsverteilungspläne dürften mit Blick auf Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG aber keinen vermeidbaren Spielraum bei der Bestimmung der Zuständigkeit (und der Heranziehung der einzelnen Richter) zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen. Es mag dem pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums überlassen sein, nach welchen Sachkriterien es die Geschäfte, auch im Fall der Zurückverweisung, unter den Spruchkörpern, verteilt (Sachgebiete, Anfangsbuchstaben, örtliche Herkunft, Kammerziffernfolgen usw.). Jedoch darf kein vermeidbarer Entscheidungsspielraum gelassen werden. Es dürfen keine Merkmale gewählt werden, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Zuteilung einzelner Sachen nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten nahelegen.
28. Die Zuständigkeit der
29. großen Strafkammer für das Verfahren gegen den Angeklagten M. ergab sich im Übrigen weder aus einer unmittelbaren noch sinngemäßen Anwendung der Regelungen zur Geschäftsverteilung vom
30. Mai
31. Ein Zusammenhang zwischen der ab dem
32. Juni 2013 geltenden Regelung und der ausdrücklichen Zuweisung des Verfahrens gegen den Angeklagten M. an die
33. große Strafkammer erschließt sich nicht. Das Gebot des gesetzlichen Richters verlangt nicht, das Verfahren rückwirkend an die zur Schließung der planwidrigen Regelungslücke vorgenommene Änderung der Geschäftsverteilung anzubinden. Denn gerade das begründet die Gefahr, dass die Ausgestaltung der neuen Regelungen auf die ergebnisgeleitete Zuweisung des anhängigen Verfahrens an einen bestimmten Spruchkörper ausgerichtet wird. Auch ein sonstiges objektives und sachliches Kriterium, die zum
34. Juni 2013 geltende Regelung „rückwirkend“ auf das zuvor eingegangene Verfahren anzuwenden, ist nicht dokumentiert. Insbesondere ist eine Auseinandersetzung des Präsidiums mit anderen möglichen Verfahrensweisen, auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Präsidenten in der eingeholten dienstlichen Stellungnahme, nicht zu erkennen. So hätte z. B. die Möglichkeit bestanden, die Regelungslücke unter Rückgriff auf eine entsprechende Anwendung der Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungsplans des Landgerichts Potsdam zum Stand
35. Mai 2013 (Teil VIII., Vertretungsplan, B. Ziffer III des GVPl.) zu schließen (zu dieser Möglichkeit vgl. OLG Oldenburg, NStZ 1985, 473 ; BGH, NStZ 1982, 211 ). Das hätte zur Zuständigkeit der
36. großen Strafkammer geführt. Zumindest ebenso nahe lag es, entsprechend der Vorgehensweise des Präsidiums im Zusammenhang mit der Verteilung der Bestände bei Auflösung der
37. großen Strafkammer im Dezember 2012, durch Los zwischen der bis dato nicht mit dem Verfahren befasst gewesenen
38. und
39. großen Strafkammer zu entscheiden (Zufallsprinzip). Auch die speziell für zum zweiten Mal zurückverwiesene Verfahren am
40. April 2013 verabschiedete Regelung, die bereits konkretisiert und durch das Präsidium beschlossen worden war, hätte angewendet werden können, zumal diese gerade zur Schließung der bestehenden planwidrigen Regelungslücke zeitnah verabschiedet worden war und deren Anwendung allein daran scheiterte, dass die Regelung, aus nicht mehr zu klärenden Gründen und, wie oben ausgeführt, rechtswidrig erst zum
41. Juli 2013 in Kraft treten sollte.
42. Betrifft die rückwirkende Zuweisung eines Verfahrens im Zusammenhang mit einer Änderung der Geschäftsverteilung das Anlassverfahren, bedarf es einer besonders kritischen Überprüfung und sorgfältigen Dokumentation der Sachgerechtheit der Auswahlkriterien, vergleichbar der Prüfung und Dokumentation der Voraussetzungen für eine Überleitung einer bereits anhängigen Strafsache zu einer anderen Kammer. Andernfalls kann der Angeklagte in seinem Recht aus Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (vgl. dazu BGH, NStZ 2007, 537 ; BGH, 5 StR 574/94; Diemer, in: Karlsruher Kommentar, StPO,
43. Aufl. 2013, § 21e GVG Rn. 17). Der Präsidiumsbeschluss muss so detailliert begründet sein, dass eine fachgerichtliche Überprüfung seiner Rechtmäßigkeit möglich ist ( BGHSt 53, 268 mit Anm. Gubitz, NStZ 2010, 190). Diese gesteigerten Begründungsanforderungen gelten insbesondere, wenn die Geschäftsverteilung, wie hier, im laufenden Geschäftsjahr nachträglich und zum wiederholten Mal einer Änderung unterzogen wird. An diesen Maßstäben scheitert der Präsidiumsbeschluss, weil er gänzlich die Auseinandersetzung mit ebenso nahe liegenden Zuweisungsüberlegungen unterlässt und es an der Darlegung eines sachlichen Zuweisungsgrundes mangelt. Die Beschlussbegründung erschöpft sich in der Wendung, dass die Zuweisung „in Anlehnung an die neue“ und - nach Maßgabe vorstehender Ausführungen in Bezug auf zurückverwiesene Altfälle gerade rechtswidrige - Regelung erfolgt. Angesichts des Umstands, dass sich auch nach der dienstlichen Äußerung des Präsidenten des Landgerichts nicht mehr klären lässt, weshalb die mit Beschluss vom
44. April 2013 getroffene Regelung entgegen dem Grundsatz der sofortigen Vollziehung und des Geltungsprinzips nicht sofort in Kraft gesetzt wurde, so dass sie bei Eingang des vorliegenden Verfahrens am
45. Mai 2013 bereits gegolten hätte, ist eine begründungslose Zuweisung an die
46. große Strafkammer nicht ausreichend. Dies gilt insbesondere, weil die Regelung vom
47. Mai 2013 in ihrem abstrakt-generellen Teil nach ihrem Wortlaut das Problem der Zuständigkeit der
48. großen Strafkammer nicht gelöst hat und es bei einem sofortigen Inkrafttreten der Regelung aus April 2013 für eine neue Regelung mangels einer diesbezüglichen Regelungslücke keinen Raum mehr gegeben hätte. Hierbei ist auch zu beachten, dass die zweite Regelung zu einer anderen Zuständigkeit führte. Eine Heilung des bestehenden Begründungsdefizits ist auch im Rahmen der eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Präsidenten nicht erfolgt. B. Ist die Zuweisung des Verfahrens an die
49. große Strafkammer nach alledem nicht vorschriftsmäßig erfolgt, kann dahinstehen, ob der weiter erhobene Besetzungseinwand, der spruchkörperfremde Richter am Landgericht H.-U. R. sei rechtswidrig und ermessensfehlerhaft durch das Präsidium zum Ergänzungsrichter bestimmt worden, durchgreift. Damit kann insbesondere offenbleiben, ob die zugrunde liegenden Regelungen des Geschäfts-verteilungsplans des Landgerichts Potsdam für das Jahr 2014 (Stand:
50. Dezember 2013) dort zu Ziffer VIII. Vertretungsregelungen, Teil
51. lit. b Satz 4, deshalb rechtswidrig sind, weil die Zuweisung des Ergänzungsrichters, im Falle der Verhinderung sämtlicher nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst berufener Richter, nach Ermessen des Präsidiums aus dem Kreis der übrigen Richter, abseits einer abstrakt-generellen Regelung, das grundrechtsgleiche Recht des Angeklagten auf seinen gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG, § 16 S. 2 GVG verletzt (zum Streitstand: für Rechtswidrigkeit LG Köln, StV 2013, 557-560 mit beachtlichen Argumenten unter Berufung auf BGH, NStZ 2011, 294 Rz. 49 „hinreichend abstrakte Regelung“; LG Halle, StV 2005, 208 ; Meyer-Goßner, a.a.O., § 192 GVG Rn. 5; Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10,
52. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 2; Velten, in: SK-StPO,
53. Erg.Lfg., 2013, § 21e GVG Rn. 49; Schmidt/Temming, in: Heidelberger Kommentar, StPO,
54. Aufl. 2012, § 192 GVG Rn. 4; dagegen BGHSt 26, 324 ; BGH, NStZ-RR 2003, 14 ; Kissel/Mayer, GVG,
55. Aufl. 2013, § 21e GVG, Rn. 99). Es bedarf es auch keiner abschließenden Entscheidung, ob für den Fall, dass das angewendete Geschäftsverteilungssystem des Landgerichts Potsdam abstrakt den Anforderungen des Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, §§ 16 S. 2, 192 GVG genügte, der Angeklagte M. durch das konkrete Auswahlverfahren seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist. Permalink: http://openjur.de/u/863002.html Kommentare