OLG Hamburg, Urteil vom 01.07.2015 - 5 U 87/12

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 20.04.2012 wird ebenfalls zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/

1. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung abwenden, - wegen des Hauptausspruchs in Höhe von € 70.000,-- wegen des Kostenausspruchs in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung hinsichtlich des Hauptausspruchs ihrerseits Sicherheit in Höhe von € 70.000,- bzw. hinsichtlich des Kostenausspruchs Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten wegen des Kostenausspruchs in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, es zu unterlassen, insgesamt 12 Werke der Musik auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen bzw. durch Dritte zugänglich machen zu lassen. Die Klägerin ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken der Musik. Sie vertritt ein Repertoire von ca. 8 Mio. Musikwerken. Die Klägerin ist Inhaberin des weltweiten ausschließlichen Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung der im Klageantrag genannten streitgegenständlichen 12 Werke (Anlagen K 1 - K 3). Die Beklagte ist eine Konzerngesellschaft der Google Inc. und betreibt im Internet das Videoportal „Y.T.“. Auf diese Internetplattform können die Nutzer Dateien mit audiovisuellen Inhalten (im Folgenden: „Videoclips“ oder „Videos“) hochladen. Diese Videoclips werden anschließend zum kostenfreien Abruf durch andere Internetnutzer bereitgehalten. Auf der Plattform der Beklagten sind mehrere hundert Millionen Videos eingestellt. Täglich kommen mehr als eine Million neue Videos dazu. Pro Minute werden über 60 Stunden neues Videomaterial hochgeladen. Häufig enthalten die hochgeladenen Videoclips auch Musik. Nach den Nutzungsbedingungen darf nur im Wege des sog. Streamings auf die Videos zugegriffen werden. Ein Download der Videoclips ist nach den Nutzungsbedingungen untersagt. Eine Downloadfunktion wird auf der Seite nicht angeboten. Nutzer, die Videos auf die Plattform hochladen wollen, müssen ein kostenloses Nutzerkonto anlegen. Dazu müssen ein frei gewählter Kontoname, ein Passwort, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angegeben werden (vgl. Anlage K 8). Ferner müssen die Nutzungsbedingungen der Beklagten (Anlage K 9) akzeptiert werden. Der richtige Name und die Anschrift des Nutzers werden nicht verlangt. In Ziffer 9 der Nutzungsbedingungen ist unter anderem folgendes bestimmt: „9.3 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Nutzerübermittlungen posten oder hochladen werden, die Gegenstand fremder Eigentumsrechte sind (einschließlich Geheimhaltungs- oder Persönlichkeitsrechte), sofern Sie nicht über eine formelle Lizenz oder Erlaubnis des rechtmäßigen Eigentümers verfügen, welche das Posten des betreffenden Materials und die Einräumung einer Lizenz an Y.T. gemäß unten stehender Ziffer 10.1 gestattet.“ „9.4 Y.T. behält sich das Recht vor (soll aber nicht verpflichtet sein) darüber zu entscheiden, ob Nutzerübermittlungen den Anforderungen an Inhalte entsprechen, wie sie in diesen Bestimmungen enthalten sind. Y.T. darf jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und nach ausschließlich eigenem Ermessen solche Nutzerübermittlungen entfernen, die diese Bestimmungen verletzen und/oder den zum Hochladen von Nutzerinhalten erforderlichen Zugang eines Nutzers sperren.“ In Ziffer 8.2 der Nutzungsbedingungen ist folgendes geregelt: „8.2 Sie behalten sämtliche Eigentumsrechte an Ihren Nutzerübermittlungen. Unbeschadet dessen ist es erforderlich, dass Sie Y.T. und anderen Nutzern der Webseite eingeschränkte Nutzungsrechte einräumen. Diese sind unter Ziffer 10 dieser Bestimmungen näher beschrieben (Rechte, die Sie einräumen).“ Die Nutzer räumen der Beklagten umfangreiche und kostenlose Nutzungsrechte zur Verwertung der eingestellten Inhalte ein. Hierzu ist in Ziffer 10 der Nutzungsbedingungen folgendes bestimmt: „10.1 Indem Sie Nutzerübermittlungen bei Y.T. hochladen oder posten, räumen Sie A. Y.T. eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung der Nutzerübermittlung im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Dienste und anderweitig im Zusammenhang mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Webseite und Y.T. Geschäften, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf Werbung für und den Weitervertrieb der ganzen oder von Teilen der Webseite (und auf ihr basierender derivativer Werke) in gleich welchem Medienformat und gleich über welche Verbreitungswege; B. jedem Nutzer der Webseite eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein bezüglich des Zugangs zu Ihren Nutzerübermittlungen über die Webseite sowie bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, der Ausstellung und der Aufführung solcher Nutzerübermittlung in dem durch die Funktionalität der Webseite und nach diesen Bestimmungen erlaubten Umfang. 10.2 Die vorstehend von Ihnen eingeräumten Lizenzen an Nutzervideos erlöschen, sobald Sie Ihre Nutzervideos von der Webseite entfernen. Die vorstehend von Ihnen eingeräumten Lizenzen an Nutzerkommentaren sind unbefristet und unwiderruflich, lassen aber Ihre oben unter Ziffer 8.2 bezeichneten Eigentumsrechte im Übrigen unberührt.“ Die Nutzer können ihr Video mit einem Titel und weiteren Schlagwörtern versehen. Bei Eingabe des Titels oder der Schlagwörter in die von der Beklagten angebotene Suchfunktion kann das Video sodann von Dritten aufgefunden werden. Die Beklagte bietet ein Benachrichtigungsverfahren („N.-a.T.D.“) an, durch das sie von den Inhabern urheberrechtlicher Nutzungsrechte über rechtsverletzende Videos informiert werden kann, die diese Rechteinhaber auf der Plattform aufgefunden haben. Hierbei muss das betreffende Video konkret durch Angabe der Video-URL („U. R. L.“) bezeichnet werden und der Meldende muss bestätigen, insoweit berechtigt zu sein und dass die Nutzung unberechtigt erfolgt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage B 13 verwiesen. Im Falle einer anschließenden Sperrung des Videos durch die Beklagte wird durch einen sog. M.5-Filter verhindert, dass ein im Hashwert identisches Video erneut auf die Seite geladen wird. Die Beklagte bietet registrierten Nutzern zudem ein Programm zur Inhaltsprüfung (sog. „Content Verification Program“) an, das Rechteinhabern mittels einer Suchfunktion ermöglicht, Inhalte mit möglicherweise rechtsverletzenden Inhalten auf der Plattform aufzufinden und sodann selbst zu überprüfen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage B 14 verwiesen. Ferner bietet die Beklagte den Inhabern von Urheberrechten das sog. Content-ID-Verfahren an, zu dessen Nutzung eine Vereinbarung mit der Google Inc. (Anlage K 19) oder der Google Irland Ltd. (Anlage B 40) abzuschließen ist. Diese Software, die die Beklagte mit hohem Kostenaufwand entwickelt hat, soll nach dem Vortrag der Beklagten vorhandene und neu hinzukommende Videodateien auf ihrer Plattform identifizieren können, die vollständig oder zumindest teilweise mit den Audio-Inhalten und/oder den visuellen Inhalten einer zuvor ausgewählten Referenzdatei übereinstimmen. Diese Referenzdatei, bei der es sich etwa um eine Originalaufnahme eines bestimmten Musikwerks handeln kann, kann von dem Rechteinhaber selbst geliefert werden. Er kann aber auch eine bereits in der Referenzdatenbank der Beklagten vorhandene Datei als Referenzdatei heranziehen oder auch ein auf der Plattform eingestelltes Video als Referenzdatei aktivieren. Die Software kann von dem Nutzer so eingestellt werden, dass die Anzeige identifizierter Videos in einem zu bestimmenden Bereich (z.B. Deutschland oder auch weltweit) gesperrt wird. Rechteinhaber haben auch die Möglichkeit der „Monetarisierung“, indem im Zusammenhang mit dem Video Werbung geschaltet und der Rechteinhaber an den Erlösen beteiligt wird. Im Falle der Sperrung eines Videos wird der einstellende Nutzer durch eine E-Mail im Rahmen des sog. „Dispute-Verfahrens“ von der Beklagten informiert, wer Rechte an welchen Teilen des eingestellten Videos geltend macht und für welches Gebiet die Sperrung erfolgt ist. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er der Sperrung widersprechen kann. Ihm wird mitgeteilt, aus welchen Gründen ein Widerspruch berechtigt sein könnte und welche Gründe einen Widerspruch nicht rechtfertigen könnten. Ist der Nutzer danach der Ansicht, dass die Sperrung zu Unrecht erfolgt ist, kann er der Sperrung widersprechen und das Video wird ohne weiteres (zunächst) wieder freigeschaltet. Dies geschieht nach statistischen Daten der Beklagten jedoch nur in 2% der Fälle. Wird ein identifiziertes Video von dem jeweiligen Nutzer freigeschaltet, so wird der jeweilige Rechteinhaber darüber unverzüglich informiert und er erhält neben seiner Referenzdatei auch das identifizierte Video des Nutzers angezeigt. Der Rechteinhaber kann nach einer Prüfung des Nutzervideos sodann die Sperrung wieder aktivieren, wenn er der Ansicht ist, dass diese gerechtfertigt war. In diesem Fall wird wiederum der Nutzer darauf hingewiesen, dass er die Beklagte zu einer Aufhebung der Sperre auffordern kann, wenn er weiterhin der Ansicht ist, zur Einstellung des Videos berechtigt zu sein. Dies ist aber nur möglich, wenn der Nutzer der Beklagten bzw. dem (angeblichen) Rechteinhaber seinen vollständigen Namen und seine ladungsfähige Anschrift mitteilt. Der Nutzer wird insbesondere darauf hingewiesen, dass der (angebliche) Rechteinhaber Klage gegen den Nutzer erheben kann. Die Beklagte hat zudem einen Melodiefilter entwickelt, der Musikmelodien in hochgeladenen Videos identifizieren kann. Die näheren Einzelheiten hierzu sind zwischen den Parteien streitig. Bei einer Recherche am 05./06.05.2010 suchte die Klägerin zu insgesamt 258 Werken aus ihrem Repertoire, unter denen sich auch die hier streitgegenständlichen Musikstücke 1-10 befinden, Videos auf der Plattform der Beklagten, die diese Musikwerke enthielten. Die Klägerin stellte pro Musiktitel jeweils mehrere Videos fest, welche diese Musik enthielten (Anlage K 14). Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10.05.2010 informierte die Klägerin die Beklagte über die aus ihrer Sicht rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung der 258 Werke auf der Plattform der Beklagten. Für jedes der Musikwerke wurde die URL eines Videos genannt, in dem das Werk enthalten sei (Anlage K 15). Als Urheber der mitgeteilten Werke „Night in motion“ und „Ritmo de la noche“ wurde in dem Schreiben jeweils unter anderem H. L. genannt. Dieses Schreiben wurde der Beklagten per Kurier am 11.05.2010 an ihrem Sitz in Kalifornien zugestellt (Anlage K 16). Die Beklagte sperrte daraufhin die konkret per URL mitgeteilten Videos. Darüber hinaus aktivierte sie - nach ihrem Vortrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die mitgeteilten Videos als Referenzdateien in ihrem Content-ID-Programm und sperrte nach ihrem Vortrag somit sämtliche mit den gemeldeten Videos übereinstimmende Musik auf ihrer Plattform. Mit E-Mail und Telefax vom 14.05.2010 bestätigte die Beklagte die Löschung der mitgeteilten Links und wies auf weitere Möglichkeiten zur Meldung und Löschung von rechtsverletzenden Videos hin, unter anderem auf das Content-ID-Verfahren (Anlage K 19). Ergänzend nahmen auch die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten Stellung (Anlage K 20). In der Zeit vom 25.
2. bis 27.05.2010 ließ die Klägerin wiederum nach Videos auf der Plattform der Beklagten suchen, welche die zuvor mitgeteilten Werke enthalten. Die Klägerin fand erneut zahlreiche Videos, welche nach ihrer Ansicht die hier streitgegenständlichen Musiktitel 1 bis 10 enthalten. Hinsichtlich der im Einzelnen aufgefundenen Videos wird auf Anlagen K 21 und K 22 verwiesen. Mit Schreiben vom 02.06.2010 mahnte die Klägerin die Beklagte wegen einer weiterhin bestehenden Abrufbarkeit unter anderem der Werke 1 - 10 ab, wobei sie als Beleg zu jedem Musiktitel eine Video-URL angab (Anlagen K 24a + K 24b). Als Autor der mitgeteilten Titel „Night in motion“ und „Ritmo de la noche“ wurde in der Anlage zu dem Schreiben wiederum jeweils unter anderem H. L. genannt. Soweit die in der Liste zur Abmahnung vom 02.06.2010 konkret angegebenen Videos bei Zugang des Schreibens (noch) abrufbar waren, sind auch diese von der Beklagten gelöscht worden. Darüber hinaus aktivierte sie nach ihrem Vortrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wiederum die mitgeteilten Videos als Referenzdateien in ihrem Content-ID-Programm und sperrte nach ihrem Vortrag somit sämtliche mit den gemeldeten Videos übereinstimmende Musik auf ihrer Plattform. Die Beklagte lehnte in der Folgezeit mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 04.06.2010 die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Sie stellte sich dabei auf den Standpunkt, eine Unterlassungsverpflichtung in Bezug auf Musikwerke könne nicht bestehen, da deren Befolgung faktisch unmöglich sei (Anlage K 27). Die Klägerin beantragte zusammen mit sieben weiteren Wahrnehmungsgesellschaften aus anderen Staaten am 07.06.2010 bei dem Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 197/10 ) den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Beklagten untersagt werden sollte, unter anderem die hier streitgegenständlichen Musiktitel 1 - 10 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen. Mit der Antragsschrift reichten die seinerzeitigen Antragstellerinnen als Anlage ASt 42 (= Anlage B 43) eine Liste von Video-URLs ein. Diese Liste enthielt über die in dem Abmahnungsschreiben mitgeteilten Videos hinaus noch weitere bei der Recherche vom 25.
3. bis 27.05.2010 ermittelte Videos, die nach dem Vortrag der Antragstellerinnen auch die hier streitgegenständliche Musik enthielten. Die Anlage ASt 42 wurde wie folgt bezeichnet: „Listen mit sämtlichen von der Software gefundenen Treffern (URLs) für die streitgegenständlichen Werke der Antragstellerinnen“ (Bl. 46 der Akte 310 O 197/10 ). Die Antragschrift vom 07.06.2010 wurde den Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit den dazugehörigen Anlagen am 11.06.2010 zugestellt. Bei einer Überprüfung der in der Anlage ASt 42 aufgeführten Video-URLs am 27.07.2010 stellten die dortigen Antragstellerinnen nach ihrem Vortrag fest, dass einige der in dieser Liste aufgeführten Video-URLs weiterhin über die Seite der Beklagten aufgerufen werden konnten. Diese weiterhin aufrufbaren Videos wurden erst nach Erörterung des Sperrungsverlangens der Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung des Verfügungsverfahrens am 29.07.2010 und anschließender Korrespondenz (Anlagen B 38 + B 39) am 02.08.2010 gesperrt. Das Landgericht Hamburg wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach mündlicher Verhandlung mit Urteil vom 27.08.2010 zurück, da es die für eine einstweilige Verfügung erforderliche Eilbedürftigkeit als nicht glaubhaft gemacht ansah. Mit E-Mail vom 01.10.2010 setzte C. B., der Komponist der beiden streitgegenständlichen Musikstücke „Zwei kleine Italiener“ und „Akropolis Adieu“ (Werke 11 und 12), die Beklagte davon in Kenntnis, dass diese beiden Werke in Videos auf der Plattform der Beklagten enthalten seien. Er teilte jeweils eine URL mit, über die das jeweilige Lied abgerufen werden konnte (Anlage K 17). Auf Anforderung der Beklagten ergänzte er seine Angaben mit weiterer E-Mail vom 06.10.2010 (Anlage K 18). Die Beklagte sperrte wiederum die mitgeteilten Videos (Anlage B 18). Darüber hinaus aktivierte sie - nach ihrem Vortrag ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - ebenfalls die mitgeteilten Videos als Referenzdateien in ihrem Content-ID-Programm und sperrte nach ihrem Vortrag somit sämtliche mit den gemeldeten Videos übereinstimmende Musik auf ihrer Plattform. Bei einer Recherche am 15.11.2010 ermittelte eine Mitarbeiterin der Klägerseite mehrere Videos auf der Plattform der Beklagten, welche die beiden streitgegenständlichen Musikwerke „Zwei kleine Italiener“ und „Akropolis Adieu“ enthielten. Wegen der im Einzelnen aufgefundenen Videos wird auf die Screenshots in Anlage K 23a und auf den Datenträger in Anlage K 23b Bezug genommen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe in das von ihr wahrgenommene Recht der öffentlichen Zugänglichmachung der hier streitgegenständlichen Musikwerke eingegriffen. Sie sei hierfür als Täterin, zumindest jedoch als Störerin verantwortlich. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, die streitgegenständlichen Musiktitel seien sämtlich urheberrechtlich geschützt. Sie vertrete die Rechte mindestens eines Miturhebers der streitgegenständlichen Werke (Anlage K 3). Das genüge, um das Verbotsrecht hinsichtlich dieser Werke auszuüben. Bei der Recherche am 05./06.05.2010 seien - wie unstreitig ist - mehrere Videos von der Plattform der Beklagten abrufbar gewesen, welche die hier streitgegenständlichen Werke 1 - 10 enthielten. Bei der weiteren Recherche vom
4. bis 27.05.2010 sei erneut unstreitig eine Vielzahl von Videos abrufbar gewesen, die die hier streitgegenständlichen Werke 1-10 enthielten. Das gelte auch für das Werk „Ritmo de la noche“ des Urhebers C., welches 1990 auf einem Tonträger der Interpreten „Chocolate“ veröffentlicht worden sei. Auch die öffentliche Zugänglichmachung von Bearbeitungen dieses Werks verletze die von ihr wahrgenommenen Rechte. Unstreitig seien zudem am 15.11.2010 Videos abrufbar gewesen, welche die beiden Werke „Zwei kleine Italiener“ und „Akropolis Adieu“ enthielten. Die öffentliche Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Werke über die Plattform der Beklagten sei rechtswidrig gewesen. Weder die Nutzer, die die Videos hochgeladen hätten, noch die Beklage hätten das erforderliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in Deutschland erworben. Die Beklagte lasse sich von ihren Nutzern noch nicht einmal erläutern, aufgrund welcher Lizenzverträge diese glaubten berechtigt zu sein, eine kostenlose, weltweite öffentliche Zugänglichmachung vorzunehmen. Die Beklagte sei für die rechtswidrige Nutzung verantwortlich. Sie hafte als Täter, da sie sich die über ihre Plattform abrufbaren Videos - die von Dritten eingestellt würden - zu eigen mache. Die Videos stellten sich für einen objektiven Betrachter jedenfalls auch als eigene Videos der Beklagten dar, so dass diese zumindest als Mitnutzerin anzusehen sei. Bei der Beklagten handele es sich - entgegen ihrer eigenen Darstellung - nicht um eine neutrale Videoplattform oder ein Meinungsforum, sondern um eine kommerzielle Handelsplattform im Bereich der Musiknutzung. Nicht zuletzt durch die „Monetarisierung" der eingestellten Inhalte durch Werbung habe die Beklagte ein unmittelbares eigenes Interesse an den Inhalten, um möglichst viele Nutzer möglichst lange auf ihrer Plattform zu halten. Deshalb könnten ihr Haftungsprivilegien eines Host-Providers nicht zu Gute kommen. Die Beklagte beschränke sich nicht auf die rein technische und automatische Verarbeitung der vom Nutzer eingegebenen Daten, sondern spiele im Sinne der EuGH-Rechtsprechung eine "aktive Rolle". Dies ergebe sich insbesondere aus folgenden Umständen: •Beim Abruf eines Videos werde - wie unstreitig ist - das Logo der Beklagten eingeblendet. Das Video wirke schon dadurch wie ein Angebot der Beklagten.•Die einstellenden Nutzer blieben anonym. Die Beklagte überprüfe die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Nutzerangaben nicht. Ein schützenswertes Interesse, eine anonyme Nutzung der Plattform anzubieten, bestehe jedoch nicht.•Die Beklagte nutze die Attraktivität der Videos auf ihrer Seite zum Verkauf von Werbung, die auf der Seite umfangreich, zu unterschiedlichen Zeitpunkten und an unterschiedlichen Stellen eingeblendet werde. Je attraktiver die eingestellten Videos seien, desto attraktiver sei die Plattform der Beklagten, desto besser könne sie Werbeeinnahmen erzielen. So werbe die Beklagte etwa für Konzerte in der Nähe des jeweiligen Nutzers (Anlage K 40).•Die Beklagte nehme auf die redaktionelle Ausgestaltung der Inhalte erheblichen Einfluss. Sie verwalte die eingestellten Inhalte und bereite ihr Angebot inhaltlich auf. Sie gebe thematische Kategorien wie z.B. Bildung, Comedy, Nachrichten usw. vor, die der Nutzer auswählen könne. Sie personalisiere das Angebot und gebe auf Basis der bisherigen Abrufe eines Nutzers Empfehlungen, z.B. welche Videos den Nutzer noch interessieren könnten. Sie biete auch Rubriken wie „beliebteste Videos“ und „Was gibt’s Neues“. Sie generiere für den Nutzer Wiedergabelisten.•Eine redaktionelle Kontrolle finde augenscheinlich statt. Es fänden sich keinerlei pornographische oder eindeutig rechtsradikale Inhalte oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte auf der Plattform. Das sei ein Anscheinsbeweis für eine redaktionelle Kontrolle. Eine vollkommene Freiheit von derartigen Inhalten lasse sich durch eine reine Nutzerkontrolle nicht erklären.•Die Beklagte lasse sich schließlich umfangreiche Nutzungsrechte an den Videos einräumen, die weit über das hinausgingen, was zum Betrieb der Seite erforderlich sei. Die Nutzungsrechtseinräumung ziele auf eine umfassende Verwertung der Videos zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken ab.Die Beklagte handele vorsätzlich. Soweit sie von den einzelnen Nutzungshandlungen und Urheberrechtsverletzungen keine positive Kenntnis habe, liege das in der Natur ihres Geschäftsmodells, welches Rechtsverletzungen in einem unüberschaubaren Umfang ermögliche. Dies könne die Beklagte indes nicht entlasten. Gleiches gelte, wenn sie sich allein auf die pauschale Beteuerung ihrer Nutzer, über die erforderlichen Rechte zu verfügen, keine Nachweise der Rechtekette vorlegen lasse. Auf ihr Content-ID-Verfahren könne die Beklagte sie, die Klägerin, nicht verweisen. Die Überprüfung und Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen obliege allein dem Dienstanbieter und könne nicht auf den Rechteinhaber abgewälzt werden. Soweit in der Rechtsprechung hierzu abweichende Entscheidungen ergangen seien, habe es sich um besonders gelagerte, nicht vergleichbare Situationen gehandelt. Insbesondere sei in diesen Fällen der Nutzer für den Rechteinhaber eindeutig identifizierbar gewesen, so dass dieser dann habe in Anspruch genommen werden können. Zudem sei es ausschließlich um Fälle gegangen, in denen eine softwarebasierte Überprüfung praktisch nicht möglich bzw. Erfolg versprechend gewesen sei. Dies verhalte sich hier grundlegend anders. Das Content-ID-Verfahren diene letztlich auch gar nicht den Rechteinhabern, sondern der Beklagten selbst, die hiermit eine Monetarisierung musikalischer Inhalte im eigenen Interesse vorantreiben wolle. Jedenfalls sei die Beklagte aber als Störer verantwortlich. Sie betreibe die Server, auf die die Videodateien hochgeladen würden, und habe damit eine entscheidende Ursache für die Begehung der Rechtsverletzungen gesetzt. Die Beklagte habe auch die Möglichkeit gehabt, die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen zu verhindern. Dies sei für eine Inanspruchnahme als Störer im Ausgangspunkt ausreichend. Die Beklagte sei den ihr zumutbaren, ihr Geschäftsmodell nicht gefährdenden Prüfungspflichten nicht nachgekommen. Schon aufgrund der von den Nutzern bereitgestellten Metadaten habe die Beklagte Videoclips, die die streitgegenständlichen Werke enthielten, unschwer identifizieren, löschen bzw. für den Abruf in Deutschland sperren können. Dies umfasse im Hinblick auf den strengen urheberrechtlichen Melodienschutz, der zulässige Bearbeitungen eines Musikwerks ausschließe, auch andere Darbietungen, wie Coverversionen oder Remixe. Videoclips mit den streitgegenständlichen Werken, die weder mit einem Wortfilter noch durch das Content-ID-Programm gefunden werden könnten, wären der Beklagten nicht als schuldhafte Verstöße gegen einen tenoriertes Unterlassungsverbot vorzuwerfen. Die Beklagte habe indes noch nicht einmal alle ihr mitgeteilten rechtsverletzenden Videos unverzüglich gelöscht. Die Videos, die der Beklagten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens mit der Anlage ASt 42 zur Antragsschrift vom 07.06.2010 mitgeteilt wurden, seien nicht unverzüglich gelöscht worden. Bei der Überprüfung der in dieser Anlage aufgeführten Video-URLs am 27.07.2010 seien weiterhin Videos zu sieben der streitgegenständlichen Werke 1 bis 10 von der Plattform der Beklagten aufrufbar gewesen. Diese Videos seien somit nicht unverzüglich nach Mitteilung der Anlage ASt 42 durch Zustellung der Antragsschrift gelöscht worden. Der Beklagten sei durch das Hinweisschreiben vom 10.05.2010 und durch die Abmahnung vom 02.06.2010 bekannt gewesen, dass sie, die Klägerin, auch verlange, sämtliche weiteren Videos mit den streitgegenständlichen Werken zu sperren. Eine ausdrückliche erneute Aufforderung zur Sperrung der in dieser Liste aufgeführten Videos sei nicht mehr erforderlich gewesen. Die Beklagte habe zudem keine Vorkehrungen dafür getroffen, dass die rechtsverletzenden Werke auch in Zukunft nicht mehr hätten über ihren Dienst genutzt werden können. Die Beklagte hätte zudem einen Wortfilter installieren müssen, der die von den Nutzern gewählte Bezeichnung des Videos nach bestimmten Suchbegriffen filtert. Sinnvollerweise seien nur Videos herauszufiltern, die den Titel des Werks und den Interpreten im Titel des Videos enthielten. Ein Filter, der auf diese Weise eingestellt sei, führe zu einer sehr hohen Trefferquote und mache eine manuelle Hörprobe entbehrlich. Denn die Nutzer des Dienstes der Beklagten bezeichneten die Inhalte jedenfalls bei Musik regelmäßig zutreffend. Es gehe ihnen gerade nicht darum, ihre Videos zu verstecken. Die Installation eines solchen Filters sei der Beklagten technisch möglich. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass eine derartige Filterung das Geschäftsmodell der Beklagten gefährden könne. Die Beklagte könne von dem ihr in den Nutzungsbedingungen eingeräumten Recht Gebrauch machen, ohne Ankündigung und nach eigenem Ermessen Videos zu sperren. Sie trage insoweit kein Risiko. Zudem habe die Beklagte ihr Content-ID-Programm in eigener Verantwortung selbst zu nutzen, um die Videos mit rechtsverletzendem Inhalt zu sperren. Die Beklagte könne die ihr mit Hinweisschreiben per URL mitgeteilten Videoclips selbst als Referenzdateien in dem Programm aktivieren. Mit der eigenverantwortlichen Nutzung der bei ihr vorhandenen Systeme werde der Beklagten nichts Unmögliches abverlangt. Geboten sei ein zweistufiges Handeln der Beklagten aus automatischer Gewinnung von Verdachtsfällen und anschließender manueller Überprüfung. Diese Verdachtsfälle könnten durch den Wortfilter und ergänzend das Content-ID-Programm gewonnen werden. Eine vollständig automatisierte und fehlerfreie Ermittlung von Rechtsverletzungen werde nach der Rechtsprechung nicht verlangt. Eine Mitwirkung durch sie, die Klägerin, sei nicht geboten. Sie müsse nur konkrete Rechtsverletzungen auf der Plattform der Beklagten klar bezeichnen. Es sei ihr unzumutbar, den Dienst der Beklagten, an dem sie nicht verdiene, sondern durch den sie lediglich Nachteile erleide, auch noch auf eigene Kosten zu bereinigen. Dies umso weniger, als das Content-ID-Programm noch nicht einmal zuverlässig und fehlerfrei arbeite. Sie, die Klägerin, sei auch nicht in der Lage, bei einem Repertoire von 8 Mio. geschützten Musikwerken für alle von ihr wahrgenommenen Musikwerke Referenzaufnahmen zu beschaffen. Der Einsatz des Content-ID-Programms allein sei zudem nicht ausreichend, weil dieses allenfalls identische Tonaufnahmen erkenne, sie, die Klägerin, aber einen umfassenden Werkschutz beanspruchen könne und auch beanspruche. Deshalb sei dieses Verfahren für Verwertungsgesellschaften und Verlage ungeeignet. Tatsächlich sei das Content-ID-Verfahrens aber offenbar auch gar nicht geeignet, selbst identische Tonaufnahmen aufzuspüren. Die Tonaufnahmen der von ihr, der Klägerin, nach der Aktivierung des Systems bei der Recherche vom
5. bis 27.05.2010 ermittelten und in Anlage K 21 dokumentierten Videos seien großenteils mit den Aufnahmen der als Referenzdateien aktivierten Videos aus dem Hinweisschreiben vom 10.05.2010 (Anlage K 15) inhaltlich identisch gewesen. Es habe sich um dieselbe Tonspur gehandelt. Dies zeige, dass selbst die Erstellung einer erstklassigen Referenzdatei noch nicht einmal identische Folgeverstöße verhindern könne (Anlage K 48). Im Übrigen sei ihr eine eigene Kontrolle auf Rechtsverletzungen auch schon deshalb nicht zumutbar, weil die Beklagte ihr im Falle einer aufgespürten Rechtsverletzung noch nicht einmal verlässlich den Namen und die Anschrift des Nutzers mitteilen könne. Denn die Beklagte verzichte auf eine Überprüfung ihrer Nutzer und ermögliche daher den Upload unter einer Scheinidentität. Die Beklagte weigere sich sogar, die wenigen ihr bekannten Daten zu rechtsverletzenden Uploadern an die Rechteinhaber herauszugeben. Schließlich verlange die Beklagte für die Nutzung des Content-ID-Verfahrens den Vertragsschluss mit einem Drittunternehmen (Google Inc.). Dies sei ihr ebenfalls nicht zumutbar. Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, die Musikwerke der Klägerin Urheber Titel Interpret 1 C., A. J. Ritmo de la noche C 2 C., M. In The Shadow, In The Light E. 3 C., A. J. Night in motion U. 4 L., H. (P., H.; B. H.; CK.) Club Bizarre U. 5 Z., R. Lieder, die wie Brücken sind R. Z. 6 Z., R. Im Kindergarten R. Z. 7 D., F. Lieder, die die Liebe schreibt N. M. 8 R., F. (F., F.) Rivers of Babylon B. M. 9 C., A. J. Sex An Der Bar A. C. f.. Y. 10 K. (D ), A. I feel like you X-P. 11 B., C. Zwei kleine Italiener C. F. 12 B., C. Akropolis adieu M. M.auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen, wie insbesondere durch den Dienst „Y.T.“ unter www... und www... geschehen, hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der vorgenannten Ordnungsmittel zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, die vorgenannten Musikwerke der Klägerin auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über den Dienst „Y.T.“ öffentlich zugänglich zu machen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte hat vorgetragen, ihr könne keine Urheberrechtsverletzung zur Last gelegt werden. Als reiner Host-Provider habe sie alle ihr von der Rechtsprechung auferlegten Verpflichtungen vollständig erfüllt. Bereits die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der von der Klägerin angeführten Werke sei zum Teil zweifelhaft. Der Text des Liedes „Rivers of Babylon“ bestehe ausschließlich aus zwei Psalmen aus dem Alten Testament. Es sei kein Wort hinzugedichtet worden. An der englischen Fassung des Alten Testaments stünden der Klägerin keine Urheberrechte zu. Zudem sei die Rechtesituation an den konkreten Titeln für sie häufig undurchschaubar. Bei dem Titel „Ritmo de la noche“ handele es sich um die Bearbeitung eines vorexistenten Titels. In seinen charakteristischen Merkmalen bediene sich der Titel der identischen Charakteristika des Werkes „I go to Rio“ von P. A. aus dem Jahr
6. Von dem Titel „Ritmo de la noche“ seien insgesamt 200 unterschiedliche Aufnahmen im Internet verfügbar. Das in dem Abmahnungsschreiben vom 02.06.2010 genannte Video zum Titel „Sex An Der Bar“ sei im Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens nicht mehr abrufbar gewesen. Bei den von der Klägerin bei der Recherche am
7. bis 27.05.2010 gefundenen und in Anlage K 21 dokumentierten Videos, die das Werk „Ritmo de la noche“ enthalten sollen, handele es sich bei einem Video um eine andere Einspielung, bei den übrigen Videos um vollständig andere Werkfassungen bzw. Remixe. Es treffe nicht zu, dass durch diese übrigen Videos Rechte der Klägerin an der Ausgangsfassung betroffen würden. Auch habe die Klägerin in ihrer vorgerichtlichen Schreiben hierzu unterschiedliche Urheber angegeben (H. L. bzw. A. J. C.). Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Klägerin an keinem der streitgegenständlichen Werke jemals irgendjemandem Rechte zur Nutzung auf Y.T. eingeräumt habe. Dazu trage die Klägerin nichts vor. Sie, die Beklagte, hafte nicht aufgrund einer eigenen Nutzung als Täter. Sie habe unstreitig die im Informationsschreiben und im Abmahnungsschreiben genannten Videos nicht selbst erstellt und auch nicht auf die Plattform geladen. Sie sei auch kein Teilnehmer einer fremden Urheberrechtsverletzung. Sie kenne etwaige Rechtsverletzungen nicht und wolle diese auch nicht. Sie habe sich die genannten Videos nicht zu eigen gemacht. Jedem Nutzer der Plattform sei klar, dass es sich bei den Videos um Inhalte Dritter handele. Eine redaktionelle Vorabkontrolle der hochgeladenen Videos finde bei ihr nicht statt. Dieser Umstand sei allgemein bekannt. Die Möglichkeit einer Auswahl zwischen den von ihr zu Verfügung gestellten Themenkategorien belege eine derartige Kontrolle nicht. Die Zuordnung und Kategorisierung eines Videos erfolge durch den einstellenden Nutzer im Verlauf des Upload, nicht durch sie, die Beklagte. Ohne die Kategorisierung wäre ihre Plattform kaum zu nutzen. Diese Strukturierung nach Themen als solche stelle zudem keine redaktionelle Kontrolle dar. Auch die popularitätsbasierten Kategorien würden ausschließlich automatisiert erstellt. Unter jedem Video befinde sich ein „Meldebutton“, über den registrierte Nutzer anstößige Inhalte melden können. Pornographische oder rechtsradikale Inhalte würden nicht etwa durch einen Filter erfasst, sondern würden durch andere Nutzer schnell gemeldet und in der Folge gesperrt. Dies sei der Grund, warum solche Inhalte auf ihrer Videoplattform kaum vorhanden seien. Die Einblendung ihres, der Beklagten, Logo diene nur der Kennzeichnung der Plattform und sei nicht so gestaltet, dass man die Videos ihr zuordne. Die Nutzung des Emblems gehe auch nicht über das hinaus, was bei vergleichbaren Diensten üblich sei. Sie, die Beklagte, lasse sich von ihren Nutzern nur beschränkte Rechte einräumen. Dies diene allein dem Zweck, den Betrieb der Plattform rechtlich abzusichern. Der Nutzer habe zudem jederzeit die Möglichkeit eines Widerrufs, indem er die Inhalte von der Plattform lösche. Dadurch sei eine wirtschaftliche Verwertung durch sie ausgeschlossen. Sie ordne sich die Videos der Nutzer auch nicht wirtschaftlich zu. Im Zusammenhang mit der Anzeige der streitgegenständlichen Videos sei keine Werbung geschaltet worden. Eine "Monetarisierung" von Musikvideos erfolge in Deutschland wegen einer insoweit erforderlichen, aber fehlenden Einigung mit der Klägerin nicht. Allein die Absicht der Erzielung von Werbeeinnahmen sei kein taugliches Kriterium für die Annahme, sie, die Beklagte, habe sich die beanstandeten Videos zu eigen gemacht. Auch in anderer Weise nehme sie nicht eine "aktive Rolle" ein, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch Voraussetzung für eine täterschaftliche Haftung sei. Insbesondere übe sie keine redaktionelle oder sonstige inhaltliche Kontrolle aus. Ihr Dienst beschränke sich auf eine rein technische und automatische Verarbeitung der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Sie, die Beklagte, sei auch nicht als Störer verantwortlich. Die Voraussetzungen einer solchen Haftung seien nicht erfüllt. Insbesondere habe sie nicht gegen ihr zumutbare Prüfungspflichten verstoßen. Die von der Klägerin geforderten Maßnahmen hätten - insbesondere wegen der Schwierigkeit bzw. Unmöglichkeit, Rechtsverletzungen verlässlich zu erkennen - eine unverhältnismäßige Erschwerung ihrer Tätigkeit zur Folge. Dabei sei insbesondere zu bedenken, dass sie nicht nur Inhalte der Klägerin, sondern auch zahlloser anderer Rechteinhaber erkennen und überprüfen müsse, die dies von ihr verlangten. Dies sei ihr unmöglich, da es um einen nahezu unendlichen Bestand sich ständig verändernder Rechte gehe. Sie sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht verpflichtet, auf eigene Kosten zeitlich unbegrenzt, generell und präventiv ein Filtersystem für alle eingehenden und ausgehenden Kommunikationen sämtlicher Nutzer einzurichten, um Musikwerke zu identifizieren und zu sperren, die Werke enthielten, an denen die Klägerin als Verwertungsgesellschaft Rechte wahrnehme. Sie toleriere keine Rechtsverletzungen. Eine Kontrolle der Videos bei ihrer Einstellung sei ihr allerdings objektiv unmöglich. Es liege in der Natur des Internets, dass offene Plattformen von einigen Nutzern auch dazu genutzt würden, Inhalte einzustellen, für die diese nicht über die erforderlichen Rechte verfügten. Sie, die Beklagte, unternehme alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen, derartige Rechtsverletzungen zu verhindern. Sie habe alle ihr gegenüber beanstandeten Videos unverzüglich gelöscht. Sie habe sogar darüber hinaus weitere Videos gelöscht, die den Titel „Ritmo de la noche“ enthielten. Die im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Anlage ASt 42 eingereichte Liste entspreche jedoch in keiner Weise den Anforderungen, die an eine konkrete Inkenntnissetzung zu stellen seien. Zudem hätten die Antragstellerinnen im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Sperrung insoweit zunächst nicht verlangt. Dementsprechend habe sie, die Beklagte, eine solche auch nicht vorgenommen Es habe sich bei der Liste Anlage ASt 42 nur um das Ergebnis einer „softwarebasierten Recherche“ gehandelt. Die mit dieser Suche erzielten Ergebnisse seien unzuverlässig und größtenteils unzutreffend. Stichproben hätten ergeben, dass ein großer Teil der in der Anlage enthaltenen Videos gar keine rechtsverletzenden Inhalte enthielten. Der für sie, die Beklagte, tätige Herr M. habe sich unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren an die Klägerseite gewandt und angefragt, ob sie tatsächlich die Sperrung dieser Videos verlange (Anlage B 38). Nach entsprechender Antwort (Anlage B 39) seien die Videos unverzüglich gesperrt worden. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Anlagen K 14 und K 21 behaupte, trotz Inkenntnissetzung und Aufnahme in das Content-ID-Programm seien dieselben Titel von ihr gleichwohl aufgefunden worden, was die Unzuverlässigkeit des Content-ID-Programms belege, stelle die Klägerin den Sachverhalt falsch dar. Die Aufnahme in das Content-ID-Programm könne stets nur einen neuen Upload verhindern, nicht aber bereits vorhandene andere Dateien mit demselben Titel aufspüren. Hierzu sei ein sog. „„Legacy Scan“ des gesamten Bestandes erforderlich, der ausgesprochen zeitaufwendig sei. Bei den von der Klägerin bei der erneuten Suche aufgefundenen Titeln habe es sich ausnahmslos um solche gehandelt, die bereits vor der Inkenntnissetzung eingestellt worden und noch nicht im Rahmen des „Legacy Scans“ aufgespürt worden seien. Nach Erstellung und Aktivierung der Referenzdateien auf der Plattform seien rechtsverletzende Dateien hingegen nicht mehr eingestellt worden. Aus dem Suchergebnis der Klägerin - seine Richtigkeit unterstellt - könnten keine Rückschlüsse auf die Unzuverlässigkeit des Content-ID-Verfahrens gezogen werden. In Bezug auf das Werk „Ritmo de la noche“ fehle es zudem an einem hinreichend konkreten Hinweis auf eine Rechtsverletzung. Als Autor des Titels sei in dem Hinweisschreiben und dem Abmahnungsschreiben jeweils H. L. genannt. Nach dem Klageantrag sei aber A. J. C. der Urheber. Sie, die Beklagte, habe zumindest keine ihr zumutbaren Prüfungspflichten verletzt. Ihr Geschäftsmodell sei nicht darauf angelegt, Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Damit werde auch nicht geworben. Im Gegenteil: Sie weise Nutzer an vielfältigen Stellen darauf hin, dass das Einstellen von rechtsverletzenden Inhalten nicht gestattet sei. Im Wiederholungsfall würden Nutzer-Accounts gesperrt. Es sei zudem offensichtlich, dass in einer großen Zahl von Fällen die einstellenden Nutzer die erforderlichen Rechte tatsächlich besäßen. Dies gelte auch für Musikwerke. Sie könne rechtsverletzende Inhalte nicht ohne Mitwirkung der Urheber identifizieren. Einem Video sei nicht anzusehen, wer welche Rechte an welchen Inhalten für welches Gebiet habe. Sie kenne die Werke der Klägerin nicht. Sie könne auch die Rechtesituation nicht verlässlich beurteilen. Der Einsatz eines Wortfilters sei ihr unzumutbar. Er würde ihr Geschäftsmodell gefährden. Ein Wortfilter könne den tatsächlichen Inhalt der Datei und deren Rechtmäßigkeit nicht erkennen. Nutzer würden ihren Videos auch nicht immer Bezeichnungen wie etwa den Titel des Werks und den Interpreten geben. Es komme zudem vor, dass Nutzer unterschiedliche Schreibweisen verwendeten. Zudem würden die Nutzer ihre Inhalte häufig unzutreffend kennzeichnen, um mehr Aufmerksamkeit für ihr Video zu erhalten. Ein Wortfilter würde insbesondere bei bekannten Titeln eine Vielzahl von Treffern ergeben, die manuell durch Hörvergleich mit der Originalversion überprüft werden müssten. Diese manuelle Kontrolle durch Hörvergleich wäre insgesamt extrem zeit-, personal- und kostenaufwendig und damit unzumutbar. Eigene Untersuchungen hätten gezeigt, dass sich bei Wortfiltern der von der Klägerin verlangten Art stets eine Fehlerquote von 15% ergebe. Dieser Anteil der durch einen solchen Filter angezeigten Videos enthalte nicht den fraglichen Inhalt. Auch die Anwendung des Content-ID-Verfahrens ohne eine Mitwirkung der Klägerin durch sie, die Beklagte, allein, würde zu unzumutbaren Belastungen führen. Sie müsse Referenzdateien identifizieren, sie müsse die Sperrungsregeln abfragen und einrichten, sie müsse die „Disputes“ zwischen den angeblichen Rechteinhabern verwalten und lösen. Dies sei ihr schon mangels eigener Kenntnis der konkreten Rechtesituation gar nicht möglich. Nur die Klägerin könne beurteilen, wer welche Rechte an welchem Titel innehabe. Ihr lägen auch alle relevanten ISWC und ISRC-Codes vor Die Klägerin verlange zudem die Verwaltung ihres gesamten Weltrepertoires. Ohne eigene Teilnahme der Klägerin am Content-ID-Verfahrens (Muster einer abzuschließenden Nutzungsvereinbarung in Anlage B 40) wäre der Aufwand für die hierzu erforderliche Kommunikation immens. Demgegenüber könne die Klägerin mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln in zumutbarer Weise selbst nach rechtsverletzenden Werken suchen. Die Klägerin habe dadurch keinen zusätzlichen Aufwand gegenüber dem von ihr gewählten Verfahren einer Benachrichtigung des Plattformbetreibers. Eine aktive Mitwirkung des Verletzten sei nach der einschlägigen Rechtsprechung auch erforderlich. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, als Geschädigte sei ihr eine derartige Mitwirkung nicht zumutbar, denn die Klägerin entspreche gerade nicht dem Bild einer typischen Geschädigten. Sie kontrolliere als Verwertungsgesellschaft auch in anderen Bereichen zum Beispiel durch Außendienstmitarbeiter die Einhaltung von Verpflichtungen bzw. Rechtsverletzungen. Die Klägerin verhalte sich rechtsmissbräuchlich, wenn sie gleichwohl an dem Content-ID-Verfahrens nicht mitwirke, obwohl es ihr nicht nur zumutbar sei, sondern das ihr obliegende Recht der Wahrnehmung zugleich schneller, einfacher und wirksamer mache. Sie, die Beklagte, weigere sich auch nicht, Rechteinhabern die ihr bekannten Daten zu rechtsverletzenden Nutzungen herauszugeben. Die Erteilung derartiger Auskünfte sei ihr aber kraft Gesetzes nicht oder nur unter sehr einschränkenden Voraussetzungen gestattet, wie sich aus § 101 UrhG ergebe. Im Rahmen einer Störerhaftung bestehe ein derartiger Auskunftsanspruch ohnehin nicht. Das Landgericht Hamburg hat die Beklagte mit dem angegriffenen Urteil vom 20.04.2012 in Bezug auf 7 Titel unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung antragsgemäß verurteilt. Die weitergehende Klage hat das Landgericht sowohl im Hinblick auf die übrigen Titel als auch auf eine Verantwortlichkeit als Täter bzw. Teilnehmer abgewiesen. Einen gegen die landgerichtliche Entscheidung gerichteten Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten hat das Landgericht mit Beschluss vom 20.06.2012 zurückgewiesen. Gegen das landgerichtliche Urteil haben beide Parteien insoweit Berufung eingelegt, als das Landgericht zu ihren Ungunsten entschieden hat. Die Beklagte verfolgt mit ihrem Rechtsmittel in zweiter Instanz ihr Klagabweisungsbegehren unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags weiter. Die Klägerin verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit es zu ihren Gunsten ergangen ist, und begehrt eine weitergehende Verurteilung der Beklagten auf der Grundlage der bereits erstinstanzlich gestellten Anträge. Zur Begründung ihres Rechtsmittels der Berufung trägt die Klägerin weiter vor, die Beklagte sei entgegen der Auffassung des Landgerichts schon deshalb Täter, weil sie urheberrechtlich geschützte Videos mit Musik als Ware anbiete. Sie speichere die Videos nicht nur, sondern vertreibe sie. Sie sei kein Host-Provider, sondern ein kommerzieller Marktplatzbetreiber. Dieser verkaufe Inhalte an Werbekunden. Ein derartiges Verhalten stehe im Gegensatz zu Erwägungsgründen 42 und 43 der ECRL und sei von deren Art. 14 nicht gedeckt. Zudem habe die Beklagte unmittelbare Kenntnis vom exakten Inhalt der rechtsverletzenden Videos. Sie vermarkte nach eigener Darstellung im Ausland über 50% der eingestellten Videos. Dies belege, dass sie mittels Content-ID diese Videos softwarebasiert erfasse und die einzelnen Inhalte kenne. Auch im Herbst 2014 sei immer noch eine Vielzahl der beanstandeten Werke bei der Beklagten zugänglich gewesen, und zwar ohne besondere Hilfsmittel, ausschließlich mit der eigenen Suchfunktion von Y.T.. Hierzu legt die Klägerin als Anlage K 84 eine Liste der erneut aufgefundenen Rechtsverletzungen vor. Zudem mache sich die Beklagte die eingestellten Inhalte zu eigen. Die Beklagte vermarkte gezielt Musikvideos und verdiene hieran Milliarden (Anlage K 72 und K 73). Es sei auch die Beklagte, die darüber entscheide, ob bestimmte Videos in Deutschland für den Zugriff gesperrt würden oder nicht. Dabei sperre die Beklagte sogar in erheblichem Umfang Videos mit geschützten Inhalten, ohne überhaupt von ihr, der Klägerin, dazu aufgefordert worden zu sein. Dies belege, dass die Beklagte die vollständige Kontrolle nicht nur habe, sondern auch ausübe. Die Beklagte haben mit einer Reihe großer Schallplattenfirmen umfassende Nutzungsvereinbarung über deren Repertoire geschlossen (Anlage K 77 bis K 81). Dies belege, dass die Beklagte ihr Repertoire an Musikaufnahmen selbstverständlich genau kenne. Letztlich werde die Beklagte durch diese Lizenzverträge auch Content-Provider. Ohnehin sei es nicht erforderlich, dass stets ein Mensch die relevante Kenntnis habe. Eine solche reiche auch durch automatisierte Systeme, wie dies bei Content-ID der Fall sei. Auch in Deutschland verwerte die Beklagte die von Nutzern eingestellten Videos im eigenen Interesse wirtschaftlich. Sie lizenziere die Werke im eigenen Namen und zu eigenen Konditionen. So habe die Beklagte im Herbst 2014 allein 11 der streitgegenständlichen Werke in Deutschland mit Werbung verbunden. Hierbei werde entweder vor dem Abspielen der Werbespot eines Drittunternehmens eingeblendet und/oder eine Kaufempfehlung für die in dem Video erklungene Musik ausgesprochen. Durch die Lizenzierung eigne sie sich das geistige Eigentum an und lege dies auch offen für jedermann, indem sie bei dem Video den Zusatz „Lizenz Standard Y.T. Lizenz“ einblende. Es sei unerheblich, dass die von dem Einsteller der Beklagten eingeräumte Lizenz widerruflich sei. Die Beklagte räume jedem Nutzer ihres Dienstes eine Lizenz an dem Werk ein. Durch das Einblenden bzw. Vorschalten von Werbung bearbeite bzw. verändere die Beklagte zudem die von ihren Nutzern eingestellten Videos eigenmächtig. Entscheidend für die Aneignung der Beklagten sei zudem, dass sie die Videos nicht nur irgendwie, sondern gezielt werkspezifisch vermarkte. Die Beklagte ziehe die Werbeeinnahmen aus dieser Vermarktung zunächst ein und beteilige sodann die Rechteinhaber mit einem Prozentsatz. Alles dies habe nichts mit der Funktion eines technischen Speicherplatzbetreibers zu tun. Die Beklagte habe aufgrund der Vermarktung der Werke Kenntnis von den einzelnen Werken, die sie nach eigener Darstellung nur dann zu Monetarisierung freigebe, wenn alle Rechteinhaber zustimmten. Die monetarisierten Videos seien überwiegend sogar erst im Anschluss an das landgerichtliche Urteil in den Dienst der Beklagten hochgeladen worden. Die Klägerin legt unter Bezugnahme auf die Anlagen K 63 und K 64 im Einzelnen die Art der Verknüpfung mit Werbung dar. Die Beklagte habe sich bewusst zu einem maßgeblichen und führenden "Musikdienst“ entwickelt und werde in Fachkreisen auch so wahrgenommen. Sie trete auch auf internationalen Messen neben klassischen Musikdiensten auf (Anlagen K 66 bis K 68). Obwohl die Beklagte die Videos nicht selbst erstmalig öffentlich zugänglich mache, sondern dies durch den Nutzer geschehe, nehme sie gleichwohl eine urheberrechtlich relevante Werknutzung vor. Denn sie handele letztlich arbeitsteilig mit dem Uploader, dessen Handlungen sie sich für eigene Zwecke zu eigen mache. Die Handlungsform des öffentlichen Zugänglichmachens stelle maßgeblich auch auf das Bereithalten und die Übermittlung eines Werkes zur kommerziellen Auswertung ab. Der Upload durch den Nutzer sei der Beklagten deshalb urheberrechtlich als eigene Handlung zuzurechnen, obwohl sie ihn nicht selbst vornehme. Dies ergebe sich schon daraus, dass sie sich von Benutzern urheberrechtliche Nutzungsrechte einräumen lassen. Es sei unzutreffend, dass die Beklagte weltweit mit einheitlichen Nutzungsbedingungen arbeite. Sie passe diese vielmehr an die jeweils bestehenden nationalen Erfordernisse an (Anlage K 70). Deshalb sei auch bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation eine abweichende Handhabung möglich. Die Widerruflichkeit der der Beklagten von den Nutzern eingeräumten Lizenz sei ohne Bedeutung für die Stellung der Beklagten als urheberrechtliche Nutzerin. Denn ein solcher Widerruf sei auch in einer Vielzahl anderer urheberrechtlicher Verwertungssituationen durchaus üblich und deshalb nicht Ausdruck einer Rechtsposition geringerer Intensität. Weil die Beklagte ihren Zulieferern den Schutz der Anonymität gewähre, müsse sie selbst als Täter verantwortlich sein. Sie sei verantwortlich für eine Gefahrenquelle, deren Absicherung sie gezielt und vollständig unterlasse. Dementsprechend habe die Beklagte für Rechtsverletzungen auch als Täter einzustehen. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, sie sei aufgrund gesetzlicher Vorschriften - etwa § 13 Abs. 6 TMG - gehindert, ihre Nutzer zu identifizieren. Diese Vorschrift gelte lediglich im Außenverhältnis, nicht jedoch im Innenverhältnis zum Diensteanbieter. Weitere Überprüfungen hätten ergeben, dass eine anonyme Registrierung im Dienst der Beklagten ohne weiteres möglich sei. Es werde noch nicht einmal zwingend eine bereits bestehende E-Mail-Adresse abgefragt, gleichwohl aber erfolgreich ein Profil angelegt und eine neue E-Mail-Adresse vergeben. Anschließend bestehe die Möglichkeit, Videos hoch zu laden. Die Beklagte hafte aber auch deshalb als Täter, weil sie bereits nach allgemeinen Grundsätzen Nutzerin der von Dritten angelieferten Inhalte sei. Sie nehme eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 UrhG vor. In diesem Zusammenhang sei es unschädlich, dass die öffentliche Zugänglichmachung durch den einstellenden Nutzer erfolgt sei. Die Beklagte sei zumindest Nebentäter i.S.v. § 840 Abs. 1 BGB. Eine Reihe von Maßnahmen, deren Beachtung die Beklagte behauptet habe (Aktivierung des MD5-Filters, Aufnahme in Content-ID), hätte sich bei Überprüfungen im Verlauf des Berufungsrechtsverfahrens als nicht vorhanden oder zumindest nicht wirksam erwiesen. Deshalb sei das von der Beklagten behauptete hohe Schutzniveau tatsächlich noch nicht einmal vorhanden. Auch die Kostenentscheidung des Landgerichts sei fehlerhaft. Die Begründung lasse die tragenden Erwägungen hierfür nicht erkennen. Die Annahme des Landgerichts, sie habe im vorliegenden Fall zwei unterschiedliche Streitgegenstände zur Entscheidung gestellt und sei mit einem dieser Streitgegenstände unterlegen, sei unzutreffend. Vielmehr sei die Störerhaftung als "minus" in dem auf Verurteilung wegen einer täterschaftlichen Begehung gestellten Klageantrag enthalten. Sie stütze sich auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so dass auch nur ein Streitgegenstand vorliege. Die zur Beurteilung herangezogene Rechtsgrundlage sei hierfür nicht von Bedeutung. Sie habe nicht mehrere Vorwürfe in ein Eventualverhältnis gestellt. Ein eigenständiges Handeln der Beklagten habe nie zur Diskussion gestanden. Die Formulierung “Dritten zu ermöglichen...“ sei lediglich eine Klarstellung der ursprünglich verwendeten Formulierung „öffentlich zugänglich machen zu lassen" gewesen. Die Klägerin beantragt nunmehr, I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, die Musikwerke der Klägerin Urheber Titel wie z.B. interpretiert von 1 C., A. J. Ritmo de la noche C. 2 C., M. In The Shadow, In The Light E. 3 C., A. J. Night in motion U. 4 L., H. (P., H.; B. H.; CK.) Club Bizarre U. 5 Z., R. Lieder, die wie Brücken sind R. Z. 6 Z., R. Im Kindergarten R. Z. 7 D., F. Lieder, die die Liebe schreibt N. M. 8 R., F. (F., F.) Rivers of Babylon B. M. 9 C., A. J. Sex An Der Bar A. C. f. Y. 10 K. (D. 1), A. I feel like you X-P. 11 B., C. Zwei kleine Italiener C. F. 12 B., C. Akropolis adieu M. M.auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über den Dienst Y.T. öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen, wie insbesondere durch den Dienst „Y.T.“ unter www... und www... geschehen. II. Hilfsweise: Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes (und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft) oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), verboten, Dritten zu ermöglichen, die in Ziffer I. genannten Werke der Klägerin auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über den Dienst Y.T. öffentlich zugänglich zu machen, wie insbesondere durch den Dienst „Y.T.“ unter www... und www... geschehen Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin zurückzuweisen, das Urteil des Landgerichts Hamburg zum Az.: 310 O 461/10 , verkündet und zugestellt am 20.04.2012, mit Ausnahme des Tenors zu 2) aufzuheben und die Klage vollen Umfangs abzuweisen. Die Beklagte trägt weiter vor, eine Verantwortlichkeit als Störer komme schon deshalb nicht in Betracht, weil sie von der Klägerin über Rechtsverletzungen nicht hinreichend in Kenntnis gesetzt worden sei. Schon deshalb seien keine Handlungspflichten entstanden. Das Landgericht habe zu Unrecht auf die Anlage ASt 42 abgestellt. Bei dieser handele es sich nicht um das vorgerichtliche Rechercheergebnis. Dieses sei vielmehr in der Anlage ASt 41 zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren festgehalten. Die Anlage ASt 42 sei lediglich eine automatisch generierte "Trefferliste". Das Landgericht habe zu den einem Störer aufzuerlegenden Prüfpflichten die notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung unterlassen und eine einseitige Pflichtenverteilung ausschließlich zu ihren, der Beklagten, Lasten vorgenommen. In diesem Zusammenhang habe das Landgericht auch die Darlegungs- und Beweislast verkannt, die insbesondere für die technischen Möglichkeiten und die Zumutbarkeit bei der Klägerin liege. Sie, die Beklagte, sei den ihr insoweit obliegenden - sekundären - Darlegungsverpflichtungen jederzeit nachgekommen. Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf ihre Anlagen K 63 und K 84 in zweiter Instanz zahlreiche weitere Rechtsverletzungen behaupte, sei dieser Vortrag prozessual nicht berücksichtigungsfähig und auch inhaltlich unzutreffend. Denn lediglich in 10% der genannten Fälle finde sich eine Werkinterpretation durch den genannten Interpreten. Die übrigen vermeintlichen Verletzungsvideos seien entweder nicht aufrufbar, enthielten das Werk nicht oder die Interpretation einer abweichenden Person. Hierauf könne die Klägerin ihre Ansprüche nicht stützen. Deshalb belegten diese Anlagen allenfalls die Leistungsfähigkeit ihres Content-ID-Programms, welches rechtsverletzende Videos erkannt und ausgefiltert habe. Ohnehin seien an umgestalteten Werkfassungen in der Regel eigenständige Bearbeiterurheberrechte entstanden bzw. Remixe seien gesondert lizenziert, zu denen noch nicht einmal ersichtlich sei, dass die Klägerin insoweit die Rechte wahrnehme. Das von ihr bereitgestellte Content-ID-Verfahrens sei ein umfassendes und leistungsfähiges Werkzeug, dessen sich auch die Klägerin zu bedienen habe, da die Nutzung durch diese zu einem ungleich geringeren Aufwand gegenüber einer Nutzung durch sie, die Beklagte, führe (sog. „cheapest cost avoider“). In das Verfahren sei nunmehr auch ein Melodiefilter integriert, der es noch leistungsfähiger mache. Der unter Videos eingeblendete Begriff „Standard-Y.T.-Lizenz“ weise entgegen der Darstellung der Klägerin nicht auf eine Aneignung des Videos durch sie, die Beklagte, hin. Er signalisiere vielmehr, dass sich der Einsteller die Urheberrechte vorbehalten habe und eine zustimmungsfreie Nutzung - anders als bei der als Alternative ebenfalls möglichen „Creative Commons-Lizenz“ - nicht gestattet sei. Von einem Musik-Streaming-Dienst wie „S.“ unterscheide sich ihr Dienst Y.T. grundlegend. Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, daneben wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle des Landgerichts Hamburg vom 16.02.2012 und des Senats vom 25.02.2015 Bezug genommen. Die Parteien haben mit Schriftsätzen vom 06.05.2015 (Klägerin) und vom 12.05.2015 sowie 17.06.2015 (Beklagte) nach Schluss der mündlichen Verhandlung und Ablauf der ihnen als Schriftsatznachlass eingeräumten Fristen weiter vorgetragen. B. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffender Begründung in Bezug auf 7 Musikwerke zur Unterlassung verurteilt. Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Die zulässige Berufung der Klägerin ist ebenfalls unbegründet. Das Landgericht hat auch insoweit zu Recht und mit zutreffender Begründung eine täterschaftliche Verantwortung der Beklagten verneint und die Klage in Bezug auf 5 weitere Musikwerke auch unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung abgewiesen. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen - insbesondere soweit dies die festgestellten bzw. nicht verwirklichten Rechtsverletzungen in Bezug auf die konkreten Werke angeht - auf die zutreffenden Darlegungen des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bezug, soweit sich aus den nachfolgenden Ausführungen nichts Gegenteiliges ergibt Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte in dem von dem Landgericht tenorierten Umfang nach ihrem Hilfsantrag zu. Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt einer Verantwortlichkeit als Störer zur Unterlassung verpflichtet. Hingegen haftet die Beklagte nicht als Täterin für die ihr vorgeworfenen Rechtsverletzungen. I. Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz weiterhin die bereits in der ersten Instanz gestellten Haupt- und Hilfsanträge.
8. Dabei erfasst der Hauptantrag mit den Handlungsformen „öffentlich zugänglich zu machen“ bzw. „öffentlich zugänglich machen zu lassen“ nach inzwischen vorherrschendem Verständnis, dem der Senat folgt, eine Verantwortlichkeit als Täter einer Urheberrechtsverletzung. Demgegenüber erfasst die zum Gegenstand des Hilfsantrags gemachte Handlungsform „Dritten zu ermöglichen, [...] öffentlich zugänglich zu machen“ ein Handeln als Störer. Da - wie noch auszuführen sein wird - lediglich eine Verantwortlichkeit der Beklagten als Störer vorliegt, kommt nur eine Verurteilung nach dem Hilfsantrag in Betracht.
9. Auch insoweit verfolgt die Klägerin in der Berufungsinstanz allerdings wiederum eine zu weitgehende Antragsfassung, die das Landgericht zu Recht bereits in erster Instanz teilweise als unbegründet zurückgewiesen hatte, und zwar unabhängig von der Beantwortung der Rechtsfragen, die im Mittelpunkt des Streits der Parteien stehen. Ein Anspruch steht der Klägerin nur in dem Umfang zu, als die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland über den Dienst „Y.T.“ handelt. Nur dieses konkrete Geschäftsmodell ist Gegenstand des Sachvortrags beider Parteien. Nur insoweit hat die Beklagte durch ein rechtsverletzendes Verhalten urheberrechtliche Wiederholungsgefahr gesetzt. Für ein darüber hinaus gehendes rechtswidriges Verhalten der Beklagten der konkret beanstandeten Art in anderem Zusammenhang gibt es keinen Anhaltspunkt. Dementsprechend steht der Klägerin ein weiter verallgemeinerter Unterlassungsanspruch - ohne Beschränkung auf den Dienst „Y.T.“ - unverändert nicht zu. Soweit die Klägerin in zweiter Instanz die Beschränkung auf den Dienst „Y.T.“ nunmehr bereits in den verallgemeinernden Antragsteil mit aufgenommen, zugleich aber eine derartige Beschränkung in dem „insbesondere“-Teil wiederholt, kommt dem „insbesondere“-Teil keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Auch insoweit gilt, dass Wiederholungsgefahr für ein Handeln der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland in anderer Weise als unter den URLs www... und www... nicht dargelegt ist.
10. Die Frage, ob es sich bei dem geltend gemachten Hauptantrag einerseits (Täterschaft) und bei dem Hilfsantrag andererseits (Störerhaftung) um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handelt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Haupt- und Hilfsantrag sind sprachlich unterschiedlich gefasst und enthalten unterschiedliche Verhaltensverbote. Der Senat ist in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass den Begehren jedenfalls teilweise auch unterschiedliche Lebenssachverhalte zu Grunde lägen, zumal es bei der Täterhaftung z.B. weder eine Inkenntnissetzung und noch der Zumutbarkeit von Prüfungspflichten bedarf, um eine Handlungspflicht auszulösen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung neigt hingegen offenbar dazu, hierin nur einen einheitlichen Streitgegenstand zu erblicken, wobei die Täterhaftung eine Verantwortlichkeit als Störer als „minus“ mit einschließt. Ob dieser Auffassung uneingeschränkt zu folgen ist, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Denn die Klägerin hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg am 16.02.2012 auf Hinweis des Landgerichts zusätzlich einen Hilfsantrag formuliert und diesen zu dem Hauptantrag in ein Eventualverhältnis gestellt. Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Hauptantrag nicht erfolgreich sein kann, hat jedoch eine anteilige Belastung mit Prozesskosten zur Folge. Hiervon ist bereits das Landgericht zutreffend ausgegangen. II. Streitgegenstand der von der Klägerin verfolgten Unterlassungsanträge sind -und waren von Anfang an - Musikwerke und nicht lediglich bestimmte Werkfassungen.
11. Zwar hatten sich die Klägerin und B. in ihren vorgerichtlichen Abmahnungen vom 10.05.2010 (Anlage K 15 = ASt 37) und vom 01.10.2010 (Anlage K 17) auf bestimmte Werkfassungen bezogen. Die Klägerin hatte indes stets deutlich gemacht, dass es ihr nicht allein darum, sondern um die Werke selbst („musical works as such“) gehe. Die Klägerin hat auch in dem vorliegenden Rechtsstreit durch ihren Sachvortrag und die hierzu vorgelegten Anlagen von Anfang an deutlich gemacht, dass sich ihr Begehren nicht nur auf die im Antrag genannten „Originalaufnahmen“ beschränkt, sondern sie von der Beklagten z.B. auch in Bezug auf Bearbeitungen, Remixe, Konzertmitschnitte, Karaoke-Aufnahmen und Mash-Ups eine Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen erwartet. Dies hat die Klägerin in der Senatsverhandlung am 25.02.2015 nochmals klargestellt.
12. Soweit die Spalte „Interpret“ der in den Klageantrag eingeblendeten Tabelle zu Missverständnissen Anlass geben konnte, hat die Klägerin dies ebenfalls in der Senatsverhandlung am 25.02.2015 klargestellt und ihrem Berufungsantrag eine abweichende Bezeichnung gegeben („wie zum Beispiel interpretiert durch“). Hierbei handelt es sich um eine kostenneutrale Klarstellung, die lediglich das von Beginn an verfolgte Begehren der Klägerin angemessen zum Ausdruck bringt.
13. Damit steht zwischen den Parteien eine umfassende Verpflichtung der Beklagten im Streit, jedwede Art der Wiedergabe der im Klageantrag genannten Werke auf ihrem Dienst zu unterbinden und zu verhindern, soweit diese ohne Zustimmung der Klägerin erfolgt. Die Klägerin hat ebenfalls klargestellt, dass sie die von ihr wahrgenommenen Rechte an Musikwerken sowohl für die Komponisten als auch für die Textdichter verfolgt, so dass jede Art der Verwendung von Teilen eines (verbundenen) Werks rechtsverletzend sein soll. III. Die streitgegenständlichen Kompositionen sind als Werke der Musik i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch für die Werke „Ritmo de la noche“ und „Rivers of Babylon“. Hiervon ist das Landgericht zu Recht ausgegangen. Diesen zutreffenden Ausführungen ist die Beklagte in zweiter Instanz nicht erheblich entgegen getreten. IV. Die Klägerin ist zur Verfolgung der streitgegenständlichen Werke aktivlegitimiert.
14. Die Beklagte hatte die Aktivlegitimation der Klägerin in erster Instanz zu Protokoll der Kammersitzung ausdrücklich unstreitig gestellt. Und zwar nicht nur allgemein, sondern ausdrücklich auch in Bezug auf den Titel „Rivers of Babylon“, in Bezug auf welchen die Beklagte nunmehr eine Aktivlegitimation der Klägerin erneut bestreitet und behauptet, zu diesem Titel gäbe es eine wesentlich ältere Version aus den USA als „Originalwerkfassung“ von B. D. und T. M.N. und den „Melodians“. Die in erster Instanz nach vorherigem Bestreiten abgegebene, ausdrückliche Erklärung hat Geständniswirkung i.S.v. § 288 Abs. 1 ZPO. („Die Aktivlegitimation der Klägerin soll im Hinblick auf die Komposition auch hinsichtlich des Werkes „Rivers of Babylon“ nicht mehr bestritten werden“) Die Behauptung der Beklagten, sie habe den Sachverhalt nur in Bezug auf Bearbeiterurheberrechte des F. F. unstreitig gestellt, trifft nicht zu.
15. Mit ihrem erneuten Bestreiten ist die Beklagte ausgeschlossen, obwohl die Klägerin mit Schriftsatz vom 07.04.2015 unstreitig gestellt hat, dass D. und M.N. Miturheber sind. Ein Widerruf gem. § 290 ZPO kommt gleichwohl nicht in Betracht. Er ist schon weder ausdrücklich noch konkludent erfolgt. Nach dieser Vorschrift setzt ein Widerruf zudem nicht nur voraus, dass das Geständnis nicht der Wahrheit entspricht. Erforderlich ist ebenfalls, dass es "durch einen Irrtum veranlasst" ist. Auch dafür ist vorliegend nichts ersichtlich. Wer eine Ungewissheit bewusst in Kauf nimmt, darf ein Geständnis nicht widerrufen (Zöller/Greger, ZPO,
16. Aufl., § 290 Rdn. 2). Die Beklagte hat jedenfalls nicht substantiiert dargelegt, dass ihr Prozessbevollmächtigter bzw. sie selbst nach konkreten Recherchen einem derartigen Irrtum erlegen sind. Da die Beklagte die Aktivlegitimation relativ pauschal unstreitig gestellt hat, gibt es für einen derartigen - auf konkreten Tatsachen beruhenden - Irrtum auch keine Indizien. Nach dem Vortrag der Klägerin sind die von der Beklagten genannten Urheber zudem in der G.-Datenbank ebenfalls als Miturheber genannt. Die Beklagte hat - dies ergibt sich aus ihrem Vortrag - diese Datenbank überprüft. Damit fehlen Anhaltspunkte für die Befugnis der Beklagten, ein Geständnis wegen Irrtums zu widerrufen. Solche sind von dieser auch nicht dargelegt worden. V. Die Beklagte ist für die geltend gemachten Ansprüche auch grundsätzlich passivlegitimiert.
17. Die Beklagte ist von ihrer Grundstruktur ein Host-Provider Hiervon ist in einer ähnlichen Situation auch der EuGH in seiner "SABAM/Netlog"-Entscheidung (EUGH GRUR 2012, 382 - SABAM/Netlog) ausgegangen. Die strukturellen Unterschiede, die zwischen einem klassischen Host-Provider - zum Beispiel im Bereich des Cloud-Computing - und der Beklagten bestehen, können jedenfalls im Ausgangspunkt nicht zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen. Zwar trifft es zu, dass es sich bei dem Verhältnis des Nutzers zu der Beklagten insoweit um eine "Einbahnstraße“ handelt, da der Nutzer nur einseitig liefert und seine Inhalte nicht lediglich (im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages) "in Verwahrung" gibt, was die klassische Form des „Hosting“ prägt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Dienst der Beklagten deshalb rechtlich abweichend zu beurteilen ist. Denn die Beklagten ermöglicht es dem jeweiligen Nutzer zwar nicht in erster Linie, seine eigenen Inhalte wieder herunter zu laden (wie dies z.B. beim Cloud-Computing der Fall ist). Dieser hat jedoch auch die Möglichkeit, sich Inhalte anderer Nutzer zugänglich zu machen. Insoweit unterscheidet sich die Beklagte - allerdings wiederum nur im Ausgangspunkt ihres Geschäftsmodells - nicht wesentlich von Chat-Foren, bei denen ebenfalls der Austausch der Nutzer im Vordergrund steht, ohne dass jeder, der Informationen "abruft", zuvor auch etwas "eingegeben" haben muss. Dies bedeutet nicht, dass sich der Betreiber derartiger Chat-Foren die auf seinem Dienst gespeicherten Inhalte schon deshalb zu eigen macht. Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden (vgl. BGH GRUR 2012, 311 ff - Blog-Eintrag). Vor diesem Hintergrund ist es für die generelle rechtliche Einordnung unerheblich, dass der Kunde bei der Beklagten vor dem Hintergrund des Mottos „Broadcast Yourself“ im Ergebnis nur „Zulieferer“ oder Nutzer von Fremdinformationen ist. Das bedeutet entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, dass die Beklagte dadurch zum kommerziellen Marktplatzbetreiber wird. Denn es geht vorliegend, wie jeder Y.T.-Nutzer weiß, um Fremdinhalte.
18. Sowohl Art. 14 ECRL als auch § 10 TMG enthalten für solche Anbieter von Telediensten eine Privilegierung. § 10 TMG bestimmt, dass Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich sind, sofern sie