Obsah (6)

§ 240§ 41§ 40§ 31§ 4§ 2

Tenor 1. Der Beklagte wird für die Veranlagungszeiträume ab 2015 verurteilt, es zu unterlassen, Besteuerungsgrundlagen der Klägerin der Krankenversicherung, mitzuteilen, solange die der Entscheidung z

Prüfung der Sach- und Rechtslage und diverser Rückfragen an die Krankenkasse dieser mit Schreiben vom

1. Dezember 2014 auf deren Vordruck die Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie die Einkünfte des EM für die Veranlagungszeiträume 2011 und 2012 mit. In der Spalte für 2013 trug er „keine Daten“ ein. Mit Schriftsatz vom
2. Januar 2015 wandte sich die Klägerin gegen Weitergabe ihrer Daten an die Krankenkasse und forderte den Beklagten dazu auf, künftig keine entsprechenden Daten mehr weiter zu geben. Gleichzeitig bat sie um Bestätigung, dass künftig keine Daten mehr weitergeben werden. Sie ist der Auffassung, § 31 AO sei keine Rechtsgrundlage für die Weitergabe ihrer Besteuerungsgrundlagen, da die Klägerin nicht selbst Betroffene im Sinne dieser Vorschrift sei. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom
3. Februar 2015 mit der Begründung ab, § 31 AO erfasse auch die Weitergabe von Daten Dritter, soweit diese zur Beitragsfestsetzung erforderlich seien. Mit ihrer am
4. Juli 2015 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Interesse weiter und trägt ergänzend vor, eine Weitergabe ihrer Daten sei auch deshalb nicht zulässig, weil die Krankenkasse ihre Einkünfte zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge des EM nicht heranziehen dürfe.

§ 240

SGB V dürften für die Bemessung des Beitrages ausschließlich die Einkünfte des EM herangezogen werden, nicht jedoch auch jene der Klägerin. § 240 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz stelle keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Heranziehung ihrer Einkünfte dar. Die BeitrVerfGrsSz hätten keine Gesetzesqualität, sodass sich die Beitragsbemessung ausschließlich

§ 240Abs.

1 SGB V richten dürfe. Die Klägerin ist insoweit der Auffassung, § 240 Abs. 4 S. 4 SGB V beziehe sich ausschließlich auf § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V. Daher könnten die Einkünfte des Ehegatten nur bei freiwillig hauptberuflich selbständigen Versicherten für die Beitragsbemessung herangezogen werden. Der EM der Klägerin sei jedoch gerade nicht hauptberuflich selbständig tätig. Die BeitrVerfGrsSz seien daher rechts- bzw. verfassungswidrig. Das BVerfG habe bereits mit Urteil vom

1. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 entschieden, dass die Einkünfte von Ehegatten von Nichtselbständigen bei der Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage keine Berücksichtigung finden dürften. Soweit der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 31 Nr. 3 regele, dass die Finanzämter in Fällen von sonstigen freiwillig Versicherten zur Auskunft verpflichtet seien und in Fällen von hauptberuflich selbständigen freiwilligen Versicherten keine Auskunftspflicht bestehe, sei diese Verwaltungsvorschrift grundlegend falsch. Da § 240 Abs. 4 SGB V ausschließlich für hauptberuflich selbständige Versicherte eine Berechtigung zur Heranziehung von Einkünften des Ehegatten regele, sei die Finanzverwaltung gerade umgekehrt in Fällen hauptberuflich selbständiger Versicherter zur Auskunft verpflichtet, während in Fällen von sonstigen freiwillig Versicherten einer Auskunft § 30 AO entgegenstünde. Die Klägerin beantragt sinngemäß,
2. festzustellen, dass die Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen der Klägerin für die Jahre 2011 und 2012 an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes der Klägerin einen Verstoß gegen § 30 AO darstellt und somit rechtswidrig war, weshalb die Beklagte nicht berechtigt war, die erteilte Auskunft an die gesetzliche Krankenkasse des Ehemannes der Klägerin zu erteilen.
3. die Beklagte dazu zu verpflichten, weitere Anfragen der gesetzlichen Krankenkasse des Ehemannes der Klägerin, die Krankenversicherung in Bezug auf die Einkommensteuerbescheide für die Klägerin nicht zu beantworten. Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen. Er ist der Auffassung, gemäß § 31 Abs. 2 AO zur Mitteilung der Einkünfte der Klägerin an die Krankenkasse verpflichtet zu sein. Gemäß § 240 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz seien die Einkünfte der Klägerin von der Krankenkasse bei der Bemessung der Beitragshöhe des EM zu berücksichtigen. Zu einer Verwerfung der Vorschriften wegen der vorgetragenen Verfassungswidrigkeit sei er nicht befugt. Dementsprechend bestimme auch AEAO zu § 31 Nr. 3, dass er im vorliegenden Fall zur Erteilung der Auskünfte an die Krankenkasse verpflichtet sei. Das von der Klägerin zitierte Urteil des BVerfG sei nicht einschlägig; dieses betreffe ausschließlich Fragen zur Mindestbemessungsgrundlage von freiwillig versicherten, hauptberuflich selbständigen Mitgliedern und enthalte keine Aussage darüber, ob bei sonstigen freiwilligen Versicherten die Einkünfte des Ehegatten für die Beitragsbemessung herangezogen werden dürften. Der Berichterstatter hat

Anhörung der Klägerin und des Beklagten die Krankenversicherung mit Beschluss vom 4. April 2016 zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung vor dem Senat verzichtet. Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten und der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der beigezogenen Akten des Beklagten (je ein Heft Einkommensteuerakte, Allgemeine Akte, Pfändungsakte und Akte „Auskunft an Krankenkasse“) Bezug genommen. Gründe Die Feststellungsklage ist unzulässig (A.). Die vorbeugende Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage ist zulässig, aber unbegründet, soweit die Klägerin mit ihrer Klage eine Verurteilung zur Unterlassung der Weitergabe ihrer Besteuerungsgrundlagen an die Beigeladene für die Veranlagungszeiträume 2013-2014 begehrt (B.). Sie ist begründet, soweit die Klägerin ein entsprechendes Unterlassen für die Veranlagungszeiträume ab 2015 begehrt (C.). Über die Klagen hat der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). A. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des gerügten Verhaltens der Beklagten ist unzulässig, weil die Klägerin ihre Rechte auch durch die daneben – zulässig – erhobene Unterlassungsklage verfolgen kann (dazu unter B.). Gemäß § 41 Abs. 1 FGO kann mit einer Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger an der Feststellung ein berechtigtes Interesse hat. Bei einem wie hier vergangenen Rechtsverhältnis kommen als berechtigte Feststellungsinteressen grundsätzlich nur die Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse, insbesondere bei schweren Grundrechtseingriffen, in Betracht. Die Feststellungsklage ist jedoch

§ 41Abs.

2 FGO unzulässig, soweit der Kläger die begehrten Feststellungen im Rahmen einer Anfechtungs- oder Leistungsklage verfolgen kann. Vorliegend ergibt sich ein Feststellungsinteresse zwar grundsätzlich aus dem Umstand der Wiederholungsgefahr, da die Klägerin berechtigt damit rechnen muss, dass der Beklagte weitere Anfragen der Krankenkasse beantworten wird. Dieses Rechtschutzbedürfnis verfolgt die Klägerin jedoch bereits durch die daneben – zulässig – erhobene Unterlassungsklage. Im Übrigen wäre die Klage aus den unter B. aufgeführten Gründen auch unbegründet. B. Der Antrag Ziffer 2 der Klägerin ist als vorbeugende Unterlassungsklage

§ 40Abs.

1 3. Alt. FGO zulässig (I.) aber unbegründet, soweit sie die Veranlagungszeiträume 2013-2014 betrifft (II.). I. Der Antrag Ziffer 2 der Klägerin ist als vorbeugende Unterlassungsklage

§ 40Abs.

1

1. Alt. FGO zulässig. Die begehrte Unterlassung der Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen an die Krankenkasse stellt als Vorgang im Wege der Amtshilfe zwischen zwei Behörden keinen Verwaltungsakt dar, der mit dem Einspruch anfechtbar wäre (BFH, Urteil vom
2. Juli 1978 VII R 77/74 , BFHE 126, 358 ; FG München, Urteil vom
3. Oktober 2007, 9 K 174/07 , juris; Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO,
4. Aufl. 1951,
5. Lieferung 01.2016, § 31 AO Rn. 45f.). Der vorherigen Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es daher nicht. 1.

§ 31Abs.

2 AO sind die Finanzbehörden ermächtigt und verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung sämtliche relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Einschätzung der Versicherungspflicht sowie die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind (Tormöhlen in: Beermann/Gosch, Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung,

1. Aufl. 1995,
2. Lieferung, § 31 AO 1977). a)§ 31 Abs. 2 AO enthält keine Begrenzung des Personskreises, über den die Finanzverwaltung auskunftspflichtig ist, sondern spricht nur von dem „Betroffenen“ und nicht etwa vom Steuerpflichtigen (§ 30 AO) oder von einem eingeschränkten Personenkreis wie in § 31 Abs. 3 AO (Grundstückseigentümern). Demnach ist Betroffener im Sinne dieser Vorschrift nicht nur das beitragspflichtige Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung selbst, sondern auch eine dritte Person, deren Verhältnisse für die Beitragsfestsetzung relevant sind (vgl. Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO,
3. Aufl. 1951,
4. Lieferung 01.2016, § 31 AO Rn. 25). b)

§ 240Abs. 1 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 4 Beitr

VerfGrsSz setzen sich die beitragspflichtigen Einnahmen bei Mitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner

dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht einer Krankenkasse

§ 4Abs. 2 SGB V angehört, aus den eigenen Einnahmen und den Einnahmen des Ehegatten oder Lebenspartners zusammen. c)

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Beklagte zur Weitergabe der Besteuerungsgrundlagen der Klägerin an die Krankenkasse berechtigt und verpflichtet. Denn

§ 2Abs. 4 Beitr

VerfGrsSz gehören zu den für die Beitragsbemessung des EM relevanten Daten auch die Besteuerungsgrundlagen der Klägerin (dazu unter 2.; vgl. auch BSG, Urteil vom

1. November 2015 B 12 KR 21/14 R, juris). Die Klägerin ist somit als dritte Person ebenfalls Betroffene i.S.d. § 31 Abs. 2 AO.
2. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz um eine verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage für die Einbeziehung der Einkünfte der Klägerin in Bemessungsgrundlage für die Beiträge des EM. a)

der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen erlassenen BeitrVerfGrsSz vom

1. Oktober 2008 nicht um bloße Verwaltungsvorschriften, sondern um untergesetzliche Normen, die sowohl die Mitgliedskrankenkassen als auch ihre Mitglieder binden (BSG, Urteile vom
2. Dezember 2012 B 12 KR 20/11 R, BSGE 113, 1 ; vom
3. Dezember 2013 B 12 KR 15/11 R und B 12 KR 15/11 R ; vom
4. November 2015 B 12 KR 21/14 R; jeweils juris). b)Allerdings muss

der Rechtsprechung des BVerfG staatliches Handeln in grundlegenden Bereichen durch ein Parlamentsgesetz legitimiert sein. Der parlamentarische Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen in ihren Grundzügen selbst zu treffen, und darf diese Entscheidungen nicht anderen Normgebern oder der Exekutive überlassen. Wann es einer Regelung durch Parlamentsgesetz bedarf und wie weit die parlamentsgesetzlichen Vorgaben ins Einzelne gehen müssen, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des GG, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen. Als „wesentlich“ sind Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung der Grundrechte erhebliche Bedeutung haben (vgl BVerfGE 83, 130 , 142; 95, 267 , 307 f; 98, 218 , 251; 108, 282 , 311 f; 111, 191 , 216 f, jeweils mwN). Zu diesen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu regelnden Materien gehören im vorliegenden Zusammenhang jedenfalls auch die zentralen Grundsätze für die Beitragsbemessung (dazu ausführlich BSG, Urteil vom

1. Dezember 2012 B 12 KR 20/11 R, BSGE 113, 1 ). c)Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen in Hinblick auf die Berücksichtigung der Ehegatteneinkünfte bei der Beitragsbemessung des EM gegen die Recht- und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz keine Bedenken. Der Gesetzgeber hat insoweit alle wesentlichen Regelungen selbst getroffen, weshalb der Spitzenverband Bund der Krankenkassen § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz rechtsverbindlich erlassen durfte. § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V regelt, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes zu berücksichtigen hat. Dementsprechend ist bei verheirateten Mitgliedern auch das Einkommen des Ehegatten zu berücksichtigen, denn dieses erhöht aufgrund der familienrechtlichen Ansprüche auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes selbst. Hiervon geht auch der Gesetzgeber aus. Denn mit § 240 Abs. 5 SGB V hat er die Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens allgemein vorausgesetzt und für diesen Fall unter anderem bestimmt, dass von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das eine Familienversicherung wegen der Regelung des § 10 Absatz 3 nicht besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen ist (so im Ergebnis auch BSG, Urteile vom
2. November 1992 12 RK 8/92 , BSGE 71, 244 ; vom
3. Juli 1990 12 RK 16/89 , juris; vom
4. April 2002 B 7/1 A 1/00 R, BSGE 89, 213 ; vom
5. November 2015 B 12 KR 21/14 R, juris; Gerlach in: Hauck/Noftz, SGB, 05/15, § 240 SGB V, Rn. 81ff.; Orlowski/Rau/Wasem u.a., SGB V-Kommentar - Gesetzliche Krankenversicherung - GKV,
6. AL, § 240 Rn. 7; ).
7. Ob sich § 240 Abs. 4 S. 4 SGB V, wie die Klägerin meint, nur auf § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bezieht, kann dahinstehen, da auch in diesem Fall die Vorschrift der Regelung des § 2 Abs. 4 BeitrVerfGrsSz nicht entgegen stünde. a)§ 240 Abs. 4 SGB V enthält Regelungen zur Mindestbemessungsgrundlage von freiwillig Versicherten. Hierbei bestimmt Satz 1 zunächst für alle freiwilligen Versicherten, dass als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt. Satz 2 Halbsatz 1 regelt sodann für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, dass als beitragspflichtige Einnahmen ein höherer Betrag, nämlich für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V) gilt. Halbsatz 2 ermöglich diesen Mitgliedern sodann den

weis geringerer Einnahmen, um eine niedrigere Mindestbemessungsgrundlage zu erreichen. Satz 3 überträgt dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen die Aufgabe zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger gegenüber der Mindestbemessungsgrundlage

Satz 2 noch niedrigere Einnahmen zugrunde gelegt werden können. Satz 4 bestimmt für diese noch niedrigere Mindestbemessungsgrundlage jedoch zwingend, dass vor deren Ansatz auch das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen sind. § 240 Abs. 4 S. 4 SGB V enthält somit lediglich die zwingende Vorschrift dahingehend, dass bei freiwillig hauptberuflich Selbständigen niedrigere Einnahmen als

§ 240Abs.

4 S. 2 SGB V nur dann zum Ansatz kommen dürfen, wenn dies auch unter Berücksichtigung des Vermögens des Mitglieds sowie des Einkommens und des Vermögens von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, geboten ist. Dem gegenüber stellt § 240 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 SGB V eine entsprechende Berücksichtigung in das Ermessen des Spitzenverbandes. b)Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass entgegen der Auffassung der Klägerin AEAO zu § 31 Nr. 3 jedenfalls für die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2014 keine unzutreffenden Regelungen enthält. Soweit die Vorschrift regelt, dass die Finanzämter in Fällen von sonstigen freiwillig Versicherten zur Auskunft verpflichtet seien, entspricht diese Regelung der Rechtslage. Ebenso zutreffend ist die Regelung, dass die Verpflichtung in Fällen von hauptberuflich selbständigen Mitgliedern nicht bestehe. Denn die Weitergabe von Besteuerungsgrundlagen ist für diese Personengruppe zur Beitragsbemessung nicht erforderlich, da die Krankenkassen

§ 240Abs.

4 S. 2 SGB V grundsätzlich zum Ansatz der Höchstbemessungsgrundlage berechtigt sind, sofern das Mitglied nicht niedrigere Einnahmen

weist.

1. Der Senat weist darauf hin, dass ein Zusammenhang des von Klägerin zitierten Urteils des BVerfG vom
2. Mai 2001 - 1 BvL 4/96 mit dem vorliegenden Fall nicht erkennbar ist. In der genannten Entscheidung befasst sich das BVerfG mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbemessungsgrenze des § 240 Abs. 4 S. 2 Halbsatz 2 SGB V für selbständige Versicherte, welche bejaht wurde. Im vorliegenden Fall geht es jedoch als Vorfrage um die Problematik, ob die Krankenkasse Einkünfte eines Ehegatten bei der Beitragsbemessung mit einbeziehen darf.C. Der Antrag Ziffer 2 der Klägerin ist zulässig und begründet, soweit sie die Veranlagungszeiträume ab 2015 betrifft. Mit Art. 1 Nr. 16 Buchst. a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom
3. Juli 2014 (GKV-FQWG; BGBl I 2014, 1133 ) wurde § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V mit Wirkung zum
4. August 2014 ein neuer zweiter Halbsatz angefügt. Seitdem bestimmt § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V generell, dass, sofern und solange freiwillige Mitglieder

weise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkassen nicht vorlegen, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V) gilt. Folge dieser Regelung ist, dass nunmehr nicht nur für freiwillig hauptberuflich selbständige Mitglieder, sondern für alle freiwillig Versicherten die Festsetzung von Höchstbeiträgen möglich ist, sofern das Mitglied auf Verlangen der Krankenkasse Beitragspflichtige Einnahmen nicht

weist (Bernsdorff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 240 SGB V, Rn. 14). Die Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen ist daher ab dem Veranlagungszeitraum 2015 für alle freiwilligen Versicherten – ebenso wie zuvor für freiwillige, hauptberuflich selbständige Versicherte – für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 AO. D. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 136 Abs. 1 FGO. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da keine Billigkeitsgründe vorliegen, insbesondere hat die Beigeladene keinen Antrag gestellt oder das Verfahren sonst gefördert (§ 139 Abs. 4 FGO). Die Revision ist zuzulassen, weil die zu entscheidende Frage grundsätzliche Bedeutung hat (§ 119 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Permalink: https://openjur.de/u/892427.html ( https://oj.is/892427 ) Verweise Volltext Zitate 18 Zitiert 0 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen openJur e.V. Spenden English