KG, Beschluss vom 05.07.2016 - 6 W 59/16

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.–

1. und
2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom
3. März 2016 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 850.000 € zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten zu 3.–
4. und
5. wenden sich als mögliche Erben
6. Ordnung mit ihrer am
7. April 2016 eingegangenen Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom
8. März 2016, den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer zugestellt am
9. März 2016, in dem die für die Erteilung eines Alleinerbscheins zu Gunsten des Beteiligten zu 1) - Antragstellers - erforderlichen Tatsachen festgestellt worden sind. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten und der Begründung der Entscheidung wird auf den angefochtenen Beschluss (Bd. II Bl. 1 – 3 d.A.) Bezug genommen. Die Beschwerdeführer vertreten weiterhin die Ansicht, der Antragsteller schließe sie nicht von der Erbfolge aus, weil der Erbfall am
10. Januar 2009 und damit vor dem
11. Mai 2009 – dem Wirksamwerden der Regelungen des
12. ErbGleichG – eingetreten ist mit der Folge, dass der vor dem
13. Juli 1949 nichtehelich geborene Antragsteller – trotz der Anerkennung der Vaterschaft durch seinen Erzeuger – in der väterlichen Linie nicht erbberechtigt sei. Daran ändere auch der im Zeitpunkt des Erbfalls noch geltende Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB nichts. Denn diese Regelung, wonach in Ansehung eines vor dem Wirksamwerden des Beitritts geborenen nichtehelichen Kindes die für die erbrechtlichen Verhältnisse eines ehelichen Kindes geltenden Vorschriften anzuwenden sind, enthalte im Hinblick auf den Zweck der Überleitungsregelung, Bestandschutz zu gewähren, das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, dass dem nichtehelichen Kind nur die Erbrechte, die ihm unter der Geltung des ZGB zugestanden hätten, erhalten bleiben sollten. Die Regelung setze voraus, dass es ohne den Beitritt zur Erbfolge des Kindes nach dem ZGB gekommen wäre. Unter der Geltung des ZGB wäre der Antragsteller als Erbe der
14. Ordnung jedoch nicht erbberechtigt gewesen, da das ZGB ausweislich der Regelungen der §§ 365 – 369 ZGB nur Erben der
15. bis
16. Ordnung kannte und, wenn solche nicht vorhanden waren, gemäß § 369 Abs. 1 ZGB der Staat als gesetzlicher Erbe berufen war. Anhaltspunkte dafür, dass der Einigungsgesetzgeber die Rechte nichtehelicher Kinder über Art 235 § 1 Abs. 2 EGBGB sogar noch erweitern wollte, lägen nicht vor. Die vom Nachlassgericht vorgenommene Auslegung der Bestimmung sei mit den gesetzlichen Regelungen und der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung unvereinbar. Mit Beschluss vom
17. Juni 2016 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Beschwerde der Beteiligten zu
18. –
19. und
20. ist gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässig, sie ist insbesondere form– und fristgerecht (§§ 63 , 64 FamFG) eingelegt und begründet worden. Die Beschwerdeführer sind auch beschwerdebefugt im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG, da sie – anstelle des Antragstellers – das Erbrecht für sich in Anspruch nehmen. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg, denn die Entscheidung, die für die Erteilung eines Erbscheines zu Gunsten des Beteiligten zu
21. als Alleinerben erforderlichen Tatsachen festzustellen, ist auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nicht zu beanstanden. Ausgangspunkt der Prüfung des zum Zeitpunkt des Erbfalls anwendbaren Rechts sind die Bestimmungen des Art. 230 EGBGB und Art 235 § 1 Abs. 1 EGBGB, aus denen sich ergibt, dass auf den vorliegenden, nach dem 03.10.1990 eingetretenen Erbfall die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind. Insoweit stellt das Nachlassgericht zutreffend fest, dass der Erbe
22. Ordnung im Sinne des § 1928 Abs. 1 BGB die Erben
23. Ordnung im Sinne des § 1929 Abs. 1 BGB gemäß § 1930 BGB von der Erbfolge ausschließt. Da der Antragsteller der einzige Erbe
24. Ordnung ist, kommt es mithin für die Begründetheit seines Erbscheinsantrages allein darauf an, ob er als nichteheliches Kind in väterlicher Linie erbfähig ist. Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches wäre der Antragsteller zwar als ein vor dem
25. Juli 1949 nichtehelich geborenes Kind nicht erbberechtigt gewesen, weil der Erbfall vor dem
26. Mai 2009, dem zeitlichen Geltungsbereich des
27. ErbGleichG, eingetreten ist. Dem Antragsteller kommt jedoch aufgrund des maßgeblichen Erbstatuts die im Rahmen des Einigungsvertrages eingeführte Überleitungsvorschrift des Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB zugute. Dieser hatte ab dem
28. Oktober 1990 zunächst folgenden Wortlaut: “Anstelle der §§ 1934 a – 1934 e und § 2338 a des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten auch sonst, wenn das nichteheliche Kind vor dem Wirksamwerden des Beitritts geboren ist, die Vorschriften über das Erbrecht des ehelichen Kindes.” Im Zuge der teilweisen Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder durch das
29. ErbGleichG wurde Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB zum
30. April 1998 im Wortlaut angepasst und hatte bis zu seiner Streichung am
31. Mai 2009 folgenden Wortlaut: “Ist der Erblasser nach dem Wirksamwerden des Beitritts gestorben, so gelten in Ansehung eines nichtehelichen Kindes, das vor dem Beitritt geboren ist, die für die erbrechtlichen Verhältnisse eines ehelichen Kindes geltenden Vorschriften.” Hintergrund dieser Überleitungsregelung war, dass in der DDR bereits mit der Einführung des ZGB zum
32. Januar 1976 eine vollständige Gleichstellung der nichtehelichen Kinder mit den ehelichen Kindern – und zwar ohne jede Altersgrenze oder Stichtagsregelung – vollzogen worden war und dass den vor dem Beitritt nichtehelich geborenen Kindern – ebenso wie ihren väterlichen Verwandten (Köster, Erbrechtliche Fragestellungen nach dem Einigungsvertrag, RPfleger 1991, 97, 98 zu III.
33. b) – die unter der Geltung des ZGB erworbenen “Erbanwartschaften” auch für die Zeit nach Vollzug des Beitritts uneingeschränkt erhalten bleiben sollten. Die Vorschrift diente damit dem Bestandsschutz für die Erbrechte der nichtehelichen Kinder und ihren väterlichen Verwandten (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2003 - 1 BvR 2257/03 Rn. 10, FamRZ 2004, 433 ; Leipold in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
34. Auflage Art. 235 Rn. 35). Aus diesem Zweck der Vorschrift folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer indes nicht, dass sie nur dann anwendbar wäre, wenn das nichteheliche Kind nach den Bestimmungen des ZGB auch Erbe geworden wäre. Denn ein Bestandsschutz im engeren Sinne konnte und sollte mangels eines “Erbrechts des Erben” nicht begründet werden. Es gab lediglich erbrechtliche Aussichten nichtehelicher Kinder in der DDR aufgrund der Gleichbehandlung mit ehelichen Kindern, beide Gruppen hatten dieselbe erbrechtliche Stellung. Diese fortschrittliche Lösung des ZGB sollte insofern aufrecht erhalten werden, als nach dem Recht der DDR bereits ein uneingeschränkter erbrechtlicher Status des nichtehelichen Kindes begründet war (vgl. Heß, JR 1994, 273 ff.; Staudinger/Rauscher