LG Dortmund, Urteil vom 15. November 2002 - Az. 8 O 188/00

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am .. ....1937 geborenen und am ......1997 verstorbenen I. Aus der ersten Ehe des Erblassers stammen die Kinder I2, I3 und I

1. Bis zu seinem Tod lebte der Erblasser mit seiner Lebensgefährtin X zusammen. Aus dieser Beziehung stammen zwei noch minderjährige Kinder. Alle Kinder sind testamentarische Erben des verstorbenen I. Der Erblasser litt seit Anfang der 80er Jahre unter einer Tumorbildung im Gesicht. Es handelt sich dabei um ein adenozystisches Karzinom mit Metastasenbildung. Trotz mehrfacher Operationen konnte das Wachstum des Tumors nicht unterbunden werden. Infolge der Operationen und der weiteren Ausdehnung des Tumors erblindete der Erblasser im Februar
2. Seine Fähigkeit zum deutlichen Sprechen wurde erheblich eingeschränkt. Durch die Metastasenbildung wurde schließlich auch der Frontalbereich des Gehirns in Mitleidenschaft gezogen. Seit August 1997 stellte sich schließlich eine erhebliche Schwerhörigkeit ein. Nachdem der Erblasser zuletzt Anfang des Jahres 1997 in stationärer Behandlung war, stabilisierte sich sein Zustand soweit, dass er nach Hause entlassen werden konnte. Wegen der Versorgung des Erblassers kam es zwischen den erwachsenen Kindern und der Lebensgefährtin des Erblassers zu erheblichen Auseinandersetzungen. So verbrachten z.B. die erwachsenen Kinder ihren Vater von A zu dessen Schwester nach E, wo sie ihn gegen den Willen der Lebensgefährtin ohne deren Beteiligung pflegen wollten. Dies nahm die Lebensgefährtin zum Anlass, beim Amtsgericht Hamm die Betreuung anzuregen. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 13.02.1997 (XVIII H 259) wurde der Zeuge X2 zum Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise "Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge" bestellt. Ein Erlaubnisvorbehalt wurde nicht angeordnet. Der Betreute begann in den 80er Jahren damit, im großen Umfang Grundstücke zu erwerben und zu bebauen. Weil sich der Betreuer X2 wegen der Vielzahl der Immobiliengeschäfte mit der Vermögenssorge überfordert fühlte , regte er die Bestellung eines Juristen als Betreuer für diesen Aufgabenkreis an. Mit Beschluss vom 14.02.1997 wurde der Beklagte zu
3. durch das Amtsgericht Hamm zum Betreuer mit dem Wirkungskreis "Vermöqenssorqe" bestellt. Die Bestellung enthält keinen Erlaubnisvorbehalt, so dass sowohl der Betreuer als auch der Betreute wirksame Willenserklärungen abgeben konnten. Der Beklagte zu
4. fand bei der Übernahme der Betreuung - wie der Kammer auch aus anderen Verfahren bekannt ist - ein Chaos vor: Sämtliche Einnahmen und Ausgaben liefen über ein einziges Girokonto der Spar- und Darlehenskasse A. Hier wurden auch private Gelder mit öffentlichen Mitteln vermengt. Der von dem Erblasser beauftragte Bauunternehmer G, der seit Jahren mit dem Erblasser zusammenarbeitete, wurde auf Kontokorrentbasis bezahlt, teilweise ohne Rechnungen. Der Bauunternehmer G erhielt auf Anforderung zum Teil auch Bargeld und setzte dann seine Tätigkeit fort . Im März 1997 machte die Firma G noch Forderungen in Höhe von mehr als 1,3 Millionen DM gegen den Erblasser geltend . Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 27.10.2000 (Bl. 455 ff. d.A.) Bezug genommen. Die Geschäftsunterlagen wurden dem Beklagten zu
5. ungeordnet in zwei großen Wäschekörben überreicht. Der Beklagte zu
6. kam bei der Überprüfung der Vermögensverhältnisse zu dem Ergebnis , dass die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen würden, die offenen Forderungen zu begleichen. Zu dieser Zeit sah sich der Beklagte zu
7. folgenden Forderungen gegenüber: &.8226; Der Überziehungskredit bei der Spar- und Darlehenskasse A in Höhe von 600.000,00 DM war seit Monaten überschritten. &.8226; Bei der B Lebensversicherung bestanden erhebliche Rückstände. &.8226; Die Rückstände bei der D Lebensversicherung beliefen sich auf 59.502 ,70 DM. &.8226; Bei der B2 Lebensversicherung bestand ein Rückstand in Höhe von mindestens 48.300,00 DM, hier waren Raten zu je 16.700,00 DM zu zahlen. &.8226; Ein Großteil der Bauvorhaben war öffentlich gefördert. Zum 30.06.1997 waren folgende Zahlungen an die Wohnungsbauförderungsanstalt fällig : S -Straße 40.192,02 DM F-weg 19.570,04 DM I-straße 20.450,72 DM U 17.315,50 DM S2 Straße 1.224,28 DM V 2.748 ,58 DM G-straße 23.863,30 DM Gesamt 125.364,44 DM &.8226; Forderungen der Firma G in Höhe von 1,3 Millionen DM. Diese Forderungen waren später Gegenstand des Rechtsstreits 8 0 457/98 LG Dortmund, der mit einem Vergleich beendet wurde. &.8226; Die Stadt A machte Zahlungen in Höhe von 819.000,00 DM geltend. Diese Forderung war Gegenstand des Verfahrens 8 0 580/99 LG Dortmund. Auch dieses Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Angesichts dieser Forderungen suchte der Beklagte zu
8. nach einer Möglichkeit, um möglichst kurzfristig an Finanzmittel zur Tilgung der Rückstände zu gelangen. Er entschloss sich zum Verkauf von 3 Grundstücken. Am 25.06.1997 verkaufte der Beklagte zu
9. mit notariellem Vertrag des Notars M aus P (UR-Nr. ..../97) das Grundstück U zu einem Preis von 1,8 Millionen DM, das Grundstück S-Straße für 4,2 Millionen DM und das Grundstück F-weg für 1,4 Millionen DM an den Käufer T. Gemäß Gutachten des Dipl.-Ing. B vom 25.07.1999 (Anl. K 41 zum Schriftsatz vom 04.05.2000) hatte das Grundstück S-Straße einen Verkehrswert von 5,8 Millionen DM. In einer Vermögensaufstellung des Beklagten zu
10. (Anl. K 1 zum Schriftsatz vom 04.05.2000, BI. 36 d.A.) wurde das Grundstück mit einem Verkehrswert von 5,2 Millionen DM angegeben. Das Grundstück F-weg hatte It. Gutachten vom 17.02.1999 (Anl. K 43 zum Schriftsatz vom 04.05.2000 , BI. 120 d.A.) einen Verkehrswert von 1.950.000,00 DM. In der Vermögensaufstellung wird der Verkehrswert mit 1,55 Millionen DM angegeben. Das Grundstück U hat gemäß Gutachten vom 24.07.1999 (Anl. K 45 zum Schriftsatz vom 04.05.2000, BI. 132 d.A.) einen Verkehrswert von 2,2 Millionen DM, in der Vermögensaufstellung werden als Verkehrswert 2,155 Millionen DM genannt. Am 01.07.1997 stellte der Beklagte zu
11. bei dem Amtsgericht Hamm den Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Grundstücksverkäufe (Anl. K 18 zum Schriftsatz vom 04.05.2000, BI. 72 d.A.). Das Amtsgericht bestellte im Rahmen dieses Verfahrens den Beklagten zu
12. am 02.07.1997 zum Verfahrenspfleger (Anl. K 24 zum Schriftsatz vom 04.05.2000, BI. 81 d.A.) . Der Beklagte zu
13. erstattete seinen Bericht am 07.07.1997 (Anl. K 25 zum Schriftsatz vom 04.05.2000, BI. 82 d.A.) . Auf dieser Grundlage genehmigte das Vormundschaftsgericht die Geschäfte am 08.07.1997 (Anl. K 26, BI. 84 d.A.). Der Kaufpreis reichte nicht aus, um alle Verbindlichkeiten zu tilgen . Statt der erwarteten Liquidität von 1 Millionen DM verblieb lediglich ein Betrag von 687.731,39 DM. Darüber hinaus stellte sich der Verkauf der Grundstücke aufgrund der Anzahl und der Größe als gewerblicher Grundstückshandel dar, was zu einer höheren Steuerbelastung führte. Die Stadt A machte mit Gewerbesteuerbescheid vom 16.02.2001 einen Betrag von 509.116,00 DM geltend (Anl. K 85 zum Schriftsatz vom 21.02.2001, BI. 615 d.A.). Das Finanzamt A erließ am 16.1.2001 einen Einkommensteuerbescheid über 779.448,15 DM (Anlage K 80 zum Schriftsatz vom 11.02.2001, BI. 589). Der Kläger ist der Auffassung , dass der Beklagte zu
14. seine Pflichten als Betreuer schuldhaft verletzt habe. Der Beklagte zu
15. habe die Grundstücke überstürzt unter Wert veräußert und steuerliche Nachteile bewirkt. Der Verkauf sei nicht dringend gewesen , weil keine finanzielle Notlage bestanden habe. Die Forderungen seien entweder nicht fällig , der Höhe nach ungerechtfertigt oder gestundet gewesen. Von den Gläubigern hätte noch niemand Zwangsmaßnahmen angekündigt. Im Übrigen habe diese Vermögenssituation bereits seit geraumer Zeit bestanden, ohne dass es zum Zusammenbruch gekommen sei. Der Beklagte zu
16. habe folgende Fehler gemacht: &.8226; Er habe die Grundstücke nicht nach Liquiditätsgesichtspunkten ausgewählt. Es seien gerade die Grundstücke verkauft worden, die auf Dauer Gewinn brächten, andere, verlustreiche Grundstücke habe der Beklagte zu
17. behalten. &.8226; Der Beklagte zu
18. habe die Grundstücke an den erstbesten Interessenten verkauft. Er habe (unstr.) keine Vergleichsangebote eingeholt und auch keinen Makler beauftragt. &.8226; Der Beklagte zu
19. habe die Grundstücke verkauft, obwohl er zuvor von den Steuerberatern gewarnt worden sei, dass bei dieser Größenordnung zusätzliche Steuern wegen gewerblichen Grundstückshandels anfallen würden. Eine Pflichtverletzung des Beklagten zu
20. sei auch darin zu sehen, dass er keine Alternativen zum Verkauf der Grundstücke in Betracht gezogen habe. Als solche Alternativen hätten sich aufgedrängt:
21. Aufstockung des Überziehungskredits gegen Beleihung weiterer Grundstücke.
22. Verwertung eines Kontos in Österreich, das im Juni 1997 ein Guthaben in Höhe von ca. 141.370,00 DM aufgewiesen habe.
23. Der Erblasser sei Eigentümer eines Hauses in Österreich im Wert von 2,5 Millionen öS gewesen, das hätte verkauft werden können.
24. Der Betreute hätte Darlehen , die der Erblasser seinen nahen Angehörigen wie seiner Lebensgefährtin oder dem Sohn I2 gewährt hatte, zurückfordern können.
25. Der Beklagte zu
26. hätte andere Grundstücke verkaufen können, insbesondere das Grundstück G-straße hätte sich mit hohem Gewinn verkaufen lassen.
27. Der Beklagte zu
28. hätte die Darlehen zurückfordern können, die der Schwester des Erblassers, T2 gewährt worden waren. Diese Darlehen waren Gegenstand des Verfahrens 8 0 200/98 LG Dortmund . In diesem Verfahren wurde mit der Klage 523.000,00 DM geltend gemacht. Auch dieses Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet. Der Kläger ist weiter der Auffassung, dass der Beklagte zu
29. nicht gleichzeitig als Verfahrenspfleger und als Prüfer des Kaufpreises habe auftreten dürfen. Der Beklagte zu
30. sei nicht qualifiziert gewesen. Er habe leichtfertig falsche Angaben in seinem Bericht gemacht. Der Verkauf der 3 Grundstücke sei auch nicht mit dem Erblasser abgesprochen gewesen. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des Erblassers sei es nicht mehr möglich gewesen , mit ihm komplizierte Sachverhalte zu erörtern . Der Erblasser sei geschäftsunfähig gewesen. Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatz geltend , den er wie folgt berechnet: Differenz des angemessenen Kaufpreises und des tatsächlichen Kaufpreises = 1,5 Millionen DM. Außerdem macht der Kläger die Steuernachteile geltend. Der Kläger beantragt,
31. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.500.000,00 DM nebst 9,75 % Zinsen seit dem 30.12.1999,
32. weitere 714.968,15 DM nebst 1 % Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis seit dem 19.02.2001 und weitere 509.116,00 DM nebst 1 % Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis seit dem 19.03.2001 zu zahlen. Der Kläger beantragt weiter,
33. festzustellen, dass der Beklagte zu
34. für den weiteren aus dem Verkauf der Grundstücke S-Straße .. und .., F-weg . und . sowie U .. bis .. im Kaufvertrag vom 25.06.1997/30.06.1997 vor dem Notar M UR ..../97 entstehenden Schaden verantwortlich ist. Hilfsweise beantragt der Kläger zu 2., die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger gegenüber dem Finanzamt A von der Zahlung des Betrages in Höhe von 714.968,15 DM nebst 1 % Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis seit dem 19.02.2001 und gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt A von der Zahlung eines Betrages in Höhe von 509.116,00 DM nebst 1 % Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat der Säumnis seit dem 19.03.2001 freizustellen; Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten behaupten, dass die finanzielle Lage des Erblassers zum Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung äußerst prekär gewesen sei. Sowohl die Hausbank als auch die Wohnungsbauförderungsanstalt hätten Zwangsmaßnahmen wegen der rückständigen Beträge bzw. der Überschreitung des Überziehungskredits angedroht. Tilgungsaussetzung und Krediterhöhungen seien abgelehnt worden. Der Verkauf von Grundstücken sei zur Beschaffung von Finanzmitteln dringend geboten gewesen. Der Beklagte zu
35. habe dabei alle in Betracht kommenden Maßnahmen mit dem Erblasser besprochen. Eine Liste mit allen Grundstücken sei mit dem Erblasser durchgesprochen worden, um herauszufinden, welche Grundstücke verkauft werden sollten. Der Erblasser habe sich überhaupt nur schweren Herzens zum Verkauf durchringen können. Ein Verkauf des Grundstücks in Österreich sowie die Verwendung des Geldes auf österreichischen Konten habe er strikt abgelehnt. Bei Besprechungen an mehreren Tagen seien die Vor- und Nachteile der einzelnen Grundstücke erörtert worden. Der Erblasser sei dabei im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen. Er habe der Erörterung folgen können. Auch die steuerlichen Risiken seien - wenn auch nicht im Einzelnen - besprochen worden. Der Erblasser habe darauf ausdrücklich erklärt, dass man sich darum zurzeit nicht kümmern solle. Die von dem Kläger genannten Alternativen seien ebenfalls erörtert worden. Der Erblasser sei aber schließlich nur dazu bereit gewesen, sich von den Grundstücken S-Straße, F-weg und U zu trennen, was auch damit zusammengehangen habe, dass es sich dabei um öffentlich geförderte Bauvorhaben handelte. Insbesondere mit den Mietern des Grundstücks S-Straße habe der Erblasser erhebliche Schwierigkeiten gehabt, so dass er sich auf jeden Fall von diesem Grundstück habe trennen wollen. Die Beklagten bestreiten, dass die Grundstücke unter Wert veräußert worden seien. Das Ausmaß der steuerlichen Nachteile sei im Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht absehbar gewesen, weil die Chance bestanden habe, dass das Finanzamt die Geschäfte als Notverkäufe anerkennen und steuerlich als nichtgewerblich einordnen würde. Im Übrigen habe sich der Erblasser mit dem Verkauf dieser Grundstücke zu diesem Preis ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Erblasser habe Mindestkaufpreise vorgegeben, an die sich die Beklagten auch gehalten hätten. Die Beklagten sind auch der Auffassung, dass dem Beklagten zu
36. bei der Abfassung seines Berichts keine Fehler unterlaufen seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X , I5, N , I6, I7, I8, I2, I4, I3, N2,X2, B2, T3, T4 und C . Außerdem erstattete der Sachverständige Dr. S ein psychiatrisches Gutachten gemäß Beweisbeschluss vom 30.10.
37. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 23.02.2001 und 27.06 .2002 Bezug genommen. Weiter waren beweiseshalber Gegenstand der mündlichen Verhandlung: das Gutachten des Sachverständigen S vom 19.1.2001 in der Sache 8 0 28/00, seine Angaben wie zu Protokoll vom 7.9.2001 in derselben Sache sowie seine schriftliche Stellungnahme vom 21.1.2002, BI. 694 d.A.. Gründe Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu. I. Als Anspruchsgrundlage kam hinsichtlich des Beklagten zu 1., der der Betreuer für den Bereich Vermögenssorge war, § 1908 i) LV.m. § 1833 BGB in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage sind jedoch nicht erfüllt, weil dem Beklagten zu
38. keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Zu den Pflichten eines Betreuers gehört es nämlich auch, die Wünsche und Vorstellungen des Betreuten zu beachten, soweit dies möglich und zumutbar ist und der Betreute nicht geschädigt wird. Grundsätzlich kann von einem Betreuer nur das verlangt werden, was der Betreute selbst in diese Situation getan hätte, wenn eine Betreuung nicht erforderlich gewesen wäre. Bei Berücksichtigung diese Aspekte stellt dann der Verkauf der 3 Grundstücke zum Gesamtpreis von 7,4 Millionen DM keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, weil der Beklagte zu
39. in Absprache und mit dem Einverständnis des Betreuten gehandelt hat und er sich unter den konkreten Umständen auch auf die Absprache mit dem Betreuten verlassen durfte. Zu berücksichtigen ist zugunsten des Beklagten zu
40. nämlich einerseits die Situation, die er bei Übernahme der Betreuung vorgefunden hat. Die Vermögensverhältnisse des Betreuten stellten sich für einen Außenstehenden als Chaos dar, welches nicht auf die Erkrankung des Betreuten zurückzuführen war, sondern vielmehr darauf beruhte, dass der Betreute generell seine Geschäfte in einer Art gehandhabt hat, die dem Umfang und dem Ausmaß nicht gerecht wurde. Im Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung war der Betreute mit 40 verschiedenen Bauvorhaben beschäftigt, die einen unterschiedlichen Entwicklungsstand aufwiesen. Teilweise handelte es sich um öffentlich geförderte Bauvorhaben, teilweise um private. Der Betreute beschäftigte seit vielen Jahren im Rahmen dieser Bauvorhaben den Bauunternehmer G. Die Bezahlung des Bauunternehmers erfolgte teilweise ohne Rechnung bar auf einer Art Kontokorrentbasis, d.h., jedes Mal, wenn der Bauunternehmer weiteres Geld benötigte, bezahlte der Betreute den Bauunternehmer mit Abschlägen. Sämtliche geschäftlichen und privaten Angelegenheiten wurden über ein einziges Konto, nämlich das Girokonto bei der Spar- und Darlehenskasse A geregelt. Auch die öffentlichen Gelder wurden über dieses Konto gebucht, so dass eine ordentliche Trennung zwischen privaten und öffentlichen Mitteln nicht gegeben war. Darüber hinaus führte der Betreute keine geordnete Buchführung. Dem Beklagten zu
41. wurden bei Übernahme der Betreuung mehrere Wäschekörbe gefüllt mit ungeordneten Unterlagen übergeben. Darüber hinaus gab es "Schwarzgelder", wie z.B. ein Guthaben, das in Österreich angelegt war sowie Gelder, die der Betreute seiner Schwester übergeben hatte (Rechtsstreit 8 0 200/98 LG Dortmund). Gleichzeitig sah sich der Beklagte zu
42. einer Vielzahl offener Forderungen gegenüber. So war der Überziehungskredit bei der Spar- und Darlehenskasse in A weit überschritten. Es gab rückständige Zahlungen bei verschiedenen Lebensversicherungen und auch die Wohnungsbauförderungsgesellschaft hatte zum 30.06.1997 noch offene Forderungen in Höhe von 125.364,44 DM. Darüber hinaus stellten auch der Bauunternehmer G und die Stadt A erhebliche Forderungen an den Betreuten. Gleichzeitig gab es keine ausreichenden liquiden Mittel , um diese Forderungen zu begleichen. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Forderungen tatsächlich dringend getilgt werden mussten, oder ob andere Möglichkeiten, wie z.B . Stundung, bestanden hätten. Weitere Schulden waren jedenfalls zu vermeiden. Der Beklagte zu
43. fand auch hier eine kaum kalkulierbare Situation vor, in der eine sorgfältige Prüfung der Forderungen und etwaige Alternativen in absehbarer Zeit kaum möglich war. Für einen Außenstehenden, wie den Beklagten zu 1., stellten sich die Vermögensverhältnisse als nahezu undurchschaubar dar. Dem Beklagten zu
44. kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er in dieser Situation nicht die Kinder des Beklagten, insbesondere den Sohn I2, der im gewissen Umfang mit den Geschäften des Vaters vertraut war, in die Vermögenssorge einbezogen hat. Hier ist nämlich u.a. die besondere familiäre Situation zu berücksichtigen, die er bei Übernahme der Betreuung vorgefunden hat. So gab es zwischen den Familien I und X bereits seit einiger Zeit erhebliche Spannungen. Die Kinder des Betreuten aus erster Ehe versuchten ständig , ihren Vater dem Einflussbereich der Lebensgefährtin zu entziehen. Dies führte schließlich dazu, dass sie ihren Vater gegen den Willen der Lebensgefährtin für längere Zeit bei der Schwester des Betreuten unterbringen wollten. Der Beklagte zu
45. geriet somit als Betreuer zwischen die Fronten. In dieser Situation musste er zu Recht befürchten, dass bei den Kindern des Betreuten aus erster Ehe weniger das Wohl ihres Vaters im Vordergrund stand als vielmehr eigene Interessen. Im Hinblick auf diese besondere Situation - undurchschaubare Vermögensverhältnisse auf der einen Seite, erhebliche Streitigkeiten zwischen den Familienmitgliedern auf der anderen Seite - stellt es keine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn der Beklagte zu
46. zur kurzfristigen Beschaffung von liquiden Mitteln zur Befriedigung einiger Gläubiger nach Rücksprache mit dem Betreuten den Verkauf der Grundstücke angeregt und durchgeführt hat. Durch den kurzfristigen Verkauf der Grundstücke erhoffte sich der Beklagte zu 1., etwas Zeit zu gewinnen, um eine sorgfältige Aufarbeitung vornehmen zu können. Ein solcher "Befreiungsschlag" war in der konkreten Situation vertretbar. Der Beklagte zu
47. durfte dabei auch auf die Hilfe und Zustimmung des Betreuten selbst zurückgreifen. Immerhin handelte es sich bei dem Betreuten um die einzige Person, die hinsichtlich sämtlicher Geschäfte den Überblick hatte. Es stellte keine Pflichtverletzung dar, wenn der Beklagte zu
48. deshalb Maßnahmen mit dem Betreuten absprach, dessen Einverständnis einholte und danach handelte. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisauf- nahme davon überzeugt, dass der Beklagte zu
49. die Möglichkeiten zur Beschaffung von liquiden Mitteln mit dem Betreuten gründlich durchgesprochen, mit diesem die Grundstücke ausgewählt hat, die verkauft werden sollten, und auch steuerliche Aspekte dabei angesprochen hat. Der Beklagte zu
50. hat vorgetragen , dass er in mehreren Gesprächen eine Liste mit Grundstücken, die zum Verkauf geeignet gewesen seien, mit dem Betreuten durchgesprochen habe. Der Betreute selbst habe zunächst überhaupt keine Grundstücke verkaufen wollen, habe sich dann aber zumindest zu dem Verkauf der Grundstücke S-Straße, F-weg und U durchringen können . Den Verkauf des Grundstücks in Österreich sowie die Verwendung des Guthabens in Österreich habe er ausdrücklich abgelehnt. Der Betreute habe die Grundstücke ausgewählt, weil es dort den meisten Ärger mit Mietern gegeben habe. Der Betreute habe auch Mindestpreise vorgegeben, die eingehalten worden seien. Das steuerliche Probleme entstehen könnten , sei dem Betreuten ebenfalls mitgeteilt worden. Darauf habe dieser erklärt, dass das alles zu seiner Zeit geregelt werden sollte. Die Kammer hält diese Angaben des Beklagten zu
51. für glaubhaft, zumal seine Angaben durch andere Zeugen bestätigt werden. So hat die Zeugin X bei ihrer Vernehmung ebenfalls bekundet, dass die verschiedenen Möglichkeiten zur Beschaffung von Finanzmitteln mit dem Betreuten durchgesprochen worden seien, dass der Betreute den Verkauf des Grundstücks in Österreich strikt abgelehnt habe und er gemeinsam mit dem Beklagten zu
52. die Grundstücke U, F-weg und S-Straße als Verkaufsobjekte ausgewählt habe. Auf den Hinweis des Beklagten zu
53. auf steuerliche Nachteile habe der Betreute erklärt, "dies werde sich zeigen". Der Betreute habe sich schließlich auch mit dem Kaufpreis einverstanden erklärt. Die Kammer hat keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben. Dabei verkennt sie nicht, dass die Zeugin X inzwischen die Lebensgefährtin des Beklagten zu
54. ist und demnach ein Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Der Kammer ist die Zeugin X aber auch aus anderen Verfahren bekannt, in denen sie erkennbar immer bemüht war, das Interesse des verstorbenen I zu vertreten, den sie lange Jahre aufopferungsvoll gepflegt hat. Auch in diesem Verfahren war ihre Aussage sachlich und detailreich. Die Schilderung war lebensnah. Sie hat bei ihrer Aussage auch sorgfältig unterschieden zwischen Gesprächsinhalten, bei denen sie noch teilweise den Wortlaut wiedergeben konnte und solchen, die sie nur dem Sinn nach wiedergeben konnte. Außerdem hat sie auch jeweils darauf hingewiesen, wenn sie sich an bestimmte Einzelheiten nicht erinnern konnte. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um das Zahlenwerk, wobei nachvollziehbar ist, dass die Zeugin dies nach einigen Jahren nicht mehr in Erinnerung hat. Schließlich ist zu beachten, dass die Zeugin durch ein Fehlverhalten des Beklagten zu
55. zumindest mittelbar über ihre zwei Kinder als Miterben geschädigt worden wäre und deshalb nicht von vornherein unkritisch sein dürfte. Darüber hinaus wird die Aussage der Zeugin X durch die Aussage des Zeugen I5 gestützt. Der Zeuge I5 hat bei seiner Ver-. nehmung u.a. ein Gespräch zwischen ihm, dem Beklagten zu
56. und seinem Bruder (dem Betreuten), das am 28.08.1997 stattfand, geschildert. Bei diesem Gespräch sei es auch um die verkauften 3 Grundstücke gegangen. Der Betreute habe damals klar gestellt , dass er mit dem Verkauf einverstanden sei und dass er dem Verkauf des Hauses in Österreich nicht zugestimmt hätte. Es seien verschiedene Aspekte erörtert worden, an dem Gespräch habe sich der Betreute aktiv beteiligt und differenziert geäußert. Er - der Zeuge I5 - habe dabei den Eindruck gewonnen, dass der Betreute dem Gespräch ohne Einschränkung habe folgen können. Das Gericht hat keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen I
57. Dieser hat das Gespräch am 28.08.1997 detailreich und sachlich geschildert. Dass er noch so viele Einzelheiten wusste, ist auch nachvollziehbar, weil der Zeuge I5 erklärt hat, dass er bereits während des Gesprächs den Eindruck gehabt habe, er solle später einmal die Funktion eines Zeugen einnehmen. Der Zeuge war auch glaubwürdig. Er war in den Familienstreit nicht eingebunden und hat auch kein besonderes Interesse an dem Ausgang dieses Verfahrens, da er nicht zu den Erben zählt. Er war erkennbar immer bestrebt, die Interessen seines verstorbenen Bruders zu wahren. Die Kammer hält auch die Angaben des Beklagten zu
58. dazu, dass er die steuerlichen Nachteile mit dem Betreuten erörtert habe, für glaubhaft. Immerhin hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Beklagte zu
59. bereits vor dem Verkauf der Grundstücke von möglichen steuerlichen Nachteilen wusste. Dies ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen N. Dieser hat bekundet, dass er vor Ende Juni 1997 ein Telefongespräch mit dem Beklagten zu
60. geführt habe, in dem die steuerlichen Fragen hinsicht- lich des Verkaufs erörtert worden seien. Dabei habe er den Beklagten zu
61. darauf hingewiesen, dass bei einer Veräußerung dieser Objekte ein gewerblicher Grundstückshandel angenommen werden könne. Danach steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte zu
62. den Grundstücksverkauf mit dem Betreuten abgestimmt und mit diesem pflichtgemäß auch die steuerlichen Aspekte erörtert hat. Der Verkauf ist im Einverständnis des Betreuten erfolgt. Der Beklagte zu
63. hätte nur dann nicht den Wünschen und Vorstellungen des Betreuten entsprechen dürfen, wenn dieser offensichtlich geschäftsunfähig gewesen wäre. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer aber davon überzeugt, dass dies gerade nicht der Fall war. Zwar haben die Zeugen I7, I8, I2, I4, I3 und C Situationen beschrieben, in denen der Betreute nicht mehr ansprechbar erschien und auf Personen und deren Fragen nicht mehr reagierte. Bei den Aussagen der Zeugen I2, I3 und I4 ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese ein erhebliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Bei all diesen Zeugen ist zu berücksichtigen, dass sie sich nicht ständig mit dem Betreuten beschäftigt, sondern diesen nur gelegentlich besucht haben. Auf eine dauernde Geschäftsunfähigkeit des Betreuten kann daraus nicht geschlossen werden. Die Zeugen X, X2 und B2 haben bei ihrer Vernehmung hingegen abweichende Erfahrungen mit dem Betreuten geschildert. Wie bereits ausgeführt, hat die Zeugin X bekundet, dass ihr Lebensgefährte durchaus noch in der Lage gewesen sei, komplizierte geschäftliche Sachverhalte zu erfassen und insofern Entscheidungen zu treffen. Auch der Zeuge X2, der zum Betreuer des Erblassers I bestellt worden war, hat bei seiner Vernehmung bekundet, dass er noch sinnvolle Gespräche mit dem Betreuten in der Zeit um den Verkauf der Grundstücke bis hinein in den August 1997 geführt habe. Zwar habe er sich nicht mit komplizierten Sachverhalten beschäftigt, sondern mit den Problemen des täglichen Lebens wie Pflege und Ernährung des Betreuten. Dabei habe der Betreute, wenn auch in kurzen Sätzen, angemessen auf Fragen reagiert. Man habe wegen der Schwerhörigkeit nur entsprechend laut sprechen müssen. Sogar im August 1997 habe der Betreute Probleme von sich aus angesprochen. Der Betreute habe dabei auch von sich aus ärztliche Untersuchungen und Befunde noch einmal erörtert. Eine besondere Vergesslichkeit sei nicht zutage getreten. Die Zeugin B2, die den Betreuten gepflegt hat, hat bei ihrer Vernehmung bekundet, dass sie bis in den August 1997 hinein mit ihm noch ernsthafte Gespräche habe führen können. Sie habe sich zweimal täglich von einer 1/2 bis zu 1 1/2 Stunden mit dem Betreuten beschäftigt. In dieser Zeit habe er durchaus konzentriert Gesprächen folgen können. Er sei immer ansprechbar gewesen. Sie habe mit dem Betreuten auch ernsthafte Gespräche, wie z.B. über das Thema Leben und Tod führen können. Er habe dabei auch z.B. regen Anteil an dem Tod ihrer Großmutter genommen. Die Kammer ist von der Richtigkeit dieser Angaben der Zeugen X2 und B2 überzeugt. Beide Zeugen sind Außenstehende und haben kein besonderes Interesse am Ausgang dieses Verfahrens. Sie haben sich ausschließlich um das Wohl des Betreuten gekümmert. Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass die Erinnerung der Zeugen zuverlässig ist. Insbesondere dem Zeugen X2 war seine starke Betroffenheit anzumerken, als er von seinen Erlebnissen mit dem Betreuten berichtet hat. Damals wie heute hat den Zeugen X2 das Leid des Betreuten besonders berührt. Schließlich hat auch der Zeuge I5, wie bereits ausgeführt, bei seinem Gespräch im August 1997 den Eindruck gewonnen, dass der Erblasser auch schwierige Sachverhalte, wie in geschäftlichen Angelegenheiten, noch nachvollziehen konnte . Auch der Sachverständige Dr. S, der dem Gericht als zuverlässig, gewissenhaft und sachkundig bekannt ist, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Betreute trotz seiner schweren Erkrankung und der Auswirkungen auf das Stirnhirn noch in der Lage war, an manchen Tagen konzentriert schwierigen Gesprächen zu folgen. Bei der Art der Erkrankung seien Schwankungen der Befindlichkeiten auf emotionaler und intellektueller Ebene möglich gewesen. Eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme im Hinblick auf den Schriftsatz der Klägerseite vom 9.8.2002 war nicht mehr erforderlich. Letztendlich kann es nämlich dahingestellt bleiben, ob der Betreute I an den Tagen, an denen er die Weisungen bzgl. des Verkaufs der Grundstücke gegeben hat, noch geschäftsfähig war. Jedenfalls durfte der Beklagte zu
64. aufgrund des Eindrucks, den der Betreute vermittelt hat, davon ausgehen, dass jener zumindest die wesentlichen Grundlagenentscheidungen noch treffen konnte. Aufgrund der Zeugenaussagen ist das Gericht - wie bereits ausgeführt - davon überzeugt, dass der Betreute in gewissem Ausmaß noch Gesprächen folgen und Entscheidungen treffen konnte. Dabei war es nicht erforderlich, dass er die Geschäfte noch in allen Einzelheiten überschauen konnte. Es reichte aus, wenn er die wesentlichen Grundzüge der Geschäfte noch erfasste und Grundsatzentscheidungen treffen konnte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist die Kammer davon überzeugt, dass dies noch der Fall war. Es stellt keine Pflichtverletzung dar, wenn der Beklagte zu
65. den Wünschen und Weisungen des noch geschäftsfähig wirkenden Betreuten Folge leistet. Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu
66. scheiden damit aus. II. Aus den unter I. aufgeführten Gründen scheidet auch eine Haftung des Beklagten zu
67. aus. Seine Haftung als Verfahrenspfleger kann nämlich nicht weiter gehen als die des Betreuers. Infolge dessen durfte der Verfahrenspfleger auf den Bericht des Beklagten zu
68. vertrauen . Auch der Beklagte zu
69. durfte und musste die Wünsche des Betreuten respektieren. III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. Permalink: http://openjur.de/u/93442.html Kommentare