LG Bonn, Urteil vom 23.09.2003 - 18 O 109 / 03

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 537,12 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2002 sowie 2,50 EUR Mahnkosten zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger verlangt von dem Beklagten restlichen Werklohn für durchgeführte Arbeiten betreffend Sanitär- und Heizungsinstallation. Im Sommer 2002 beauftragte der Beklagte den Kläger, im Haus des Beklagten in C Sanitär- und Heizungsinstallationsarbeiten durchzuführen. Der Beklagte hatte - nach seinem Vortrag - zuvor ein Angebot der Fa. T4 (Blatt 59 ff. GA) eingeholt, wonach die angebotenen Leistungen brutto 15.758,75 EUR kosten sollten, damit wurde das Budget des Beklagten aber überschritten. Dem Kläger wurde dieses Angebot jedoch nicht mitgeteilt. Ob und inwieweit die Leistungen des Klägers mit dem Angebot der Fa. T4 vergleichbar sind und ob sich der Beklagte Artikel im unteren Kostenspektrum oder relativ teure Sanitärgegenstände ausgesucht hat, ist streitig. Der Kläger war - im Unterschied zu der Fa. T4 - nicht nur damit einverstanden, dass der Beklagte Material stellte, sondern er war auch mit Eigenleistungen des Beklagten einverstanden. In welchem Umfang diese erbracht wurden, ist streitig. Streitig ist auch, zu welchem Preis die Arbeiten des Klägers durchgeführt werden sollten; nach dem Vortrag des Klägers zu einem Preis von ca. 20.000,- Euro. Nach dem Vortrag des Beklagten einigten sich die Parteien auf einen Pauschalpreis von zunächst 20.000,- DM und im Juli 2002 - nachdem man sich (insoweit unstreitig) darauf verständigt hatte, dass eine größere Badewanne als zunächst vorgesehen eingebaut werden sollte -auf einen Betrag von 21.000,- DM. Nach Ausführung der Arbeiten berechnete der Kläger dem Beklagten unter Anrechnung von zwei á conto - Zahlungen iHv. 10.000,- EUR (die erste á conto - Zahlung hatte der Beklagte bar geleistet, vgl. die Geldempfangsquittung Bl. 79 GA) am 04.10.2002 restliche 9.246,21 EUR, vgl. Anlage K 1, und mahnte mit Schreiben vom 20.10.2002, Anlage K 2. Vorgerichtlich korrigierte der Kläger unter dem 06.11.2002 (Anlage K 4) seine Rechnung dahin, dass die á conto - Zahlungen vom Bruttobetrag abgezogen wurden, so dass sich der geltend gemachte Betrag auf 10.846,21 EUR erhöhte. Der Kläger behauptet, er habe im Zuge der Ausführung der Arbeiten dem Beklagten auch eine Bautür vermietet. Insoweit macht der Kläger für die Zeit vom 01.08. bis 31.10.2002 einen Betrag von 75,40 EUR geltend (Rechnung vom 30.10.2002, Anlage K 3). Er habe die ihm übertragenen Leistungen vollständig und mangelfrei ausgeführt. In Anbetracht der von dem Beklagten ausgesuchten Sanitärgegenstände sei es nicht möglich gewesen, die Arbeiten für 20.000,- DM auszuführen. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 10.921,61 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz auf EUR 9.246,21 seit dem 22.10. 2002 und auf weitere EUR 1.675,40 seit dem 14.11.2002 sowie 2,50 EUR Mahnkosten zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe erklärt, dass die Arbeiten "nicht offiziell", d.h. "schwarz" ausgeführt werden könnten. Entsprechend habe er seinem Mitarbeiter W. erklärt, dass "man Gas geben müsse, da die Arbeiten schwarz seien". Die vom Kläger angesetzten Einheitspreise seien nicht üblich, sondern überteuert. Dazu hat der Beklagte eine Baukostenaufstellung der das Bauvorhaben finanzierenden Bank (Bl. 82 GA) vorgelegt, wonach die Kosten für Heizung und Sanitär (abzüglich der Eigenleistung) mit 12.000,- EUR veranschlagt seien. Die Parteien hätten im Beisein der Lebensgefährtin des Beklagten nach Ende der Arbeiten zwei längere Gespräche in der Wohnung des Beklagten geführt, der Kläger habe dabei die Zahlung des "Restbetrags in Höhe von 737,13 EUR" gefordert. Der Beklagte meint, ihm stünde wegen des aus seiner Sicht noch offenen Betrags von 737,13 EUR ein Zurückbehaltungsrecht zu, bis die Mängel im Bereich der Duschkabine und im Bereich des Dielenbodens, den der Kläger beschädigt habe, behoben seien. Ergänzend wird wegen des weiteren Parteivortrags auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Soweit der Umfang des von dem Beklagten gestellten Materials streitig war, haben sich die Parteien mit Zwischenvergleich vom 25.07.2003 auf einen Rabatt des Klägers von 200,- EUR brutto verständigt. Das Gericht hat Beweis erhoben über die Umstände des Vertragsschlusses durch uneidliche Vernehmung des Kraftfahrers und gelernten Heizungsbauers W. der gelernten Arzthelferin T. und des selbständigen Trockenbauers D. Ferner hat es die Parteien ergänzend angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie der Anhörung wird auf den Inhalt des Protokolls vom 25.07.2003 verwiesen. Gründe Die zulässige Klage ist nur im erkannten Umfang begründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 631 Abs. I BGB lediglich ein restlicher Anspruch auf Werklohn in Höhe von 537,12 EUR zu. Unstreitig haben die Parteien einen Werkvertrag über zu erbringende Heizungs- und Sanitärarbeiten geschlossen. Dieser Vertrag ist auch wirksam (1.). Den Vortrag des Beklagten, die Parteien hätten sich auf einen Pauschalpreis von 21.000,- DM geeinigt, hat der Kläger nicht widerlegen können (2.). 1. Die Nichtigkeit des Werkvertrags könnte sich aus § 138 Abs. I BGB ergeben, da die Parteien - nach dem Vortrag des Beklagten - eine "Ohne Rechnung - Abrede" getroffen haben, vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 138, Rz. 44 m.w.Nw. Eine solche Abrede ist sittenwidrig und daher nichtig. Ob eine solche Abrede gemäß § 139 BGB zur Nichtigkeit des gesamten Vertrags führt, wird - soweit ersichtlich - nicht einheitlich beurteilt. (

1. a)Der 12. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 2. Juli 2003, XII ZR 74/01 ) nimmt die Nichtigkeit des Vertrags insgesamt an, wenn nicht feststeht, dass die Parteien den Vertrag auch ohne die Ohne Rechnung - Abrede abgeschlossen hätten [letzteres ist hier sehr zweifelhaft, da aus Sicht des Beklagten ein Werklohn von 21.000,- DM die Obergrenze darstellte, die Einbeziehung der Umsatzsteuer aber zu einem Mehrpreis von 3.360,- DM führen würde]. (
2. b)Hingegen hat der 7. Zivilsenat (BGH NJW-RR 2001, S. 380 f.) geurteilt, dass "grundsätzlich ... nicht davon ausgegangen werden [kann], dass die Nichtigkeit der Abrede, keine Rechnung zu stellen, die Nichtigkeit des gesamten Vertrages erfasst (...). Die Abrede hat auf die Verpflichtung zur Vergütung des vereinbarten Honorars ohne Mehrwertsteuer keinen Einfluss. Dieses bleibt auch dann ohne Mehrwertsteuer geschuldet, wenn die "Ohne Rechnung" - Abrede unwirksam ist." Die Nichtigkeit des gesamten Vertrags sei nur dann anzunehmen, wenn die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages ist, der Hauptzweck des Architekten- oder Bauvertrags sei jedoch nicht auf eine Steuerhinterziehung, sondern auf die Errichtung des vereinbarten Werkes gerichtet. (
3. c)Das erkennende Gericht schließt sich dem Urteil des 7. Zivilsenats an. Ebenso wie in dem von dem 7. Zivilsenat entschiedenen Fall war auch hier Hauptzweck des Vertrags die Fertigstellung der Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten, nicht aber die nach dem Vortrag des Beklagten gewollte Steuerhinterziehung, mit welcher die Kosten des als solchen gewollten Werks teilweise auf die Allgemeinheit übergewälzt werden sollten. (
4. d)Für die Nichtigkeit des Vertrags aufgrund eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (etwa wegen fehlender Gewerbeeintragung oder fehlendem Eintrag in die Handwerkerrolle) fehlt Vortrag der Parteien. (
5. e)Soweit der Einzelrichter erwogen hat, dass ggfl. die Nichtigkeit der "Ohne Rechnung - Abrede" dazu führen müsse, dass der Kläger dem Beklagten die Umsatzsteuer berechnen könne, wird daran im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung nicht festgehalten. 2. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht fest, dass nach der Vereinbarung der Parteien die Leistungen des Klägers zu (marktüblichen) Einheitspreisen zu vergüten sein sollten. Den Vortrag des Beklagten, die Parteien hätten sich nach dem Notartermin vor Ort getroffen und dort einen Preis von 20.000,- DM vereinbart, später sei dieser Betrag auf 21.000,- DM erhöht worden, hat der Kläger nicht widerlegen können. Insoweit trägt der Kläger die Beweislast und das Risiko, sich, ohne dass eine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, auf den Abschluss des Werkvertrags eingelassen zu haben, vgl. BGH NJW-RR 1996, S. 952 f. und die Nachweise bei Palandt - Sprau, BGB, 62. Aufl., § 632, Rz. 11. Zwar hat der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung erklärt, er habe dem Beklagten gesagt, "mit 20.000,- EUR brutto sei alles abgegolten, und zwar fest", wobei der Sinn der Festpreisabrede nur der sei, "dass man zunächst mal weiß, wo man steht". Doch sprechen bereits die Umstände des Falles eher für einen Pauschalpreis, da der Umfang der von dem Kläger zu erbringenden Leistungen und der Eigenleistungen des Beklagten nicht genau definiert war und der Kläger dem Beklagten nicht die von ihm berechneten Einheitspreise sondern nur einen Gesamtbetrag genannt hatte. Auch der Beklagte ist - an sich durchaus glaubhaft - der Darstellung des Klägers entgegen getreten. Der Heizungsbauer W. welcher damals für den Kläger auf der Baustelle tätig war, konnte zu dem vereinbarten Preis wenig sagen ("Ich weiß nur, dass es damals um einen Betrag von 20.000,00 ging. Ich weiß nicht, welche Währung damals vereinbart wurde ..."). An seiner schriftlichen Erklärung vom 03.06.2003 (Bl. 70 GA), er habe in einem Gespräch der Parteien gehört, "dass Herr I die Arbeiten für Herrn T2 für ca. 20.000,- Euro ausführen sollte", wollte er nicht mehr festhalten und konnte nicht einmal bestätigen, dass es ein direktes Gespräch der Parteien gegeben habe. Hingegen hat die Lebensgefährtin des Beklagten dessen Vortrag bestätigt. Auch der Trockenbauer D. hat bekundet, der Beklagte habe damals immer in DM gerechnet, er - der Zeuge - wisse, "dass damals alles Festpreis war." Insgesamt ist daher sowohl der Vortrag des Klägers wie der des Beklagten nachvollziehbar, so dass der Kläger beweisfällig geblieben ist. 3. Demnach steht dem Kläger gegen den Beklagten wegen der Heizungs- und Sanitärarbeiten noch eine restliche Forderung von 537,12 EUR zu. Dieser Betrag errechnet sich wie folgt: 21.000,- DM abzüglich gezahlter 10.000,- EUR, abzüglich des Rabatts von 200,- EUR = 537,12 EUR. Soweit der Beklagte bemängelt hat, dass nicht die berechnete Junkers Wärmezentrale, sondern eine wesentlich günstigere Wärmezentrale der Fa. Brötje eingebaut werden sollte, ist er der Erwiderung des Klägers, die Brötje Zentrale koste 3.525, - EUR netto und habe von der Höhe her gepasst, nicht mehr entgegen getreten. Der Vortrag des Beklagten, die aufgelisteten Mengen der Positionen 3.001 bis 3.004 und 4.028 passten nicht zueinander, ist verspätet und angesichts der Pauschalpreisvereinbarung unerheblich. Letzteres gilt auch für die (wenig substantiierte) Kritik des Beklagten, die von dem Kläger angesetzten Einheitspreise seien überteuert. Auch hat der Beklagte zu dem Vortrag des Klägers, der Beklagte selbst habe die Duschkabine versiegelt, so dass er deren Undichtigkeit selbst zu vertreten habe, nicht mehr Stellung genommen, so dass dieser Vortrag des Klägers als zugestanden anzusehen ist. Soweit der Kläger schließlich den Dielenboden beschädigt haben soll, führt das nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht des Beklagten. 4. Soweit der Kläger wegen einer Bautür einen Mietzins in Höhe von verlangt, fehlt näherer Vortrag, wann genau und wie der Beklagte den Auftrag zur Lieferung der Bautür erteilt haben soll. 5. Die Nebenentscheidungen richten sich nach §§ 284 , 286 , 288 BGB, 92 II, 708 Ziffer 11, 711 ZPO. Permalink: https://openjur.de/u/95575.html ( https://oj.is/95575 ) Volltext Druckansicht PDF Download Zitate 3 Zitiert 0 Referenzen 2 Schlagworte Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Über openJur English openJur e.V.