LG Leipzig, Urteil vom 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

Rubrum IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Strafverfahren gegen ... O..., geboren am ... in ..., wohnhaft: ..., ..., ledig, Staatsangehörigkeit: deutsch, Verteidiger: Rechtsanwalt ... Rechtsanwalt ... wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke u.a. hat das Landgericht Leipzig - 11. Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer - aufgrund der öffentlichen Hauptverhandlungen vom 30.10., 03.11., 09.11., 11.11., 19.11., 23.11., 25.11., 01.12., 03.12., 08.12. und 14.12.2015, an der teilgenommen haben Vorsitzender Richter am Landgericht ... als Vorsitzender Richter am Landgericht ... als Beisitzer Richter am Landgericht ... als Beisitzer ... als Schöffin ... als Schöffin ... als Ergänzungsschöffe Staatsanwalt ... als Gruppenleiter (30.10., 03.11., 09.11., 11.11., 19.11., 23.11., 01.12., 03.12., 08.12. und 14.12.2015) Oberstaatsanwalt ... (25.11.2015) als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Rechtsanwalt ..., Dresden (30.10., 03.11., 11.11., 19.11., 23.11., 25.11., 01.12., 03.12., 08.12. und 14.12.2015) als Verteidiger Rechtsanwalt ..., Dresden (09.11., 11.11., 19.11., 23.11., 25.11., 01.12., 03.12., 08.12. und 14.12.2015) als Verteidiger Justizbeschäftigter ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle für Recht erkannt: Tenor 1. Der Angeklagte O... wird wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 tateinheitlichen Fällen, wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 tateinheitlichen Fällen, wegen Computersabotage, wegen Beihilfe zur Computersabotage und wegen Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. 2. Es wird der Verfall von Wertersatz in Höhe von 20.420 EUR angeordnet. 3. Die Einziehung des Computers (Laptop Acer Asservat FA - S 3/3/3) wird angeordnet. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 106 Absatz 1, 108 a Absatz 1 UrhG und §§ 27 , 25 Absatz 2 StGB; §§ 303 a Absatz 1, 303 b Absatz I Nr. 1 und 2, Absatz 2 und §§ 27 , 25 Absatz 2 StGB; §§ 240 Absatz 1, 25 Absatz 2 StGB; §§ 52 , 53 , 55 StGB; §§ 73 a und 74 StGB. Gründe I. Persönliche Verhältnisse: 1. Der Angeklagte wurde am ... in ... (K...) geboren. Im Jahre 1990 erhielt er seinen ersten PC. Ab 1992 besuchte er die Grundschule in ... . Im Jahre 1992 zog er zunächst nach Wolgograd (Russland) um. Ca. 1993/1994 kehrte er wieder nach K... zurück. Im Jahre 1996 emigrierte er mit seiner Familie nach Deutschland. In Deutschland besuchte er bis 1998 die Grundschule. Die Mittlere Reife erreichte er in den Jahren 2003-2005. Im Zeitraum 2007-2009 machte er sein Abitur in L... und wohnte dort auch noch in der Folgezeit, während er auch ein Zimmer im elterlichen Haus in ... nutzte. Der Angeklagte hielt sich 2-3 Monate in einem College in England auf. Während dieses Aufenthaltes verbesserte der Angeklagte seine ohnehin guten Englischkenntnisse. Ab 2014 zog der Angeklagte nach Düsseldorf und arbeitete bei der A... GmbH des anderweitig Verfolgten E... W... und des E... G... in N... mit. Der Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder. Seit frühester Kindheit entwickelte er großes Interesse für Computer und deren Anwendung. Bereits im Alter von fünf Jahren erhielt er seinen ersten Computer und beschäftigte sich seitdem mit Computertechnik und deren Programmierung. Seine dahingehenden umfangreichen Kenntnisse eignete er sich überwiegend autodidaktisch an. Dabei entwickelte sich bei ihm eine Faszination nicht für PC-Spiele und deren Programmierung, sondern für die Verwaltung und Aufbau von großen IT-Systemen. Auch von dem Internet und den damit verbundenen umfangreichen Möglichkeiten der Kommunikation und des Informationsaustausches war er fasziniert und war über die Entwicklungsmöglichkeiten stets gut informiert. 2. Der Angeklagte wurde am 22. Oktober 2014 festgenommen und befand sich bis zum 14.12.2015 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde am 14.12.2015 gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. 3. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. II. Taten Der Angeklagte wurde wegen seiner Mitwirkung an den Internetportalen für Raubkopien kino.to und kinox.to wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilt. Während das Portal kino.to nach Erlangung der Zugangsdaten am 8.6.2011 durch die Ermittlungsbehörden abgeschaltet werden konnte, ist das in Anlehnung an das Vorgängerportal geschaffene Portal kinox.to immer noch online. Kinox.to ging am 10.7.2011, 00:00:00 Uhr, online. Beide Portale hatten sich zum Inhalt gemacht, massenhaft funktionierende Links zu von Uploadern bereitgestellten Raubkopien, d.h. Kopien von Filmen und TV-Serien unter Verletzung von Urheberrechten, die diese im Internet auf unterschiedliche Weise erlangten, anzubieten, um erhebliche Gewinne insbesondere aus Werbung zu generieren. Dabei kam es jeweils zu einem täterschaftlichen Zusammenwirken einer Vielzahl von Personen, insbesondere der Betreiber des Portals, der Uploader und der Betreiber der Filehoster. Beide Portale gehörten zu den am meisten in Deutschland besuchten Internetseiten. Dabei handelte es sich um die bisher schwersten, bekannt gewordenen Urheberrechtsverletzungen, deren wirtschaftlicher Wert kaum abzuschätzen ist. Die im festgestellten Umfang auf den Internetseiten www.kino.to und www.kinox.to angebotenen Filme und TV-Serien waren jeweils urheberrechtlich geschützt, die Werke erreichten auch jeweils die erforderliche Werkhöhe. Es handelte sich bei den Werken häufig um aktuelle Produktionen, von denen die Betreiber wussten, dass gerade diese Werke einem erheblichen Interesse der Internetbenutzer unterliegen. Besonders in jüngeren Bevölkerungsschichten wurden die Portale zu einem Alltagsmedium und förderten die irrige Vorstellung in der Öffentlichkeit über eine grundsätzlich kostenfreie Verfügbarkeit von aktuellen Filmwerken im Internet als Raubkopie, häufig noch vor dem Kinostart. Während dem Angeklagten im Zusammenhang mit kino.to eine Beihilfeleistung zur Last liegt, war er unmittelbar nach der Inhaftierung der Betreiber von kino.to am Aufbau des Nachfolgeportal kinox.to federführend im Sinn einer Mittäterschaft beteiligt. Von der Inhaftierung der Betreiber von kino.to ließ er sich nicht beeindrucken. Er baute auch mit Hilfe seiner umfangreichen IT-Kenntnisse und seiner Kenntnisse vom Portal kino.to zeitnah das Nachfolgeportal kinox.to in bewusster Anlehnung auch zum Aufbau der Internetseite an das Vorgängerportal auf, um sich gegen Konkurrenten durchsetzen. Auch die Auswahl der Domainbezeichnung "kinox.to", nachdem der Versuch, sich die Domain kino2.to zu sichern, gescheitert war, offenbarte durch die einzige Ergänzung eines Buchstabens zum Vorgänger und die identische Registrierung im Königreich Tonga die bewusste Anlehnung an die Vorgängerseite, um die zahlreichen früheren Nutzer von kino.to an sich zu binden und dadurch erhebliche Werbeeinnahmen zu generieren. Zugleich verbesserte er den Aufbau des Portals kinox.to durch die Aufnahme von Daten der zuvor gecrawlten Internet Movie Database, einer von amazon.com betriebenen Datenbank insbesondere für fast alle erschienenen, urheberrechtlich geschützten Filme und Filmwerke mit näheren Angaben insbesondere zu Herstellungsland, Erscheinungsjahr, Regisseur und Darstellern. Dabei wirkte er mit anderweitig Verfolgten zusammen und zog aus dem "Auffliegen" von kino.to Schlussfolgerungen zur Vermeidung von zu erwartenden Strafverfolgungsmaßnahmen. Der Mitarbeiterkern wurde auf nur wenige Personen konzentriert, es wurde – wie auch bei kino.to - mit einem Linkaustauschprogramm gearbeitet, um mögliche Nachweise zu vereiteln. Darüber hinaus wurde der Angeklagte wegen Beihilfe zur Computersabotage zum Nachteil des Konkurrenzportals von kino.to, movie2k.to, durch unzulässige Veränderung der der Domain movie2k.to zugrundeliegenden IP-Adresse und wegen Computersabotage zum Nachteil des Konkurrenzportals von kinox.to, video2k.tv, durch eine sogenannte DRDoS-Attacke mittels IP-Spoofing verurteilt. Zugleich verurteilte die Kammer ihn wegen gemeinschaftlicher Nötigung. Die Kammer erkannte wegen der Tat des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetzes im Zusammenhang mit kinox.to auf die Einsatzstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe. A. (Anklagepunkt A.) 1. Funktionsweise der Plattform KINO.TO und Beweggründe für den Betrieb

1. a)Ab März 2008 schlossen sich der anderweitig Verfolgte B..., der bereits zuvor ein Portal "saugstube" betrieb, und die anderweitig Verfolgten P, ... S, ... V..., ... H..., ... D..., ... und ... N... sowie später ... St... schrittweise zusammen, um die Internetseite kino.to verdeckt zu betreiben. Bei der Internetseite kino.to handelte es sich bis zum 8. Juni 2011 um das größte deutschsprachige Internetportal für Raubkopien von Filmwerken. Kino.to bot urheberrechtswidrige Kopien und Bearbeitungen von über einhunderttausend unterschiedlichen Filmwerken aus den Bereichen Kinofilme, Dokumentationen und Fernsehserien, sogenannte Raubkopien, den Internetnutzern an. Dies erfolgte über verschiedene Verknüpfungen als Einzelzugänge zu Dateien, sogenannte Links. Die Internetseite kino.to wurde in der Internetrangliste www.alexa.com bis Juni 2011 unter den 50 meistbesuchten Webseiten in Deutschland mit zeitweise über 4 Millionen Zugriffen täglich geführt. Das System kino.to war ein arbeitsteiliges Geschäftsmodell. Es kam allen Tatbeteiligten vorrangig darauf an, sich durch die systematische Verletzung der Urheberrechte an Filmwerken dauerhaft persönlich zu bereichern.
2. b)Die individuelle Bezeichnung der persönlichen Zieladresse im Internet, sogenannte Domain, lautete www.kino.to. Sie wurde durch B... auf Tonga registriert.
3. c)Das Zugangsportal zu kino.to wurde im Jahr 2008 technisch zunächst auf Servern in den Niederlanden und ab Mitte 2008 in Russland betrieben. Kino.to hatte jedoch sowohl den Sitz seiner tatsächlichen Verwaltung als auch den Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit ausschließlich in Deutschland. Hauptgeschäftssitz war der Wohnort des B... in Leipzig.
4. d)Auf kino.to stellten B... und die weiteren anderweitig Verfolgten bis zum 8. Juni 2011 mehr als 1 Million Links zu den urheberrechtlich geschützten Filmwerken aus Film und Fernsehen öffentlich für jeden Nutzer des Internets zur kostenlosen Nutzung bereit, ohne über die jeweiligen Verwertungsrechte zu verfügen. Die nachgenannten anderweitig Verfolgten stellten die Links auf kino.to durch manuelle Freigabe zur Verfügung. Die Anzahl der freigeschalteten Links belief sich im Jahr 2009 auf mindestens 161.622 Links, im Jahr 2010 auf mindestens 505.808 Links und im Jahr 2011 bis zum 8. Juni 2011 auf mindestens 693.020 Links. Insgesamt wurden auf kino.to damit bis zum 8. Juni 2011 mindestens 1.360.450 Links freigeschaltet.
5. e)Die Nutzung der Links erfolgte durch einmaliges Abspielen des Filmwerks in Echtzeit, sogenanntes Streaming, oder durch Erstellen einer dauerhaften Kopie auf einem Speichermittel des Nutzers, sogenannter Download. Zu jedem Link war anderweitig eine Raubkopie eines Filmwerks auf Internetservern außerhalb von kino.to in Form von elektronischen Daten gespeichert.
6. f)
7. aa)Die zu den Links gehörenden Raubkopien der urheberrechtlich geschützten Filmwerke wurden von B... und den weiteren Gehilfen auf Servern von sogenannten Filehostern gespeichert. Bei den Filehostern handelte es sich um Internetserviceunternehmen, die gewerblich Internetspeicherplatz und Streamingmöglichkeiten zur Verfügung stellten. Nach der Bearbeitung der Raubkopien für die Verbreitung über kino.to luden die Uploader diese auf die hierfür bereit stehenden Server von sogenannten Filehostern hoch.
8. bb)Die Filehoster mussten wegen des hohen Kundenandrangs auf kino.to zur gleichzeitigen Versorgung von vielen Internetnutzern mit Streamingmöglichkeiten eingerichtet sein. Dies erforderte eine hochwertige technische Ausrüstung mit schnellen Streamingservern und eine darauf ausgerichtete Organisation und Programmierung der jeweiligen Internetseite, der Datenbank und der Serververwaltung. Der Betrieb eines für kino.to tauglichen Filehosters war dadurch kostenintensiv.
9. cc)Die Auswahl der Filehoster erfolgte grundsätzlich eigenständig durch den jeweiligen Beschaffer der Filmraubkopie, sogenannter Uploader. P... und die Administratoren kontrollierten jedoch vor dem Freischalten der Links für die Öffentlichkeit und auch nachfolgend im täglichen Betrieb, ob die Filehoster funktionsfähig und leistungsstark genug waren. Bei leistungsstarken Filehostern mit einer hinreichend großen Anzahl von Links richtete P... im Zugangskontrollprogramm der kino.to Internetseite, im Folgenden ACP genannt, für die Links dieses Filehosters gesonderte Schaltflächen ein. Zudem wurde diesen Filehostern zur besseren Wiedererkennbarkeit durch die Besucher von kino.to ein Piktogramm zugeordnet.
10. dd)Die Betreiber der Filehoster konnten sich bei kino.to registrieren lassen, um auf die Nachrichtenfunktion des ACP zurückgreifen zu können. Nur dadurch konnten sie mit den gesondert Verfolgten unter einem Nicknamen Kontakt aufnehmen. Tatsächlich bewarben sich die Betreiber der Filehoster um eine namentliche Aufnahme bei kino.to, um hierdurch von den erheblichen Besucherzahlen von kino.to stärker profitieren zu können.
11. ee)Nicht funktionierende Links und Filehoster wurden von den anderweitig verfolgten Hauptadministratoren von kino.to zeitweise oder dauerhaft verbannt.
12. ff)Die von den Uploadern hochgeladenen Dateien wurden beim Filehoster regelmäßig auf ein Datenformat konvertiert, das zum Streaming mit den Abspielprogrammen des jeweiligen Filehosters geeignet war. In diesem Datenformat wurden die Vervielfältigungen der Raubkopien beim Filehoster zur weiteren Nutzung gespeichert. Zu der hochgeladenen Datei stellten die Filehosterbetreiber in einem automatisierten Vorgang ohne weiteren menschlichen Eingriff den Uploadern einen Link zur Verfügung. Bei dem Link handelte es sich um elektronische Daten einschließlich einer technischen Adresse im Internet. Dieser leitete die Nutzer durch schlichtes Anwählen des Links über den Filehoster direkt zu der gespeicherten Datei weiter.
13. gg)Die Uploader kopierten die Links zu ihren konvertierten Raubkopien zunächst auf ihre eigenen Server und luden sie sodann über ihren persönlichen Zugang zum ACP auf die Datenbank der kino.to-Internetseite hoch.
14. hh)Die externen Uploader und externen Filehosterbetreiber waren nicht Teil des Mitarbeiterkerns von kino.to. Sie waren nur über die gemeinsame Tätigkeit und ihren Zugang zum ACP mit dem Mitarbeiterkern von kino.to verknüpft und kannten in der Regel weder deren Mitglieder noch die anderen Uploader namentlich.
15. ii)Die Filehoster wurden teilweise durch B... und die anderweitig Verfolgten betrieben. Die Betreiber der anderen Filehoster waren durch gesonderte Absprachen mit den kino.to-Betreibern verbunden. In wirtschaftlicher Hinsicht bildeten die Filehoster und ihre jeweiligen Uploader von kino.to getrennte und untereinander konkurrierende Unternehmen, die ihre jeweiligen Raubkopien als Ware über kino.to vermarkteten.
16. jj)Diejenigen Filehoster, die durch B... und die weiteren anderweitig Verfolgten seiner Gruppe betrieben wurden, im Folgenden interne Filehoster genannt, wurden bevorzugt. P... hatte im Auftrag des B... zur Bevorzugung der Links der internen Hoster im ACP eine besondere Funktion programmiert, durch die automatisch die Freischaltung von Links zu aktuellen Kinofilmen der externen Filehoster um zwölf Stunden verzögert wurde. Damit hatten die Links der internen Filehoster archiv.to, speedload.to, quickload.to und freeload.to bei aktuellen Filmwerken einen Wettbewerbsvorteil. Zugleich wurde der Eindruck der besonderen Aktualität der Filmwerke bei den internen Filehostern verstärkt. Zudem wurden aufgrund einer entsprechenden Programmierung durch P... die Schaltflächen zu den Links zu den internen Filehostern im Auswahlfenster der Filme grundsätzlich an oberster Stelle eingeblendet. Die Besucher von kino.to sollten dazu veranlasst werden, vorrangig die Links zu den internen Filehostern zu wählen. Dabei ließ B... seinen eigenen Filehoster archiv.to an die oberste Stelle setzen.
17. g)
18. aa)Die Uploader beschafften die über kino.to angebotenen Raubkopien.
19. bb)Um auf kino.to als Uploader tätig sein zu können, mussten sie sich über eine besondere Registrierungsmöglichkeit bei den Betreibern von kino.to bewerben. Über die Aufnahme als Uploader entschieden P... und die weiteren Hauptadministratoren von kino.to. Die Aufnahme als Uploader erfolgte durch die Einräumung einer eigenen dauerhaften Zugangsberechtigung zum ACP unter einem Decknamen, sogenannter Nickname. Durch die Registrierung konnten die Uploader über eine persönliche Nachrichtenfunktion von kino.to schriftliche Mitteilungen mit anderen registrierten kino.to-Nutzern und vor allem den anderen kino.to-Betreibern austauschen. Der gesamte Kontakt erfolgte anonym über das Internet.
20. cc)Mit der Zugangsberechtigung wurden den Uploadern von P... zugleich in geringem Umfang Administrationsrechte für die kino.to-Datenbank eingeräumt. Diese beschränkten sich aber darauf, ihre Links zu Raubkopien in die Datenbank von kino.to hochladen zu können. Die Speicherung der Links in der kino.to-Datenbank erfolgte automatisiert und ohne weiteres menschliches Eingreifen von hochrangigen Administratoren von kino.to. Die Links waren bis zur Freischaltung durch damit beauftragte Administratoren von kino.to für die Öffentlichkeit nicht erreichbar.
21. dd)Mit ihrer Aufnahme in den zahlenmäßig eng begrenzten Kreis von Uploadern übernahmen diese die Verpflichtung, nur Links zu Raubkopien auf kino.to hochzuladen, die den Anforderungen des B... entsprachen. Hierzu gehörte insbesondere bei Kinofilmen das Versehen der Raubkopien mit einer Eingangs- und einer Schlusssequenz mit dem Hinweis auf kino.to und die Erstellung einer Inhaltsübersicht zu den rechtswidrig hergestellten Filmkopien. Die Inhaltsübersicht sollte unter Verwendung der allgemein zugänglichen Internetdatenbanken Internet Movie Database (IMDb) oder kino.de erfolgen. In diesen sind nahezu alle urheberrechtlich geschützten Filmwerke mit Angabe der Urheber und der beteiligten Filmschaffenden sowie einer Inhaltsbeschreibung des jeweiligen Filmwerks verzeichnet. Daneben hatten die Uploader Beschränkungen hinsichtlich der angebotenen Raubkopien von Filmwerken einzuhalten. Dazu gehörte das Verbot von pornografischen und russischen Filmwerken. Hierzu existierte ergänzend eine Liste mit verbotenen Filmtiteln, die sogenannte blacklist. B... kam es bei den Beschränkungen darauf an, strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen insbesondere am Serverstandort in Russland zu vermeiden.
22. ee)Die Uploader von kino.to stellten die Raubkopien teilweise selbst aus im Internet verfügbaren Quelldateien her oder beschafften sich die fertigen Raubkopien durch Herunterladen aus Szenezirkeln der Warez-Szene oder schlicht durch das Kopieren von Raubkopien anderer Anbieter von Streaming- oder Downloadangeboten im Internet.
23. h)
24. aa)Die sogenannten Freischalter waren Administratoren von kino.to. Diesen wurde von P... im Einvernehmen mit B... im ACP die Berechtigung zum Freigeben von Links zu Raubkopien für die Öffentlichkeit eingeräumt. Aufgabe der Freischalter war die Überprüfung der von den Uploadern hochgeladenen Links auf ihre tatsächliche Funktionsfähigkeit und auf die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben von kino.to für die Verbreitung über das Portal.
25. bb)Hierzu waren die Freischalter angehalten, die Links kurz anzuspielen. Dadurch sollten sie sicherstellen, dass hinter den Links auch tatsächlich das angegebene Filmwerk stand und abrufbar war. Daneben hatten sie die Eingangssequenz von kino.to und die geforderte Dokumentation zum Filmwerk anhand der IMDb zu überprüfen. Soweit die Dokumentation fehlte, ergänzten sie diese. In inhaltlicher Hinsicht hatten sie zu gewährleisten, dass keine Links zu pornografischen, insbesondere zu kinderpornografischen Filmwerken freigeschaltet wurden. Weiterhin hatten die Freischalter Links zu Raubkopien von Filmwerken in russischer Sprache oder mit russischen Untertiteln auszuscheiden.
26. cc)Wegen der im Verlauf der Tätigkeit von kino.to massiv zunehmenden Zahl von neu hochgeladenen Links handelte es sich für die Hauptfreischalter um eine Vollzeittätigkeit an sieben Wochentagen mit einem individuellen Tätigkeitsumfang von bis zu 3.000 Freischaltungen am Tag. Diese Arbeitsmenge war nur dadurch zu bewältigen, dass der größte Teil der Links von einer kleinen Gruppe professioneller Uploader hochgeladen wurde. Diese trugen durch ihre dauerhafte Einbindung in das kino.to-System bereits dafür Sorge, dass die von ihnen verlinkten Raubkopien die Anforderungen von kino.to erfüllten. Nur dadurch konnten sie weiterhin die Berechtigung als registrierter Uploader und damit ihre Einkunftsmöglichkeiten behalten.
27. dd)Das Freischalten war ein manueller Vorgang. Die Freischalter arbeiteten planmäßig Listen im ACP ab. Diese enthielten die neu hochgeladenen Links der Uploader zu den Raubkopien. Die Freischalter bewirkten die Freischaltung für jeden Link einzeln durch Betätigung einer hierfür vorgesehenen Schaltfläche. Mit dem Freischalten wurde für den Link vom ACP automatisch ohne weiteres menschliches Eingreifen eine Schaltfläche in dem öffentlich sichtbaren Auswahlfenster für das jeweilige Filmwerk erstellt. Dadurch machte der Freischalter die markierten Links der Öffentlichkeit zugänglich. Erst zu diesem Zeitpunkt war der Link im öffentlich zugänglichen Bereich der kino.to-Internetseite sichtbar und die Nutzer konnten den Link durch Betätigen der Schaltfläche anwählen. Der Nachschub an neuen Raubkopien hing unmittelbar von der Anzahl der einzelnen Tathandlungen der Freischalter ab.
28. i)Die Kommunikation zwischen B... und den anderen Mitgliedern des Mitarbeiterkerns erfolgte mündlich über das Internet. Hierfür wurde in der Regel das Programm "Skype" genutzt. Schriftliche Absprachen erfolgten über die Nachrichtenfunktion des ACP. Bei wichtigen Themen und zur Abstimmung zwischen mehreren Beteiligten wurden Skype-Konferenzen durchgeführt, an denen der Mitarbeiterkern in wechselnder Besetzung, meist jedoch vollzählig teilnahm. Daneben waren die Freischalter unter ihren Decknamen für die Kommunikation im ACP mit den Uploadern und den Filehoster-Betreibern vorrangig zuständig. Dies erfolgte planmäßig über die durch P... im ACP eingerichtete Kommunikationsplattform für die registrierten Nutzer. Dadurch konnten die registrierten Nutzer schriftlich via Internet persönliche Nachrichten austauschen. Die Filehoster-Betreiber, Uploader und Freischalter nutzten diese Nachrichtenfunktion, um sich bei Problemen mit dem Verlinken einzelner Raubkopien, allgemeinen technischen Problemen und Beschwerden oder Verbesserungsvorschlägen miteinander zu verständigen.
29. j)Die Nutzer konnten über die technische Adresse im Internet www.kino.to die kino.to-Internetseite aufrufen und dort die im öffentlichen Bereich angebotenen Filmwerke jeweils durch Betätigen einer Schaltfläche auswählen. In einem nachfolgenden Auswahlfenster waren die bei kino.to freigeschalteten Links zu diesem Filmwerk über anderweitige Schaltflächen anwählbar. Die Schaltflächen informierten die Nutzer über die Identität des Filehosters, zu dem der jeweilige Link führte. Dabei verfügten jedoch nur die wichtigen Filehoster über eine eigene Schaltfläche unter ihrem Namen. Deren Betreiber wiederum waren unter einem Nicknamen bei kino.to im nichtöffentlichen Teil registriert. Die Links zu allen anderen Filehostern waren in einer Sammelschaltfläche unter der Bezeichnung Various zusammengefasst.
30. k)B... und die weiteren anderweitig Verfolgten verlinkten sowohl aktuelle Kinofilme als auch beliebte Fernsehserien bereits vor dem offiziellen Kinostart beziehungsweise vor der Erstausstrahlung durch den deutschen Inhaber der Fernsehrechte. Es kam ihnen darauf an, auf kino.to möglichst alle in Deutschland nachgefragten Filmwerke aus Kino und Fernsehen über Links zu Raubkopien anbieten zu können.
31. l)Insgesamt verlinkten B... und die weiteren anderweitig Verfolgten auf kino.to 135.075 unterschiedliche Filmwerke als Raubkopien. Davon entfielen 21.100 auf Kinofilme, 106.825 auf Einzelfolgen von Fernsehserien und 7.150 auf Dokumentarfilme. Hierdurch haben sie zusammen mit den Betreibern anderer gleichartiger Streamingportale ein neues Medium insbesondere neben dem Fernsehen und Lichtspielhäusern für die Verwertung von Filmwerken geschaffen. Dabei haben sie einem persönlich und örtlich unbegrenzten Kreis von Internetnutzern den jederzeitigen unbeschränkten Zugang zu den gespeicherten und über Links verknüpften Filmwerken verschafft. Hierbei profitierten sie von der Nutzung der technischen Möglichkeiten des Internets und vor allem von der gestiegenen Leistungsfähigkeit der Datenverbindungen der Internetnutzer in Deutschland. 2. Tatbeiträge des B... und der weiteren anderweitig Verfolgten aus dem kino.to-Team
32. a)B... war der Gründer und Chef von kino.to. Er hat das technische Konzept anhand von Vorbildern aus den Vereinigten Staaten von Amerika entwickelt. Dabei handelte es sich um Linkportale für Filmwerke, bei denen der Schwerpunkt auf dem Angebot von Streamingmöglichkeiten lag. B... hat die Mitglieder des Mitarbeiterkerns von kino.to ausgewählt. Der Mitarbeiterkern unterhielt arbeitsteilig und aufeinander abgestimmt handelnd den internen täglichen Betrieb von kino.to. Dies umfasste neben dem Freischalten als einfacher manueller Tätigkeit die zeitlich zu erbringende Administration durch Überwachung und Steuerung des technischen Betriebes der Programme und der technischen Geräte, insbesondere der russischen Server. B... war allen anderen Mitgliedern des Mitarbeiterkerns übergeordnet. Er war für die Beschaffung der Werbeeinnahmen von kino.to sowie für die Bezahlung der Kosten von kino.to und der Entgelte der Mitarbeiter bis zur Übertragung dieser Aufgaben an P... durch Vertrag vom 30. April 2010 zuständig. Aufgrund seiner Funktion als Ansprechpartner für die Geldgeber aus dem Werbebereich hielt er ständig mit diesen Kontakt. Er wirkte auf die anderen Mitarbeiter kontrollierend und korrigierend ein, wenn die Besucherzahlen aufgrund technischer oder organisatorischer Mängel nachließen, und verfügte über alle Zugriffsrechte als Administrator des ACP von kino.to. Gleichzeitig war B... berechtigt, allen festen Mitarbeitern im unternehmensähnlich strukturierten Geschäftsbetrieb von kino.to Weisungen zu erteilen und kino.to gegenüber Dritten bei Vertragsverhandlungen zu vertreten. Zur Stärkung des Zusammenhalts im Mitarbeiterkern organisierte und bezahlte B... in den Jahren 2008 und 2009 Mitarbeiterweihnachtsfeiern, die in Leipzig durchgeführt wurden. Daneben war er Inhaber eines eigenen Filehosters namens archiv.to. Dieser Filehoster war bereits vor dem Start von kino.to aktiv und diente allgemein für Kunden als Internetspeicherunternehmen. Aufgrund des erheblichen Besucheransturms auf kino.to entschloss sich B... jedoch Mitte 2008, die Tätigkeit seines Filehosters auf kino.to umzustellen.
33. b)P... war als Hauptadministrator und Programmierer für die technische Unterstützung aller anderen Mitwirkenden und das reibungslose technische Funktionieren der kino.to-Internetseite zuständig. Die Tätigkeit als technischer Leiter von kino.to im Bereich Software war für ihn eine Vollzeittätigkeit. Er hatte neben B... als einziger Zugang zu allen Servern und verfügte über alle erforderlichen Passwörter. Er unterstützte durch seine übergreifende Tätigkeit die Tathandlungen der Freischalter und ermöglichte die Tathandlungen erst durch das Aufrechterhalten des technischen Betriebs von kino.to. Außerdem war P... ursprünglich zuständig für die Abwehr von äußeren Angriffen durch konkurrierende Internetseiten und Hacker. Zudem traf P... in Absprache mit B... besondere programmtechnische Vorkehrungen, um eine Entdeckung der Identität der Betreiber von kino.to zu vereiteln und den Inhabern der betroffenen Urheberrechte den Schutz ihrer Rechte zu erschweren. Um der weiteren Verfolgung durch die Rechteinhaber an den über kino.to verlinkten Filmwerken zu entgehen, ließ B... den P... ein sogenanntes Linktauschprogramm erstellen. Mit diesem konnten jede Nacht automatisch die zur Identifizierung der einzelnen Raubkopien geeigneten technischen Bezeichnungen aller Links bei kino.to verändert werden. Dadurch waren die auf den konkret bezeichneten Link gerichteten Beschwerden der Rechteinhaber, sogenannte "Abuse-Mails", nutzlos und die verlinkten Raubkopien der Filehoster blieben ununterbrochen für die Nutzer erreichbar. Das Linktauschprogramm wurde hierzu auch den Filehoster-Betreibern zur Verfügung gestellt. B... und die weiteren anderweitig Verfolgten unterliefen damit in Kenntnis der begangenen Urheberrechtsverstöße die ihnen bekannten Gegenmaßnahmen der geschädigten Rechteinhaber. Es kam ihnen darauf an, ständig das gesamte Angebot an Raubkopien von Filmwerken über funktionsfähige Links den Nutzern von kino.to zur Verfügung stellen zu können.
34. c)B... setzte zur Unterstützung des P... als Programmierer ... D... ein. Dieser führte im Auftrag des B... neben weiteren kleineren Programmierarbeiten die Erneuerung und Verbesserung der Programmierung von archiv.to Anfang 2011 durch. Er wurde von B... und später von P... für seine Tätigkeiten für kino.to zunächst mit einem Festgehalt, später auf eigenen Wunsch auftragsbezogen mit einem Stundensatz von 25,- € bezahlt.
35. d)Ein weiteres Mitglied des Mitarbeiterkerns war ... S... . Gemeinsam und in enger Abstimmung mit P... war er seit Herbst 2009 als Hauptadministrator bei kino.to tätig. Er führte im ACP den Nicknamen Cine4You und war der Hauptuploader der internen Filehoster von kino.to für aktuelle Kinofilme. Sein zusätzlicher Einsatz bei kino.to beruhte auf dem durch das Wachstum der Internetseite verursachten stark erhöhten Arbeitsanfall bei der täglichen Betreuung von kino.to. Er war der Hauptverantwortliche für den Bereich Cinema. Dieser umfasste die Beschaffung und Freischaltung aller aktuellen Kinofilme auf kino.to. Hierzu beschaffte er selbst zielgerichtet raubkopierte aktuelle Filme aus illegalen Quellen. Daneben verfolgte er insbesondere von den Uploadern auf kino.to hochgeladene Links zu aktuellen Kinofilmen nach, um sich die Raubkopien zu beschaffen. Die von ihm beschafften Raubkopien lud er im Auftrag von B... auf die dem Mitarbeiterkern von kino.to gehörenden internen Filehoster archiv.to, speedload.to, quickload.to und freeload.to hoch, um sie nachfolgend zu kino.to zu verlinken und freizuschalten. ... S... war der vorrangige Ansprechpartner für alle Betreiber externer Filehoster, die ihre Links ebenfalls auf kino.to anbieten wollten. Neubewerber mussten ihm gegenüber den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit erbringen. In der Regel wurden neue Filehoster durch bereits registrierte Uploader oder befreundete andere Filehosterbetreiber empfohlen. B... und die anderweitig Verfolgten waren bestrebt, möglichst viele weitere leistungsfähige Filehoster bei kino.to einzubinden. Nur dadurch konnten sie den ständig wachsenden Besucherandrang bewältigen und eine gute Erreichbarkeit aller Filmwerke gewährleisten. Weiterhin betrieb ... S... mit Einwilligung des B... und in gleicher Weise wie dieser ebenfalls einen eigenen Filehoster unter der Bezeichnung speedload.to. Die ersten Links zu Raubkopien seines Filehosters wurden spätestens am 12. September 2008 auf kino.to hochgeladen.
36. e)V war der Webdesigner von kino.to. Er war bereits zuvor bei dem auf das Herunterladen von insbesondere Filmraubkopien spezialisierten Internetportal "Saugstube" des B... als Webdesigner tätig gewesen und mit ihm persönlich befreundet. Er war für das äußere Erscheinungsbild von Kino.to verantwortlich und entwarf hierzu die optische Oberfläche der Internetseite sowie nachfolgend notwendige Änderungen. Daneben betrieb V mit Einwilligung des B... in gleicher Weise wie dieser ebenfalls einen eigenen Filehoster unter der Bezeichnung quickload.to. Auf diesen lud er auch selbst spätestens ab Anfang 2011 in erheblichem Umfang Raubkopien von Filmwerken hoch. Diese hatte er sich überwiegend zuvor bei dem konkurrierenden externen Filehoster duckload.com heruntergeladen. Die ersten Links zu Raubkopien seines Filehosters wurden spätestens am 6. Januar 2009 auf kino.to hochgeladen.
37. f)... H... war unter Nutzung seiner Firma Europe-Space Network für die Beschaffung der Serverkapazitäten für die Internetseite von kino.to und das ACP von kino.to im Ausland zuständig. Er hatte bereits zuvor bei der "Saugstube" B... bei der Beschaffung von Serverkapazitäten unterstützt. Er wurde von B... hierfür einerseits wegen seiner Kontakte und andererseits wegen seiner guten englischen Sprachkenntnisse ausgewählt. ... H... hatte für kino.to zunächst Serverkapazitäten in den Niederlanden angemietet. Nachdem die dortige Urheberrechtsschutzorganisation zusammen mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, GVU e.V., Druck auf die niederländischen Betreiber des Rechenzentrums mit dem Ziel der Aufdeckung der Hintermänner von kino.to aufgebaut hatte, verlagerte er die kino.to-Internetseite auf Wunsch des B... noch im Jahr 2008 auf Server in Russland. Auf diesen Servern wurden die zur Webseite gehörigen Programme und Daten zum Betreiben und Verwalten von kino.to bis zum 8. Juni 2011 betrieben. Auch nach der Übernahme der Bezahlung für die russischen Server durch P... übernahm ... H... in Absprache mit P... weiterhin die Betreuung des Geschäftskontakts zum russischen Vertragspartner.
38. g)Die anderweitig Verfolgten ... und ... N... waren nach der Tätigkeitsaufnahme für kino.to im Jahr 2008 zunächst die wesentlichen Administratoren neben B... und zugleich Uploader. ... N... war bereits zuvor bei der "Saugstube" u. a. als Uploader tätig gewesen. Aufgrund des erheblich gewachsenen Arbeitsumfangs und internen Streitigkeiten gaben sie im Herbst 2009 einen wesentlichen Teil ihrer Aufgaben an den anderweitig Verfolgten ... S... ab. Sie blieben aber die hauptsächlichen Freischalter bei kino.to für alle Filmwerke außer den von dem anderweitig Verfolgten ... S... freigeschalteten aktuellen Kinofilmen. Aufgrund der Vielzahl der Einzelfolgen bei Fernsehserien trugen sie den Hauptanteil der täglichen Arbeitslast beim Freischalten für kino.to mit bis zu 3.000 Freischaltungen täglich. In Folge von Spannungen zwischen ... N... und den anderen Mitarbeitern des Mitarbeiterkerns schied dieser im Herbst 2010 schrittweise aus seiner Tätigkeit als Freischalter und Mitarbeiter von kino.to aus und nahm ebenso wie seine Ehefrau nach dem unten geschilderten Ereignis (II.B.) Anfang 2011 Kontakt mit der GVU e.V. auf und offenbarte dort sein Wissen.
39. h)Als Ersatzmann für ... N... wurde der mit ihm befreundete und in unmittelbarer Nähe lebende T... S... Freischalter bei kino.to. Dieser war bereits zuvor auf Vermittlung des ... N... für ... H... als Administrator und Uploader bei dessen Filehostern tätig. Zudem hatte er auf kino.to den Chat mitbetreut. 3. Unterstützung durch den Angeklagten:
40. a)Der Angeklagte entwickelte Sympathien für das Portal kino.to während dessen Betriebs. Als in der Szene das Gerücht aufkam, die Seite sei gehackt worden, sah er sich vor März 2009 das Portal kino.to unter Anwendung seiner umfangreichen IT-Kenntnisse näher an und entdeckte erhebliche Sicherheitslücken. Er fasste daraufhin den Entschluss, die Personen, die hinter kino.to standen, zu identifizieren, um ihnen später unter Präsentation seiner Ergebnisse seine Hilfe anzubieten.
41. b)Nachdem er neben dem Passwort für kino.to die Identität von B... über alte E-Mail-Server und andere im Internet zugängliche Informationen auch dank seiner IT-Kenntnisse und seiner langjährigen Mitwirkung in der Hacker-Szene ausgespäht hatte, setzte er sich an einem nicht mehr genau feststellbaren Tag im März 2009 mit B... per E-Mail in Verbindung. Dieser war zunächst überrascht und fürchtete eine Erpressung. Zugleich war er erheblich verunsichert wegen der Aufdeckung seiner Identität. Er verwies den Angeklagten zunächst an P. Nachdem dieser den Eindruck gewonnen hatte, dass es sich nicht um eine Erpressung handelte, beseitigte er mit der auf elektronischem Wege übermittelten Hilfe des Angeklagten anschließend die Sicherheitslücken bei kino.to, indem er nach den entsprechenden Hinweisen des Angeklagten insbesondere den Zugriff zu den alten E-Mail-Servern kappte und die zugänglichen Informationen im Internet beseitigte, somit die vom Angeklagten zuvor erkannten und dem B... übermittelten Sicherheitslücken schloss, sodass aus Sicht des Angeklagten eine Identifizierung der Betreiber von kino.to nicht mehr möglich war und somit dahingehende Erpressungsversuche unmöglich waren. Im Anschluss hieran trafen sich B... und P... mit dem Angeklagten in Hamburg, obwohl dieser zunächst nicht am Treffen teilnehmen wollte, um seine bis dahin nicht bekannte Identität preiszugeben, da er zuvor nur unter dem Nicknamen "Pedro" bekannt war. Bei dem Treffen in Hamburg, zu dem sich der Angeklagte dennoch entschloss, da er Vertrauen gefasst hatte, erklärte er nochmals seine Bereitschaft, auch in Zukunft zu helfen, soweit es Sicherheitsprobleme auf der kino.to Seite gäbe.
42. c)In der Folge wurde der Angeklagte immer wieder auf Sicherheitsfragen bezüglich der Seite kino.to angesprochen, die er fachgerecht beantworten konnte.
43. d)Der Angeklagte bot zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 15. September und 30. November 2009 B... gegen Entgelt persönliche Daten und Emails des Hauptfinanzierers von kino.to, des anderweitig Verfolgten ... Sch... alias ... F..., an. Diese Daten hatte er als Hacker auf einem ungesicherten Emailserver von dessen Geschäftspartner ... M... ausgespäht. Dadurch wollte der Angeklagte den B... mit Hintergrundmaterial unterstützen, um den beanstandungsfreien Lauf von kino.to zu gewährleisten. Für das Material verlangte er 20.000 Euro. B... sah in dem Material zu seinem Geschäftspartner eine Rückversicherung für den Fall zukünftiger Konflikte und erwarb die Daten nach intensiven Preisverhandlungen schließlich für 9.000 Euro, die er dem Angeklagten über den von diesem bestimmten russischen Finanzagenten ... E... überwies, der das Geld an den Angeklagten weiterleitete.
44. e)Ende 2010/Anfang 2011 nahm der Angeklagte auch Updates auf zwei Image-Servern des Portals kino.to vor. Die entsprechenden Zugangsdaten dazu wurden ihm zu diesem Zweck zeitweise zur Verfügung gestellt.
45. f)Zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt im ersten Halbjahr des Jahres 2011, Monate vor der Abschaltung des Portals, entwickelte der Angeklagte ein Konzept für sogenannte Backup-Server für kino.to, auf denen tagesaktuell eine Sicherheitskopie aller wichtigen Daten gespeichert wurde. Diese Server betreute der Angeklagte zumindest zeitweise. Er nahm auch mindestens einmal an einer Weihnachtsfeier des Mitarbeiterkerns von kino.to in Leipzig teil.
46. g)Durch seine Unterstützungshandlungen (Schließung der Sicherheitslücken, Updates auf zwei Imageserver, Beschaffung der Daten F..., Entwicklung des Konzepts für den Backup-Server und dessen zeitweise Betreuung) trug er – wie er wusste und beabsichtigte – zum fortlaufenden, beanstandungsfreien Lauf des Portals kino.to und dazu bei, dass die Streamangebote den Nutzern jederzeit beanstandungsfrei zur Verfügung standen. Der Angeklagte, der über die Funktionsweise und den Betrieb von kino.to informiert war, wusste, dass weder er noch die Betreiber und Mitarbeiter von kino.to, die Betreiber der angeschlossenen Filehoster bzw. die Uploader von den Inhabern der Urheberrechte zu den Vervielfältigungen (Uploaden und Konvertieren der Raubkopien) berechtigt worden waren. Es kam ihm darauf an, die Betreiber des Portals kino.to in ihrem illegalen Tun zu unterstützen. 4. Einkünfte der kino.to Mitarbeiter B... und P... und den weiteren anderweitig Verfolgten, insbesondere auch den Uploadern, die von den Hostern anhand der Anzahl der hochgeladenen Werke bezahlt wurden, kam es vorrangig auf die persönliche Bereicherung an. Sie schufen eine ständige Einnahmequelle für alle Angehörigen der Organisation und deren Gehilfen. Die erforderlichen Einnahmen erzielten sie durch Werbung und sonstige Provisionen für die Gestattung von Werbung und das Angebot von sonstigen Waren und Dienstleistungen durch Dritte, insbesondere spezialisierte Anbieter von Internetwerbung und Internetbezahlseiten. Die jährlichen Einnahmen des B... und der anderweitig Verfolgten bewegten sich insgesamt im Millioneneurobereich. Die regelmäßigen Werbeeinnahmen beliefen sich ab Herbst 2008 zunächst auf 150.000,-- Euro monatlich und verringerten sich später etwas. In der Zeit vom 01.01.2009 bis 08.06.2011 erzielte B... 1.905.000,00 EUR